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OLG Düsseldorf, 13.07.1995, 10 U 5/95

TitelOLG Düsseldorf, 13.07.1995, 10 U 5/95 
OrientierungssatzVerkehrssicherungspflicht des Produzenten von Abfall: Weiterveräußerung des Abfalls zur Entsorgung; Beweislast für Fehlverhalten bei Weiterveräußerung 
NormBGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; AbfG § 1; ZPO § 286 
Leitsatz1. In den Schutzbereich der von § 823 Abs. 1 BGB erfassten Rechtsgüter fallen solche Gefahren nicht, die von einem Dritten vertraglich übernommen sind oder die sich daraus entwickeln, dass der Vertragspartner seinen vertraglichen Pflichten nicht mehr nachkommt/nachkommen kann.
2. Die Verkehrssicherungspflicht eines Produzenten von Abfall oder Reststoff endet regelmäßig mit der rechtsgeschäftlichen "Weiterveräußerung" desselben zum Zweck der Entsorgung/Verwertung; sie kann nur insoweit fortwirken, als dem Produzenten hinsichtlich der Weiterveräußerung Fahrlässigkeit in Hinblick auf die Sicherstellung der Entsorgung/Verwertung angelastet werden kann.
3. Den in die Verwertungs-/Entsorgungskette rechtsgeschäftlich eingetretenen Geschädigten trifft die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines schuldhaften Fehlverhaltens des Produzenten anlässlich der Weiterveräußerung zum Zwecke der Entsorgung/Weiterverwertung und dessen Kausalität für den Schaden.
GerichtOLG Düsseldorf 
Entscheidungsdatum13.07.1995 
Aktenzeichen10 U 5/95 

Aus dem Sachverhalt

Die Klägerin betreibt im D~ Hafengebiet ein Speditionsunternehmen. Auf ihrem Betriebsgelände lagert Aluminiumkugelmühlenstaub, der nach ihrer Behauptung aus der Produktion der Beklagten stammt. Auf dessen Beseitigung nimmt die Klägerin die Beklagte in Anspruch.

Die Beklagte betreibt in K~ ein Hütten- und Schmelzwerk für Leicht- und Schwermetalle. Bei der Aluminiumproduktion entsteht Aluminiumkrätze. Diese wird unter Schlüsselnummer 31 205 sowohl in der TA Abfall und der Abfallbestimmungsverordnung als auch in der Reststoffbestimmungsverordnung als in besonderem Maße umweltgefährdender Stoff im Sinne des Abfallgesetzes aufgeführt. Diese Aluminiumkrätze, die ihrerseits noch einen gewissen Anteil an Aluminium enthält, wird von der Klägerin zu Aluminiumkugelmühlenstaub gemahlen. Dieser Aluminium-Kugelmühlenstaub bedarf, soweit er nicht einer Verwertung zugeführt wird, einer Entsorgung durch geordnete Ablagerung als Abfall.

Eine Möglichkeit der Reststoffverwertung stellt das Aluminiumsulfatverfahren dar. Im Februar 1988 schloss die Firma H., T. und A. GmbH (nachfolgend: H.) mit der Firma C. & N. T. L. L. (nachfolgend: C.) einen Vorvertrag über die Abnahme von 4.000 bis 5.000 t Aluminium- Kugelmühlenstaub gegen Zahlung von 90 DM pro Tonne durch die Firma H.. C. ihrerseits bestätigte der H. mit Schreiben vom 6.4.1988, dass der Aluminium-Kugelmühlenstaub im Werk der C. I. L. in Z. im Rahmen der Aluminiumsulfatproduktion eingesetzt wird. Mit Begleitschreiben vom 6.4.1988 bat die C. zugleich darum, einen höheren Verwertungspreis von 108 DM je Tonne zu akzeptieren, da sie "vom Importeur fast nichts kriege, im Gegenteil ziemlich risikoreiche Garantien hingenommen habe". Mit Bescheid vom 31.5.1988 wurde der H. sodann vom Regierungspräsident Düsseldorf für 5.000 t Aluminium-Kugelmühlenstaub die Freistellung von der Genehmigungspflicht für den Transport nach Z. erteilt, da es sich um ein Wirtschaftsgut handele. Mit Schreiben vom 28.11.1988 bestätigt C. der H. die Ankunft eines Schiffes mit 2.300 t Aluminium-Kugelmühlenstaub in Z. sowie die Übernahme durch den zypriotischen Verwerter; zugleich bekundete C. ihr Interesse an weiteren Lieferungen von nicht weniger als 10.000 t pro Jahr.

