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VGH Mannheim, 11.12.1990, 10 S 7/90

TitelVGH Mannheim, 11.12.1990, 10 S 7/90 
OrientierungssatzAbfallbeseitigung; Konkursforderung; Massekosten; Masseschuld; Zustandsstörer; Beseitigungsverfügung und Altlast; Ersatzvornahme 
NormAbfG-BW § 10 Abs. 1; AbfG-BW 5; AbfG 5 Abs. 1; VWVfG-BW § 138 
Leitsatz1. Dem Konkursverwalter obliegt als Abfallbesitzer und daher als Zustandsstörer auch für eine von der Gemeinschuldnerin überkommene Altlast eine Beseitigungspflicht.
2. Die eine auf den Konkursverwalter überkommene Altlast betreffende abfallrechtliche Beseitigungspflicht stellt keine Konkursforderung im Sinne der §§ 3, 69 KO dar. Die  Beseitigungspflicht kann nicht durch die zuständige Behörde als Konkursforderung zur Konkurstabelle angemeldet werden.
3. Ersatzvornahmekosten können Masseschulden sein, wenn die Beseitigungspflicht des Konkursverwalters auf einer Handlung im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO beruht.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum11.12.1990 
Aktenzeichen10 S 7/90 

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin. Über deren Vermögen hat das Amtsgericht am 3.2.1984 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger hat den Geschäftsbetrieb, der ursprünglich die Herstellung von Zubehörteilen für die Elektroindustrie und von Fotoapparaten zum Gegenstand hatte, endgültig im September 1984 eingestellt. Zwischen den Beteiligten ist streitig geblieben, in welchem Umfang die Produktion im Hauptbetrieb in B. bzw. in einem Zweigbetrieb in A. vom Kläger fortgeführt wurde. Der Kläger behauptet, es seien lediglich noch Kameras aus vorhandenen Halbfertigteilen im Hauptbetrieb montiert worden; der Betriebsteil Oberflächenbehandlung, in dem Chemikalien zum Einsatz gekommen seien, sei bereits lange vor der Konkurseröffnung stillgelegt gewesen. Der Beklagte geht aufgrund einer Behauptung des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers und Gesellschafters der Gemeinschuldnerin - Chemikalien seien durchweg zur Oberflächenbehandlung der mechanischen Teile benötigt und bei der Betriebsfortführung durch den Kläger auch weiterverwendet und hinzuerworben worden - davon aus, daß der Kläger die Lagerung von Chemikalien bzw. deren Ablagerung ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Betriebsgrundstück in Bad Liebenzell zu verantworten habe. Bereits am 15.5.1984 hat das Wasserwirtschaftsamt Freudenstadt auf der Grundlage einer Information des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers und Gesellschafters der Gemeinschuldnerin dem Beklagten mitgeteilt, daß im Hauptbetrieb B. die Produktion im Juni 1984 eingestellt werde und deshalb für die umfänglich vorhandenen Chemikalien aus der Galvanik ein Abnahmetermin erforderlich sei, damit sichergestellt werde, daß sich keine Restchemikalien mehr auf dem Betriebsgelände befänden. Das Betriebsgrundstück in B. hat der Kläger am 15.5.1985 mit Ausnahme von Gegenständen, die zum Fabrikzubehör gehören, an die Stadt B. verkauft; die Übergabe und die Auflassung erfolgten am Tage der Beurkundung.

Mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 23.1.1987 gab der Beklagte nach vorangegangenen vergeblichen Bemühungen um eine einvernehmliche Beseitigung dem Kläger, um einer drohenden Gefahr der Verunreinigung des Grundwassers und der in der Nähe des Betriebes vorbeifließenden Nagold entgegenzuwirken, auf, daß er sämtliche. - in den Gründen näher umschriebene - auf dem ehemaligen Betriebsgelände in B. sich befindenden Chemikalien unverzüglich, spätestens sieben Tage nach der Zustellung der Verfügung zu entfernen und auf einer zugelassenen Sondermülldeponie zu beseitigen habe. Des weiteren drohte der Beklagte dem Kläger die Ersatzvornahme an, falls er in der ihm gesetzten Frist der Beseitigungsanordnung nicht nachkommen werde. In den Gründen ist unter anderem dargelegt, daß sich die Kosten der Ersatzvornahme auf etwa 20.000,-- DM belaufen würden. Aufwendungen für möglicherweise erforderliche zusätzliche Analysen seien dabei noch nicht berücksichtigt. Gegen die Verfügung legte der Kläger fristgerecht Widerspruch unter Hinweis darauf ein, daß er die Beseitigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht veranlaßt habe. Gleichwohl blieb der Kläger untätig, da sich zur Abwicklung eines an eine Fachfirma zu vergebenden Auftrags nicht genügend Mittel in der Konkursmasse befanden. Der Beklagte ordnete deshalb, um Gefahr im Verzage abzuwehren, mit Verfügung vom 5.11.1987 die Ersatzvornahme zu Lasten der Konkursmasse gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO an. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger gleichfalls Widerspruch. In den Monaten November und Dezember 1987 ließ der Beklagte durch eine Entsorgungsfirma die Ersatzvornahme durchführen. Dem Beklagten sind dabei Kosten in Höhe von 11.019,53 DM entstanden. Diese forderte der Beklagte vom Kläger mit Leistungsbescheid vom 25.4.1988 zu Lasten der Konkursmasse zurück. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Sämtliche Widersprüche wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem Kläger am 22.9.1988 zugestelltem Bescheid vom 14.9.1988 aus den Gründen zurück, bei den zu beseitigenden Chemikalien habe es sich um Abfälle gehandelt. Beseitigungspflichtig sei der Kläger, da ihm mit der Eröffnung des Konkursverfahrens das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Konkursmasse zustehe. Die Anordnung der Ersatzvornahme und ihre Durchführung seien nicht zu beanstanden.

Die Ersatzvornahmekosten seien eine Masseschuld und als Aufwendungsersatz damit aus der Konkursmasse zu erstatten, da der Kläger der ihm obliegenden abfallrechtlichen Beseitigungspflicht nicht nachgekommen sei.

Am 20.10.1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag, die ergangenen Bescheide aufzuheben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, Konkursgläubiger könnten Forderungen auf Sicherstellung oder Befriedigung aus der Konkursmasse nur nach Maßgabe der Vorschriften über das Konkursverfahren verfolgen. Konkursforderungen seien grundsätzlich zur Konkurstabelle anzumelden. Nichts anderes gelte für das Gefahrenabwehr- und Sicherheitsrecht. Eine Ausnahme sehe die Konkursordnung bei einer Masseforderung und bei einer Masseschuld vor. Um solche handle es sich bei der ihm aufgegebenen Beseitigungspflicht aber nicht. Diese sei vielmehr Konkursforderung. Dazu gehörten auch Forderungen, die auf Vornahme von Handlungen gerichtet seien, gleichviel, ob sie auf einer behördlichen Anordnung beruhten. Eine Masseschuld sei zudem schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer Handlung des Konkursverwalters fehle. Die angeordnete Beseitigung betreffe eine Altlast. Eine Amtspflicht des Konkursverwalters zur Beseitigung habe nicht bestanden. Unerheblich sei, daß die Beseitigungsanordnung nach Konkurseröffnung ergangen sei. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Mit Urteil vom 19.10.1989 hat das Verwaltungsgericht die Klage im wesentlichen abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, Rechtsgrundlage der Verfügung vom 23.1.1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.9.1989 sei § 10 Abs. 1 Nr. 2 LAbfG. Danach habe die Wasserbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Es läge auf der Hand und werde vom Kläger auch nicht bestritten, daß es gebeten gewesen sei, die auf dem Betriebsgrundstück in B. vorhandenen Chemikalien ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Kläger sei als Konkursverwalter auch der richtige Adressat der Anordnung. Ihn treffe als Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 4 S. 1 AbfG die Verpflichtung zur Entsorgung der in § 3 Abs. 3 AbfG genannten Abfälle, da er an diesen zur Konkursmasse gehörenden Stoffen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gehabt habe. Eine abfallrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinschuldnerin scheide ebenso aus wie eine Verpflichtung der Stadt B., da sie nicht Abfallbesitzer gewesen seien. Unerheblich sei, ob die Beseitigungsanordnung auch bereits vor Konkurseröffnung hätte ergehen können. Es könne damit auch offenbleiben, ob der Kläger nach Eröffnung des Konkursverfahrens Chemikalien noch verarbeitet habe oder ob der Betriebsteil, in dem diese Stoffe verwendet worden seien, schon vor Konkurseröffnung stillgelegt gewesen sei. Die Androhung der Ersatzvornahme sowie deren Anordnung und auch die Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten seien rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere Konkursrecht stehe der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches zu Lasten der Konkursmasse nicht entgegen. Es handle sich um einen Masseanspruch, der außerhalb des Konkursverfahrens geltend zu machen und zu berichtigen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers liege keine Konkursforderung vor. Es könne somit auch offenbleiben, ob dem Kläger eine pflichtwidrige Unterlassung vorzuhalten sei, die möglicherweise eine Masseschuld oder Massekosten begründen könnte. Diese Frage sei nicht regelnder Bestandteil des Leistungsbescheids und bedürfe damit im Hinblick auf § 60 KO erst dann einer Klärung, wenn aus dem Bescheid vollstreckt werde und sich die Masse als unzulänglich erweisen sollte.

