Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

AG Dachau, 13.07.1994, 12 Js 34561/92

TitelAG Dachau, 13.07.1994, 12 Js 34561/92 
OrientierungssatzAbgrenzung der Qualifizierung von Schlacke als Wirtschaftsgut bzw. Abfall im objektiven Sinne 
NormAbfG § 1 Abs. 1; StGB § 326 
Leitsatz1. Schlacke aus Verbrennungsanlagen ist im Straßenbau grundsätzlich als Wirtschaftsgut verwendbar, wenn keine nachteiligen Wirkungen für die Umwelt zu besorgen sind, sonst ist sie als Abfall im objektiven Sinne zu entsorgen.
2. Gegenwärtig liegen keine Anhaltspunkte für den Ausnahmefall vom Grundsatz der Notwendigkeit einer Entsorgung von MVA-Schlacke als Abfall im objektiven Sinne vor, da deren Aufbereitung mit dem Ziel der Dekontaminierung technisch (noch) nicht möglich ist. Die zur Zeit übliche, rein mechanische Aufbereitung der Schlacke verfolgt nur den Zweck, die weitere Verwendung von Schlacke zu erleichtern; eine Entgiftung ist weder beabsichtigt noch machbar.
3. Es verbietet sich, aus dem LAGA-Merkblatt ?Verwertung von festen Verbrennungsrückständen aus Hausmüllverbrennungsanlagen? sowie aus dem Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen über die ?Verwendung von industriellen Nebenprodukten im Straßenbau, Teil Müllverbrennungsaschen?, abzuleiten, bei MVA-Schlacke handle es sich um Wirtschaftsgut, da Merkblätter nicht in der Lage sind, den gesetzesbestimmten Abfallbegriff zu ändern.
(redaktionell bearbeitete Leitsätze)
GerichtAG Dachau 
Entscheidungsdatum13.07.1994 
Aktenzeichen12 Js 34561/92 

Zum Sachverhalt:

Das Landratsamt D. führte wegen Erstellung einer Deponie in der teilweise noch betriebenen Kiesgrube im Bereich 0. ein Planfeststellungsverfahren durch, die Planfeststellung erfolgte mit Beschluß vom 30. 6.1989 (Blatt 570 bis 579), wobei unter Ziffer 2.7 festgelegt war, daß nur folgende Materialien abgelagert werden dürfen: Bodenaushub Abraum, Beton und Mauerwerksbrocken, Glas, Porzellan, Keramik, Dacheindeckungen (ausgenommen Blech- und Plastikeindeckungen), mineralisches Isoliermaterial, Glas- und Steinwolle, Betonitreste ohne chemische Zusätze. Unter 2.8 war ausdrücklich festgehalten: grundwassergefährdende Materialien (Beispiele wurden abgegeben) dürfen nicht enthalten sein. Die Annahme anderer als in 2.7 genannter Stoffe ist abzulehnen. Diese sind Müllbeseitigungsanlagen, Kompostierungsanlagen oder der Wiederverwertung zuzuführen (Blatt 573). Wegen der Zufahrt zur Deponie ergaben sich Probleme, im Planfeststellungsbeschluß wurde die Zufahrt in den oberen Bereich der Grube verlegt, die Zufahrt in die Deponie selbst wurde offen gelassen. Die GfA (deren Gesellschafter zu 1/3 der Landkreis D. und zu 2/3 der Landkreis F. sind) übernahm in der ersten Hälfte 1990 die weitere Planung und beauftragte im Juni 1990 das Ingenieurbüro B. und M. mit der Planungsarbeit und der Überwachung der Arbeiten zur Errichtung der Deponie. Der Angeklagte war 1990 der alleinige Geschäftsführer der GfA, er war über alle Vorgänge informiert. Unter Einschaltung des Landratsamtes D. wurden zunächst verschiedene Zufahrtsvarianten durchbesprochen, die jedoch teils wegen des vergrößerten Volumenverbrauchs in der Deponie, teils wegen abzulösender Rechte der Firma U. verworfen wurden. Am 14. 8. fand eine Besprechung zwischen Herrn V. vom Büro B. und dem Angeklagten wegen der geplanten Verwendung von Bauschutt aus der Deponie H. als Dammbaumaterial statt. Von der Besprechung hatte möglicherweise das Landratsamt D. aufgrund des Aktenvermerkes (Blatt 674/675) Kenntnis. Das Landratsamt erhielt unter Umständen auch die Ausschreibungsunterlagen bezüglich der Deponie, wobei unter Position 202028 für Bodeneinbau 46 300 m³ in Auftrag gegeben worden waren, Materiallieferung durch Auftragnehmer, m³ a 15 DM, zudem war vorgesehen für Bodeneinbau eine Ausgleichsschicht Schlacke unter 202031 5 000 m³ Einheitspreis 2,50 DM (12 500 DM) und unter 202032 Transport Schlacke von der Müllverbrennungsanlage zur Baustelle 6 000 Tonnen, m³ a 10 DM. (Blatt 730). Die Bietergemeinschaft H./U. reichte ein ?Alternativangebot? mit der Bezeichnung 202036 ein (Blatt 781), ersetzt werden sollte die Position 202028, vorgeschlagen wurde der Einbau von 20 000 m³ Bauschutt mit einem Einheitspreis von 26,25 DM pro m³ Schlacke. Die Firma H./U. bekam trotz der erkennbar höheren Dammbaugesamtkosten den Zuschlag und räumte auf alle Einzelposten einen Nachlaß von 10,76 % ein (Blatt 778).

Die Planunterlagen vom 22. 8. 1990 für den Dammbau und weitere Baumaßnahmen gingen am 27. 8. 1990 beim Landratsamt D. ein, wobei als Material für den Damm Sand und Kies, bzw. Stoffe mit gleichwertigen Scherfestigkeitsparametern angegeben wurden. Auf die zu diesem Zeitpunkt bereits feststehende Verwendung von Bauschutt aus H. und MV-Schlacke wurde nicht hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. 8. 1990 wurde dem Beginn der Erdarbeiten zugestimmt, die Genehmigung des Dammbaues erfolgte am 3. 4. 1991 (Blatt 798 bis 809), wobei unter 4.3 (Blatt 805) festgelegt war, daß eine Verwendung von Schlacke zum Beispiel aus Müllverbrennungsanlagen zur Deponieeinrichtung aufgrund des oberflächennahen Grundwassers jeweils vor Einbringen mit dem Wasserwirtschaftsamt abzusprechen ist und darauf hingewiesen wurde, daß eine Ablagerung von Schlacke als Abfall unzulässig sei. Die Genehmigung wurde später im Verwaltungsstreitverfahren zurückgenommen.

