Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 19.10.1993, 10 S 2045/91

TitelVGH Mannheim, 19.10.1993, 10 S 2045/91 
OrientierungssatzAltlastensanierung; Haftung für Boden- und Gewässerverunreinigung; Störerauswahl 
NormPolGBW § 6 Abs. l; PolGBW § 7; LAbfG § 22; LAbfG § 25 Abs. 2 
Leitsatz1. Haben verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens / Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks beigetragen, so kann anstelle des Grundstückseigentümers (auch) derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Abfallbehörde / Wasserbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw. erheblicher Verunreinigungsbeitrag).
2. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt.
3. Nimmt die zuständige Behörde nach der Zurückweisung des Widerspruchs des zur Sanierung der Altlast herangezogenen Verursachers kumulativ auch den Zustandsstörer in Anspruch, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Verursachers.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum19.10.1993 
Aktenzeichen10 S 2045/91 

Zum Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Sanierung eines mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) belasteten Grundstücks.

Der Kläger war bis zum 1.10.1983 Inhaber eines chemischen Betriebs, der auf einem von der Bundesbahn gepachteten Gelände industriell verunreinigte CKW aufbereitete. Er hatte den Betrieb im Jahre 1970 von der Firma J. übernommen, die seit Mitte der vierziger Jahre dieselbe betriebliche Tätigkeit ausgeübt hatte. Bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1982 stellte das Wasserwirtschaftsamt Kirchheim in verschiedenen Bereichen des Betriebsgrundstücks Mängel fest. Zu einer grundlegenden Sanierung des Betriebs kam es jedoch nicht mehr, da der Pachtvertrag mit der Deutschen Bundesbahn nicht verlängert wurde und der Kläger den Betrieb unter Entfernung der Betriebsanlagen einstellte. Nach der Betriebsaufgabe stellte der von dem Beklagten beauftragte Hydrologe Dr. J. in mehreren in der Zeit vom 22.6.1984 bis 25.6.1985 aufgrund von Bodenproben und Bodenluftmessungen erstellten Gutachten fest, daß der Boden des ehemaligen Betriebsgeländes flächenhaft und bis in 6 m Tiefe mit das Grundwasser gefährdenden CKW kontaminiert war. Die Bodenproben hatten erhebliche Konzentrationen insbesondere von Trichlorethan, Trichlorethylen und Tetrachlorethylen, aber auch von Dichlormethan, Trichlorethen sowie Tetrachlorethen enthalten. Einige dieser Stoffe waren teilweise auch schon ins Grundwasser gelangt. Auf der Grundlage dieser Feststellungen gab das Landratsamt Esslingen mit Anordnung vom 21.7.1986 dem Kläger auf, die Sanierung seines ehemaligen Betriebsgrundstücks im Wege einer Boden-Luftabsaugung vorzunehmen.

Gegen diese Anordnung legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, daß die CKW-Verunreinigungen auf dem Betriebsgelände bereits von seiner Vorgängerfirma, der Firma J., verursacht worden seien. Er habe bei Betriebsübernahme alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gegen ein Eindringen von CKW in den Erdboden getroffen. Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob der Kläger am 5.8.1987 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage. Noch bevor das Verwaltungsgericht über die Klage entschieden hatte, wurde der Kläger vom Amtsgericht Nürtingen durch Urteil vom 11.5.1988 wegen fortgesetzter versuchter Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Berufung verwarf das Landgericht Stuttgart durch Urteil vom 13.2.1989 mit der Maßgabe, daß der Kläger wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung verurteilt wurde. Mit Urteil vom 15.3.1989 (16 K 2194/87) hob das Verwaltungsgericht nach Einholung eines weiteren Gutachtens des Dr. J. vom 1.3.1989 die Anordnung vom 21.7.1986 mit der Begründung auf, der Beklagte habe sein Ermessen bei der Störerauswahl fehlerhaft ausgeübt. Er habe nämlich eine Inanspruchnahme der Bundesbahn als Zustandsstörerin nicht ernsthaft geprüft. Die gegen dieses Urteil vom Beklagten eingelegte Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30.1.1990 (5 S 1806/89) zurück. Auch der Verwaltungsgerichtshof war der Auffassung, daß das von den Behörden betätigte Auswahlermessen -unbeschadet dessen, daß der Kläger zwischenzeitlich wegen der Gewässerverunreinigung rechtskräftig verurteilt worden war und auf der Grundlage der strafrichterlichen Feststellungen nunmehr davon ausgegangen werden könne, daß der Kläger einen nicht unerheblichen Beitrag zur CKW-Verunreinigung geleistet habe - jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids fehlerhaft war.

Am 29.5.1990 erließ das Landratsamt Esslingen daraufhin die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende erneute Anordnung gegenüber dem Kläger. Diese hat - soweit für das Berufungsverfahren noch maßgeblich - den Inhalt, daß die auf dem ehemaligen Betriebsgelände des Klägers beim Bahnhof in Leinfelden festgestellte Boden - und Grundwasserverunreinigung mit leichtflüssigen CKW ab dem 11.6.1990 zu sanieren sei (Ziff. 1), die Sanierung so lange zu erfolgen habe, bis die Summe aller Schadstoffe im Boden konstant unter 500 mg CKW/m 3 und im Grundwasser konstant unter 10 mg CKW/1 gesunken sei (Ziff. 2), das bereits vom Landratsamt im Wege der Ersatzvornahme praktizierte Sanierungskonzept (Bodenluftabsaugung und Sickerwasserreinigung) zu übernehmen sei (Ziff. 3) und in vierteljährlichen Zeitabständen dem Landratsamt durch den Gutachter jeweils unaufgefordert schriftliche Berichte Über den aktuellen Sanierungsstand vorzulegen seien (Ziff. 4). Zur Begründung der Inanspruchnahme des Klägers als Handlungsstörer führte das Landratsamt im wesentlichen aus: Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse stehe fest, daß der Kläger wesentlich zu den festgestellten Verunreinigungen an CKW beigetragen habe. Eine Inanspruchnahme der früheren Firma J. scheide aus, da diese Firma in der Firma des Klägers aufgegangen sei. Persönlich haftende Personen der früheren Firma J. seien verstorben. Man habe sich schließlich auch gegen eine vorrangige Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers gemäß § 7 PolG entschieden, da im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit eine Inanspruchnahme des Zustandsstörers dann nicht gerechtfertigt sei, wenn - wie vorliegend - ein Handlungsstörer zweifelsfrei ermittelt worden sei. Außerdem sei der Zustandsstörer in seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer durch die eingetretenen Verschmutzungen selbst geschädigt worden. Auch aus Effektivitätsgründen sei nicht an eine vorrangige Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers zu denken. Dem Kläger sei die Sanierung zumutbar und auch finanziell möglich. Die erforderlichen Abschlagszahlungen seien jeweils geleistet worden. Auch die fachlich ordnungsgemäße Sanierung könne gewährleistet werden, wenn der Kläger ein befähigtes Fachbüro mit der Sanierung betraue.

