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VG Koblenz, 09.10.2001, 11 K 497/01

TitelVG Koblenz, 09.10.2001, 11 K 497/01 
OrientierungssatzVorsorgepflicht nach der BBodSchV 
NormBBergG § 4 Abs. 4; BBergG § 55 Abs. 2 Nr. 2; KrW-/AbfG § 4 Abs. 3 Satz 2 
Leitsatz1. Die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG) eines der Bergaufsicht unterstehenden Betriebes kann stoffliche Verwertung sein.
2. Wenn ein Überschreiten der in Anhang 2 Nr. 4 zur BBodSchV normierten Schutzwerte vorliegt, die nicht stets die Untersagung einer Maßnahme geboten ist. Es kann für die Erfüllung der Vorsorgepflicht ausreichen, dass technische Vorkehrungen an Anlagen verlangt oder Maßnahmen zur Überwachung und Untersuchung der Böden getroffen werden.
GerichtVG Koblenz 
Entscheidungsdatum09.10.2001 
Aktenzeichen11 K 497/01 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung einer bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanzulassung.

Die Beigeladene betrieb im Gemeindegebiet der Klägerin zu 1) den Abbau von Ton (Tongrube Fortuna). Der Klägerin zu 1) gehören in südwestlicher bzw. nördlicher Richtung die in Nähe zum Grubengelände liegenden Grundstücke mit der Bezeichnung Flur 2, Nr. 44 bzw. Flur 3, Nrn.6/2, 50/4 und 49/2. Südlich der Tongrube befinden sich die im Eigentum des Klägers zu 2) stehenden Parzellen Flur 3, Nrn.44 und 45 und nordöstlich die dem Kläger zu 3) gehörenden Flurstücke Nrn. 8/1 und 10/2.

Auf Antrag der Beigeladenen ließ der Beklagte unter dem 15. Juni 1989 den Abschlussbetriebsplan für den Tontagebau Fortuna zu. In Ziffer 7 des Bescheides ist geregelt, dass bei der Anlegung der Innenböschungen im östlichen Tagebaubereich und der Verfüllung des westlichen Tagebaubereiches nur inerte Stoffe und Materialien (Erdaushub und unbelasteter Bauschutt) verwendet werden dürfen. Der Beklagte verlängerte die Geltungsdauer der Zulassung mit Bescheid vom 12. Juni 1995 bis zum 30. Juni 1998 und mit Bescheid vom 8. Juni 1998 bis zum 30. Juni 2003.

Mit Schreiben vom 13. Mai 1996 begehrte die Beigeladene eine berg rechtliche Genehmigung zur Verwertung industrieller Reststoffe und führte zur Begründung aus, dass deren Einbau in die Tongrube geplant sei, um die Wiederurbarmachung wirkungsvoll zu beschleunigen und wirtschaftlich zu ermöglichen. Nach der Beteiligung verschiedener Behörden, u.a. der damaligen Bezirksregierung Koblenz, legte die Beigeladene den Sonderbetriebsplan ?Tontagebau Fortuna bei Lonnig - Verwertung industrieller Reststoffe zum Ausgleich des Massendefizits bei der Wiedernutzbarmachung des Tontagbaugeländes? vom 13. Juni 1997 vor. Gegenstand der Planung ist danach die Anlegung von Entwässerungseinrichtungen, u.a. eines Verdunstungsbeckens. Diesem Plan beigefügt waren ein Gutachten von Prof. Dr. B.mvom 10. Juni 1997, das sich mit den altlastverdächtigten Ablagerungen in der Tongrube befasst, sowie das Gutachten ?Geologische und Hydrogeologische Beschreibung des Tontagebaus Fortuna? der Dipl. Ing. S. und K. In diesem Gutachten ist festgestellt, dass die durchgeführten Probebohrrungen [Red: Probebohrungen] den Nachweis homogener Tonablagerungen erbracht hat. Erfahrungsgemäß habe dieser Ton eine Wasserdurchlässigkeit von k < 1 X 10-9 und sei als Grundwassernichtleiter einzustufen. Zudem liege der Grundwasserspiegel 15 m unterhalb der Sohle des Tontagebaus. Nach erneuter Beteiligung von Fachbehörden legte die Beigeladene mit Schreiben vom 16. Juni 1999 u.a. ein weiteres Gutachten von Prof. Dr. Belouschek zur ?Altlastverdachtsfläche Tontagebau Fortuna?, datierend vom 11. Mai 1999, vor. Dort ist ausgeführt, dass die in der Grube anzutreffenden Stoffe die Kriterien der Richtlinie ?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen? der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) vom 6. November 1997 für einen eingeschränkten offenen Einbau einhielten. Unter dem 19. November 1999 ergänzte die Beigeladene ihre Planung um einen weiteren Nachtrag, in dem das Verfüll- und Einlagerungskonzept sowie das Oberflächenabdichtungssystem dargestellt sind.