Gegen das ihm am 8.11.1989 zugestellte Urteil hat der Kläger am 7.12.1989 Berufung eingelegt, mit der er unter Wiederholung seines wesentlichen Vorbringens in erster Instanz sein Begehren weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt, unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19.10.1989 die Bescheide des Landratsamts Calw vom 23.1.1987, 5.11.1987 und 25.4.1988 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.9.1988 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Dem Senat liegen die einschlägigen Behördenakten vor.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung durch Vernehmung der ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und des ehemaligen Abteilungsleiters für Finanzen Zeugenbeweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die - zulässige - Klage auch insoweit abgewiesen, als der Kläger den Leistungsbescheid vom 25.4.1988 und den darauf bezogenen Teil des Widerspruchsbescheids vom 14.9.1988 angefochten hat. Nach dem Ergebnis der vom Senat in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme handelt es sich bei den vom Kläger zu Lasten der Konkursmasse zur Erstattung angeforderten Ersatzvornahmekosten weder um Massekosten (vgl. § 58 KO) noch um eine Masseschuld (vgl. § 59 KO). Der Leistungsbescheid und insoweit auch der Widerspruchsbescheid entbehren damit der Rechtsgrundlage; sie sind rechtswidrig und verletzen den Kläger als Partei kraft Amtes in seinen Rechten. Sie waren daher aufzuheben. Im übrigen ist die Berufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit die Klage zu Recht abgewiesen. Auch der Senat ist wie schon das Verwaltungsgericht der Auffassung, daß der Beklagte dem Kläger als dem Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin die Beseitigung der auf dem Betriebsgrundstück in Bad Liebenzell bei Konkurseröffnung vorhandenen, als Abfall anzusehenden Chemikalien aufgeben und die Ersatzvornahme androhen durfte.

