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VGH Mannheim, 05.12.1997, 10 S 2967/96

TitelVGH Mannheim, 05.12.1997, 10 S 2967/96 
OrientierungssatzAnforderungen an den Nachweis der Verhaltensverantwortlichkeit bei der Abgrenzung zwischen mehreren potentiellen Verursachern 
NormLAbfG-BW § 22; LAbfG-BW § 24; PolG-BW § 6 
Leitsatz1. Eine Heranziehung als Verhaltensstörer kommt bereits dann in Betracht, wenn dessen Verursachungsbeitrag insoweit maßgeblich ist, als bereits aufgrund dieses Beitrags ein behördliches Einschreiten gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Es kommt nicht darauf an, daß er der Hauptverursacher ist.
2. Im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr ist bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ebensowenig wie bei der Frage, wer Störer ist, Raum für die Berücksichtigung (möglicherweise streitiger) schuldrechtlicher Ansprüche.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum05.12.1997 
Aktenzeichen10 S 2967/96 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme der Klägerin für Untersuchungs-, Beobachtungs- und Sanierungsmaßnahmen auf ihrem ehemaligen Betriebsgelände in A. wegen Boden- und Grundwasserverunreinigungen.

Das ehemalige Werksgelände der Klägerin war von 1917 bis 1939 von der Lackfabrik F. genutzt worden; im Jahr 1939 hatte es die Rechtsvorgängerin der Klägerin erworben und dort in der Folgezeit ebenfalls Farben und Lacke hergestellt. Diese Tätigkeit führte die Klägerin ab 1948 bis 1980 fort. Im Jahr 1980 wurde die ehemalige Fabrikanlage abgebrochen; das Betriebsgelände wurde 1981 geschleift. 1983 wurden zwei undichte, mit Lackverdünnung gefüllte unterirdische Tanks der Klägerin entdeckt und entsorgt. Ab Mitte der 80er Jahre wurde das Gelände durch Wohnbaufirmen sukzessive mit Wohnreihenhäusern bebaut. im Zuge der Wohnbaumaßnahmen waren auf dem ehemaligen Betriebsgelände Boden- und Grundwasserverunreinigungen, insbesondere mit CKW, AKW und Mineralöl festgestellt worden. Das belastete Erdreich wurde von den Baufirmen zum großen Teil beseitigt und entsorgt mit Ausnahme der bereits bebauten und verkauften Grundstücke entlang der W. Straße.

Mit Verfügung vom 11.09.1992 ordnete das Landratsamt L. gegenüber der Klägerin an, an der Meßstelle P 1 und im Schachtbrunnen je einen weiteren Pumpversuch mit einem näher bezeichneten Programm durchzuführen und die Proben der Stichtagsbeprobung zu analysieren, außerdem im W. -Brunnen die hydraulische Sanierung einzuleiten. Weiter wurden die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Die Ersatzvornahme ist inzwischen abgeschlossen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.08.1993 wies das Regierungspräsidium S. die Widersprüche zurück und führte zur Begründung im wesentlichen aus: Das ehemalige Betriebsgelände stelle eine Altlast dar und sei erheblich mit CKW, AKW, PCB und anderen Verbindungen belastet, von denen eine Gefahr für das Grundwasser und die Einwohner ausgehe. Die getroffenen Anordnungen seien bestimmt und verhältnismäßig, die Störerauswahl ermessensfehlerfrei. Die Klägerin habe als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden können.

Gegen den ihr am 14.09.1993 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 14.10.1993 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

Mit Gerichtsbescheid vom 09.08.1996 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die behördlichen Verfügungen insoweit aufgehoben, als gegenüber der Klägerin über den weiteren Pumpversuch im Schachtbrunnen und die weitere Beobachtung des Grundwassers in P 1 und im Schachtbrunnen hinaus weitere Maßnahmen angeordnet wurden. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Zwar sei ein Einschreiten nach § 24 LAbfG wegen des Bestehens einer Altlast dem Grunde nach gerechtfertigt; auch der Umfang der Maßnahmen sei nicht zu beanstanden. Jedoch könne die Klägerin nur hinsichtlich CKW und PCB als Verhaltensstörerin angesehen werden; hinsichtlich der übrigen Verunreinigungen fehle es an ausreichenden Hinweisen für eine maßgebliche Verursachung durch die Klägerin.

