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VG Frankfurt am Main, 31.08.2001, 14 E 783/97 (1)

TitelVG Frankfurt am Main, 31.08.2001, 14 E 783/97 (1) 
OrientierungssatzMöglichkeiten und Grenzen der Anwendung landesrechtlicher (Altlasten-)Vorschriften nach Inkrafttreten des BBodSchG 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 4 Abs. 3 
Leitsatz1. Eine unter der Geltung des Hessischen Altlastengesetzes - HAltlastG - erlassene, aber noch nicht vollzogene altlastenrechtliche Anordnung ist seit Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes an diesem zu messen, weil dort abschließend geregelt ist, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen oder zu dulden hat.
2. Enthalten weder das Bundes-Bodenschutzgesetz noch die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften einen Prüfwert für die Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser, kann der bislang auf Landesebene (insb. Gw-VwV) vorhandene Prüfwert angewandt werden, wenn dieser den sonstigen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes entspricht und deshalb vergleichbar ist.
GerichtVG Frankfurt am Main 
Entscheidungsdatum31.08.2001 
Aktenzeichen14 E 783/97 (1) 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr aufgegeben worden war, das Ausmaß von Bodenverunreinigungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen auf dem Grundstück Sch?weg in ? zu untersuchen. Nach ihren eigenen Angaben war die Klägerin auf diesem Grundstück von 1980 bis 1993 gewerblich tätig. Davor hatte der Einzelhandelskaufmann H.W., der anfänglich Geschäftsführer der Klägerin war, dort eine Spedition betrieben. Dieser hatte im Jahre 1964 von der ?-AG einen Tank mit Zapfsäule für Dieselkraftstoff installieren lassen, der erst 1993 - bei Vertragsende - stillgelegt und demontiert wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeiten wird auf die in den Behördenakten befindlichen Lagepläne (Bl. 40, 84 BA) Bezug genommen.

Im Zuge der Vorbereitung einer Bebauung des Grundstücks wurden am 07.06.1994 insgesamt vier Rammkernsondierungen bis zu einer maximalen Enttäufe von 4 m unter Geländeoberkante niedergebracht. Diese orientierende Bodenuntersuchung beschränkte sich auf den Bereich des ehemaligen Dieseltanks mit angeschlossener Zapfstelle. Nach Auswertung der chemischen Analysen ergaben sich Kontaminationen durch aliphatische Kohlenwasserstoffe im Bereich der ehemaligen Zapfstellen (4.200 mg/kg) sowie durch Benzo(a)pyren (2,14 mg/kg) im westlichen Randbereich des ehemaligen Dieseltanks. Weiterhin wurden in der Bodenluft der Sondierung der Rammkernsondierung zwei leicht erhöhte Konzentrationen leichtflüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoffe festgestellt (Summe BTEX = 4,8 mg/m³). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten von?-GmbH vom 24.05.1994 verwiesen.

Nach Anhörung der Klägerin erging am 15.10.1996 folgende Entscheidung des Beklagten:

?Die Firma W-GmbH wird verpflichtet, das Ausmaß der Bodenverunreinigung um die Dieselzapfsäule auf dem Grundstück Sch? in ihrer Ausdehnung bis zu einer Konzentration von 500 mg/kg TS Mineralölkohlenwasserstoffe durch Sondierungen und Analysen nach H 18 festzustellen. Das gleiche gilt für einkernige aromatische Kohlenwasserstoffe.

Sie hat innerhalb von 2 Monaten nach Vollziehbarkeit dieser Entscheidung dieBeauftragung eines geeigneten Unternehmens nachzuweisen.

Sollte nach Ablauf dieser Frist kein geeignetes Unternehmen beauftragt sein, wird die Beauftragung im Wege der Vollstreckung erfolgen. Die Kosten der Vollstreckung werden vorläufig auf DM 50.000,-- geschätzt.

Die Kosten dieser Verfügung hat die Firma W. zu tragen.

Die Kosten werden auf DM 612,00 festgesetzt."

