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VGH Mannheim, 11.12.2000, 10 S 2075/00

TitelVGH Mannheim, 11.12.2000, 10 S 2075/00 
OrientierungssatzZur Zulässigkeit von erneuten Erkundungsmaßnahmen bei bereits früher erfolgter Sanierung 
NormVwGO § 124a Abs. 1 S. 4; PolG-BW § 7 
LeitsatzFehlverhalten eines Dritten hindert nicht die Heranziehung als Zustandsstörer.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum11.12.2000 
Aktenzeichen10 S 2075/00 

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Das Vorbringen des Klägers entspricht insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Dieses verlangt bei diesem Zulassungsgrund entweder in rechtlicher oder in tatsächlicher Hinsicht die Formulierung einer bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht geklärten konkreten Frage mit allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung und außerdem die Angabe, worin diese Bedeutung bestehen soll (vgl. den Beschl. d. Senats v. 12.01.1998 - 10 S 2205/97 - m.w.N.). Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des Klägers im Zulassungsantrag nicht gerecht.

Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Verwaltungsgericht dürfte zutreffend angenommen haben, dass der Kläger zu Recht als Zustandsstörer nach § 7 PolG zur Erkundung des Altstandorts in Anspruch genommen werden durfte. Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, seine Inanspruchnahme beruhe allein auf einem fehlerhaften Behördenhandeln, weil im Jahre 1981, als erstmals Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück entdeckt worden sind, keine vollständige Erkundung und Sanierung der Bodenverunreinigung vorgenommen worden sei. Es steht außer Frage, dass der Kläger als Eigentümer Zustandsstörer ist. Seine Inanspruchnahme als Störer wäre nur dann rechtswidrig, wenn ein anderer Störer vorrangig heranzuziehen gewesen wäre. Dies hat der Kläger im Zulassungsverfahren, in dem er sich auf die Geltendmachung fehlerhaften Behördenverhaltens beschränkt, schon nicht dargelegt. Im Übrigen ist die Störerhaftung von der Frage fehlerhaften oder schuldhaften Handelns unabhängig. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob eigenes Fehlverhalten oder das Fehlverhalten anderer zur Zustandsstörerhaftung des Klägers geführt hat. Soweit ein Fehlverhalten eines anderen vorliegen sollte, ist der Kläger nicht gehindert, entsprechend den in der Rechtsordnung hierfür vorgesehenen Möglichkeiten, bei diesem Rückgriff zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 2, 14 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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