Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

LG Münster, 06.02.1986, 11 O 444/82

TitelLG Münster, 06.02.1986, 11 O 444/82 
OrientierungssatzSchadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem Ausstoß von Thalliumemissionen 
NormBGB § 906 Abs. 2 
Leitsatz1. Stößt ein Zementwerk über das genehmigte Maß hinaus Thallium aus, so ist es aus analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zum Ersatz des durch diese Emission entstehenden Schäden verpflichtet.
2. Zu diesen Schäden gehören auch Einbußen eines Landwirts aus Vegetationsverlusten und Minderung züchterischen Fortschritts in der Tierhaltung.
GerichtLG Münster 
Entscheidungsdatum06.02.1986 
Aktenzeichen11 O 444/82 

Zum Sachverhalt:

Der Kl. ist Landwirt und betreibt in L. in einer Entfernung bis zu 2 000 m zum Zementwerk der Bekl. seine Landwirtschaft. Im Herbst 1977 traten erstmals Vegetationsschäden in der Umgebung des Zementwerkes auf. Mitte 1979 ergaben die von der Landesanstalt für Immissionsschutz im Auftrag des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes durchgeführten Messungen erhebliche Thalliumgehalte in den Staubproben des Zementwerkes der Bekl. Diese waren darauf zurückzuführen, daß die Bekl. seit Mai 1975 bei der Produktion von Spezialzementen als Eisenoxidträger einen thalliumhaltigen Schwefelkiesabbrand einsetzte. Dieser hatte, was der Bekl. bekannt war, eine Thalliumkonzentration von bis zu 0,037 %. Bei der Zementproduktion in einem Drehrohrofen mit Rostvorwärmer und Filterstaubrückführung stellte sich für die Bekl. unerwartet ein Gleichgewichtszustand ein, bei dem die dem Ofen über das Rohmaterial zugeführte Menge an Thallium der über den Klinker und die Emission abgeführten Menge entsprach. Der dadurch dem Ofen zugeführte Massenstrom an Thallium betrug etwa das 40fache des über das Rohmaterial zugeführten Massenstroms an Thallium. Die in den Abgaben des Zementwerkes der Bekl. gemessenen Emissionskonzentrationen an Thallium im Reingasstaub nach der Reinigung im Elektrofilter lagen bei 2,35 bis 4,7 mg/m3. Neben dieser regelmäßigen Emission erfolgten zusätzliche Emissionen durch An- und Abfahrzustände des Drehrohrofens, durch Störfälle und durch automatische Abschaltungen der Elektrofilter. Dabei gelangten thalliumhaltige Abgase ungefiltert durch einen Hilfskamin in die Luft. Als das Gewerbeaufsichtsamt am 22. 8. 1979 feststellte, daß die in der Nachbarschaft des Werkes aufgetretenen Umweltschäden auf Thalliumeinwirkung zurückzuführen waren, wurde der Bekl. der Einsatz thalliumhaltigen Kiesabbrandes mit einer Thalliumkonzentration von mehr als 2 mg Thallium pro Gramm sofort untersagt. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden wurden zahlreiche Proben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen genommen. Am 28. 8. 1979 informierte der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewohner von L. über das Ausmaß der Thalliumvergiftung und die eingeleiteten Maßnahmen. Gleichzeitig erließ die zuständige Kreisordnungsbehörde eine ?Ordnungsbehördliche Verordnung über Abgabebeschränkung von Lebensmitteln, pflanzlicher und tierischer Herkunft, Futtermitteln und Tieren . . .? Diese wurde im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Kreises sowie in allen einschlägigen Lokaltageszeitungen veröffentlicht. Danach war es zur Vermeidung denkbarer Gesundheitsschäden untersagt, die in der Umgebung des Werkes in einem genau bezeichneten ?Maßnahmegebiet? erzeugten ?Lebensmittel pflanzlicher Herkunft einschließlich Getreide, Lebensmittel tierischer Herkunft ? außer Milch und Milchprodukte ? sowie Futtermittel ohne Genehmigung der Kreisordnungsbehörde in den Verkehr zu bringen oder sonst an Dritte abzugeben?. Das gleiche galt auch für Nutz- und Schlachttiere sowie Wild. Diese Verordnung wurde am 4. 3. 1982 aufgehoben. Am 11. 9. 1979 erklärte sich die Bekl. gegenüber dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bereit, unabhängig von der Rechtslage im Interesse einer schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Bürger in der Umgebung des Werkes die durch Thalliumemissionen verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Produkten, soweit sie auf die bisher getroffenen behördlichen Maßnahmen zurückzuführen waren, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden zu entschädigen. Die Bekl. beauftragte selbst einen Sachverständigen damit, im Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe sowie dem Westfälisch-Lippischen-Landwirtschaftsverband die Bewertung von Getreideaufwuchsschäden vorzunehmen. Die von der Gutachterkommission ermittelten Beträge wurden an die betroffenen Landwirte in der Nachbarschaft des Werkes von der Bekl. als Entschädigung für die entstandenen Schäden ausgezahlt. Darüber hinaus wurde den Landwirten, die den Anbauempfehlungen der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe gefolgt waren, die dadurch entstandenen Minderbeträge im Kulanzwege entschädigt. Mit seiner Klage begehrt der Kl. von der Bekl. Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 94 000 DM mit der Behauptung, durch die Thalliumemissionen der Bekl. seien sowohl seine pflanzlichen als auch seine tierischen Erzeugnisse erheblich geschädigt worden. Dies ergebe sich schon aus der im Auftrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erstellten Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium?, wonach in der Nachbarschaft des Werkes, insbesondere auch in den Betrieben und Gärten des Kl., überhöhte Thalliumkonzentrationen in Futterpflanzen, Getreide, Obst und Gemüse sowie bei Schweinen und Rindvieh gemessen worden sind. Hierdurch seien Ertragsverluste für Acker- und Grünlanderzeugnisse, eine Reduzierung des Milchertrages bei Milchkühen, Zuwachsverluste aus der Rinderzucht etc. entstanden. Die Bekl. bestreitet den Eintritt der vom Kl. behaupteten Schäden mit Nichtwissen, die Kausalität der Thalliumemissionen für die behaupteten Immissionenschäden sowie ihr Verschulden. Sie behauptet, nach dem damaligen Stand der Wissenschaft und Technik sei eine derart extrem hohe Verflüchtigung des Thalliums bei der Zementherstellung nicht zu erwarten gewesen.

Nach Einholung von Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen hat das LG der Klage in Höhe von 51 989,50 DM stattgegeben.

Gründe

Der Kl. begehrt zu Recht von der Bekl. Zahlung in Höhe von 51 989,50 DM. Dieser Anspruch ergibt sich aus den §§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB, 14 S. 2 BImSchG, 823 Abs. 1 BGB und aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 5 Nr. 1 u. 2 BImSchG.

I. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

Der Kl. kann von der Bekl. gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Ersatz der ihm entstandenen Immissionsbeeinträchtigungen erlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 1984, 2207; 1983, 872; 1979, 164) kommt eine verschuldensunabhängige Haftung unmittelbar gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift immer dann in Betracht, wenn ?von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück? Einwirkungen ausgehen, ?die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gem. § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden?. Danach besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch dann, wenn dem betroffenen Eigentümer zwar rechtlich ein Abwehranspruch gemäß den §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB zugestanden hätte, dieser Abwehranspruch tatsächlich jedoch nicht durchsetzbar war. Entgegen dem Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt es nicht darauf an, daß der betroffene Eigentümer gem. § 906 Abs. 1 oder § 906 Abs. 2 S. 1 BGB ?eine Einwirkung zu dulden? hat, sondern nur darauf, daß er von einem benachbarten Grundstück ausgehende Einwirkungen nicht zu dulden braucht. Anspruchsvoraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches ist damit nicht, ob ?eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind? (§ 906 Abs. 2 S. 1 BGB).

1. Wesentliche Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Kl. durch Thalliumemissionen der Bekl.

Der Kl. ist Nachbar des von der Bekl. betriebenen Zementwerkes in L. Er ist Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, auf denen er Ackerbau, Viehzucht und Waldwirtschaft betreibt. Die Bekl. hat unstreitig in den Jahren 1975 bis 1979 bei der Herstellung von Spezialzementen in ihrem Werk in L. thalliumhaltigen Kiesabbrand dem Produktionsverfahren zugesetzt. Hierdurch ist es zu wesentlichen Beeinträchtigungen der gesamten Nachbarschaft des Werkes der Bekl. und damit auch des Kl. gekommen.

Aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Parteien ist davon auszugehen, daß durch Thalliumemissionen aus dem Werk der Bekl. erhebliche Umweltschäden in der Umgebung des Werkes aufgetreten sind. Der Vortrag der Bekl. in ihrer Klageerwiderung vom 8. 11. 1982, die vom Kl. behaupteten umfangreichen Schäden in seinem landwirtschaftlichen Betrieb, insbesondere an seinem Rindviehbestand, würden mit Nichtwissen bestritten, ist unter Berücksichtigung des sonstigen Vortrags der Bekl. unsubstantiiert. Die Bekl. räumt Thalliumemissionen aus ihrem Werk in L. ausdrücklich ein ...

Darüber hinaus ergibt sich aus der im Auftrag der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Münster und die Landesanstalt für Immissionsschutz in Essen Ende 1979/Anfang 1980 erstellten Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium?, daß es in der Umgebung des Werkes der Bekl. in L. ?in den Jahren 1978 und 1979 ? vermutlich auch schon 1977 ?? zu Pflanzen- und Tierschäden gekommen ist. Diese Dokumentation ist vom Kl. zur Begründung seiner Ansprüche eingereicht worden. Einzelheiten der in der Dokumentation enthaltenen Feststellungen hat der Kl. schriftsätzlich vorgetragen. Die Bekl. hat in ihrer Klageerwiderung zu der Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium? ausdrücklich Stellung genommen, einzelne Passagen zitiert und als Anlage ihrer Schriftsätze Fotokopien einzelner Seiten beigefügt. Die in der Dokumentation enthaltenen Angaben, insbesondere die Meßergebnisse, hat sie nicht bestritten. Die in der Dokumentation enthaltenen Angaben stimmen vielmehr im wesentlichen überein mit den Feststellungen der von der Bekl. beauftragten Sachverständigen . . . Sämtliche von der Bekl. überreichten Stellungnahmen bestätigen und ergänzen die Angaben in der Dokumentation der Landesregierung NRW. Auch der unstreitige Inhalt der beigezogenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten belegt unzweifelhaft, daß es zu erheblichen Schäden in der Umgebung des Werkes gekommen ist. So ergibt sich aus dem Aufsatz der Herren P, K und S, daß aufgrund von ?Thalliumeinwirkungen . . . Vegetationsschäden vorlagen? und diese ?umfangreichen Immissionsschäden an der Vegetation . . . zweifelsfrei auf? das Werk der Bekl. ?zurückzuführen waren. Auffallend waren die zum Werk hinzeigenden Anschlagseiten zahlreicher Bäume sowie die eindeutige Abnahme mit zunehmender Entfernung vom Werk . . . Die ersten Untersuchungen ergaben, daß starke und stärkste Schäden mit einem Abstand von 1,5 km vom Werk auftraten.?

Unter Berücksichtigung aller Umstände kann damit nach der Überzeugung der Kammer das Auftreten von Schäden auch auf den vom Kl. bewirtschafteten Flächen nicht ohne Verstoß gegen die sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebende Wahrheitspflicht ernsthaft bestritten werden. Ein derartiges substantiiertes Bestreiten der vom Kl. unter Bezugnahme auf die Dokumentation im einzelnen vorgetragenen Werte ist von der Bekl. nach der Ansicht der Kammer auch nicht vorgenommen worden. Das Bestreiten der vom Kl. behaupteten Schäden durch die Bekl. kann bei verständiger Würdigung nur dahin verstanden werden, daß die Bekl. behaupten will, die vom Kl. konkret ersetzt verlangten ?Schäden in seinem landwirtschaftlichen Betrieb, insbesondere an seinem Rindviehbestand? seien ihr mangels ausreichender ?Unterlagen . . . nicht bekannt?. Daher müsse ?bereits der Schadenseintritt mit Nichtwissen bestritten werden?.

Die gleichen Erwägungen gelten auch hinsichtlich des Bestreitens der Kausalität zwischen den Thalliumemissionen und den behaupteten Schäden. Auch insoweit beschränkt sich die Bekl. darauf, einen Zusammenhang zwischen der Thalliumaufnahme kontaminierter Futtermittel und den vom Kl. vorgetragenen Wachstumsstörungen, Frühaborten, Gesundheitsschädigungen und Leistungsverminderungen bei seinen Tieren zu bestreiten mit der Begründung, in der gesamten veterinär-medizinischen Literatur finde sich keine detaillierte Darstellung von Thalliumeinflüssen auf Rindvieh. Nach der Auffassung der Kammer, die mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erörtert worden ist und worauf später noch zurückzukommen sein wird, betrifft dies erst die Frage der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität, also des Zusammenhangs zwischen dem konkreten Haftungsgrund und dem weiteren Schaden. Insoweit handelt es sich nicht um Fragen der haftungsbegründenden Kausalität, wie die Bekl. meint, sondern ausschließlich um die Frage, welcher konkrete Schaden durch die Verfütterung thalliumkontaminierten Futters im Betrieb des Kl. eingetreten ist. Unter Berücksichtigung des ansonsten, wie oben dargelegt, von der Bekl. eingeräumten Ursachenzusammenhangs zwischen ihren Thalliumemissionen und den Umweltschäden in der Umgebung des Werkes L., insbesondere auch im Betrieb des Kl., sieht die Kammer das Bestreiten der haftungsbegründenden Kausalität als nicht hinreichend substantiiert an.

Aufgrund dieser Überlegungen ergibt sich nach der Auffassung der Kammer, daß für die Feststellung der wesentlichen Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Kl. durch Thalliumemissionen aus dem Werk der Bekl. eine Verwertung der Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium? im Wege des Urkundenbeweises zu keinem Zeitpunkt erforderlich war und ist. Aus der vom Kl. überreichten Dokumentation, auf die sich auch die Bekl. bezogen und deren Werte sie nicht bestritten hat, sowie aus den sonstigen von beiden Parteien, insbesondere auch von der Bekl. überreichten Unterlagen ergibt sich eindeutig, daß erhebliche Mengen Thallium in dem vom Kl. bewirtschafteten Boden, in den darauf angebauten Pflanzen sowie in den vom Kl. gehaltenen Tieren festzustellen sind. Unstreitig hatte die Bekl. bereits für die Ernte 1979 Entschädigungsbeträge für Getreideflächen an betroffene Landwirte bezahlt. Nach ihrer eigenen Aufstellung war auch der Kl. zu entschädigen, da auch er im Jahre 1979 Getreideflächen im ?Verordnungsgebiet? bewirtschaftete. Damit gesteht die Bekl. ein, daß Pflanzen des Kl. über das entschädigungslos hinzunehmende Maß hinaus mit Thallium kontaminiert waren.

