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VGH Mannheim, 08.05.1998, 10 S 790/98

TitelVGH Mannheim, 08.05.1998, 10 S 790/98 
OrientierungssatzZu den Grenzen der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 
NormVwGO § 86 Abs. 1 
LeitsatzEin Gericht verletzt die Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum08.05.1998 
Aktenzeichen10 S 790/98 

Gründe

Der Antrag ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt.

Ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass das Verwaltungsgericht zu den Fragen, ob die Reifenpresse ohne Ölverlust fachgerecht ausgebaut worden ist und beim Auszug der Klägerin aus den Räumlichkeiten sowie bei Entfernen der Presse durch die Firma G. kein Öl sichtbar gewesen und der Boden um das Loch trocken gewesen ist, die von der Klägerin benannten Zeugen G. und A. nicht vernommen hat. Zwar besteht nach § 86 Abs. 1 VwGO eine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts. Ein Gericht verletzt diese Pflicht jedoch grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt hat (BVerwG, Urt. v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 -, DVBl. 1993, 955; Beschl. v. 22.2.1988 - 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.1997 - 8 S 1040/97 -). So verhält es sich hier. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat den Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen G. und A. lediglich in seinem Klagevorbringen schriftsätzlich angekündigt, jedoch ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 24.10.1997 keinen entsprechenden förmlichen Beweisantrag gestellt. Weswegen sich dem Verwaltungsgericht die Beweisaufnahme ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, hat die Klägerin im Rahmen ihrer Aufklärungsrüge nicht dargelegt (vgl. zum Darlegungserfordernis auch insoweit BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117; Eyermann / Geiger, VwGO, 10. Aufl, § 86 RdNr. 23). Die bloße Behauptung des Aufdrängens reicht hierfür nicht aus.

Im übrigen musste sich dem Verwaltungsgericht eine entsprechende Beweiserhebung auch nicht aufdrängen. Denn die Frage, ob beim Auszug der Klägerin äußerlich sichtbare Ölverschmutzungen auf dem Boden um das Loch, das der Verankerung der Reifenpresse gedient hatte, vorhanden waren, ist nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die für den Umfang der Aufklärungspflicht maßgeblich ist, ersichtlich nicht entscheidungserheblich gewesen. Das Verwaltungsgericht hat die Verantwortlichkeit der Klägerin zur Beseitigung der Ölverunreinigung nämlich nicht aus bei ihrem Auszug vorhandenen äußerlich sichtbaren Verschmutzungen des Bodens, sondern aus der Verunreinigung des Sandbetts, in dem die Presse verankert war, abgeleitet. Diese Verunreinigung hat es nach den von ihm gewürdigten fachtechnischen Aussagen als eine Verunreinigung älteren Datums angesehen, da bei einer Verunreinigung neueren Datums weder das Sandbett noch der Betonboden durchdrungen gewesen wären. Zwar wäre, wenn eine Zeugenvernehmung erbracht hätte, dass die später dokumentierten äußerlich sichtbaren Verunreinigungen des Bodens schon beim Auszug der Klägerin vorhanden gewesen sind, dies ein gewichtiges Indiz dafür gewesen, dass auch die ältere Verunreinigung (im Sandbett der Klägerin zuzurechnen ist. Andererseits hätte eine Zeugenaussage, wonach äußerlich sichtbare Verunreinigungen beim Auszug der Klägerin nicht vorhanden gewesen sind, nicht notwendigerweise die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass auch die Verunreinigung älteren Datums im Sandbett nicht von der Klägerin herrührt, zumal diese selbst ausgeführt hat, dass sie den Betrieb der Presse in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren vor Räumung des Gebäudes nahezu eingestellt hatte.

Soweit die Klägerin geltend macht, es handele sich um keine ?alte" und damit in ihre Betriebszeit fallende Verunreinigung des Sandbetts, genügt ihre Aufklärungsrüge ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO. Das Zulassungsvorbringen beschränkt sich insoweit darauf aufzuzeigen, dass die Behauptung der Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, es handele sich um ?alte" Verunreinigungen, da ein Durchdringen durch den Beton in das Sandbett nur durch einen über Jahre hinweg andauernden Eintrag zu erklären sei, durch die bisher vorgelegten fachtechnischen Stellungnahmen (Gutachten Architekt A., D-Gutachten, Stellungnahme Frau B.) nicht belegt werde. Unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungsrüge hätte es der weitergehenden Darlegung bedurft, dass sich das Verwaltungsgericht diese Auffassung des Beklagten zu eigen gemacht hat, dies jedoch nicht hätte tun dürfen, ohne zuvor etwa ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, das die Auffassung des Beklagten belegt. Außerdem hätte es der Darlegung bedurft, dass die Einholung eines solchen Gutachtens erstinstanzlich förmlich beantragt worden ist oder sich dem Verwaltungsgericht jedenfalls hätte aufdrängen müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2 Satz 1,14 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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