Die Firma H. hatte u.a. mit der Beklagten einen Vertrag geschlossen, der die Entsorgung des Aluminium- Kugelmühlenstaubs durch Zuführung der Wiederverwertung in Z. gegen Zahlung von 145 DM pro Tonne an die H. vorsah. In der Zeit zwischen dem 21.11.1988 und dem 10.7.1989 wurden aufgrund dieses Vertrages insgesamt 1.288.960 kg Aluminium-Kugelmühlenstaub, verpackt in 1.082 Big Bags, im Auftrag der H. von der Klägerin bei der Beklagten abgeholt und auf ihrem Firmengelände im D. H., hinsichtlich einer Teilmenge auf dem Gelände der Spedition R. zwischengelagert. Zur gleichen Zeit war auf Veranlassung der H. auch Aluminium- Kugelmühlenstaub von anderen Firmen bei der Klägerin zwischengelagert worden. Ein Teil des bei der Klägerin gelagerten Aluminium-Kugelmühlenstaubs wurde von der H. zur Weiterverwertung nach Z. verschifft. Ihr war am 29.06.1989 vom R. D. eine weitere Freistellung von der Genehmigungspflicht für einen Transport von 10.000 t Aluminium-Kugelmühlenstaub nach Z. bis zum 1.7.1990 erteilt worden.

Mit Schreiben vom 04.08.1989 teilte die C. der H. mit, dass die zypriotische Verwertungsfirma geschlossen und ihren Betrieb eingestellt habe. Die Firma H. geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen wurde mangels Masse abgelehnt; die damit verbundene Auflösung der H. wurde am 28.10.1991 im Handelsregister eingetragen.

Mit Schreiben vom 16.10.1991 forderte die Klägerin unter Bezugnahme auf die beantragte Konkurseröffnung über das Vermögen der H. die Beklagte unter Fristsetzung zum 23.10.1991 auf, über den angelieferten Aluminium- Kugelmühlenstaub zu disponieren bzw. diesen wieder abzunehmen.

Die Klägerin hat behauptet, auf ihrem Gelände lagerten noch 903.120 kg Aluminium-Kugelmühlenstaub, und zwar ausschließlich aus der Produktion der Beklagten; sie habe den Aluminium-Kugelmühlenstaub aus der Produktion der Beklagten von demjenigen anderer Produzenten stets getrennt gehalten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, bei dem Aluminium-Kugelmühlenstaub handele es sich um Abfall, hinsichtlich dessen die Beklagte als Produzentin eine Verkehrssicherungspflicht treffe; diese habe sie dadurch verletzt, dass sie mit der Abfallbeseitigung eine unzuverlässige Gesellschaft, nämlich die H. beauftragt habe. Die Beklagte habe die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung in Z. nicht hinreichend überprüft. Da sie, die Klägerin, eine Lagerfläche von 900 qm wegen des dort befindlichen Aluminium-Kugelmühlenstaubs nicht anderweitig nutzen könne, entgingen ihr täglich Mieteinnahmen von 457,45 DM. Für den Zeitraum vom 24.10.1991 bis zum 23.10.1992 stünden ihr 166.968 DM Nutzungsentschädigung zu.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die auf das Lagergrundstück der Klägerin in D. P., verbrachten Aluminium-Produktionsrückstände (Aluminium-Kugelmühlenstaub) im Gesamtgewicht von 903.120 kg auf ihre Kosten zu entfernen; dazu soll der Klägerin eine Frist von drei Wochen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt werden;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 166.968 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 06.11.1992 zu zahlen, sowie vom 24.10.1992 bis zur vollständigen Entfernung der Aluminiumkugelmühlenstäube im Gesamtgewicht von 903.120 kg vom Lagergrundstück der Klägerin P., D. eine tägliche Nutzungsentschädigung von 457,45 DM nebst Prozeßzinsen an sie zu zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die dieser infolge der Lagerung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs auf dem unter 1. benannten Grundstück seit dem 24.10.1991 entstanden sind und noch entstehen werden;