Mit Bescheid vom 1. März 2000 änderte der Beklagte unter Bezugnahme auf die Schreiben vom 19. Juni 1997, 16. Juni 1999 und 19. November 1999 die Abschlussbetriebsplanzulassung vom 15. Juni 1989. Nach Ziffer I. Nr. 3 und Nr. 4 des Bescheides vom 1. März 2000 sind zur Verwertung bei der Auffüllung der Tongrube die in einer Tabelle genannten Stoffe zugelassen, während der Einbau sonstiger Stoffe einer gesonderten Zulassung bedarf. Die Ziffer II. Nrn. 1 -16 und Ziffer III. Nrn. 1 -4 des Bescheides befassen sich mit Bestimmungen von Sicherungssystemen und legen Anforderungen fest, die beim Einbau der Stoffe zu beachten sind. Darüber hinaus ist angeordnet, dass Probenahmen und Analysen entsprechend den Anforderungen der Technischen Regeln der LAGA vom 6. November 1997 zu erfolgen haben.

Mit Schreiben vom 27. März 2000 gab der Beklagte den Bescheid der Klägerin zu 1) bekannt, die daraufhin am 14. April 2000 Widerspruch einlegte. Die Widerspruchseinlegung der Kläger zu 2) und 3), denen der Bescheid nicht bekannt gemacht worden ist, erfolgte unter dem 24. August 2000. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass die Verfüllung der Grube nur durch eine abfallrechtliche Planfeststellung hätte genehmigt werden dürfen. Da aber ein solches Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt worden sei, verletze die Zulassung Beteiligungsrechte der Kläger. Zudem seien die Belange der Kläger nur unzureichend berücksichtigt worden. Sowohl über den Wasserabfluss, der bei Verfüllung der Grube entstehe, als auch über die Staubeinwirkung könne es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger kommen. Die Bergbaubehörde habe zudem nicht genügend mit der Problematik der Altablagerungen auseinandergesetzt.

Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 31 .Januar 2001 wurde der Widerspruch der Kläger zurückgewiesen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides an die Kläger erfolgte am 2. Februar 2001.

Am 28. Februar 2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und machen darüber hinaus unter Vorlage einer Bewertung der Abschlussbetriebsplanung durch das Ing. Büro B. vom 22. Juni 2001 geltend, dass die Zulassung nach ihrer Änderung zu unbestimmt sei, da es an einer detaillierten Ausführungsplanung fehle. Die Maßnahme führe auch zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücke der Kläger, da der Standort der Tongrube zur Verwertung von Abfällen ungeeignet sei. Es bestehe die Gefahr, dass Wasser aus dem bereits bestehenden See austrete und in den Deponiekörper gelange. Zudem seien die vorgesehenen Flanken nicht standsicher. Das durch den Abschlussbetriebsplan gewährleistete Schutzniveau sei zu niedrig. Die Dichtigkeit des Abfallkörpers nach der Rekultivierung sei unzureichend und es fehlten auch ausreichende Schutzmaßnahmen gegen den Eintritt von Niederschlagswasser während der Verfüllphase. Schutzmaßnahmen gegen eine nicht ausgeschlossene Ausgasung sowie vor der Verwehung kontaminierter Stoffe seien nicht vorgesehen. Zudem habe der Beklagte nicht die Richtlinie ?Anforde- rungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen? der LAGA anwenden dürfen, da die Vorsorgewerte dieses Regelungswerkes die zulässigen Werte des Bundesbodenschutzgesetzes bzw. der Bundesbodenschutzverordnung um ein vielfaches überschreiten würden. Auf diesem Regelwerk basiere aber der Bescheid. Schließlich stelle die erteilte Zulassung auch die Verwirklichung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld in Frage, der für den Standort der Tongrube eine Nutzung als Gebiet für den Natur- und Landschaftsschutz und im Randbereich eine Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken vorsehe. Von daher sei die Klägerin zu 1) in ihrer Planungshoheit verletzt.

