Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 31.03.1992, 10 S 2647/91

TitelVGH Mannheim, 31.03.1992, 10 S 2647/91 
OrientierungssatzZur Ursächlichkeit des Betriebes einer Reinigungsanlage für festgestellte Bodenverunreinigungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen 
NormLAbfG-BW § 22; LAbfG- BW § 24; LAfG-BW § 25 Abs. 2; PolG BW § 6 
Leitsatz1. Nach § 24 LAbfG beschränkt sich die Mitwirkungspflicht eines Dritten nicht lediglich darauf, Maßnahmen der Wasserbehörde zur Erkundung zu dulden, sondern er muss eine ihm gegenüber ergangene Erkundungsanordnung auf seine Kosten durchführen (lassen).
2. Ein Rangverhältnis zwischen dem Zustandsstörer und dem Handlungsstörer besteht nicht. Auch wenn die Behörde das Risiko eingeht, dass sie letztlich die Kosten für die Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil der Handlungsstörer sie nicht aufbringen kann, ist seine Inanspruchnahme deshalb kein Fehler, der die Rechtswidrigkeit der Verfügung zur Folge hätte.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum31.03.1992 
Aktenzeichen10 S 2647/91 

Tatbestand

Der Kläger betrieb aufgrund eines mit der Stadt L. geschlossenen, vom 1.5.1982 bis zum 31.12.1986 befristeten Mietvertrages eine chemische Reinigung auf dem Hausgrundstück **** in L. ****, das zuvor seit Mitte der 50er Jahre als Kfz-Reparaturwerkstatt genutzt worden war. Gewerberechtlich angemeldet war sein Betrieb vom 16.9.1982 bis zum 1.10.1986. Die Betriebsräume befanden sich im Erdgeschoß und im Keller des auf den Grundstück vorhandenen Gebäudes. In der nordwestlichen Ecke eines angebauten Werkstattraumes war zeitweilig eine mit Aktivkohlefilter ausgestattete Reinigungsmaschine aufgestellt.

Um festzustellen, ob sich die beabsichtigte Nutzung des Anwesens für Zwecke der Jugendarbeit ohne Anstände verwirklichen ließ, erteilte die Stadt L. Ende März 1988 dem Büro für Hydrogeologie und Umweltgeologie *****, den Auftrag, im Bereich des ehemaligen Standorts der Reinigungsmaschine zwei Bodenluftmessungen vorzunehmen. Die Untersuchung fand am 30.3.1988 statt. Die Bodenluftentnahme erfolgte nach dem Neumayrschen Verfahren in einer Tiefe von 2 m unter Gelände. An beiden Messpunkten wurden halbquantitative Messungen mit Gasprüfröhrchen durchgeführt. Die gezogenen Bodenluftproben wurden im Labor ****, gaschromatographisch analysiert. Hierbei ergaben sich u.a. Tetrachlorethen-(PER-) Werte von mehr als 332.000 µg/m3 am ersten und von 64.750 µg/m3 am zweiten Sondierungspunkt, sowie Trichlorethenwerte von 2.280 µg/m3 am ersten und weniger als 1 µg/m3 am zweiten Sondierungspunkt. Dies veranlasste die Firma *****, in ihrem Gutachten vom 15.4.1988 im Anschluss an die Feststellung, dass eine erhebliche Untergrundkontamination mit leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) erwiesen sei, folgende Empfehlung auszusprechen: "Als weitere Maßnahme wird die Durchführung zusätzlicher Bodenluftmessungen empfohlen, um die Verunreinigung lateral zu umgrenzen. Im Schadenszentrum sollten vertikal bis zum Grundwasser in 1 m Abstanden Bodenproben gezogen und auf CKW untersucht werden. Des weiteren sollte das Grundwasser in Schadenszentrum beprobt und ebenfalls auf CKW analysiert werden. Diese Untersuchungen sollten schrittweise erfolgen. Zunächst muss anhand etwa 10 bis 12 Bodenluftmessungen versucht werden, den Kontaminationsherd zu lokalisieren und die laterale Ausdehnung der Verunreinigung zu ermitteln. In einem anschließenden Schritt sollte die beschriebene Boden- und Grundwasserbeprobung erfolgen. Es steht bereits nach jetzigem Kenntnisstand zu vermuten, dass das belastete Erdreich einer Sanierung (z.B. Bodenluftabsaugung) unterzogen werden muss."

Auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Besigheim vom 14.11.1988 gab das Landratsamt L. dem Kläger nach vorheriger Anhörung mit Verfügung vom 1.3.1989 - dem Kläger zugestellt am 3.3.1989 - gestützt auf § 82 WG unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, zur weiteren Erkundung und Sanierung der Untergrundverunreinigung folgende Maßnahmen durchzuführen:

Das Landratsamt räumte dem Kläger für den Beginn der Durchführung eine Frist von drei Monaten ein. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte es die Ersatzvornahme an.