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei dem streitbefangenen Grundstück um eine Altfläche nach § 2 HAltlastG handele. Nach § 5 HAltlastG hätten die nach § 12 HAltlastG zur Sanierung Verpflichteten den Umfang der Verunreinigung zu untersuchen. Dies beinhalte auch der Tenor der Verfügung. Die Klägerin sei auch nach eigenem Bekunden ehemalige Betreiberin der Anlage und damit zur Durchführung der Untersuchung heranzuziehen.

Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 11.11.1996 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, dass sie schon deswegen nicht in Anspruch genommen werden könne, weil es an dem erforderlichen Nachweis bzw. der hohen Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung fehle. Die ?-GmbH führe in ihrem Gutachten vom 28.06.1994 aus, eine Kontamination liege allenfalls in einem räumlich sehr eng umgrenzten Bereich vor. Im übrigen sei aus der Sicht des Wasserwirtschaftsamtes - wie sich aus dessen Stellungnahme vom 22.12.1995 ergebe - aus fachtechnischer Sicht das vorgelegte Gutachten zur Ermittlung der Schadstoffsituation nicht ausreichend. Dies bedeute, dass bislang nicht der Beweis dafür erbracht worden sei, dass wesentliche Beeinträchtigungen von dem streitbefangenen Gelände ausgingen. Deshalb könne die Klägerin nicht als Verantwortliche in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin weder Handlungs- noch Zustandsstörerin sein könne, weil sie bereits Mitte Januar 1993 den Besitz an dem Gelände einvernehmlich mit der Eigentümerin, der Firma Thoma, aufgegeben habe. Unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung könne somit nur noch die derzeitige Eigentümerin in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass die Untersuchung durch die ?-GmbH erstmals im Juni 1994 stattgefunden habe, also 17 Monate nach der endgültigen Besitzaufgabe der Klägerin. Da bis Januar 1993 keinerlei Verunreinigungen festgestellt worden seien, liege es nahe, dass die Verunreinigungen auf die Nutzung durch die derzeitige Eigentümerin zurückzuführen seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.1997, der Klägerin zugestellt am 19.02.1997, wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Dagegen hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19.03.1997, per Telefax bei Gericht eingegangen am selben Tage, Klage erhoben. Zur Begründung trägt die Klägerin mit weiterem Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 05.05.1997 vor, dass die bislang bekannten Umstände, wie im Widerspruchsbescheid im einzelnen aufgeführt, die Inanspruchnahme der Klägerin gemäss § 5 HAltlastG nicht rechtfertigten. Die Dieselzapfsäule sei bereits Ende der 50er Jahre von einem anderen Betreiber installiert worden. Abgesehen davon, dass anlässlich der Überprüfungen der Anlage während des Betriebes durch den vormalige Betreiber, die Spedition H.W., keine Unregelmäßigkeiten oder Mängel festgestellt werden konnten, hätten sämtliche Überprüfungen durch den TÜV Hessen während des Betriebes der Dieselzapfanlage durch die Klägerin zu dem Ergebnis geführt:
"Die Prüfung durch Inaugenscheinnahme ergab keine sichtbaren Mängel."
Im übrigen erweise sich die Heranziehung gerade der Klägerin gemäss § 12 HAltlastG ermessensfehlerhaft, denn der Beklagte habe sein Auswahlermessen in keiner Weise ausgeübt. Beide Bescheide ließen nicht erkennen, aus welchem Grund der Beklagte gerade die Klägerin aus dem Kreise der mutmaßlich sanierungsverantwortlichen Personen ausgewählt habe. Darüber hinaus sei nach ihrer - der Klägerin - Auffassung die Firma G-GmbH gemäss § 12 Abs. 1 Nr. 6 HAltlastG vorrangig heranzuziehen. Denn solange nicht feststehe, dass die in Rede stehende Verunreinigung gerade durch den Betrieb der Dieseltankstelle verursacht worden sei, komme lediglich die Heranziehung des Eigentümers des Grundstückes als Zustandsstörer in Frage. Daran ändere sich auf im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes nichts, da die Klägerin weder Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen noch Gesamtrechtsnachfolger und auch nicht Grundstückseigentümerin bzw. Inhaberin der tatsächlichen Gewalt sei.