Ab 26. 9. 1990 wurde Bauschutt aus H. nach O. verlagert, ab 27. 9. 1990 wurde MV-Schlacke nach O. angeliefert und dort eingebaut, teilweise im Sohlenbereich. Der Grundwasserstand in O. liegt zwischen 1,8 und 2,3 m unter der Sohle, er ist Schwankungen wegen der in wenigen Metern entfernt vorbeifließenden I. unterworfen. Der obere Grundwasserstrom läuft unter der Deponie in Richtung Süd-Nord, bei Annäherung an die I. wird er leicht nach Westen abgelenkt. Rückstauungen und Anstieg des Grundwasserstromes sind möglich.

Die verwendete Schlacke wurde bei der MVA G aufbereitet, bei der Aufbereitung werden Glas- und Eisenteile ausgeschieden, Staub und Asche werden getrennt, die verbleibende Schlacke (= MVasche laut Merkblatt 1986) wird granuliert und zwischengelagert. Eine Entgiftung der Schlacke erfolgt bei den derzeitigen Aufbereitungsmaßnahmen nicht. Die Schlacke enthält große Mengen an metallischen Salzen, Metallverbindungen und Schwermetallverbindungen und bewegt sich im basischen Bereich. Bestimmte Metalle, insbesondere Aluminium, sind sowohl im basischen als auch im sauren Bereich (pH > 9, pH < 6) auslösbar, die Schwermetalle und entsprechende Verbindungen sind im sauren Bereich (pH < 6) löslich. An Schlacke wurden verdichtet 3 072 m³ eingebaut, die lose Masse an Schlacke beträgt zumindest 3 597 m³.

Aus der ab 1.1. 1989 von der GfA betriebenen Deponie H. wurden verunreinigter Bauschutt von 30 564 m³ (verdichtet) eingebaut, die lose Menge entspricht 35 789 m³ im Mindestmaß. In H. wurde seit 1986 Kaolinasche eingelagert, auf Vorschlag des WWA F. lagenweise. Erst ab März 1991 erfolgte der Einbau schwerpunktmäßig. Der Einbau geschah wie folgt: Abkippen der Lkw-Ladung vor der Verfüllkante, Abschieben der Kaolinasche über die Verfüllkante, wobei die Kaolinasche flächig über den Kantenabbruch verteilt wurde. Die Ablagerung erfolgte über den gesamten Bereich der Deponie, insbesondere auch im Süden und Südwesten der Deponie H. Die Kaolinasche enthält sehr hohe Anteile an Aluminium, das wegen der thermischen Behandlung leichter löslich ist und zwar sowohl im sauren als auch im basischen Bereich (pH < 6, > 8).

Der Abbau des mit Kaolin verunreinigten Bauschuttes erfolgte mit dem Bagger und Einsatz einer Raupe, gelegentlich wurden größere, rasch trennbare Ablagerungen mit einer Laderaupe separiert. Der Anteil der in H. eingelagerten Kaolinasche betrug volumenmäßig etwa 20 %, im Rahmen der groben Sortierungsarbeiten wurden maximal 1000 m³ Kaolinasche getrennt, der Rest von mindestens 5 000 m³ wurde mit nach O. verfrachtet. Der Bauschutt aus H. war zudem stark mit organischen Substanzen verunreinigt, ebenso wurden Bitumenbrocken, Holz, Kunststoffe und ähnliches mit eingebaut. Es sind sowohl Stickstoff, als auch Phosphorverbindungen, erhebliche Gehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, Mineralöl, Kohlenwasserstoffe und chlorierte Kohlenwasserstoffe festzustellen. Bis 1989 erfolgte in H. keine zuverlässige Trennung der Stoffe, der Angeklagte kannte den Einbau des Abfalles in H., die Schadstoffbelastung der Deponie in H. war ihm bekannt. Ende 1989 Anfang 1990 forderte das Wasserwirtschaftsamt F. noch einen Verfüllstop bezüglich der Kaolinasche, da diese als Ursache für die stark gestiegenen Meßwerte im Grundwasser bezüglich der Aluminiumwerte angesehen wurde. Die Grundwasserwerte vom 30. 4.1990 wiesen zwar an den Grundwassermeßpegeln einen Rückgang der Belastung auf, was im Wesentlichen auf eine Änderung der Probenanalyse (Säure in Meßglas, Zugabe der Wasserprobe bei Ausfall der Metallverbindungen, Filtern und anschließende Analyse) zurückgeführt werden kann. Der Angeklagte kannte bei dem von ihm veranlaßten Einbau die mögliche Belastung des Materials aus H., verließ sich aber andererseits ohne weitere Proben darauf, daß alles in Ordnung gehen würde. Bei genügender Sorgfalt wäre die durch den verunreinigten Bauschutt hervorgerufene Gefahr bei der Verwendung als Dammbaumaterial in der Deponie O. erkennbar gewesen.

Im Verlauf der Dammbauarbeiten wurden mehrfach Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt von der Verwendung des Bauschuttes bzw. der Schlacke informiert (Ende September 1990, 8. 10.1990, Anfang Februar 1991), die beteiligten Behörden informierten sich kurz, sahen sich aber nicht veranlaßt, trotz der erkennbar massiven Planabweichungen einzuschreiten.

Bei Erstellung des Dammes wurde zunächst die vorhandene Sohle verdichtet, im unteren Bereich wurden vorhandene Sande und Kiese aufgebaut, hierbei erfolgte bereits auch im unteren Bereich Einbau von MV-Schlacke. Im Kernbereich wurden Bauschuttschichten mit Mächtigkeiten bis hin zu etwa 3 m eingebaut. Die Schichten im Bohrkern B1 an Bauschutt bewegen sich im Schichtstärkenbereich von 20 bis 50 cm, im Bohrkern B2 sind Schichtstärken von 1 und 2 m anzutreffen, im Bohrkern B3 Schichtstärken von 50 cm, 1,50 m bis hin zu Schichtstärken von etwa 3 m. Im Kernbereich sind Kies, Sand und Schlackenschichten eingebaut. In den verschiedenen Bohrkernen B1 bis B3 sind Schichten zwischen 20 cm bis 1 m Stärke nachzuweisen. Der Bauschutt aus H. wurde im Wesentlichen im unteren Dammbereich am Rand in Breite von 6 m eingebaut, nach oben verjüngt sich die Einbaustärke an den Seiten auf 4 m. Die Dammschultern wurden mit einer etwa 30 cm starken Abdeckung aus bindigem Material versehen, das bis zur Abdeckung des Dammes im Jahr 1991 massiv aus und abgewaschen wurde, wodurch das Wasser gut in den Dammkern eindringen konnte. Die Dammkrone wurde mit 1 m Kies abgedeckt, ab Mitte 1991 mit Plastikplanen.

Eine vollständige Einhausung des Dammes mit Bentonit ist geplant, ein Wassereintritt in den Damm von oben könnte dadurch weitgehend verhindert werden, ohne Einhausung kann Wasser eintreten und zunächst speziell Aluminium samt entsprechender Verbindungen auswaschen. Die Gefahr einer Auswaschung der sonstigen Metalle ist grundsätzlich gegeben.