Daß es sich um erhebliche Beeinträchtigungen der pflanzlichen Erzeugnisse der Landwirtschaft des Kl. durch Thallium gehandelt hat, wird ferner bestätigt durch die von der Bekl. nicht bestrittenen Meßergebnisse der LUFA Münster . . . Beim Kl. wurde im September 1979 im in einer Entfernung von 1 900 m zum Werk der Bekl. angebauten Mais eine Thalliumkonzentration von 11,5 mg/kg TS gemessen. Dieser Thalliumwert liegt erheblich über dem in nicht kontaminierten Gebieten. Die dort gemessenen Thalliumgehalte in Pflanzen liegen nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. H. weit unter 0,1 mg/kg Trockenmasse. Aufgrund dieses Wertes ist nach der Auffassung der gerichtlich beauftragten Sachverständigen davon auszugehen, daß Schäden an dem vom Kl. in der Nachbarschaft des Werkes der Bekl. angebauten Pflanzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aufgetreten sind. Die erhebliche Kontamination des vom Kl. angebauten Mais ist durch die Dokumentation ?Umweltbelastung durch Thallium? ausreichend belegt. Die Schäden am Mais werden bestätigt durch die vom Kl. vorgelegte Stellungnahme des Sachverständigen Dr. S. vom 21. 10. 1979, auf die sich ausdrücklich auch die Bekl. über ihren Sachverständigen Prof. Dr. S. bezieht. Daraus ergibt sich, daß der vom Kl. in der Nachbarschaft des Werkes der Bekl. angebaute Silomais am 1. 10. 1979 erhebliche Immissionsschäden aufwies. Es lagen Blattverätzungen vor und die Reifeentwicklung war noch nicht abgeschlossen. Ohne die Ursache des Immissionsschadens zu wissen, schätzte Dr. S. einen Ertragsverlust von 15 % des Wertes einer normalen Maisernte. Nach den Feststellungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen sind die vom Sachverständigen Dr. S. festgestellten Immissionsschäden auf die Folgen einer erheblichen Thalliumbelastung zurückzuführen. Nach den Ausführungen der Sachverständigen ist davon auszugehen, daß die pflanzliche Vegetation, insbesondere pflanzliche Lebens- und Futtermittel, durch thalliumhaltigen Staub über die Luft und/oder durch die Aufnahme des Thalliums aus dem vorher kontaminierten Boden grundsätzlich belastet wird. Je nach den physikalischen, chemischen oder biologischen Bedingungen im Boden erfolgt die Aufnahme aus dem Boden sehr unterschiedlich. Eine generelle Aussage über die Vorgänge läßt sich wegen der sehr unterschiedlichen Bedingungen, die von Ort zu Ort, von Zeit zu Zeit und von Pflanze zu Pflanze wechseln, nach den derzeitigen Erkenntnissen der Wissenschaft nicht machen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nach den Ausführungen des Prof. Dr. Dr. D. davon auszugehen, daß bei einem Wert von 10 mg Tl/kg im Boden Schäden bei Nutzpflanzen mit Sicherheit zu erwarten sind. Entscheidend ist jedoch nach den Feststellungen der vom Gericht beauftragten Sachverständigen die direkte Immission von Thallium über die Luft auf Blätter und Stengel der Pflanzen. Darüber hinaus ist festzustellen, daß auch ohne das Eintreten von äußerlichen Pflanzenschäden eine über den ungiftigen Normalzustand hinausgehende Thalliumbeeinträchtigung und damit eine wesentliche Rechtsgutverletzung vorliegt, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel für Mensch und Tier nicht mehr ohne Gefahr für die Gesundheit verwendet werden können. Dies ist nach den überzeugenden Darlegungen der Sachverständigen bei einer Thalliumkonzentration von etwa 1,5 mg/kg Trockenmasse bei Tierfuttermitteln für Wiederkäuer der Fall. Nach den vorliegenden Messungen und Feststellungen der Sachverständigen ist davon auszugehen, daß die Thalliumgehalte der Pflanzen des Kl. weit über diesem Wert lagen (. . .).

Allein hieraus ergibt sich, daß eine wesentliche Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Kl. stattgefunden hat. Entgegen der Auffassung der Bekl. bedarf es zur Annahme der Haftung der Bekl. dem Grunde nach nicht genauer Feststellungen, welche Pflanzen und welche Tiere im einzelnen in welchem Ausmaß beeinträchtigt worden sind. Für die Feststellung der sogenannten haftungsbegründenen Kausalität reicht es aus, daß ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen der Emission der Bekl. und der Rechtsgutbeeinträchtigung des Kl. festgestellt werden kann. Wie oben dargelegt, liegen wesentliche Beeinträchtigungen des Kl. i. S. des § 906 Abs. 2 BGB durch Schädigung seiner Pflanzen vor. Es sind zudem nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsgüter, nämlich das Eigentum und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, verletzt.

Dies hat auch die durchgeführte Beweisaufnahme bestätigt. Danach steht aufgrund der Feststellungen der vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung der Kammer fest, daß gerade auch Rechtsgüter des Kl. durch die Thalliumemissionen der Bekl. beeinträchtigt worden sind.

Wie oben bereits im einzelnen dargelegt, hat die Bekl. trotz des ausdrücklichen Bestreitens der Kausalität zwischen Thalliumemissionen und Immissionsschäden beim Kl. in ihren Schriftsätzen sowie in den von ihr vorgetragenen Gutachten im einzelnen eingeräumt, daß die Umweltschäden in ihrer Umgebung auf Thalliumeinwirkungen aus ihrem Zementwerk zurückzuführen sind. Diese Eingeständnisse der Bekl. beziehen sich auf die haftungsbegründende Kausalität. Demnach ist davon auszugehen, daß die Emissionen der Bekl. grundsätzlich geeignet waren, die vom Kl. behaupteten Schäden hervorzurufen. Dies ist nach der Auffassung der Kammer ausreichend, die haftungsbegründende Kausalität der Emissionen der Bekl. für die Beeinträchtigungen des Kl. zu bejahen. Hierfür spricht schon der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Thalliumauswurf aus dem Werk der Bekl. und dem Auftreten der Umweltschäden beim Kl. Ob und in welcher Höhe dem Kl. tatsächlich Ertragseinbußen durch die Kontaminierung seiner Böden und seiner Pflanzen entstanden und ob darüber hinaus thalliumbedingte Verluste auch in der Tierhaltung durch die Verfütterung kontaminierten Futters eingetreten sind, ist ? wie oben bereits dargelegt ? erst bei der Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität festzustellen. Insoweit handelt es sich um den Ursachenzusammenhang zwischen dem ersten Verletzungserfolg und dem konkret geltend gemachten Schaden bzw. zwischen dem konkreten Haftungsgrund und den geltend gemachten weiteren Schäden (vgl. BGH, NJW 1976, 1146), nicht jedoch um den Ursachenzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutbeeinträchtigung, also dem konkreten Haftungsgrund. Selbst wenn man mit der Auffassung der Bekl. davon ausginge, daß zur Annahme der haftungsbegründenden Kausalität festgestellt werden müsse, ?bis zu welchem Grade Äcker, Wiesen und Felder des Kl. und die darauf gezogenen Futtermittel durch Thalliumausstoß beeinträchtigt worden sind? und ?in welcher Höhe die Konzentration von Thallium Futtermittel bzw. Pflanzen überhaupt unverwertbar oder minderwertig macht und darüber hinaus für den tierischen Organismus schädlich ist?, so hält es die Kammer unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Parteien und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 ZPO) für bewiesen, daß die vom Kl. angebauten Feldfrüchte und auch die von ihm gehaltenen Rinder und Kühe, die das thalliumkontaminierte Futter gefressen haben, durch die Thalliumemissionen der Bekl. zu Schaden gekommen sind (. . .).

Selbst wenn man entgegen der Auffassung der Kammer mit der Bekl. auch die wesentliche Beeinträchtigung der Rindviehhaltung zur haftungsbegründenden Kausalität rechnet, ergibt sich aus den unstreitigen Umständen, daß auch die vom Kl. gehaltenen Rinder und Kühe durch die Fütterung thalliumkontaminierter Pflanzen den Emissionen der Bekl. unmittelbar und mittelbar ausgesetzt waren und dadurch erheblich beeinträchtigt worden sind. Der Kl. hat seine Landwirtschaft betrieben, um damit unter anderem auch seine Tiere zu versorgen. Es ist davon auszugehen, daß seine Tiere das auf seinem Boden wachsende Futter gefressen haben. Hierbei kommt es entgegen den von den Sachverständigen vorgenommenen Berechnungen nicht im einzelnen darauf an, wieviel Futter von welcher Pflanze welches Tier des Kl. im Einzelfall zu sich genommen hat. Wie bei der Vegetation reicht eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Umstände (. . .)

Nach der Auffassung der Sachverständigen lassen die vorgefundenen Konzentrationen vermuten, daß die im Streit befangenen Tiere des Kl. tatsächlich Futter aufgenommen haben, dessen Konzentration um 1,5 mg Tl/kg TS aufwiesen. Entsprechend den Feststellungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ist davon auszugehen, daß die Tiere über das Futter höhere Thalliummengen aufgenommen haben, als unter normalen Umständen zu erwarten. Darüberhinaus kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß nicht nur die beiden untersuchten Tiere des Kl., sondern auch die übrigen Kühe seiner Milchviehherde durch die Aufnahme thalliumkontaminierten Futters in gleichem Maße beeinträchtigt worden sind. Es ist nicht ersichtlich, daß der Kl. seine Tiere unterschiedlich gefüttert hat. Dies wird auch von der Bekl. nicht vorgetragen. Ausgehend von der unstreitigen Tatsache, daß die Tiere im wesentlichen thalliumverseuchtes Futter gefressen haben, ist entsprechend den Berechnungen und Feststellungen der gerichtlich beauftragten Sachverständigen davon auszugehen, daß eine Vergiftung der Tiere stattgefunden hat (. . .)

