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OLG Hamm, 26.02.1988, 11 U 69/87

TitelOLG Hamm, 26.02.1988, 11 U 69/87 
OrientierungssatzBerücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung 
NormGG Art. 34; BGB § 839; BauGB § 1 Abs. 5 
LeitsatzEine Amtspflichtverletzung begehen Ratsmitglieder und Bedienstete der Verwaltung einer Gemeinde dann, wenn sie unter Verstoß gegen § 1 Abs. 6, 7 BBauG = § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 1, Abs. 6 BauGB durch ungenügende Vorbereitung die Aufstellung eines Bebauungsplanes veranlassen und dadurch die Wohnbebauung in einem Gebiet ermöglicht wird, das wegen der von ihm ausgehenden beträchtlichen Gefahren für eine solche Bebauung ungeeignet ist. (redaktionell bearbeiteter Leitsatz)
GerichtOLG Hamm 
Entscheidungsdatum26.02.1988 
Aktenzeichen11 U 69/87 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. nehmen die bekl. Stadt auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie nach ihrer Behauptung durch Erwerb und Bebauung eines Grundstücks erlitten haben. Die Kl. erwarben das Grundstück 1980 von der Bekl. zum Zwecke der Errichtung eines Eigenheims. Die Bekl. wies die Kl. in § 1 Abs. 4 des Vertrages darauf hin, für den Fall, daß das verkaufte Grundstück auf Flächen der ehemaligen Zechenanlage Do. II/III liege, sei damit zu rechnen, daß sich durch unterirdische Reste von Zechenanlagen, Aufschüttungen und aus anderen Gründen Erschwernisse bei den Gründungsarbeiten ergeben könnten. Sie erklärte sich bereit, sich gegebenenfalls an der Beseitigung der Erschwernisse zu beteiligen. Weiter heißt es in § 1 Abs. 4, im übrigen werde das Grundstück verkauft wie es liege und stehe, ohne jede Gewährleistung. Nach § 3 Abs. 1 des Vertrages waren die Kl. verpflichtet, das Grundstück mit einem Eigenheim zu bebauen. § 3 Abs. 4 bestimmt:

§ 3. (4) Die Bauverpflichtung bedeutet nicht, daß die Stadt D. die tatsächliche und rechtliche Bebaubarkeit des Grundstücks zusichert und läßt die Befugnisse der Stadt D. in ihrer Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung oder Ablehnung von Baugesuchen sowie ihre Planungshoheit, verbindliche, planungsrechtliche Feststellungen über die Nutzung des verkauften Grundstücks zu treffen, unberührt. Sollte sich hiernach ergeben, daß das verkaufte Grundstück für den vorgesehenen Zweck nicht bebaut werden kann, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrage zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder auf Minderung des Kaufpreises, stehen ihm nicht zu.

Die Kl. haben Haus und Garage in der Folgezeit gebaut und bezogen. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des am 4. 8. 1979 in Kraft getretenen Bebauungsplans In W 203 - Do.-Süd. Er weist das Gebiet als reines Wohngebiet aus. Im Bereich des Plans ist inzwischen eine Neubausiedlung entstanden. Diese Siedlung liegt im wesentlichen auf dem früheren Gelände der ehemaligen Zeche Do. II/III, auf der bereits seit Mitte des vorigen Jahrhunderts Steinkohle gefördert wurde. Nach anfänglich reiner Kohlegewinnung begann man um das Jahr 1890 mit der Produktion von Koks und damit auch von Kokereigas und -teer. Im Jahre 1903 wurden auch erste Anlagen zur Weiterverarbeitung der bei der Koksherstellung anfallenden Nebenerzeugnisse errichtet. Im Laufe der Jahre wurden die Kokereianlagen erneuert und auch ergänzt. In den 20er Jahren wurden eine Fettfabrik, eine Gasreinigungsanlage sowie eine Druckerhöhungsanlage zum Verdichten des Kokereigases errichtet. 1952 wurde eine Phenolanlage betrieben. Die Eigentümer der Zechenanlage Do. II/III haben im Laufe der Jahrzehnte vielfach gewechselt. 1952 übernahm die H-AG das Gelände. 1965 kaufte die Bekl. den gesamten ehemaligen Zechenbereich mit aufstehenden Kokereianlagen zum Zwecke einer industriellen und gewerblichen Nutzung an. Wegen zunehmender Beschwerden aus der Bevölkerung über Bodenverunreinigungen und Beeinträchtigungen durch Geruchsbelästigungen gab die Bekl. 1983 ein Gutachten über Art, Umfang und Ausmaß der Bodenverunreinigung in Auftrag. Es stellte sich heraus, daß jedenfalls ein als ?Kerngebiet? bezeichneter Teilbereich des Geländes mit kokereispezifischen Schadstoffen belastetet war. Im Kerngebiet bestanden keine gesunden Wohnverhältnisse; das Gebiet mußte saniert werden. Das Grundstück der Kl. liegt außerhalb des Kerngebiets im sogenannten Randgebiet in einem Abstand von ca. 25 m vom Kerngebiet. Das Grundstück der Kl. ist wegen der bekannt gewordenen Belastungen des Siedlungsgebiets mit Schadstoffen gegenwärtig unverkäuflich, unbelastbar und unvermietbar.

