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VGH Mannheim, 30.04.1996, 10 S 2163/95

TitelVGH Mannheim, 30.04.1996, 10 S 2163/95 
OrientierungssatzHaftung für Altlasten: polizeiliche Inanspruchnahme des Zustandsstörers bei Wechsel des Eigentums am betroffenen Grundstück; Zeitpunkt der Grundbucheintragung des neuen Eigentümers maßgeblich 
NormBGB § 873; PolG-BW § 7; LAbfG BW § 24 
LeitsatzDer polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum30.04.1996 
Aktenzeichen10 S 2163/95 

Zum Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erkundung von Altlasten.

Er war zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme durch den Beklagten Eigentümer des damals noch ungeteilten Grundstücks Flst. ... der Gemarkung S., das auch die streitgegenständliche Altlastenfläche (Flst. .../...) umfaßte. Das Grundstück gehörte ehemals zum Reichs-Sondervermögen ?Deutsche Reichsbahn? und ging dann auf das Sondervermögen ?Bundeseisenbahnvermögen? über. Die streitgegenständliche Altlastenfläche, die nicht für die Bahntrasse und die technischen Betriebsanlagen des Bahnverkehrs benötigt worden war, wurde seit Beginn des Jahrhunderts an private Firmen vermietet. Zunächst bezog die Firma H. sie in ihr auf den Nachbargrundstücken errichtetes Sägewerk ein. Insbesondere errichtete diese Firma auf der Fläche eine Kyanisierungsanlage zur Veredelung von Holz durch Imprägnieren mit einer Sublimatlösung. Das Sublimat bestand aus Quecksilber-II-Chlorid. Auch nutzte sie die Fläche als Lagerplatz für imprägniertes und unbehandeltes Holz. Ab 1932 führte eine Firma W. den Sägewerksbetrieb weiter. Diese verwandte zur Holzimprägnierung zunächst ebenfalls das Kyanverfahren, zwischen 1950 und 1960 setzte sie als Nachfolgepräparat das Holzschutzmittel Basilit ein. In den Jahren 1968/1969 wurde die Imprägnierung ganz eingestellt. Zu Beginn der 70er Jahre vermietete der Kläger die Fläche an die Fa. G.. Mit Vertrag vom 14.07.1992 verkaufte er sie an diese Firma. Am 03.05.1993 wurde von den Kaufparteien die Zerlegung des Grundstücks Flst. ... beim Grundbuchamt beantragt, die Auflassung bezüglich des Flurstücks .../... erklärt und der Antrag auf Eintragung des Eigentumsübergangs in das Grundbuch gestellt. Die Eintragung im Grundbuch nach Zerlegung des Grundstücks Flst. ... und Zuschreibung des Flst. .../... zu dem im Eigentum der Fa. G. befindlichen Grundstück Flst. 2381 erfolgte nicht sofort, sondern erst am 15.11.1995.

Im Zuge von Bauarbeiten, die die Fa. G. ab Mai 1993 im Rahmen einer Betriebserweiterung auf der Fläche vornahm, zeigten sich schwerwiegende Verunreinigungen des Untergrunds. Bei den daraufhin durchgeführten Erkundungsmaßnahmen ergab sich, daß ausgehend von einem Kernbereich am Standort der ehemaligen Holzimprägnierungsanlage erhebliche Verunreinigungen des Untergrunds durch PAK, Quecksilber, Arsen und andere Schwermetalle bis in Tiefen von 8 m nachgewiesen wurden.

Mit Verfügung vom 18.05.1994 ordnete das Landratsamt R. gegenüber dem Kläger - gestützt auf § 82 WG - die Durchführung geophysikalischer Messungen und die Erstellung eines Isolinienplanes aus den Ergebnissen der Messungen und der vorhandenen Sondierbohrungen an (Ziff. 1); die Untersuchungen sollten im Einvernehmen mit den Fachbehörden (Geologisches Landesamt, damaliges Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz R.) durch ein erfahrenes Fachinstitut durchgeführt werden (Ziff. 2). Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen wurde angeordnet (Ziff. 3). Für den Fall, daß die Maßnahmen nicht binnen zweier Monate nach Zustellung der Verfügung durchgeführt werden, wurde die Ersatzvornahme angedroht. Deren Kosten wurden auf voraussichtlich 25.000,-- DM beziffert (Ziff. 4). Zur Begründung führte das Landratsamt im wesentlichen aus, die angeordneten Maßnahmen seien notwendig, um die Grundwasserverhältnisse im dortigen Bereich zu erkunden, das vorhandene Gefährdungspotential zu erkennen und die Grundlage für weitere Sanierungsmaßnahmen zu schaffen. In Ausübung seines Ermessens komme es zum Ergebnis, daß der Kläger, der noch Eigentümer der kontaminierten Fläche sei, für diese Maßnahmen als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei. Hierbei werde berücksichtigt, daß die gleichfalls als Zustandsstörerin in Betracht kommende Fa. G. bereits Beträge in Millionenhöhe für die Schadenserkundung und -sanierung aufgewandt habe. Bei den als Handlungsstörern in Betracht kommenden Firmen H. und W. habe bislang nicht ermittelt werden können, welcher Verursachungsbeitrag den einzelnen Firmen zuzuordnen sei. Neben Bedenken bezüglich der Leistungsfähigkeit sei auch zu berücksichtigen, daß die Fa. H. in der ursprünglichen Rechtsform nicht mehr bestehe, eine Anordnung gegen diese Firma bisher nicht ergangen sei und es deshalb fraglich sei, ob eine Rechtsnachfolge in die Pflichtigkeit als Handlungsstörer gegeben sei.