Vorsorglich werde die Höhe der geltend gemachten Verwaltungskosten bestritten.

Die Klägerin beantragt, den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1997 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Klägerin als ehemalige Betreiberin für die Untersuchung des Schadens nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 HAltlastG verantwortlich sei. Hierfür spreche zunächst, dass sie mindestens 13 Jahre Betreiberin einer Anlage (Speditionsbetrieb mit Dieselzapfsäule) war, die den vorgefundenen KW-Schaden typischerweise verursache. Es möge durchaus zutreffend sein, dass die Klägerin die Dieselzapfanlage ohne vom TÜV festgestellte Mängel betrieben habe und sich auch ansonsten bemüht habe, diese ordnungsgemäß zu handhaben. Entscheidend sei jedoch, dass die altlastenrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Anlagenbetreibers keinen konkreten Nachweis des sorglosen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen erfordere. Wie in allen Beweisfällen genüge es, dass Indizien so auf eine Anlage hindeuteten, dass vernünftige Zweifel an ihrer Verursachung nicht bestünden. Dies vorausgeschickt, sei es ermessensfehlerfrei gewesen, dass sich der Beklagte an denjenigen, der dem Schaden von der Verantwortung am nächsten stehe, also die Klägerin als Handlungsstörerin, halte. Auch nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes bleibe es bei dem Grundsatz, dass von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung auszugehen sei. Es sei zwar richtig, dass eine Ausnahmesituation dann vorliegen könne, wenn der angefochtene Verwaltungsakt noch nicht vollzogen sei, aber auch insoweit müsse unterschieden werden zwischen Fällen, wo eine innere Rechtfertigung für diese Vorgehensweise bestehe und solchen Fällen, wo diese innere Rechtfertigung nicht bestehe. Da von der angefochtenen Anordnung und deren Vollzug keine Auswirkung auf zukünftige Maßnahmen entfaltet werde, handele es sich um eine Untersuchungsanordnung, auf die das Recht zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung angewendet werden könne. Unabhängig davon führe auch die Anwendung der neuen Rechtslage nach dem Bundesbodenschutzgesetz nicht zu einer anderen Bewertung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Im übrigen habe eine Überprüfung der in Rede stehenden Beprobungs- und alternativen Entsorgungskosten ergeben, dass die in dem Heranziehungsbescheid vom 15.10.1996 genannten Kosten von ca. 50.000,-- DM deutlich überhöht seien. Eine überschlägige Kalkulation der realistisch zu veranschlagenden Kosten liege bei ca. 10.000,-- DM.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (2 Hefter) verwiesen.

Gründe

Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, § 84 VwGO.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Da die streitbefangene Anordnung des Beklagten noch nicht vollzogen wurde, ist sie auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu überprüfen. Dies findet entgegen der Erwägungen des Beklagten nach der Auffassung des erkennenden Gerichts seine sachliche Rechtfertigung darin, dass in Fällen wie dem vorliegenden ein Kläger nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nicht zu Maßnahmen gezwungen werden soll, zu denen er nach (nunmehr) geltendem Recht nicht verpflichtet werden könnte. Deswegen ist das am 01. März 1999 in Kraft getretene Bundesbodenschutzgesetz, das der Bund im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) und - soweit es durch Bodenverunreinigung verursachte Gewässerverunreinigungen geht - gemäss seiner Kompetenz für den Erlass von Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder für den Wasserhaushalt (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG) erlassen hat, zu berücksichtigen. Das Bundesbodenschutzgesetz regelt abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen Untersuchungsmaßnahmen bzw. Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen bzw. zu dulden hat. Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen richten sich daher nach § 9 BBodSchG. Dabei unterscheidet § 9 BBodSchG zwischen den gefährdungsabschätzenden Untersuchungen, die im Wege der Amtsermittlung von der Behörde selbst vorzunehmen sind (§ 9 Abs. 1 BBodSchG) und der von den gemäss § 4 Abs. 3 BBodSchG Sanierungsverantwortlichen im Wege der Anordnung durchzuführenden Gefahrenerforschung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG). Die Gefährdungsabschätzung erfolgt somit in zwei Stufen: Bei einem Anfangsverdacht nach § 9 Abs. 1 BBodSchG soll die Behörde selbst ermitteln; liegt bereits ein hinreichender Verdacht vor, können die weiteren Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG gegen die Verantwortlichen angeordnet werden.