Der Kläger erhob am 2.4.1989 Widerspruch. Gleichzeitig beantragte er beim Verwaltungsgericht Stuttgart, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs wiederherzustellen. Zur Begründung trug er vor: Er habe den Reinigungsbetrieb einwandfrei geführt. Die Reinigungsmaschine, die er am Standort **** nur knapp ein Jahr betrieben habe, sei vor der Inbetriebnahme vom Kundendienst der Lieferfirma überprüft worden. Sie sei absolut dicht gewesen. Nach Einstellung des am 1.6.1983 aufgenommenen Betriebes Ende April 1984 sei das PER herausgepumpt und an anderer Stelle weiterverwendet worden. Die Messungen der Firma xxx seien nicht genau am früheren Standort der Reinigungsmaschine vorgenommen worden. Unmittelbar neben diesem habe sich in der ehemals betriebenen Kfz-Werkstatt die Abschmiergrube befunden. Da in Kfz-Werkstätten vor allem früher Kalkreiniger, Teerentferner und ähnliche Stoffe verwendet worden seien, die einen erheblichen Anteil an Tetrachlorethen und Trichlorethen enthielten, könnten die festgestellten CKW-Stoffe nur von der früheren Kfz-Werkstatt stammen. Im übrigen scheitere seine Inanspruchnahme daran, dass er im Gegensatz zur Zustandsstörerin, die schnell und wirksam Abhilfe schaffen könne, aus finanziellen Gründen gar nicht in der Lage sei, der Anordnung nachzukommen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte es ab, dem Kläger vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.1989 - 5 S 2388/89 zurück: Es liege eine Gefahr im Sinne der wasserrechtlichen Vorschriften vor, da das Erdreich am früheren Aufstellungsort der Reinigungsmaschine in starkem Umfang mit Tetrachlorethen verunreinigt sei. Es sei erforderlich, Erkundungsmaßnahmen durchzuführen und umgehend Sanierungsmaßnahmen einzuleiten, da der Boden kontaminiert und das Grundwasser gefährdet sei. Auch bei einem nur knapp einjährigen Betrieb der Reinigungsmaschine liege es nahe, dass der PER- Eintrag dem Kläger zuzurechnen sei.

Die von der Firma xxx durchgeführten Untersuchungen hätten im Bereich des ehemaligen Standorts der Reinigungsmaschine stattgefunden. Es spreche nichts für die Annahme, dass die Verunreinigungen von einer früher betriebenen Kfz-Werkstatt herrührten, zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass in solchen Betrieben PER verwendet werde. Auch die vom Landratsamt getroffene Störerauswahl begegne keinen ernsthaften Bedenken. Dass der Kläger außerstande wäre, vorläufig die Kosten der Maßnahmen zu tragen, habe er nicht glaubhaft gemacht.

Das Regierungspräsidium wies den Widerspruch mit Bescheid vom 4.9.1990 - dem Kläger zugestellt am 7.9.1990 zurück und führte hierzu aus: Rechtsgrundlage für die Anordnungen des Landratsamtes sei das inzwischen novellierte Landesabfallgesetz. Von dem Grundstück ***** gingen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit aus. Durch die Kontamination des Erdreichs werde die Gesundheit derjenigen gefährdet, die sich dort aufhielten, da chlorierte Kohlenwasserstoffe eine starke Reizwirkung ausübten. Ferner würden der Boden schädlich beeinflusst und das Grundwasser gefährdet.  Die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen dienten der Erkundung und der Sanierung bzw. der Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen. Der Kläger sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Verursacher der Verunreinigung. Zentrum der PER- Verunreinigung sei eindeutig der frühere Standort der Reinigungsmaschine und nicht der der Abschmiergrube. Im übrigen sei nichts dafür ersichtlich, dass in Kfz-Werkstätten PER-haltige Substanzen verwendet würden. Es lasse sich nicht beanstanden, dass das Landratsamt den Kläger als Verhaltensstörer und nicht die Stadt L. als Zustandsstörerin in Anspruch genommen habe. Die Stadt L. habe nicht zu der Erwartung Anlass gegeben, die Gefahr schneller und wirksamer beseitigen zu können, da auch sie einen Sachverständigen mit der Durchführung der geforderten Maßnahmen hätte beauftragen müssen. Der Kläger habe keine Belege für seine Behauptung vorgebracht, die Kosten nicht tragen zu können. Von ihm werde keine rechtlich unzulässige Handlung verlangt, denn das Einverständnis der Stadt L. mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen liege vor.

Der Kläger hat am 8.10.1990, einem Montag, Klage erhoben und geltend gemacht: Er habe die frühere Reinigung ordnungsgemäß betrieben. Die im Frühjahr 1983 gelieferte Reinigungsmaschine sei vom zuständigen Kundendienst fachmännisch überprüft und installiert worden. Die CKW-Belastung auf dem Grundstück *****, insbesondere auch die durch PER, beschränke sich nicht auf den früheren Standort der Reinigungsmaschine. Das werde durch den Sachstandsbericht des Ingenieur- und Hydrogeologischen Instituts ***** vom 8.11.1990 bestätigt.