Die Kl. haben von der Bekl. Schadensersatz in Höhe des Verkehrswertes ihres Hauses verlangt. Das LG hat den Klageanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt (NVwZ 1987, 835). Die Berufung der Bekl. hatte keinen Erfolg.

Gründe

Die Berufung ist unbegründet.

I. Vertragliche Ansprüche stehen den Kl. allerdings nicht zu. Das LG hat einen Anspruch aus § 463 BGB, aus positiver Vertragsverletzung sowie aus einem Verschulden bei Vertragsschluß mit Recht verneint.

1. a) Den Kl. steht mangels vertraglicher Zusicherung einer Eigenschaft kein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB zu. Eine ausdrückliche Zusicherung behaupten die Kl. nicht.

Die Bekl. haftet auch nicht aufgrund einer stillschweigenden Zusicherung der Bebaubarkeit auf Schadensersatz. Zwar kommt eine stillschweigende Zusicherung in Betracht; insbesondere kann die Bebaubarkeit eines Grundstücks stillschweigend zugesichert sein (BGH, WM 1971, 797). Eine stillschweigende Zusicherung scheidet jedoch aus, soweit der Vertrag eine ausdrückliche Regelung enthält. Nach § 3 Abs. 4 des Vertrags hat die Bekl. die Bebaubarkeit des Grundstücks gerade nicht zugesichert. Die Parteien haben lediglich bestimmt, daß den Kl. im Falle mangelnder Bebaubarkeit ein Rücktrittsrecht zusteht. § 3 Abs. 4 des Vertrags ist nicht gem. § 11 Nr. 11 oder § 9 AGBG unwirksam. Die Klausel steht weder im Widerspruch zu einer vertraglichen Zusicherung, sondern schließt sie gerade aus, noch benachteiligt sie die Kl. unangemessen.

b) Den Kl. steht auch kein Anspruch aus § 463 S. 2 BGB zu. Die Bekl. hat nichts arglistig vorgespiegelt. Die Vertreter der Bekl. sind davon ausgegangen, daß das Gelände bebaubar war. Bewußt wahrheitswidrige Erklärungen sind nicht abgegeben worden. Eine Gewähr für die Bebaubarkeit hat die Bekl. in § 3 Abs. 4 des Vertrags ausdrücklich abgelehnt.

2. Ein Anspruch aus positiver Forderungsverletzung steht den Kl. nicht zu, weil der geltend gemachte Schaden durch die Mängel des Baugrundstücks verursacht und damit als Schaden schon im Kaufgegenstand selbst begründet ist. Er fällt damit unter den Nichterfüllungsschaden, den ein Käufer nur unter den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen des § 463 BGB, nicht aber unter dem Gesichtspunkt einer positiven Forderungsverletzung ersetzt verlangen kann (BGH, WM 1988, 200, 202 m. w. Nachw.). Im übrigen stände einem Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung der in § 3 Abs. 4 des Vertrages enthaltene Haftungsausschluß entgegen.

