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AG Böblingen, 28.06.1999, 12 Ds 171 JS 15555/99

TitelAG Böblingen, 28.06.1999, 12 Ds 171 JS 15555/99 
OrientierungssatzStrafrechtliche Relevanz unzulässiger Bodenauffüllungen 
NormStGB § 326 Abs. 1 Nr. 4a; StGB § 327Abs. 1 Nr. 3; § StGB 13; StGB § 52; KrW-/AbfG § 31 Abs. 1 
LeitsatzIm Aufbringen von grobsteinigem Material größeren Umfanges kann ein Vergehen des vorsätzlichen Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben einer Anlage liegen.
GerichtAG Böblingen 
Entscheidungsdatum28.06.1999 
Aktenzeichen12 Ds 171 JS 15555/99 

Tatbestand

1.

Der Angeklagte B ist von Beruf Straßenbaumeister. Er ist Geschäftsführer der Firma B-Straßenbau-GmbH und bezieht ein Geschäftsführergehalt von 4.000,-- DM netto im Monat. Darüber hinaus hat er als Landwirt ein Einkommen von jährlich 32.000,-- DM. Er hat zwei Kinder im Alter von 24 und 28 Jahren, denen er keinen Unterhalt schuldet. Seine Ehefrau ist in der Firma des Angeklagten angestellt und bezieht Nettoeinkünfte in Höhe von 3.500,-- DM monatlich. Aus seiner Firma hat der Angeklagte Schulden in Höhe von ca. 750.000,-- DM.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher einmal in Erscheinung getreten: Durch Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 10.01.1995 wurde er wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt.

2.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte A ist Landwirt. Seinen Betrieb hat er an seinen älteren Sohn übergeben. Daraus erzielt der Angeklagte ein Nettoeinkommen von 3.500,-- DM monatlich. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig.

Angesichts dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage muß davon ausgegangen werden, daß beide Angeklagten von Anfang an nicht vorhatten, Bodenverbesserungsmaßnahmen vorzunehmen, sondern eine ungenehmigte Erddeponie betreiben wollten, um sich oder anderen Deponiekosten zu ersparen.

Gründe

3.

Der Angeklagte A ist Pächter der als landwirtschaftliche Fläche genutzten Flurstücke ..71 und ..72 im Gewann ...  in ... . Am 30.03.1998 beantragte er die Genehmigung von Auffüllmaßnahmen zur Bodenverbesserung. Damit sollte unter anderem die Bodenqualität (bis dahin 65 oder 69 Punkte) zwecks Zuckerrübenanbaus verbessert werden. Eingebracht werden sollte steinfreier Boden von einer Baustelle aus N.

Mit Bescheid vom 02.09.1998 genehmigte das Landratsamt B die Auffüllmaßnahmen und verband die Genehmigung unter anderem mit der Auflage, nur unbelasteten, steinfreien Erdaushub zur Auffüllung zu verwenden. Damit war die Verpflichtung verbunden, eine Baustraße in der Mitte des Feldes einzurichten, wobei die Auffüllfläche nur mit Kettenfahrzeugen mit einer zulässigen Bodenpressung kleiner als 4 N/cm2 befahren werden. Die maximale Auffüllhöhe durfte einen Meter nicht überschreiten. Darüber wäre der vorher abgetragene und zwischengelagerte Oberboden wieder 30 cm mächtig aufzutragen. Von der Genehmigung setzte der Angeklagte A den Angeklagten B in Kenntnis. Der Angeklagte B wurde mit der Auffüllung beauftragt.

In der Folgezeit bis zum 19.10.1998 lagerte der Angeklagte B auf den Flurstücken nach Beiseiteräumen des Oberbodens entgegen der Auflagen mindestens 47 Lkw-Ladungen grobsteiniges Material mit einem Gesamtgewicht von mindestens 352,5 Tonnen ab. Die Steine mit einer Größe von zum Teil über 20 cm wurden nicht nur zur Herstellung von drei Fahrstraßen (statt der genehmigten einen Fahrstraße) verwendet. Sie wurden auch großflächig einplaniert, unter Einsatz einer Raupe, die von der Gewichtsbelastung nicht den Vorgaben der Genehmigung entsprach. Zusätzlich wurde der Boden außerhalb der Fahrstraßen sehr häufig mit Lastkraftwagen befahren, mit der Folge einer starken Verdichtung des Bodens. Um den Boden an den verdichteten Stellen wieder für die Landwirtschaft nutzbar zu machen, wäre erforderlich, ihn auf eine Tiefe von 80 cm zu lockern mit anschließender Bepflanzung mit tiefwurzelnden Pflanzen.