Gegen den der Klägerin am 17.09.1996 und dem Beklagten am 23.09.1996 zugestellten Gerichtsbescheid haben dieser am 16.10.1996 und die Klägerin am 15.10.1996 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt der Beklagte im wesentlichen vor: Die Klägerin sei Verhaltensstörerin i.S.v. § 6 PolG, da ihr ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Untergrundverunreinigung nachweisbar sei; einer überwiegenden Verursachung bedürfe es nicht. Die Klägerin habe die maßgeblichen Einsatzstoffe verwendet und das Gelände über eine sehr lange Zeit genutzt, während der Zeit ihres Betriebes sei von ihr immer wieder in umweltrechtlich bedenklicher Weise verfahren worden. Zudem müsse die Klägerin auch als Rechtsnachfolgerin für das Verhalten der Fa. F. einstehen.

Der Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 09. August 1996 - 18 K 3222/93 - insoweit zu ändern, als der Klage stattgegeben wurde und die Klage abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt, den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart insoweit zu ändern, als die Klage abgewiesen wurde, und festzustellen, daß die abfallrechtliche Anordnung des Landratsamts L. vom 11. September 1992 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 31. August 1993 in vollem Umfang rechtswidrig waren, sowie die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, sie habe die maßgeblichen verunreinigenden Stoffe nicht verwendet; jedenfalls seien Verunreinigungen ihr nicht zuzurechnen. Die Voraussetzungen für eine Gesamtrechtsnachfolge der Fa. F. lägen bei ihr nicht vor. Darüber hinaus verlange die Einheit der Rechtsordnung, daß sie, die zivilrechtlich eine Haftungsfreistellung vertraglich vereinbart habe, nicht über den Umweg des öffentlichen Rechts in Anspruch genommen werden dürfe.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten des Landratsamts L., des Regierungspräsidiums S., des Verwaltungsgerichts Stuttgart und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet, diejenige der Klägerin zwar zulässig, aber unbegründet. Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen, da der angefochtene Bescheid die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt hat.

Die Klage ist nach Erledigung aufgrund der durchgeführten Ersatzvornahme im Hinblick auf die Inanspruchnahme durch Kostenbescheide als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 123 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 11.09.1992 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 31.08.1993 begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

Das gilt sowohl für die dortigen Ausführungen zu § 24 LAbfG als haftungsbegründende Norm als auch für den - zwischen den Beteiligten nicht streitigen und auch vom Verwaltungsgericht akzeptierten - Umfang der angeordneten Maßnahmen. Mit dem Verwaltungsgericht ist weiter davon auszugehen, daß für die Bestimmung des Adressaten wegen der ordnungsrechtlichen Natur der Regelungen der §§ 22 ff. LAbfG ergänzend auf die Grundsätze des Polizeirechts zurückzugreifen ist.

Anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, durfte jedoch die Klägerin vom Landratsamt L. nach den Grundsätzen des § 6 PolG in vollem Umfang als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden.

Sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin, die Firma des Einzelkaufmanns K.W., für die sie einzustehen hat (im folgenden einheitlich als Klägerin bezeichnet) hat alle in Rede stehenden Untergrundverunreinigungen jedenfalls mitverursacht. Die gegenteiligen Angaben der Klägerin in ihren Schriftsätzen bzw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vermögen dieses Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen. Im einzelnen gilt folgendes:

Der Senat ist davon überzeugt, daß die Klägerin CKW und insbesondere PER verwendet hat. Diese Überzeugung gründet sich auf folgende Umstände: Zunächst geht aus den Behördenakten (Aktenvermerk des Landratsamts vom 19.07,1988, Ordner 1, AS 131, unter Hinweis auf das Gewerbeaufsichtsamt S.) hervor, daß die Klägerin CKW angewendet hat. Konkret auf PER bezogen kommt hinzu, daß die Vorgängerfirma F. PER nicht verwendet hat, nachdem sich in ihren Rezeptbüchern kein Hinweis auf diesen Stoff finden läßt, was schon deshalb plausibel erscheint, weil PER erst ab 1940 in großem Umfang zum Einsatz kam (unstreitig, vgl. auch Schriftsatz der Beklagten vom 18.09.1991, Ordner 7, AS 1023). Soweit der früher bei der Klägerin als Chemiker tätig gewesene Herr W. vor dem Senat angegeben hat, die Klägerin habe PER nicht als Rohstoff verwendet, folgt daraus noch nicht, daß der Einsatz von PER grundsätzlich bestritten wurde; vielmehr hat Herr W. nicht ausgeschlossen, daß der Stoff für Reinigungsarbeiten, insbesondere im Bereich der Kannenreinigung, verwendet worden sein kann. Im übrigen kommt den Angaben Herrn W.?s für die Ermittlung der von der Klägerin verwendeten Einsatzstoffe nur eingeschränkter Aussagewert zu, da er erst ab 1964 im Betrieb der Klägerin tätig war und daher über die Vorgänge seit Beginn des Betriebs im Jahre 1939 nicht aus eigener Anschauung Kenntnis hatte. Das gilt insbesondere für Vorgänge während der Kriegszeit, die Herrn W. in wesentlichen Teilen unbekannt geblieben sind, wie er anläßlich der Aktenvorlage durch die Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung (vom Staatsarchiv L, siehe hierzu unten 4) eingeräumt hat.