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 1. März 2000 und den Widerspruchsbescheid des Oberbergamtes für das Saarland und für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 2001 aufzuheben, hilfsweise, festzustellen, dass die ergänzende Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 1. März 2000 keine Rechtswirkungen hat und daher eine Verfüllung mit den dort benannten Abfällen nicht zulässig ist.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, dass die Kläger schon nicht hinreichend dargelegt hätten, durch das Vorhaben in eigenen Rechten verletzt zu sein. Jedenfalls sei eine Rechtsverletzung der Kläger nicht gegeben.

Die Beigeladene hat keinen eigenen Antrag gestellt und sich in diesem Verfahren auch nicht schriftlich geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Hauptantrag der Kläger, mit dem sie die Aufhebung der unter dem 1. März 2000 begehrten bergrechtlichen Zulassung und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides begehren, ist zulässig. Insbesondere sind die Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sie in eigenen Rechten verletzt sind. Gegenstand der angegriffenen Zulassung ist die Änderung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung mit bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Stoffen gestattet, um die Wiedernutzbarmachung einer von einem Bergbaubetrieb betroffenen Fläche im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 Bundesberggesetz - BBergG - zu ermöglichen. Auch eine solche Zulassung ist zu beschränken oder zu untersagen, wenn hierdurch Dritte unzumutbar in ihrem Eigentumsrecht beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG NVwZ 1989, 1160; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2001 -7 A 11955/00.0VG -). Die Kläger haben unter Vorlage einer Stellungnahme des Ing. Büros B. geltend gemacht, dass die Verwertung der zugelassenen Stoffe zur Verfüllung der Tongrube Fortuna die ihnen gehörenden und in Nachbarschaft zu der Grube liegenden Grundstücke beeinträchtigen. Insofern ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der genehmigte Abschlussbetriebsplan vom 1. März 2000 die Kläger in ihren Rechten verletzt.

Jedoch ist die Anfechtungsklage unbegründet. Denn die auf §§ 56 Abs. 1 Satz 2, 55 Abs. 2 BBergG gestützte Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 1. März 2000 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zunächst ist festzustellen, dass dieser Bescheid entgegen der Auffassung der Kläger dem Bestimmtheitsgebot vgl. §§ 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz - LVwVfG -, 37 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -) genügt. Denn er lässt klar und eindeutig erkennen, welche Stoffe ohne weitere Zulassung in die Tongrube verfüllt werden dürfen (vgl. Ziffer 1.3) und in welcher Art und Weise und unter welchen Voraussetzungen der Einbau dieser Stoffe in die Grube zu erfolgen hat. Dies gilt insbesondere auch für die Behandlung des bei der Verfüllung anfallenden Sicker- und Oberflächenwassers. Aus dem Nachtrag des Sonderbetriebsplans vom 19. November 1999, der ausweislich eines handschriftlichen Vermerks (Blatt 364 der Verfaltungsakte) der Verwaltungsakte entnommen worden war, den der Beklagte aber in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat und auf den der Bescheid vom 1. März 2000 Bezug nimmt, ergibt sich mit der notwendigen Genauigkeit das Konzept zur Verfüllung der Tongrube Fortuna. Danach sind vier Teilflächen zur - sukzessiven - Verfüllung vorgesehen, die in einem diesem Nachtrag beigefügten Lageplan dargestellt sind. Darüber hinaus enthält dieser Nachtrag ebenfalls die Beschreibung und zeichnerische Gestaltung des technischen Konzepts des Oberflächenverdichtungssystems. Zudem ist in der Planung nachvollziehbar beschrieben, wie die Entwässerung vorzunehmen ist; danach sieht die Planung die Anlegung eines Rückhalte- und Verdunstungsbeckens für die Oberflächenentwässerung und das Sickerwasser vor (vgl. Seite 19 ff. des Sonderbetriebsplans vom 13. Juni 1997). Außerdem hat der Beklagte in Ziffer II. Nrn. 1-16 des angegriffenen Bescheides der Beigeladenen die Beachtung von Sicherungssystemen auferlegt, u.a. die Abdichtung der seitlichen Flanken und den Schichtenaufbau des Oberflächenabdichtungssystems detailliert vorgegeben (vgl. Ziffer II. Nr. 2) und die Beachtung dieser Vorgaben sichergestellt, indem er in Ziffer ll. Nr. 10 angeordnet hat, dass vor Baubeginn durch eine entsprechende Eignungsprüfung und den Bau eines Probefeldes der Nachweis zu erbringen ist, dass das mineralische Oberflächenabdichtungssystem die technischen Anforderungen der TA-Siedlungsabfall für Deponien der Klasse I einhält und dieser Nachweis der Zustimmung des Bergamtes Rheinland-Pfalz bedarf. Die Beigeladene hat zudem einen Standsicherheitsnachweis für die Oberflächenabdichtung und den vorgesehenen Abschlussdamm vorzulegen (vgl. Ziffer II. Nr. 16 des Bescheides). Mithin sind die Schutzvorkehrungen zur Überwachung des technischen Konzepts des Vorhabens nachvollziehbar und eindeutig geregelt. Dies alles zeigt, dass die genehmigten Pläne sowie die Regelungen im angegriffenen Bescheid der Beigeladenen nicht unbestimmt sind.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Verletzung drittschützender Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - nicht gegeben.