Selbst wenn man mit der Bekl. davon ausginge, daß wegen der geringen Anzahl der den Betrieb des Kl. selbst betreffenden Werte Zweifel an der Thalliumbelastung der landwirtschaftlichen Produkte des Kl. insgesamt verblieben, so gingen diese Zweifel entgegen der von der Bekl. geäußerten Auffassung nach der Ansicht der Kammer zu Lasten der Bekl. Insoweit liegt die Beweislast entgegen der Auffassung der Bekl. nicht beim Kl., sondern bei der Bekl. Im Rahmen dieser nur hilfsweise anzustellenden Erwägungen ist von der Bekl. der Beweis dafür zu verlangen, daß die von ihr ausgehenden Emissionen sich im Rahmen einer ortsüblichen Benutzung ihres Grundstückes gehalten haben, daß sie die ihr wirtschaftlich zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um Schäden der Nachbarn zu verhindern, daß die von ihrem Werk ausgehenden Emissionen nur zu unwesentlichen Beeinträchtigungen der Nachbarn geführt haben und daß sie die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen und Immissionen ergriffen hat. Diese Beweislastverteilung wird bestätigt durch die Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 47), wonach dem durch Emissionen Geschädigten Beweiserleichterungen für den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs aus dem Gesichtspunkt der Schadensnähe zugutekommen. Danach ist entsprechend der allgemein gültigen in § 906 BGB enthaltenen gesetzgeberischen Aussage zur Pflichtenstellung des Emittenten der Emittent verpflichtet, im Verhältnis zu den betroffenen Grundeigentümern nachzuweisen, daß es sich nur um eine nicht wesentliche Beeinträchtigung gehandelt hat. Steht eine Immissionsbeeinträchtigung fest, muß der Emittent darüber hinaus beweisen, daß er alle erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Immission ergriffen hat. Sind Schutzvorkehrungen nicht getroffen, so ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zu vermuten, daß der Schaden durch die gebotenen Vorkehrungen verhindert worden wäre (vgl. BGH, NJW 1978, 2197). Nach BGH, NJW 1983, 2936 ist von der Ursächlichkeit des Verstoßes gegen eine bestehende Untersuchungsverpflichtung für die festgestellten Schäden auszugehen, solange nicht der Emittent beweist, daß eine Überschreitung der unbedenklichen Immissionswerte bei der geforderten Überprüfung festgestellt worden wäre. Nach der Auffassung des BGH entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, daß derjenige, der fahrlässig die Aufklärung über Tatsachen vereitelt, deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein in einem späteren Rechtsstreit grundsätzlich zur Beweislast des Prozeßgegners steht, die prozessualen Nachteile zu tragen hat, die daraus entstehen, daß entsprechende exakte Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Dieser Rechtsgedanke gilt nicht nur, wenn bereits vorhandene Beweismittel vernichtet werden, sondern auch dann, wenn eine Partei die Aufklärung eines Schadensereignisses nach dessen Eintritt erschwert oder vereitelt hat oder wenn eine Pflicht verletzt wird, durch Vornahme von Untersuchungen oder Kontrollen einen Zustand oder eine Beschaffenheit und damit Umstände zu klären, die nachträglich nicht mehr ermittelt werden können. Wie unten noch im einzelnen auszuführen sein wird, gehörte es zur Verkehrssicherungspflicht der Bekl., die Thalliumgehalte ihrer Emissionen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und deren Umweltverträglichkeit festzustellen. Dabei kann die TA-Luft eine Bewertungshilfe geben. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 70, 102 = NJW 1978, 419) wird der Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage in der Regel entlastet durch die Einhaltung der in der TA-Luft vorgegebenen Grenzwerte. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn besondere Umstände dem Emittenten Veranlassung geben mußten, daran zu zweifeln, daß die Beachtung der Werte der TA-Luft nicht ausreichen würden, um unzulässige Immissionen der Nachbarschaft zu vermeiden. Diese Voraussetzungen waren hier, worauf unten noch einzugehen sein wird, nach der Auffassung der Kammer gegeben, da der Bekl. unstreitig bekannt war, daß der von ihr benutzte Kiesabbrand das als hochgiftig bekannte Schwermetall Thallium enthielt.

Die vom BGH vorgenommene Beweislastverteilung gilt jedoch nicht nur bei Überschreitung der Werte der TA-Luft, sondern auch dann, wenn feststeht, daß tatsächlich die emittierten Giftmengen über den als unschädlich einzustufenden lagen. Auch in diesem Fall trifft den Emittenten die Beweislast dafür, daß die zulässigen Grenzwerte sowohl in den Emissionen seines Betriebes als auch in den Rechtsgütern seiner Nachbarn nicht überschritten worden sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Emittent zu verlangende Untersuchungen nicht durchgeführt hat und dadurch die spätere Aufklärung im Prozeß erschwert oder sogar verhindert. Eine derartige Beweislastverteilung ergibt sich nach der Auffassung der Kammer schon nach dem Gesichtspunkt der Schadensnähe, der insbesondere auch vom BGH in den Vordergrund gestellt wird. Es liegt allein in der Hand des Emittenten, durch ständige Kontrollen seines Produktionsbetriebes zu überprüfen, daß seine negativen Produkte, die Abgase und der Staub, die an die Umgebung abgegeben werden, unschädlich für die Nachbarn sind. Selbst wenn heute nicht mehr wissenschaftlich exakt festgestellt werden kann, bis zu welchem Grade Äcker, Wiesen und Felder durch Thalliumausstoß beeinträchtigt worden sind, so ist doch entsprechend dem Urteil des BGH (NJW 1984, 1876) davon auszugehen, daß der Emittent grundsätzlich das Risiko dafür trägt, daß sich die Verhältnisse im Bereich der Immissionsquelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zuverlässig rekonstruieren lassen. Eine Rekonstruktion der Verhältnisse aus den Jahren 1975?1979 im Werk der Bekl. in L. verbietet sich wegen der dadurch bedingten erneuten Umweltbelastung von selbst. Auch Simulationsversuche können allenfalls nur Annäherungswerte geben, die letztlich auch noch Zweifel bestehen lassen. Auch wenn man also es nicht für bewiesen halten wollte, daß die vom Kl. produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in den Jahren 1977?1979 über das unschädliche Maß hinaus mit Thallium kontaminiert waren, so gingen letzte Zweifel doch zu Lasten der Bekl.

Selbst wenn man es entgegen der Ansicht der Kammer für das Bejahen der haftungsbegründenden Kausalität für erforderlich hielte, einen Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten der Bekl. und den vom Kl. behaupteten Schäden seiner Rindviehherde festzustellen, und diese Frage nicht erst bei der haftungsausfüllenden Kausalität im Rahmen der konkreten Schadensberechnung prüft, wäre davon auszugehen, daß andere Ursachen für die vom Kl. vorgetragenen Schäden nicht in Betracht kommen.

Insoweit hat die Bekl. eingewandt, es liege ?die Vermutung nahe, daß die von dem Kl. behaupteten Erscheinungen andere Gründe haben? müßten. Diese Gründe seien vielfältig und reichten ?von typischen Rinderkrankheiten über Schwächung der Tiere durch Impfungen, falsche Fütterung bis hin zu einer unsachgemäßen Haltung der Tiere?. Konkrete Anhaltspunkte für die von der Bekl. behaupteten anderen Ursachen der festgestellten Beeinträchtigungen der Tiere des Kl. sind von der Bekl. nicht dargetan und nicht ersichtlich, so daß schon aufgrund der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung aller Umstände davon auszugehen ist, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur Thallium für die behaupteten Schäden in Frage kommt.

Nach den zutreffenden Ausführungen des Prof. Dr. Dr. D. ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die vom Kl. geschilderten Schäden typische Folgen von Vergiftungen sind. Wegen des zeitlichen und sachlichen Zusammenhanges zwischen Emission und Immissionsbeeinträchtigung ist laut den Sachverständigen ?mit großer Sicherheit anzunehmen, daß für diese Schäden Thalliumbelastungen verantwortlich waren? und ?daß andere Ursachen durch den behandelnden Tierarzt erkannt? worden wären (. . .)

Da die Bekl. als Verursacher der Thalliumemissionen die ernsthafte Möglichkeit anderer möglicher Ursachenverläufe nicht ausreichend dargetan hat, ist schon allein aus diesem Grunde von der Kausalität zwischen der Thalliumkontamination und den vom Kl. vorgetragenen Beeinträchtigungen auszugehen. Darüber hinaus begründet aber der festgestellte Sachverhalt die volle Überzeugung der Kammer davon, daß auch die vorgetragenen Tierschäden auf Thalliumeinwirkungen zurückzuführen sind. Welche Schäden letztlich konkret auf Thalliumeinflüssen beruhen, ist auch nach Auffassung der Bekl. im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität zu prüfen.

Diese von der Bekl. ausgehenden erheblichen Einwirkungen auf die Grundstücke des Kl. übersteigen nach der Auffassung der Kammer das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung. Selbst wenn man als weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches gem. BGH, NJW 1984, 2208 verlangt, daß ?die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht?, so ergibt sich allein aus der Tatsache, daß die von der Bekl. ausgeworfenen Thalliummengen zu nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen des Kl. geführt haben, die Rechtswidrigkeit der Einwirkungen. Die Rechtswidrigkeit ist indiziert.