Die Meßwerte der Beweissicherungspegel am 15. 2. 1990 für O. waren ohne Befund (Blatt 590/585), die Meßwerte am 2.11. 1990 (Blatt 1011 bis 1018) ergaben an den Pegeln P4 und P6 eine deutliche Zunahme der Aluminiumwerte, gleiches zeigte sich bei der Grundwasserprobe an P6 bei der Untersuchung durch den Sachverständigen H.

Das Deponievolumen in O. ist durch den Damm um etwa 43 000 m³ verringert (Blatt 544), das freigewordene Deponievolumen in H. beträgt mehr als 35 000 m³. Der Kubkikmeterpreis für Ablagerung von reinem Bauschutt in H. beträgt 46 DM, zwischenzeitlich etwa 48 DM. Bezüglich des Einbaus der Schlacke ging der Angeklagte trotz des klaren Wortlautes des Planfeststellungsbeschlusses von einer Verwendungsmöglichkeit zum Dammbau aus, unterließ es jedoch, sich bei den zuständigen Stellen (Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt) wegen der konkreten Einbaumöglichkeit zu informieren. Er zeigte den Einbau nicht an und verließ sich lediglich auf die Verwertungsempfehlungen beim Einbau der Verbrennungsschlacke nach den Merkblättern ohne die Verwendungsmöglichkeiten im konkreten Einzelfall prüfen zu lassen, obwohl sich die Problematik bei der Verwendung aufgrund des Grundwasserstandes aufdrängte. Bei genügender Sorgfalt hätte er die vom Einbau der Schlacke ausgehende Gefährdung für das dort anstehende Grundwasser erkennen können, ebenso die Gefährdung durch den verunreinigten Bauschutt.

Gründe

1. Der Angeklagte räumt den Sachverhalt im Wesentlichen ein und macht Folgendes geltend:

Der Sondervorschlag wegen der Verwendung von Bauschutt aus H. sei von der Firma H./U. gekommen, er habe den Vorschlag aufgegriffen, die Trennung von Bauschutt und Kaolinasche sei in H. erfolgt, zudem seien Bereiche mit großen Ablagerungen von Kaolinasche in H. ausgespart worden. Der Angeklagte trägt vor, das Landratsamt D. sei von Anfang an informiert worden, in erster Linie hätten Herr D. und Herr W. Bescheid gewußt. Er meint, die Schlacke sei nicht als Abfall zu werten, sondern sei Baustoff, er ist zudem der Auffassung, Schlacke sei im aufbereiteten Zustand Wirtschaftsgut und bedenkenlos bei Baumaßnahmen einzusetzen, wobei er zu Begründung für seine Ansichten auf das LAGA-Merkblatt verweist.

Die Bestandteile des Dammes, die Zusammensetzung der verwendeten Schlacke, die festgestellten Stoffe und das Gefährdungspotential der Stoffe samt den entsprechenden chemischen Analysen wird nicht ernsthaft angezweifelt.

2. a) Genehmigungsverfahren Damm

Nach der Aussage des Zeugen aus dem Bereich Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt (abgekürzt LRA und WWA) läßt sich das Planfeststellungsverfahren selbst zwar noch relativ gut nachvollziehen, wenn gleich das Verlegen der Zufahrt im oberen Bereich der Deponie in offensichtlicher Kenntnis der nachfolgenden Problematik (Zufahrt in Deponie selbst) möglicherweise bewußt ignoriert wurde, was sich in der Äußerung von W. andeutet ?es war klar, daß hier noch eine Lösung gefunden werden mußte?.

Nach der Aussage des Zeugen V. wurde die Zufahrtslösung sehr eingehend mit LRA (D. und W.) besprochen wobei seines Wissens auch eine Information wegen der Verwendung von Bauschutt erfolgte, was der Zeuge W. entschieden verneint, der Zeuge D. schließt das allerdings nicht ausdrücklich aus, trotz erheblicher sonstiger Erinnerungsschwächen. Der Zeuge V. konnte aber nicht nachvollziehbar erklären, warum in den Unterlagen für die Genehmigung des Dammes von Kies und Sand bzw. Materialien mit gleichen Scherfestigkeitsparametern gesprochen wurde, nach Einreichen der Unterlagen dann zwar am 10. 9. 1990 der Beginn der Erdarbeiten angezeigt wurde, mit keinem Wort aber der bereits ab 24. 8.1990 klar feststehende Einbau des Bauschuttes aus H. angezeigt wurde. Ebensowenig konnte der Zeuge V. erklären, warum in Kenntnis des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 6.1989, insbesondere Ziffer 2.7 und 2.8 6 000 m³ Schlacke für den Dammbau eingeplant wurden, obgleich vergleichbares Material im Bereich der Deponie nicht eingebracht werden durfte. Der Zeuge verstieg sich, ähnlich wie andere ?interessierte? (so zum Beispiel Landrat C. und Professor Dr. Vg.) bzw. involvierte Zeugen und auch Sachverständige zur Behauptung, die Schlacke sei wegen Art der Verwendung nicht Abfall sondern Baustoff gewesen, ohne daß er seine Behauptung, von wem auch immer sie ihm ?nähergebracht? worden war, außer mit erneuten Behauptungen begründen konnte. Der Zeuge V. konnte auch keine Erklärung darüber geben, wie es im Rahmen der Vergabeverhandlungen zu dem Einsatz des Bauschuttes kam, er verwies dabei auf die entsprechenden Kalkulatoren und technischen Mitarbeiter im Büro B./M.

b) Ausgangspunkt Einbau Bauschutt

Im Rahmen der Beweisaufnahme war - wie angesichts der Interessenlage zu erwarten war - auch nicht zu klären, auf wessen Veranlassung und wessen Bemühen der Bauschutt aus H. als Material für den Dammbau eingeführt wurde. Vom Zeugen V. wurde wegen der Angebote und Vergabe der Aufträge an andere Mitarbeiter des Büros B./M. verwiesen. Aus den Ausschreibungen ergibt sich lediglich eine wesentlich kostengünstigere Variante, zumal das Material aufgrund der Ausschreibung vom Auftragnehmer für den Einheitspreis zu liefern gewesen wäre. Aus dem Vergleichsangebot der Firma R. ist zu ersehen, daß die Firma H. nicht der billigste Anbieter war. Mit einem offensichtlich irrealen Alternativangebot (früherer Einheitspreis 26,25 pro m³, jedoch 20 000 m³ einzubauende Masse statt 46 300 m³) wurde ein scheinbar günstiger Angebotspreis vorgegaukelt und dadurch wegen der Massenänderung, für die es keinen Anlaß gab, das ?billigste? Angebot abgegeben. Für die Firma H./U. als billigsten Bieter ist es trotzdem noch möglich 10,76 % Rabatt auf alle Einheitspreise zu geben, was allein kostenmäßig durch den erhöhten Einheitspreis bei später real ermittelten Massen ?gut gerechnet? werden konnte. Der Angeklagte kommentierte, auf diesen Punkt angesprochen nur allgemein mit dem Hinweis auf das billigste Angebot der Firma H., mit der man - er meint wohl sich - hart verhandelt habe. Der Angeklagte wies noch allgemein darauf hin, daß der Damm mit und wegen des Bauschuttes 160 000 DM teurer gekommen wäre, konnte den offensichtlichen Widerspruch zwischen den Zahlen des Ingenieurbüros und seinen Preisangaben nicht klären. Der Zeuge C. war zum damaligen Zeitpunkt Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, er machte geltend, er habe sich nicht um die Einzelheiten des Vorhabens gekümmert und sei über Art und Weise der Ausschreibung und Vergabe nicht informiert worden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist festzuhalten, daß die Firma H. durch höhere Preise billigster Anbieter war und trotz Nachlaß der Damm teurer wurde, wodurch ein eindeutiges Interesse der Firma H. bei der Verwendung von Bauschutt begründet werden kann, da aufgrund der höheren Einheitspreise sich allein bei dem Posten 202028 die Nettopreise im Bereich von 500000 DM in diesem Punkt ändern, andererseits durch den generellen Preisnachlaß zwar 300 000 DM bei den Nettopreisen nachgegeben werden, wodurch sich für die Firma H. ein Nettomehrumsatz von etwa 200 000 DM ergibt, ohne daß man in diesem Verfahrensstadium der Rabattsumme von 300 000 DM größeres Augenmerk schenken müßte.