Den gegen die Anordnung eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 10.9.1990 zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus: Das Landratsamt hätte zwar seine Anordnung nicht auf § 82 Abs. 1 WG, sondern auf die seit dem 13.1.1990 geltende Vorschrift des § 25 Abs. 2 AbfallG stützen müssen. Diesen rechtlichen Mangel der Anordnung habe das Regierungspräsidium jedoch durch Auswechseln der Rechtsgrundlage heilen können. Der Kläger sei Handlungsstörer gemäß § 6 PolG, weil er den wasserrechtswidrigen Zustand auf dem Betriebsgrundstück zumindest mitverursacht habe. Aufgrund der Gutachten des Dr. J. und der Zeugenaussagen in den Strafprozessen stehe fest, daß der Kläger einen wesentlichen Beitrag zur derzeitigen Situation auf dem Grundstück geleistet habe. Das Auswahlermessen sei auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Grundstückseigentümer Zustandsstörer im Sinne des § 7 PolG sei, fehlerfrei ausgeübt worden. Das Landratsamt habe die Gesichtspunkte der Störerauswahl bei einem Nebeneinander von Zustands- und Handlungsstörer zutreffend berücksichtigt.

Der Kläger hat am 21.9.1990 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Er hat beantragt, die Ziff. 1-4 und 7 (Verwaltungsgebühr) der Anordnung des Landratsamts Esslingen vom 29.5.1990 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.9.1990 aufzuheben. Zur Begründung hat er geltend gemacht: Es treffe nicht zu, daß er einen wesentlichen Beitrag zu der Kontamination auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück geleistet habe. Die höchsten Kontaminationen seien im Bereich der ehemaligen Kfz-Grube vorgefunden worden. Da diese Grube nur von der Vorgängerfirma J. genutzt und intensiv verunreinigt worden sei, sei dies ein Nachweis dafür, daß die Kontaminationen von seiner Rechtsvorgängerin verursacht worden seien. Dem stünden insbesondere die hohen Kontaminationen der Bodenluftproben vom 6.7.1984 (Punkte S 25, S 24, S 18 und S 19) nicht entgegen. Diese seien eindeutig auf Ausbreitungen aus dem Bereich der Kfz-Grube zurückzuführen und zwar in den Jahren 1956 bis 1968. Soweit nördlich des Lagergebäudes (Punkte S 31 und S 39) erhebliche Lösungsmittelkonzentrationen festgestellt worden seien, handele es sich um die Abfüllstelle der benachbarten Firma A. Dies gelte auch für die Bodenluftproben (S 6, S 9, S 10, S 12) um den Bereich des direkt am Bahngleis gelegenen Punktes S 39. Auch könne die vom Sachverständigen Dr. J. aufgestellte These des gleichmäßigen Versickerns von CKW allenfalls eingeschränkt und auf ganz reine Ware angewandt werden. Vorliegend seien die mit Öl und Fett beladenen CKW jedoch verklumpt und vom Regenwasser nicht transportiert worden. Auch sei die Auffassung des Dr. J., daß die CKW 2,5 mal schneller als Wasser im Untergrund versickerten, wissenschaftlich nicht haltbar. Aus der Eindringungstiefe der CKW lasse sich daher kein Rückschluß auf das Alter und den Zeitpunkt des Eindringens der CKW ziehen. Des weiteren fänden sich weder in den Verwaltungs- noch in den Strafakten beweisgeeignete Feststellungen darüber, daß und insbesondere in welcher Menge Verunreinigungen in der Zeit von 1970 bis 1983 erfolgt seien. Die von ihm -von Anfang an - eingeräumten, technisch nicht vermeidbaren Vertropfungen, die zudem noch soweit als möglich durch Aufwischen vom Betonboden beseitigt worden seien, könnten zweifellos nicht einmal bruchteilsmäßig zu den vorgefundenen ganz erheblichen Verunreinigungen in der Größenordnung von vermutlich mehr als 1000 1 CKW geführt haben. Selbst wenn während seiner Betriebszeit - hypothetisch - Vertropfungen bzw. kleinere Verschüttungen in der Größenordnung von etwa 50 l, wovon durch Aufwischen 25 l beseitigt worden sein mögen, vorgekommen sein sollten, so ergebe dies allenfalls einen Verursachungsbeitrag von 2,5 % bezogen auf die Gesamtmenge. Dieser Betrag könne nicht als ?wesentlich? eingestuft werden. Schließlich sei auch das Auswahlermessen erneut fehlerhaft ausgeübt worden, nachdem weder dem Landratsamt noch dem Regierungspräsidium zwischenzeitlich weitere Erkenntnisse vorgelegen hätten und der Abwägungsvorgang selbst rechtsfehlerhaft sei.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Urteil vom 6.3.1991 hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Ziff. 1-4 der Anordnung vom 23.5.1990 die Klage abgewiesen. Ziff. 7 der Anordnung und den entsprechenden Teil des Widerspruchsbescheids hat es dagegen aufgehoben. Zur Begründung hat es - soweit für das Berufungsverfahren maßgeblich - im wesentlichen ausgeführt:

Das Regierungspräsidium habe die noch in der Anordnung des Landratsamts herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 82 Abs. 1 WG zutreffend durch die Ermächtigungsgrundlage des § 25 Abs. 2 LAbfG ersetzt. § 25 Abs. 2 LAbfG sei seit dem 13.1.1990, dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes, gegenüber § 82 Abs. 1 WG spezielle Ermächtigungsgrundlage bei Anordnungen zur Sanierung und Überwachung von Altlasten. Ergänzend sei aber auch bei dieser Rechtsgrundlage auf die allgemeinen Grundsätze des, Polizeigesetzes zurückzugreifen. Dies betreffe auch die in diesem Verfahren allein noch erhebliche Frage, ob das Landratsamt in ermessensfehlerfreier Weise gerade den Kläger zur Sanierung der CKW-Verunreinigung des Grundstücks herangezogen habe. Die einzelnen in der Klageschrift aufgeführten Einwände könnten die der Ausübung des Auswahlermessens durch die Behörden zugrundeliegende Feststellung nicht erschüttern, daß der Kläger ?wesentlich zu den festgestellten Verunreinigungen mit Kohlenwasserstoffen beigetragen habe?. Diese Beurteilung beruhe auf der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts in den Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und vor dem Landgericht Stuttgart. Auf diese strafgerichtlichen Feststellungen habe der Verwaltungsgerichtshof bereits im Urteil vom 30.1.1990 die Feststellung gestützt, es liege auf der Hand, daß angesichts der relativ großen Menge CKW, mit der der Kläger im Laufe der Jahre von 1970 bis 1983 gearbeitet habe, eine beträchtliche Menge dieser Stoffe in den Untergrund gelangt sein müsse. Soweit der Kläger die strafgerichtlichen Feststellungen mit dem Argument angreife, das letztinstanzliche Strafurteil sei ?ausgehandelt? worden, sei dieser Angriff nicht durchschlagend. Die vorliegenden Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigten, daß in beiden Instanzen der Sachverhalt soweit wie möglich aufgeklärt worden sei. Im übrigen gehe auch aus dem im Verfahren 16 K 2124/87 eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. J. vom 1.3.1989 hinreichend deutlich hervor, daß der Gutachter von einem kontinuierlichen Eintrag von CKW während des gesamten Verarbeitungszeitraums ausgegangen sei. Lediglich die mengenmäßige und zeitliche Zuordnung der Verursachungsbeiträge zu den zwei hauptsächlich in Frage kommenden Verursachern habe nicht vorgenommen werden können. Die Ausübung des Auswahlermessens könne jedoch nicht damit angegriffen werden, daß der Umfang der Beteiligung des Klägers an der CKW-Verunreinigung des Untergrundes quantitativ nicht hinreichend bestimmt werden könne und daß eine ebenfalls quantitativ nicht klar bestimmbare Mitverursachung durch die Vorgängerfirma J. und eventuell auch durch einen benachbarten Betrieb vorliege. Die Behörde habe zutreffend eine Heranziehung der früheren Firma J. verneint, weil persönlich haftende Personen dieser Firma inzwischen verstorben seien. Der Beklagte habe in den angefochtenen Bescheiden auch in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, warum eine vorrangige Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nicht in Betracht komme.

