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VGH Mannheim, 20.10.1992, 10 S 2707/91

TitelVGH Mannheim, 20.10.1992, 10 S 2707/91 
OrientierungssatzAbfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Grundwassergefährdung; Haftung Verhaltensstörer; Auswahlermessen 
NormAbfG § 3 Abs. 4; LAbfG a. F. § 10 Abs. 1; WG BW § 82 Abs. 1; PolGBW § 6, PolGBW § 7; LWVG § 25; LWVG § 31 
Leitsatz1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an den Verhaltensstörer gerichtete abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung mit der durch § 3 Abs. 4 AbfG gebotenen Entsorgungspflicht des Abfallbesitzers vereinbar ist (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, BVerwGE 89, 138).
2. Der Leiter eines Galvanik-Betriebes, der diesen stillegt, ohne dafür Sorge zu tragen, daß die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen können, ist Verhaltensstörer im Sinne des § 6 PolG.
3. § 82 Abs. 1 WG enthält eine umfassende Ermächtigung der Wasserbehörde, zum Zwecke der Gefahrenabwehr und in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und die daraus herrührenden Folgen einzuschreiten.
4. Wer Konzentrate, Spülbäder sowie sonstigen noch verwendbare Chemikalien unsachgemäß lagert und deshalb das Grundwasser gefährdetet, verstößt gegen § 34 Abs. 2 WHG.
5. Verhaltensstörer ist diejenige Person, die die maßgebliche zeitlich letzte Ursache gesetzt hat.
6. Die Behörde muss grundsätzlich nicht vorrangig den Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer heranziehen.
7. Die Behörde hat ihr Auswahlermessen danach zu betätigen, auf welche Weise der rechtswidrige Zustand am schnellsten und effektivsten beseitigt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 30.1.1990 - 5 S 1806/89 -; v. 19.7.1990 - 5 S 2021/89 und v. 8.5.1991 - 8 S 210/91 - BWGZ 1992, 62).
8. Es ist in derartigen Fällen regelmäßig sachgerecht, den Handlungsstörer und nicht den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (vgl. Kohl, JuS 1992, 864, 868 m. w. N.).
9. Private Rechte Dritter berühren nicht die Rechtmäßigkeit einer gegen einen polizeipflichtigen Störer gerichteten Beseitigungsverfügung, sondern stellen lediglich ein auf der Ebene der Vollstreckung beachtliches Vollzugshindernis dar, das nachträglich durch eine gegen den Dritten erlassene (Duldungs-) Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1972, BVerwGE 40, 101, 103 = DÖV 1972, 1830; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.1981 - 5 S 1536/81 -).
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum20.10.1992 
Aktenzeichen10 S 2707/91 

Gründe

Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß; der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich (vgl. § 130a VwGO). Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt. Die Berufungsbegründung des Klägers gibt dem Senat keine Veranlassung, das Klagebegehren, soweit es noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, in mündlicher Verhandlung zu erörtern. Das Verwaltungsgericht hat den von ihm umfassend und zutreffend ermittelten Sachverhalt im Ergebnis zu Recht dahin gewürdigt, daß die angefochtene abfall- und wasserrechtliche Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg vom 4.8.1987, die die Vollstreckung dieser Verfügung im Wege der Ersatzvornahme betreffenden Kostenbescheide des Landratsamts vom 11.3.1988 und 22.9.1988 sowie der im Berufungsverfahren allein noch zu überprüfende Teil des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 7.7.1989, der auf die Vollstreckungsmaßnahmen bezogen ist, rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das Berufungsvorbringen des Klägers veranlaßt keine andere Entscheidung.

1. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der mit der Klage verfolgte, auf Aufhebung der ergangenen Bescheide gerichtete Hauptantrag allerdings in vollem Umfang, also auch bezüglich der Verfügung des Landratsamts vom 4.8.1987, zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß diese Verfügung im Wege des Verwaltungszwangs durch Ersatzvornahme vollstreckt worden ist. Denn der Vollzug eines Verwaltungsaktes führt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs schon deshalb nicht zu dessen Erledigung und damit zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine dagegen erhobene Anfechtungsklage, weil die angegriffene Verfügung die Rechtsgrundlage für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.1.1989 - 5 S 3157/88 - VBlBW 1989, 219 = DVBl. 1989, 893; v. 12.2.1990 - 1 S 1646/89 und v. 8.5.1991 ? 8 S 210/91 -, insoweit nicht abgedruckt in BWGZ 1992, 62). Anders als das Verwaltungsgericht meint, entfaltet die Grundverfügung damit über ihre Vollziehung hinaus weiterhin den Kläger belastende Rechtswirkungen, so daß der für den Erledigungseintritt erforderliche Wegfall der mit ihr verbundenen Beschwer nicht angenommen werden kann (vgl. dazu auch Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, § 113 RdNrn. 51, 52). Dies gilt auch für die hier angefochtene Anordnung des Landratsamts vom 4.8.1987. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, weil bei der hier begehrten Prüfung der Rechtmäßigkeit der für die Durchführung der Ersatzvornahme erlassenen Kostenbescheide zugleich die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung mit zu prüfen sei, ist nicht zutreffend. Bei einer gegen eine Vollstreckungsmaßnahme gerichteten Klage ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung nämlich nur dann ausnahmsweise aus Gründen des gebotenen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu überprüfen, wenn sich die Grundverfügung erledigt hatte und von vornherein keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen sie bestand (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1986 - 1 S 2654/85 - VBlBW 1986, 299). Diese Voraussetzungen liegen hier indes offensichtlich nicht vor.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die unter Ziff. 1 des Bescheides vom 4.8.1987 ergangene Beseitigungsanordnung ist von den Behörden zu Recht auf § 10 Abs. 1 des im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.2.1984, NVwZ 1985, 436; Beschl. d. Senats v. 6.6.1991 - 10 S 1464/90 -) geltenden Landesabfallgesetzes - LAbfG - vom 18.11.1975 (GBl. S. 757) in der Fassung vom 8.5.1989 (GBl. S. 141) und auf § 82 Abs. 1 des damals geltenden Wassergesetzes für Baden-Württemberg - WG - in der Fassung vom 1.7.1988 (GBl. S. 269) gestützt worden. Nach § 10 Abs. 1 S. 1 LAbfG hat das Landratsamt als zuständige untere Wasserbehörde (vgl. §§ 16 Abs. 4 LAbfG, 95 Abs. 2 Nr. 3 WG und 13 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes - LVG - i. d. F. v. 2.1.1984 (GBl. S. 101, m. sp. Ä) - erstens - darüber zu wachen, daß die abfallrechtlichen Vorschriften bei der Abfallbeseitigung eingehalten werden, und - zweitens - auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Wasserbehörde trifft zur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich scheinen (Satz 2). Die in Satz 1 genannten Voraussetzungen eines Einschreitens durch das zuständige Landratsamt Ludwigsburg lagen hier vor. Ein Teil der Stoffe, deren Beseitigung angeordnet wurde, nämlich der cyanidhaltige Klärschlamm, das Altöl aus den Transformatoren, das Kühlmittel aus den elektrischen Gleichrichtern und die in den korrodierten Behältnissen festgetrockneten Galvanik-Rückstände, waren Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes - AbfG - vom 27.8.1986 (BGBl. I S. 1410, m. sp. Ä). Zugleich handelte es sich dabei gemäß § 2 Abs. 2 AbfG in Verb. mit der dazu erlassenen und damals geltenden Verordnung zur Bestimmung derartiger Abfälle vom 24.5.1977 (BGBl. I S. 773) um Sonderabfälle (vgl. die Abfallschlüsselnummern 51101, 54401, 54402, 55213), die nach § 3 Abs. 4 AbfG in Verb. mit § 5 der Abfallsatzung des Landkreises Ludwigsburg in der Fassung vom 25.10.1985 vom Abfallbesitzer selbst zu entsorgen bzw. zu beseitigen waren. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Abfalleigenschaft - auch - aus dem sogenannten ?subjektiven Abfallbegriff? des § 1 Abs. 1 erste Alternative AbfG ergab. Für die Annahme, der Kläger habe sich der genannten Stoffe im Sinne dieser Vorschrift ?entledigen? wollen, könnte sprechen, daß er dem Landratsamt gegenüber zu verstehen gab, er sei für das von der Firma DMV betriebene Galvanik-Unternehmen nicht mehr verantwortlich. Die Abfalleigenschaft einiger der zurückgelassenen gefährlichen Stoffe ergibt sich jedoch zumindest aus dem ?objektiven Abfallbegriff? des § 1 Abs. 1 zweite Alternative AbfG. Denn die Entsorgung der Stoffe war sowohl zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als auch des nachfolgenden Widerspruchsbescheides zum Schutz der Gesundheit der Menschen, insbesondere etwa spielender Kinder, und zum Schutz des Grundwassers und des Bodens und damit zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 und 3 AbfG) geboten. Die von den Stoffen ausgehende konkrete Gefahr für diese Schutzgüter konnte nur durch eine Entsorgung als Abfall abgewehrt werden, da eine erneute wirtschaftliche Nutzung wegen der fehlenden Wiederverwertbarkeit nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht mehr möglich war.

