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VG Frankfurt / Main, 05.10.2001, 14 E 4124/99 (V)

TitelVG Frankfurt / Main, 05.10.2001, 14 E 4124/99 (V) 
OrientierungssatzBeurteilungsgrundlagen von Bodenluftwerten im Anwendungsbereich des BBodSchG 
NormBBodSchG § 21 Abs. 1; Abf-/AltlastG-HE § 11 Abs. 1 Satz 1 
Leitsatz1. § 21 Abs. 1 BodSchG eröffnet für Hessen weiterhin die Möglichkeit, das Vorliegen einer Altlast durch Verwaltungsakt festzustellen.
2. Ob die materiellen Voraussetzungen für eine Altlastenfeststellung gegeben sind, richtet sich seit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes allerdings allein nach diesem Gesetz.
3. Zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung können bei Fehlen entsprechender Maßnahmenwerte im Bundes-Bodenschutzgesetz und dem dazu ergangenen untergesetzlichen Regelungswerk bislang auf Landesebene angewandte Prüf- und Maßnahmenwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen grundsätzlich herangezogen werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen.
GerichtVG Frankfurt / Main 
Entscheidungsdatum05.10.2001 
Aktenzeichen14 E 4124/99 (V) 

Aus dem Sachverhalt

Gegenstand des Rechtsstreit ist die Feststellung des in ? zur Altlast.
Eigentümerin dieses Grundstücks ist die Klägerin. Von 1947 bis 1992 diente das Grundstück als Betriebsgelände für die ehemalige ... . Es wurden dort Lösemittel zur Herstellung und Mischung von Lacken, Farben und Härtern für die Druckindustrie produziert, gelagert und umgeschlagen. Von 1985 bis 1992 war das Grundstück an die ... verpachtet.

Das Betriebsgelände wurde durch das Büro ? umwelttechnisch untersucht. Im Untersuchungsbericht vom 29.01.1992 sind die Ergebnisse dokumentiert, wobei im wesentlichen Bodenluftverunreinigungen in Form von aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) im Bereich eines Kellerraumes und im Bereich der ehemaligen Lösemitteltanks festgestellt wurden. Im Bereich des Kellerraums wurden Werte bis zu 3.850 mg/m³, im Bereich der Lösemitteltanks bis zu 7.898 mg/m³ ermittelt. Im Bereich des Kellerraums wurde im übrigen auch eine Verunreinigung mit CKW mit einem Wert von 189 mg/m³ festgestellt. Eine Grundwasserschöpfprobe ergab eine Verunreinigung mit BTEX von 904 µg/l, wobei als Einzelparameter vor allem Benzol mit 530 µg/l, Toluol mit 220 µg/l und Xylol mit 120 µg/l ermittelt wurden.

Nach vorheriger Anhörung stellte der Beklagte mit Bescheid vom 26.05.1999 das in Frage stehende Grundstück als Altlast gemäss § 11 Abs. 1 des Hess. Altlastgesetzes (HAltlastG) fest und teilte der Klägerin mit, dass sie als Grundstückeigentümerin Adressatin des Bescheides sei. Angesichts des langen Betriebszeitraums und der Art der verwendeten Stoffe im Vergleich mit den festgestellten Verunreinigungen sei die Klägerin auch als potentielle Verursacherin am Verfahren zu beteiligen (§ 4 Abs. 3 BBodSchG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 HAltlastG). Eine endgültige Entscheidung über die Sanierungspflicht sei damit nicht verbunden. Die Feststellung des Grundstücks zur Altlast begründete der Beklagte im einzelnen damit, dass die ermittelten Kontaminationswerte die in der behördlichen Praxis des Beklagten verwandten Sanierungsschwellenwerte um ein Vielfaches (BTEX: 25 mg/m³, CKW: 25 mg/m³, BTEX: 120 µg/l) überschritten. Bei den Sanierungsschwellenwerten handele es sich um Orientierungswerte, die als Anlage zur Verwaltungsvorschrift zu § 77 HWG für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz verankert seien. Mit den festgestellten Verunreinigungen sei ferner nachgewiesen, dass von dem Grundstück eine wesentliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgehe (Definition "Altlast", § 2 Nr. 5 HAltlastG), insbesondere die Schutzgüter Boden und vor allem Grundwasser würden schädlich beeinflusst (§ 2 Nr. 6 c HAltlastG).

