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VGH Mannheim, 17.07.2000, 10 S 780/00

TitelVGH Mannheim, 17.07.2000, 10 S 780/00 
OrientierungssatzZur Störerauswahl bei der Erkundung von Altlasten 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2 S. 1 
Leitsatz1. Die Behörde ist nämlich, wenn - wie hier - mehrere Erkundungs- und Beseitigungsschritte notwendig sind, nicht gehindert, - etwa unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung - verschiedene Störer in Anspruch zu nehmen.
2. Ermessensfehlerhaft ist es in der Regel und so auch hier nicht, den Handlungsstörer, der die Bodenverunreinigung verursacht hat, vorrangig oder jedenfalls stärker in Anspruch zu nehmen als den Zustandstörer.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum17.07.2000 
Aktenzeichen10 S 780/00 

Gründe

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Die Beschwerde ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Zutreffend dürfte das Verwaltungsgericht auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen bodenschutzrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 02.07.1999 den Vorrang vor dem entgegenstehenden Verschonungsinteresse des Antragstellers eingeräumt haben, weil der Antragsteller voraussichtlich zu Recht als Verursacher der Bodenverunreinigung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, (?Handlungsstörer") in Anspruch genommen worden ist und auch ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an der alsbaldigen Beseitigung der Bodenverunreinigung sowie am Schutz des gefährdeten Grundwassers besteht.

Soweit der Antragsteller geltend macht, es sei nach Lage der Dinge ausgeschlossen, dass die festgestellte Bodenverunreinigung auf dem Grundstück Hauptstraße 104 von dem insgesamt dichten Tank der Firma S. auf dem Grundstück Hauptstraße 108 stamme, dürfte dem auf Grund der schlüssigen Ausführungen zum Schadensbild im Widerspruchsbescheid vom 30.08.1999 nicht zu folgen sein. Dort wird auch im Einzelnen ausgeführt, weshalb trotz der Dichtheit des ausgehobenen Tanks die Bodenverunreinigungen dem damaligen Betrieb der Tankanlage auf dem Grundstück A-Straße 8 zugerechnet werden können. Dass der Antragsteller für Handlungen und Unterlassungen beim Betrieb der Tankanlage als damaliger Inhaber der Firma S. einzustehen hat, dürfte sich ohne weiteres aus § 17 HGB ergeben. Einer Inanspruchnahme des Antragstellers steht auch nicht entgegen, dass die Grundstücke nicht (mehr) in seinem Eigentum stehen. Die betroffenen Eigentümer haben nämlich mit Schreiben vom August 1999 gegenüber dem Antragsgegner ihr Einverständnis damit erklärt, dass der Antragsteller die angeordneten Maßnahmen auf ihren Grundstücken durchführt (Blatt 25 bis 27 der Behördenakten).

Entgegen der Auffassung des Antragstellers durfte die Störerauswahl des Antragsgegners ebenfalls nicht zu beanstanden sein. Insbesondere dürfte der Umstand, dass der Antragsgegner zunächst die Stadt L.-E. als Zustandstörer für die Beseitigung des ölverunreinigten Erdreichs in der Baugrube des Grundstücks A-Straße 4 in Anspruch genommen hat, der Inanspruchnahme des Antragstellers als Handlungsstörer für die weiteren Erkundungs - und gegebenenfalls Sanierungsmaßnahmen nicht entgegenstehen. Die Behörde ist nämlich, wenn - wie hier - mehrere Erkundungs- und Beseitigungsschritte notwendig sind, nicht gehindert, - etwa unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung - verschiedene Störer in Anspruch zu nehmen (Urt. d. Senats v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, NVwZ-RR 1997, 267 = UPR 1996, 394 = VBIBW 1996, 351). Ermessensfehlerhaft ist es in der Regel und so auch hier nicht, den Handlungsstörer, der die Bodenverunreinigung verursacht hat, vorrangig oder jedenfalls stärker in Anspruch zu nehmen als den Zustandstörer. Dem Antragsteller dürfte nicht darin beizupflichten sein, dass seine stärkere Inanspruchnahme deshalb fehlerhaft ist, weil die angeordneten Maßnahmen von der Stadt L.-E. schneller und effektiver durchgeführt werden könnten. Da die angeordneten Maßnahmen nicht höchstpersönlich, sondern unter Zuziehung eines Sachverständigen und zudem teilweise über einen längeren Zeitraum hinweg (etwa bezüglich der Grundwassererkundung nach Ziff. l 3 der Anordnung) durchgeführt werden sollen, dürfte diesem Gesichtspunkt kein entscheidungserhebliches Gewicht zukommen, zumal der Antragsgegner angeboten hat, dem Antragsteller bzw. dem von ihm beauftragten Gutachter alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Jedenfalls kann die Behauptung, dass die Stadt L.-E. zur Störungsbeseitigung besser geeignet sei, nicht darauf gestützt werden, dass diese im Gegensatz zum Antragsteller sich einer Beteiligung an der Störungsbeseitigung bisher nicht versagt hat.

Der Antragsteller dürfte auch nicht damit durchdringen, dass die Anordnung, soweit ihm in Ziff. l 3 aufgegeben wird, mittels einer Grundwassermessstelle eine Grundwassererkundung mit Pumpversuchen durchzuführen, wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig sei. Es dürfte nicht zu beanstanden sein, dass der Antragsgegner den Ort der Messstelle in der Anordnung noch nicht festgelegt hat, sondern es dem Antragsteller überlassen hat, unter Hinzuziehung eines sachverständigen Gutachters einen geeigneten Ort zu wählen.

Soweit der Antragsteller schließlich - gestützt insbesondere auf Fotos vom 29.02.2000 - sich darauf beruft, die Befolgung der Anordnung sei unmöglich geworden, weil die Errichtung der Bauvorhaben auf den betreffenden Grundstücken so weit fortgeschritten sei, dass dort angeblich mit Öl verunreinigtes Erdmaterial nicht mehr vorhanden sei und deshalb auch nicht mehr beseitigt werden könne, außerdem im Schadensbereich wegen Versiegelung des Bodens auch keine Grundwassermessstelle mehr angelegt werden könne, handelt es sich um nachträglich entstandene Änderungen der Sachlage. Diese können unter dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden (Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO § 124 RdNr. 31 m. w. N.). Eine Berücksichtigung dieser Tatsachen muss vielmehr dem Verfahren der Hauptsache oder gegebenenfalls einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO vorbehalten bleiben, wo sie gegebenenfalls zu einer jedenfalls teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führen könnten. Eine solche Erledigung könnte etwa dann eintreten, wenn sich erweisen sollte, dass die notwendigen Erkundungs- und Beseitigungsmaßnahmen - um Bauverzögerungen zu vermeiden - im Zuge der Baumaßnahmen von den betreffenden Grundstückseigentümern unter gutachtlicher Begleitung bereits durchgeführt worden sind (siehe hierzu den Aktenvermerk über das Koordinierungsgespräch vom 02.06.1999, Blatt 12 der Behördenakten).

Die Beschwerde ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 146 Abs. 4 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die vom Antragsteller dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sind nicht eilverfahrenspezifisch. Sie müssen vielmehr im Hauptsacheverfahren bewältigt werden. Insbesondere kommt auch bei diesem Zulassungsgrund eine Zulassung nicht in Betracht, wenn die ?besondere Schwierigkeit" erst auf Grund einer Änderung der Sachlage - wie dies der Antragsteller geltend macht - entstanden ist (Bader u.a., a. a. O., § 124 RdNr. 44).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 2, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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