Die Aussage des Zeugen D. - der ansonsten sehr erinnerungsschwach in bestimmten Punkten war - bezüglich eines Gesprächs mit dem Angeklagten im September 1990, gibt jedoch einen Hinweis darauf, daß auch der Angeklagte ein massives Interesse für die GfA an der Verlagerung des Bauschuttes hatte, da dann entsprechend Kapazitäten in H. freiwurden, was angesichts der verlagerten Menge mögliche Einnahmen eröffnete. Verlagert wurden zumindest 35 000 m³ loser Bauschutt aus H., bei einem Einheitspreis für Ablagerung von Bauschutt in H. von 46 DM pro m³ ergibt dies immerhin 1 600 000 DM mögliche Einnahmen.

Die interessenkaschierte Vergabe deutet nach der zumindest in diesem Umfang feststehenden Abwicklung auf einen allseitigen, offensichtlich nicht unangenehmen Vorteil.

c) Ausgangspunkt für Einnau Schlacke

Der Einbau der Schlacke war nach den Ausschreibungsunterlagen, die vom Angeklagten durchgesehen und mit den Bietern durchbesprochen wurden, - so seine eigenen Angaben - vorgesehen. Er diente letztendlich auch den Interessen der GfA, da dadurch erhebliche Lagerkapazitäten freigemacht werden konnten. Der Angeklagte räumte ein, daß ihm die Werte der regelmäßig durchgeführten Untersuchungen der Schlacke und damit auch deren sehr hoher Gehalt an Metallen, Schwermetallen und deren Verbindungen bekannt war. Dem Angeklagten war auch aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die GfA bekannt, wie die Werte ermittelt wurden und daher aufgrund des Untersuchungsverfahrens (Eluat mit neutralem Lösungsmittel) eine Aussage über die tatsächliche Gefährung von Boden und Grundwasser zumindest sehr problematisch war, da die Metall- und Schwermetallverbindungen bei pH-Werten im neutralen Bereich (pH7-8) im Wesentlichen immobil blieben und Reaktionen erst bei pH < 6 zu erwarten waren, mithin einer Situation, die bei saurem Regen eintreten kann, weswegen erst Untersuchungen in diese Richtung eine zuverlässige Aussage ermöglicht hätten.

d) Bauschutt H.

Nach den Angaben des Zeugen De. in Verbindung mit Angaben des Angeklagten wurde die Deponie bis zu Übernahme durch die GfA am 1.1.1989 absolut nicht im Einklang mit den geltenden Regelungen betrieben. Die vom Zeugen vorgelegten und in der Hauptverhandlung vorgelegten Lichtbilder zeigen, daß alle Arten von Abfall, ohne Trennung und Sortierung eingebaut wurden, verstreut über die gesamte Deponiefläche. Die Lichtbilder aus den Jahren 1990 zeigen zudem sehr anschaulich, wie die Kaolinasche eingebaut wurde. Der Zeuge De. gibt weiter an, daß die Kaolinasche ohne Schwerpunkt im gesamten Deponiebereich abgekippt und eingebaut wurde, speziell in der Art, daß die Asche über den Verfüllrand hinaus abgeschoben wurde. Der Zeuge K. meinte zwar, es sei ein schwerpunktmäßiger Einbau erfolgt, räumte aber andere Einbaumaßnahmen als durchaus möglich ein, speziell wenn man die Lichtbilder aus dem Jahr 1990 mit den entsprechenden Abkippstellen berücksichtigt. Nach Angabe K. wurde der Bauschutt zumindest 2 bis 3 Meter tief im gesamten südlichen und südwestlichen Bereich (gut 1/3 der Deponiegrundfläche) abgebaut, dies deckt sich auch mit den Lichtbildern Blatt 227/228 aus dem Jahr 1992, auf denen der Umfang des Abbaues und die teilweise Planierung ersichtlich sind.

Eine wesentliche Trennung der Kaolinasche, die sehr hohe Aluminiumwerte aufweist, erfolgte in H. nicht. Der Zeuge De. schildert sehr anschaulich Art und Geschwindigkeit der Beladung der Fahrzeuge im September/Oktober 1990 und die Entnahmepunkte bezüglich des Bauschuttes, wobei er bei mehreren Gelegenheiten die Beladung der Fahrzeuge vom nahegelegenen Acker aus beobachten konnte und die durchschnittliche Beladezeit für einen Lkw mit 4 bis 5 Minuten eingrenzte.

Der Zeuge V. sprach zwar in seiner Aussage den Versuch einer Trennung an, indem er darauf hinwies, daß linsen- und bänderförmige Ablagerungen von Kaolinasche ausgespart wurden. Die Zeugen Vi. und H. sprachen auch allesamt von einer Trennung von Bauschutt und Asche unter Zuhilfenahme eines Baggers und einer Raupe. Der Zeuge H. wies noch darauf hin, dies sei auch separat in Rechnung gestellt worden (26. 9. bis 27.11. 1990 21 Stunden und 16.1. 1991 bis 6. 2. 1991 21 Stunden). Keiner der Zeugen war auf Nachfragen in der Lage anzugeben, möglicherweise auch nicht bereit, wo die abgetrennte Asche hinverlagert wurde, zumal anhand der Lichtbilder nicht ersichtlich ist, daß Flächen und Bereiche ausgespart wurden.

