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VG Karlsruhe, 27.05.1994, 13 K 2711/93

TitelVG Karlsruhe, 27.05.1994, 13 K 2711/93 
OrientierungssatzEinzelfall, bei dem ? ohne dass bereits Analysenergebnisse von Bodenuntersuchungen vorliegen ? bereits ein hinreichender Gefahrenverdacht gegeben ist 
NormWHG § 19g; WHG § 21 Abs. 1; WG-BW § 82 Abs. 1 
LeitsatzUntersuchungsmaßnahmen, die als Konkretisierung der Gefahrenerforschung anzusehen sind, stellen eine auf die Behebung einer Gefahr für die Wasserwirtschaft gerichtete Vorbereitungsmaßnahme dar und können gegenüber einem ordnungsrechtlich Verantwortlichen angeordnet werden.
GerichtVG Karlsruhe 
Entscheidungsdatum27.05.1994 
Aktenzeichen13 K 2711/93 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, mit der ihr die Durchführung von Bodenluftsondierungen aufgegeben wurde.

Die Klägerin, eine GmbH, stellt seit 1882 Silberwaren und Schmuck her. Am 10.07.1986 wurde im Rahmen der Schwerpunktüberprüfung ... eine Untersuchung des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen vorgenommen. Dabei wurden insbesondere Mängel an der firmeneigenen Abwasseranlage und die unsachgemäße Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien festgestellt. Das Amt für Umweltschutz der Beklagten forderte die Klägerin mit Schreiben vom 23.12.1986 auf, die Mängel zu beseitigen. Eine zweite Schwerpunktüberprüfung im April 1988 ergab, daß die Klägerin den Auflagen des Amts für Umweltschutz der Beklagten nicht oder nur unvollständig nachgekommen war. Die Klägerin wurde daraufhin erneut angewiesen, die Mängelbeseitigung vorzunehmen. Am 28.08.1989 trat in der Firma ein Schadensfall ein. Im Keller der Firma hatte sich durch Cyanide und Schwermetalle verunreinigtes Abwasser angesammelt. 22 m3 Abwasser wurden als Sonderabfall entsorgt. Zwei am 28.08.1989 im Kellergeschoß des Betriebsgebäudes der Klägerin entnommene Abwasserproben wurden vom Chemischen Untersuchungsamt der Beklagten analysiert. Die im Keller entnommene Probe wies eine 1.1.1-Trichlorethan-Konzentration von 0,28 mg/l, die dem Endkontrollschacht entnommene Probe eine 1.1.1-Trichlorethan -Konzentration von 0,37 mg/l auf. Im Rahmen einer Besprechung am 20.12.1989, an der die Vertreter der Klägerin, der Beklagten sowie des Wasserwirtschaftsamts ... teilnahmen, kam man überein, daß die Klägerin ein Institut mit der Durchführung von Bodenluftsondierungen beauftragen solle, um gesicherte Erkenntnisse über mögliche Bodenbelastungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe zu gewinnen. Mit Schreiben vom 03.07.1990 teilte die Klägerin dann aber dem Amt für Umweltschutz der Beklagten mit, daß sie keine weiteren Aufwendungen für den Umweltschutz verkraften könne und die Entscheidung über Bodenlufterkundungen bis zur Installation einer Wasserverdampfungsanlage zurückstehen müsse. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin in der Folgezeit wiederholt auf, Bodenluftuntersuchungen bis spätestens 03.07.1991 durchführen zu lassen und kündigte an, diese ansonsten im Wege der Ersatzvornahme anzuordnen.

Nachdem die der Klägerin bis zum 20.01.1992 gesetzte Frist verstrichen war, erließ das Amt für Umweltschutz der Beklagten am 25.02.1992 eine Anordnung, derzufolge im Bereich des Betriebsgeländes durch ein geeignetes und anerkanntes Institut fünf Bodenluftsondierungen in 1,0 bis 1,5 m Tiefe durchzuführen seien. Die Bodenluftproben seien auf CKW, Tetrachlorethan, Trichlorethen und 1.1.1- Trichlorethan zu untersuchen. Die Meßpunkte seien vor der Durchführung mit dem Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz abzustimmen. Das Ergebnis der geforderten Maßnahmen sei bis spätestens vier Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Schreibens vorzulegen.