4. für jeden Fall, dass die Beklagte die Abfälle binnen der unter 1. genannten Frist nicht beseitigt hat, weiter festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin die Kosten einer von dieser vorgenommenen Entfernung und/oder Entsorgung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs zu ersetzen hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, bei dem von ihr an die H. verkauften Aluminium-Kugelmühlenstaub handele es sich nicht um Abfall, sondern um ein Wirtschaftsgut. Dies folge auch aus den Bescheiden des Regierungspräsidenten. Darauf habe sie vertrauen dürfen. Sie habe sich hinreichend davon überzeugt, dass seitens der H. eine ernsthafte Verwertungsabsicht und Möglichkeit bestanden habe. Das Scheitern der Verwertung sei für sie nicht vorhersehbar gewesen und könne ihr nicht angelastet werden; es habe sich lediglich das Insolvenzrisiko des Schuldners der Klägerin, der H. verwirklicht.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme unter Bewilligung einer auf drei Monate verlängerten Frist zur Entfernung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs vom Gelände der Klägerin stattgegeben, da das Eigentum der Klägerin durch die Unmöglichkeit der anderweitigen Nutzung ihrer Lagerfläche verletzt sei, und zwar als Folge einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten; diese sei als Produzentin des Aluminium-Kugelmühlenstaubs für diesen verkehrssicherungspflichtig; diese Pflicht umfasse auch die zeitnahe Verwertung oder Entsorgung als Abfall, der sie sich nicht durch Übergabe an die H. habe entledigen können, da sie die durch die H. beabsichtigte Verwertung in Z. nicht hinreichend auf ihre Durchführbarkeit überprüft habe. Mit dem Konkurs der H. habe sich eine spezifische Umweltgefahr des Aluminium- Kugelmühlenstaubs, dass er nämlich als Gut mit negativem Wert irgendwo ohne geordnete Entsorgung liegen bleibe, verwirklicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer frist- und formgerecht eingelegten und begründeten Berufung.

Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend, der Schaden der Klägerin liege außerhalb des Schutzbereichs der Verkehrssicherungspflicht, die einen Produzenten im Umgang mit Abfall treffe; sie habe den Aluminium-Kugelmühlenstaub, bei dem es sich nicht um Abfall, sondern um ein Wirtschaftsgut handele, nicht unkontrolliert in den Verkehr geraten lassen; weitergehendere als die von ihr angestellten Überprüfungen der Verwertungsmöglichkeit in Z. seien nicht anzustellen gewesen; vor der letzten Anlieferung bei der Beklagten habe sie jedenfalls keinen Anhalt für ein Scheitern dieser Verwertungsmöglichkeit gehabt. Da nicht bewiesen sei, dass die Klägerin den aus ihrer Produktion stammenden Aluminium-Kugelmühlenstaub getrennt von anderen Produzenten gelagert habe, scheitere jedenfalls ihre Inanspruchnahme als Produzentin des bei der Klägerin noch lagernden Aluminium-Kugelmühlenstaubes; § 830 BGB sei zu ihren Lasten jedenfalls nicht anwendbar. Im übrigen bestreitet sie die anderweitige Vermietbarkeit der Lagerfläche und die Erzielbarkeit des hierfür von der Klägerin in Ansatz gebrachten Nutzungsentgelts.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das landgerichtliche Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann die Beklagte nicht auf Entfernung von aus deren Produktion stammendem Aluminium-Kugelmühlenstaub von ihren Lagerflächen und demzufolge auch nicht auf Ersatz von Verzugsschaden aus der mangelnden Entfernung in Anspruch nehmen.