Am 17.06.1994 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Verfügung, den er u.a. damit begründete, daß das Landratsamt zum Erlaß der Verfügung nicht zuständig gewesen sei. Da bisher noch keine förmliche Entwidmung des dem Bahnverkehr gewidmeten Geländes erfolgt sei, liege die Zuständigkeit für den Erlaß polizeilicher Maßnahmen noch beim Bund. Mit Widerspruchsbescheid vom 31.08.1994, zugestellt am 14.09.1994, wies das Regierungspräsidium F. den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, Rechtsgrundlage seien nicht die §§ 82 WG, 34 WHG, sondern die altlastenrechtlichen Vorschriften der §§ 22 ff. LAbfG. Die vom Landratsamt vorgenommene Störerauswahl sei nicht zu beanstanden. Als Handlungsstörer komme zusätzlich die Deutsche Bundesbahn als Rechtsvorgängerin des Klägers in Betracht, weil sie den Antransport von Holzschutzmitteln und den Abtransport der imprägnierten Hölzer zum Teil durchgeführt habe. Eisenbahnwaggons seien im Bereich des Bahnhofs und der Industriegleise durch Kriegseinwirkungen beschädigt worden und möglicherweise ausgelaufen. Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte sei es gerechtfertigt, den Kläger als Zustandsstörer und Handlungsstörer vorrangig heranzuziehen. Er sei rechtlich noch Eigentümer des Grundstücks und habe die Kontaminationen vor Verkauf des Grundstücks gekannt oder hätte diese jedenfalls kennen müssen. Außerdem bestünden an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine Zweifel. Verkauf und Auflassung des Grundstücks seien unerheblich. Da die Eintragung im Grundbuch noch nicht erfolgt sei, sei der Kläger nach wie vor rechtlich für Verpflichtungen nach dem Polizeigesetz verantwortlich.

Mit Verfügung vom 05.09.1994 ordnete das Landratsamt R. die Ausführung der in der Verfügung vom 18.05.1994 aufgegebenen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme an. Widerspruch gegen diese Verfügung legte der Kläger nicht ein.

Am 10.10.1994 hat der Kläger gegen beide Verfügungen beim Verwaltungsgericht F. Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen geltend gemacht: Er sei nicht Handlungsstörer. Die anderslautende Behauptung im Widerspruchsbescheid sei durch keinerlei Fakten belegt. Er sei auch nicht Zustandsstörer. Allein aus seiner noch formellen Eigentümerstellung ergebe sich dies nicht. § 7 PolG sei einschränkend dahin auszulegen, daß ein Eigentümer, der auf die Sache keinen Einfluß mehr nehmen könne, nicht Zustandsstörer sein könne. Ein solcher Fall sei gegeben. Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, Nutzungsübergang und Lastenübergang, Auflassung sowie Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt habe die Fa. G. noch vor seiner Inanspruchnahme durch den Beklagten bezüglich des Kaufgegenstandes ein Anwartschaftsrecht erworben, welches dem Volleigentum entspreche. Demgegenüber fehle ihm jegliche faktische oder rechtliche Sachherrschaft. Falls er doch als Zustandsstörer anzusehen sei, sei jedenfalls die Störerauswahl ermessenfehlerhaft.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Gerichtsbescheid vom 19.06.1995 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt:

Soweit der Kläger die mit Verfügung vom 05.09.1994 angeordnete Ersatzvornahme anfechte, sei die Klage wegen der Bestandskraft dieser Verfügung nicht zulässig. Deshalb sie die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auch unzulässig, soweit die Androhung der Ersatzvornahme in Ziff. 4 der Verfügung vom 18.05.1994 angefochten werde. Im übrigen sei die Klage unbegründet. Der Kläger sei zu Recht als Zustandsstörer nach § 7 PolG in Anspruch genommen worden. Der Einwand, er habe sein Grundstück veräußert, für den Eigentumsübergang fehle es nur noch an der Eintragung im Grundbuch, greife nicht durch. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimme mit dem Begriff des Eigentums im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs überein. Ein Anwartschaftsrecht möge zwar in vielerlei Hinsicht Volleigentum entsprechen, es sei aber kein Volleigentum. Eine andere Auslegung des Begriffs Eigentum sei in Anbetracht des eindeutigen gesetzlichen Wortlauts nicht möglich. Es fehle dem Kläger vor Eintragung des Eigentumswechsels ins Grundbuch auch nicht an der Verfügungsmacht über das Grundstück. Der Beklagte habe schließlich auch sein Ermessen bei der Auswahl des Störers fehlerfrei betätigt.