Dagegen legte die Klägerin unter dem 21.06.1999 - ohne nähere Begründung - Widerspruch ein.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.1999 als unbegründet zurück und führte dort ergänzend aus, dass für die ermittelten Bodenluftverunreinigungen zur Zeit keine gültigen Sanierungsschwellenwerte nach der Bundesbodenschutzverordnung existierten, so dass die Verwaltungsvorschrift zu § 77 HWG, die den derzeitigen Stand der Technik darstelle, hilfsweise auch bezüglich der Messpunkte im Bereich des Kellers und des Lösemitteltanks anzuwenden sei.

Die Klägerin hat am 05.11.1999 Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen weiterverfolgt. Zur Begründung führt sie im wesentlichen aus: Das Betriebsgelände werde seit dem 01.10.1995 ausschließlich zu Lagerzwecken genutzt, bzw. sei es an ein Bauunternehmen und eine Elektrofirma zu Lagerzwecken verpachtet. Diesbezüglich seien sämtliche Gewerberäume bzw. Fabrikationsanlagen geräumt und entkernt. Die Tanks seien demontiert bzw. geschlossen worden. Vor diesem Hintergrund und der zeitlichen Entwicklung, immerhin stamme die umwelttechnische Untersuchung der Firma ... aus dem Jahre 1992, sei es nunmehr unverhältnismäßig, ohne vorherige Beweiserhebung das Betriebsgrundstück als "Altlast" auszuweisen. Nach einer Zeit von 8 Jahren könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass noch die seinerzeit festgestellten Werte vorhanden seien, ganz abgesehen davon, dass seit diesem Zeitraum die Produktion nicht mehr laufe. Selbst wenn bis zu diesem Jahr im Rahmen der Produktion Bodenverunreinigungen vorgekommen seien, könne davon ausgegangen werden, dass diese sich binnen einer Zeit von mindestens 8 Jahren verflüchtigt bzw. abgebaut hätten. Dies rechtfertige nicht die Ausweisung als Altlast. Im übrigen sei die Klägerin auch wirtschaftlich nicht leistungsfähig.

Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 26.05.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.10.1999 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte führt unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin aus: Diese stelle die Nutzungshistorie des Grundstücks und die Historie der auf dem Grundstück stattgefundenen Untersuchungen dar und gehe in keinerlei Weise auf die Voraussetzung einer Altlastenfeststellung ein, sondern begnüge sich mit der Behauptung, aufgrund der längere Zeit zurückliegenden Untersuchungsergebnisse sei die Altlastenfeststellung nunmehr unverhältnismäßig, weil die Möglichkeit bestünde, dass die Verunreinigungen sich sozusagen "verflüchtigt" hätten. Es sei richtig, dass aktuelle Untersuchungsergebnisse nicht vorlägen. Daher seien aktuelle Untersuchungen anzuordnen. Diese hätten nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zu erfolgen, da es sich nach der Definition des § 2 Abs. 5 BBodSchG um eine Altast handele, setze eine entsprechende Anordnung allerdings nach § 11 HAltlastG die vorherige Altastenfeststellung voraus. Da Schadstoffe in der vorgefundenen Art und Größenordnung sich nach aller fachlichen Erfahrung seriöserweise nicht bestreitbar nicht im Laufe der Zeit von selbst "verflüchtigten", seien die Voraussetzungen für eine Altlastenfeststellung gegeben.

Mit Beschluss vom 23.07.2001 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte des Beklagten (1 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 26.05.1999 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 12.10.1999 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Bei der Überprüfung der Entscheidung des Beklagten über die Altlastenfeststellung kommt es auf den für Anfechtungsklagen grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage an. Dies entspricht der Funktionsverteilung zwischen Verwaltung und Gerichten (vgl. Gerhardt in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 113 Fußnote 109 m. w. N.) und in der Regel auch den Strukturen des materiellen Rechts (vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.1989 - NVwZ 1990, 653 (654) m. w. N.). Für die Altlastenfeststellung gelten insoweit keine Besonderheiten (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 03.03.1992 - NVwZ 1992, 1102 (1104); Hess VGH, Beschluss vom 21.09.1999 - 8 UE 2844/99; VG Frankfurt, Urteil vom 13.10.1999 - 14 E 1586/95; Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 - 14 E 2224/99). Dies bedeutet, dass sich die Rechtmäßigkeit nach den Vorschriften des am 01.03.1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) - BBodSchG - beurteilt.