Ausreichende Gründe, die die Emissionen der Bekl. und die Immissionsbeeinträchtigungen des Kl. als rechtmäßig erscheinen lassen, sind von der Bekl. nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Insbesondere läßt sich die Rechtmäßigkeit der Emissionen entgegen der Ansicht der Bekl. nicht daraus herleiten, daß die Anlagen der Bekl. in L. gemäß § 25 GewO von den zuständigen Behörden im Jahre 1959 genehmigt worden sind und auch die Änderungsgenehmigung vom 31. 5. 1976 irgendeine Begrenzung von Einsatzstoffen oder Zusätzen zur Zementproduktion oder eine Beschränkung zur Herstellung lediglich bestimmter Zemente nicht enthielt. Auch die Umstände, daß die Anlagen der Bekl. durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt M. überprüft wurden und die ?in etwas mehr oder weniger regelmäßigen Abständen? durchgeführten ?Kontrollen und Messungen? ergaben, daß ?die geltenden Vorschriften eingehalten wurden? und insbesondere gegen die technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft ? TA Luft vom 28. 8. 1974 ? nach dem Vorbringen der Bekl. nicht verstoßen worden sein soll, können die Rechtswidrigkeit der Emissionen nicht ausschließen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß sich die Bekl. innerhalb der erteilten Genehmigungen verhalten und die in der TA-Luft festgesetzten Werte nicht überschritten hat, so gibt dies nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 70, 102 = NJW 1978, 419 m. Anm. Walter, NJW 1978, 1158) allenfalls einen Anhalt zur Entscheidung der Frage, ob die Immissionen auf einem bestimmten Grundstück die konkrete Benutzung dieses Grundstückes nur unwesentlich beeinträchtigen und damit rechtmäßig sind. Auch ?ein solcher Anhalt enthebt den bekl. Störer jedoch insbesondere dann noch nicht des Nachweises, daß der Nachbar in der jeweiligen Benutzung seines Grundstücks nicht stärker als unwesentlich beeinträchtigt wird, wenn bestimmte Schäden an Pflanzen festgestellt? werden.

Insbesondere kann sich der Verursacher von Immissionsschäden nicht darauf berufen, die zuständigen Genehmigungsbehörden hätten sein Tun gebilligt, diese hätten auch die Rechtswidrigkeit seines Tuns feststellen müssen. Der Standpunkt der Bekl., ?daß ein Unternehmen, das die zum Zeitpunkt des Schadenseintritts maßgeblichen Bestimmungen beachtet und die damals erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat?, nicht rechtswidrig handelt, ist abzulehnen. Die insoweit vom Gesetz- und Verordnungsgeber aufgestellten Genehmigungserfordernisse dienen nicht der zivilrechtlichen Entlastung eines Schädigers, sondern sollen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr die Allgemeinheit vor schädlichen Emissionen schützen.

Auch wenn man mit der Bekl. es nicht ausreichend sein läßt, daß jede Verletzung eines geschützten Rechtsgutes rechtswidrig ist, sondern wenn man zusätzlich auf die Verhaltensweise des Schädigers abstellt und verlangt, daß der Handelnde gegen eine von der Rechtsordnung aufgestellte spezielle Verhaltensregel verstoßen oder die zur Vermeidung des Schadenseintritts generell erforderliche Sorgfalt verletzt hat, so wäre das Verhalten der Bekl. ebenfalls als rechtswidrig anzusehen. Nach der Auffassung der Kammer hat die Bekl., wie unten noch im einzelnen auszuführen sein wird, fahrlässig gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen, indem sie mögliche und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen und erforderliche Kontrollen nicht durchgeführt hat.

Nach alledem ist deshalb von einer wesentlichen, rechtswidrigen Immissionsbeeinträchtigung des Kl. durch die Emissionen der Bekl. auszugehen.

2. Tatsächlicher Ausschluß des Abwehranspruch

Die Bekl. ist verpflichtet, diese ?das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung? übersteigenden Verluste des Kl. zu ersetzen, da der Kl. ?aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gem. § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden?. Wie oben bereits dargetan, besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH unabhängig davon, ob der betroffene Eigentümer gem. § 906 Abs. 1 oder 906 Abs. 2 S. 1 BGB de iure ?eine Einwirkung zu dulden? hat, immer dann, wenn de facto die Geltendmachung von Abwehransprüchen durch triftige tatsächliche Gründe ausgeschlossen ist? (vgl. BGH, NJW 1984, 2207; NJW 1983, 872; NJW 1979, 164; NJW 1984, 1876; vgl. auch BGH, NJW 1985, 47).

Damit geht der BGH über den ausdrücklichen Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hinaus, indem er unabhängig von der Ortsüblichkeit der Benutzung des Grundstücks des Emittenten und der Unverhinderbarkeit der Beeinträchtigung durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen allein auf die tatsächliche Duldungspflicht abstellt. Es reicht aus, daß der betroffene Nachbar tatsächlich nicht in der Lage war, die Einwirkungen abzuwehren. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH z. B. dann der Fall, wenn der Nachbar keine Veranlassung hatte, Unterlassung widerrechtlicher Einwirkungen zu verlangen, weil er darauf vertrauen durfte, daß die von den zuständigen Behörden genehmigten Anlagen unter Beachtung aller nötigen Sicherheitsvorkehrungen geplant und betrieben wurden, wenn der betroffene Nachbar überhaupt keine Kenntnis von der Verwendung giftiger Substanzen im Betrieb des Emittenten hatte und allein schon aus diesem Grunde eine Beeinträchtigung nicht unterbinden konnte. Als ?triftige tatsächliche Gründe? des Ausschlusses eines Abwehranspruches bezeichnet der BGH sogar auch die Fälle, daß eine Inanspruchnahme von Gerichten auf Abstellung der Emission keine wirksame Abhilfe geschaffen hätte oder dem Nachbarn ?eine Klage auch deshalb nicht zuzumuten war, weil die Beurteilung, ob die Immissionen zu dulden waren oder nicht, Schwierigkeiten bereitete oder weil das Kostenrisiko angesichts des Aufwandes für entsprechende Maßnahmen im Verhältnis zum Schaden zu hoch war? (BGH, NJW 1984, 1876).

Dieser Rechtsprechung des BGH stimmt die Kammer zu. Nach der ständigen Rechtsprechung zum öffentlichen Nachbarrecht müssen die öffentlichen Emittenten bei Beeinträchtigung ihrer Nachbarn nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs Entschädigung leisten, wenn die Zuführung der Immissionen nicht untersagt werden kann, die Einwirkungen sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was unter privaten Nachbarn ohne Ausgleich nach § 906 BGB hingenommen werden muß. Nach privatem wie nach öffentlichem Nachbarrecht muß der Betroffene wesentliche Beeinträchtigungen nicht entschädigungslos dulden. Derartige wesentliche Beeinträchtigungen sind stets rechtswidrig. Gegenüber rechtswidrigen Beeinträchtigungen steht dem Betroffenen grundsätzlich ein Abwehranspruch zu. Kann dieser Abwehranspruch nicht wirksam geltend gemacht werden, so muß an die Stelle des Abwehranspruchs ein Ausgleichsanspruch auf Geldersatz treten, ohne daß dieser für den Fall, daß der Anspruchsteller aus besonderen Gründen gehindert war, den Abwehranspruch geltend zu machen, entsprechend § 254 BGB wegen der unterlassenen Klageerhebung gemindert wird oder sogar ganz entfällt. Dieser auch ?bürgerlich-rechtlicher Aufopferungsanspruch? genannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch besteht nach dem Rechtsgedanken der §§ 904 S. 2, 906 Abs. 2 S. 2 BGB, 14 S. 2 BImSchG immer dann, wenn von einem Grundstück infolge nichthoheitlicher Benutzung (auch der öffentlichen Hand) auf ein anderes Grundstück grundsätzlich abwehrbare Einwirkungen i. S. von § 906 BGB ausgehen, diese aber aus besonderen Gründen nicht nach den §§ 862, 967 ff., 1004 BGB, 14 S. 1 BImSchG abgewehrt werden können (vgl. auch Palandt-Bassenge, BGB, 45. Aufl., § 906 Anm. 6 a). Dabei besteht ein Ausgleichsanspruch nicht nur, wenn Einwirkungen nicht nur de iure nicht abwehrbar, sondern erst recht, wenn sie de facto nicht abwehrbar sind. Ersatzansprüche können zudem nur für zukünftige, noch abwehrbare Einwirkungen eingeschränkt werden, nicht aber für bereits stattgefundene, möglicherweise in die Zukunft wirkende Beeinträchtigungen.