Gegen den ihm am 27.06.1995 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 24.07.1995 Berufung eingelegt, soweit das Verwaltungsgericht bezüglich der Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Landratsamts die Klage als unbegründet abgewiesen hat. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus:

Die Verfügung sei schon deshalb rechtswidrig, weil nach Art. 1 § 21 ENeuOG seit 05.01.1994 nicht mehr das Bundeseisenbahnvermögen, sondern die Deutsche Bahn AG Eigentümer der betreffenden Altlastenfläche und damit Zustandspflichtiger gewesen sei. Dieses Grundstück sei unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendig, so daß zum genannten Zeitpunkt das Eigentum kraft Gesetzes auf die Deutsche Bahn AG, die allein auch wirtschaftlich an der Abwicklung des Kaufvertrages mit der Fa. G. interessiert sei, übergegangen sei. Im übrigen werde die Auffassung aufrechterhalten, daß das Bundeseisenbahnvermögen wegen der Veräußerung des Grundstücks vor seiner Inanspruchnahme durch den Beklagten nicht (mehr) Zustandsstörer gewesen sei. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer des Grundstücks im zivilrechtlichen Sinne gewesen sei, dürfe nicht verkannt werden, daß die sich aus dem Eigentum ergebende Verfügungsmacht bei Bestehen eines voll erwachsenen Anwartschaftsrechts auf Null geschrumpft sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien dem formellen Noch-Eigentümer zivilrechtlich keine Verfügungsmöglichkeiten mehr eingeräumt, die es rechtfertigten, ihm die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes aufzuerlegen. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob die Fa. G. als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt mit diesen Maßnahmen einverstanden sei. Ein solches Einverständnis sei zwar verständlich, weil dadurch die Fa. G. davon enthoben sei, die Maßnahme selbst und auf eigene Kosten durchzuführen. Irgendwelche zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die die Firma zu einer solchen Duldung verpflichteten, seien aber nicht ersichtlich. Er könne nicht allein dadurch polizeipflichtig werden, daß eine Privatperson ihm die Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustandes ohne rechtliche Verpflichtung überlassen möchte. Selbst wenn er grundsätzlich als Zustandsstörer in Betracht komme, so habe doch der Beklagte sein Ermessen bezüglich der Inanspruchnahme der verschiedenen Störer unzutreffend ausgeübt. Die Erwägung, daß die Fa. G. bis jetzt erhebliche Vorleistungen erbracht habe, sei unzureichend und fehlerhaft. Bei der Ausübung des Ermessens, ob er als Inhaber des praktisch auf Null geschrumpften Eigentums oder die Fa. G. aufgrund ihres praktisch zum Vollrecht erstarkten Anwartschaftsrechts in Anspruch genommen werde, habe zu Lasten der Fa. G entschieden werden müssen. Auch habe sich das Verwaltungsgericht nicht damit auseinandergesetzt, daß die Fa. G. im Innenverhältnis zu ihm nach den Bestimmungen des Kaufvertrags allein etwaige Folgen von Altlasten zu tragen habe.

Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts F. vom 19. Juni 1995 - 7 K 1804/94 - zu ändern und festzustellen, daß die Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts R. vom 18. Mai 1994 und insoweit auch der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 31. August 1994 rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Die mit der streitgegenständlichen Anordnung aufgegebenen Maßnahmen seien aufgrund der Anordnung der Ersatzvornahme in der Zwischenzeit durchgeführt worden. Auf der Grundlage der Ergebnisse sei zwischenzeitlich eine weitere Verfügung gegen den Kläger ergangen, mit der u.a. die Einrichtung von Grundwassermeßstellen angeordnet worden sei. Auch diese Verfügung habe der Kläger angefochten. Das betreffende Klageverfahren beim Verwaltungsgericht F. (7 K 1201/95) sei im Hinblick auf das vorliegende Berufungsverfahren zum Ruhen gebracht worden. Er gehe nach wie vor davon aus, daß der Kläger Zustandsstörer gewesen sei. Dessen Auffassung, seine Inanspruchnahme scheitere daran, daß er wegen des Anwartschaftsrechts der Fa. G. keine Verfügungsmacht mehr über das Grundstück gehabt habe, sei unzutreffend. Zwar scheide eine Zustandshaftung des Eigentümers dann aus, wenn die Verfügungsmacht des Eigentümers über die störende Sache fehle. Dieser Fall sei jedoch nicht gegeben gewesen. Das Anwartschaftsrecht an einem Grundstück führe zwar zu Verfügungsbeschränkungen beim Noch-Eigentümer; diese bewirkten jedoch im wesentlichen nur, daß der Eigentümer und Veräußerer eines Grundstücks daran gehindert sei, die Eintragung ins Grundbuch und den Eigentumserwerb des Käufers zu verhindern. Das Anwartschaftsrecht sei im übrigen nur eine Vorstufe zum Eigentum. Aus dem Anwartschaftsrecht ergäben sich auch keine gegenwärtigen Herrschaftsbefugnisse; diese stünden nach § 903 BGB allein dem Eigentümer zu. Auch ergebe sich eine Duldungsverpflichtung der Fa. G. schon daraus, daß sie als Mieterin des Grundstücks und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt ebenfalls Zustandsstörerin gewesen sei. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht entschieden, daß die Störerauswahl ermessensfehlerfrei erfolgt sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Polizeibehörde nicht verpflichtet, auf nach Zivilrecht möglicherweise bestehende Verpflichtungen zwischen den in Frage kommenden Störern Rücksicht zu nehmen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts R., des Regierungspräsidiums F. sowie des Verwaltungsgerichts F., einschließlich des ruhenden Verfahrens - 7 K 1201/95 - vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und auf den Inhalt der Akten des Berufungsverfahrens verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage bezüglich der allein noch den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Landratsamts R. vom 18.05.1994 zu Recht abgewiesen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist allerdings nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern das Bundeseisenbahnvermögen selbst als Kläger anzusehen, da dieses, obwohl es ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes ist (§ 1 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - BENeuglG -), im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann (§ 4 Abs. 1 BENeuglG). Dies wirkt sich jedoch auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung schon deshalb nicht aus, weil der Beklagte nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern das Bundeseisenbahnvermögen in Anspruch genommen hat.