Ein Verstoß gegen nachbarschützenden Beteiligungsvorschriften des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens (§§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, 73 VwVfG) kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der angegriffenen Bescheid die Beseitigung von Abfall zulassen würde. Dies ist aber nicht der Fall, was sich aus folgenden Überlegungen ergibt:

Abfälle zur Verwertung werden kraft gesetzlicher Definition der Kreislaufwirtschaft zugeführt; ihre Verwendung unterliegt damit dem rechtlichen Regime, das für den Sachbereich gilt, in dem sie eingesetzt werden, was auch aus § 7 Abs. 2 KrW-/AbfG folgt (vgl. BVerwGE 111, 136). Die Beantwortung der Frage, ob Abfall beseitigt oder verwertet wird, richtet sich nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift beinhaltet eine stoffliche Verwertung von Abfällen unter anderem auch die hier allein in Betracht zu ziehende Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen oder für andere Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Energierückgewinnung. Von einer solchen stofflichen Verwertung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, unter Berücksichtigung der im Abfall bestehenden Verunreinigungen, der Hauptzweck der Maßnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt (§ 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG). Die Bestimmung des Hauptzwecks der Verwendung hat dabei nach objektiven Kriterien zu erfolgen, und zwar für den einzelnen zugelassenen Abfall ohne Vermischung im Zeitpunkt seines Anfalls (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1999, 683). Zudem ergibt sich zugleich aus der gesetzgeberischen Wertung des § 7 Abs. 2 KrW-/AbfG, dass die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG) eines der Bergaufsicht unterstehenden Betriebes stoffliche Verwertung sein kann.

Hiervon ausgehend handelt es sich bei der genehmigten Verfüllung um die Verwertung von Abfall zur Wiedernutzbarmachung der Tongrube "Fortuna".

Maßgebend für diese Beurteilung ist zunächst, dass die Beigeladene grundsätzlich zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche der Grube verpflichtet ist (vgl. §§ 4 Abs. 4, 55 Abs. 1 Nr.7 und Abs. 2 Nr. 2 BBergG). Besteht aber diese Verpflichtung, dient die Verfüllung der Tongrube auch hauptsächlich diesem Zweck, zumal die Beigeladene bei ihrer Antragstellung hervorgehoben hatte, dass der beabsichtigte Einbau von Stoffen in die Tongrube geplant sei, um die Wiederurbarmachung wirtschaftlich ermöglichen zu können, da im Einzugsgebiet die mit Zulassung vom 15. Juni 1989 zugelassen Fremdbodenmassen und Bauschutt im Einzugsbereich nicht in der erforderliche Menge zur Verfügung stünden.