I.

Da zwischen den Parteien keine vertraglichen Beziehungen bestehen, scheiden vertragliche Ansprüche auf Rücknahme des Aluminium-Kugelmühlenstaubs von vornherein aus.

II.

Eine besondere gesetzliche Regelung, wonach der Produzent eines Stoffes für dessen gefahrlose Verwertung und/oder Entsorgung generell verantwortlich ist, besteht (bislang) nicht.

III.

Die Klägerin kann die Beklagte auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung nach § 823 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz in Form der Entfernung des bei ihr gelagerten Aluminium-Kugelmühlenstaubs in Anspruch nehmen.

1.) Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass eines der durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter der Klägerin durch die Lagerung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs betroffen ist. Zwar wird es sich dabei - entgegen dem undifferenzierten Vorbringen der Parteien - nicht um Eigentum der Klägerin handeln; wie die Klägerin selbst vorträgt (Bl. 310 d.A.), ist sie lediglich Pächterin des fraglichen Geländes. Zu den von § 823 Abs. 1 BGB geschützten "sonstigen Rechten" gehört aber auch der Pachtbesitz und im übrigen auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn auch jedenfalls hinsichtlich des letzteren allerdings eine Beeinträchtigung durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten teilweise nicht für möglich erachtet wird (vgl. Brüggemeier, Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB, WM 1982, 1294 ff., 1303).

2.) Das Recht der Klägerin, ihre Lagerflächen als Eigentümerin oder Pachtbesitzerin oder gewerbliche Unternehmerin durch gewerbsmäßige Übernahme der Lagerung und Aufbewahrung von Gütern oder auch nur im Rahmen des speditionellen Umschlags zur Zwischenlagerung zu nutzen, ist dadurch aufgehoben oder jedenfalls erheblich beeinträchtigt, daß auf dieser Fläche - nach ihrem Vorbringen - ca. 903 t Aluminium-Kugelmühlenstaub aus der Produktion der Beklagten lagern, und zwar spätestens seit Oktober 1991 gegen den erklärten Willen der Klägerin.

3.) Diese Lagerung gegen den Willen der Klägerin ist allerdings nicht vom Schutzbereich der möglicherweise betroffenen Rechtsgüter (Eigentum/Pachtbesitz/Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) umfasst.

Die Rechtsgüter sollen im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB geschützt werden vor tatsächlichen, widerrechtlichen und schuldhaften Einwirkungen Dritter. Damit scheiden von vornherein solche Einwirkungen aus, die der Rechtsgutinhaber dadurch "freiwillig" auf sich nimmt, dass er die Herbeiführung des "Verletzungserfolges" selbst vertraglich herbeiführt. Die tatsächliche Einlagerung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs bei der Klägerin ist aber erfolgt im Rahmen eines Speditions /Lagervertrages der Klägerin mit der H. Dadurch, dass sich die den Schutzbereich der Norm nicht tangierende Einlagerung zum Zwecke der Zwischenlagerung (für den beabsichtigten Weitertransport nach Z.) später in eine Ablagerung des Aluminium- Kugelmühlenstaubs auf dem Gelände der Klägerin wandelte, weil nämlich einerseits der Zwischenlagerzweck dadurch entfiel, dass der Weitertransport nach Z. wegen Einstellung der dort im Rahmen der Verwertung vorgesehenen Produktion von Aluminiumsulfat entfiel und andererseits der vertragliche Rücknahmeanspruch der Klägerin aus § 422 Abs. 1 HGB gegen die Firma H. wegen deren wirtschaftlichen Scheiterns nicht mehr durchsetzbar war und der gelagerte Stoff selbst unstreitig einen nur negativen wirtschaftlichen Wert hat, realisieren sich ihrerseits aber wiederum nur wirtschaftliche Gefahren, denen typischerweise jeder Lagerhalter oder Spediteur einer Einlagerung von Waren ausgesetzt ist. Zum von § 823 Abs. 1 BGB geschützten Bereich des Eigentums, Pachtbesitzes oder des Rechts am eingerichteten oder ausgeübten Gewerbebetrieb gehört dieses ausschließlich vertragliche Risiko, nämlich letztlich das Vertrauen des Eigentümers, Pächters oder Gewerbetreibenden in die fortdauernde wirtschaftliche Gesundheit und Existenz seines Vertragspartners und damit letztlich die ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen vertraglichen Pflichten, nicht, zumal nicht außer acht gelassen werden kann, dass bloße Vermögensschäden - hier etwa die Notwendigkeit einer kostenintensiven Freischaffung der Lagerflächen durch Übergabe an ein Entsorgungsunternehmen - im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB nicht ersatzfähig sind.