Rechtsgrundlage der Beseitigungsverfügung des Beklagten vom 23.1.1987 ist § 10 LAbfG in der Fassung vom 18.11.1975 mit späteren Änderungen (vgl. GBl. S. 757). Nach Absatz 1 Nr. 2 dieser Vorschrift hat die Wasserbehörde auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht werden, und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen und ist zwischen den Beteiligten insoweit auch nicht strittig, daß die dem Kläger zur Beseitigung aufgegebenen Chemikalien Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG darstellten, gleichviel, ob man der Beurteilung den subjektiven oder den objektiven Abfallbegriff zugrunde legt (vgl. dazu die Erläuterungen bei Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, München 1988, S 1 Abschnitt 2.3 und Abschnitt 2.4). Zu Recht ist das Verwaltungsgericht aber auch davon ausgegangen, daß der Kläger mit der Konkurseröffnung, seiner Bestellung zum Konkursverwalter und mit der Inbesitznahme und Verwaltung der Konkursmasse (vgl. §§ 6 und 117 KO) Besitzer der Chemikalien geworden und damit zu deren Entsorgung nach § 3 Abs. 4 AbfG auch verpflichtet war (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.1.1984, NJW 1984, 2427 und OLG Celle, Urteil vom 9.12.1986, NJW 1987, 1281). Diese Verpflichtung obliegt dem Kläger als Partei kraft Amtes (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5.6.1965, BGHZ 44, 1) unbeschadet des Umstandes, daß er das ehemalige Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin in B. an die Stadt B. verkauft hat. Der Kläger hat damit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, den Besitz an den zubeseitigenden Chemikalien nicht verloren, da Gegenstände, die zum Fabrikzubehör gehörten, nicht mitverkauft wurden. Zu den damit nicht mitverkauften Gegenständen gehören auch die Chemikalien. Die Eigenschaft des Klägers als Zustandsstörer, gleichviel, ob er mit der Konkurseröffnung und der Inbesitznahme der Konkursmasse in eine bereits kraft Gesetzes bestehende Zustandshaftung der

Gemeinschuldnerin eingetreten ist (vgl. dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Carl-Heymanns-Verlag KG, 9. Aufl., S. 297 ff.) oder ob er die Zustandshaftung erst durch eigenes rechtliches Handeln begründet hat, ist damit gegeben (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.2.1983, BVerwGE 67, 9).

Die Einwendungen des Klägers gegen diese bereits vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung gehen fehl. Es bedarf insbesondere keiner vertiefenden Auseinandersetzungen des Senats mit den Darlegungen des Klägers, daß Konkursgläubiger nach § 12 KO ihre Forderungen auf Sicherstellung oder Befriedigung aus der Konkursmasse nur nach Maßgabe der Vorschriften der Konkursordnung verfolgen können und nach § 14 KO während des Konkursverfahrens zugunsten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmasse gehörige noch in das sonstige Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckt werden dürfe, der Beklagte mithin die Beseitigungspflicht als Konkursforderung zur Konkurstabelle nach den §§ 138 ff. KO hätte anmelden müssen. Ob zu den Konkursforderungen im Sinne des § 3 KO auch Forderungen auf die Vornahme von Handlungen gehören können, kann der Senat dahingestellt sein lassen. Jedenfalls können Konkursforderungen nur vermögensrechtliche Ansprüche sein; sie müssen auf Befriedigung aus dem Vermögen - d.h. den geldwerten Rechten - des Gemeinschuldners gerichtet sein, wobei es dann allerdings gleichgültig ist, ob sie ihre Grundlage im privaten oder öffentlichen Recht haben (vgl. dazu Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht - Band II Insolvenzrecht -, Verlag C.F. Müller, Heidelberg, 1990, 12. Aufl., S. 156 f (RdNrn. 11.3 und 11.5) Kilger, KO, C.H. Becksche Verlagsbuchhandlung, München 1987, 15. Aufl., $ 3 Anm. 2 ff.). Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, daß Forderungen, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß oder nicht in einer Währung festgesetzt ist, nach § 69 KO nach ihrem Währungs-Schätzwert geltend zu machen sind. Die Vorschrift des § 69 KO setzt voraus, daß es sich bei den von ihr angesprochenen Forderungen überhaupt um Konkursforderungen handeln kann. Zu diesen können ihrer Natur nach aber nicht diejenigen Ansprüche gehören, die nur durch ein persönliches Handeln oder Unterlassen des Gemeinschuldners erfüllt werden können (vgl. dazu Baur/Stürner, a.a.O.; Kilger, a.a.O., sowie auch RG, Urteile vom 30.1.1907, RGZ 65, 132; vom 8.11.1909, RGZ 72, 192; vom 21.6.1918, RGZ 93, 209 und vom 22.10.1918, RGZ 94, 61). Eine Konkursforderung hat damit entgegen der Auffassung des Klägers aus zwei Gründen auszuscheiden. Zum einen obliegt die Beseitigungspflicht nach § 3 Abs. 4 AbfG dem Konkursverwalter als dem mit der Konkurseröffnung und der Inbesitznahme der Konkursmasse alleinigen Abfallbesitzer. Damit fehlt es schon an dem in den §§ 3, 69 KO vorausgesetzten Anspruch gegen den Gemeinschuldner. Diese Feststellung hat unabhängig davon zu gelten, daß die Chemikalien bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung Abfall im Sinne des § 1 Abs. 1 AbfG gewesen sein könnten und damit möglicherweise auch bis zur Konkurseröffnung der Gemeinschuldnerin eine Beseitigungspflicht oblag. Denn mit der Konkurseröffnung und der Inbesitznahme des Vermögens durch den Kläger als Konkursverwalter hatte die Gemeinschuldnerin den Besitz an den Chemikalien verloren (vgl. dazu auch OLG Celle, Urteil vom 9.12.1986, a.a.0.). Der Kläger als Konkursverwalter war damit nach dem maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Besitzbegriff alleiniger Abfallbesitzer geworden. Zum anderen obliegt aber auch die Pflicht zur Abfallbeseitigung dem Besitzer als dem Zustandsverantwortlichen persönlich (vgl. dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 293), so daß es an dem für eine Qualifizierung als Konkursforderung vorausgesetzten vermögensrechtlichen Substrat der Beseitigungspflicht fehlt.

