Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 11.05.1998, 10 S 596/98

TitelVGH Mannheim, 11.05.1998, 10 S 596/98 
OrientierungssatzZur Verursachung und sachgerechten Kriterien bei der Störerauswahl 
NormWHG § 19i; AbfG-BW § 25; AbfG-BW § 27; PolG-BW § 6 
LeitsatzZu Indizien, welche die Zurechnung der Entstehung von Untergrundverunreinigungen unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit rechtfertigen können.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum11.05.1998 
Aktenzeichen10 S 596/98 

Gründe

Die zugelassene Beschwerde ist nicht begründet. Der Aussetzungsantrag hat keinen Erfolg, weil das - ordnungsgemäß begründete (§ 80 Abs. 3 VwGO) -öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der auf § 27 LAbfG beruhenden Anordnung des Antragsgegners auch nach Auffassung des Senats das Interesse der Antragstellerin überwiegt, den geforderten Sanierungsplan nicht vorlegen zu müssen, solange die Rechtmäßigkeit der Anforderung nicht endgültig geklärt ist. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert in Abrede gestellt, dass die auf dem Gelände des stillgelegten Mineralöllagers festgestellten massiven Verunreinigungen des Untergrundes und des Grundwassers durch wassergefährdende Stoffe (KW und AKW) eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit (§§ 25 Abs. 1, 27 LAbfG) darstellen und eine weitergehende Planung einer Sanierung geboten und auch dringlich ist. Diesem gewichtigen Vollzugsinteresse gegenüber hat das Verschonungsinteresse der Antragstellerin zurückzutreten. Zum einen entsteht der Antragstellerin, wenn sie den angeforderten Sanierungsplan ohne weitere Verzögerung in Auftrag gibt, kein Nachteil, der im Falle ihres Obsiegens in der Hauptsache nicht rückgängig gemacht werden könnte; etwas Gegenteiliges hat sie auch mit der Beschwerde nicht geltend gemacht. Zum anderen spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung vieles dafür, dass die streitige Anordnung nach Abschluss des anhängigen Widerspruchsverfahrens in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren letztlich bestätigt werden wird.

Dem Einwand mangelnder Bestimmtheit der streitigen Anordnung (§ 37 LVwVfG) dürfte der Antragsgegner zu Recht entgegenhalten, dass die Festlegung des konkreten Sanierungsziels (vgl. § 25 LAbfG) nicht Aufgabe der behördlichen Anordnung nach § 27 LAbfG ist, sondern ihrerseits einen Sanierungsplan voraussetzt (vgl. auch § 13 des am 01.03.1999 in Kraft tretenden Bundesbodenschutzgesetzes vom 17.03.1998, BGBl. I S. 502); nach § 27 LAbfG dient der Sanierungsplan lediglich der Vorbereitung einer Sanierungsanordnung i.S.v. § 25 LAbfG. Auch hat die Antragstellerin nicht ausreichend dargetan, dass die Erstellung eines Sanierungsplans, soweit herkömmliche Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen sollen, über die bisher vorliegenden drei Gutachten hinaus weitere Boden- und Grundwasseruntersuchungen voraussetzt.