Auch hat sich die angefochtene Verfügung zwischenzeitlich erledigt, weil - wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat - die angeordnete Ersatzvornahme vollständig durchgeführt worden ist und damit eine nach der Natur der angeordneten Maßnahmen (geophysikalische Messungen) nicht mehr rückgängig zu machende Vollziehung der Verfügung vom 18.05.1994 stattgefunden hat (vgl. das Urt. des Senats vom 07.12.1993 - 10 S 1700/92 -, NVwZ 1994, 1130). Bei dieser Sachlage ist jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, auf den der Kläger im Berufungsverfahren übergegangen ist, zulässig, da dieser ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung vom 18.05.1994 hat. Er könnte nämlich die Rechtswidrigkeit dem ihm vom Beklagten bereits angekündigten - auch dies hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestätigt - Kostenersatzverlangen entgegenhalten. Auch wäre es nicht prozeßökonomisch, den Kläger auf eine spätere Anfechtung des noch ausstehenden Kostenbescheids zu verweisen (Urt. d. Senats vom 07.12.1993, aaO). Das Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist jedoch unbegründet, da die Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 18.05.1994 und insoweit auch der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F. vom 31.08.1994 rechtmäßig gewesen sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt haben (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO).

Die Verfügung ist zu Recht auf die vom Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren herangezogene Rechtsgrundlage des § 24 LAbfG gestützt worden (vgl. zur maßgeblichen Rechtsgrundlage für die Altlastensanierung das Urt. des Senats vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565 = UPR 1994, 271 m.w.N.). Daß die Voraussetzungen für eine Erkundungsanordnung nach dieser Bestimmung gegeben waren, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig ist vielmehr allein, ob der Kläger als Zustandsstörer für diese Erkundung in Anspruch genommen werden durfte. Wer als Adressat von Anordnungen, die auf § 24 LAbfG gestützt werden, in Betracht kommt, ist im Landesabfallgesetz nicht geregelt. Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der Altlastenregelungen ist vielmehr ergänzend auf die maßgeblichen Bestimmungen des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit zurückzugreifen (Urt. des Senats vom 19.10.1993, aaO). Nach § 7 PolG ist der Kläger zu Recht als Zustandsstörer für die Durchführung der Erkundungsmaßnahmen in Anspruch genommen worden. Hierzu ist im einzelnen auszuführen:

1. Die polizeiliche Inanspruchnahme des Klägers durch den Beklagten begegnet nicht schon deshalb Bedenken, weil sie gegen ein von einem anderen Hoheitsträger verwaltetes Vermögen gerichtet ist. Zwar war die Altlastenfläche zum für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids am 31.08.1994 Bestandteil des damals noch ungeteilten, dem Bahnbetrieb dienenden Grundstücks Flst. ..., da die Zerlegung dieses Grundstücks und die Abtrennung des Flst. .../... sowie dessen Zuschreibung zum Grundstück Flst. 2381 der Fa. G. zeitgleich mit deren Eintragung als Eigentümer am 15.11.1995 erfolgte. Außerdem sind die hoheitlichen Aufgaben, die zur sachgerechten Durchführung des Bahnverkehrs notwendig sind, auch nach der zum 01.01.1994 erfolgten Neuordnung des Eisenbahnwesens nach wie vor dem Bund vorbehalten. Dieser übt sie entweder durch den Kläger (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BENeuglG) oder durch das Eisenbahn-Bundesamt, das durch das Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2394) zur Wahrnehmung der dem Bund trotz der Privatisierung der Bahn verbliebenen hoheitlichen Aufgaben errichtet worden ist (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 4 dieses Gesetzes), aus. Soweit die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes reicht, ist selbst die Deutsche Bahn AG, die sich im Hinblick auf ihre privatrechtliche Tätigkeit gegen behördliche Anforderungen aufgrund Landesrechts nicht auf die hoheitliche Natur ihrer Betätigung berufen kann, von der Landesverwaltung ausgenommen (vgl. Heinze, NVwZ 1994, 748). Es spricht deshalb vieles dafür, daß auch die hoheitlichen Maßnahmen im Rahmen der Altlastenerkundung und -sanierung auf Bahngrundstücken grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern in diejenige des Bundes aufgrund der auch ihm obliegenden materiellen Polizeipflicht (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 240) fallen. Dies führt vorliegend aber nicht dazu, daß der Beklagte den Kläger nicht in Anspruch nehmen durfte. Denn es ist im polizeirechtlichen Schrifttum anerkannt, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts jedenfalls insoweit Adressaten von Polizeiverfügungen sein können, als diese nicht in den dem Hoheitsträger übertragenen Funktionsbereich eingreifen (vgl. etwa Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 241; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1994, RdNr. 321). Dies ist hier der Fall, weil die Verfügung des Beklagten nicht das auch jetzt noch im Eigentum der Bahn stehende Restgrundstück Flst. ..., auf dem die Bahntrasse verläuft, sondern den an die Bahntrasse anschließenden, ohnedies seit Jahrzehnten von privaten Firmen genutzten Grundstücksteil betrifft. Es ist nicht ersichtlich, daß der Bahnbetrieb durch Erkundungsmaßnahmen auf diesem Grundstücksteil hätte beeinträchtigt werden können. Im übrigen wäre es auch nur schwer nachzuvollziehen, wenn der Kläger, der die zur Erfüllung der materiellen Polizeipflicht notwendigen Maßnahmen bezüglich dieses Grundstücksteils in eigener Zuständigkeit nicht getroffen hat, sich einer Inanspruchnahme durch den Beklagten, der die polizeilichen Aufgaben wahrgenommen hat, unter Berufung auf dessen fehlende Zuständigkeit von vornherein entziehen könnte.