Ferner zwingt der Schadstoffgehalt, den die zur Verfüllung zugelassenen Stoffe haben dürfen, zu keiner anderen Einschätzung. Ausgangspunkt der Überlegung hierfür ist, dass der angegriffenen Zulassung die ?Technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Reststoffe/Abfälle? der LAGA zugrunde liegen. Ziel dieses Regelwerks ist es, Anforderungen zu definieren, die Stoffe erfüllen müssen, die zur Verwertung vorgesehen sind. Danach dürfen bestimmte mineralische Abfälle, auch solche aus Kraftwerken oder industriellen Prozessen u.a. zu Rekultivierungszwecken eingesetzt werden, wenn bestimmte, im Einzelnen vorgegebene Schadstoffhöchstgehalte nicht überschritten werden. Ferner muss - entsprechend dem Schadstoffgehalt der Stoffe - gegebenenfalls eine geologische Barriere vorhanden sein, sodass hierdurch sowie durch weitere technische Sicherungsmaßnahmen eine relevante Grundwasserbeeinträchtigung ausgeschlossen werden kann. Mithin ist bei Einhaltung der Anforderungen dieses technischen Regelwerks angesichts des Zweckes der Verfüllung davon auszugehen, dass hier Abfall verwertet wird.

Dies wird auch nicht durch die Einwendung der Kläger in Frage gestellt, das Schutzniveau der von der LAGA definierten Anforderungen liege im Hinblick auf den Schadstoffgehalt der zugelassenen Stoffe unter dem Schutzniveau des § 8 Abs.2 Nr. 1 Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG - i.V.m. der am 17. Juli 1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzverordnung - BBodSchV -. § 7 BBodSchG bestimmt die Pflicht Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenverunreinigungen zu treffen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Vorsorgemaßnahmen geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Wann eine solche Besorgnis wiederum und zwar nur in der Regel - anzunehmen ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchV in Verbindung mit Anhang 2 Nr. 4 dieser Verordnung, in dem Vorsorgewerte für Metalle und organische Stoffe aufgeführt sind. Greift nun die Vorsorgepflicht, ist also solch ein Wert überschritten, so sind nach § 7 Satz 3 BBodSchG zu ihrer Erfüllung Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung verhältnismäßig ist. Hierdurch wird klargestellt, dass je nach Nutzungsart des Grundstücks für die konkrete Bestimmung der zu treffenden Vorsorge unterschiedliche Anforderungen gelten (vgl. Hasche, Die Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes, DVBl. 2000, 94). Dies bedeutet, dass nicht stets, wenn ein Überschreiten der in Anhang 2 Nr. 4 normierten Schutzwerte vorliegt, die Untersagung einer Maßnahme geboten ist. Es kann für die Erfüllung der Vorsorgepflicht ausreichen, dass technische Vorkehrungen an Anlagen verlangt oder Maßnahmen zur Überwachung und Untersuchung der Böden getroffen werden (so ausdrücklich § 10 Abs. 1 Satz 2 BBodSchV). Die von der LAGA definierten Anforderungen für die Verwertung mineralischer Stoffe beinhalten aber neben der Vorgabe von Schadstoffwerten, welche die zum Einbau vorgesehenen Stoffe einzuhalten haben, gerade auch die Verpflichtung, dass je nach Stoff, der verwendet wird, eine geeignete geologische Barriere vorhanden sein muss und durch technische Sicherungsmaßnahmen ein Schadstoffaustrag ins Grundwasser bei Verwendung bestimmter, im Einzelnen festgelegter Stoffe minimiert wird. So hängt es von dem Standort ab, ob ein uneingeschränkter Einbau (Zuordnungswert Z 0) oder ein eingeschränkter offener Einbau (Zuordnungswert Z 1) oder ein eingeschränkter Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen (Zuordnungswert Z 2) erfolgen kann. Hinzu kommt, dass nach den von der LAGA aufgestellten Regeln auch sichergestellt sein muss, dass der Einbau der Stoffe ausreichend überwacht wird. Dementsprechend ist der Beigeladenen aufgegeben, Probenahmen und Untersuchungen entsprechend den Technischen Regeln der LAGA durchzuführen sowie die Einbringung der Abfälle umfassend zu dokumentieren (vgl. Ziffer IV. Nr. 1 und VI. der angegriffenen Zulassung).