Gegen das ihm am 19.7.1991 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.7.1991 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor:

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe wesentlich zu den festgestellten Verunreinigungen mit CKW beigetragen, sei mangels hinreichender Feststellungen nicht haltbar und beruhe auf einer mehrfachen Verletzung der Verfahrensvorschriften der §§ 86, 96, 98 VwGO i.V.m. den Beweisaufnahmevorschriften der ZPO. Soweit das Verwaltungsgericht eigene tatsächliche Feststellungen nicht vornehme und dies durch Bezugnahme auf die Gründe der Strafurteile ersetze, so sei dies zumindest in der vorliegend gehandhabten Rigorosität nicht zulässig. Die Gründe des erstinstanzlichen Strafurteils könnten ohnehin nicht herangezogen werden, nachdem dieses Urteil angefochten und in der Berufung abgeändert worden sei. Die Übernahme der Gründe des Berufungsurteils scheitere daran, daß der Tenor des Berufungsurteils der Strafkammer quasi zwischen den Beteiligten ?ausgehandelt? worden sei. Das Urteil sei dementsprechend ohne die prozessual vorgesehene umfangreiche Beweisaufnahme verkündet worden, ohne daß die Beteiligten hiergegen Rechtsmittel eingelegt hätten. Die in der schriftlichen Urteilsausfertigung enthaltenen Gründe könnten deshalb zulässigerweise nicht einfach vom Verwaltungsgericht Übernommen und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht werden. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung auch nicht auf die - ebenfalls nur im Strafverfahren gemachten - Aussagen der Behördenbediensteten und die Angaben des Dr. J. stützen dürfen, ohne daß diese Personen von der Kammer selbst angehört worden seien. Darüber hinaus werde die Sachkompetenz und insbesondere die parteiliche Unabhängigkeit des Dr. J. bezweifelt, nachdem es sich bei ihm prozessual um einen parteilich beauftragten Privatgutachter handele, der von ihm im Prozeß lediglich als sachverständiger Zeuge, nicht jedoch als Sachverständiger akzeptiert zu werden brauche. Es bestehe die Besorgnis der Befangenheit insbesondere deshalb, weil Dr. J. vom Landratsamt die gesamten Sanierungsarbeiten übertragen worden seien und nahezu sämtliche Kosten der Sanierung an sein Büro fließen würden. Auch für die zusammenfassende Feststellung im Gutachten vom 1.3.1989, daß erfahrungsgemäß der gesamte Verarbeitungszeitraum für die Verunreinigungen in Frage komme, teile Dr. J. keine tatsächlichen Anhaltspunkte mit, aufgrund derer seine - des Klägers - Urheberschaft für die Verunreinigungen festgestellt werden könne. Das Verwaltungsgericht habe schließlich auch nicht eigene Tatsachenfeststellungen durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ersetzen dürfen. Seitens des Verwaltungsgerichtshofs sei es bislang in keiner der in diesem Zusammenhang stehenden Streitsachen erforderlich gewesen, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Auch die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils sei unzutreffend, nachdem bezüglich der Anwaltsgebühren bei DM 190.000,-- ein Gebührensprung stattfinde und somit im Hinblick auf sein teilweises Obsiegen eine Kostenquotelung hätte erfolgen müssen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6.3.1991 zu ändern und Ziff. 1. 1-4 der Anordnung des Landratsamts Esslingen vom 29.5.1990 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.9.1990 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt es im wesentlichen aus: Die Gründe des erstinstanzlichen Strafurteils könnten nach wie vor herangezogen werden, da mit der Berufung nur eine Abänderung des Schuldvorwurfs von Vorsatz in Fahrlässigkeit angestrebt worden sei. Bereits die Aktenvermerke des Wasserwirtschaftsamtes Kirchheim über Betriebsbesichtigungen vom 19.8.1982 und vom 16.5.1983 belegten aufschlußreich im einzelnen dargelegte erhebliche technische Mängel auf dem Betriebsgelände, die einen wesentlichen Verursachungsbeitrag zu den festgestellten Verunreinigungen unumgänglich erscheinen ließen. Der Einsatz von CKW in der metallverarbeitenden Industrie und in anderen Branchen habe Ende der sechziger Jahre eine sprunghafte Zunahme erfahren. Der um ein mehrfaches gestiegene Einsatz von CKW als Lösungsmittel habe einen entsprechenden Umsatz im Betrieb des Klägers bedingt. Ziehe man noch die vielfältigen Schadensquellen in seinem Betrieb heran, so belege dies eindeutig, daß nicht nur Schadensfälle im Betrieb seines Vorgängers fast ausschließlich für die vorgefundenen Verunreinigungen ursächlich gewesen seien. Im übrigen hafte der Kläger unabhängig von der Frage der Verursachungsbeiträge schon aus dem Umstand, weil er Rechtsnachfolger der Firma i. sei. Es liege nicht nur eine Rechtsscheinhaftung nach § 25 HGB vor, sondern darüber hinaus sei auch eine Betriebsübernahme erfolgt.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts Esslingen (1 - 492), die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart, die beigezogenen Gerichtsakten der früheren Verfahren (16 K 2362/86, 5 S 3087/86, 5 S 3286/86; 16 K 2851/86; 16 K 2194/87 5 S 1806/89; 16 K 1682/90, 8 S 1998/90), die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart sowie die Akten 11 Ls 356/88 der Staatsanwaltschaft Stuttgart einschließlich zwei Aktenordner der Staatsanwaltschaft Stuttgart (155 Js 72498) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des allein noch den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Teils I Ziff. 1-4 der Anordnung des Landratsamts Esslingen vom 29.5.1990 zu Recht abgewiesen. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß dieser Teil der Anordnung in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.9.1990 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht entschieden, daß die Anordnung auf die vom Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsbescheid herangezogene Rechtsgrundlage des § 25 Abs. 2 LAbfG gestützt werden kann. Die Bestimmungen im neugefaßten Landesabfallgesetz vom 8.1.1990 (GBl. S. 1) Über Altlasten (§ 22 ff.) sind am 13.1.1990 in Kraft getreten. Sie haben deshalb bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der - noch auf § 82 Abs. 1 WG gestützten - Anordnung vom 29.5.1990 gegolten. Sie gehen auch materiell - wie der Senat bereits im Urteil vom 31.3.1992 - 10 S 2647/91 - entschieden hat - als speziell der Sanierung von Altlasten dienende Regelungen den nach wie vor bestehenden rein wasserrechtlichen Bestimmungen vor (vgl. zum Verhältnis der Rechtsgrundlagen für die Altlastensanierung auch Kohl, JuS 1992, S. 864, 865 f.). Andererseits werden sie auch nicht durch die Sanierungsvorschriften (vgl. insbesondere § 9 und den § 6 ff. PolG teilweise modifizierenden § 10 des Bodenschutzgesetzes vom 24.6.1991 (GBl. S. 434) verdrängt. Das Bodenschutzgesetz ist erst am 1.9.1991 und damit nach Erlaß des Widerspruchsbescheids in Kraft getreten. Im übrigen gilt das Bodenschutzgesetz nach seinem § 3 im Hinblick auf inhaltsgleiche Bestimmungen in anderen Bundes- und Landesgesetzen - dies ist im Verhältnis zu §§ 22 ff. LAbfG anzunehmen - nur subsidiär (vgl. auch Schlabach, VBlBW 1993, 121, 123).