2. Der Beklagte hat den Kläger zutreffend als Zustandsstörer nach § 7 PolG angesehen:

a) Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, daß allenfalls die Deutsche Bahn AG hätte in Anspruch genommen werden können, weil sie zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids Eigentümer des damals noch ungeteilten Grundstücks (Flst. ..., .../... sowie - hier allerdings nicht von Interesse - .../8) gewesen sei. Zwar trifft es zu, daß das Eigentum an Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens, die unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendig sind, mit dem Tag der Eintragung der Deutschen Bahn AG in das Handelsregister - dies ist der 05.01.1994 gewesen - kraft Gesetzes auf diese übergegangen ist (§§ 20 Abs. 1, 21 BENeuglG). Entgegen der Auffassung des Klägers kann aber das auch zum Zeitpunkt der Eintragung der Deutschen Bahn AG noch nicht geteilte Grundstück nicht als unmittelbar und ausschließlich bahnnotwendig angesehen werden. Unmittelbar bahnnotwendig sind nur Grundstücke, die das Betreiben der technischen Eisenbahninfrastruktur betreffen, d.h. Grundstücke, auf denen sich Gleisanlagen, Bahnhöfe, Stellwerke, Umspannwerke und ähnliche technische Einrichtungen befinden (vgl. Kunz, Erläuterungen zum Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens zu §§ 20 bis 25 und zu § 20 Abs. 1 BENeuglG, in: Das Deutsche Bundesrecht, VI B 1). Diese Voraussetzung erfüllt zwar das Flst. ..., nicht jedoch das den Gegenstand der Erkundung bildende Flst. .../..., denn auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß dieses Flurstück schon seit bald einhundert Jahren an private Firmen vermietet war. Auch wenn die Vermietung insbesondere an Sägewerksbetriebe, die die Transportleistungen der Bahn in Anspruch nahmen, für diese wirtschaftlich sinnvoll war, gehörte das Flurstück damit noch nicht zur unmittelbar bahnnotwendigen technischen Infrastruktur. Es handelte sich vielmehr um ein sogenanntes gemischt-genutztes Grundstück. Für gemischt-genutzte Grundstücke trifft § 20 Abs. 2 BENeuglG die Regelung, daß die Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) lediglich schuldrechtlich berechtigt und verpflichtet ist, der Deutschen Bahn AG das Eigentum am Grundstück insoweit zu übertragen, als die Bahnnotwendigkeit nachgewiesen ist. Diese Grundstücke sind deshalb zweckmäßigerweise zu teilen; lediglich der bahnnotwendige Teil ist der Deutschen Bahn AG zu übertragen (vgl. Kunz, aaO, zu § 20 Abs. 2 BENeuglG), wobei die Eigentumsübertragung durch einen konstitutiven Übergabebescheid erfolgen kann (§ 23 Abs. 1 S. 2 BENeuglG).

Der Kläger macht nicht geltend, daß ein solcher Übergabebescheid zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids am 31.08.1994 bereits erteilt war. Vielmehr führt er im Schriftsatz vom 09.04.1996 aus, daß der Übergabebescheid gemäß § 23 BENeuglG, der ersichtlich alle Grundstücke erfaßt, die nach § 21 BENeuglG schon auf die Deutsche Bahn AG übergegangen sind oder nach § 20 Abs. 2 BENeuglG noch auf diese übergehen sollen, erst in Vorbereitung sei. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang ausführt, daß in der in Vorbereitung des Übergabebescheids erstellten ?Negativliste? all der Grundstücke, die nicht bahnnotwendig sind und deshalb nach § 20 Abs. 3 BENeuglG beim Bundeseisenbahnvermögen verblieben sind, das vorliegende Grundstück nicht enthalten sei, bestätigt dies die zuvor dargelegte Rechtsauffassung, denn es handelt sich um kein ?nicht bahnnotwendiges?, sondern um ein gemischt-genutztes Grundstück. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß die Bahn das grundbuchrechtlich noch nicht geteilte Grundstück gar nicht mehr als gemischt-genutztes Grundstück behandelt hat, weil sie die nach § 20 Abs. 2 BENeuglG gebotene Aufteilung in einen bahnnotwendigen und einen nicht bahnnotwendigen Teil durch die vor Inkrafttreten der Bahnreform vorgenommenen Veräußerungsschritte (Kaufvertrag, Auflassung, Eintragungsantrag) als bereits auf andere Weise (Veräußerung des nicht bahnnotwendigen Teils an einen Dritten) erfolgt angesehen und den nicht bahnnotwendigen Teil des Grundstücks wirtschaftlich gar nicht mehr ihrem Vermögen zugerechnet hat. Selbst wenn die Bahn deshalb in einem künftigen Übergabebescheid nach § 23 Abs. 1 S. 1 BENeuglG nur deklaratorisch feststellen sollte, daß der nunmehr ausschließlich bahnnotwendige Teil des Grundstücks (Flst. ...) bereits am 05.01.1994 kraft Gesetzes auf die Deutsche Bahn AG übergegangen ist, bliebe davon die eigentumsrechtliche Zuordnung des nicht bahnnotwendigen Teils dieses Grundstücks (Flst. .../...) unberührt. Er wäre auch in diesem Fall bis zum Übergang des Eigentums an die Fa. G. im Eigentum des Klägers verblieben, weil sich auf ihn wegen der fehlenden unmittelbaren Bahnnotwendigkeit der gesetzliche Eigentumsübergang auf die Deutsche Bahn AG nicht erstrecken konnte.