Auch in der ehemals vorhandenen Kfz-Werkstatt seien lösemittelhaltige CKW-Stoffe verwendet worden. Anders als sein Betrieb, der an die öffentliche Kanalisation angeschlossen gewesen sei, habe es zur Zeit des KfZ-Reparaturbetriebes im Boden der Abschmiergrube keine Abflussvorrichtung gegeben. Bei der Erkundung durch das IHI seien hohe Konzentrationen von Trichlorethen, Vinylchlorid und anderen CKW-Stoffen festgestellt worden, die bei der chemischen Reinigung keine Rolle spielten. Außerdem hätten die Wasserproben erhebliche Benzol-Konzentrationen ergeben. Diese Kontaminationen könnten nur von Dritten herrühren. Rein vorsorglich mache er darauf aufmerksam, dass er die Kosten für die angeordneten Maßnahmen nicht aufbringen könne. Schon seit 1985 arbeite er mit Verlust. Seinen Verbindlichkeiten gingen in die Hunderttausende.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 12.6.1991 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Bei dem ehemaligen Betriebsgrundstück des Klägers handele es sich um eine Altlast im Sinne des Landesabfallgesetzes. Die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen seien zur Erkundung und Sanierung dieser Altlast geeignet. Der Kläger sei zu Recht als Störer herangezogen worden. Alle bisherigen Untersuchungen hätten am Standplatz der Reinigungsmaschine hohe PER-Werte ergeben. Die Tatsache, dass an anderer Stelle des Grundstücks ein weiterer Kontaminationsherd mit erheblichen PER und Trichlorethen sowie mit hohen AKW-Konzentrationen ermittelt worden sei, ändere hieran nichts. Die Gesamtumstände ließen den Schluss zu, dass der Kläger zumindest wesentlich zu den festgestellten Verunreinigungen beigetragen habe. Der Kläger könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, dass die Reinigungsmaschine ordnungsgemäß angeschlossen worden sei und dass Gefährlichkeit und Wirkungsweise der CKW zu Anfang der 80er Jahre noch nicht eindeutig festgestanden hätten. Das Landratsamt habe sich nicht an die Stadt L. zu halten brauchen. Der Kläger habe zwar im Verhandlungstermin Bilanzen und Kontoauszüge vorgelegt, die auf eine hohe Verschuldung hindeuteten. Bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens habe dieser Nachweis jedoch noch ausgestanden.

Gegen dieses ihm am 28.8.1991 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.9.1991, einem Montag, Berufung, eingelegt. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen seinen Vortrag im Klageverfahren. Ergänzend weist er darauf hin, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass vom **** im Sachstandsbericht vom 18.11.1990 für die weiter vom früheren Standort der Reinigungsmaschine entfernt vorgenommene Bohrung B 1 höhere Konzentrationen nicht nur von PER, sondern vor allem auch Trichlorethen sowie Vinylchlorid und anderen CKW-Stoffen angegeben worden sei als für die nähe gelegene Bohrung B 2. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das **** die Bohrung B 1 am ehemaligen Standort der Reinigungsmaschine niedergebracht habe. Bei der am weitesten vom früheren Standort der Reinigungsmaschine entfernten Überprüfungssondierung (ÜS 2) seien vom **** auch nach der fast 3 Monate währenden Absaugung die höchsten bisher überhaupt gemessenen Konzentrationen an PER (380.000 µg/m3) und an Trichlorethen (5.000 µg/m3) festgestellt worden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum das **** das Schadenszentrum im Bereich des Sondierungspunktes S 9 bestimmt habe. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht auch aus seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung, dass in der Zeit des Betriebes seiner Reinigung in der ****  die Wirkungsweise und die Gefährlichkeit der CKW-Stoffe noch nicht so bekannt wie heute gewesen sei, den Schluss gezogen, er sei für die PER- Verunreinigung verantwortlich. In übrigen hätte die Widerspruchbehörde von seinem Vortrag, dass er wirtschaftlich unvermögend sei, ausgehen müssen, weil sie ihn nicht aufgefordert habe, nähere Umstände darzulegen.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juni 1991 - 16 K 2929/90 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamtes L. vom 1.3.1989 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart 4.9.1990 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Es hält das vom Kläger beanstandete Urteil für zutreffend. Die Verantwortlichkeit des Klägers werde durch die beiden Sondierungen der Firma *** belegt und die Untersuchungen des **** bestätigt. Auch wenn die vom **** vorgenommene Bohrung B 1 nicht unmittelbar am Standort der Reinigungsmaschine, sondern etwas daneben niedergebracht worden sei, zeige das nur, dass sich die durch die Maschine verursachte Kontamination auch auf das Umfeld erstrecke. Die vom ***** im Bereich der früheren Abschmiergrube vorgenommenen Bodenluftmessungen hätten einen wesentlich geringeren PER-Gehalt von 4 µg/m3 ergeben. Die **** Untersuchungen ließen auch den Schluss zu, dass die zur Hallensäuberung des Kfz-Betriebes verwendeten Mittel nicht CKW-haltig gewesen seien. Bei Arbeiten an Kraftfahrzeugen und Motoren würden nur in geringen Mengen CKW-haltige Mittel verwendet. Die hier ermittelten hohen CKW-Konzentrationen seien typisch für Schäden durch die in der chemischen Reinigung eingesetzten Maschinen. Dass die fachkundig installierte Reinigungsmaschine bei der Inbetriebnahme am 1.6.1983 in Ordnung gewesen sei, und der Kläger den Betrieb bereits Ende April 1984 wieder eingestellt habe, schließe nicht aus, dass die CKW-Verunreinigung von ihm verursacht worden sei. Auf die Frage, ob der Kläger wirtschaftlich leistungsfähig sei, komme es hier nicht an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die dem Senat vorliegenden Verwaltungsakten des Landratsamtes L. (2 Bände) sowie die Prozessakten des Verwaltungsgerichts verwiesen. Der Senat hat ferner die Prozessakten des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - 5 S 2388/89 - in dem auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahren beigezogen.