Der Beklagte hat dem Kläger mithin zu Recht die Beseitigung der Abfälle aufgegeben. Es begegnet auch keinen Bedenken, daß der Beklagte im überwiegenden öffentlichen Interesse wegen Gefahr im Verzuge die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung anordnet und dem Kläger anstelle eines Zwangsgeldes die Ersatzvornahme angedroht hat (vgl. §§ 2, 19, 20 LVwVG). Angesichts der Verweigerungshaltung des Klägers war die Androhung der Ersatzvornahme nicht unverhältnismäßig (vgl. § 19 Abs. 2 LVwVG). Davon ist zudem auch deswegen auszugehen, weil wegen der Gefahr im Verzuge sofortiger Handlungsbedarf beim Beklagten im Interesse des Gewässerschutzes bestand.

Die Anordnung der Ersatzvornahme am 25.4.1988 findet ihre Rechtsgrundlage in § 25 LVwVG. Zwar enthält die Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich eine Definition des Begriffes der Ersatz vornahme. Der Beklagte wäre daher nicht gehindert gewesen, die Ersatzvornahme auf der Grundlage der Anordnung vom 23.1.1987 auch sofort zu vollziehen. Wenn er dennoch zuvor deren förmliche Anordnung für geboten gehalten hat, so ist dies jedenfalls nicht rechtswidrig. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluß vom 19.5.1981, VBlBW 1981, 325 dargelegt hat, umfaßt die in den §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 2 und 25 LVwVG enthaltene gesetzliche Ermächtigung, das Zwangsmittel der Ersatzvornahme anzuwenden, auch die Befugnis der Behörde, die Anwendung des angedrohten Zwangsmittels zuvor noch durch das der hoheitlichen Verwaltung gemäße Gestaltungsmittel des Verwaltungsakts näher zu regeln. Ob die Behörde von dieser Befugnis Gebrauch machen will, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Daß der Beklagte von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hätte, ist nicht ersichtlich. Das alles bedeutet für den Kläger als Amtspartei damit lediglich ein mehr und nicht ein weniger an Rechtsschutz.

Jedoch hat der Beklagte die Erstattung der. Ersatzvornahmekosten zu Lasten der Konkursmasse zum Zwecke der Vorwegbefriedigung zu Unrecht durch den Leistungsbescheid vom 14.9.1988 (zur Zulässigkeit des Leistungsbescheids vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.6.1982, VBlBW 1983, 142 sowie Fliegauf/Maurer, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart, S 25 Anm. 4) vom Kläger angefordert. Nach dem Ergebnis der vom Senat in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, daß der Kläger zum Zwecke der eingeschränkten Fortführung des Betriebs auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück in keine neuen Chemikalien angeschafft hat und verarbeiten ließ, und es ist auch nicht erwiesen, daß noch vorhandene Chemikalien zum Einsatz kamen und damit erst Abfall nach der Konkurseröffnung angefallen ist. Der Leistungsbescheid hat damit zu Lasten der Konkursmasse weder eine Rechtsgrundlage in § 58 KO, da die Ersatzvornahmekosten keine Massekosten sind, noch in § 59 KO, da auch eine Masseschuld nicht vorliegt.