b) Der Senat vermag auch nicht die Auffassung des Klägers zu teilen, daß er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids deshalb nicht mehr Zustandsstörer gewesen sei, weil zu diesem Zeitpunkt nur noch die Eintragung des Eigentumsübergangs auf die Fa. G. im Grundbuch gefehlt habe. Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, daß der polizeiliche Eigentumsbegriff mit dem Begriff des Eigentums im Sinne des Zivilrechts übereinstimmt (so auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942, 946; OVG Hamburg, Urt. v. 27.04.1983, DÖV 1983, 1016). Hiernach ist für den Eigentumsübergang bei Grundstücken die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung (Auflassung) und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB). Der Senat verkennt zwar nicht, daß der Erwerber eines Grundstücks vielfach schon vor der Eintragung des Eigentumsübergangs ins Grundbuch, deren Zeitpunkt von ihm nicht mehr beeinflußt werden kann und die in der Praxis oft erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren erfolgt, eine Rechtsstellung innehat, die wirtschaftlich weitgehend der eines Eigentümers entspricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Auflassung bindend ist (§ 873 Abs. 2 BGB), der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt ist sowie nach Besitzüberlassung auch die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist, ihm die Nutzungen gebühren und er die Lasten der Sache zu tragen hat (§ 446 Abs. 1 BGB). So wird auch im Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, der Verkäufer eines Grundstücks komme nach Gefahrenübergang als Zustandsstörer nicht mehr in Betracht (etwa Brandt, Altlastenrecht 1993, S. 391). Andererseits vollzieht sich der Eigentumserwerb erst durch Auflassung und Eintragung. Wacke (Münchener Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1986, § 873 RdNr. 43) weist etwa zutreffend darauf hin, daß die Position des Anwartschaftsberechtigten im Grundstücksrecht weitaus schwächer ist als der Schutz des Käufers einer beweglichen Sache unter Eigentumsvorbehalt nach deren Übergabe. Die bloße Bindung nach § 873 Abs. 2 BGB schließe nämlich eine Vereitelung oder Beeinträchtigung der Anwartschaft durch später bewilligte widersprechende Verfügungen nicht aus, wenn sie früher eingetragen werden, weil die von § 17 GBO gebotene Eintragungsreihenfolge bloß verfahrensmäßigen Schutz gewähre und ein Verstoß allenfalls einen Amtshaftungsanspruch auslöse. Auch Art. 14 GG geht, soweit er auch und primär das Eigentum im engeren Sinne schützt, vom zivilrechtlichen Eigentumsbegriff aus (Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., 1995, Art. 14 RdNr. 7). Schließlich spricht auch die spezifisch polizeirechtliche Zielsetzung, der Behörde möglichst schnell einen Zugriff auf den Zustandsstörer zu geben, dafür, den Begriff des Eigentümers nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmen. Denn diese Zielsetzung erfordert eine klare Abgrenzung des Begriffs. Eine solche wäre nicht gewährleistet, wenn die Behörde erst prüfen müßte, ob der im Grundbuch eingetragene Eigentümer auch derjenige ist, der wirtschaftlich als Eigentümer anzusehen ist. Dem steht nicht entgegen, daß der bereits im Besitz des Grundstücks befindliche Anwartschaftsberechtigte jedenfalls als Inhaber der tatsächlichen Gewalt Zustandsstörer ist und damit der Behörde ebenfalls für einen Zugriff zur Verfügung steht. Denn § 7 PolG sieht im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr gerade vor, daß sowohl der Eigentümer als auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden können.

Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, daß seine Inanspruchnahme als Zustandsstörer an fehlenden rechtlichen und tatsächlichen Einflußmöglichkeiten auf die betreffende Grundstücksfläche scheitern mußte. Er besaß nämlich bis zur Eintragung der Fa. G. als neuer Eigentümer im Grundbuch die rechtliche Sachherrschaft über das Grundstück, die primär und insbesondere in den Fällen, in denen Eigentum und tatsächliche Gewalt über eine Sache auseinanderfallen, die Zustandshaftung des Eigentümers rechtfertigt (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 326). Die rechtliche Sachherrschaft hätte der Kläger nur verloren gehabt, wenn die tatsächliche Gewalt über das Grundstück als zweite Komponente der Sachherrschaft durch einen Dritten gegen seinen Willen ausgeübt worden wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO; Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 329; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 1993, RdNr. 209; Reichert/Ruder, Polizeirecht, 4. Aufl., 1994, RdNr. 270). Diese Voraussetzung lag nicht vor, denn der Kläger hatte den Besitz an der betreffenden Grundstücksfläche über das bisher bestehende, auf den Tag der Kaufpreiszahlung einvernehmlich aufgehobene (vgl. § 7 des Kaufvertrags vom 14.07.1992) Mietverhältnis hinaus zur Erfüllung des Kaufvertrags im Vorgriff auf die in die Wege geleitete Übereignung willentlich der Fa. G. übertragen. Durch die Auflassung und die Stellung des Eintragungsantrags war der Kläger auch nur dazu verpflichtet, alles zu unterlassen, was rechtlich der Vollendung des Eigentumserwerbs durch die Fa. G. entgegengestanden hätte, insbesondere also Verfügungen zugunsten Dritter über das Grundstück. Dagegen war er nicht an sonstiger rechtlicher Einflußnahme auf die Grundstücksfläche, insbesondere an der Erfüllung der ihm als Eigentümer obliegenden öffentlich-rechtlichen Pflichten gehindert. Die Pflicht zur Duldung solcher Einwirkungen ergab sich für die Fa. G. schon als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag, der als schuldrechtliche Grundlage der Eigentumsübertragung die Beziehungen zwischen dem Kläger und ihr bis zur Vollendung des Eigentumserwerbs regelte, so daß es nicht einmal darauf ankam, ob die Fa. G. als Inhaber der tatsächlichen Gewalt auch polizeirechtlich verpflichtet war, durch den Eigentümer vorgenommene Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu dulden. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß § 7 des Kaufvertrags weiter bestimmt, daß auch alle auf die Kauffläche entfallenden Lasten ab dem Tag der Kaufpreiszahlung auf die Kaufpartei übergehen, und wenn auch die öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme als Zustandsstörer als eine Last in diesem Sinne zu verstehen ist. Diese Bestimmung bedeutet nämlich nur, daß der Käufer den Verkäufer im Innenverhältnis von dieser Last freizustellen hat, sie schließt dagegen nicht aus, daß die Behörde den im Außenverhältnis verpflichteten Eigentümer bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in Anspruch nehmen kann (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO). Es kann demnach keine Rede davon sein, daß der Kläger - wie er meint - nur deshalb polizeipflichtig ist, weil die Fa. G. einer Beseitigung der Störung durch ihn im eigenen wirtschaftlichen Interesse zugestimmt hat.

3. Die Ausübung des Auswahlermessens durch den Beklagten dahin, unter mehreren zur Auswahl stehenden Störern gerade den Kläger in Anspruch zu nehmen, ist (rechtlich) nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl im Verhältnis des Klägers zu den als Handlungsstörern in Betracht kommenden Firmen H. und W. (a) als auch im Verhältnis zur Fa. G., die als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über die betreffende Grundstücksfläche ebenfalls als Zustandsstörerin anzusehen ist (b).

a) Allerdings hätte die Erwägung, die Firmen H. und W. hätten deshalb nicht in Anspruch genommen werden können, weil aufgrund des vorliegenden Aktenmaterials eine Gewichtung der Kontaminationsbeiträge dieser Firmen nicht habe getroffen werden können, allein für eine fehlerfreie Ermessensausübung nicht ausgereicht. Nach der Rechtsprechung des Senats kann nämlich, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens bzw. des Grundwassers eines Grundstücks beigetragen haben, derjenige zur gesamten Sanierung der Altlast herangezogen werden, dessen Anteil an der Verursachung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren läßt (Urt. v. 19.10.1993, aaO). Diese Voraussetzung dürfte vorliegend auf der Grundlage des Schreibens der im Verwaltungsverfahren an der Erkundung der Altlast beteiligten Gesellschaft für Meß- und Filtertechnik MBH Karlsruhe (G.M.G.) vom 13.05.1994 (Anlage zu Bl. 119 der Behördenakten), in dem eine etwa gleichwertige Verursachung durch die beiden Firmen angenommen wird - hiervon geht auch der Widerspruchsbescheid aus -, bezüglich beider Firmen zu bejahen sein. Der Senat hat auch Zweifel, ob allein die Änderung der Rechtsform eines Unternehmens die Frage nach der Rechtsnachfolge in die Polizeipflichtigkeit aufwirft. Der Beklagte hat die Nichtinanspruchnahme dieser Firmen aber zusätzlich auf deren fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestützt, die unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des polizeilichen Handelns in die Ermessenserwägungen eingestellt werden darf. Hierzu hat der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergänzend klargestellt, daß dieser Gesichtspunkt bei der Frage der Nichtinanspruchnahme dieser Firmen von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Die Verneinung der Leistungsfähigkeit habe auch nicht allein auf Angaben dieser Firmen beruht; vielmehr habe auch die Beurteilung dieser Frage durch die Gemeinde eine Rolle gespielt. Berücksichtigt man, daß es sich bei den angeordneten Messungen mit Kosten in Höhe von ca. 25.000,-- DM lediglich um die Vorstufe weiterer, zwischenzeitlich gegenüber dem Kläger ebenfalls angeordneter Erkundungsmaßnahmen mit Kosten in Höhe von ca. 100.000,-- DM gehandelt hat und die Notwendigkeit weiterer äußerst kostenintensiver Sanierungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids nicht hat ausgeschlossen werden können, ist es nicht zu beanstanden, daß der Beklagte der Leistungsfähigkeit des in Anspruch zu nehmenden Störers schon bei dieser Stufe der Erkundung wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Bei einer Gesamtwürdigung der herangezogenen Ermessenserwägungen kann deshalb die Ermessensauswahl im Verhältnis zu den Firmen H. und W., auch wenn diese als mögliche Handlungsstörer den zu erkundenden Bodenverunreinigungen und Grundwasserverunreinigungen grundsätzlich näher stehen als der Kläger, hingenommen werden.