3. Ein Anspruch aus einem Verschulden bei Vertragsschluß besteht nicht. Eine Verletzung vorvertraglicher Pflichten der Bekl. kann hier allenfalls darin liegen, daß die Bekl. die Kl. über die Beschaffenheit des Grundstücks, insbesondere seine Bebaubarkeit fahrlässig nicht zutreffend aufgeklärt hat. Etwaige Ansprüche der Käufer aus einem Verschulden bei Vertragsschluß sind insoweit aber neben der Haftung des Verkäufers nach den Gewährleistungsvorschriften der §§ 459 ff. BGB ausgeschlossen (BGH, WM 1988, 200, 202 m. w. Nachw.).

II. Dem Grunde nach steht den Kl. gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus § 839 i. V. mit Art. 34 GG zu. Das hat das LG mit zutreffenden Gründen festgestellt. Die dagegen gerichteten Ausführungen der Bekl. rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.

Die Bekl. ist den Kl. zum Schadensersatz verpflichtet, weil die Mitglieder ihres Rates, aber auch Bedienstete ihrer Verwaltung bei der Aufstellung des Bebauungsplans In W 203 ihnen gegenüber den Kl. obliegende Amtspflichten schuldhaft verletzt haben.

1. Neben den mit der Aufstellung des Bebauungsplans befaßten Bediensteten der Bekl. sind auch die Mitglieder ihres Rates als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, haftet eine Stadt auch für ?legislative? Akte ihres Rates (BGH, NJW 1984, 2516, 2519 m. w. Nachw.). Das verkennt auch die Bekl. nicht.

2. Eine Amtspflichtverletzung der Ratsmitglieder und der Bediensteten der Verwaltung der Bekl., liegt darin, daß sie unter Verstoß gegen § 1 Abs. 6, 7 BBauG in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 18.8.1976 - künftig BBauG - durch ungenügende Vorbereitung die Aufstellung eines Bebauungsplans veranlaßt und bewirkt haben, der Wohnbebauung in einem Gebiet ermöglichte, das wegen der von ihm ausgehenden beträchtlichen gesundheitlichen Gefahren für eine solche Bebauung ungeeignet war. Nach § 1 Abs. 6 BBauG waren bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn-  und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen. Hiernach hatten die mit der Vorbereitung und der Aufstellung des Bebauungsplans befaßten Bediensteten und Ratsmitglieder der Bekl. die Pflicht, die Bebaubarkeit des ehemaligen Zechengeländes sorgfältig zu prüfen und es bei Bestehen einer Gefahr für Leib und Leben der künftigen Bewohner zu unterlassen, durch Festsetzung eines (reinen) Wohngebiets in dem Bebauungsplan eine Wohnbebauung zu ermöglichen.

a) Der Bebauungsplan berücksichtigt die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung nicht. Das Plangebiet war jedenfalls im sogenannten Kernbereich wegen der Belastung des Bodens mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen für eine Wohnbebauung nicht geeignet. Die Auffassung des LG, daß der für die Bauleitplanung zu beachtende Belang gesunder Wohnverhältnisse auch die unmittelbar von dem Plangebiet selbst ausgehenden Beeinträchtigungen für die geplante Nutzungsart erfaßt, ist zutreffend. Die rein ?horizontale? Betrachtungsweise hat der Senat bereits früher verworfen (VersR 1987, 1044 = NWVBl 1988, 57 = NJW 1988, 573). Es versteht sich von selbst, daß der Planungsträger nicht nur die von außen auf das Plangebiet einwirkenden Immissionen, sondern erst recht die von Grund und Boden des Plangebiets ausgehenden Gefahren zu beachten hat (s. auch Schink, BauR 1987, 400).

b) In der mangelnden Berücksichtigung der Bodenbelastungen hat das LG mit Recht einen Abwägungsmangel i. S. von § 1 Abs. 7 BBauG gesehen. Für den Abwägungsvorgang ist zwar unbeachtlich, was für die planende Stelle als abwägungsbeachtlich nicht erkennbar ist (BVerwGE 59, 87 (103) = NJW 1980, 1061 (1063)). Die mangelnde Eignung des Plangebiets für eine Wohnbebauung war aber für die Bekl. objektiv erkennbar. Es war bekannt, daß von schadstoffhaltigem Boden gesundheitliche Gefahren für die Wohnbevölkerung ausgehen können. Ebenso war die industrielle Nutzung bekannt, bei der gesundheitsschädliche Schadstoffe anfallen. Damit lagen objektiv hinreichende Anhaltspunkte für eine Schadstoffbelastung des Bodens vor. Diese hätte sich auch mit den damals schon zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden feststellen lassen, die später zu deren Feststellung geführt haben.