Massekosten im Sinne des § 58 KO können die Ersatzvornahmekosten schon deswegen nicht sein, weil sie weder zu den gerichtlichen auch Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren, noch zu den Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse und schon gar nicht zu der der Gemeinschuldnerin und deren Familie zu im bewilligenden Unterstützung gehören können. Dieser Feststellung die liegt zugrunde, daß Massekosten lediglich die im Interesse aller Konkursgläubiger entstehenden Kosten sein können, die erforderlich werden, um das Befriedigungsverfahren durchzuführen. Damit gehören die Ersatzvornahmekosten schon von ihrer Rechtsnatur her nicht zu den Massekosten, gleichviel, ob die Chemikalien erst vor oder nach der Konkurseröffnung Abfall geworden sind (vgl. dazu Hess/Kropshofer, Konkursordnung, Luchterhand, 3. Aufl., § 58 RdNr. 16 ff.). Zu dieser rechtlichen Erwägung kommt noch hinzu, daß mit der Veräußerung des ehemaligen Betriebsgrundstückes der Gemeinschuldnerin an die Stadt B. die Beseitigung der Chemikalien auch nicht zu dem Zwecke erfolgte, um im Interesse der Konkursgläubiger ein von Störungen freies Grundstück zu verwerten.

Allerdings können Ersatzvornahmekosten von ihrer Rechtsnatur her durchaus Masseschulden im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 Ko sein. Unter den Begriff der Masseschuld fallen die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Handlungen des Konkursverwalters entstehen. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts genügt dazu allerdings nicht die vielfach vertretene Auffassung, daß gesetzliche Verpflichtungen und Unterlassungen des Konkursverwalters, wenn eine Amtspflicht zum Handeln bestand, für sich schon Masseschuldansprüche begründen können (vgl. dazu die Nachweise bei Kilger, a.a.O., 5 3 Anm. 4 sowie bei Hess/Kropshofer, a.a.O., § 59 II RdNr. 7 ff.). Zu den Handlungen im Sinne des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO gehören, wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt, Rechtshandlungen des Konkursverwalters. Demgemäß gehen die Materialien zur Konkursordnung davon aus, daß ein aus einer Handlung des Konkursverwalters hervorgegangener Anspruch, soweit die Grenzen der Befugnisse nicht überschritten sind, gegenüber den Konkursgläubigern verbindlich und aus der Konkursmasse ebenso zu erfüllen ist, wie ihn der Gemeinschuldner außerhalb des Konkursverfahrens erfüllen müßte (vgl. dazu Hahn, Die gesamten Materialien der Konkursordnung, R. v. Deckers Verlag, Berlin 1881, S. 231). Für die Qualifizierung einer Forderung als Masseschuld kommt es damit entscheidend darauf an, ob zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung eine Verpflichtung des Gemeinschuldners bereits bestand oder ob die Verpflichtung erst nach der Konkurseröffnung durch den Konkursverwalter begründet worden ist. S 59 KO steht mit dieser Maßgabe unter dem deutlichen Prinzip, Masseschulden dort anzuerkennen, wo sich das Handeln des Konkursverwalters auf Geschäfte bezieht, die Dritten gegenüber zur Verwaltung und Verwertung der Masse durchgeführt werden, durch die neue Rechtsbeziehungen begründet und nicht etwa alte, dem Grunde nach  bereits bestehende abgewickelt werden (vgl. dazu Kilger, a.a.O., § 3 Anm. 4 sowie § 59 Anm. 1 