Für den Senat zeichnet sich bei summarischer Prüfung weiter ab, dass die Antragstellerin die oben genannte Gefahr i.S.v. § 6 PolG durch eigenes Handeln oder/und pflichtwidriges Unterlassen verursacht bzw. einen wesentlichen Verursachungsbeitrag geleistet hat (vgl. Urteil des Senats vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, UPR 1994, 271; Beschluss, vom 06.10.1995 - 10 S 1389/95 - GewArch 1996, 36 = VBIBW 1996, 221). Hierfür sprechen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand eine Reihe von Umständen. Die Antragstellerin hat die inzwischen stillgelegte Lager- und Umschlaganlage selbst konzipiert und nach Einholung der behördlichen Genehmigung errichtet sowie später in wesentlichen Teilen geändert und eine Teileinstellung veranlasst. Sie war bis 1979 Eigentümerin der technischen Einrichtungen und Pächterin der Betriebsfläche. Sie hat die Anlage regelmäßig mit eigenen Produkten, Mineralölen und Benzin, also wassergefährdenden Flüssigkeiten, beliefert und diese Produkte durch eine Vertragshändlerin, die Pächterin der Anlage, vertreiben lassen. Aufgrund § 4 des Pachtvertrags vom 10.02./ 11.03.1971 oblag der Antragstellerin die laufende Wartung und Instandhaltung der technischen Einrichtungen; auch hatte sie für die Kosten dieser Arbeiten sowie der Durchführung behördlicher Auflagen aufzukommen. Einer ihrer Mitarbeiter war offenbar, wenn auch nicht ständig an Ort und Stelle eingesetzt, so doch mit der Wahrnehmung der Aufgaben betraut, die aus der erwähnten vertraglichen Pflichtenstellung resultierten. Ob all diese unstreitigen Umstände und die Gestaltung der Vertriebsverträge es rechtfertigen, die Antragstellerin als Betreiberin oder neben der Vertragshändlerin als weitere Betreiberin der Anlage i.S.v. § 19i WHG anzusehen, kann hier offen bleiben (zum Betreiberbegriff vgl. Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 19 i RdNr. 4, m.w.N.; ferner Sieder / Zeitler / Dahme, WHG, Stand: 01.08.1997, § 19; RdNr. 3). Jedenfalls spricht vor dem beschriebenen Hintergrund der rechtlichen Beziehungen zwischen der Antragstellerin und der Vertragshändlerin und der tatsächlichen Aufgabenverteilung vieles dafür, dass (auch) die Antragstellerin durch ihr gesamtes Verhalten die Gefahrengrenze überschritten hat und somit Verhaltensstörerin i.S.v. § 6 PolG ist (zum Verursacherbegriff vgl. z.B. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 313): Den bei den Behördenakten befindlichen Sachverständigengutachten vom 06.03.1988, 05.02.1990 und 27.06.1994 ist zu entnehmen, dass die festgestellten Verunreinigungen ihren Schwerpunkt im Bereich des ehemaligen Pumpenkellers und der unterirdischen Tankanlagen haben. Dies deutet darauf hin, dass sie nicht nur durch zahlreiche kleine Verschüttungen beim Befüllen der Tanks (Überfüllungen) und beim Entladevorgang, sondern vor allem auch aufgrund von Undichtigkeiten an den Anlagen zustande gekommen sind. Damit drängt sich der Schluss auf, dass die Antragstellerin einerseits selbst bei der Befüllung durch ihre Beauftragten nicht sorgfältig vorgegangen ist und andererseits bei der Errichtung ihrer Anlagen und bei der ihr obliegenden Wartung und Instandhaltung nicht diejenigen baulichen und technischen Vorkehrungen getroffen hat, die erforderlich waren, um ein Eindringen wassergefährdender Stoffe in das Erdreich und das Grundwasser auszuschließen (vgl. § 34 Abs. 2 WHG).

Weiter dürften auch die Einwände der Antragstellerin gegen die Erwägungen des Antragsgegners zur Störerauswahl letztlich nicht durchgreifen. Wenn der Antragsgegner im Interesse der Effektivität polizeilichen Handelns die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafters der Vertragshändlerin und der Grundstückseigentümerin in Beziehung gesetzt hat zu den voraussichtlichen Kosten einer zukünftigen Sanierung, so ist dies nicht sachwidrig, auch wenn die Sanierung selbst nicht Gegenstand der streitigen Anordnung ist. Sachfremd erscheint dem Senat auch nicht der behördliche Hinweis auf die - unbezweifelbare - größere Erfahrung der Antragstellerin in der Bearbeitung von Schadensfällen; daran ändert die Tatsache nichts, dass auch die Antragstellerin sich zur Durchführung der eigentlichen Sanierungsplanung unabhängiger Fachfirmen bedient. Schließlich dürfte es unschädlich sein, dass die kaufvertragliche Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und der ehemaligen Vertragshändlerin über eine Übernahme von Verpflichtungen aus der Beschaffenheit von Anlage und Grundstück bisher in den Gründen des angefochtenen Bescheides nicht angesprochen worden ist. Sollte diese Übernahmeklausel trotz des späteren Erwerbs des Handelsgeschäfts der Vertragshändlerin durch die Antragstellerin überhaupt noch eine rechtliche Wirkung haben, so spräche diese Rückgriffsmöglichkeit der Antragstellerin im Rahmen des Auswahlermessens eher für als gegen ihre Inanspruchnahme. Der in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.08.1989 (NVwZ 1990, 474) betrifft im übrigen offenbar eine Fallgestaltung, in welcher dem Handlungsstörer gerade kein ?interner Ausgleich" offenstand (zum Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung im Rahmen der Störerauswahl vgl. Urteil des Senats vom 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, UPR 1996, 394 = VBIBW 1996, 351).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Änderung und Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG (Hälfte der voraussichtlichen Erstellungskosten sowie ein Viertel der Zwangsgeldandrohung).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online