Die übrigen vom Kläger bei der Betriebsaufgabe im Juli 1986 zurückgelassenen Stoffe stellten indessen auch in der Folgezeit Wirtschaftsgüter dar, da sie für eine bestimmungsgemäße Nutzungweiterhin, wie nach den behördlichen Ermittlungen glaubhaft festgestellt wurde, verwertbar blieben. Hierzu zählten die Konzentrate, die Spülbäder sowie die sonstigen noch verwendbaren Chemikalien. Da sie infolge unsachgemäßer Lagerung nach den überzeugenden Feststellungen des Wasserwirtschaftsamtes das Grundwasser gefährdeten, waren die Behörden aber berechtigt, aus Gründen des Gewässerschutzes ihre Beseitigung gemäß § 82 Abs. 1 WG anzuordnen. § 82 Abs. 1 WG enthält eine umfassende Ermächtigung der Wasserbehörde, zum Zwecke der Gefahrenabwehr und in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und die daraus herrührenden Folgen einzuschreiten. Eine Verletzung dieser Ordnung war gegeben; sie lag in dem Verstoß gegen die das Grundwasser schützende Vorschrift des § 34 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz - WHG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.9.1986 (BGBl. I S. 1529, m. sp. Ä.). Ebenso konnte auf der Grundlage des Wassergesetzes (vgl. § 45b Abs. 1, 4 und 5 WG) in Verb. mit der städtischen Abwassersatzung die Beseitigung des vorhandenen Abwassers verlangt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen (vgl. S. 21 - 24 des Widerspruchsbescheides, §§ 125 Abs. 1, 117 Abs. 5 VwGO).