In der mündlichen Verhandlung des Senats am 31.3.1992 sind der seinerzeit beim Wasserwirtschaftsamt zuständige Diplom-Ingenieur (FH) *** als sachverständiger Zeuge und der mit der Erstellung des Sachstandsberichts des **** vom 18.11.1990 befasste Diplom-Geologe ***** war Sachverständiger gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und ihre Anlage verwiesen.

Gründe

Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte (§§ 124 Abs. 2, 57 Abs. 2 VwGO in Verb. mit § 222 Abs. 2 ZPO) - Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung der Verfügung des Landratsamts L. vom 1.3.1989 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4.9.1990 gerichtete Klage abgewiesen. Der Senat teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die vom Kläger beanstandete Verfügung, die sich trotz ihrer Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme nicht erledigt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.1989, VBlBW 1989, S. 219), rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Zutreffend ist vom Verwaltungsgericht dargelegt worden, dass die im Bescheid des Landratsamts L. vom 1.3.1989 verfügten Anordnungen auf die vom Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsbescheid vom 4.9.1990 herangezogenen Rechtsgrundlagen über Altlasten im neu gefassten Landesabfallgesetz vom 8.1.1990 (GBl. S. 1) gestützt werden können. Die hier einschlägigen Bestimmungen  sind am 13.1.1990 in Kraft getreten. Sie galten deshalb zwar zum Zeitpunkt des Erlasses der - auf § 82 Abs. 1 WG gestützten Verfügung vom 1.3.1989 noch nicht, wohl aber zum Zeitpunkt des Ergehens der - das Verwaltungsverfahren abschließenden - Widerspruchsentscheidung, und auf diesen Zeitpunkt kommt es im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage an.

Einer Heranziehung der §§ 22 ff. LAbfG lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Beseitigung von Gefahren, die von Abfallstoffen ausgehen, grundsätzlich nur nach Maßgabe des Abfallrechts des Bundes und nicht aufgrund anderer ordnungsrechtlicher Grundlagen erfolgen dürfe. Abgesehen davon, dass dieses Bundesgesetz hier schon deshalb nicht einschlägig ist, weil es sich nur auf bewegliche Sachen bezieht (§ 1 Abs. 1 S. 1 AbfG) und solche Abfälle hier fehlen, geht es im vorliegenden Fall nicht vorrangig um die Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes (vgl. § 4 Abs. 1 AbfG), sondern um die Erkundung und Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft der störenden Sache. Unter diesen Umständen gelten aber für die behördIiche Zuständigkeit, die zu ergreifenden Maßnahmen sowie die Verantwortlichkeit für die Gefahrenerforschung und -beseitigung grundsätzlich die Bestimmungen des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, DVBl. 1992, S. 308; vgl. auch Paetow, NVwZ 1990, S. 510, 516), und das sind hier in erster Linie die neu geschaffenen, speziell der Bekämpfung von Altlasten dienenden Regelungen in den §§ 22 ff. LAbfG.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 LAbfG sind altlastverdächtige Flächen im Sinne des Landesabfallgesetzes Altablagerungen und Altstandorte, soweit die Besorgnis besteht, dass durch sie das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt ist oder künftig beeinträchtigt wird. § 22 Abs. 3 LAbfG regelt, dass Altstandorte Flächen stillgelegter Anlagen sind, in denen mit gefährlichen, insbesondere wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden ist. Nach § 24 LAbfG trifft die Wasserbehörde diejenigen Maßnahmen und Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßen Ermessen zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigungen erforderlich erscheinen (Erkundung). § 25 Abs. 2 LAbfG ermächtigt die Wasserbehörde, die zur Sanierung und Überwachung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und nach § 27 LAbfG kann die Wasserbehörde zur Vorbereitung von Anordnungen nach § 25 LAbfG die Erstellung eines Sanierungsplanes verlangen.