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 LAbfG sind altlastverdächtige Flächen im Sinne des Landesabfallgesetzes Altablagerungen und Altstandorte, soweit die Besorgnis besteht, daß durch sie das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist oder künftig beeinträchtigt wird. § 22 Abs. 3 LAbfG regelt, daß Altstandorte Flächen stillgelegter Anlagen sind, in denen mit gefährlichen, insbesondere wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden ist. Ein Altstandort ist gemäß § 22 Abs. 4 LAbfG eine Altlast, wenn von ihm eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeht. Das Wohl der Allgemeinheit ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AbfG beeinträchtigt, wenn Gewässer und Boden schädlich beeinflußt werden. Die angefochtene Anordnung trägt diesen Anforderungen Rechnung. Aus den vom Institut Dr. J. im Verwaltungsverfahren erstellten Gutachten ergibt sich, daß auf dem ehemaligen Betriebsgelände des Klägers im Erdreich hohe Konzentrationen von Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) vorgefunden worden sind, die bis ins Grundwasser vorgedrungen sind. CKW gehören zu den besonders problematischen Umweltgiften (vgl. Bender/Sparwasser, Umweltrecht, 2. Aufl. 1990, RdNr. 642). Die angeordneten Sanierungsmaßnahmen sind deshalb von § 25 Abs. 2 LAbfG gedeckt. Dies bedarf keiner weiteren Vertiefung, zumal der Sanierungsbedarf als solcher vom Kläger - wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - nicht in Frage gestellt wird. Es geht ihm vielmehr allein darum, daß nicht er zur Sanierung herangezogen wird.

2. Wer als Adressat von Anordnungen, die auf § 25 Abs. 2 LAbfG gestützt werden, in Betracht kommt, ist im neugefaßten Landes-abfallgesetz nicht geregelt. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der betreffenden Altlast-Regelungen ist deshalb ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (so auch der Senat im Urt. v. 31.3.1992 -10 S 2647/91 - unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien). Der Senat teilt im Ergebnis die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Beklagte den Kläger ermessensfehlerfrei als Handlungsstörer nach § 6 PolG zur Sanierung seines ehemaligen Betriebsgrundstücks herangezogen hat.

a) Auch nach Überzeugung des Senats hat der Kläger die CKW-Verunreinigung auf dem Betriebsgrundstück zumindest mitverursacht, so daß er als Handlungsstörer anzusehen ist. Dabei ist sein Beitrag zu der Verunreinigung als so maßgeblich bzw. wesentlich einzustufen, daß seine Heranziehung zur Sanierung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Diese Überzeugung stützt sich auf die vom Institut Dr. J. erstellten Gutachten (vier im Verwaltungsverfahren im Zeitraum von Juli 1984 bis Juni 1985 erstellte Gutachten und das am 1.3.1989 für das Verwaltungsgericht Stuttgart erstellte Gutachten), auf die Einlassungen des Klägers Über den Betriebsablauf im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen, die Aussagen der in diesem Strafverfahren als Zeugen vernommenen ehemaligen Beschäftigten im klägerischen Betrieb und der die CKW-Verunreinigung bearbeitenden Bediensteten des Wasserwirtschaftsamtes Kirchheim sowie auf die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

Der Kläger stellt nicht in Abrede, daß es auf der Grundlage des von ihm zu verantwortenden Betriebsablaufs zu technisch unvermeidbaren Verschüttungen und Vertröpfelungen von CKW gekommen ist, denen allerdings nach dem Erkenntnisstand der damaligen Zeit nicht die heute bekannte Gefährlichkeit zugemessen worden ist. Er ist jedoch der Auffassung, daß er aufgrund dieser Verschüttungen und Vertröpfelungen nur einen Bruchteil der vom Institut Dr. J. festgestellten CKW-Verunreinigung verursacht habe und deswegen nicht als Handlungsstörer für die gesamte Sanierung in Anspruch genommen werden kann. In der Klagebegründung räumt er für die gesamte Betriebszeit allenfalls eine Größenordnung von 50 l ein, von denen wiederum 25 l durch Aufwischen beseitigt worden sein sollen. Demgegenüber ist die Gesamtmenge der auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück festgestellten CKW weitaus höher. Die Vertreterin des Beklagten konnte zwar in der mündlichen Verhandlung - angesichts der noch fortdauernden Sanierungsarbeiten - keine Angaben über die Gesamtmenge der im Wege der Sanierung aus dem ehemaligen Betriebsgrundstück entfernten CKW machen. Im Strafurteil des Amtsgerichts Nürtingen wird jedoch festgestellt, daß bereits in den ersten beiden Monaten der Sanierung im Jahr 1987 300 kg CKW vom Gelände des Klägers abgesaugt worden sind. Ergänzend ist in der angefochtenen Anordnung aufgeführt, daß allein im Jahr 1989 fast 500 kg CKW zurückgewonnen worden seien. Die vom Kläger in seiner Klagebegründung angeführte Größenordnung von vermutlich mehr als 1.000 l CKW, die auch der im Urteil des Amtsgericht Nürtingen wiedergegebenen Schätzung des Sachverständigen Dr. J. (rund 1 t) in etwa entspricht, ist deshalb als realistisch anzusehen. Der Senat läßt offen, ob angesichts der Gefährlichkeit von CKW für das Grundwasser gleichwohl bereits eine Verunreinigung von 25 l als maßgeblicher bzw. wesentlicher Beitrag anzusehen wäre, der unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Inanspruchnahme des Klägers für die Sanierung der gesamten CKW-Verunreinigung auf seinem ehemaligen Betriebsgrundstück rechtfertigen würde. Denn nach Überzeugung des Senats sind in der Betriebszeit des Klägers erheblich mehr als 25 l CKW in den Boden gelangt.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Nürtingen über den Betriebsablauf, die der Kläger bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen bestätigt hat, waren im Betriebsablauf zumindest zwei bedeutsame Schwachstellen vorhanden: Die eine betraf das Umschütten der angelieferten Fässer mit verunreinigten CKW in eine Schütte, wobei zuvor die Fässer eine Rampe hochgerollt wurden. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, daß es bei einem derartigen Umschüttungsvorgang zu Verschüttungen oder Vertröpfelungen kommen kann, sei es beim Umschütten selbst, sei es beim Hochrollen der Fässer, wenn deren Verschlüsse nicht ganz dicht sind oder die Fässer sonstige Beschädigungen - etwa durch Verrostung - aufweisen. Derartige Verschüttungen und Vertröpfelungen wurden auch von den als Zeugen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen vernommenen ehemaligen Betriebsangehörigen B., R. und S. eingeräumt. Speziell der Zeuge R. hat ausgesagt, daß die angelieferten Fässer zum Teil rostig waren. Daß Beschädigungen an den auf dem Betriebsgelände befindlichen Fässern nicht auszuschließen waren, ergibt sich auch aus einzelnen vom Kläger zu den Akten gegebenen und in der mündlichen Verhandlung angesehenen Fotos, in denen zum Teil deutlich eingedrückte und auch bräunlich verfärbte Fässer erkennbar sind. Die Gefahr von Verschüttungen und Vertröpfelungen wird auch daran deutlich, daß der Kläger bei Übernahme des Betriebs den Boden unter der Schütte betoniert hatte, um - nach damaligem Kenntnisstand - ein Eindringen von CKW in den Boden zu verhindern.

