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VGH Mannheim, 06.06.2001, 10 S 986/01

TitelVGH Mannheim, 06.06.2001, 10 S 986/01 
OrientierungssatzZur Störerauswahl bei der Altlastenerkundung 
NormVwGO § 80 Abs. 5 
LeitsatzZur Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Nachlasspflegers als Störer
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum06.06.2001 
Aktenzeichen10 S 986/01 

Gründe

Das Vorbringen des Antragstellers führt nicht zu ernstlichen Zweifeln (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Richtigkeit des Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Heranziehung zu Raumluftuntersuchungen sowie gegen die Androhung der Ersatzvornahme abgelehnt hat. Die vom Verwaltungsgericht auf der Basis einer bei summarischer Prüfung angenommenen Rechtmäßigkeit der Bescheide getroffene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers dürfte nicht zu beanstanden sein.

Soweit der Antragsteller vorträgt, der Verkehrswert des Grundstücks nach einer Sanierung - auf welchen das Verwaltungsgericht richtigerweise abstellt - sei in Höhe von 0,00 DM anzusetzen, fehlt es hierfür an einer ausreichenden Darlegung (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Auch für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist unter diesem Aspekt nichts ersichtlich (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); Gleiches gilt für die weiter geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses bestehen auch nicht im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht bei summarischer Prüfung die behördliche Inanspruchnahme des Antragstellers als Nachlasspfleger der Zustandsstörerin als ermessensfehlerfrei angesehen hat. Der Antragsteller beschränkt sich hier auf die Behauptung einer auf die vorrangige Inanspruchnahme der Verhaltensstörerin zielenden mündlichen Vereinbarung, deren Existenz von dem Antragsgegner - wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt - stets bestritten wurde. Hinzu kommt, dass der Antragsteller sich mit dem weiteren Argument des Verwaltungsgerichts, einer - unterstellten - Vereinbarung fehle zur Rechtsverbindlichkeit die Schriftform, in seinem Vorbringen nicht auseinandersetzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 14 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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