c) Für die Frage der Amtspflichtverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Abwägungsfehler i. S. von § 155b Abs. 2 S. 2 BBauG erheblich und der Bebauungsplan deshalb nichtig ist. Ebensowenig wie im Falle eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Verwaltungsakts sind Amtshaftungsansprüche dann ausgeschlossen, wenn der Bebauungsplan zwar Mängel aufweist, diese Mängel jedoch unter den Voraussetzungen der §§ 155a, 155b BBauG ausnahmsweise unbeachtlich sind. Die genannten Vorschriften sollen das Vertrauen auf die Wirksamkeit der Bauleitpläne schützen. Sie bezwecken nicht, einem Planbetroffenen das Risiko eines Schadens aufzuerlegen, den dieser im Vertrauen auf die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bebauungsplans erleidet.

Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an. Der Bebauungsplan In W 203 ist nämlich nichtig, weil der Abwägungsfehler nicht unerheblich i. S. von § 155b Abs. 2 S. 2 BBauG ist. Wie das LG zutreffend ausgeführt hat, ist der Planungsfehler offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen. Da Ermittlungen über die Schadstoffbelastung des Bodens überhaupt nicht angestellt worden sind, ist der Planungsmangel offensichtlich. Der Mangel ist auch erheblich, weil ohne den Mangel im Planungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Die Bekl. trägt selbst ausdrücklich vor, daß es ohne Sanierung nicht zur Aufstellung des Bebauungsplans gekommen wäre, wenn ihr die Schadstoffbelastung des Bodens bekannt gewesen wäre.

3. Die mit der Vorbereitung und Aufstellung des Bebauungsplans befaßten Ratsmitglieder und Bediensteten der Bekl. haben Amtspflichten verletzt, die ihnen gegenüber den Kl. oblagen.

a) Die Ansicht der Bekl., drittbezogene Amtspflichten ihrer am Planaufstellungsverfahren beteiligten Bediensteten kämen grundsätzlich nicht in Betracht, ist verfehlt. Die Pflichten der Bediensteten sind nicht anders zu qualifizieren als die der Ratsmitglieder. Satzungsgeber ist nicht der Rat, sondern die Stadt (§ 2 Abs. 1 S. 2 BBauG, § 4 NWRGO). Die Vorbereitung des Bebauungsplans durch die beteiligten Ämter der Bekl. gehört in gleicher Weise zum Aufstellungsverfahren wie die Beschlußfassung durch den Rat. Soweit den Mitgliedern des Rates bei der Beschlußfassung drittbezogene Amtspflichten obliegen, obliegen sie auch den in den beteiligten Ämtern der Bekl. mit der Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses befaßten Bediensteten.

b) Die Frage, ob die Pflicht zur Berücksichtigung der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse bei Festsetzung eines Wohngebiets gegenüber künftigen Erwerbern eines Grundstücks im Plangebiet besteht, hat der Senat in dem schon angesprochenen in VersR 1987, 1044 = NWVBl 1988, 57 = NVwZ 1988, 573 veröffentlichten Urteil bejaht. Er hält an seiner Auffassung fest. Danach haben die Ratsmitglieder und Bediensteten der Bekl. Amtspflichten verletzt, die ihnen gegenüber den Kl. oblagen.