Die vom Kläger beanstandete Verfügung vom 1.3.1989 trägt diesem Rahmen Rechnung. Das Landratsamt L. ist die hier zuständige Wasserbehörde (§ 28 Abs. 5 LAbfG in Verb. mit den §§ 95 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 96 Abs. 1 WG und § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVwG). In dem Raum, auf den sich die in der Verfügung vom 1.3.1989 angeordneten Maßnahmen beziehen, ist auch früher mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden. Die von der Firma **** - deren Gutachten vom 15.4.1988 Anlass zu der beanstandeten Verfügung vom 1.3.1989 gegeben hat - in der nordwestlichen Ecke des Raumes gezogenen Bodenluftproben ergaben u. a. Tetrachlorethen-(PER-) Werte von mehr als 332.000 µg/m3 am ersten und von 64.750 µg/m3 am zweiten Sondierungspunkt, sowie Trichlorethenwerte von 2.280 µg/m3 am ersten Sondierungspunkt. Diese erhebliche Kontamination mit Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) hat sich bei den Untersuchungen der Firma ***** wie sich aus dem Sachstandsbericht vom 18.11.1990 ergibt - bestätigt. Chlorkohlenwasserstoffe gehören zu den besonders problematischen Umweltgiften (vgl. Bender/Sparwasser, Umweltrecht, 2. Aufl. 1990, RdNr. 642). Tetrachlorethen und Trichlorethen werden im "Katalog wassergefährdender Stoffe" des Bundesministers des Innern vom 1.3.1985 (GMBl. 1985, S.175) in der höchsten Wassergefährdungsklasse (WGK 3) als stark wassergefährdende Stoffe (Kenn-Nrn. 287 und 199) eingestuft. Nach einem Erlass des Ministeriums für Umwelt Baden-Württemberg vom 3.8.1987, Nr. 31-8932.50, sind Sanierungsmaßnahmen ab einem Richtwert von 50.000 µg CKW/m3 durchzuführen. Ein neuerer Erlass des Umweltministeriums vom 2.3.1989, Nr. 34-8932.50, der den soeben erwähnten ersetzt, geht ersichtlich von einem niedrigeren Richtwert aus. Eingeleitete Sanierungsmaßnahmen sind frühestens bei einer Bodenluftkonzentration von 500 bis 1000 µg CKW/m3 zu beenden.

Die in den §§ 22 ff . LAbfG nunmehr neu geschaffenen Rechtsgrundlagen ermächtigen die Wasserbehörde nicht nur, einem Verantwortlichen gegenüber Anordnungen zur Vorbereitung der Sanierung (§ 27 LAbfG) und zur Sanierung selbst (§ 25 Abs. 2 LAbfG) zu treffen, wie sie die beanstandete Verfügung vom 1.3.1989 in den Ziffern 8 sowie 4-7 vorsehen, sondern diesen darüber hinaus Untersuchungen von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigung aufzugeben (§ 24 LAbfG), wie das in den Ziffern 1-3 der Verfügung geschehen ist. Nach § 24 LAbfG beschränkt sich die Mitwirkungspflicht eines Dritten nicht lediglich darauf, Maßnahmen der Wasserbehörde zur Erkundung zu dulden, sondern er muss eine ihm gegenüber ergangene Erkundungsanordnung auf seine Kosten durchführen (lassen). Damit erübrigt es sich, auf die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage einzugehen, ob einem Dritten nicht nur die Kosten für Gefahrenabwehr-, sondern auch die für Gefahrenermittlungsmaßnahmen angelastet werden können (vgl. zum Meinungsstand OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.9.1991, DÖV 1992, S. 270).

Der vom früher zuständigen 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (zu § 82 Abs. 1 WG) vertretene Standpunkt (vgl. die Urteile v. 8.9.1989, VBlBW 1990, S. 232; und v. 10.5.1990, VBlBW 1990, S. 469 = DVBl. 1990, S. 1047 = DÖV 1991, S. 165; ebenso BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986, S. 942), dass sich die Mitwirkungspflicht eines Dritten auch auf die kostenpflichtige Vornahme der Gefahrenerforschung erstreckt, ist damit in § 24 LAbfG gesetzlich festgeschrieben worden. Die Absicht zu einer Klarstellung in diesem Sinne wird in dem unverändert gebliebenen Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 24 LAbfG unter Bezugnahme auf die seinerzeit schon ergangene - soeben zitierte - Entscheidung des BayVGH ausdrücklich bekundet (LT-Drucks. 10/1924 v. 12.7.1989, S. 51, 54).

Ebenso wenig wie in dem zuvor als maßgebliche Rechtsgrundlage herangezogenen § 82 Abs. 1 WG ist freilich in dem neu gefassten Landesabfallgesetz geregelt, wer als Adressat von Anordnungen, die sich - wie hier - auf die §§ 24, 25 Abs. 2 und 27 LAbfG stützen lassen, in Betracht kommt. im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur der genannten Altlast-Regelungen ist deshalb ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes zurückzugreifen. Das wird ersichtlich auch im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesabfallgesetz so gesehen (LT-Drucks. 10/1924, S. 52).