b) Auch im Verhältnis zur Fa. G. als weiterem Zustandsstörer ist das dem Beklagten eingeräumte Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Der Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung ist neben dem primären Gesichtspunkt der Effektivität des polizeilichen Handelns als zulässige Ermessenserwägung bei der Störerauswahl anerkannt (vgl. etwa Reichert/Ruder, aaO, RdNr. 273; Schwerdtner, NVwZ 1992, 141, 142; Spannowsky, DVBl. 1994, 560). Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß die Problematik eines Ausgleichsanspruchs des von mehreren Störern allein in Anspruch genommenen Störers gegenüber den übrigen STÖRERN nach wie vor nicht befriedigend gelöst ist (vgl. etwa Kohler/Gehrig, NVwZ 1992, 1049; Papier, DVBl. 1985, 873; Kormann, UPR 1983, 281 jeweils m.w.N.), so daß vielfach der von der Behörde in Anspruch genommene Störer die Kosten der Störungsbeseitigung auch allein zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, daß die Behörde schon bei der Inanspruchnahme des Störers zur Gefahrenerkundung oder -beseitigung die dadurch entstehenden Kosten in ihre Ermessenserwägungen miteinbezieht und dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung schon dadurch Rechnung zu tragen sucht, daß sie - insbesondere wenn mehrere Erkundungsschritte und Beseitigungsschritte notwendig sind - verschiedene Störer in Anspruch nimmt.

Der Senat verkennt allerdings nicht, daß die Fa. G. die bereits vor der Inanspruchnahme des Klägers erfolgten, mit erheblichen Kosten verbundenen Erkundungsmaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen wohl primär in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse an einer möglichst geringen Verzögerung ihres Bauvorhabens durchgeführt hat. Nachdem sich gezeigt hatte, daß weitere von den Fachbehörden als notwendig erachtete Erkundungsmaßnahmen gegenüber der Fa. G. auf freiwilliger Basis und ohne Gefährdung der arbeitsplatzschaffenden Betriebserweiterung nicht durchzusetzen waren, ist es für den Beklagten ersichtlich nicht ungelegen gewesen, im Kläger einen weiteren leistungsfähigen Störer zur Verfügung zu haben. Dieser Hintergrund macht aber die Ermessensausübung nicht notwendigerweise rechtswidrig, zumal auch strukturpolitische Belange wie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen als dem Gemeinwohl dienende Belange (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauBG) bei den vielfältigen Abwägungsprozessen der Verwaltung eine Rolle spielen müssen und dürfen. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, wenn diese Belange in sachlich gerechtfertigter Weise - wenn etwa, wie hier, der nicht weiter in Anspruch genommene Zustandsstörer die Störung nicht auch selbst verursacht hat - in die Ermessensausübung bei der Störerauswahl einfließen.

Hinzu kommt, daß der Kläger als Eigentümer über fast ein Jahrhundert hinweg den Bodenverunreinigungen, den seine früheren Mieter verursacht haben, wesentlich näher steht als die Fa. G. als Grundstückserwerberin. Gewerbebetriebe auf bahneigener Grundstücksfläche, die den Bahnanschluß für den Transport der benötigten Rohstoffe und der hergestellten Fertigprodukte nutzen, gehören jedenfalls zur wirtschaftlichen Infrastruktur einer Bahnlinie. So verhielt es sich ersichtlich auch mit den Sägewerken, die die Firmen H. und W. auf der im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücksfläche betrieben haben. Das Regierungspräsidium hat diesen Gesichtspunkt - wenn auch nur mittelbar, aber der Sache nach - in seine Ermessenserwägungen miteingestellt, wenn es darauf abgehoben hat, daß die Bahn den Antransport von Holzschutzmitteln und den Abtransport der imprägnierten Hölzer zum Teil durchgeführt habe. Zwar rechtfertigt dieser Gesichtspunkt auch nach Auffassung des Senats mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung, insbesondere bezüglich etwaiger Beschädigungen von Eisenbahnwaggons durch Kriegseinwirkungen, noch nicht die Annahme des Regierungspräsidiums, daß der Kläger auch Handlungsstörer gewesen ist und deshalb als Doppelstörer primär in Anspruch genommen werden durfte. Im Rahmen der Frage, ob der Kläger als Zustandsstörer im Verhältnis zur Fa. G. als weiterer Zustandsstörer in Anspruch genommen werden durfte, haben die wirtschaftlichen Vorteile, die der Kläger aus der Verpachtung des Grundstücks über Jahrzehnte hinweg gezogen hat, aber durchaus Bedeutung.

Nicht zu beanstanden ist schließlich, daß der Beklagte bei der Ermessensausübung nicht berücksichtigt hat, daß - wie der Kläger geltend gemacht hat - die Fa. G. im Innenverhältnis zum Kläger nach den Bestimmungen des Kaufvertrags allein etwaige Folgen von Altlasten zu tragen hat. Im Interesse einer effektiven polizeilichen Gefahrenabwehr ist nämlich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ebensowenig wie bei der Frage, wer Störer ist, Raum für die Berücksichtigung möglicherweise streitiger schuldrechtlicher Ansprüche mehrerer Störer untereinander (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, VBlBW 1993, 298, 301 f.; Reichert/Ruder, aaO, RdNr. 273).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

 

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