Die angegriffene Zulassung wird den Anforderungen des oben genannten Regelwerks der LAGA insgesamt gerecht. Insbesondere betrifft die Zulassung vom 1. März 2000 nur Stoffe, die nach den Regeln der LAGA unter Beachtung der dort genannten Schadstoffwerte grundsätzlich zum Einbau geeignet sind. Der Einbau sonstiger, in der Genehmigung aufgeführter Stoffe bedarf einer gesonderte bergrechtlicher Genehmigung (vgl. Ziffer I. Nr.4 der angegriffenen Zulassung). Aus dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten der Dipl. Ing. S. und K. folgt zudem, dass die Tongrube Fortuna als Standort für die Verwertung der genehmigten Stoffe in Betracht kommt. In diesem Gutachten ist nämlich festgestellt, dass die durchgeführten Probebohrrungen [Red: Probebohrungen ] den Nachweis homogener Tonablagerungen erbracht hätten. Erfahrungsgemäß habe dieser Ton eine Wasserdurchlässigkeit von k < 1 X 10-9 und sei als Grundwassernichtleiter einzustufen. Zudem liege der Grundwasserspiegel 15 m unterhalb der Sohle des Tontagebaus. Von daher hat die Kammer keine Zweifel, dass eine Verwertung der in der Genehmigung aufgeführten Stoffe unter Berücksichtigung ihres Schadstoffgehaltes aufgrund der Gegebenheiten der Tongrube Fortuna zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche der Tongrube Fortuna geeignet und daher der Hauptzweck des Vorhabens ist.

Handelt es sich mithin hier um die Verwertung von Stoffen, war das Vorhaben nach den bergrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, sodass eine Verletzung von Vorschriften des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ausscheidet.

Sonstige drittschützende Vorschriften, insbesondere solche, die dem Schutz des Eigentums dienen, sind hier zu Lasten der Kläger ebenfalls nicht verletzt. Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass eine bergrechtliche Zulassung, die das Eigentum Dritter unzumutbar beeinträchtigt, beschränkt oder untersagt werden kann. Bei der Beantwortung der Frage, wann ein solcher Fall vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass ein Betroffener grundsätzlich Beeinträchtigungen, die nicht über kleinere und mittlere Schäden hinausgehen, hinzunehmen hat. Mithin kommt eine Eigentumsverletzung allenfalls dann in Betracht, wenn ein bergrechtliches Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf das Grundeigentum Dritter hat (vgl. hierzu BVerwG, NVwZ 1989, 1160; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2001 -7 A 11955/00.OVG -; OVG Saarland AS 27, 130 ff). Eine derartige Betroffenheit der Grundstücke der Kläger ist nicht feststellbar, weil das Vorhaben den Anforderungen entspricht, welche die LAGA für die Verwertung mineralischer Stoffe vorgibt.

Soweit die Kläger rügen, es seien keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen den Zufluss von kontaminiertem Sicker- und Grundwasser auf ihr Grundstück vorgesehen, kann die Kammer diese Bedenken nicht teilen. Der zugelassene Sonderbetriebsplan vom 13. Juni 1997 (vgl. Seite 19 ff) sieht die Anlegung von Entwässerungseinrichtungen vor, um die Grube während ihrer Verfüllung wasserfrei zu halten. So ist etwa die Anlegung eines Rückhalte- und Verdunstungsbeckens vorgesehen, in dem das während der Einbauphase anfallende Oberflächen- und Sickerwasser gesammelt wird und das durch die Beigeladene zu entleeren ist, falls aufgrund der anfallenden Regenmenge die Dimensionierung des Beckens nicht ausreichend sein soll. Ferner sind der Beigeladenen Sicherungssysteme aufgegeben, die den Anforderungen der von der LAGA aufgestellten Regeln gerecht werden. Insbesondere muss vor Einbringung der Stoffe die Oberflächenabdichtung und Flankenabdichtung gewährleistet sein (vgl. Ziffer II. der Zulassung). Die Beigeladene hat ferner das anfallende Sickerwasser in regelmäßigen Abständen zu untersuchen (vgl. Ziffer III. Nr. 1 der Zulassung), sodass die Beklagte bei Bestehen einer Gefahr eingreifen kann, sollten hierzu aufgrund der genommenen Proben Anlass bestehen. Vor diesem Hintergrund ist es für das Gericht angesichts der von den Dipl. Ing. Siedek und Kügler durch Bohrungen festgestellten Bodenbeschaffenheit nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein soll, dass angesichts der vorgesehenen Entwässerungseinrichtungen Wasser in nennenswerter Menge von der Grube auf die Grundstücke der Kläger tritt und deren Boden erheblich schädigt. Insoweit enthält auch das von den Klägern vorgelegte Gutachten der Dipl. Ing. Björnsen keine substantiierten Angaben, sondern stellt nur pauschal fest, dass aufgrund der Grundwasserrelevanz der einzulagernden Stoffe und deren Eluationsverhalten zu befürchten sei, dass die Nutzung der Nachbargrundstücke eingeschränkt werde und Aufwendungen für Reinigungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich würden.