Zu Recht hat das Landratsamt auch den Kläger und nicht statt seiner eine andere Person zur Beseitigung der Störung in Anspruch genommen. Dies gilt sowohl für die Entsorgung der Abfälle als auch die Beseitigung der noch verwendbaren Wirtschaftsgüter. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob, wie das Verwaltungsgericht meint, der Kläger im Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens (Mit-)Besitzer der betreffenden Abfälle gewesen :ist. Zwar kann gemäß § 3 Abs. 4 AbfG in den Fällen, in denen wie hier die zuständige Körperschaft gemäß § 3 Abs. 3 AbfG Sonderabfälle von der öffentlichen Entsorgung ausgeschlossen hat, (nur) der Besitzer selbst zur Entsorgung von Abfällen herangezogen werden. Auf Landesordnungsrecht gestützte Anordnungen von Maßnahmen der Abfallentsorgung gegenüber Dritten, die nicht Abfallbesitzer sind, können aber im Rahmen der durch § 3 AbfG gezogenen Grenzen getroffen werden. Grundlage dieser Anordnungen können sowohl das Landesabfallrecht als auch andere spezielle ordnungsrechtliche Vorschriften sein. Derartige Maßnahmen können insbesondere angeordnet werden, wenn der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich dieser entzogen hat. Bei solchen Sachverhalten verbietet es § 3 AbfG nicht, dem Betreffenden die Wiederaufnahme des Abfallbesitzes mit den daraus folgenden Rechtspflichten aufzugeben. Geht es dabei nicht vorrangig um die Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes (vgl. § 4 Abs. 1 AbfG), sondern um die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft der störenden Sache, gelten für die behördliche Zuständigkeit, die geeigneten Maßnahmen und die Verantwortlichkeit grundsätzlich die Vorschriften des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechts, z. B. des Wasserrechts, gegebenenfalls auch des allgemeinen Polizeirechts. Ist der Ordnungspflichtige Besitzer der Abfälle oder wird er dies im Zuge der angeordneten Gefahrenbeseitigung, so darf ihm allerdings nichts aufgegeben werden, was seinen aus dem Abfallbesitz herrührenden Pflichten nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 oder 4 AbfG zuwiderliefe (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.1983, BVerwGE 67, 8, 10; Beschl. v. 30.10.1987 und Urt. v. 19.1.1989, Buchholz 451.22 AbfG Nrn. 24 und 31 = DVBl. 1989, 522 sowie Urt. v. 18.10.1991, BVerwGE 89, 138 = UPR 1992, 149).

Nach diesen Maßstäben konnte das Landratsamt den Kläger zu Recht aufgrund dessen vorangegangenen gefährlichen Tuns, nämlich der ungesicherten Betriebsstillegung, wieder in die früher innegehabte Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene abfallrechtliche Pflichtenstellung ?hineinzwingen? (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987, a.a.0.). Des weiteren konnte es unabhängig davon, ob und inwieweit die gefährlichen Stoffe Abfall darstellten, auch nach Maßgabe des § 82 WG zum Schutze des Grundwassers gegen den Kläger im Rahmen seiner wasserrechtlichen Zuständigkeit (vgl. §§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 WG) einschreiten, weil dieser bezüglich der Gefahren, die von allen mit der Verfügung vom 4.8.1987 erfaßten Stoffen ausgingen, Verhaltensstörer im Sinne des auch im speziellen Ordnungsrecht anwendbaren § 6 PolG war (vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 6 und 7 PolG bei wasserrechtlichem Einschreiten aufgrund des § 82 WG VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, DÖV 1986, 249 = NVwZ 1986, 325). Durch die angefochtene Verfügung wurde der Kläger deshalb ohneVerstoß gegen § 3 AbfG verpflichtet, die genau bezeichneten Abfälle (wieder) in Besitz zu nehmen, danach zu entsorgen und im Hinblick auf den durch § 34 Abs. 2 WHG gebotenen Grundwasserschutz die sonstigen Stoffe zu entfernen.

Der Kläger hat die von den liegengebliebenen Abfällen und Chemikalien ausgehende Störung der abfall- und wasserrechtlichen Ordnung und damit der öffentlichen Sicherheit auch durch sein Verhalten im Sinne des § 6 PolG verursacht. Der entscheidende Grund für das Entstehen der Gefahr war nämlich, daß der Betrieb im August 1987 bereits seit 13 Monaten ohne Sicherheitsvorkehrungen stillgelegt war und die gesamten Anlagen somit seit über einem Jahr sich selbst überlassen waren. Bei der Frage des Verursachers der Störungen kam es nicht in erster Linie darauf an, wer den Betrieb der Firma DMV und somit den Einsatz der Chemikalien in den letzten Jahren überwiegend geleitet hatte. Vielmehr war der unmittelbare Verursacher der Störungen diejenige Person, die dafür verantwortlich war, daß der Betrieb ohne Maßnahmen zur Sicherung der umweltgefährdenden Chemikalien eingestellt wurde und somit die in den langsam verrottenden Anlagen, insbesondere in den korrodierenden Behältnissen vorhandenen Stoffe zu einer immer größer werdenden Gefahr werden konnten. Zwar ist es möglich, daß einige Behältnisse auch schon in den letzten Jahren vor der Stillegung den Sicherheitsanforderungen nicht mehr entsprochen hatten und dadurch Bodenverunreinigungen erfolgt waren, wie aus den von den Behörden erhobenen Gutachten später hervorging. Entscheidend für den gefährlichen Zustand im August 1987 war indessen, daß die Anlagen zu diesem Zeitpunkt seit 13 Monaten in keiner Weise gewartet worden waren und ihr Verfall somit erheblich beschleunigt worden war. Da der Kläger derjenige ist, der den Betrieb im Juli 1986 ohne vorherige Sicherheitsvorkehrungen eingestellt hat, ist er somit durch das Unterlassen der gebotenen Vorkehrungen zum Verhaltensstörer geworden. Das Landratsamt konnte ihn persönlich zur Gefahrenabwehr verpflichten; eine Inanspruchnahme der DMV als juristische Person (GmbH) war nicht geboten (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1985, S. 294).

