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VGH Mannheim, 17.03.1998, 10 S 177/97

TitelVGH Mannheim, 17.03.1998, 10 S 177/97 
OrientierungssatzAltlasten, hier: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl 
NormKrW-/AbfG § 3 Abs. 6; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; AbfG-BW § 20 
LeitsatzZum Einwand des Erwerbers eines Altstandorts, seine behördliche Heranziehung zur Entsorgung dort ordnungswidrig abgelagerter Abfälle sei ermessensfehlerhaft wegen des Vorrangs anderer gefahrenrechtlich und abfallrechtlich Verantwortlicher und wegen behördlicher Überwachungsdefizite.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum17.03.1998 
Aktenzeichen10 S 177/97 

Gründe

Der Senat hält die zulässige Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. Er wies die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils mit der in den Gründen folgenden Maßgabe zurück ( § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO).

Die Feststellungsanträge nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO sind zulässig; insbesondere hat sich die streitige Entsorgungsanordnung in Nr. 1 der Verfügung des Bekl. vom 1. 9. 1993 i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 4. 7. 1994 durch Vornahme der angeordneten Entsorgung erledigt. Das Feststellungsinteresse der Kl. folgt aus § 2 der zwischen den Bet. im November 1995 - nach Klageerhebung - geschlossenen Vereinbarung über die Tragung der Kosten der Entsorgung.

Die Feststellungsanträge sind nicht begründet. Die auf § 20 Abs. 1 S. 1, 2 AbfG BW (i.d.F. vom 8. 1. 1990, GBl S. 1) beruhende Entsorgungsanordnung war rechtmäßig. Der Bekl. hat die Kl., die als Eigentümer des von ihnen im Jahre 1985 erworbenen Grundstücks und als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft unstreitig Besitzer der dort gelagerten Abfälle und zugleich Zustandsstörer waren, rechtmäßig und insbesondere ohne Ermessensfehler zur Entsorgung herangezogen (zum Begriff des Abfallbesitzers nach AbfG vgl. BVerwGE 67, 8 (12) = NVwZ 1984, 40; BVerwG, NJW 1998, 1004; ebenso nunmehr § 3 Abs. 6 KrW--AbfG).

Dies gilt vor allem für die von der Berufung beanstandete behördliche Auswahl unter den Verantwortlichen. Entgegen der Auffassung der Kl. war der Bekl. rechtlich nicht verpflichtet, im Rahmen seines Auswahlermessens andere Verantwortliche vorrangig vor ihnen in Anspruch zu nehmen. Er war insbesondere nicht gehindert, zugleich mit dem ehemaligen Mitbetreiber des im Jahre 1976 verlegten Galvanikbetriebs (Verursacher) auch die Kl. als Abfallbesitzer und Zustandsverantwortliche zur Entsorgung der ordnungswidrig gelagerten Abfälle heranzuziehen. Dieses von § 20 Abs. 1 S. 1, 2 AbfG BW a.F. gedeckte Vorgehen entsprach dem Erfordernis einer raschen und effektiven abfallrechtlichen Gefahrenabwehr; ihm lagen ersichtlich weder sachfremde Erwägungen zugrunde, noch verstieß es zu Lasten der Kl. gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die Erwägung des Bekl., die Inanspruchnahme allein des verbliebenen Mitverursachers sei nicht hinreichend effektiv, da sie an dessen zweifelhafter finanzieller Leistungsfähigkeit scheitern könne.

Ebensowenig läßt sich entgegen dem Berufungsvorbringen zugunsten der Kl. ein ermessensbindender Vorrang einer Inanspruchnahme der Alleinerbin des 1989 verstorbenen Mitinhabers des ehemaligen Galvanikbetriebs begründen. Diese Erbin war zu keinem Zeitpunkt Betreiberin der Anlage, Besitzerin oder Eigentümerin des Grundstücks, Verursacherin oder gar Abfallbesitzerin. Insofern war auch kein Raum dafür, sie durch polizeirechtliche Verfügung zur Wiederaufnahme des Abfallbesitzes zu verpflichten und hierdurch ihre abfallrechtliche Entsorgungspflicht zu begründen (vgl. hierzu BVerwG, NJW 1989, 1295 = NVwZ 1989, 670  = DVBl 1989, 522 = UPR 1989, 224; BVerwGE 89, 138 (141) = NVwZ 1992, 480 = UPR 1992, 149; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 51 = UPR 1993, 114f.). Für die Begründung einer Pflichtenstellung nach § 3 Abs. 4 AbfG läßt sich auch der hier streitigen Verfügung nichts entnehmen. Die Erbin ist entgegen dem Berufungsvorbringen der Kl. ferner nicht dadurch in die Pflichtenstellung des Erblassers aus § 3 Abs. 4 AbfG nachgerückt, daß dessen Vermögen mit seinem Tod als Ganzes auf sie übergegangen ist ( § 1922 Abs. 1 BGB). Diese Gesamtrechtsnachfolge, die nicht auch das bereits 1985, also Jahre vor dem Erbfall, an die Kl. veräußerte ehemalige Betriebsgrundstück einschloß, hat weder der Erbin zur tatsächlichen Sachherrschaft über die fraglichen Abfälle verholfen noch sie gem. § 3 Abs. 4 AbfG entsorgungspflichtig gemacht, zumal der Erblasser selbst bei seinem Tod nicht mehr Abfallbesitzer gewesen war.