Die Klägerin erhob gegen diese Entscheidung fristgemäß Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.08.1993 zurückgewiesen wurde. Im Widerspruchsbescheid wurde ausgeführt, daß die in der angegriffenen Anordnung angegebene Rechtsgrundlage des § 8 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BodSchG die geplante Maßnahme nicht trage. Vielmehr sei die nach ihrem Inhalt gleichbleibende Anordnung auf die Rechtsgrundlage des § 82 Abs. 1 WG i.V.m. § 8 Abs. 2 PolG zu stützen, da diese Vorschriften die für den Anordnungszweck speziellere Rechtsgrundlagen darstellen würden.

Die Klägerin hat am 20.09.1993 Klage erhoben. Sie beantragt, die Anordnung der Beklagten vom 25.02.1992 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.08.1993 aufzuheben.

Es sei bereits fraglich, ob die Duldungspflicht nach § 19g WHG über das Betreten des Grundstücks hinaus zur Gestattung von Eingriffen in die Grundstückssubstanz ermächtige. Sie sei auf jeden Fall nicht zur Duldung der Bodenluftsondierung verpflichtet, da sie chlorierte Kohlenwasserstoffe lediglich in der Vergangenheit verwendet habe. Inzwischen arbeite sie nicht mehr mit ihnen und lagere sie auch nicht mehr auf dem Betriebsgelände. Sowohl die Entfettungsanlage wie auch die Trocknungsanlage würden nicht mehr betrieben. Eine Bodenverunreinigung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen käme außerdem nicht in Betracht, da die ursprünglich mit chlorierten Kohlenwasserstoffen arbeitenden Anlagen im Obergeschoß des Gebäudes betrieben worden seien und eine Kontaminierung des Erdreichs also bereits räumlich nicht möglich sei.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Anordnung der Bodenluftsondierung sei zu Recht erfolgt, da die Trocknungsanlage, in der chlorierte Kohlenwasserstoffe verwendet worden seien, bis zum 01.10.1993 in Betrieb gewesen sei und schon dieser Umstand die nach § 21 Abs. 1 WHG für das Tätigwerden der Behörde ausreichende Besorgnis begründe, daß durch den Betrieb einer Anlage die Verunreinigung eines Gewässers zu befürchten stehe. Die Anordnung könne sowohl auf die §§ 82 Abs. 1 WG, 21 WHG als auch auf die §§ 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 Nr. 1 BodSchG gestützt werden.

Wegen der Einzelheiten im übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die der Kammer vorliegenden einschlägigen Akten verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die mit Anordnung der Beklagten vom 25.02.1992 verfügten Bodenluftsondierungen erfolgten zu Recht und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Es kann im vorliegenden Fall offenbleiben, ob die Anordnung von Bodenluftsondierungen in der Ausgangsverfügung der Beklagten vom 25.02.1992 auch auf § 8 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BodSchG gestützt werden konnte (dagegen spricht die Subsidiaritätsklausel des § 3 BodSchG, wonach das Bodenschutzgesetz nur dann Anwendung findet, soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten; a.A. wohl Schlabach. Das Bodenschutzgesetz von Baden-Württemberg, VBlBW 1993, 121 ff., 123, der das Bodenschutzgesetz neben den Vorschriften des Wasserrechts für anwendbar hält, wenn - wie es vorliegend der Fall ist - beide Umweltgüter - Boden und Wasser -betroffen sind). Offenbleiben kann auch, ob die von der Widerspruchsbehörde genannten Vorschriften der §§ 21 Abs. 2, 19g WHG noch herangezogen werden können,  nachdem die Klägerin die entsprechenden Anlagen nicht mehr betreibt und auch keine chlorierten Kohlenwasserstoffe mehr lagert. Denn jedenfalls stellt die vom Regierungspräsidium Karlsruhe in seinem Widerspruchsbescheid vom 18.08.1993 angegebene Vorschrift des § 82 Abs. 1 WG für die Wasserbehörde eine umfassende Ermächtigungsgrundlage dar, in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990, ZfW 91, 117 ff., 118 m.w.N.).

Gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 3 WG i.V.m. § 13 LVG war die Beklagte als untere Wasserbehörde zum Erlaß der Anordnung zuständig. Die Klägerin wurde vor Erlaß der Verfügung ordnungsgemäß angehört.

Nach der Vorschrift des § 82 Abs. 1 WG haben die Wasserbehörden u.a. auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Zu den Gefahren im genannten Sinne gehören auch gefährliche Umstände, die auf das Grundwasser einwirken, etwa in den Erdboden eingedrungene wassergefährdende Stoffe, die bei einer Untätigkeit ins Grundwasser gelangen könnten. Nach § 82 Abs. 1 WG sind die Behörden auch befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung, sondern - im Sinne einer Gefahrenerforschungspflicht - der bloßen Feststellung der Gefahrenursache dienen. Dies ist nach den Grundsätzen der Anscheinsgefahr gerechtfertigt, nach denen die Behörde in einer bestimmten Situation bei objektiver Betrachtungsweise davon ausgehen kann, daß eine Gefahr besteht (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 30.08.1990, NVwZ 1991, 491 ff., 492 m.w.N.).

Die Durchführung der im vorliegenden Fall angeordneten Bodenluftsondierungen dient der Feststellung, ob und inwieweit tatsächlich eine Bodenverschmutzung vorliegt, um gegebenenfalls weitere Bodenuntersuchungen bzw. nachfolgende Sanierungsmaßnahmen anzuordnen. Sie sind mithin als Konkretisierung der Gefahrenerforschung anzusehen, stellen also eine auf die Behebung einer Gefahr für die Wasserwirtschaft gerichtete Vorbereitungsmaßnahme dar. Demgegenüber sind sie nicht als Kontrollmaßnahme, die nur aufgrund ausdrücklicher, gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden könnte, anzusehen (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 30.08.1990 a.a.O., 492).

Die Beklagte war auch berechtigt, die getroffene Anordnung zu erlassen, nachdem bei Schwerpunktüberprüfungen des Betriebes der Klägerin in den Jahren 1986 und 1988 Mängel an der firmeneigenen Abwasseranlage sowie die unsachgemäße Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien festgestellt worden waren. Zudem war am 28.09.1989 ein Schadensfall eingetreten, bei dem mindestens 22 m3 verunreinigtes Abwasser aus dem Keller eines Betriebsgebäudes der Klägerin als Sonderabfall entsorgt werden mußten. Entnommene und untersuchte Abwasserproben im Keller und im Endkontrollschacht ergaben, daß eine erhöhte Trichlorethan-Konzentration vorlag.

Es ist daher bei objektiver Betrachtungsweise nicht auszuschließen, daß diese Stoffe auch in den Boden gelangten und daß gegebenenfalls zum Schutz des Grundwassers die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden.

Die Untersuchungsanordnung durfte gegenüber der Klägerin als der mutmaßlichen Handlungs- und Zustandsstörerin angeordnet werden, denn konkrete Abläufe im Betrieb der Klägerin geben zu der Befürchtung Anlaß, daß auf dem Grundstück der Klägerin Bodenkontaminationen vorliegen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen. Die Klägerin ist daher als Anscheinsstörerin zunächst für die Beseitigung des Gefahrenzustandes verantwortlich.

Nach alledem war die angeordnete Untersuchungsmaßnahme als Konkretisierung der Gefahrenerforschung notwendig und geeignet. Die Klägerin wird auch nicht unverhältnismäßig betroffen, zumal sie durch unsachgemäßen Umgang mit Chemikalien die Ursache für die vorliegende Anscheinsgefahr gesetzt hat. Ihr Vortrag, sie könne keine weiteren Aufwendungen für den Umweltschutz verkraften, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Die Klage war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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