c) Die Kl. sind auch in ihren gerade durch die verletzte Amtspflicht geschützten Interessen betroffen. Das gilt selbst dann, wenn ihr Grundstück nicht oder nicht derart mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet ist, daß es ohne Sanierung nicht dauerhaft bewohnbar ist. Auch in diesem Fall sind die Kl. nicht lediglich in ihrem durch die verletzte Amtspflicht nicht geschützten allgemeinen Vermögensinteresse, sondern in ihrem Interesse an gesunden Wohnverhältnissen betroffen. Für die Bewohner des Randgebiets bestanden nämlich schon deshalb keine gesunden Wohnverhältnisse, weil das Kerngebiet wegen seiner Belastung mit Schadstoffen ohne Sanierung nicht bewohnbar war. Das Randgebiet und erst recht einzelne Grundstücke des Randgebiets dürfen hinsichtlich der Beurteilung der Wohnverhältnisse nicht isoliert betrachtet werden. Wohnverhältnisse werden vielmehr maßgeblich durch das Wohnumfeld geprägt. Dem trägt der Planungsträger durch Festlegung eines Plangebiets Rechnung. Sieht ein Bebauungsplan reine Wohnbebauung vor, hängt die Wohnqualität eines jeden Grundstücks in der Regel davon ab, daß im Plangebiet insgesamt gesunde Wohnverhältnisse herrschen. Wohnen in einem Wohngebiet bedeutet für die Bewohner, sich in den Grenzen des Gebiets aufzuhalten, ohne gesundheitsgefährdenden Einwirkungen durch in Boden und Luft enthaltene Schadstoffe ausgesetzt zu sein. Ist das nicht gewährleistet, kommt keinem der Grundstücke Wohnqualität zu, weil den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht Rechnung getragen ist. Da der Kernbereich des Siedlungsgebiets Do.-Süd mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen belastet war, mangelt es dem gesamten Plangebiet an gesunden Wohnverhältnissen.

4. Ratsmitglieder und Bedienstete der Bekl. haben ihre Amtspflichten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Aufstellung des Bebauungsplans auch fahrlässig verletzt. Bei Anwendung der verkehrserforderlichen Sorgfalt hätten die beteiligten Amtsträger die mangelnde Eignung des Plangebiets für eine Wohnbebauung erkennen können. Es lagen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, der Frage einer Verseuchung des Bodens durch Untersuchungen, insbesondere Probebohrungen und Meßprogramme nachzugehen. Das hat das LG zutreffend ausgeführt.

Die Altlastproblematik war der Bekl. im Grundsatz bekannt. Das ergibt sich etwa aus der Niederschrift über die Erörterung des Abschlußbetriebsplans für die Benzolreinigung A. vom 14. 11. 1978... Seinerzeit ging es nicht lediglich um das Problem des Grundwassers, sondern gerade auch um Bodenverseuchungen. Das bei der Hydrologischen Abteilung der Westfälischen Berggewerkschaftskasse einzuholende Gutachten sollte nämlich auch der Feststellung möglicher Bodenverseuchungen und entsprechender Gegenmaßnahmen dienen. Der Lageplan... zeigte das erhebliche Ausmaß der industriellen Nutzung des Geländes. Es ist unerheblich, daß die Kläranlage auf dem Plan nicht eingezeichnet war. Angesichts der langen Zeit industrieller Nutzung des Geländes und seines Ausmaßes mußte die Bekl. in Rechnung stellen, daß das Gelände noch in weiterem Umfang industriell genutzt worden sein konnte. Feststellungen über die Kläranlage konnte die Bekl. in ihren eigenen Unterlagen treffen. Ob der Aktenvermerk des Leiters des Ordnungsamts vom 28. 2. 1984... zutreffend ist, wonach die Kläranlage schon bei einer oberflächlichen Einsicht in die Hausakte der Bekl. festzustellen gewesen sein soll, kann dahinstehen. Entscheidend ist, daß die Kläranlage in den Akten der Bekl. hätte festgestellt werden können, wenn man sich der Mühe unterzogen hätte, die Akten in gebotener Gründlichkeit durchzusehen. Feststellungen über Bodenverseuchungen hatte bereits 1965 der Mitarbeiter der Bekl. Herr O, getroffen... Darüber hinaus lag der Aktenvermerk vom 5. 8. 1965 vor... Auch wenn er sich nur auf die Kanäle bezog, bestand jedenfalls hinreichender Anlaß zur Besorgnis. Ferner waren bei Ausschachtungsarbeiten im Bereich des Bebauungsplan DF 110 Teerklumpen festgestellt worden, die auf einer Sondermülldeponie abgelagert werden mußten. Angesichts der aufgezeigten Umstände drängte es sich auf, vor der Aufstellung einer Wohnbebauung vorsehenden Bebauungsplans sorgfältige Untersuchungen darüber anzustellen, ob gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet waren.