Der Kl. war tatsächlich gehindert, zivilrechtliche Abwehransprüche gegen die von der Bekl. ausgehenden Einwirkungen durchzusetzen. Nachdem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien wußten bis Ende August 1979 weder die Bekl. noch der Kl., daß aus dem Werk der Bekl. erhebliche Thalliummengen an die Umgebung abgegeben wurden. Als die Thalliumemissionen bekannt wurden, haben die zuständigen Behörden der Bekl. sofort die weitere Verwendung des thalliumhaltigen Kiesabbrandes untersagt. Zu diesem Zeitpunkt waren der Boden und die Vegetation der kl. Grundstücke bereits kontaminiert, so daß eine Abwehrmöglichkeit für den Kl. zu keinem Zeitpunkt bestanden hat.

II. § 14 S. 2 BImSchG

Der Kl. kann von der Bekl. gemäß § 14 S. 2 BImSchG Ersatz der ihm entstandenen Immissionsschäden verlangen. Nach dieser Vorschrift kann derjenige Grundstückseigentümer oder berechtigte Benutzer eines Grundstücks Schadensersatz verlangen für benachteiligende Einwirkungen, die vom Betrieb einer genehmigten Industrieanlage ausgehen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist wie bei § 906 Abs. 2 S. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht ohne das Verschulden des Anlagenbetreibers immer dann gegeben, wenn ?Vorkehrungen, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen, nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind?. Die Betriebseinstellung kann grundsätzlich nicht verlangt werden.

Wie oben bereits zu den Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im einzelnen ausgeführt, ist auch § 14 BImSchG entsprechend der Rechtsprechung des BGH dahin auszulegen, daß Schadensersatz immer dann zu leisten ist, wenn Schutzmaßnahmen i. S. des § 14 S. 1 BImSchG zwar hätten verlangt werden können, aber aus tatsächlichen Gründen nicht verlangt worden sind oder nicht verlangt werden konnten. Entsprechend den zu § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gemachten Ausführungen ist auch nach § 14 S. 2 BImSchG Schadensersatz als Surrogat demjenigen zu gewähren, dem ein bürgerlich-rechtlicher, aus Eigentum oder Besitz des betroffenen Nachbargrundstücks hergeleiteter Anspruch auf Einstellung des Betriebes der Anlage abgeschnitten ist. Dies gilt einmal unter der Voraussetzung, daß auch Schutzvorkehrungen gegen die benachteiligenden Wirkungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Das muß erst recht gelten, wenn die benachteiligenden Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage ausgehen, den Behörden, den Betreibern und den Nachbarn unbekannt geblieben sind und deshalb nicht abgewehrt werden konnten. Die in den §§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB und 14 S. 2 BImSchG enthaltenen Einschränkungen zivilrechtlicher Ersatzansprüche können unter Berücksichtigung des öffentlichen und des privaten Nachbarschutzes nur für den Fall gelten, daß die benachteiligenden Einwirkungen und deren Herkunft dem betroffenen Nachbarn bekannt geworden sind und die Anlage dennoch betrieben werden darf, der Nachbar aber ohne triftige Gründe von der Geltendmachung von Abwehransprüchen absieht. Ersatzansprüche können zudem allenfalls für zukünftige, noch abwehrbare Beeinträchtigungen eingeschränkt werden, nicht aber für vergangene und eventuell in die Zukunft fortwirkende Einwirkungen.

III. § 823 Abs. 1 BGB

Der Kl. kann von der Bekl. die ihm entstandenen Schäden auch gemäß § 823 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Wie oben bereits festgestellt, sind in § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsgüter des Kl., nämlich sein Eigentum und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, durch die Thalliumemissionen der Bekl. geschädigt worden. Diese Rechtsgutverletzung ist dem Verhalten der Bekl. zuzurechnen. Die Bekl. hat schuldhaft gegen die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Anknüpfungspunkt für die Haftung der Bekl. ist nicht ein positives Tun, das darin gesehen werden könnte, daß die Bekl. die Lepolöfen unter Verwendung thalliumhaltiger Stoffe betrieben hat, sondern vielmehr ein Unterlassen, das darin besteht, daß die Bekl. die durch das Schaffen einer Gefahrenquelle erforderlichen Sicherungsvorkehrungen zum Schutze Dritter nicht getroffen hat. Die Bekl. traf aus ihrem vorangegangenen gefährdenden Tun eine Pflicht, die durch die Verwendung von thalliumhaltigem Kiesabbrand bei der Zementherstellung entstehenden Gefahren für die Umwelt auszuschalten. Die Bekl. hätte aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für die von ihr geschaffene Gefahrenquelle unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ihr Verhalten so einrichten müssen, daß andere durch das von ihr gewählte Produktionsverfahren nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden konnten. Bei der Überprüfung ihres Produktionsverfahrens hätte sie sich nicht damit begnügen dürfen, sich auf eine möglicherweise theoretisch ausgeschlossene Gefährdung der Umwelt zu verlassen. Sie hätte vielmehr die Auswirkungen ihrer Produktion, insbesondere den Verbleib des verarbeiteten Thalliums, durch gezielte Untersuchungen überprüfen lassen müssen.

Dies bestätigt auch die ständige Rechtsprechung des BGH zu den nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüchen nach den §§ 906 und 823 BGB. Danach ist ein Emittent selbständig und eigenverantwortlich verpflichtet, sich davon zu überzeugen, ob und in welchem Ausmaße durch seine Emissionen Beeinträchtigungen auf das Nachbargrundstück ausgehen. Er ist verpflichtet, zur Verhinderung von Schäden unter allen Umständen die sicherste Methode zu wählen (vgl. BGH, NJW 1983, 872). Es gehört ?zur Verkehrssicherungspflicht des Emittenten, die erforderliche Kontrolle zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte zu schaffen. Der Anlagenbetreiber steht hinsichtlich der Emission seiner Anlage in der Situation des Produzenten hinsichtlich des Produkts, wenn die Emission die vom Verkehr hinzunehmende Belastungsgrenze überschreitet. Die Emission bleibt dann nicht mehr in dem Bereich des Sicherheitsabstandes, den Dritte erwarten dürfen. Allein der Betreiber vermag es zu übersehen, ob die Emission unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und unter Beachtung aller zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen bewirkt worden ist? (BGH, NJW 1985, 49; BGHZ 51, 91 = NJW 1969, 269). Wie der Warenhersteller und der Produzent von Industrieabfällen (vgl. BGH, NJW 1976, 46) ist auch der Betreiber einer luftverschmutzenden Industrieanlage gehalten, im Rahmen des zumutbaren und verkehrsüblichen für die Abwehr von Gefahren seiner bei der Produktion anfallenden Erzeugnisse ?mit negativem Wert? zu sorgen. Der Hersteller von Produkten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Waren oder Abfälle handelt, die ohne besondere Vorkehrungen eine Quelle von Umweltgefahren sind oder sein können, ist unbeschadet weiterer besonders normierter Verhaltensregeln bereits aufgrund der sich aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten allgemeinen Verkehrssicherungspflichten gehalten, alles erforderliche zu tun, damit sich diese (potentiellen) Gefahren nicht zum Schaden Dritter auswirken können. Insoweit sind an die Sorgfaltspflicht strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 1976, 46).

Diese Verpflichtung gilt insbesondere bei der Anwendung neuartiger Produktionsverfahren. Das bedeutet, daß die oben aufgestellten Anforderungen grundsätzlich an den Warenhersteller, an den Produzenten von Industrieabfällen und an den Betreiber einer wegen ihrer Gefährlichkeit genehmigungsbedürftigen Industrieanlage zu stellen sind. Erhöhte Sorgfaltsanforderungen gelten für den Fall, daß neue Waren hergestellt oder neue Produktionsverfahren mit unbekannten Abgasen und Abfällen angewandt werden. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den von der Bekl. seit 1975 vorgenommenen Änderungen des Produktionsverfahrens um eine ?neuartige Technik?, um eine ?neue Technologie? oder um eine ?Änderung der Art der Ausführung?, wie die Bekl. meint, handelt. Schon nach dem Vorbringen der Bekl., das durch die von den Parteien vorgelegten Urkunden zum Produktionsablauf der Spezialzemente bestätigt wird, ergibt sich, daß die Bekl. seit 1975 das Produktionsverfahren ihrer Spezialzemente erheblich geändert hat . . .