Die Aussagen der Zeugen sind sehr kritisch zu bewerten, da sie objektiv und wohl auch subjektiv in zwei Punkten nachweisbar falsch ausgesagt haben, als sie angaben, ?der Bauschutt sei sowohl in H. vorsortiert als auch vor dem Einbau in O. sortiert worden und der Bauschutt aus H. sei in O. ausschließlich im Randbereich in Breiten von 6 bzw. 4 m eingebaut worden, der Dammkern sei aus Sand, Kies, Schlacke und nur in ganz dünnen Lagen zur Befestigung der Oberfläche mit Bauschutt erstellt worden?. Die Zusammensetzungen des Dammes im Kernbereich steht nach den Bohrkernen der LAG und des Sachverständigen He. fest. Die Bohrkerne wurden allesamt Mitte der Fahrbahn und damit in den Kernbereich des Dammes eingebracht und beweisen damit die offenbare Unrichtigkeit der Angaben der Zeugen, sowohl wegen des Bauschuttanteils, als auch der Tatsache, daß offensichtlich stark verunreinigter Bauschutt (vergleiche Gutachten He. und Bohrkerne B 1 bis B 3 neu) eingebaut wurden. Aus den Bohrkernen B 1 bis B 3 der LGA (Gutachten LGA Anlagen 3.1 bis 3.5) samt Auswertung der Bohrkerne und der Zusammensetzung sind Schichten an Bauschutt von einer Mächtigkeit bis hin zu etwa 2 i/2 bis 3 m festzustellen, insbesondere wenn man den Bohrkern B 3 berücksichtigt. Der Angeklagte war im übrigen auch nicht in der Lage, zu erklären, warum die für das Verfahren äußerst wichtigen Anlagen 3.1 bis 3.5 des Gutachtens der LGA seinem Vertreter im Verwaltungsverfahren, Rechtsanwalt Dr. N., nicht zugänglich gemacht wurden, obwohl ersichtlich war, daß die LGA das komplette Gutachten mit Anlagen an den Angeklagten übersandt hatte. Es fiel in diesem Zusammenhang auf, daß speziell die Anlagen 3.1 bis 3.5 eine komplette Auswertung der Zusammensetzung des Dammes bezüglich Metallen und Schwermetallen enthielt und sich hieraus sehr deutlich aufgrund der Graphiken die deutliche Metall- und Schwermetallbelastung aufgrund der verwendeten Stoffe ergibt. Aufgrund der Lage der Bohrkerne in der Mitte der Fahrbahn und damit in dem Kernbereich des Dammes beweisen die Bohrkerne die offensichtliche Unwahrheit der Angaben der Zeugen, sowohl wegen des Bauschuttanteiles und der Mächtigkeit der Bauschuttschichten als auch der Tatsache, daß offensichtlich stark verunreinigter Bauschutt (vergleiche Gutachten H.) eingebaut wurde.

Nach den Erhebungen der GfA und des LRA betrug der Anteil an Kaolinasche bei der Einlagerung in H. etwa 20 % (Aussage Herbst). Der Sachverständige F., der die Deponie am 25. 8. 1990 in Augenschein nahm, bestätigte die Art der Einlagerung von Kaolinasche, wie sie auf den Lichtbildern De. von Mai und Juli 1990 ersichtlich sind. Er wies darauf hin, daß nach seiner Erfahrung wegen der Konsistenz der Kaolinasche eine Trennung nur sehr schwer durchgeführt werden könne, mit Bagger und Raupe sei es ziemlich unwahrscheinlich.

Nach Angaben des Zeugen Dö. erfolgte die Abrechnung der Menge nach Wassermaß der Lkw, wobei wegen der Verdichtung eine Verringerung der Massen um den Faktor 0,854 erfolgte. Die lose Menge Bauschutt aus H. beträgt daher 30 564 m³ (verdichtete Menge O. x 1000 geteilt durch 854 = 35 789 m³).

Nachdem zumindest 35 789 m³ Bauschutt von H. nach O. verlagert wurden, beträgt der rechnerische Anteil der Kaolinasche etwa 7 000 m³. Legt man die Aussagen Vi., Dö. und H. zugrunde, daß in der Zeit September bis November 1990 1000 bis 1500 m³ reiner Bauschutt (Aussage H.) oder unter Umständen 2 000 m³ Bauschutt (Aussage Dö., Vi.) sortenrein bei Anlieferung an die Deponie H. bereit gelegt wurden und sofort weiterverlagert wurden, verbleiben zumindest etwa 33 700 m³ unsortierter Bauschutt. Der Anteil Kaolinasche beträgt prozentual etwa 6 700 m³. Unterstellt man trotz erheblicher Bedenken lediglich aufgrund der Aussagen Vi., H. und Dö. in Verbindung mit der Aussage V., daß gewisse Anteile von größeren Ansammlungen Kaolinasche abgetrennt wurden, so kann man wegen der abgerechneten Arbeitsstunden von Raupe und Bagger bei der Trennung und der möglichen Stundenleistung der Geräte maximal 1000 m³ abgetrennte Asche zugrundelegen, auch wenn man bei dieser Berechnung eigentlich ohne tatsächliche Anhaltspunkte die denkbar günstigste Möglichkeit für den Angeklagten unterstellt. Es verbleiben mithin zumindest noch mehr als 5 500 m³ von H. nach O. mitverlagerte Kaolinasche, die selbstverständlich in O. nicht mehr in Lagen nachzuweisen ist, da die Vermischung sowohl in H. beim Aufladen, als auch in O. beim Abkippen, Planieren und Verdichten erfolgte. Einen Hinweis auf die starke Belastung des Bauschuttes mit sicherlich artfremden Stoffen, hier insbesondere der Metallanteile, ergibt sich aus den Anlagen 3.1 bis 3.5 des Gutachtens der LGA bei der Auswertung der Bohrkerne B1 bis B3.

e) Gefährdungspotential Kaolinasche und Schlacke

aa) Kaolinasche:

Kaolinasche ist ein Abfallprodukt der Papierherstellung, wobei die zur Glättung verwendeten Mittel zusammen mit Rindenabfall verbrannt werden. Je nach Temperatur des Verbrennungsvorganges entstehen verschiedene Verbindungen, bezüglich deren Zusammensetzung und Löslichkeit sich die Sachverständigen nicht einig sind. Wegen des bei der Glättung verwendeten Kaolins und der Konzentrierung durch die Verbrennung sind jedoch immer sehr hohe Aluminiumwerte vorhanden. Die Sachverständigen sind sich einig, daß das Aluminium und seine Verbindungen wegen der thermischen Behandlung gut löslich sind und zwar sowohl im sauren Bereich (pH < 6) als auch im basischen Bereich (pH > 9). Die Sachverständigen waren sich auch darin einig, daß bei den möglichen großen Mengen der Kaolinasche in O. eine Gefährdung des Grundwassers wegen des zu erwarteten Überschreiten des Grenzwertes von 0,2 mg/Liter bei ungeschützter Lagerung durchaus möglich erscheinen.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht so sehr darauf an, daß die durch die ?Änderung der Analysentechnik? beeinflußten Proben für H. ab 30. 4. 1990 die tatsächliche Belastung unter Umständen verschleiern könnten. Für die Erkennbarkeit der Gefährdung sind die vorher gezogenen Proben und die vorherige Aufforderung des WWA nach einem Verfüllstop bezüglich der Kaolinasche in H. von Bedeutung.