Dem steht nicht entgegen, daß der Kläger die Verträge, die zur Übernahme der Firma DMV und damit des Betriebs durch ihn geführt hatten, angefochten hat. Denn bis zur Klärung der damit zusammenhängenden, gerichtlich ausgetragenen zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Inhaber der Firma DMV, Herrn B., mußte der Kläger, da er den Betrieb tatsächlich übernommen hatte, trotz des ungewissen Ausgangs der Anfechtung als verantwortlicher - letzter - Betreiber angesehen werden. Er hatte folglichdie Anlagen so zu sichern, daß keine Gefahren für die Allgemeinheit entstehen konnten.

Das Landratsamt handelte auch nicht ermessensfehlerhaft, weil es unter den vorhandenen mehreren Störern gerade den Kläger zur Entsorgung und Beseitigung der gefährlichen Stoffe herangezogen hat. Neben dem als Handlungsstörer im Sinne des § 6 PolG haftenden Kläger war die Grundstückseigentümerin und Vermieterin Frau H. nach dem Weggang des Klägers Abfallbesitzerin und, da sie nunmehr die tatsächliche Sachherrschaft innehatte, Zustandsstörerin gemäß § 7 PolG. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs besteht zwischen dem Handlungsstörer (Verhaltens- oder Verursachungsstörer) nach § 6 PolG und dem Zustandsstörer nach § 7 PolG kein Rangverhältnis in dem Sinne, daß die Polizeibehörde - bzw. bei einer Gewässerverunreinigung die Wasserbehörde - zunächst gegen den Verursachungsstörer vorgehen muß; die Behörde hat ihr Auswahlermessen vielmehr danach zu betätigen, auf welche Weise der rechtswidrige Zustand am schnellsten und effektivsten beseitigt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 30.1.1990 - 5 S 1806/89 -; v. 19.7.1990 - 5 S 2021/89 und v. 8.5.1991 - 8 S 210/91 - BWGZ 1992, 62). Es bestehen deshalb keine Bedenken gegen die Ermessensentscheidung des Landratsamts, den Kläger als Verhaltensstörer und nicht die Grundstückseigentümerin zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen zu verpflichten, denn ein Vorgehen gegen letztere war nach der bis zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage nicht geboten. Vielmehr durfte sich das Landratsamt zu Recht von der Erwägung leiten lassen, daß der Kläger als erfahrener Geschäftsführer und Inhaber eines galvanischen Betriebs mit den von ihm zurückgelassenen Stoffen vertraut war und er deshalb die von ihnen ausgehenden Gefahren schneller und effektiver beseitigen konnte als die Grundstückseigentümerin. Im übrigen ist es in derartigen Fällen regelmäßig sachgerecht, den Handlungsstörer und nicht den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (vgl. Kohl, JuS 1992, 864, 868 m. w. N.).