Nach der Auffassung der Kammer hätte allein schon der Einsatz des thalliumhaltigen Schwefelkiesabbrandes der Firma S. im Jahre 1975 und in der Folgezeit der Bekl. Veranlassung geben müssen, gezielt nach dem Verhalten des Thalliums in der Produktion zu forschen. Darüber hinaus ergaben sich aus den übrigen Produktionsänderungen noch weitergehende Untersuchungspflichten der Bekl. bezüglich der Ungefährlichkeit ihrer negativen Produkte. Derartige Untersuchungspflichten sind unter Berücksichtigung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu fordern, und zwar unabhängig von dem insoweit als richtig unterstellten Vortrag der Bekl., nach dem damaligen Stand der Wissenschaft und Technik sei eine derart extrem hohe Verflüchtigung des Thalliums bei der Herstellung von Spezialzementen nicht bekannt und deshalb auch nicht zu erwarten gewesen.

Die Bekl. wußte nach ihrem eigenen Vorbringen, daß der dem Rohmehl als Eisenoxidträger zugegebene Schwefelkiesabbrand der Firma S. einen Thalliumanteil von 370 mg/kg (= 0,037 %) hatte . . .

Entgegen der Auffassung der Bekl. war es nicht abwegig, durch ständige Überprüfungen und Messungen festzustellen, wo dieser Thalliumanteil letztlich blieb. Die von der Bekl. nach Auftreten der Immissionsschäden im Sommer und Herbst 1979 angestellten Untersuchungen hätte sie insbesondere auch unter Berücksichtigung des von ihr gewählten Produktionsverfahrens lange vorher anstellen können und müssen. Daß derartige Messungen möglich waren, wird von der Bekl. nicht substantiiert in Abrede gestellt. Die technische Möglichkeit von Messungen ergibt sich schon aus der Tatsache, daß sie im Jahre 1979 durchgeführt werden konnten. Daß derartige Messungen wirtschaftlich nicht zumutbar waren, ist nicht ersichtlich. Hieran wären auch unter Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn und der Allgemeinheit erhebliche Anforderungen zu stellen. Die wirtschaftliche Unzumutbarkeit wäre auch nicht geeignet, einen Geldersatzanspruch auszuschließen. Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Wertung in den §§ 906 BGB und 14 BImSchG kann die wirtschaftliche Zumutbarkeit nur einem Abwehranspruch, nicht einem Geldersatzanspruch entgegengehalten werden.

Die Bekl. hätte daher durch Überprüfen des gewonnenen Produkts, der Rückstände im Ofen sowie der Abgase feststellen können und müssen, wo die einzelnen Bestandteile der verwendeten Rohmaterialien, insbesondere das bekanntermaßen hochgiftige Thallium, blieben. Sie hätte dabei ausgehend von der ihr vorliegenden Analyse des verwendeten Kiesabbrandes feststellen können, daß das Thallium nicht in den Zement eingebunden wurde, sondern daß es in den Emissionen in erheblichen Ausmaßen vorhanden war. Als im Jahre 1979 erste Anzeichen dafür auftraten, daß die entstandenen Umweltschäden auf Thallium zurückgeführt werden mußten, wurde durch eine gezielte Messung der stark überhöhte Thalliumgehalt in Reingasstaub vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt M. sofort entdeckt.

Bis zu diesem Zeitpunkt war den Genehmigungsbehörden nicht bekannt, daß bei der Zementherstellung im Werk der Bekl. thalliumhaltiger Schwefelkiesabbrand eingesetzt wurde, weil die Bekl. diese Tatsache den zuständigen Genehmigungsbehörden nicht mitgeteilt hatte. Die Kammer vermag dem diesbezüglichen Vorbringen der Bekl., eine Verpflichtung zur Angabe des Thalliums gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen habe nicht bestanden, weil dies nach der allgemeinen Praxis nicht üblich gewesen sei, nicht zu folgen. Unabhängig von den Sorgfaltsanforderungen im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG vom 1. 4. 1974 sowie der am 1. 3. 1977 in Kraft getretenen Verordnung zum BImSchG vom 18. 2. 1977 und der dort geübten Praxis ist im zivilrechtlichen Bereich, wie oben ausgeführt, vom Betreiber gefährlicher Anlagen zu erwarten, daß er wesentliche Beeinträchtigungen von seinen privaten Nachbarn abwendet, die durch sein potentiell gefährliches Tun entstehen können. Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen, ohne daß es auf die übliche Sorgfalt ankommt. Insbesondere kann sich der Emittent nicht auf den im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz berufen. Selbst wenn es zutrifft, daß für den ?Fachkenner? bekannt war, daß in Eisenoxidträgern Thallium enthalten sein konnte und daß das Gewerbeaufsichtsamt M. als fachkundige Behörde von sich aus Überprüfungen hätte anstellen müssen, kann ein derartiges ? möglicherweise rechtswidriges ? Unterlassen der zuständigen Genehmigungsbehörden die Bekl. als Verursacher selbst nicht von ihren Überprüfungspflichten entlasten (. . .)

Das Unterlassen der unter Berücksichtigung aller Umstände gebotenen Untersuchungsmaßnahmen durch die Bekl. stellt einen Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt i. S. des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB dar. Die Bekl. hat diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die von einem Betreiber einer genehmigungspflichtigen Industrieanlage bei der Herstellung eines Produkts mit potentiell gefährlichen Abfallprodukten erwartet wird. Die Bekl. konnte und durfte sich nicht darauf verlassen, daß bei ihrer Art der Zementherstellung nennenswerte Thalliumemissionen nicht stattfinden würden. Es war vielmehr insbesondere nach dem erstmaligen Einsatz des thalliumhaltigen Kiesabbrandes der Firma S. geradezu geboten, den Produktionsprozeß zu beobachten und durch geeignete Messungen gezielt nach dem Verbleib des Thalliums während des Produktionsprozesses zu suchen. Die Bekl. durfte nicht ohne Verstoß gegen ihre Sorgfaltspflichten darauf vertrauen, daß ?eine meßbare Emission dieser Elemente überhaupt nicht zu erwarten? war. Dies gilt selbst dann, wenn ?eine derartige extreme Verdampfung und Emission eines schwermetallischen Rohmehlbestandteiles, wie sie im Falle des Thalliums gefunden wurde, . . . zweifelsohne als überraschend angesehen werden und . . . aufgrund des damaligen Standes der Kenntnisse durchaus nicht erwartet werden? konnte. Wer (neue) Rohmaterialien einsetzt und dabei weiß, daß diese hochgiftige Bestandteile enthalten, handelt nach der Auffassung der Kammer geradezu leichtfertig, wenn er sich ohne gezielte Überprüfungen darauf verläßt, daß schädliche, die Nachbarschaft wesentlich beeinträchtigende Emissionen nicht stattfinden, weil bislang Arbeiten zum Thema ?Thallium und Portlandzement? in der wissenschaftlichen Literatur nicht veröffentlicht worden sind, wie die Bekl. es nach ihrem Vorbringen getan hat.

Selbst wenn man mit der Bekl. davon ausginge, ein schuldhafter Pflichtenverstoß liege nicht vor, so wäre zu berücksichtigen, daß es entgegen der Auffassung der Bekl. nicht Sache des Kl. ist, eine Pflichtverletzung der Bekl. darzutun und zu beweisen, sondern vielmehr Sache der Bekl., darzulegen und zu beweisen, daß eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht vorliegt. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 47) gelten bezüglich der Beweislastverteilung im vorliegenden Fall die gleichen Grundsätze einer Beweislastumkehr wie in den Fällen der Produzentenhaftung.