bb) Schlacke:

Die MV-Schlacke wird teilweise in den Merkblättern als MV-Asche und teils als MV-Schlacke bezeichnet (vergleiche LAGA-Merkblatt 1983 und Merkblatt über Verwendung von industriellen Nebenprodukten im Straßenbau Teil Müllverbrennungsasche MV-Asche, Ausgabe 1986). In dem Merkblatt von 1986 wird auch darauf hingewiesen (vergleiche Ziffer 6 Absatz 1), daß MV-Schlacken auslaugbare Bestandteile, zum Beispiel Sulfate, Chloride und Schwermetalle enthalten, die wasserbeeinträchtigend sein können, wobei wegen des pH-Wertes der wässrigen Eluate von MV-Aschen im basischen Bereich die Wasserlöslichkeit der Schwermetalle vermindert ist. In gleicher Weise geht das Merkblatt von 1983 von einer grundsätzlich möglichen schädlichen Umwelteinwirkung aus, aus diesem Grund werden Verarbeitungshinweise auch vorgeschlagen. In beiden Merkblättern wird abgestellt auf die Verwendung im Einzelfall, wobei insbesondere auf die wasserrechtliche Seite hingewiesen wird, eine generelle Unbedenklichkeit der Schlacke bzw. MV-Asche wird vorsichtshalber nicht angesprochen.

Das nach den Merkblättern empfohlene Untersuchungsverfahren (Eluat mit neutraler Lösung) läßt im Prinzip wenig Aussagemöglichkeiten bezüglich der offenen Verwendung zu, da bei saurem Regen und dem vorkommenden Offenen Einbau (Feld- und Waldwege) Auswaschungen der Schwermetalle und des leicht auszulösenden Aluminiums zu erwarten sind.

Die Schwermetalle können bei pH-Werten < 6 ausgewaschen werden, nach den Merkblättern erscheinen Auswaschungen auch im basischen Bereich möglich. Nach übereinstimmender Auffassung der Sachverständigen ist bei fortdauerndem Wassereintritt und dadurch bedingter Änderung der pH-Werte eine Auswaschung oder Auslösung zu erwarten. Art und Menge der Schadstoffe in der Schlacke reichen nach Auffassung der Sachverständigen zu einer Überschreitung der Grenzwerte der Trinkwasserverordnung aus, auch wenn sich die Sachverständigen je nach Nähe zum Auftraggeber unterschiedlich äußern.

f) Grundwassersituation O.

Nach Ausführungen des Sachverständigen N. verläuft der Grundwasserstrom in O. mit 0,32 % Gefälle von Süd nach Nord, wobei die Verdichtung der Deponiesohle unter Verwendung des anstehenden Materials eine leichte Abdichtung der Deponie nach sich zog. Die Durchlässigkeit des verwendeten Materials ist nach übereinstimmenden Angaben der Sachverständigen aber relativ gut. Das Grundwasser steht in einem Bereich zwischen 1,8 bis 2,3 m an, nach Auffassung der Sachverständigen ist eine Kapillarwirkung nicht zu besorgen. Die zum Zweck der Beweissicherung eingebauten Pegel P1 bis P3 wiesen nach Feststellungen des Sachverständigen H. bei der Beprobung am 15. 2. 1990 keinerlei Auffälligkeiten auf (Blatt 595/596). Der Sachverständige räumte ein, daß der Wert der Proben P4 und P6 (1036/1037) deutlich abweichen würde, er versuchte aber sie mit analysenbedingten Schwankungen zu erklären, die man nicht überbewerten solle. Er hält es aber für möglich, daß der Zusammenhang mit den Dammaterialien bestehen könnte. Der Sachverständige He. stellte bei der Probe P6 erhöhte Werte an Aluminium gegenüber dem 15. 2. 1990 fest und führt aus, dies deute auf eine Grundwasserbeeinflussung hin, wobei Grad und Umfang derzeit nicht einzuschätzen wären.

g) Zusammensetzung des Dammes bezüglich Bauschutt und Schlacke

Die Bohrkerne der Sachverständigen Dr. H.-M. und He. stimmen recht gut, sowohl in der Zusammensetzung als auch im Aufbau, überein, wobei bei der Analyse der Bohrkerne durch die LGA die hohen Schadstoffwerte bezüglich Metallen und Schwermetallen speziell in den Zonen auffallen, in denen Schlacke abgelagert (vergleiche Anlage 3.1 bis 3.5 Gutachten LGA vollständig abgeheftet im Ordner GfA 7 Gerichtsurteile nun Anlage zum Protokoll vom 13. 7. 1994).

Fehlende Angaben im Gutachten der LGA zu Schadstoffbelastungen aus organischen Stoffen sprechen nicht gegen die Feststellungen des Sachverständigen He., da dieser entsprechend seinem Auftrag gezielt nach bestimmten Stoffen suchte und in den Bohrkernen fündig wurde. Die Zusammensetzung der Bohrkerne mit dem Anteil an Fremdstoffen in den Bauschuttlagen lassen den eindeutigen Schluß auf fehlende Sortierung des eingebauten Bauschuttes zu und begründen wegen der Zusammensetzung der Stoffe auch den vom Sachverständigen gezogenen Schluß auf die vom Damm ausgehende Gefährdung und das in ihm ruhende Gefährdungspotential für das Grundwasser. Die Analysen des Bauschuttes im Bohrkern B3 deuten auch auf eine massive Belastung des Bauschuttes mit anderen Materialien hin, soweit hier Metalle angesprochen wurden, wie zum Beispiel Blei, Zink und Kupfer.

Der Sachverständige Dr. H.-M. schätzt das Gefährdungspotential wegen der geringeren Löslichkeit der Schwermetalle und Metalle und des Chemismus des Dammes als relativ gering ein, wenngleich die relativ hohen Werte bei Kupfer, Aluminium und Blei durchaus bedenklich erscheinen. Die Werte bei Aluminium versucht er zwar abzuschwächen, hält aber negative Auswirkungen auf das Grundwasser für möglich. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. H.-M. bewegt sich der Anteil an Bauschutt bei den Bohrproben im Kernbereich bei 50 bis 55 %, was eindeutig die Unwahrheit der Aussage der Zeugen Vi., Dö. und H. ergibt. Die Schlackeanteile entsprechen der angelieferten Menge, können aber auch den Schluß rechtfertigen - bei dem von den Zeugen geschilderten Aufbau des Dammes - Schlacke sei auch im Schulter- und Randbereich eingebaut worden, wodurch und dadurch eine Auswaschung leichter möglich ist.

h) Die Einvernahme der Zeugen Ha. und A. ergab letztendlich, daß diese sich wegen der Merkblätter und der Verwendung der Schlacke zurückhielten, obwohl die Möglichkeit der Gefährdung des Grundwassers erkennbar und bewußt war, was sich in der späteren Stellungnahme dokumentiert. Absolut unverständlich ist das Verhalten nach Information wegen Einbau von Bauschutt und das Unterlassen jeglicher Kontrollen, die Zeugen konnten hierzu keine vernünftigen Erklärungen liefern. Nachvollziehbare Gründe für die fehlenden Kontrollen und das fehlende Einschreiten ergaben sich ebensowenig bei den Zeugen aus dem Bereich des Landratsamt D., die entweder nichts wußten (Landrat C.) oder sich nicht mehr weiter um die Angelegenheit kümmerten (W., D., Hb.), sei es nun aus Gründen der Arbeitsbelastung oder sonstigen Gründen. Angesichts der vom Zeugen C. geäußerten Auffassung zum Wiederverwertungsgebot hätte ein Einschreiten der Zeugen unter Umständen auch wenig Aussicht auf Erfolg gehabt, da sie durchaus den Eindruck haben konnten, von höherer Seite sei ein Einschreiten trotz der gebotenen Möglichkeiten und gebotenen Veranlassung nicht wünschenswert.