Entgegen der Ansicht des Klägers durfte das Landratsamt L. diesen als Handlungsstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 PolG (in der zum Zeitpunkt des Ergehens der Widerspruchsentscheidung maßgeblichen Fassung, die sich indes durch das Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes vom 22.10.1991, GBl. S. 625, nicht geändert hat) heranziehen. Danach sind die Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat. Das ist hier im Falle des Klägers zu bejahen. Die Verunreinigung des Erdreichs in der nordwestlichen Ecke des Raumes, auf den sich die in der Verfügung des Landratsamtes L. vom 1.3.1989 getroffenen Anordnungen beziehen, sowie die Gefährdung des Grundwassers insbesondere durch den giftigen Chlorkohlenwasserstoff Tetrachlorethen (PER) ist dem Kläger als Verursacher zuzurechnen.

Der Kläger hat unstreitig in der nordwestlichen Ecke dieses Raumes über einen Zeitraum von 11 Monaten (vom 1.6.1983 bis Ende April 1984) eine Maschine betrieben, in der Textilien mit PER chemisch gereinigt worden sind. Der Kläger bestreitet auch nicht, für diesen Zweck regelmäßig nicht unerhebliche Mengen des Chlorkohlenwasserstoffs Tetrachlorethen verwendet zu haben. Wie von ihm in der mündlichen Verhandlung des Senats erläutert worden ist, hat er je nach der Menge der zu reinigenden Textilien jede Woche oder alle 2 Wochen aus einem 20 Liter fassenden Kanister PER in die Maschine nachfüllen müssen. Als Reserve sind in der Regel ca. 10 Kanister PER etwa 1 bis 2 Meter östlich der Reinigungsmaschine ohne besondere Schutzvorkehrungen auf dem Betonboden gelagert gewesen. Im Zuge ihrer Untersuchungen am 30.3.1988 hat die Firma ***** bei zwei Bodenluftmessungen im Bereich des ehemaligen Standorts der Reinigungsmaschine auffällig hohe Tetrachlorethenwerte von mehr als 332.000 µg/m3 am ersten und von 64.750 µg/m3 am zweiten Sondierungspunkt festgestellt.

Die Untersuchungsbefunde der Firma **** die Anlass für die im beanstandeten Bescheid des Landratsamts L. vom 1.3.1989 getroffenen Anordnungen gegeben haben, werden - wie der Sachverständige xxxx in der mündlichen Verhandlung des Senats erklärt hat - im wesentlichen durch die Untersuchungen bestätigt, die im Sachstandsbericht der Firma ***** vom 18.11.1990 beschrieben worden sind. Da dieser Bericht aber erst nach dem Ergehen der Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4.9.1990 über den Widerspruch vorlag, kommt ihm hier lediglich die Bedeutung eines Indizes dafür zu, dass die von der Firma ***** festgestellte erhöhte Belastung des Bodens mit Tetrachlorethen im fraglichen Bereich zutrifft. Der vom Sachverständigen ****** in der mündlichen Verhandlung des Senats erläuterte Sachstandsbericht der Firma ***** vom 18.11.1990 sieht ein Schadenszentrum beim Sondierungspunkt 9. Dort wurde eine Konzentration von ca. 140.000 µg/m3 gemessen. Beim Bodenluftpegel B 2 ergab sich eine PER- Konzentration von 56.000 µg/m3. Beim Überprüfungssondierungspunkt 1 lag der PER- Wert bei 140.000 µg/m3.

Gegen die Verursachung der Kontamination im fraglichen Bereich durch den Betrieb der Reinigungsmaschine spricht nicht, dass sich die beiden Sondierungen der Firma **** und die genannten Messpunkte der Firma ***** (S 9, B 2 und ÜS 1) möglicherweise nicht exakt auf die von der Reinigungsmaschine eingenommene Grundfläche (1,50 m x 0,90 m) beziehen. Jedenfalls liegen sie alle im nordwestlichen Teil des Raumes, in dem die Reinigungsmaschine gestanden hat. Von dem in der mündlichen Verhandlung des Senats gehörten sachverständigen Zeugen ***** ist bekundet worden, dass er bei einer Begehung am 28.4.1988 in der nordwestlichen Ecke des Raumes im Bereich der nördlichen Wand PER- Geruch selbst wahrgenommen habe. Eine der beiden von der Firma ***** dort vorgenommenen Bodenöffnungen sei noch nicht wieder verschlossen gewesen. An diesem Loch habe die Firma ****** kurz Bodenluft angesaugt, die in den Raum geströmt sei.

Nach der Beschreibung des Maschinenstandortes, die der Kläger dem Senat in der mündlichen Verhandlung gegeben hat (etwa 0,30 - 0,40 m von der westlichen Außenwand und ca. 1 m von der nördlichen Innenwand entfernt), und den Lageplänen im **** Sachstandsbericht vom 18.11.1990 auf den Seiten 4 und 24 liegt- zumindest die von der Firma **** gesetzte Bohrung B 2 im Bereich der von der Maschine eingenommenen Grundfläche (1,50 x 0,90 m), der Sondierungspunkt S 9 nur 0,20 m, die Messstelle ÜS 1 weniger als 1 Meter von dieser entfernt. Selbst wenn auch diese Messpunkte in den Lageplänen des ***** Sachstandsberichts lediglich mit einer Genauigkeit von etwa einem Meter gekennzeichnet worden sein sollten - und das ist nach den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung des Senats durchaus möglich - kommt dem hier keine erhebliche Bedeutung zu. Sie befinden sich alle zumindest in der unmittelbaren Umgebung des früheren Standortes. PER muss nicht unmittelbar aus der Maschine senkrecht nach unten geflossen sein. Es sucht sich - wie der Sachverständige ***** in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat - seinen Weg und dringt dort in den Boden, wo der Beton feine Risse aufweist. Wahrscheinlicher ist es deshalb sogar, dass die Verunreinigung die Umgebung des Standorts betrifft, in sie hineinstrahlt.

Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Reinigungsmaschine und der Verunreinigung des Erdreichs lässt sich ferner nicht mit der Begründung ausräumen, dass die Maschine vor der Inbetriebnahme geprüft und fachkundig installiert worden sei. Selbst wenn sie nicht defekt und nicht unsachgemäß angeschlossen worden war, kann die Verunreinigung des Bodens seinerzeit während des Betriebes auch bei einem Bemühen um Sorgfalt verursacht worden sein, das der Senat dem Kläger durchaus zubilligt. Die Kontamination des Bodens mit PER ist - wie das beklagte Land dargelegt hat - im Falle des Betriebes von Maschinen typisch, die zur chemischen Reinigung eingesetzt werden, und das gilt gerade für ältere Anlagen. Die Sensibilität im Umgang mit diesem brisanten Kohlenwasserstoff hat erst in den letzten Jahren zugenommen und war - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 12.6.1991 eingeräumt worden ist - in der hier fraglichen Zeit (1.6.1983 bis Ende April 1984) noch keineswegs so hoch wie heute. Dem wird bei neueren Maschinengenerationen durch einen Sicherheitsstandard Rechnung getragen, der seinerzeit noch nicht die Regel war.

Um so näher liegt es, dass im hier fraglichen Zeitraum bereits kleine - unter Umständen nicht einmal wahrgenommene und seinerzeit auch nicht vorwerfbare - Unaufmerksamkeiten ausreichen konnten, um die PER- Konzentration in der Umgebung beträchtlich ansteigen zu lassen. Bei dem vom Kläger verwendeten Maschinentyp (BÖWE P 308) musste das PER - wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung beschrieben hat, noch mit der Hand aus einem schweren 20 Liter-Kanister in die Maschine gegossen werden, während es bei neueren Maschinentypen, um die Möglichkeit des Verschüttens auszuschließen, automatisch hineingepumpt wird. Die Maschine war auch noch nicht - wie nunmehr moderne Versionen - mit einer die Anlage umfassend schützenden Zinkwanne ausgestattet. Der Kläger hat sich zwar mit einem ca. 0,30 x 0,40 m großen Backblech als Auffangschutz beholfen, das aber nicht die gleiche Sicherheit wie die inzwischen vom Maschinen-Hersteller installierte Zinkwanne bietet. Es kann auch nicht ins Gewicht fallen, dass die Maschine vom Kläger in der ***** lediglich 11 Monate betrieben worden ist. Da den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats zufolge - ein Nachfüllen alle 7 bis 14 Tage erforderlich war, reichte die Betriebszeit aus, um die festgestellte Verunreinigung zu verursachen.

Der ursächliche Zusammenhang entfällt darüber hinaus nicht deshalb, weil in dem Anwesen ***** früher eine Kfz-Werkstatt betrieben worden ist. Anders als im Falle des Betriebs des Klägers erscheint schon fraglich, ob der Kfz-Betrieb seinerzeit überhaupt PER-haltige Substanzen in größeren Mengen eingesetzt hat. Darauf ist vom 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg im Beschluss vom 21.9.1989 - 5 S 2388/89 -, der das auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Verfahren betrifft, zurecht hingewiesen worden. Auffällig ist auch, dass sich ersichtlich in den Bereichen des Gebäudes, in denen der Kfz-Betrieb PER-haltige Stoffe eingesetzt haben könnte, keine signifikanten PER- Verunreinigungen nachweisen lassen. So sind weder im Bereich der früheren Hebebühne im nördlich angrenzenden Raum (Verwaltungsakten der Beklagten, zu /20, Untersuchungsbericht ***** vom 20.9.1988: 4 µg/m3; vgl. auch ****** - Sachstandsbericht, S. 3, Sondierungspunkt 7) noch im Bereich der früheren Abschmiergrube im selben Raum (Sondierungspunkt 3 des IHI: 35.000 µg/m3) vergleichbar hohe Konzentrationen festgestellt worden.