Dabei ist zunächst unschädlich, dass im vorliegenden Fall die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt erfolgte. Zwar wird zum Bundes-Bodenschutzgesetz eine ausdrückliche Feststellung durch Verwaltungsakt - anders als nach der früheren, auf § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG basierenden Rechtslage - nicht mehr verlangt. Andererseits geht auch das Bundes-Bodenschutzgesetz davon aus, dass von der zuständigen Behörde die Feststellung getroffen wird, ob eine Altlast vorliegt oder nicht (beispielhaft: §§ 8 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1, 9 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG).
Die Möglichkeit, diese Feststellung auch durch Verwaltungsakt zu treffen, eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG. Danach können die Länder zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes ergänzende Verfahrensregelungen erlassen. Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren regeln, sind nach der insbesondere in Auslegung von Art. 84 Abs. 1 GG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25.06.1974 - BVerfGE 37, 363 (390); Urteil vom 10.12.1980 - BVerfGE 55, 274 (320); vgl. auch Krüger, DVBl 1998, 293 (294 f)) gesetzliche Bestimmungen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln.

Der Landesgesetzgeber ist daher nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht gehindert, in Ergänzung der oben bezeichneten Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zu regeln, dass die Feststellung über das Bestehen einer Altlast durch Verwaltungsakt zu erfolgen hat (VG Frankfurt v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99).

Soweit diese Befugnis des Beklagten als zuständige Behörde, eine Altlast durch Verwaltungsakt feststellen, in Abrede gestellt wird (so Jaeschke, Die Rechtswidrigkeit der Altlastenfeststellung per Verwaltungsakt nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2000, 1142), beruht dies auf der unzutreffenden Annahme, dass mit der formellen Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt gemäss § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG zugleich der materielle Gehalt des durch In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes überholten Hess. Altlastengesetzes inkorporiert werde. Tatsächlich eröffnet § 21 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG der zuständigen Behörde lediglich den Zugriff auf die Handlungsform "Verwaltungsakt", während die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen einer Altlast gegeben sind, sich seit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausschließlich nach diesem richtet. Deshalb ist auch die Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt - wie dies noch Legaldefinition in § 2 Nr. 5 HAltlastG vorsah - nicht mehr konstitutiv für das Bestehen einer Altlast, aber - wie dargelegt - die zulässigerweise vom Landesgesetzgeber geregelte Frage, in welcher Form die von der zuständigen Behörde zu treffende Feststellung über das Vorliegen einer Altlast zu treffen ist (VG Frankfurt v. 11.09.2001).

Die Voraussetzungen, unter denen das Regierungspräsidium Darmstadt das streitbefangene Grundstück zur Altlast erklären konnte, liegen vor. Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 5 Ziff. 2 BBodSchG sind Altlasten Grundstücke stillgelegter Anlagen - zu denen nach der hier heranzuziehende Legaldefinition des § 3 Abs. 5 BImSchG (vgl. Sanden / Schoeneck, BBodSchG, § 2 Rndr. 73 m. w. N.) auch Betriebsstätten gehören -, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen - hier: vornehmlich aromatischen Kohlenwasserstoffen in Form von BTEX - umgegangen wurde. Dadurch sind auch schädliche Bodenveränderungen für die Allgemeinheit hervorgerufen worden. Solche sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Zur Beurteilung von schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäss § 8 BBodSchG erlassene Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) - BBodSchV - heranzuziehen. Dabei geht § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBodSchG davon aus, dass bei Überschreitung des entsprechenden Maßnahmenwertes in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung - und damit von einer Altlast - auszugehen ist.
Soweit in der BBodSchV für einen Schadstoff kein Prüfwert oder Maßnahmenwert enthalten ist, sind gemäss § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung der festgestellten Werte die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind.
Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und Bekanntmachung über "Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999" - enthalten für den hier alleine als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden - Grundwasser für leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe - BTEX - lediglich den Prüfwert für das Bodensickerwasser (20 µg/l - Anhang 2 Ziff. 3.1 BBodSchV), jedoch auch insoweit keinen Maßnahmenwert. Für die Belastung des Bodensickerwassers geben die bislang durchgeführten Untersuchungen nichts her. Andererseits enthalten das Bundes-Bodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften keine Parameter zur Beurteilung der auf dem streitbefangenen Grundstück festgestellten Belastung der Bodenluft mit BTEX im Hinblick gerade auf den Wirkungspfad Boden - Grundwasser. Bei diesen Gegebenheiten können nach Auffassung des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser bzw. einer schädlichen Bodenveränderung auf Länderebene vorhandene Prüf- und Maßnahmenwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); VG Frankfurt /M. v. 11.09.2001 - 14 E 2224/99; Hipp / Rech / Turian, Bundes-Bodenschutzgesetz, Rdnr. 341).

Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüf- und Maßnahmenwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern.
Maßnahmenwerte für Schadstoffgehalte der Bodenluft enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hess. Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, S. 1590). Nach dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift (Anlage 1 Ziff. 5) liegt der Maßnahmenwert für Verunreinigungen durch BTEX in der Bodenluft bei 25 mg/m³, der Prüfwert bei 5 mg/m³. Der Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen mit BTEX liegt danach bei 30 µg/l und damit sogar über dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziff. 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBodSchG (20 µg/l). Nach den Empfehlungen der LAWA - Länderarbeitsgemeinschaft Wasser - für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden liegt der Maßnahmenschwellenwert für BTEX in der Bodenluft bei grundsätzlich 50 mg/m³, während der Prüfwert grundsätzlich bei 5-10 mg/m³ liegt (siehe dort Fußnote 9 zur Tabelle 3).

Nach Auffassung des Gerichts können für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser die Maßnahmenwerte der Gw-VwV und der LAWA jedenfalls zur Beurteilung einer schädlichen Bodenverunreinigung und einer daraus abzuleitenden Altllastenfeststellung zugrundegelegt werden. Die von der ..........festgestellten Werte - bis zu 7.898 mg/m³ BTEX in der Bodenluft - liegen im übrigen so erheblich über den einschlägigen Maßnahmenwerten, dass sie ohne weiteres die Feststellung einer altlastbegründenden Bodenschädigung tragen. Dies gilt im übrigen auch für die vorgefundene Belastung mit bis zu 189 mg/m³ CKW, die die Maßnahmenwerte für Verunreinigungen der Gw-VwV von 25 mg/m³ bzw. der LAWA von 50 mg/m³ um ein Vielfaches übersteigt.

Gesichtspunkte, die im vorliegenden Fall ein Abgehen von der nach Maßgabe von § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BBodSchG regelmäßig anzunehmenden Altlast rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, die der Altlastenfeststellung zugrundegelegten Untersuchungsergebnisse seien zeitlich nicht mehr aktuell genug, um die getroffene Entscheidung zu tragen, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Zwar sind möglichst bescheidsnahe Messungen grundsätzlich vorteilhaft und insbesondere regelmäßig dann notwendig, um bei Befunden, die in einem unteren Grenzbereich liegen, eine gesicherte Beurteilungsgrundlage zu gewährleisten. Hier ist indessen der Sachverhalt so gelagert, dass die von der ? ermittelten Verunreinigungen das mehrfache - im Spitzenbereich mehr als das Hundertfache - der genannten Maßnahmenwerte übersteigen. Bei diesem Schadensbild kann nach überzeugung des Gerichts nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, dass inzwischen eine "natürliche Dekontamination" durch Verflüchtigen des vorgefundenen Schadstoffspektrums stattgefunden haben könnte. Das Gericht sieht sich deshalb diesbezüglich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht veranlasst. Wenn die Klägerseite sich dahin einlässt, eine Verwendung von Benzol auf dem Grundstück sei jedenfalls seit 1978 nicht mehr erfolgt, gibt dies - gerade in diesem Zusammenhang - zu Feststellungen in zweierlei Hinsicht Anlass. Zunächst gilt, dass grundsätzlich für die Frage der Altlastenfeststellung unerheblich ist, wann mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, sofern sie denn eben festgestellt werden. Dies ist bei Benzol ausweislich der Untersuchungsergebnisse in erheblichem Umfang der Fall. Der von der Klägerin gegebene Hinweis ist hier überdies indessen deshalb bemerkenswert, weil er gerade gegen die Annahme einer inzwischen vollzogenen "natürlichen Dekontamination" spricht. Denn der Umstand, dass trotz angeblich langjähriger Nichtverwendung von Benzol dieses mit dem mehr als 50-fachen Wert (530 µg/l) des Sanierungsschwellenwertes der GW-VwV (10 µg/l) auch in der Grundwasserschöpfprobe vorgefunden worden ist, spricht ebenfalls gegen die Annahme einer zwischenzeitlichen Verflüchtigung und damit verbundenen Rückführung auf eine ubiquitäre Hintergrundbelastung.

Soweit die Klägerin im übrigen noch geltend macht, sie sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig, ist dies für die Frage der Altlastenfeststellung unerheblich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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