Die politisch beeinflußte Betrachtung des Problems zeigte auch die Einvernahme des Zeugen Dr. Vg., der sich sogar im Rahmen seiner Zeugenaussagen zu der Einschätzung verstieg ?mit der Schlacke aus der MVA könnte man auch Feldwege in der Pupplinger Au sanieren?, was er nach Hinweis auf die wasserrechtlich durchaus problematische Situation nicht mehr aufrecht erhielt. Wegen der gebotenen Verwertung der Schlacke wies er auch darauf hin, daß ansonsten die Deponiekapazität um 30 % erweitert werden müßte, was derzeit nicht machbar sei. Der Zeuge Dr. Vg. räumte aber letztendlich ein, daß die Schlackeauch nach Einschätzung des Umweltministeriums Abfall sei, auch wenn sie aufbereitet worden sei, wenngleich sie für diesen Fall als wiederverwertbarer Abfall eingestuft werden könne.

i) Als Fazit der Hauptverhandlung mit Rücksicht auf die abweichende Einlassung des Angeklagten steht mithin fest:

aa) Der Vorschlag zum Einbau Bauschutt erfolgte unter Umständen seitens der Firma H./U. und wurde vom Angeklagten aufgenommen, da trotz der Mehrkosten des Dammes erhebliche Deponiekapazität in H. mit Einnahmemöglichkeiten über 1500 000 DM eröffnet werden konnten.

bb) Eine Trennung von Bauschutt und Kaolinasche erfolgte ebensowenig wie eine allgemeine Trennung des verunreinigten Bauschuttes mit sonstigen Abfällen, der Einbau in O. erfolgte ebenfalls ohne weitere Kontrollen.

cc) Das Landratsamt D. und Wasserwirtschaftsamt hatten Kenntnis vom Einbau Bauschutt, teils noch vor dem 26. 9. 1990 (D.), ein Einschreiten wurde weder für opportun noch für geboten gehalten, gleiches gilt für das Wasserwirtschaftsamt F.

dd) Schlacke durfte nach der eindeutigen Regelung des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. 6. 1989 weder eingebracht noch abgelagert werden, die Abfalleigenschaften hängen von der konkreten Beschaffenheit ab, sie wird entsprechend dem Merkblatt nicht zu Wertstoff ?veredelt?.

Der Angeklagte war schuldig zu sprechen eines Vergehens der fahrlässigen umweltgefährdenden Abfallbeseitigung nach §§ 326 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB.

1. Bauschutt ist, soweit unbelastet, nicht Abfall im Sinne des Abfallgesetzes, sofern er überwiegend aus Steinbaustoffen, Mörtel und Betonbrocken besteht. Bei Baustellenabfällen wäre grundsätzlich eine Separierung durch Sortierung erforderlich (vergleiche Kern § 1 Stichwort Bauschutt). Im vorliegenden Falle war der Bauschutt erheblich verunreinigt mit anderen Abbruchmaterialien wie z. B. Holz, Plastik, Bitumen, und daher bereits aus diesem Grund Abfall. Die mitverlagerte Kaolinasche ist eindeutig als Verbrennungsprodukt und Aschenprodukt Abfall.

2. Schlacke aus Verbrennungsanlagen ist im Straßenbau grundsätzlich als Wirtschaftsgut verwendbar, wenn keine nachteiligen Wirkungen für die Umwelt zu besorgen sind, sonst ist sie als Abfall im objektiven Sinne zu entsorgen (vgl. Kern a. a. O.) dies gilt in der Regel für Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen. Der mögliche Ausnahmefall (vergleiche Kern am angegebenen Ort) - Aufbereitung mit Ziel der Dekontaminierung = Entgiftung liegt nicht vor. Aus den Ausführungen des Angeklagten im Zwiegespräch mit Dr. Vg., ergab sich eindeutig, daß zwar Wege für eine Entgiftung der Schlacke überlegt werden, derzeit die Realisierung noch ein Traumziel bleibt, sei es aus technischen oder finanziellen Gründen. Es wird im übrigen vom Angeklagten weder geltend gemacht, die Schlacke sei entgiftet, noch geht ein Sachverständiger davon aus. Auf das hohe Schadstoffpotential der Schlacke, speziell innerhalb des Dammes deuten die Analysen der LGA (vergleiche hierzu Anlage 3.1 bis 3.5 zum Gutachten) hin.

Die derzeitige Aufbereitung dient letztendlich nur der Trennung des allergiftigsten und gefährlichsten Teils, der gut löslichen Staubanteile. Die Aufbereitung dient der Ausscheidung von Eisenschrott und einer Siebung des Materials in die verschiedenen Kornabstufungen, wobei Überkornanteile wegen der schlechten Verwertbarkeit ausgeschieden werden. Die letztendlich rein mechanische Aufbereitung verfolgt daher nur den Zweck für die Verwendung eine Erleichterung zu schaffen, eine Entgiftung ist weder beabsichtigt, noch zur Zeit machbar.

Im vorliegenden Falle sind - dies ergibt sich sowohl aus dem Planfeststellungsbeschluß vom 30. 6.1989 als auch dem aufgehobenen Planfeststellungsbeschluß vom 3. 4. 1991 (Blatt 796 bis 809, hier Blatt 805 Ziffer 4.3) - nachteilige Wirkungen wegen der fehlenden Abdichtung und des relativ nahen Grundwasserspiegels zu befürchten, bzw. sind diese Auswirkungen schon eingetreten, wie die Messungen an den Pegeln P2 und P6 zeigen, so daß es bei der Einstufung als Abfall bleiben muß.