Danach ist es Sache des Emittenten, im einzelnen darzutun und zu beweisen, daß er alles getan hat, um wesentliche Beeinträchtigungen von seinen Nachbarn fernzuhalten. Wie im Falle der Produzentenhaftung ist auch hier den Geschädigten die Einsicht in die Verhältnisse, unter denen der Emittent sein emittierendes Unternehmen betrieben hat, entzogen. Es gehört zur Verkehrssicherungspflicht des Emittenten, die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte zu schaffen. Der Anlagenbetreiber steht hinsichtlich der Emission seiner Anlage in der Situation des Produzenten hinsichtlich des Produkts, wenn die Emission die vom Verkehr hinzunehmende Belastungsgrenze überschreitet. Die Emission bleibt dann nicht mehr in dem Bereich des Sicherheitsabstandes, den Dritte erwarten dürfen. Allein der Betreiber vermag zu übersehen, ob die Emission unter Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und unter Beachtung aller zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen bewirkt worden ist. Er ist eher als der Geschädigte, der den emissionsträchtigen Vorgängen regelmäßig fern steht, in der Lage, diese Vorgänge aufzuklären. Auch wenn man gemäß der Auffassung des BGH bei der Überprüfung der Haftung eines Emittenten nach Verschuldensgrundsätzen die Anforderungen an den zu führenden Entlastungsbeweis nicht überspannen darf, so ist doch zu berücksichtigen, daß durch die Thalliumauswürfe der Bekl. erhebliche Immissionsbeeinträchtigungen der Nachbarschaft eingetreten sind. Der Emittent darf sich nicht auf die Einhaltung der Werte der TA-Luft verlassen. Er hat vielmehr sein Verhalten an den konkreten Verhältnissen auszurichten. Im vorliegenden Fall mußte die Bekl. wegen des Einsatzes des thalliumhaltigen Kiesabbrandes zumindest Zweifel daran haben, daß die Beachtung der Werte der TA-Luft nicht ausreichen würde, um unzulässige Immissionen zu vermeiden. Die Bekl. hat keine ausreichenden Gesichtspunkte vorgetragen, die geeignet wären, sie vom Verschuldensvorwurf zu befreien. Die Bezugnahme auf die von ihr im einzelnen vorgetragene Literatur reicht nicht aus (. . .).

Das Unterlassen der von der Bekl. geforderten Überprüfung des Verbleibs des Thalliums im Produktionsprozeß ist nach der Überzeugung der Kammer auch kausal geworden für die eingetretenen Rechtsgüterverletzungen. Hätte die Bekl. die gebotenen Untersuchungen angestellt, wäre der Eintritt des schädigenden Erfolges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden (...)

IV. § 823 II BGB i. V. mit § 5 Nrn. 1, 2 BImSchG

Ein Schadensersatzanspruch des Kl. gegen die Bekl. ergibt sich ferner aus § 823 II BGB i. V. mit § 5 Nr. 1 und 2 BImSchG. Die Bekl. hat rechtswidrig und schuldhaft gegen ein den Schutz Dritter bezweckendes Gesetz verstoßen und dadurch Rechte des Kl. verletzt. § 5 BImSchG soll den einzelnen, insbesondere den Nachbarn eines Industriebetriebes vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen. Gleichzeitig verpflichtet die Vorschrift den Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage, diese so zu betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können, sowie durch Immissionsbegrenzung Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen.

Wie oben bereits dargetan, hat die Bekl. nach der Überzeugung der Kammer unter Mißachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gegen diese Pflichten verstoßen. Wie schon bei der Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB kehrt sich auch bei einem Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Falle der Unterlassung einer durch das Gesetz gebotenen Tätigkeit die Beweislast hinsichtlich der für das Verschulden maßgeblichen Tatsachen dahin um, daß der Emittent sich entlasten muß, indem er im einzelnen darlegt und beweist, daß er alles getan hat, um die Ausführung des Schutzgesetzes zu sichern (vgl. BGH, NJW 1973, 2207; RGZ 145, 116). Wie oben bereits ausgeführt, hat die Bekl. nicht hinreichend dargelegt, daß sie bei Durchführung der von ihr zu fordernden Überprüfungen ? ausgehend von der Kenntnis, daß Thallium im Produktionsprozeß eingesetzt wurde ? nicht bereits alsbald nach dem Einsatz des thalliumhaltigen Schwefelkiesabbrandes hätte feststellen können, daß erhebliche Thalliummengen ihre Schornsteine verließen.

V. Rechtsfolgen

Die Bekl. ist deshalb verpflichtet, die dem Kl. entstandenen Verluste zu ersetzen.

Nach dem Wortlaut des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist ein ?angemessener Ausgleich in Geld? zu leisten. Es kann dahinstehen, ob insoweit lediglich ein Ausgleich in Geld nach Enteignungsgrundsätzen für den unzumutbaren Teil der Beeinträchtigungen zu gewähren ist (vgl. BGHZ 85, 375 (385) = NJW 1983, 872; BGHZ 90, 255 = NJW 1984, 2207), ob ? wie die Bekl. unter Bezugnahme auf BGHZ 92, 143 (= NJW 1984, 57) meint ? sich der Schaden ?aus der Substanz oder Nutzung des betroffenen Grundstücks selbst entwickeln? muß oder ob auch im Rahmen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches volle Schadloshaltung erfolgen muß (so Palandt-Bassenge, BGB, 45. Aufl., § 906 Anm. 6 b und 4 f.). Selbst wenn man dem Kl. lediglich Geldausgleich nach Enteignungsgrundsätzen gewähren würde, käme das im vorliegenden Fall, wie unten noch darzulegen sein wird, einem Schadensersatzanspruch nach den §§ 249 ff. BGB sehr nahe. Da jedoch vorliegend eine Haftung der Bekl. auch aus den §§ 14 S. 2 BImSchG, 823 BGB gegeben ist und diese Vorschriften dem betroffenen Nachbarn einen Schadensersatzanspruch gegen den Störer zubilligen, ist die Bekl. schon aus diesem Grunde verpflichtet, dem Kl. vollen Schadensersatz zu leisten (. . .).

Gemäß § 287 Abs. 1 ZPO reicht es für den Beweis des Entstehens des Schadens, des Kausalzusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und dem entstandenen Schaden (sog. haftungsausfüllende Kausalität) und der Höhe des Schadens aus, daß nach der freien Überzeugung des Gerichtes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der geltend gemachte Schaden auf den konkreten Haftungsgrund zurückzuführen ist. Die oben bereits dargelegten, von der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Beweiserleichterungen kommen insbesondere in diesem Bereich zum Tragen. Im Gegensatz zur von § 286 ZPO geforderten strengen Beweisführung ist von den Parteien bei der haftungsausfüllenden Kausalität und bei der Festlegung der Höhe des Schadens eine Substantiierung nicht so genau wie sonst zu verlangen. Es reicht aus, daß greifbare Anhaltspunkte für die Ausübung des Ermessens vorhanden sind, die wenigstens die Schätzung eines gewissen Mindestschadens ermöglichen (vgl. BGH, NJW 1964, 589; WM 1969, 834; NJW 1976, 797; MDR 1978, 735).

Nach der Auffassung der Kammer liegen genügend Tatsachen vor, die Höhe des dem Kl. durch die Thalliumemissionen der Bekl. entstandenen Immissionsschadens an seiner Vegetation zu schätzen (...).

VI. Verjährung

Die Ersatzansprüche des Kl. gegen die Bekl. sind nicht verjährt.

Soweit die Ansprüche des Kl. auf § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gestützt werden, gilt für sie beim verdrängten Abwehranspruch gemäß § 195 BGB die 30jährige Verjährungsfrist (vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 45. Aufl., § 906 Anm. 4 f.; Säcker, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 906 Rdn. 129). Es ist kein Grund ersichtlich, ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung § 852 BGB auch auf den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch anzuwenden, wie dies vereinzelt vertreten wird (vgl. Jauernig, BGB, 3. Aufl., § 852 Anm. 3 b dd; Erman-Westermann, BGB, § 906 Rdn. 31). Das gleiche gilt auch bezüglich der Schadensersatzansprüche nach § 14 S. 2 BImSchG. Die Regelung der kurzen Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB gilt grundsätzlich nur für alle Tatbestände aus unerlaubter Handlung und Gefährdung im BGB und anderen Gesetzen, soweit nicht dort eine Sonderregelung getroffen ist oder soweit auf § 852 BGB verwiesen wird. Sie gilt jedoch nicht für den Gefährdungshaftungstatbestand aus § 22 WHG (vgl. BGHZ 57, 170 = NJW 1972, 204) und nicht bei einem sogenannten bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch. Wie bei einem Anspruch aus § 905 S. 2 BGB, aus den §§ 985 ff. BGB und bei Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff im öffentlichen Nachbarrecht ist ein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Regelfall des § 195 BGB nicht ersichtlich.

Die von der Bekl. erhobene Verjährungseinrede greift jedoch auch nicht gegenüber dem Schadensersatzanspruch des Kl. aus unerlaubter Handlung durch. Gem. § 852 Abs. 1 BGB verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person der Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ist davon auszugehen, daß der Kl. im August 1979, spätestens am 28. 8. 1979, als Minister F. die betroffenen Einwohner von L. über die Ursachen der festgestellten Schäden informierte, ausreichende Kenntnis i. S. dieser Vorschrift erlangt hat.

Bei Eingang der Klageschrift vom 26. 8. 1982 am 30. 8. 1982 war danach die 3-Jahres-Frist des § 852 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen. Gem. § 852 Abs. 2 BGB ist die Verjährung jedoch gehemmt, wenn zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (. . .).

 

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