Der Angeklagte B wußte, daß eine Ablagerung von steinigem Material und die Art der Auffüllung der Genehmigung nicht annähernd entsprach. Er wußte auch, daß das grobsteinige Material geeignet ist, die Beschaffenheit der landwirtschaftlichen Nutzfläche und die Bodenqualität auf Dauer zu verschlechtern. Er wußte, daß er durch seine Vorgehensweise eine nicht genehmigte Erddeponie herstellte. Dies nahm er bewußt in Kauf. Durch seine Vorgehensweise ersparte sich der Angeklagte B Deponiekosten in Höhe von mindestens 1.410,- DM (352,5 Tonnen zu je 4,-DM). Die Einlassung des Angeklagten, er habe aus dieser Aktion wirtschaftlich keinen Vorteil erreicht, da er die Erdabfuhr für einen Freund des Angeklagten A kostenlos vorgenommen habe, konnte nicht widerlegt werden.

Der Angeklagte A unterließ es, den Angeklagten B hiervon abzuhalten und die Auffüllung zu kontrollieren. Er wußte, daß der Angeklagte B steiniges Material einbringen wird, wie er es bereits früher einmal gemacht hatte. Er hielt jedoch die ihm erteilte Genehmigung mit den Auflagen für unbeachtlich. Er nahm zumindest billigend in Kauf, daß auf dem von ihm gepachteten Grundstück eine ungenehmigte Erddeponie entsteht.

Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Angaben der Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden kann, im übrigen auf den Angaben der Zeugen X, Y, und Z. Der Angeklagte B räumt ein, das festgestellte Erdmaterial auf dem oben bezeichneten Grundstück abgelagert zu haben. Es habe sich jedoch um Lösslehm gehandelt, der aus einer Baustelle in N. kam. Mit Steinen habe er lediglich eine Baustraße eingerichtet. Die Auflagen des Landratsamtes Böblingen habe er so nicht beachten können, sie seien "ein glatter Witz".

Der Angeklagte A trägt vor, er habe beabsichtigt, einen Muschelkalkboden (20 - 30 cm unter der Erdoberfläche) zu verbessern. Es habe sich um eine Grube eines früheren Steinbruchs gehandelt. Der Boden, der dort eingebracht worden sei, sei um über 10 Punkte besser als der vorige. Die Einbringung von steinigem Material sei erforderlich, da "ein Sumpfloch" geschlossen werden mußte. Er sei der Meinung, er habe sich nicht an die Auflagen halten müssen. Hierzu trägt er unter anderem vor: "Es ist unser Feld und ich halte mich nicht daran"; "Ich finde es auch lächerlich und muß mich gegen die Anordnung der Frauen wehren"; "Die Genehmigungsbehörde hat keine Ahnung".

Die Zeugen X, Y und Z haben den vorgefundenen Zustand der Erdauffüllung glaubhaft beschrieben. Das Gericht folgt ihrer Meinung, daß die Angeklagten in mehrfacher Hinsicht gegen die Auflagen des Landratsamts verstoßen haben. Alle rügen das steinige Material, die überflüssigen Baustraßen und die starke Verdichtung des Bodens durch die Hin- und Herbewegung von Lastkraftwagen außerhalb der Baustraßen.

Zusätzlich hat das Gericht die Genehmigungsverfügung vom 02.09.1998 und die Beseitigungsverfügung vom 24.10.1998 durch Verlesung eingeführt und sich aus den aussagekräftigen Lichtbildern aus der Akte ein Bild von dem Zustand der aufgefüllten Grundstücke gemacht.

Danach ist das Gericht davon überzeugt, daß die Auffüllmaßnahmen der Angeklagten nicht ansatzweise eine Bodenverbesserung, sondern eine erhebliche Bodenverschlechterung darstellen. Es folgt dabei der Aussagen der sachverständigen Zeuginnen X und Y. Einzubringen wäre steinfreier Boden gewesen, d.h. ein Material mit 1 bis maximal 10 % Steinanteil. Es ist bereits zweifelhaft, ob der hier gelagerte steinige Boden tatsächlich aus Ne~ stammt, da der Boden aus N. mit 70 Bewertungspunkten eine erheblich höhere Bodenqualität hat. Die Genehmigungsbehörde hatte sich davon leiten lassen, daß der Boden aus N. zur Verbesserung des bisherigen Bodens beitragen könnte (vorher z.T. 65 Punkte). Eine Erde mit einem derartig hohen Steinanteil entspricht sicher nicht einem Boden mit 70 Punkten.