4.) Selbst wenn ein Schadensersatzanspruch der Klägerin, hergeleitet aus von § 823 Abs. 1 BGB, nicht schon am Schutzbereich der Norm scheitert, so ist er jedenfalls aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt:

Da die Beklagte selbst den Aluminium-Kugelmühlenstaub weder eingelagert noch abgelagert hat und die Firma H. schon aufgrund ihrer Selbständigkeit nicht als bloßer Verrichtungsgehilfe der Beklagten im Sinne von § 831 BGB aufgefasst werden kann, ist der Beklagten die Ablagerung im Sinne der Verletzung eines Rechtsguts der Klägerin nur dann zurechenbar, wenn sie sich als adäquate Folge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten darstellen lässt. Dies ist nicht der Fall:

a) Zwar unterliegt die Beklagte als Produzentin von Aluminium-Kugelmühlenstaub einer Verkehrssicherungspflicht. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Wie dem Warenhersteller solche Pflichten hinsichtlich der von ihm in Verkehr gebrachten Waren obliegen, so hat er im Rahmen des Zumutbaren und Verkehrsüblichen auch für die Abwendung von Gefahren seiner bei der Produktion anfallenden Erzeugnisse "mit negativem Wert" zu sorgen; soweit diese Nebenprodukte ohne besondere Vorkehrungen eine Quelle von Umweltgefahren sind, hat der Produzent das Erforderliche zu tun, damit sich diese (potentiellen) Gefahren nicht zum Schaden Dritter auswirken (vgl. BGH NJW 76, 46; von Westphalen, Produkthaftungshandbuch, § 25 Rdnr. 31; Rolland, Produkthaftungsrecht, Teil II Rdnr. 68). Dass der von der Beklagten produzierte Aluminium-Kugelmühlenstaub ohne besondere Vorkehrungen eine Quelle von Umweltgefahren ist, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Diese potentielle Gefahr wird nicht zuletzt daraus deutlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber aluminiumhaltige Leichtmetallkrätze nicht nur unter der Schlüsselnummer 31 205 in der TA Abfall und der Abfallbestimmungsverordnung im Sinne von § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes, sondern unter der nämlichen Schlüsselnummer auch in der Reststoffbestimmungsverordnung im Sinne von § 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes aufgeführt hat. Auf die Frage, ob es sich bei dem von der Beklagten produzierten Aluminium- Kugelmühlenstaub um Abfall im Sinne des § 1 Abs. 1 Abfallgesetz handelt, ob eine Einordnung unter den subjektiven Abfallbegriff etwa daran scheitert, dass die Beklagte sich des Aluminium-Kugelmühlenstaubs nicht nur entledigen, sondern ihn über die Firma H. einer Weiterverwertung in Z. zuführen wollte, ob es sich gegebenenfalls um Zwangsabfall im Sinne von § 1 Abs. 1 2. Alt. des Abfallgesetzes handelt (dafür könnten sowohl die Grundsätze des BGH NJW 91, 337 als auch des Bundesverwaltungsgerichts in NVWZ 93, 988 und 990 sprechen, dagegen möglicherweise die Auflistung als Reststoff in der Reststoffverordnung bei fehlenden Entledigungswillen des Erzeugers, vgl. Kunig-Schwermer-Versteyl, Abfallgesetz, 2. Aufl. § 2 Rdnr. 47), kommt es hier nicht an. Es geht hier weder um die strafrechtliche Ausfüllung des Abfallbegriffs noch um die Rechtfertigung behördlichen Einschreitens nach dem Abfallgesetz und mithin nicht um die Frage, ob und unter welchen Umständen ein Reststoff seine Abfalleigenschaft verliert und damit dem verwaltungsrechtlichen Abfallregime nicht mehr unterliegt. Maßgebend für die Annahme von Verkehrssicherungspflichten ist allein, dass von dem Reststoff Umweltgefahren ausgehen können, sofern er nicht ordnungsgemäß als Abfall entsorgt oder als Reststoff einer Wiederverwendung zugeführt wird.