Die zweite Schwachstelle betraf das Umfüllen der gereinigten CKW von den Lagertanks in zum Abtransport geeignete Fässer auf einer Waage. Dieses Abfüllen wurde unstreitig mit einem Schlauch durchgeführt. Auch hier entspricht es der Lebenserfahrung, daß bei einem so offenen Hantieren mit Flüssigkeiten Verschüttungen nicht unerheblichen Umfangs unvermeidbar sind. Auch dies wird durch die Aussage etwa des Zeugen R. bestätigt, der im Strafverfahren zusätzliche Verschüttungen im Bereich der Waage eingeräumt hatte.

Beide Umfüllungsvorgänge wurden im Bereich zwischen dem ehemaligen Produktions- und dem ehemaligen Lagerbereich durchgeführt. Gerade in diesem Bereich wurden aber vom Institut Dr. J. sehr hohe CKW-Konzentrationen im Erdreich festgestellt (vgl. insbesondere die am Sondierungspunkt S 4 genommene Bodenprobe im Gutachten vom 22.6.1984 sowie die mit P 3 bezeichneten Bodenprofilprobe im Gutachten vom 9.8.1984). Diese Kongruenz von Betriebsablauf und Schadensbild spricht nach Auffassung des Senats dafür, daß nicht nur unerhebliche Teile der im Bereich zwischen ehemaligem Lager- und Produktionsgebäude festgestellten CWK-Verunreinigung dem Kläger bereits aufgrund des normalen Betriebsablaufes zuzurechnen sind. Dies gilt um so mehr, wenn man die große Menge von CKW berücksichtigt, die der Kläger während der rund 12 Jahre dauernden Betriebszeit verarbeitet hat. Dabei handelt es sich unstreitig um 200.000 kg monatlich. Dies sind auf die gesamte Betriebszeit umgerechnet fast 30.000 t. Selbst die vorstehend angenommene Gesamtmenge der Verunreinigung von 1 t würde also weit weniger als 1 %o der vom Kläger während seiner Betriebszeit verarbeiteten CKW betragen.

Als weiterer - wenn auch nicht so gravierender Schwachpunkt - muß die Lagerung der angelieferten Fässer angesehen werden. Zwar hat der Kläger nach Betriebsübernahme die Lagerfläche betoniert und sogenannte Pumpensümpfe angelegt, um etwa aus den Fässern austretende CKW aufzufangen. Es kann aber nach Auffassung des Senats nicht ausgeschlossen werden, daß diese Pumpensümpfe insbesondere bei starken Regenfällen überlastet gewesen sind mit der Folge, daß CKW-verunreinigtes Regenwasser ins Erdreich um die Pumpensümpfe gelangt ist. Auch dieser der Lebenserfahrung entsprechende Vorgang wird durch das Schadensbild, wie es sich aus dem Gutachten des Instituts Dr. J. ergibt, bestätigt, da gerade auch im Bereich der Pumpensümpfe nach dem Gutachten vom 22.6.1984 hohe Schadstoffkonzentrationen gemessen worden sind (vgl. insbesondere den die Pumpensümpfe betreffenden Sondierungspunkt S 6).

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die Bediensteten des Wasserwirtschaftsamts Kirchheim bei ihren Betriebsprüfungen am 19.8.1982 und am 16.5.1983 (vgl. im einzelnen die Aktenvermerke Bl. 1 und 4 der Akten des Landratsamtes) erhebliche Mängel im Betriebsablauf festgestellt hatten, die nach der damaligen Bewertung eine Generalsanierung erforderlich gemacht hätten. Lediglich der Umstand, daß abzusehen war, daß der Pachtvertrag mit der Deutschen Bundesbahn wegen des S-Bahn-Baus nicht über das Jahr 1983 verlängert werden würde, bewog das Landratsamt, dem Kläger mit Verfügung vom 25.7.1983 nur die notwendigsten Abhilfemaßnahmen aufzugeben. Angesichts des Befundes, den die Bediensteten des Wasserwirtschaftsamtes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vgl. den Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 14.8.1987, Bl. 237 der Ermittlungsakten) und als Zeugen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen näher ausgeführt und bestätigt haben, hält es der Senat nicht für glaubhaft, daß es sich bei diesen Mängeln - entsprechend dem Vorbringen in der Klagebegründung - lediglich um solche gehandelt haben soll, wie sie bei jeder Überprüfung gefunden werden und keinesfalls um solche gravierende Mängel, die in irgendeinem Zusammenhang mit den vorgefundenen Kontaminationen stehen. Der Senat ist vielmehr der Auffassung, daß sich aus den Beanstandungen der Fachbehörde, an deren Richtigkeit zu zweifeln er keinen Anlaß hat, weitere Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die vom Institut Dr. J. konzentriert um das ehemalige Produktionsgebäude (vgl. insbesondere die Anlagen 8 bis 10 zum Gutachten vom 9.8.1984) festgestellten CKW-Verunreinigungen in nicht nur geringfügigem Umfang dem Kläger zuzurechnen sind.

Der Senat verkennt nicht, daß der Kläger bei Betriebsübernahme im Jahre 1970 erhebliche Verbesserungen an den Betriebsanlagen und dem Betriebsablauf gegenüber der Vorgängerfirma vorgenommen hat. Das Institut Dr. J. hat jedoch in seinem vom Verwaltungsgericht eingeholten ergänzenden Gutachten vom 1.3.1989 festgestellt, daß die vom Kläger bei Betriebsübernahme im Jahre 1970 getroffenen technischen Vorkehrungen aus heutiger Sicht nur zum Teil einen Schutz vor Versickerungen geboten hätten. Hinzu kommt, daß der Kläger nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung die betreffenden Schutzmaßnahmen gegen Versickerungen von CKW jedenfalls zum Teil nicht schon bei Betriebsübernahme, sondern erst schrittweise in den Folgejahren vorgenommen hat. Dies betrifft etwa die Blechauffangwannen für die Tanks und die Destille, die der Kläger nach seinem Vorbringen zwischen 1973 und 1976 nacheinander zum Stückpreis von 4.000,-- DM angeschafft hat. Auch konnte der Kläger nicht ausschließen, daß er die noch nicht geschlossen arbeitende Destille der Vorgängerfirma, bei der ein Überkochen der CKW möglich war, nach Betriebsübernahme noch ca. 1/4 bis 1/2 Jahr weiterbetrieben hat, ehe er eine neue auf Vakuumbasis arbeitende Destille angeschafft hat. Jedenfalls für diese Übergangszeit fällt deshalb der vom Kläger seinem Betriebsvorgänger zugeschriebene sorglose Umgang mit CKW auch auf ihn selbst zurück. Eine Gesamtbewertung all dieser Umstände kann nach Überzeugung des Senats nur so ausfallen, daß der Umfang der durch den Betrieb des Klägers ins Erdreich gelangten CKW weit über den von ihm allenfalls zugestandenen 25 l liegt und damit als ein maßgeblicher oder wesentlicher Beitrag an der CKW-Verunreinigung anzusehen ist.