und Hess/Kropshofer, a.a.O., § 59 II RdNr. 7 ff.). Ob des weiteren für die Annahme einer Masseschuld im Interesse der Konkursgläubiger auch zu fordern ist, der Konkursmasse müsse nach der Konkurseröffnung etwas zugeflossen sein oder auch weiter zufließen, das sich als Äquivalent aus weiterzuerfüllenden gegenseitigen Verträgen des Gemeinschuldners oder aus Geschäften des Konkursverwalters darstellt (vgl. dazu Bötticher, Betriebsberater 1975, S. 977 sowie Kilger, a.a.O., § 3 Anm. 4, Hess/Kropshofer, a.a.O., § 59 II RdNr. 11 und BGH, Urteil vom 6.11.1978, BGHZ 72, 263), kann der Senat bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt allerdings dahingestellt sein lassen. Ob das in den angeführten Belegstellen ausgebreitete Motiv der Konkursordnung, daß alle Konkursgläubiger aus der Konkursmasse gleichmäßig befriedigt werden und deshalb Einzelbefriedigungen ausnahmsweise nur dort zugelassen sein sollen, wo sie ihrem Wesen nach auf die Bereicherung der Masse ausgerichtet sind, auch im Recht der Abfallbeseitigung durchschlagend sein könnte, braucht jedenfalls deswegen nicht vertieft zu werden, weil Handlungen des Konkursverwalters wie die Inbesitznahme der Konkursmasse und auch Maßnahmen zur Liquidation bereits bei Konkurseröffnung bestehender Verpflichtungen des Gemeinschuldners für sich allein keine Masseschuld begründen. Jedoch können gesetzliche Verpflichtungen, die aus Rechtshandlungen des Konkursverwalters neu enstehen, Massenschuld sein (vgl. dazu Kilger, a.a.O., § 59 Anm. 2; Hess/Kropshofer, a.a.O., § 59 RdNrn. 23 ff.). Dasselbe gilt für Unterlassungen, soweit für den Konkursverwalter aus von ihm vorgenommenen Rechtshandlungen Handlungspflichten neu entstehen (vgl. dazu Kilger, a.a.O., § 59 Anm. 1 c). All das gilt unabhängig davon, ob die gesetzliche Verpflichtung oder die Pflicht zur Vornahme einer Handlung ihre Grundlage im öffentlichen Recht oder im Zivilrecht hat. Das bedeutet, daß alleine die schlichte Unterlassung einer auf den Konkursverwalter überkommenen, bereits den Gemeinschuldner treffenden öffentlich-rechtlichen Handlungspflicht eine Masseschuld nicht zu begründen vermag. Es steht dem Konkursverwalter praktisch frei, ob er zu Lasten der Konkursmasse tätig werden will, oder ob er es auf eine Zwangsvollstreckung ankommen läßt. Angemerkt sei noch, daß sich auch mit dieser Prämisse eine Ersatzvornahmeandrohung nicht von vornherein als untunlich erweist. Der Konkursverwalter kann durchaus auch ein Interesse daran haben, zur besseren Verwertung eines zur Konkursmasse gehörenden Gegenstands einer vom Gemeinschuldner auf ihn überkommenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Ob die Ersatzvornahmekosten Massenschuld sind, hängt mithin entscheidend davon ab, ob und wie der Konkursverwalter den Betrieb auf dem Betriebsgrundstück in B. fortgeführt hat und ob und in welchem Umfange er dabei vorhandene letztlich Abfall gewordene Chemikalien eingesetzt und auch möglicherweise noch hinzuerworben hat. Dagegen sind die Ersatzvornahmekosten aus Rechtsgründen schon keine Masseschuld, wenn der Kläger die beseitigten Chemikalien lediglich unverarbeitet als Altlast von der Gemeinschuldnerin mit der Konkursmasse übernommen hat. Der Leistungsbescheid entbehrt danach der Rechtsgrundlage.