b) Da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, wonach der Produzent von Nebenprodukten ausschließlich selbst für deren Entsorgung als Abfall oder deren Reststoffverwertung zu sorgen hat, kann er sich hierzu auch eines Dritten bedienen, durch dessen Beauftragung er sich selbst grundsätzlich entlasten kann, sofern es sich um ein zuverlässiges Unternehmen handelt und ihm kein Auswahl-, Kontroll- und Überwachungsverschulden angelastet werden kann (vgl. BGH NJW 76, 46 ff.; BGH VersR 83, 152 ff.; Rolland, a.a.O.; a.A. wohl Brüggemeier, a.a.O. 1306). Hier hatte die Beklagte die Restverwertung der Firma H. gegen Zahlung einer Vergütung von 145 DM pro Tonne übertragen.

Für das weitere Schicksal des von ihr produzierten Aluminium-Kugelmühlenstaubes ist die Beklagte deshalb im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht als Produzentin nur verantwortlich, sofern ihr ein Auswahl-, Kontroll- oder Überwachungsverschulden hinsichtlich der Firma H. angelastet werden kann. Ein derartig schuldhaftes Verhalten der Beklagten ist nicht hinreichend dargetan.

Dabei ist allerdings mit der BGH-Rechtsprechung (a.a.O.) davon auszugehen, dass den Produzenten bei der Delegierung der Entsorgung/Verwertung umso höhere Sorgfaltspflichten treffen, je weniger Einfluss er auf den von ihm mit der Entsorgung/Verwertung beauftragten Unternehmer aufgrund dessen Selbständigkeit hat. Der Produzent muss berücksichtigen, dass der beauftragte Dritte letztlich seine Verkehrssicherungspflichten übernehmen soll. Dann muss er aber die Gewähr dafür bieten, dass er die ihm überlassenen Stoffe (sei es, es handelt sich um zu entsorgende Industrieabfälle, sei es, es handelt sich um wieder zu verwendende Reststoffe) einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Wiederverwertung zuführt, wozu - jedenfalls nach verwaltungsgerichtlichem Verständnis - auch die zeitnahe Erledigung dieser Aufgaben gehört.

