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BVerwG, 10.02.1999, 11 C 9-97

TitelBVerwG, 10.02.1999, 11 C 9-97 
OrientierungssatzBeseitigung einer Störung als Masseverbindlichkeit 
NormVwGO § 58 Abs. 2; VwGO 139 Abs. 2; VwGO 139 Abs. 3; GG Art. 74 Abs. 1 
Leitsatz1. Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Revisionsbegründungsfrist führt nicht zur Unzulässigkeit der Revision, wenn zumindest die in der - fehlerhaften - Rechtsmittelbelehrung des Berufungsgerichts genannte Revisionsbegründungsfrist gewahrt ist.
2. Die an einen Gesamtvollstreckungsverwalter gerichtete Anordnung zur Beseitigung einer Störung, die von Massegegenständen ausgeht, ist unabhängig vom Entstehungszeitpunkt dieser Störung keine Gesamtvollstreckungsforderung, sondern wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln.
GerichtBVerwG 
Entscheidungsdatum10.02.1999 
Aktenzeichen11 C 9-97 

Aus dem Sachverhalt

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer an den Kläger gerichteten Beseitigungsanordnung, die mit der Androhung der Ersatzvornahme verbunden ist. Der Kläger ist seit dem 1. 6. 1992 Gesamtvollstreckungsverwalter in dem an diesem Tage eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen eines Bau- und Meliorationsbetriebs. Auf dem Gelände der Gemeinschuldnerin, das sich in Trinkwasserzonen II und III befindet und auf dem unter anderem ein Öllager und Altöllager stehen, wurde am 4. 8. 1993 ein Ölschaden festgestellt, dessen unmittelbare Folgen an den beiden folgenden Tagen beseitigt wurden. Durch Bodenuntersuchungen wurden jedoch weitere grundwassergefährdende Verunreinigungen festgestellt. Mit Bescheid vom 12. 8. 1993 ordnete der Rechtsvorgänger des Beklagten den Abriß des Öllagers und des Altöllagers, die Entsiegelung der darunter befindlichen Betonfläche sowie die Beseitigung des kontaminierten Bodens durch Bodenaustausch oder ersatzweise eine ebenso geeignete Sanierung des Bodens auf Kosten des Klägers an und drohte die Ersatzvornahme mit geschätzten Kosten von 250000 DM an. Widerspruch, Klage, Berufung und Revision des Klägers blieben erfolglos.

Gründe

1. Die Revision ist zulässig. Zwar hat der Kl. die einmonatige Revisionsbegründungsfrist des § 139 Abs. 3 S.1 Halbs. 2 i.V. mit Absatz 2 S. 1 VwGO nicht eingehalten. Das ist jedoch unschädlich, weil die Frist wegen der fehlerhaften Belehrung des OVG über die Dauer der Revisionsbegründungsfrist, die zum notwendigen Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung gehört (vgl. BVerwGE 92, 220 = NVwZ 1994, 490 [491]; BVerwG, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 62), nicht zu laufen begonnen hat. Ob für den Kläger infolge der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO eintritt oder ob er sich an der in der Rechtsmittelbelehrung genannten Frist von zwei Monaten festhalten lassen muß, bedarf keiner Entscheidung, weil die Revisionsbegründung nach beiden Betrachtungsweisen rechtzeitig eingegangen ist. Ebensowenig kommt es - entgegen der Auffassung des Beklagten - darauf an, ob der Kläger(vertreter) die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung hätte erkennen müssen; denn es handelt sich nicht um einen Anwendungsfall von § 60 Abs. 1 VwGO, bei dem ein Verschulden bei der Fristversäumung zu prüfen wäre.

2. Die Revision ist jedoch nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht.

Zutreffend ist das OVG davon ausgegangen, daß der Kl. als Gesamtvollstreckungsverwalter richtiger Adressat der angefochtenen Ordnungsverfügung ist und insoweit die von ihm verwaltete Masse für die Beseitigung der grundwassergefährdenden Verunreinigungen des Betriebsgeländes der Gemeinschuldnerin unabhängig von deren Entstehungszeitpunkt in Anspruch genommen werden kann. Soweit das OVG seine Entscheidung auf die Vorschriften des § 90 Abs. 2 und § 20 Abs. 7 WG-MV sowie § 70 Abs. 1 und 2 SOG-MV gestützt hat, handelt es sich um die Auslegung und Anwendung nichtrevisiblen Landesrechts, an die das Revisionsgericht gebunden ist (vgl. §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO i.V. mit § 562 ZPO). Auch die tatsächlichen Feststellungen des OVG sind für das Revisionsgericht mangels entsprechender Verfahrensrügen bindend ( § 137 Abs. 2 VwGO).

Ohne Erfolg rügt die Revision, das OVG habe die bundesrechtlichen Beschränkungen verkannt, die das Insolvenzrecht der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Kläger setze. Die hier gem. Art. 103 EGInsO nach wie vor anwendbaren Vorschriften der Gesamtvollstreckungsordnung, insbesondere §§ 5 Nr. 3, 2 IV, 7 III, 17 GesO, enthalten solche Beschränkungen nicht. Dieses Ergebnis folgt allerdings nicht schon - wie das Oberverwaltungsgericht meint - aus einer rein kompetenzrechtlichen Abgrenzung der Geltungsbereiche von bundesrechtlichem Insolvenzrecht und landesrechtlichem Ordnungsrecht. Auf die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für das ?bürgerliche Recht? (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) gestützte Rechtsnormen und ihre Auslegung sind nicht bereits dann kompetenzwidrig, wenn sie sich auf das öffentlichrechtliche Ordnungsrecht, das in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, auswirken können. Die Abgrenzung der Regelungsmaterien kann vielmehr nur nach inhaltlichen Gesichtspunkten erfolgen. So ist der Sache nach auch das OVG vorgegangen.