Ohne Ermessensfehler hat das Landratsamt auch davon abgesehen, den früheren, bis Ende Januar 1986 als Geschäftsführer und Betriebsinhaber tätig gewesenen Herrn B. anstelle des Klägers zur Entsorgung und Beseitigung der zurückgelassenen Stoffe heranzuziehen. Es begegnet bereits Zweifeln, ob Herr B., wie dies für die allein in Betracht kommende Anwendung des § 6 PolG erforderlich ist, unmittelbarer Verursacher der eingetretenen Störung der abfall- und wasserrechtlichen Ordnung in dem Sinne war, daß er die maßgebliche zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Dagegen spricht der Umstand, daß der Kläger als letzter die Verantwortlichkeit für den Betrieb der Firma DMV innehatte und daß deshalber verpflichtet war, die Anlagen so zu sichern, daß bis zur Klärung der zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen ihm und Herrn B. keine Gefahren für das Grundwasser und die Allgemeinheit entstehen konnten. Ob Herr B. polizeipflichtig war, kann aber auf sich beruhen, denn die zuletzt bestehende betriebliche Verantwortlichkeit des Klägers rechtfertigt jedenfalls die Entscheidung der Behörde, gerade ihn im Wege der Betätigung des Auswahlermessens als ordnungspflichtig in Anspruch zu nehmen.

Entgegen der im Berufungsverfahren erneut vorgetragenen Ansicht des Klägers war seine Inanspruchnahme auch nicht wegen etwaiger Eigentumsrechte des Herrn B. an den zurückgelassenen Stoffen und wegen der daraus herrührenden Möglichkeit, diesem schadenersatzpflichtig zu werden, ausgeschlossen. Zwar darf durch eine ordnungsrechtliche Verfügung nicht etwas rechtlich Unmögliches verlangt werden; insbesondere darf grundsätzlich keine Handlung verlangt werden, zu der der Polizeipflichtige privatrechtlich nicht befugt ist (Drews-Wacke-Vogel-Martens, a.a.O., S. 418, 419). Nach ständiger Rechtsprechung berühren private Rechte Dritter indessen nicht die Rechtmäßigkeit einer gegen einen polizeipflichtigen Störer gerichteten Beseitigungsverfügung, sondern stellen lediglich ein auf der Ebene der Vollstreckung beachtliches Vollzugshindernis dar, das nachträglich durch eine gegen den Dritten erlassene (Duldungs-)Verfügung ausgeräumt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1972, BVerwGE 40, 101, 103 = DÖV 1972, 1830; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.8.1981 - 5 S 1536/81 -). Die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsverfügung kann durch die in Betracht kommenden privatrechtlichen Hinderungsgründe folglich nicht berührt werden.

Die unter Ziff. 1 des Bescheides vom 4.8.1987 ergangene Beseitigungsanordnung erweist sich somit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten als rechtmäßig.