Ob die Beklagte den sie danach treffenden Erkundigungs- und Überprüfungspflichten genügt hat, ob und inwieweit sie durch die Freistellungsbescheide des R. Düsseldorf vom 31.5.1988 und 23.6.1989 hinsichtlich ihrer eigenen Erkundigungs- und Überprüfungspflichten teilweise entlastet wurde, ob und inwieweit verwaltungsrechtliche Überprüfungsmaßstäbe im Rahmen der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht die Obergrenze bilden oder nicht (verneinend BGH VersR 76, 776; von Westphalen a.a.O.; Birn, Verkehrssicherungspflicht bei der Abfallbeseitigung, NJW 76, 1880), wann im einzelnen die Beklagte welche Pflicht traf, kann letztlich dahinstehen. Im Rahmen eines aus unerlaubter Handlung herzuleitenden Schadensersatzanspruches genügt es nicht, im einzelnen darzutun, dass der Produzent bestimmte Überprüfungs- und Erkundigungspflichten nicht wahrgenommen hat; vielmehr ist auch darzutun, dass diese unterlassenen Überprüfungen und Erkundigungen zu einem Ergebnis geführt hätten, das - unter Zugrundelegung des strengen Auswahlmaßstabs - einer Beauftragung der Firma H. als zuverlässigem Vertragspartner, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße, zeitnahe Entsorgung oder Wiederverwertung bietet, entgegengestanden hätte. Es ist Sache des Geschädigten im Rahmen der Deliktshaftung, nicht nur eine Pflichtverletzung als solche, sondern auch deren Ursächlichkeit für den weiteren Schadenseintritt, hier die Beauftragung der H. und damit letztlich ohne Umwandlung der Zwischenlagerung in eine Ablagerung auf dem Gelände der Klägerin, darzutun. Dies hat die Klägerin versäumt.

So trägt die Klägerin nicht vor, wann die Beklagte davon erfahren hat oder Kenntnis hätte haben können, dass die zypriotische Firma die Aluminiumsulfatproduktion einstellte. Das Schreiben des englischen Vertragspartners der Firma H. vermittelt diese Kenntnis der H. jedenfalls erst unter dem 4.8.1989 und damit unstreitig nach Abschluss der letzten Teileinlagerung von Aluminium-Kugelmühlenstaub aus der Produktion der Beklagten bei der Klägerin. Für zeitlich davor liegende Kenntnisse oder Kenntnismöglichkeiten der H. und/oder der Klägerin fehlt jeder Vortrag und Anhalt. Gleiches gilt für angebliche finanzielle Engpässe der zypriotischen Verwertungsgesellschaft; aus dem letzten Absatz des Schreibens der C. an die H. vom 6.4.1988 (Bl. 129 d.A.) rechtfertigen sich solche Schlussfolgerungen jedenfalls nicht, da es sich bei Aluminium-Kugelmühlenstaub unstreitig um einen Reststoff mit negativem Wert handelt, für dessen Abnahme die Firma H. auch an ihren englischen Vertragspartner unstreitig noch zahlen musste.

Dass bis zum Abschluss der Einlagerung bei der Klägerin, d. h. dem 10.7.1989, und damit dem letzten für den hier gegenständlichen Schaden unter Kausalitätsgesichtspunkten möglichen Erkundigungs- und Überprüfungszeitpunkt, irgend ein Anhalt für ein finanzielles Scheitern der H. und damit ein Scheitern der Weiterverwertung in Z. bestand, ist ebenfalls nicht dargetan und ersichtlich. Wann wer die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Firma H. beantragt hat, ist unbekannt; die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse und damit die Auflösung der Gesellschaft erfolgten immerhin erst im Oktober 1991 (Bl. 187 d.A.).

Dass jedenfalls bis Mitte 1989 eine Restverwertung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs in Z. technisch und rechtlich grundsätzlich möglich war, geht aus den von der Beklagten überreichten Unterlagen hervor. Dass die Firma H. diese Form der Reststoffverwertung durchführte, geht ebenfalls aus diesen Unterlagen hervor.

Dass die Firma H. eine Verwertung des von der Beklagten übernommenen Reststoffes vertraglich mit ihren ausländischen Partner noch nicht sichergestellt hatte, trägt die Klägerin ebenfalls nicht im einzelnen vor. Angesichts dessen, dass die Firma H. als Zwischenhändler zunächst ihrerseits auch erst von verschiedenen Produzenten eine für eine Schiffsfracht ausreichende Menge "sammeln" musste, ohne die "sammelbare" Menge von vornherein festlegen zu können, erscheint auch fraglich, wie die Firma H. über den Vorvertrag mit C. vom 17.2.1988 hinaus bereits einzelvertraglich die Weiterverwertung in Z. im hier betroffenen Zeitraum hätte absichern können sollen. Aus demselben Grunde verfängt auch nicht der Gesichtspunkt einer zeitnahen Verwertung.