Die Verwendung von CKW, insbesondere PER, durch die Klägerin legt jedenfalls den Schluß auf eine Mitverursachung von entsprechenden Verunreinigungen schon deshalb nahe, weil ihr Verhalten, auch bei und nach Betriebseinstellung, durch den Beklagten in verschiedenen Bereichen beanstandet worden war (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 10.12.1996, AS 47 - 51: Überschreitung von Abwassergrenzwerten, insbesondere Zinkgehalt; Abwasseranlagen nicht fachgerecht stillgelegt; Deponierung zweier Lagertanks mit Lösungsmitteln, die 1983 gefunden wurden). Hinzu kommt, daß die Untergrundverunreinigungen an Pegel 2 und 3 im Bereich des östlichen Teils des Fabrikgebäudes festgestellt wurden, der erst von der Klägerin nach Übernahme der Fa. F. errichtet worden war; insoweit bedarf die pauschale Argumentation des Verwaltungsgerichts, beide Firmen hätten dieselben Betriebsanlagen genutzt, der Präzisierung. Unter diesen Umständen bestehen für den Senat keine Zweifel an einer Mitverursachung von CKW-Verunreinigungen durch die Klägerin.

Auch hinsichtlich FCKW spricht für eine Verwendung durch die Klägerin sehr viel, nachdem die entsprechenden Produkte (Nutzung in Spraydosen und als Kältemittel) erst nach 1938 in der Farbenherstellung eingesetzt wurden (vgl. dazu Urteil des VGH Baden-Württemberg, vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, VBIBW 1993, 298) und die Fa. F. demgemäß diese Stoffe auch in ihren Rezeptbüchern nicht aufgeführt hatte. Soweit Herr W. behauptet hat, von der Klägerin sei mit Spraydosen nicht umgegangen worden, schließt das - die Richtigkeit dieser Äußerungen unterstellt - den Einsatz von FCKW als Kältemittel nicht aus. Soweit der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin bei der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals in den Raum gestellt hat, entsprechende Verunreinigungen könnten auch nach Veräußerung des Geländes erfolgt sein, handelt es sich angesichts der in der Gesamtschau für eine Verursachung durch die Klägerin sprechenden Umstände um unsubstantiierte Mutmaßungen, denen schon aus diesem Grund nicht weiter nachzugehen war. Dieser Gesichtspunkt bedarf aber auch deshalb keiner weiteren Vertiefung, weil eine Analyse der Untersuchungsergebnisse auf FCKW der Klägerin in der vorliegenden Verfügung nicht aufgegeben worden war.

