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BVerwG, 10.07.1997, 11 B 12/97

TitelBVerwG, 10.07.1997, 11 B 12/97 
OrientierungssatzWasserrechtliche Bewilligung und befürchtete Nutzungsbeschränkung bei Festsetzung eines Wasserschutzgebietes 
NormWHG § 8 Abs. 3; WHG § 19 
LeitsatzEinwendungen wegen befürchteter Nutzungsbeschränkungen nach § 19 Abs. 2 WHG können nicht schon gemäß § 8 Abs. 3 WHG gegen die wasserrechtliche Bewilligung geltend gemacht werden (im Anschluß an Beschluß vom 9. Juni 1977 - BVerwG IV B 50.77 - ZfW 1978, 234).
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum10.07.1997 
Aktenzeichen11 B 12/97 

Gründe

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Fragen auf, ?ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 WHG eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG erwarten läßt, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Möglichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß § 19 Abs. 1 WHG und von Anordnungen nach § 19 Abs. 2 WHG um einen abwägungserheblichen bzw. im Rahmen der nach § 8 Abs. 3 WHG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Nachteil bei der Entscheidung über eine Bewilligung zur Grundwasserförderung handelt (und) ob eine bewilligte Gewässerbenutzung Nachteile im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG erwarten läßt, weil sie geeignet sein könnte, zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise das Bedürfnis nach Festlegung eines Wasserschutzgebietes hervorzurufen?. Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ergibt es sich ohne weiteres aus dem Gesetz und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren, daß Einwendungen wegen befürchteter Nutzungsbeschränkungen nach § 19 Abs. 2 WHG nicht schon gemäß § 8 Abs. 3 WHG gegen die wasserrechtliche Bewilligung geltend gemacht werden können (Beschluß vom 9. Juni 1977 - BVerwG IV B 50.77 - ZfW 1978, 234). Solche Nutzungsbeschränkungen folgen erst aus der rechtlich selbständigen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und stellen deswegen keine gemäß § 8 Abs. 3 WHG zu Einwendungen berechtigende nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen dar, die sich aus der bewilligten Benutzung ergeben. Sie eröffnen mangels hinreichender Konkretisierung auch keinen Anspruch der von möglichen Nutzungsbeschränkungen betroffenen Dritten auf fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen der Bewilligungsentscheidung.

Daß sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen auf dieser Grundlage dennoch nicht - wie sie meint - ?ohne weiteres eindeutig beantworten? ließen, ist nicht erkennbar. Der Hinweis auf eine ?enteignende Vorwirkung? der Bewilligung, mit dem die Kläger die Ausweitung des Drittschutzes gegenüber der Bewilligung begründen wollen, geht schon deswegen fehl, weil sich die mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes verbundenen Nutzungsbeschränkungen nicht als Enteignung, sondern stets nur als - gegebenenfalls ausgleichsbedürftige - Inhaltsbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen (BVerwG, Beschluß vom 30. September 1996 - BVerwG 4 NB 31 und 32.96 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7 = AgrarR 1997, 164). Auch diese Grundrechtsvorschrift gebietet jedoch nicht, daß drohende Nutzungsbeschränkungen aufgrund der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes bereits im Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden können. Der Eigentumsschutz betroffener Grundeigentümer wird im Rahmen der Festsetzungen des Wasserschutzgebietes hinreichend gewahrt: Eine unzureichende Rechtfertigung der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes durch das Wohl der Allgemeinheit führt ebenso wie eine unzulässige Inhaltsbestimmung zur Nichtigkeit der Wasserschutzgebietsfestsetzung und mithin zur Unwirksamkeit der Nutzungsbeschränkungen, eine zulässige Inhaltsbestimmung bedingt gegebenenfalls eine Ausgleichspflicht oder ermöglicht zumindest einen Billigkeitsausgleich nach § 19 Abs. 4 WHG. Weitergehende Rechte nutzungsbeschränkter Grundeigentümer sind aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - auch unter Einbeziehung von Art. 19 Abs. 4 GG - nicht abzuleiten.

 

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