Das OVG hat die durch die angefochtene Beseitigungsverfügung konkretisierte Ordnungspflicht zutreffend nicht als Gesamtvollstreckungsforderung i.S. von § 5 Nr. 3 GesO eingeordnet. Diese Ordnungspflicht, der die Befugnis des Beklagten zum Erlaß der Beseitigungsverfügung entspricht, bezieht sich entgegen einer in der Literatur verbreiteten Ansicht (vgl. zum Meinungsstand zuletzt Ritgen, GewArch 1998, 393) weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht auf eine frühere Verpflichtung der Gemeinschuldnerin vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Sie knüpft vielmehr ausschließlich an den aktuellen Zustand des zur Masse gehörenden Betriebsgeländes an, der die abzuwehrende Gefährdung des Grundwassers bewirkt.

Für eine solche, von Massegegenständen ausgehende (Zustands-)Störung ist der Gesamtvollstreckungsverwalter wegen seines im Verhältnis zur Gemeinschuldnerin ausschließlichen Besitzrechts verantwortlich; denn ihm obliegt aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Stellung die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten, die sich auf Gegenstände der Konkursmasse beziehen (BVerwG, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 35 = NJW 1984, 2427).

Die Befugnis zum Erlaß der Beseitigungsverfügung besteht mithin unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr entstand, ob die Gemeinschuldnerin bereits in Anspruch genommen wurde oder genommen werden konnte und zu welchem Zweck der Kl. den Besitz ausübt; sie unterliegt daher nicht den für Gesamtvollstreckungsforderungen geltenden Anforderungen der Gesamtvollstreckungsordnung.

Systematische Gründe zwingen entgegen der Ansicht der Revision nicht zu einer Einordnung der hier in Rede stehenden Ordnungspflicht als Gesamtvollstreckungsforderung. Selbst wenn eine ?säumige? Behörde, die erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens tätig wird, hinsichtlich der Realisierung der Ersatzvornahmekosten letztlich besser gestellt sein sollte als eine Behörde, die bereits vor diesem Zeitpunkt eine Beseitigungsanordnung erläßt, ist dies lediglich Ausdruck der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte der jeweiligen Zustandsverantwortlichkeiten. Im übrigen ist die Behörde nicht gehindert, eine bereits vor Insolvenzeröffnung erlassene Beseitigungsverfügung, die sie nicht weiterverfolgen will, aufzuheben und nunmehr den Gesamtvollstreckungsverwalter in Anspruch zu nehmen.

Auch Verfassungsrecht gebietet keine andere Beurteilung. Aus der Entscheidung des BVerfG vom 19. 10. 1983 (BVerfGE 65, 182 = NJW 1984, 475) läßt sich für die gegenteilige Auffassung der Revision nichts herleiten. Das BVerfG hat hierin beanstandet, daß das BAG den Sozialplanforderungen der Arbeitnehmer entgegen der gesetzlichen Regelung in § 61 KO einen Rang vor § 61 I Nr. 1 KO eingeräumt und damit eine Rechtsfortbildung vorgenommen hat, die der Entscheidung des Gesetzgebers widerspreche und diesem vorbehalten sei. Im vorliegenden Zusammenhang geht es jedoch um einen anderen Sachverhalt, nämlich um die an Wortlaut und Systematik orientierte Abgrenzung unterschiedlicher gesetzlicher Regelungsbereiche. Von einer in die Befugnisse des Gesetzgebers eingreifenden unzulässigen Rechtsfortbildung kann insoweit keine Rede sein.

Im übrigen fordert das Verfassungsrecht jedenfalls nicht, Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, mit finanziellen Mitteln der Allgemeinheit zu beseitigen und hierdurch Gläubiger des Gemeinschuldners in Form von höheren Insolvenzquoten zu begünstigen. Gleiches gilt für den Fall, daß - wie hier - Grundstücke aus der Masse in einem sanierten Zustand an ihre Eigentümer zurückgegeben würden. Zutreffend hat das OVG aus der Ablehnung einer Gesamtvollstreckungsforderung nicht den Schluß einer unbegrenzten, persönlichen Haftung des Klägers gezogen, sondern die Ordnungspflicht wie eine Masseverbindlichkeit behandelt und somit die Haftung des Kl. auf die Masse beschränkt (BVerwG, NZI 1999, 37 = NVwZ 1999, 299  = ZIP 1998, 2167).

Ebenfalls zutreffend hat das OVG auch die im angefochtenen Bescheid dem Kläger auferlegten Kosten einer Ersatzvornahme nicht als Gesamtvollstreckungsforderung eingeordnet, sondern wie eine Masseverbindlichkeit behandelt. Insoweit handelt es sich um Kosten von Vollstreckungsmaßnahmen, die der Durchsetzung der Ordnungspflicht dienen und deswegen nicht anders als die Ordnungspflicht selbst einzuordnen sind (BVerwG, NZI 1999, 37 = NVwZ 1999, 299  = ZIP 1998, 2167). Die Frage, ob der Gesamtvollstreckungsverwalter sich durch Freigabe der Grundstücke seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen könnte, ist vom OVG nur in einem obiter dictum angesprochen worden und bedarf keiner Entscheidung.

 

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