Dass das Eigentum der Kläger beim Einbau der zugelassenen Stoffe aus sonstigen Gründen, etwa Böschungsrutschungen, erheblich beeinträchtigt wird, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Nach Ziffer II. Nr. 1 der Zulassung sind die seitlichen Flanken des Tontagebaus in einer Stärke von mindestens 1 m abzudichten, wobei das Material so zu wählen und zu verdichten ist, dass der den Anforderungen der LAGA entsprechende Durchlässigkeitsbeiwert eingehalten wild. Außerdem hat die Beigeladene die Oberfläche vor Einlagerung der Stoffe in einer Weise abzudichten, die ebenfalls diesem technischen Regelwerk genügt (vgl. Ziffer II. Nr. 2 - 10 der Zulassung), wobei sie mittels Lastplattendruckversuchen nachzuweisen hat, dass die Auflageschicht ein Befahren mit Baugeräten zulässt; ferner ist die Standsicherheit des Abschlussdammes nachzuweisen (vgl. Ziffer II Nr. 16 der Zulassung). Mithin ist hinreichend Vorsorge getroffen worden, dass die Grube, auch wenn dort möglicherweise Hohlräume anzutreffen sind, beim und nach dem Einbau der zugelassenen Stoffe über die erforderliche Standsicherheit und eine ausreichende Oberflächenabdichtung auch der seitlichen Flanken zu dem benachbarten Grundeigentum verfügt. Von daher ist die Befürchtung der Kläger, es könne zu Böschungsrutschungen kommen, für das Gericht nicht nachvollziehbar.

Ebenfalls nicht durchgreifen kann der Einwand der Kläger, ihre Grundstücke seien bei der Verfüllung der Grube von Verwehungen betroffen, die sie nicht hinnehmen müssten. Für diese Beurteilung ist maßgebend, dass sich der Verfüllungsbetrieb unterhalb der ursprünglichen Geländekante befindet. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass die freie Windströmung behindert ist. Zudem ist in Ziffer III Nr. 3 des angegriffenen Bescheids geregelt, dass Stäube so einzubauen sind, dass Staubaufwirbelungen vermieden werden, z.B. durch Verfestigungen mit hydraulischen Bindemitteln und Befeuchtung, und dass in diese Techniken das Personal einzuweisen ist. Mithin ist es schon unwahrscheinlich, dass einzubauende Stoffen in nennenswertem Umfang, insbesondere Grob- und Feinstäube oder Flugasche aus Kohlefeuerung, durch Verwehungen auf die Grundstücke der Kläger gelangen. Im Übrigen müssen die Kläger Beeinträchtigungen, die nicht über kleine oder mittlere Schäden hinausgehen, - möglicherweise gegen Schadensersatzzahlungen - hinnehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Dass aber den Klägern erhebliche Schäden durch die Verwehung bestimmter Stoffe beim Einbau drohen, ist nicht ersichtlich.

Auch die Einwendung der Kläger, es seien für sie nicht hinzunehmende Ausgasungen zu befürchten, gebietet keine andere Einschätzung. Ausweislich der Zulassung dürfen nämlich organische Stoffe gerade nicht eingelagert werden. Zwar ist im Gutachten des Dipl. Ing. Björnsen ausgeführt, dass ein solche Gefahr nicht ausgeschlossen sei, da in die Grube organische Stoffe gelangt sein könnten. Jedoch ergibt sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Prof. Dr. Belouschek vom 11. Mai 1999, dass nach den durchgeführten Bodenprobungen in die Tongrube nur Fremdbodenmassen und Bauschutt abgelagert worden seien, welche die Anforderungen der o.g. LAGA-Regeln einhalten. Angesichts dessen sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es tatsächlich zu die Grundstücke der Kläger beeinträchtigende Ausgasungen kommen kann.

Da die Kläger darüber hinaus keine Gründe genannt haben, aus denen sich eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Eigentums ergeben kann, scheidet eine diesbezügliche Rechtsverletzung aus.