Hier wird die Klägerin vom Beklagten nach § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen. Voraussetzung dazu ist, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder eine Altlast besteht; die Behörde kann sodann die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung anordnen. Zur Beurteilung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden boden- und altlasten bezogenen Pflichten sowie der Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäss § 8 BBodSchG erlassene Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554) - BBodSchV - heranzuziehen. Nach § 3 Abs. 4 BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Soweit in der Verordnung für einen Schadstoff kein Prüfwert enthalten ist, sind gemäss § 4 Abs. 5 BBodSchV für die Bewertung der festgestellten Werte die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2 herangezogenen Methoden und Maßstäbe zu beachten, wie sie in der Bekanntmachung vom 18. Juni 1999 (Bundesanzeiger Nr. 161 a vom 28. August 1999) veröffentlicht sind.

Das Bundesbodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften - Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung und Bekanntmachung über "Methoden und Maßstäbe für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 18. Juni 1999 - enthalten für den hier alleine als relevant in Frage kommenden Wirkungspfad Boden-Grundwasser für Mineralölkohlenwasserstoffe lediglich den Prüfwert für das Bodensickerwasser (200 µg/l - Anhang 2 Ziffer 3.1 BBodSchV).

Für die Belastung des Bodensickerwassers geben die bislang durchgeführten Untersuchungen nichts her. Andererseits enthalten das Bundesbodenschutzgesetz und die dazu ergangenen untergesetzlichen Vorschriften keine Parameter zur Beurteilung der an der ehemaligen Zapfstelle festgestellten Belastung des Bodens mit Mineralölkohlenwasserstoffen im Hinblick gerade auf den Wirkungspfad Boden-Grundwasser. Bei diesen Gegebenheiten können zur Beurteilung der Gefahr für das Grundwasser auf Länderebene vorhandene Prüfwerte angewandt werden, wenn diese den sonstigen Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes und der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.07.2001 - 6 TG 1761/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.2000 - ZfW 2000, 247 (250); Hipp / Rech / Turian, Bundesbodenschutzgesetz, Rdnr. 341).

Dies findet eine sachliche Rechtfertigung darin, dass die bislang auf Landesebene angewandten Prüfwerte für Bodenluft- und Bodenverunreinigungen nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich geeignet waren, eine tragfähige Grundlage - weil sachverständige Festlegung - für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung durch die so festgestellte Verunreinigung zu liefern. Prüfwerte für Schadstoffgehalte des Bodens enthält die Verwaltungsvorschrift zu § 77 des Hess. Wassergesetzes für die Sanierung von Grundwasser- und Bodenverunreinigungen im Hinblick auf den Gewässerschutz (Gw-VwV) vom 19. Mai 1994 (Staatsanzeiger 1994, 1590). Nach dieser Grundwasserverwaltungsvorschrift - Anlage 1 Ziffer 6 - in der wie im Schriftsatz des Beklagten vom 05. April 2001 beschriebenen Fortschreibung liegt der Prüfwert für Mineralölkohlenwasserstoffverunreinigungen im Feststoff bei 500 mg/kg.
Der Prüfwert für Grundwasserverunreinigungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen liegt danach bei 200 µg/l und entspricht damit dem in der BBodSchV (Anhang 2 Ziffer 3.1) enthaltenen Prüfwert zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden-Grundwasser nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BBodSchG. Legt man im Hinblick auf die bei Grundwasserverunreinigungen vorliegend zwar nicht einschlägige, aber beispielhaft dargelegte Vergleichbarkeit der Prüfwerte für die Grundwasserbelastungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen und im Hinblick auf die auch für andere Werte weitgehende Vergleichbarkeit der Prüfwerte der Grundwasserverwaltungsvorschrift und der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser die Prüfwerte der Grundwasserverwaltungsvorschrift auch für Bodenbelastungen zugrunde, so liegt die von der ? gemessene Verunreinigung mit 4.200 mg/kg Mineralölkohlenwasserstoffen weit über dem einschlägigen Prüfwert und rechtfertigt das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG.