b) Der Annahme eines die Inanspruchnahme des Klägers rechtfertigenden maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrags an der CKW-Verunreinigung steht nicht entgegen, daß auch die Vorgängerfirma J. und Firmen auf benachbarten Grundstücken, etwa die Firma A., mit CKW gearbeitet haben.

aa) Der Senat verkennt nicht, daß insbesondere die Vorgängerfirma J. ebenfalls in nicht unerheblicher Weise zu der CKW-Verunreinigung beigetragen haben dürfte. Dies schließt jedoch einen maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrag des Klägers nicht aus. Im einzelnen ist auszuführen:

Zunächst steht der Annahme eines maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrags nicht schon entgegen, daß der Umfang des Beitrags des Klägers an der CKW-Verunreinigung nicht exakt bestimmt und damit auch keine genaue Abgrenzung gegenüber den etwa von der Vorgängerfirma J. verursachten Verunreinigungen vorgenommen werden kann. Von dieser Sachlage muß der Senat ausgehen. Zwar ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß das Institut Dr. J. aus dem Umstand der relativ dicht unter der Erdoberfläche vorgefundenen besonders starken CKW-Verunreinigung im Hinblick auf die Eigenschaft der CKW bei Versickerungen (etwa 2,5 mal schneller als Wasser) zunächst die Schlußfolgerung gezogen hat, daß eine sogenannte Restsättigung der Bodenverunreinigung, die schon lange zurückliege und deshalb der Vorgängerfirma zugerechnet werden müsse, auszuschließen sei (vgl. etwa den Aktenvermerk des Landratsamtes Esslingen vom 10.12.1986, Bl. 148 der Behördenakten, aber auch die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Nürtingen über die Ausführungen des Dr. J. in diesem Strafverfahren). In seinem später für das Verwaltungsgericht im Verfahren 16 K 2194/87 erstellten Gutachten vom 1.3.1989 hat Dr. J. jedoch ausdrücklich ausgeführt, daß aufgrund derselben stofflichen Zusammensetzung der verarbeiteten Lösungsmittel, wie sie in den Bodenluft- und Bodenanalysen nachgewiesen worden seien, eine zeitliche Zuordnung der Verunreinigungen nicht möglich sei. Dies sei bedingt durch unterschiedliche Faktoren, die einen Schadstofftransport in den Boden beeinflußten, wie etwa Niederschläge, Dauer und Menge von Versickerungen sowie unterschiedliche Oberflächenbefestigungen. Erfahrungsgemäß könne daher der gesamte Verarbeitungszeitraum für die Verunreinigungen in Frage kommen. Diese gutachterlichen Ausführungen können nur so bewertet werden, daß Dr. J. seine zunächst geäußerte, auch vom Kläger als wissenschaftlich nicht haltbar angesehene Auffassung - soweit sie im Aktenvermerk des Landratsamts und im Strafurteil zutreffend wiedergegeben worden ist - nicht aufrechterhalten hat. Damit erweist sich die vertikale Lage der Schadstoffe im Boden - wovon schon der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 30.1.1990 (5 S 1806/89) ausgegangen ist - nicht als geeignetes Kriterium für die Abgrenzung, in welchem Umfang die CKW-Verunreinigung dem Kläger oder der Vorgängerfirma zuzurechnen ist. Im übrigen wäre eine exakte Zuordnung auch unter Zugrundelegung der ursprünglichen Auffassung des Dr. J. von der Natur der Sache her wohl nicht möglich gewesen; es hätte allenfalls ein weiteres, allerdings nicht unwesentliches Indiz für die vorstehend gezogene Schlußfolgerung zur Verfügung gestanden, daß der Betrieb des Klägers zu einer erheblich größeren Verunreinigung als die vom Kläger allenfalls zugestandenen 25 1 geführt haben muß.

Der Senat teilt bei dieser Sachlage nicht die auf ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.12.1989 (BB 1990, 662) gestützte Rechtsauffassung des Klägers, nach der zwei Personen, die zeitlich nacheinander und unabhängig voneinander bei der Gewerbeausübung zu der Verunreinigung des Bodens mit Schadstoffen beitragen, als Handlungsstörer nur in Anspruch genommen werden können, wenn sich nachweisen läßt, in welchem Umfang jeder die Verunreinigung verursacht hat. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, daß sich der Sachverhalt dieses Urteils vom vorliegenden dadurch grundlegend unterscheidet, daß sich dort nicht einmal die Feststellung treffen ließ, daß Verunreinigungen auch in der Zeit erfolgt waren, in der der dortige Kläger für den Betrieb verantwortlich war. Vorliegend wurden jedoch Verunreinigungen in der Zeit, in der der Kläger verantwortlich war, von diesem selbst - wenn auch nur in sehr geringem Umfang - eingeräumt. Gegen eine Übertragung der Rechtsprechung des Hamburgischen OVG auf den vorliegenden Fall spricht nach Ansicht des Senats weiterhin, daß der Nachteil daß ein solcher Nachweis nicht geführt werden kann, - entgegen der Auffassung des OVG -nicht die Behörde, sondern - wie das Verwaltungsgericht in seinem im Eilverfahren 16 K 1682/90 ergangenen Beschluß vom 1.8.1990 zutreffend ausgeführt hat - letztlich immer den dann in Anspruch zu nehmenden Zustandsstörer trifft. Dies ist mit der dem baden-württembergischen Polizeigesetz zugrunde liegenden gleichrangigen Bewertung der Verantwortlichkeit von Handlungs- und Zustandsstörer jedenfalls dann nicht vereinbar, wenn - wie vorliegend - auch ohne genaue Festlegung des Umfangs hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß auch der spätere Betriebsinhaber einen wesentlichen Beitrag zur Verunreinigung geleistet hat.