Auch die Einwände des Klägers, dass das **** bei B 1 eine höhere PER- Konzentration festgestellt habe als bei B 2, obwohl B 1 weiter vom früheren Standort der Maschine entfernt liege, dass weiter bei der Überprüfungssondierung 2 (ÜS 2), die etwa 5 m vom früheren Standort der Reinigungsmaschine entfernt liege, die höchsten Konzentrationen an Perchlorethen (380.000 µg/m3 und Trichlorethen (5.000 µg/m3) im Raum gemessen worden seien und dass man schließlich auch andere - bei der Reinigung nicht verwendete - giftige Substanzen gefunden worden habe, stehen seiner Inanspruchnahme als Verursacher nicht entgegen. Wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung des Senats erläutert hat, lassen sich die für B 1 und B 2 angegebenen PER- Werte nicht ohne weiteres vergleichen. Für B 1 werden auf S. 13 des **** Sachstandsberichts 250.000 µg pro Kilogramm Boden, für B 2 auf S. 19 oben ca. 56.000 (8 x 7000) µg pro m3 Bodenluft angegeben. Davon abgesehen ist es durchaus möglich, dass sich in der unmittelbaren Umgebung des früheren Standorts der Maschine (B 1) mehr PER als unmittelbar unter der Maschine (B 2) gesammelt hat.

Der Schluss, dass der Kläger die Verunreinigung mit dem von ihm beim Betrieb der Reinigungsmaschine verwendeten PER nicht herbeigeführt haben kann, weil sich etwa 5 m von der Reinigungsmaschine entfernt ein weiteres Schadenszentrum mit höheren CKW-Konzentrationen, insbesondere an PER, befindet und weil sich in dem Raum auch andere giftige Chemikalien nachweisen lassen, überzeugt den Senat nicht. Es ist ebenso wenig auszuschließen, dass der Kläger gleichwohl zumindest auch die bei der Überprüfungssondierung 2 festgestellte CKW-Verunreinigung verursacht haben kann, um die es freilich bei der hier beanstandeten Verfügung des Landratsamts L. vom 1.3.1989 gar nicht geht. Immerhin liegt der Messpunkt ÜS 2 nicht weit von dem Bereich entfernt, in dem der Kläger die Reserve von etwa 10 Kanistern PER ohne eine Schutzvorkehrung auf dem Betonboden gelagert hat. Auch behauptet selbst der Kläger nicht, dass die Kfz-Werkstatt gerade bei ÜS 2 mit CKW-haltigen Chemikalien umgegangen sei. Davon abgesehen kann PER im Laufe der Zeit unter besonderen Bedingungen in Trichlorethen und sogar Vinylchlorid zerfallen (vgl. den oben zitierten Erlass des Umweltministeriums vom 2.3.1989).

Selbst wenn - entgegen der hier vertretenen Auffassung des Senats - dem Sachstandsbericht des **** vom 18.11.1990 entnommen werden müsste, dass wegen der festgestellten besonders hohen PER- Konzentration beim Überprüfungssondierungspunkt 2 (380.000 µg/m3) und der Verunreinigung des Raumes durch andere - bei der chemischen Reinigung nicht verwendete - giftige Stoffe der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Reinigungsmaschine und der Verunreinigung im nordwestlichen Teil des Raumes als widerlegt anzusehen wäre, würde sich die Frage stellen, ob der Kläger nicht vom Landratsamt L. rechtmäßig als "Anscheinsstörer" in Anspruch genommen werden könnte und lediglich auf einen Entschädigungsanspruch verwiesen wäre. Diese Möglichkeit hat der früher zuständige 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem grundlegenden Urteil vom 10.5.1990 (VBlBW 1990, S. 469 = DVBl. 1990, S. 1047 = DÖV 1991, S. 165) eingehend erörtert und mit überzeugenden Gründen bejaht.

Nicht gehört werden kann der Kläger ferner mit dem Einwand, er sei wirtschaftlich nicht imstande, die Mittel für die Durchführung der im Bescheid des Landratsamts L. vom 1.3.1989 getroffenen Anordnungen aufzubringen. Gegen die Inanspruchnahme eines vermögenslosen Störers zum Zwecke der Gefahrenerforschung und Gefahrenbeseitigung bestehen keine Bedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1980, Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr.2; VGH Bad.-Württ.., Urt. v. 16.7.1980, VkBl. 1981, S. 236; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.12.1991 - 8 S 2850/91 -).

Der Kläger kann schließlich nicht geltend machen, dass es ermessensfehlerhaft ist, hier nicht in erster Linie den Zustandsstörer, nämlich die Stadt L. als Eigentümerin des Hausgrundstücks, in Anspruch zu nehmen. Ein Rangverhältnis zwischen dem Zustandsstörer (§ 6 PolG) und dem Handlungsstörer (§ 7 PolG) besteht nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.1990, DVBl. 1990, S. 1046 = NVwZ-RR 1991, S. 27); es lässt sich aber nachvollziehen, wenn sich das Landratsamt hier in erster Linie an den Handlungsstörer hält. Auch wenn die Wasserbehörde das Risiko eingeht, dass sie letztlich die Kosten für die Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil der Handlungsstörer sie nicht aufbringen kann, ist seine Inanspruchnahme deshalb kein Fehler, der die Rechtswidrigkeit der Verfügung zur Folge hätte.

Ebenso wenig wie die Anordnung der dem Kläger in der Verfügung des Landratsamtes L. von 1.3.1989 aufgegebenen Maßnahmen ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Androhung der Ersatzvornahme zu beanstanden. Vom Kläger sind insoweit auch keine Einwendungen erhoben worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 22 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online