Dass es sich hier nach Lage der Dinge nur um eine kleinflächige Bodenverunreinigung handelt, steht dem nicht entgegen. Auch nur in einzelnen Bodenproben festgestellte, sehr hohe, nicht nur den Prüfwert, sondern auch den Sanierungsschwellenwert der Grundwasserverwaltungsvorschrift überschreitende Belastungen - hier: mit Mineralölkohlenwasserstoffen -stellen jeweils für sich "konkrete Anhaltspunkte" einer schädlichen Bodenveränderung oder eine Altlast dar. Dies lässt sich nicht dadurch in Frage stellen, dass auf einem unter Umständen sehr weitläufigem Grundstück (auch) unbelastete Proben genommen werden könnten. Konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung sind vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn eine Bodenverunreinigung vorliegt, die nach den oben beschriebenen sachverständigen Feststellungen im Hinblick auf das Schutzgut Grundwasser Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung notwendig macht.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass der Beklagte nicht den Nachweis erbracht habe, dass die festgestellte Verunreinigung durch den Betrieb der ehemaligen Dieselzapfsäule verursacht worden sei, vermag dem das erkennende Gericht nicht zu folgen. Die festgestellte Belastung des (nicht versiegelten) Bodens mit Mineralölkohlenwasserstoffen im oberflächennahen Bereich ist - wie das Gericht aus vergleichbaren Fällen weiß, - das typische Bild eines durch "steten Tropfen" und sonstiger beim Betankungsvorgang unterlaufener Bedienungsfehler entstandenen Schadens. Dafür trägt die Klägerin als Betriebsinhaberin die Verantwortung (vgl. Sanden / Schoeneck, Bundesbodenschutzgesetz, § 4 Rdnr. 31, m. w. N.). Soweit es die Klägerin für möglich erachtet hat, dass die festgestellte Bodenverunreinigung mit Mineralölkohlenwasserstoffen auch auf andere Weise entstanden sein könnte, nämlich beispielsweise bei der Demontage der Dieseltankanlage, ist dies zwar theoretisch denkbar, von der Klägerin aber in keiner Weise substantiiert dargelegt und belegt. Auch dass der TÜV Hessen in verschiedenen Prüfungsberichten zu dem Ergebnis kam, dass die Prüfung durch Inaugenscheinnahme keine sichtbaren Mängel ergeben habe, bezieht sich ersichtlich auf die technische Überprüfung der Behälteranlage zum Lagern wassergefährdender Flüssigkeiten und ist keineswegs das Ergebnis einer im Bereich der Dieselzapfanlage vorgenommenen Bodenuntersuchung.

Dass die Heranziehung gerade der Klägerin sich als ermessensfehlerhaft erweist, vermag das erkennende Gericht nicht zu sehen. Auch auf der Grundlage der Einschätzung der Klägerin, dass sowohl der Bescheid vom 15. Oktober 1996 als auch der Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 1997 nicht erkennen lassen, aus welchem Grund der Beklagte gerade die Klägerin aus dem Kreis der mutmaßlich sanierungsverantwortlichen Personen ausgewählt habe, wäre dies unschädlich vor dem Hintergrund, dass der Beklage in seinem Schriftsatz vom 21.10.1997 (Bl. 23 ff GA) die anstehenden Ermessenserwägungen (insbesondere Bl. 25-27 GA) im Klageverfahren ergänzt hat (§ 114 Satz 2 VwGO).
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 1996 findet seine Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG. Im übrigen hat der Beklagte im Laufe des Verfahrens klargestellt, dass die Kosten der zulässigerweise angedrohten Ersatzvornahme bei ca. 10.000,-- DM liegen und insoweit eine offensichtliche Unrichtigkeit des Ausgangsbescheides berichtigt.

Soweit die Klägerin schließlich die geltend gemachten Verwaltungskosten bestreitet, ist dies unsubstantiiert und vermag deshalb die Berechnung des Beklagten nicht in Frage zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung...

 

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