Selbst die Verteidigung geht davon aus, daß bei der Schlacke die Grenzziehung Abfall/Wertstoff durchaus schwierig ist, sie versucht aus dem LAGA-Merkblatt MV-Asche abzuleiten, daß es sich um ein Wirtschaftsgut handelt, übergeht aber dabei, daß die Merkblätter den Abfallbegriff nicht ändern können und im übrigen lediglich Verarbeitungshinweise geben, wobei das besondere Augenmerk bezüglich Einbau auf Einbaumethode, Untergrundverhältnisse und Wasserwerte gelenkt wird. Verständlicherweise wird wegen der hohen Schadstoffanteile auf die Beachtung des Wasserrechtes beim Einbau hingewiesen, im übrigen bleibt festzuhalten, das die Anforderungen des Merkblattes, auch wenn man den Planfeststellungsbeschluß außer acht läßt, den Einbau nicht zugelassen hätten, da der Einbau in einen offenen, längere Zeit nicht abgedichteten Damm erfolgte, dessen Sohle sich im nächsten Bereich zum Grundwasser befand, zudem der Damm von Schwerlastverkehr benutzt wird und eine vorherige Abstimmung mit den Fachbehörden nicht erfolgte. Eine andere Einstufung der Schlacke bzw. MV-Asche als Abfall im Sinne von § 326 StGB ist nach Sachlage nicht möglich.

3. Das Verbringen in den Damm der Deponie ist eine andere Beseitigung. Die Zielrichtung für den Bauschutt war eindeutig, das durch den Dammbau in O. verlorene Deponievolumen durch freiwerdendes Deponievolumen in H. und dadurch bedingte mögliche Einbußen so gering wie möglich zu halten. Die finanzielle Seite der Lösung war nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme deutlich bestimmend, dies ergibt sich andeutungsweise aus der Aussage D.

4. Sowohl der mit Kaolinasche als auch sonstigen Materialien verunreinigte Bauschutt, als auch die MV-Asche waren nach Art, Menge und Beschaffenheit geeignet, eine deutliche Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser herbeizuführen. Die Beweissicherungspegel wiesen anfänglich unauffällige Werte auf, was sich nach dem Dammbau änderte. Auch wenn der Pegel P1 im direkten Einflußbereich der Deponie angelegt wurde und bereits von dieser selbst beeinflußt erscheinen kann und unter Umständen bereits dadurch verschobene Meßwerte auftauchen, ist eine mögliche Veränderung des Grundwassers feststellbar, auch wenn zudem Art und Weise der Probeanalyse auf eine vorzeitige Eliminierung von Werten hindeuten, die ihrerseits Rückschlüsse auf Metalle zulassen könnten, bedingt durch die Stabilisierung der Grundwasserprobe mit Säure und anschließenden Filtern der Probe und dem erst hieran anschließendem Untersuchen der Probe.

Die Grundwassergefährdung ist zur Zeit speziell durch das im sauren und basischen Bereich reagierende Aluminium und dessen Verbindungen zu besorgen. Die Auswaschung und Art der Auswaschung hängt lediglich von den pH-Werten ab, wobei die Gefahr der Auswaschung aus der Kaolinasche zur Zeit als besonders hoch einzuschätzen ist, da der deutlich belastete Bauschutt aus H. im Randbereich eingebaut ist und diese nur unzureichend abgedichtet sind, wodurch Schadstoffe leichter ausgewaschen werden können.

5. Der Angeklagte handelte unbefugt, eine Genehmigung für den Einbau und das Verbringen der Abfälle lag nicht vor. Eine Duldung lag nicht in dem Schreiben vom 29. 8. 1990, da dieses sich offensichtlich auf die am 22. 8. 1990 eingereichten Planunterlagen bezog. Selbst wenn man in dem Stillhalten und Nichtstun der zum Einschreiten verpflichteten Behörden eine Duldung sehen wollte, wäre dies unbeachtlich, da der Straftatbestand nicht der Disposition der Verwaltungsbehörde überlassen ist. Selbst bei entsprechender Genehmigungen der Behörden der Behördenvertreter wären diese lediglich dann als mögliche Mittäter anzusehen (vgl. BGH NJW 94/670, 671).

6. Der Angeklagte als alleiniger Geschäftsführer der GfA war verantwortlich für die Vergabe des Auftrages, er wußte vom Verbringen der Schlacke und des Bauschuttes, er kannte sowohl das Gefährdungspotential in H. wegen der Untersuchungen aus den Jahren 1989 und 1990 und verließ sich trotzdem unter Umständen vorschnell ohne weitere Prüfungen auf die Probe vom 30. 4. 199O, die wegen der bekannten Änderung der Analysentechnik keine sicheren Rückschlüsse zuließ. Bei dem verunreinigten Bauschutt aus H. hätte er die mögliche Gefährdung des Grundwassers erkennen können, zumal ihm bekannt war, daß die Einlagerungen in H. vollkommen ungeordnet verlaufen waren, Kontrollen wurden von ihm weder durchgeführt noch in Auftrag gegeben, noch überwachte er dies selbst.

Bezüglich der Verwendung der Schlacke durfte er sich nicht auf Merkblätter zurückziehen und verlassen, da es eindeutig auch nach dem Merkblatt auf den konkreten Einzelfall ankommt. Nachdem er Verantwortlicher für den Einbau und damit Endverbraucher der Schlacke ist, trifft ihn hier im konkreten Fall die strafrechtliche Verantwortung, ebenso wie jeden anderen Endabnehmer und Einbauer der Schlacke.

Für eingeholte Erkundigungen oder Informationen bieten sich keine Anhaltspunkte. Bei ausreichender Sorgfalt hätte er die Problematik und Gefährdung erkennen können, er ist daher wegen fahrlässiger Tatbegehung schuldig zu sprechen.

Für den von der Verteidigung angesprochenen Verbotsirrtum bestehen keine Anhaltspunkte. Es liegen weder Anzeichen für Erkundigungen oder Informationsversuche vor, noch liegen Zustimmungen oder Genehmigungen der Fachbehörden vor, an denen das gesamte Geschehen in jeder Bedeutung des Wortes vorbeilief.

Zugunsten des Angeklagten spricht die fehlende Vorbelastung, ebenso wie das nicht mehr nachvollziehbare Verhalten der Fachbehörden (Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt), das sich letztendlich im Prozeß auch noch durch eklatante Erinnerungslücken, Kaschierungsversuche, Versuche des Schönredens und Ähnlichem dokumentierte. Beim Landratsamt D. war zudem eine deutliche Abnahme des Informationsflusses festzustellen, speziell nachdem im Mai/Juni 1994 dem Landratsamt bekannt gegeben wurde, auf welche Informationen das Gericht besonders angewiesen wäre. Zugunsten des Angeklagten ist auch zu berücksichtigen, daß die Genehmigungsfähigkeit des Dammes grundsätzlich möglich erscheint, sofern entsprechende Vorsichtsmaßnahmen bei der Einhausung des Dammes getroffen werden.

Strafschärfend wirken sich Art und Menge der im Damm enthaltenen Schadstoffe aus und die dadurch ergebende Größe des Gefährdungspotentials. Strafschärfend auch die offensichtliche Überbewertung nach rein finanziellen Gesichtspunkten unter Hintanstellung von Bedenken wegen der sich daraus ergebenden Gefährdung.

Bei dem vorgegebenen Strafrahmen erscheinen daher 70 Tagessätze Geldstrafe angemessen.

 

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