Was die gefahrenrechtliche Verursacherhaftung des Erblassers angeht, so konnte diese nach Auffassung der Widerspruchsbehörde des Bekl. nicht auf die Erbin übergehen, weil diese Verantwortlichkeit hinsichtlich der hier in Rede stehenden Abfälle in 22 Fässern nicht zuvor durch behördliche Anordnung gegenüber dem Erblasser konkretisiert worden war. Wenn der Bekl. im Hinblick auf diese Beurteilung, die der im Schrifttum zur Gesamtrechtsnachfolge bei natürlichen Personen wohl vorherrschenden Meinung entspricht (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1996, 387 = UPR 1996, 239), für eine Heranziehung der Erbin rechtlich keinen Raum gesehen hat, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit seines Vorgehens gegen die Kl. Denn es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, daß sich eine vorrangige gefahrenrechtliche Inanspruchnahme der - ohnehin sachfernen - Erbin aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aufgedrängt hätte. Insofern läßt sich die vorliegende Konstellation nicht mit dem Sachverhalt vergleichen, der der Entscheidung des BVerwG vom 19. 1. 1989 (NJW 1989, 1295 = NVwZ 1989, 670  = DVBl 1989, 522 = UPR 1989, 244) zugrundegelegen hat. Denn der Abfall, zu dessen Entsorgung die Kl. herangezogen worden sind, ist ihnen nicht etwa von der Erbin ?aufgedrängt? worden; vielmehr hat die Erbin zum Abfallbesitz der Kl. in keiner Weise ursächlich beigetragen. Unter diesen Umständen kommt es auf das Vorbringen der Berufung zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Erbin und zur Verfügbarkeit öffentlicher Mittel für die Entsorgung der Abfälle nicht an.

Eine andere rechtliche Bewertung ist schließlich auch nicht im Hinblick auf die von den Kl. geltend gemachte (atypische) Opferposition geboten. Sie wußten bei Erwerb des Grundstücks, daß dieses Standort eines Galvanikbetriebs gewesen war und daß dort noch Abfälle aus diesem Betrieb lagerten. Wenn sie bei Erwerb von dem Hofschacht und den darin gelagerten Abfällen keine Kenntnis hatten, so läßt sich allein hieraus keine Opferposition herleiten, die es rechtfertigen könnte, ihre Entsorgungsverantwortung - zu Lasten anderer Verantwortlicher oder gar der Allgemeinheit - nicht nur wertmäßig zu begrenzen, sondern gänzlich zurücktreten zu lassen (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1991, 475 und NVwZ 1997, 577 = UPR 1997, 193; BVerwG, NJW 1998, 1004; VGH Mannheim, GewArch 1998, 301 = VBlBW 1998, 312).

Ebensowenig kann der Auffassung der Kl. gefolgt werden, sie seien in die Pflichtigenstellung nach § 3 Abs. 4 AbfG wegen behördlicher Überwachungsdefizite geraten und deshalb nicht zur Entsorgung der Abfälle heranzuziehen. Diese Sicht verkennt, daß es zunächst einmal Sache des Erwerbers eines Altstandorts ist zu prüfen, ob dort ordnungswidrig alte Betriebsstoffe oder sonstige Abfälle abgelagert sind; stellen sich hierbei Mängel heraus, kann er diese gegenüber dem Veräußerer nach Maßgabe des Zivilrechts geltend machen. Der Umstand, daß auch der für die Überwachung des Betriebs zuständigen Behörde eine ordnungswidrige Ablagerung von Abfällen in unterirdischen Verstecken verborgen geblieben ist, kann es nicht rechtfertigen, den Abfallbesitzer zu Lasten der Allgemeinheit oder Dritter aus seiner gesetzlichen Entsorgungsverantwortlichkeit zu entlassen. Daß im übrigen die voraussichtlichen Entsorgungskosten nur einen geringen Bruchteil des Grundstückswerts ausmachen und insofern die privatnützige Verwendung des Grundstücks nicht in Frage gestellt ist, räumen auch die Kl. ein.

 

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