Der Annahme eines maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrags steht auch nicht der Einwand des Klägers entgegen, die höchsten CKW-Konzentrationen seien im Bereich der ehemaligen, von ihm nicht mehr benutzten und gereinigten Kfz-Grube festgestellt worden. Bereits das Amtsgericht Nürtingen weist in seinem Urteil (S. 26) darauf hin, daß im unmittelbaren Bereich der ehemaligen Kfz-Grube, die sich im Inneren des ehemaligen Produktionsgebäudes befunden hatte, gar keine Messungen und Proben vorgenommen worden sind. Der Senat hält es gleichwohl nicht für ausgeschlossen, daß sich die Verunreinigung in der ehemaligen Kfz-Grube horizontal bis in den Bereich um das ehemalige Produktionsgebäude ausgebreitet haben könnte. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verunreinigung in dieser Grube sehr hoch war. Hierfür spricht nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung einiges, da sich in dieser Grube zur Zeit der Vorgängerfirma ständig CKW-Schlämme bis zur Höhe eines - 1 m über dem nur aus Lehm bestehenden Grubenboden befindlichen - Überlaufrohrs befunden haben sollen. Aber selbst eine solche horizontale Ausbreitung würde nach Auffassung des Senats der Annahme eines maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrags des Klägers an der CKW-Verunreinigung nicht entgegenstehen. Der Begriff 11maßgeblicher oder wesentlicher Beitrag? ist nämlich nicht rein quotenmäßig zu verstehen. Insbesondere hat er nicht zum Inhalt, daß die Verunreinigung von den betreffenden Verursacher ?überwiegend? verursacht sein muß. Es kommt vielmehr nach Auffassung des Senats darauf an, ob der Anteil an der Verursachung für sich betrachtet ein behördliches Einschreiten rechtfertigt. Dies ist wegen der Gefährlichkeit von CKW und der vorstehend aufgrund der Kongruenz von Betriebsablauf und Schadensbild angenommenen nicht unerheblichen Menge von CKW, die dem Betrieb des Klägers zuzurechnen ist, zu bejahen. Dementsprechend hat auch das Landgericht Stuttgart es in seinem Berufungsurteil vom 13.2.1989 (S. 15) für die Bejahung des objektiven Straftatbestandes ausreichen lassen, daß aufgrund der von den Arbeitnehmern des Klägers bis zur Betriebseinstellung verursachten Verschüttungen und Vertröpfelungen eine in ihrer Summierungswirkung erhebliche und bis tief ins Erdreich führende Lösungsmittelkonzentration entstanden ist, wobei an dieser Kontaminierung des Grundstückes die Vorgängerfirma J. nicht unerheblich mitursächlich beteiligt gewesen sei.

bb) Die auf den benachbarten Grundstücken ansässig gewesenen Firmen können nach Auffassung des Senats vorliegend außer Betracht gelassen werden. Soweit dem Kläger in Ziff. 2 a der Anordnung aufgegeben wird, den Boden bis zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte zu sanieren, erstreckt sich diese Verpflichtung nach Ziff. 1 der Anordnung nur auf das ehemalige Betriebsgelände seiner Firma. Hinsichtlich der Sanierung des Grundwassers in Ziff. 2 b der Anordnung ist eine solche Begrenzung auf das eigene Grundstück zwar nicht zwingend gegeben, da auch Bodenverunreinigungen außerhalb des Betriebsgrundstücks des Klägers aufgrund der im Gutachten des Dr. J. vom 25.6.1985 festgestellten Fließrichtung des Grundwassers (nach Süden) unter das Betriebsgrundstück des Klägers gelangt sein können. Den gutachterlichen Feststellungen des Dr. J. ist aber auch zu entnehmen, daß der Schwerpunkt der Verunreinigungen und damit auch der Gefährdung des Grundwassers eindeutig im Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes des Klägers liegt (vgl. insbesondere die Anlagen 8 bis 10 zum Gutachten vom 9.8.1984). Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Senats, einen maßgeblichen bzw. wesentlichen Beitrag des ehemaligen Betriebsgeländes und damit auch des Klägers an der Verunreinigung auch in bezug auf das Grundwasser anzunehmen. Im übrigen liegt das Schwergewicht des Sanierungsbedarfs in der Bodenverunreinigung, von der die Gefahr für das Grundwasser ausgeht, und nicht im Grundwasser selbst, das - jedenfalls soweit es abgeflossen ist - einer Sanierung ohnedies nicht mehr zugänglich ist.

c) Der Senat konnte die Feststellung, der Kläger habe maßgeblich bzw. wesentlich zu der CKW-Verunreinigung beigetragen, ohne eine eigene Beweisaufnahme treffen. Die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich -entgegen den Ausführungen des Klägers in der Berufungsbegründung - nicht aus den Verfahrensvorschriften der §§ 86, 96 und 98 VwGO i.V.m. den Beweisaufnahmevorschriften der ZPO. Im einzelnen ist auszuführen:

Der Senat darf im Rahmen der freien Beweiswürdigung seiner Überzeugungsbildung auch Tatsachenfeststellungen zugrunde legen, die sich auf im Verwaltungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten stützen, es sei denn, daß gegen deren Richtigkeit im Prozeß durchgreifende Bedenken erhoben werden oder daß sich dem Senat die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch Einholung weiterer Gutachten u. a. aufdrängen mußte (BVerwG, U. v. 8.6.1979 - 4 C 1.79 -, DVBl. 1980, S. 593). Der Senat durfte deshalb grundsätzlich die vier vom Institut Dr. J. in der Zeit von Juli 1984 bis Juni 1985 erstellten Gutachten, die das Landratsamt während des Verwaltungsverfahrens in Auftrag gegeben hatte, seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen, nachdem er sie als Teil der Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hatte. Diese im wesentlichen auf objektiv nachvollziehbaren Meßergebnissen beruhenden Gutachten werden vom Kläger - wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - hinsichtlich des Umfangs der vorgefundenen Verunreinigungen und der Notwendigkeit der Sanierung auch nicht in Zweifel gezogen. Soweit eine Meinungsverschiedenheit speziell zur wissenschaftlichen Haltbarkeit der ursprünglich von Dr. J. vertretenen Auffassung zum Verhalten von CKW bei Versickerungen besteht, kommt es auf diese - wie dargelegt - nicht entscheidungserheblich an. Der Senat sieht im übrigen auch keine Anhaltspunkte für eine - in der Berufungsbegründung geltend gemachte - Befangenheit des Dr. J., die es gebieten könnte, entweder dem Kläger durch eine förmliche Bestellung des Dr. J. zum Sachverständigen im Berufungsverfahren die Möglichkeit zu einer Ablehnung zu eröffnen oder die Gutachten unberücksichtigt zu lassen. Der Kläger räumt in der Berufungsbegründung selbst ein, daß die Ausführungen des Dr. J. teilweise auch für ihn entlastende Gesichtspunkte enthalten. Auch das wirtschaftliche Interesse des Dr. J. an der Sanierung vermag eine Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen, da seine Beauftragung ersichtlich unabhängig davon erfolgte, ob gerade der Kläger als Handlungsstörer zur Sanierung herangezogen werden konnte. Außerdem hätte es nahegelegen, daß der Kläger, wenn er aufgrund des wirtschaftlichen Interesses des Dr. J. eine Befangenheit befürchtete, diesen bereits im Strafverfahren abgelehnt hätte, in dem Dr. J. formell als Sachverständiger bestellt war. Der Senat hält es auch nicht für geboten, den Sachverhalt hinsichtlich der Zuordnung der Verunreinigungen zum Betrieb des Klägers oder zum Betrieb der Vorgängerfirma etwa durch ein weiteres Sachverständigengutachten noch weiter aufzuklären, zumal da die Betriebsanlagen des Klägers bereits seit 1983 beseitigt sind, der Boden - wie die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - zwischenzeitlich bereits größtenteils saniert oder im Rahmen des S-Bahn-Baus abgetragen worden ist und damit die tatsächlichen Grundlagen für eine sachgerechte Begutachtung im wesentlichen nicht mehr vorhanden sind.