Die Bekl. kann dem zu ihrer Entlastung nicht entgegenhalten, daß das Gelände aus der Bergaufsicht entlassen war und die beteiligten Fachbehörden gegen die beabsichtigte Planung keine Einwendungen erhoben haben. Sie war für die Bauleitplanung zuständig und hatte unabhängig von den Stellungnahmen anderer Stellen zu prüfen, ob gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet waren. Von keiner der beteiligten Fachbehörden waren Bodenproben vorgenommen worden, die der Feststellung hätte dienen können, ob der Boden des Plangebiets mit Schadstoffen belastet war, die einer Wohnbebauung entgegenstanden. Das war Rat und Verwaltung der Bekl. bekannt, die deshalb nicht davon ausgehen durften, die Altlastenproblematik sei bereits von anderen Fachbehörden hinreichend berücksichtigt worden.

5. Der von den Kl. geltend gemachte Schaden fällt auch in den Schutzbereich der verletzten Norm. Ersatz kann grundsätzlich allerdings nur für solche Schadensfolgen verlangt werden, die in den Bereich der Gefahren fallen, um deretwillen die Rechtsnorm erlassen wurde (BGH, WM 1985, 666 (669) m. w. Nachw.). Um solche Folgen geht es hier. Die nach § 1 Abs. 6 BBauG auferlegte Verpflichtung, bei der Bauleitplanung Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu beachten und keine Wohnbebauung in einem Plangebiet zu ermöglichen, das wegen beträchtlicher Gesundheitsgefahren unbewohnbar ist, soll die davon betroffenen Erwerber nicht nur in gesundheitlicher Beziehung schützen, sondern sie auch vor finanziellen Aufwendungen für die Errichtung eines Wohnhauses bewahren, das mangels gesunder Wohnverhältnisse nicht dauerhaft bewohnbar ist. Die gegenteilige Auffassung hat der Senat in seinem oben bereits mehrfach zitierten Urteil abgelehnt, worauf Bezug genommen wird. Mit den Aufwendungen für die Errichtung ihres Wohnhauses wollten sich die Kl. gesunde Wohnverhältnisse schaffen. Dieser Zweck ist verfehlt worden. Dafür trägt die Bekl. die Verantwortung, weil sie für das Grundstück der Kl. Wohnbebauung zugelassen hat, obwohl dort keine gesunden Wohnverhältnisse bestanden. Der Bürger, der die ihm durch Planfestsetzungen eröffneten Möglichkeiten zur Verwirklichung eines Bauvorhabens wahrnimmt, darf darauf vertrauen, daß seine Aufwendungen nicht wegen Amtspflichtwidrigkeiten bei der Planfeststellung nutzlos sind.

6. Der Schadensersatzanspruch der Kl. besteht auch dann, wenn in dem Plangebiet durch Sanierungsmaßnahmen gesunde Wohnverhältnisse hergestellt werden können. Der Schadensersatzanspruch der Kl. ist vor Beginn der Sanierungsmaßnahme entstanden und geltend gemacht worden. Er hätte zu diesem Zeitpunkt befriedigt werden müssen. Es war und ist den Kl. nicht zuzumuten, zur Entlastung der Bekl. Sanierungsmaßnahmen abzuwarten, deren Erfolg zumindest aus ihrer Sicht auch zweifelhaft ist. Letztlich würde das darauf hinauslaufen, es der Bekl. zu honorieren, daß sie die Erfüllung des Anspruchs der Kl. hinausgezögert hat.

7. Der Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. ist auch nicht wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gem. § 839 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer anderen Behörde könnte die Bekl. sich ohnehin nicht berufen (BGHZ 13, 88 (104) = NJW 1954, 993). Gegen die H-AG haben die Kl. keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 31 BGB. Es mag zwar sein, daß die H-AG die Gefahrenquelle geschaffen hat. Mit der Veräußerung des Geländes im Jahre 1965 an die Bekl. war die Verantwortung für dessen Nutzung jedoch auf die Bekl. übergegangen. Die H-AG durfte sich darauf verlassen, daß die Bekl. keine Bebauung zulassen würde, durch die die Gesundheit der Bewohner gefährdet war, da diese die Pflicht traf, eine solche Bebauung zu verhindern. Überdies hatte die Bekl. das Gelände zur gewerblichen und industriellen Nutzung gekauft, so daß die H-AG mit einer Wohnnutzung nicht zu rechnen brauchte. Daß es sich um grundsätzlich gefahrträchtiges Gelände handelte, war der Bekl. ebensogut wie der H-AG bekannt.

 

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