Wie die Beweisaufnahme des Senats in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, hat der Kläger für die eingeschränkte Betriebsfortführung in Bad Liebenzell neue Chemikalien nicht erworben und auch nicht verwendet. Der Zeuge A. hat die dahingehende Frage des Senats entschieden verneint und dies damit begründet, daß die Abteilung Oberflächenbehandlung schon vor Konkurseröffnung stillgelegt gewesen sei und dort auch nach der Konkurseröffnung keine Arbeitskräfte mehr beschäftigt gewesen seien. Soweit nach Konkurseröffnung außer der begrenzten Montage von Kameras aus vorhandenen Halbteilen auch metallene Stanzteile für die Blitzgeräteherstellung im Zweigbetrieb A. gefertigt worden seien, sei die Oberflächenbehandlung von einer Firma in Pforzheim vorgenommen worden. Dorthin seien diese Teile gegeben worden. Mit diesen Bekundungen des Zeugen A. stehen die Aussagen der Zeugen B. und C. nicht im Widerspruch, soweit es um die Frage der Neuanschaffung von Chemikalien durch den Kläger geht. Beide Zeugen konnten aus eigenem Wissen dazu nichts aussagen. Der Zeuge konnte darüber hinaus auch nichts zu der Frage beitragen, ob vorhandene Chemikalien bei der Betriebsfortführung noch verwendet worden sein könnten. Allerdings widersprechen sich die Aussagen der Zeugen B. und C. ,bei der Frage, ob und in welchem Umfange Halbteile aus Metall - insbesondere Aluminium - nach der Konkurseröffnung auf dem Betriebsgrundstück für den Eigenbedarf und für Fremdbezieher hergestellt wurden, ob sie unter Einsatz vorhandener Chemikalien auf dem Betriebsgrundstück auch oberflächenbehandelt wurden und zu welchem Zeitpunkt die Abteilung Oberflächenbehandlung auf dem Betriebsgrundstück stillgelegt wurde. Mit der Aussage des Zeugen steht insbesondere im Widerspruch, daß der Zeuge behauptet hat, nach Konkurseröffnung sei die Abteilung Oberflächenbehandlung noch in Betrieb gewesen und dort seien von dem bis September 1984 weiterbeschäftigten Abteilungsleiter selbstproduzierte und auch zugekaufte Aluminiumhalbteile unter Verwendung der vorhandenen Chemikalien eloxiert, gescheuert, brümiert und poliert worden. Dieser Widerspruch ist unaufhebbar. Weder der Kläger noch der Beklagte haben in der mündlichen Verhandlung durch Benennung weiterer Beweismittel den Beweis dafür angetreten, welche der widersprechenden Behauptungen der Wahrheit nähersteht. Bei dieser Sachlage mußte sich dem Senat auch eine weitere Beweisaufnahme nicht aufdrängen. Die Beweismittel sind vielmehr erschöpft. Allerdings hat der Zeuge auch ausgesagt, daß die im Betrieb verwendeten Chemikalien vor Konkurseröffnung in der Regel mit einem Dispositionsrahmen von etwa zwei Wochen nach Bedarf angeschafft worden seien. Die verbrauchten Chemikalien seien in der Regel auf dem Betriebsgrundstück bis zur Erschöpfung der Lagerkapazität aufbewahrt und je nachdem, wie hoch die Menge des angefallenen Abfalls gewesen sei, nach vier bis sechs Monaten entsorgt worden. Der Senat kann damit bei diesem Beweisergebnis auch nicht ausschließen, daß der Kläger lediglich bei Konkurseröffnung aus der früheren Verarbeitung herrührende und zu beseitigende chemische Abfallstoffe übernommen hat. Die Beweisaufnahme hat letztlich mit diesem Ergebnis weder die Behauptung des Klägers bestätigt noch widerlegt, daß er lediglich von der Gemeinschuldnerin eine Altlast übernommen hat. Es ist Sache des Beklagten, den Nachweis darüber zu führen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsbescheids zu Lasten der Konkursmasse gegeben sind. Die Unerweislichkeit einer Masseschuld geht damit zu Lasten des Beklagten, der in Anfechtungssachen die materielle Beweislast trägt (vgl. dazu Redeker/v. Oertzen, VwGO, 7. Aufl., § 108 Anm. 13).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

 

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