Der Senat, der die im Hinblick auf § 86 VwGO zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen und geeigneten Beweismittel nach pflichtgemäßem Ermessen selbst bestimmt, kann auch - ohne Verstoß gegen § 96 Abs. 1 VwGO - das vom Verwaltungsgericht im Verfahren 16 K 2194/87 eingeholte Gutachten des Dr. J. vom 1.3.1989, dessen Ausführungen im Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und die Einlassungen des Klägers sowie die Zeugenaussagen in diesem Strafverfahren seiner Entscheidungsfindung zugrunde legen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, S. 1019, 1020; Beschl. v. 31.3.1985 - 9 B 71.85 -, NJW 1986, S. 3221; Beschl. v. 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, NVwZ-RR 1990, 220, 221). Voraussetzung für eine Übernahme von Beweisergebnissen aus anderen Verfahren ist allerdings, daß kein Beteiligter begründete Bedenken gegen diese Verfahrensweise vorbringt, denen sich das Gericht nicht ohne weiteres verschließen kann, oder daß das Gericht nicht selbst Bedenken hat, ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zu entscheiden (Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 96 RdNr. 6 mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung). Einen Anlaß zur Wiederholung dieser Beweisaufnahmen sieht der Senat nicht, da deren Ergebnis vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt wird. Er wendet sich vielmehr primär gegen die vom Verwaltungsgericht gehandhabte Rigorosität der Übernahme der strafrichterlichen Feststellungen, das heißt - wie er in der mündlichen Verhandlung erläutert hat -, dagegen, daß aus der strafrechtlichen Verurteilung ohne Auseinandersetzung mit seinem spezifischen Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ohne weiteres auf seine polizeirechtliche Verantwortlichkeit geschlossen wird. In dieser Weise hat der Senat die Ergebnisse des Strafverfahrens seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt. Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, daß die den strafrichterlichen Urteilen zugrunde liegenden Beweisergebnisse und tatsächlichen Feststellungen aus strafverfahrensspezifischen Gründen nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwertet werden dürfen. Die Änderung der rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Klägers durch das Landgericht Stuttgart (Fahrlässigkeit statt Vorsatz im Versuchsstadium) läßt die auf einer umfangreichen Beweisaufnahme beruhenden Beweisergebnisse und tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Nürtingen unberührt. Diese werden insbesondere nicht dadurch gegenstandslos, daß das Urteil des Landgerichts Stuttgart nach den Angaben des Klägers ?ausgehandelt? worden ist. Dadurch hätte sich der Kläger allenfalls der Chance beraubt, daß bei einer weiteren Beweisaufnahme in zweiter Instanz einzelne Feststellungen der ersten Instanz hätten widerlegt werden können. Wenn der Kläger diese Chance nicht wahrnimmt, bleibt es eben bei dem in erster Strafinstanz Festgestellten, ohne daß allein deshalb eine Verwertbarkeit der vom Senat nicht in Zweifel gezogenen Beweisergebnisse und tatsächlichen Feststellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.

d) Der Beklagte hat auch das ihm bei der Störerauswahl zustehende Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Zunächst ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte den Kläger vorrangig vor der Vorgängerfirma J. in Anspruch genommen hat, nachdem - vom Kläger nicht bestritten - persönlich haftende Personen dieser Firma nicht mehr vorhanden sind. Weiter begegnet es keinen Bedenken, daß der Beklagte nicht den Grundstückseigentümer als Zustandsstörer nach § 7 PolG vorrangig zur Sanierung herangezogen hat. Auch der Senat hält es für eine im Rahmen der Ermessensausübung sachgerechte Erwägung, daß der zweifelsfrei ermittelte Handlungsstörer vor dem selbst geschädigten Zustandsstörer in Anspruch genommen werden darf. Dabei steht einer ?zweifelsfreien? Ermittlung des Handlungsstörers nicht entgegen, daß sich der Verursachungsbeitrag eines Handlungsstörers im Verhältnis zu anderen in Betracht kommenden Handlungsstörern nicht genau abgrenzen läßt. Eine derartige Ungewißheit verbleibt vielmehr - sofern sie nicht bereits einen maßgeblichen oder wesentlichen Beitrag an der Verursachung ausschließt, was vorstehend verneint worden ist - auf der Ebene der Handlungsstörer und geht deshalb zu Lasten des in Anspruch genommenen Handlungsstörers. Dies erscheint insbesondere in Fällen einer Betriebsübernahme wie der vorliegenden nicht unbillig, in denen der Übernehmer, auch wenn keine Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht vorliegen dürfte (vgl. hierzu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr , 9. Aufl., S. 297 ff.; Stadie, DVBl. 1990, 501), einen Betrieb auf bereits verunreinigtem Boden weiterführt. Eine derartige Ungewißheit muß deshalb auch im Rahmen des Auswahlermessens nicht mit der Folge berücksichtigt werden, daß ein im übrigen im Verhältnis zum Zustandsstörer ermessensfehlerfrei in Anspruch genommener Handlungsstörer allein deshalb aus der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit entlassen wird, weil sein Verursachungsbeitrag sich im Verhältnis zu dem anderer in Betracht kommender Handlungsstörer nicht genau abgrenzen läßt.

Die Ausübung des Auswahlermessens zum Vorteil des Grundstückseigentümers ist auch nicht im Hinblick darauf zu beanstanden, daß der Beklagte mit Verfügung vom 29.4.1991 nunmehr auch diesen als Zustandsstörer inhaltsgleich wie den Kläger zur Sanierung herangezogen hat. Die Ausführungen in der angefochtenen Anordnung vom 29.5.1990, warum der Grundstückseigentümer nicht in Anspruch genommen wird, sind damit bei einer Betrachtung ex nunc zwar gegenstandslos geworden; dies läßt die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Klägers als Handlungsstörer, für deren Beurteilung der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (10.9.1990) maßgeblich ist, jedoch unberührt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Inanspruchnahme als Handlungsstörer durch die später erfolgte Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer auch nicht gegenstandslos geworden mit der Folge, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hätte. Die - kumulative - Inanspruchnahme sowohl des Handlungs- als auch des Zustandsstörers ist nämlich nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen, die auch dem baden-württembergischen Polizeigesetz zugrunde liegen, grundsätzlich zulässig (vgl. BayVGH, BayVBl. 1978, 340; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 303). Es stellt sich insoweit nur die Frage, o die (zusätzliche) Heranziehung des Zustandsstörers im Hinblick auf die bereits erfolgte Heranziehung des Handlungsstörers ermessensfehlerfrei erfolgt ist. Diese Frage ist allerdings nich Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; sie betrifft vielmehr allein die Rechtmäßigkeit der gegen den Grundstückseigentümer ergangenen Verfügung vom 29.4.1991.

Schließlich ergeben sich im Hinblick auf die Ausübung des Auswahlermessens auch insoweit keine Bedenken, als der Beklagte davon ausgegangen ist, die Sanierung sei dem Kläger finanziell möglich. Auch wenn dies - entsprechend den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung - zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr der Fall sein sollte, wäre dies für die Ausübung des Auswahlermessens unerheblich, da es auch insoweit auf den Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids ankommt. Zum damaligen Zeitpunkt durfte aber der Beklagte aufgrund der geleisteten Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 190.000,-- DM von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Klägers ausgehen.

3. Die Rüge gegen die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts greift ebenfalls nicht durch, auch wenn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bei 190.000,-- DM ein Sprung bei den Gerichts- und Anwaltsgebühren stattfindet. Auf solche Sprünge kommt es im Rahmen des § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO nämlich nicht an. Dem Verwaltungsgericht ist im übrigen darin zuzustimmen, daß die Aufhebung des behördlichen Gebührenansatzes in Höhe von 800,-- gegenüber dem übrigen Streitwert von 190.000,-- DM nicht ins Gewicht fällt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online