Das steinige Material vermindert wegen der reduzierten Wasseraufnahme die Bodenqualität erheblich. Dort, wo auf dem Grundstück kein oder weniger steiniges Material eingebracht wurde, wurde der Boden derartig stark verdichtet, daß wegen der fehlenden Wasserablaufmöglichkeit ebenfalls eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung zumindest stark erschwert wurde. Insbesondere der Anbau von Zuckerrüben, den der Angeklagte A in der Begründung seines Antrages vorgegeben hat, ist auf der gesamten aufgefüllten Fläche erschwert. Die Ansicht des Angeklagten A, die eingebrachten Steine eigneten sich zur Bodenverbesserung, ist in jeder Hinsicht widerlegt. Das Grundstück war in seinem Bestand weder ein früherer Steinbruch, noch ein Sumpfloch. Auch insoweit folgt das Gericht den Angaben der Zeuginnen X und Y. Das Gericht kann im vorliegenden Fall mit eigener Sachkunde - unterstützt durch die genannten sachverständigen Zeuginnen - die Frage der Bodenverbesserung beurteilen, da in einem gleichgelagerten Fall (12 Cs 171 Js 657/97) ein Bodensachverständiger hinzugezogen wurde, der die eigentlich allgemein bekannte Weisheit vortrug, daß steiniger Boden (über 10 %) und eine übermäßige Bodenverdichtung niemals zu einer Bodenverbesserung beitragen könne. Vielmehr seien solche Maßnahmen als Bodenverschlechterung zu bewerten.

I.

Rechtlich ist das Verhalten der Angeklagten ein Vergehen des vorsätzlichen Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben einer Anlage gemäß §§ 326 Abs. 1 Nr. 4a, 327 Abs. 2 Nr. 3, 52 StGB in Verbindung mit § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG.

Der Angeklagte A hat die Tat durch Unterlassen begangen (§ 13 StGB).

Der primär zur Entsorgung eingebrachte Boden ist rechtlich als Abfall nach § 3 KrW-/AbfG zu bewerten.

Angesichts des Ausmaßes, der Dauer und des Zwecks der Erdauffüllung, muß hier von einer genehmigungspflichtigen Abfallentsorgungsanlage ausgegangen werden.

Beide Angeklagten handelten vorsätzlich. Sie wußten, daß die vorgenommenen Erdauffüllungen den Boden nachhaltig verändern würden, so nicht genehmigt waren und eine Erddeponie nicht genehmigt worden wäre.

II.

Bei der Strafzumessung wird von dem Strafrahmen des § 326 StGB ausgegangen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.

Bei dem Angeklagten A erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit 49 Abs. 1 StGB eine Strafrahmenverschiebung: Höchststrafe 3 Jahre und 9 Monate.

Im Rahmen der Strafzumessung in engerem Sinne wird zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigt, daß sie eingeräumt haben, das steinige Erdmaterial eingebracht zu haben. Auch wird zu ihren Gunsten berücksichtigt, daß aufgrund der Beseitigungsverfügung des Landratsamts B vom 24.10.1998 das steinige Material teilweise (Baustraßen) beseitigt wurde oder noch zu beseitigen ist und bei Beachtung der Auflagen voraussichtlich die Bodenverschlechterung nicht von Dauer sein wird.

Das Gericht berücksichtigt zu Lasten des Angeklagten A, daß er vollkommen uneinsichtig und rechthaberisch ist. Er ist nicht bereit, Auflagen von Behörden zu beachten, besonders jene, die von Frauen verfügt werden. Dabei war das Gericht bis zur Hauptverhandlung davon ausgegangen, daß der Angeklagte A geständig und einsichtig ist, wie er es bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 02.02.1999 scheinbar war (Bl. 24 ff d.A.).

Da er jedoch nicht vorbestraft ist, ist die Verhängung einer Geldstrafe gegen ihn ausreichend. Eine solche von 30 Tagessätzen ist schuld- und tatangemessen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten wird der Tagessatz mit 100,-DM bemessen.

Der Angeklagte B ist einschlägig vorbestraft. Daher ist zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich (§ 47 Abs. 1 StGB). Eine solche von 2 Monaten ist schuld- und tatangemessen.

Die Vollstreckung der Strafe kann gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da gegen den Angeklagten bisher noch keine - rechtskräftige - Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Das Gericht hat keinen Verfall der ersparten Deponiekosten (in Höhe von 1.410,- DM) angeordnet, da nicht mit Sicherheit feststeht, ob die Angeklagten aus der Tat einen Vorteil erzielten. Nur der Freund, für den sie tätig waren, ersparte Deponiekosten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

 

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