Die Klägerin zu 1) ist auch nicht in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art.49 Landesverfassung Rheinland-Pfalz verletzt. Aus diesen Vorschriften folgt, dass das Recht zur Selbstverwaltung, d.h. das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln, nur im Rahmen der Gesetze garantiert ist. Teil des Selbstverwaltungsrechts ist auch die Planungshoheit, nämlich das Recht der Gemeinde, die Bodennutzung in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung zu planen und zu regeln und so die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten. Jedoch vermittelt die gemeindliche Planungshoheit nur dann eine wehrfähige Rechtsposition gegen eine fremde Fachplanung auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 1994- 7 A 10217/93.0VG -). So liegen die Dinge hier nicht.

Die Klägerin zu 1) hat selbst nur angegeben, dass nach den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld für den Bereich der Tongrube im Wesentlichen eine Folgenutzung zu Zwecken des Naturschutzes, am Randbereich der Grube auch zu landwirtschaftlichen Zwecken erfolgen solle. Ungeachtet der Frage, ob und wann dieser Plan wirksam geworden ist und eine solche Darstellung überhaupt eine hinreichend bestimmte Planung in diesem Sinne darstellt, wird jedenfalls die Verwirklichung der Ziele des Flächennutzungsplans nicht nachhaltig gestört. Zwar ist nach Ziffer II Nr. 15 des Bescheides vorgesehen, eine Rekultivierungsschicht in einer Mindeststärke von 2,50 m bestehend aus unbelastetem Erdaushubboden bzw. Bodensubstrat, welches die Zuordnungswerte Z 1.1 der o.g. LAGA-Regeln für Boden einhält, aufzubringen. Ferner soll nach den LAGA-Regeln auf besonders sensiblen Flächen, wozu auch landwirtschaftlich genutzte Flächen sowie Flächen !n einem Naturschutzgebiet gehören, aus Vorsorgegründen auf eine Einbringung von Bodensubstrat, welches die Werte von Z 1.1. der LAGA-Regeln einhält, nicht erfolgen. Jedoch liegt das Grubengelände zum Einen nicht in einem Naturschutzgebiet (§ 13 Bundesnaturschutzgesetz), sodass von daher ein Auftrag von natürlichen Boden nicht geboten ist. Zum Anderen ist nach den Angaben im Gutachten der Dipl. Ing. B. nur an den Randbereichen der Tongrube, und damit nur in einem geringen Teil der betroffenen Fläche, nach dem Flächennutzungsplan eine landwirtschaftliche Nutzung angestrebt. Selbst wenn auf dieser der Beigeladenen gehörenden Teilfläche eine landwirtschaftliche Folgenutzung beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen wäre, würde lediglich die Grenze zwischen den Flächen, die der natürlichen Sukzession überlassen bleiben, und für die landwirtschaftliche Nutzung im Gemeindegebiet der Klägerin zu 1) unwesentlich verschoben. Hierin ist eine nachhaltige Störung einer Planung der Klägerin zu 1) nicht zu erkennen.

Darüber hinaus bestehen aber keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der Planungshoheit der Klägerin zu 3).

Nach alledem war die Klage in der Hauptsache abzuweisen.

Der hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, dass die ergänzende Zulassung des Abschlussbetriebsplans vom 1. März 2000 keine Rechtswirkungen hat, hat ebenfalls keinen Erfolg. Eine solche, auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes gerichtete Klage (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO) ist nur dann erfolgreich, wenn ein Bescheid nichtig ist. Dies setzt voraus, dass einer der in §§ 1 LVwVfG, 44 Abs. 1 oder Abs. 2 VwVfG genannten Nichtigkeitsgründe gegeben ist, was aber nicht der Fall ist.

Die Bescheid vom 01. März 2000 leidet nicht an einem schwerwiegenden Mangel, der offensichtlich ist. Weder ist die Zulassung unbestimmt (vgl. oben), noch ist ein sonstiger schwerwiegender Mangel feststellbar oder gar offenkundig. Außerdem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass einer der in § 44 Abs. 2 VwVfG geregelten Tatbestände eingreift.

Nach alledem war die Klage gemäß § 154 Abs. 1 VwGO kostenpflichtig abzuweisen. Es entsprach hier nicht der Billigkeit, die Kläger mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu belasten, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet ihre Grundlage in § 167 Abs. 2 VwGO.

 

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