Hinsichtlich von PCB ist von einer (Mit-)Verwendung durch die Klägerin und - im Hinblick auf die zum Teil beanstandungsbedürftigen Betriebszustände bei der Klägerin - auch von einer Mitverursachung der entsprechenden Ver­unreinigungen auszugehen. Zwar zeigt der Hinweis der Klägerin darauf, daß PCB unter dem Handelsnamen Clophen A 60 in der Übergabebilanz der Fa. F. enthalten waren, daß insoweit PCB bereits von der Fa. F verwendet wurden. Das vermag die Klägerin allerdings nicht zu entlasten: Nach unwidersprochenen Angaben des Bediensteten des Beklagten, Herrn S., in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten die Analysen auf PCB allgemein und nicht auf ein spezielles Produkt mit dem Handelsnamen Clophen. Daher ist die schriftsätzliche Äußerung der Klägerin, bei den Untersuchungen sei "Clophen A 60" gefunden worden, zumindest mißverständlich. Aber auch bezogen, auf Clophen selbst hat Herr W. in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dieses Produkt sei zumindest im Betrieb der Klägerin in S. gängig; im Hinblick auf die Erwähnung in der Übergabebilanz der Fa. F. halte er es für möglich, daß Clophen von der Klägerin weiterverarbeitet worden sei. Bereits dies spricht für eine Mitverwendung bzw. Mitverursachung entsprechen der Verunreinigungen durch die Klägerin. Hinzu kommt, daß PCB nach der von den Behörden angesprochenen Auskunft des Instituts Dr. L. sowie dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom Landratsamt zur Einsicht vorgelegten Branchenkatalog in großem Stil erst ab Mitte des 2. Weltkriegs verwendet wurden diese Informationen verlieren nach Auffassung des Senats durch die Feststellung, daß jedenfalls Clophen A 60 auch schon vor dem 2. Weltkrieg Einsatz fand, nicht ihre Aussagekraft für den Umfang des Einsatzes. Ob PCB als Weichmacher für ein Produkt namens Vinoflex bei der Klägerin Verwendung fand, wie Herr S. vermutet, oder ob hierfür andere Weichmacher benutzt wurden, wie Herr W. annimmt, läßt sich nicht mehr aufklären, doch kommt es hierauf nicht an. Zusätzlich ist nämlich zu berücksichtigen, daß im W. - Brunnen Schlamm mit sehr hohen Zinkbelastungen und auffälligen PCB Gehalten festgestellt worden war - die Zinkgehalte im Abwasser waren bei der Klägerin in früheren Jahren mehrfach als zu hoch beanstandet worden. Dies erscheint als sehr starkes Indiz für eine Mitverwendung von PCB durch die Klägerin und eine Mitverursachung der entsprechenden Verunreinigungen durch sie. Unter diesen Umständen sieht der Senat auch keinen Anlaß, eine Mitverursachung insofern in Zweifel zu ziehen, als von der Klägerin auf die kriegsbedingte Zerstörung einer Trafostation in der Nähe hingewiesen wurde. Zwar ergibt sich aus einer vom Landratsamt eingeholten Auskunft des Energieversorgungsunternehmens nicht definitiv, daß diese frühere Trafosta­tion kein Clophen enthielt, vielmehr beschränkt sich die Auskunft auf die Verneinung einer Verwendung von Clophen bei Nachkriegstrafostationen das führt aber nur zur Unaufklärbarkeit und kann nicht umgekehrt die Annahme einer Clophenverwendung bzw. Clophenfreisetzung durch den kriegsbedingten Trafobrand begründen oder auch nur nahelegen. Jedenfalls könnte aber selbst eine unterstellte zusätzliche Freisetzung von Clophen die Mitverursachung von PCB-Verunreinigungen durch die Klägerin nicht ungeschehen machen.

Die Klägerin ist weiterhin als Mitverwender von AKW und Mitverursacher von AKW-Verunreinigungen anzusehen. Das ergibt sich insbesondere aus den vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen des Staatsarchivs L., wonach die Klägerin im Jahr 1943 auf ihren Antrag hin die landrätliche Genehmigung erhalten hatte, insgesamt 25.000 kg Mineralöle auf dem Fabrikgelände in Tanks zu lagern, wobei es sich laut Antrag unter anderem um die Stoffe Testbenzin, Xylol, Benzol, Toluol, Tetralin und Dekalin gehandelt hatte. Wie Herr W. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat, hatte er von diesen Vorgängen keine Kenntnis. Dies erklärt, daß er bis zur Vorlage dieser Dokumente bestritten hat, daß von der Klägerin Benzol verwendet worden sei lediglich die Verwendung von Trimethylbenzol war ihm bekannt und von ihm eingeräumt worden. Die Wahrscheinlichkeit von Verunreinigungen durch diese Stoffe war nicht nur durch das mit ihrer bloßen Lagerung verbundene Risiko gegeben, sondern insbesondere auch durch die Tatsache, daß es zeitweise zu Überlastsituationen infolge stoßweise erfolgender Lieferungen gekommen ist (vgl. Schreiben der Klägerin vom 01.07.1942, a.a.O.). Damit ist jedenfalls aufgrund dieser neuen Kenntnisse die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aufrechtzuerhalten, wonach eine (Mit-)Verunreinigung mit Mineralöl der Klägerin nicht angelastet werden könne. Bei dieser Sachlage ist der Senat von einer Mitverursachung der AKW-Verunreinigungen durch die Klägerin überzeugt.