Dass die Firma H. das im Vorvertrag angegebene Kontingent bei Vertragsschluss mit der Beklagten oder spätestens bei der letzten Anlieferung an die Firma H. ausgeschöpft gehabt hätte, trägt die Klägerin ebenso wenig im einzelnen vor wie eine Ausschöpfung des im Freistellungsbescheid des R. Düsseldorf vom 31.5.1988 erwähnten Kontingents, zumal später - d.h. nach dem hier maßgeblichen Zeitraum - eine weitere Feststellung erfolgte.

Eine Umkehr der Darlegungslast zugunsten der Klägerin dahin, dass die Beklagte die fehlende Ursächlichkeit unterlassener Erkundigungs- und Überprüfungspflichten für den eingetretenen Schaden dartun müsste, findet nicht statt. Die Klägerin verfolgt keinen vertraglichen, sondern einen deliktischen Schadensersatzanspruch, in dessen Rahmen sie alle Anspruchsvoraussetzungen darzutun hat. Dies ist ihr, was jedenfalls hypothetische negative Erkundigungs- und Überprüfungsergebnisse anbelangt, im Nachhinein auch ebenso gut möglich wie der Beklagten, zumal beide Parteien Vertragspartner der Firma H. waren und durch Vertragsschluss mit dieser auch die aus dieser Vertragspartnerschaft fließenden geschäftlichen Risiken jeder für sich auf sich genommen haben.

Insgesamt fehlt es danach an hinreichend substantiiertem Vorbringen der Klägerin, dass bei Durchführung der gebotenen Erkundigungen und Überprüfungen der Beklagten eine Beauftragung der H. und damit letztlich eine Lagerung des Aluminium-Kugelmühlenstaubs bei der Klägerin unterblieben wäre oder - unter Berücksichtigung des anzulegenden strengen Überprüfungs- und Auswahlmaßstabs - jedenfalls hätte unterbleiben müssen.

c) Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass der spezifische Schaden der Klägerin sich auch nicht als adäquate Folge der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht darstellt. Selbst wenn der Beklagten eine für die Ablagerung letztlich ursächlich gewordene schuldhafte Auswahl-, Kontroll- oder Überwachungspflichtverletzung anzulasten wäre, so hat sich in dem "Lagerschaden" der Klägerin keine produktspezifische Gefahrenquelle realisiert, die durch Statuierung der Verkehrssicherungspflicht gerade weitestgehend ausgeräumt werden solle. Mit der Verkehrssicherungspflicht des Produzenten sollen die von seinem Nebenprodukt ausgehenden potentiellen Umweltgefahren gebannt werden, nicht aber nur wirtschaftliche Risiken und Gefahren aus dem tatsächlichen Besitz des Aluminium-Kugelmühlenstaubs. Einen aus einer Umweltgefährdung hervorgegangenen eigenen Schaden macht die Klägerin aber nicht geltend.

IV.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Klägerin rechtfertigt sich auch nicht aus von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Schutzgesetzverletzung. Wenn auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Abfallgesetz als Schutzgesetz aufzufassen sein mag, so scheitert ein auf Verletzung dieser Vorschrift gestützter Schadensersatzanspruch der Klägerin ungeachtet der rechtlichen Qualifizierung des von der Beklagten produzierten Aluminium-Kugelmühlenstaubs als Abfall jedenfalls daran, dass die beeinträchtigten Rechtsgüter der Klägerin nicht zu den dort aufgeführten geschützten Rechtsgütern gehören.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für die Berufung wird festgesetzt auf 703.936 DM; dies ist zugleich die Beschwer der Klägerin.

 

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