3. Die in Ziff. 3 des angefochtenen Bescheides vom 4.8.1987 erfolgte Androhung der Ersatzvornahme war ebenfalls rechtmäßig. Ihre Rechtsgrundlage fand diese dem Vollstreckungsrecht zuzurechnende Androhung in den §§ 2, 18, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, 20 LVwVG. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Vollstreckung der Beseitigungsanordnung lagen vor; insbesondere entfiel wegen der in Ziff. 2 dieser Verfügung angeordneten sofortigen Vollziehung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, so daß dem Erfordernis des § 2 Nr. 2 LVwVG Genüge getan war. Des weiteren waren die Voraussetzungen der §§ 19 und 20 LVwVG erfüllt. Für die Vollstreckbarkeit der Beseitigungsanordnung waren schließlich keine Duldungsverfügungen gegenüber Dritten, deren private Rechte durch die Entfernung der Abfälle und Chemikalien hätten berührt sein können, erforderlich. Denn ein privatrechtliches Vollzugshindernis im oben dargelegten Sinne lag hier nicht vor. Gegenüber der Grundstückseigentümerin Frau H. mußte eine solche Duldungsverfügung deshalb nicht ergehen, weil sie den Kläger ihrerseits mit Schreiben vom 4.9.1986 zur Beseitigung der Stoffe aufgefordert und sich daher konkludent mit der damit verbundenen Beeinträchtigung ihres Besitzes am Grundstück und den darauf befindlichen Sachen einverstanden erklärt hatte. Auch gegenüber der Firma DMV und ihrem früheren Inhaber und Geschäftsführer Herrn B. war eine Duldungsverfügung nicht geboten. Ob Herr B. oder der Kläger zum Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsanordnung und des Widerspruchsbescheides Inhaber dieses Galvanik-Unternehmens waren, blieb zwischen ihnen streitig, nachdem der Kläger die Verträge, die zur Betriebsübernahme geführt hatten, angefochten hatte und die Wirksamkeit der Anfechtung Gegenstand eines Zivilrechtsstreites war, wegen der Beendigung dieses Rechtsstreits durch Vergleich aber nicht geklärt wurde. Die Wirksamkeit der Anfechtung konnte indessen zum maßgeblichen Zeitpunkt des behördlichen Handelns offenbleiben. Selbst wenn nämlich infolge einer erfolgreichen Anfechtung die Übertragung der Gesellschaftsanteile an den Kläger als von Anfang an nichtig hätte angesehen werden müssen (§ 142 Abs. 1 BGB), so hätte die Wahrung der dann bei der Firma DMV bzw. Herrn B. verbliebenen privaten Rechte an den Betriebsanlagen wegen der besonderen Umstände des vorliegenden Falles den Erlaß einer Duldungsverfügung nicht erfordert. Denn das Landratsamt hatte Herrn B. bereits mit Schreiben vom 18.12.1986 auf seine Absicht hingewiesen, die Beseitigung der vom Kläger zurückgelassenen Abfälle und Chemikalien anzuordnen. Herr B. hatte dem Landratsamt daraufhin mitgeteilt, er habe die Firma DMV verkauft und sei nicht mehr deren Geschäftsführer. Das Landratsamt mußte diese Erklärung, die Herr. B. während des bereits anhängigen Zivilrechtsstreits abgegeben hatte, so verstehen, daß er sowohl die Pflichten als auch die Rechte des Inhabers der Firma DMV zumindest gegenüber dem Landratsamt nicht mehr wahrnehmen wollte. In einem derartigen Fall, in dem das Einverständnis des betroffenen Dritten mit dem behördlichen Handeln ausdrücklich erklärt oder aus seinem bisherigen Verhalten hinreichend deutlich wird, bedarf es, da infolge der Einwilligung des Dritten eine Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht mehr in Betracht kommt, keiner Duldungsverfügung (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, a.a.O., S. 419 m. w. N.).

Die Vollstreckungsvoraussetzungen waren somit gegeben, so daß die Androhung der Ersatzvornahme ebenfalls rechtmäßig war.

4. Schließlich begegnen auch die angegriffenen Kostenbescheide des Landratsamts vom 11.3. und 20.9.1988 keinen rechtlichen Bedenken. Die Anforderung des Kostenersatzes für die durchgeführte Ersatzvornahme findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 25, 31 LVwVG in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 8 der Vollstreckungskostenordnung - LVwVGKO - vom 2.7.1974 (GBl. S. 229 m. sp. Ä.). Da die Grundverfügung vom 4.8.1987 vollstreckbar und die Androhungder Ersatzvornahme zuvor erfolgt war, war die Durchführung der Ersatzvornahme rechtmäßig. Das Landratsamt kann daher vom Kläger die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verlangen. Gegen die Höhe der angeforderten Kosten sind Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Zwar hätte die Klage nach allem, anders als das Verwaltungsgericht entschieden hat, auch hinsichtlich des Widerspruchsbescheides in vollem Umfang als unbegründet zurückgewiesen werden müssen. Eine dahingehende Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts scheidet indessen aus, da das beklagte Land keine Berufung eingelegt hat (vgl. § 129 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG i. V. m. S 5 ZPO (Summe der Kosten der Ersatzvornahme).

Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 130 a S. 2 in Verb. mit § 125 Abs. 2 S. 4 und § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 2 S. 2 GKG).

 

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