Auch hinsichtlich der Verwendung von PAK sowie der dadurch bedingten Verunreinigungen geht der Senat von einem entsprechenden Handlungsbeitrag durch die Klägerin aus. Das gilt einmal im Hinblick darauf, daß nach dem Inhalt des schon erwähnten Aktenvermerks des Landratsamts vom 19.07.1988 (a.a.O.) auch die Klägerin PAK verwendet hat. Hinzu kommt, daß PAK bereits von der Fa. F. verwendet worden waren; das legt nahe, daß jedenfalls zur Zeit der Übernahme, die mit sämtlichen Stoffen erfolgte, ein gewisser Teil dieser Stoffe entweder zeitweise weiter verwendet oder nicht ordnungsgemäß durch die Klägerin entsorgt wurde. Hinzu kommt, daß PHK unstreitig im W - Brunnen wie schon PCB so gefunden wurden. Schließlich geht aus den Unterlagen des Staatsarchivs (a.a.O.) hervor, daß die Stoffe Dekalin und Tetralin, die von ihrer Stoffzusammensetzung her den PAK zuzurechnen sind, jedenfalls in der Kriegszeit durch die Klägerin gelagert wurden mit den bereits oben erwähnten besonderen Risiken, die sich aus einer zeit­weiligen Überlastung der Lagerkapazitäten ergeben haben.

Der Senat hegt unter den geschilderten Umständen keinen Zweifel daran, daß der von der Klägerin insgesamt geleistete Verursachungsbeitrag bezüglich aller streitigen Boden- und Grundwasserverunreinigungen insofern maßgeblich ist, als bereits aufgrund dieses Beitrags ein behördliches Einschreiten gerechtfertigt und verhältnismäßig war (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, NVwZ- RR 1994, 565 vgl. auch Nds. OVG, Beschluß vom 07.03.1997, Nds. VBI. 1997, 212), auch wenn aufgrund des Zeitablaufs und der im Zug der Überbauungen des Geländes erfolgten Bodenbewegungen eine exakte Zuordnung und Quantifizierung der Verursachungs- und Schadensbeiträge nicht mehr möglich ist. Von entscheidender Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang die Tatsache, daß die Klägerin ca. 40 Jahre - und damit fast doppelt so lang wie die Fa. F. - auf dem Gelände tätig war und insbesondere in der Kriegszeit dabei eine erhöhte Wahrscheinlichkeit einer umweltbelastenden Produktionsweise bestanden hatte. Aber auch nach dem Krieg kam es immer wieder zu Beanstandungen des Verhaltens der Klägerin, worauf in den obigen Darlegungen bereits mehrfach hingewiesen worden ist.

Bei dieser Sachlage konnte die Klägerin ermessensfehlerfrei uneingeschränkt als Handlungsstörerin nach § 6 PolG in Anspruch genommen werden; ob der Verursachungsanteil der Klägerin überwiegend war, ist nach der dargelegten Rechtsauffassung des Senats nicht entscheidend; die in diese Richtung gehende Formulierung im Widerspruchsbescheid ("Hauptverursacherin") ist allerdings unschädlich und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der getroffenen Ermessensentscheidung, weil auch im Widerspruchsbescheid keine weiteren Erkenntnisse über die quantitativen Verursachungsanteile verwertet wurden und damit trotz anderer Wortwahl inhaltlich auf die Maßgeblichkeit des Verursachungsanteils im Sinne der Rechtsprechung des Senats abgestellt wurde. Schließlich wurde auch die Nichtinanspruchnahme der jetzigen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer ermessensfehlerfrei begründet.

Anders als die Klägerin annimmt, ergibt sich eine Ermessensfehlerhaftigkeit auch nicht daraus, daß der Beklagte es unterlassen hat, den Haftungsausschluß der Klägerin für Sachmängel in ihrem Kaufvertrag aus dem Jahr 1978 zu berücksichtigen. Im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr ist nämlich bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ebensowenig wie bei der Frage, wer Störer ist, Raum für die Berücksichtigung (möglicherweise streitiger) schuldrechtlicher Ansprüche (vgl. Urteil des Senats vom 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351; vgl. auch VGH, Urteil vom 08.02.1993, a.a.O. S. 301 ff.). Der vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin angesprochene Gedanke der Einheit der Rechtsordnung führt demgegenüber nicht weiter; vielmehr würde die gewünschte Berücksichtigung der zivilrechtlichen Vereinbarung der Klägerin mit Dritten zu einer - durch nichts gerechtfertigten - Vorrangigkeit privater Vertragsregelungen gegenüber öffentlich-rechtlich begründeten Pflichten führen.

Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Fa. F, anzusehen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keine Anträge gestellt und sich daher auch nicht am Prozeßkostenrisiko beteiligt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach §§ 25 Abs. 2 S. 1, 13 Abs. 1 S. 1 GKG auf 65.659,40 DM (tatsächlich entstandene Ersatzvornahmekosten, vgl. auch Beschluß des Senats vom selben Tag in der Sache - 10 S 2969/96 -) festgesetzt.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 S. 2 GKG).

 

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