Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Frankfurt a. M., 23.07.1999, 14 G 212/99

TitelVG Frankfurt a. M., 23.07.1999, 14 G 212/99 
OrientierungssatzZur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur Haftungsfreistellung; Zur Haftungsfreistellung bei gutgläubigein Erwerb eines sanierungsbedürftigen Grundstücks 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9; BBodSchG § 19; HAltlastG § 12; GG Art 14 Abs. 1; GG Art 74 Abs. 1 
Leitsatz1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die im BBodSchG geregelte Materie ist nicht zu bezweifeln.
2. Soweit das BBodSchG insbesondere hinsichtlich seiner Regelungen über die Altlastensanierung auch ordnungsrechtlichen Charakter hat, stellt dies die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Verhältnis zu den Ländern ebenfalls nicht in Frage.
3. Wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit - wie sie hier im Rahmen des Bodenschutzes besteht zu befreien.
4. Die Regelungen in § 4 BBodSchG lassen erkennen, daß der Bundesgesetzgeber eine eigenständige und abschließende Regelung hat treffen wollen, so daß durch § 4 BBodSchG die landesrechtlichen Bestimmungen - und damit auch § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG - über die Verantwortlichkeit zur Sanierung von Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG mit Wirkung ab dem 1.3.1999 umfassend verdrängt worden sind.
5. Da bereits nach dem eindeutigen Wortlaut von § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG diese Vorschrift nicht zurückwirkt, die Durchgriffshaftung überdies endet, sobald die beherrschte juristische Person das Eigentum - durch Aufgabe oder Übertragung - verliert, als Adressat der Durchgriffshaftung zudem nur ein Gesellschafter und nicht ein Geschäftsführer in Betracht kommt, gibt es keinen greifbaren Anhaltspunkt für das notwendige Vorliegen einer auf handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund beruhenden Einstandspflicht.
6. Es trifft zu, daß der Bundesgesetzgeber die Gutgläubigkeit hinsichtlich einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast beim Grundstückserwerb ausdrücklich nur als Maßstab bei der Einführung einer Einstandspflicht des früheren Eigentümers im Rahmen des § 4 Abs. 6 BBodSchG verwendet hat. Dies läßt - bei einer am Willen des Gesetzgebers orientierten Betrachtung - erkennen, daß hinsichtlich eines aktuellen Eigentümers nicht eine § 12 Abs. 5 HAltlastG vergleichbare Regelung eingeführt werden sollte, wonach auch dieser für den Fall, daß er eine beim Erwerb bestehende Verunreinigung weder kannte noch kennen mußte, von der Pflicht zur Sanierung freigestellt sein sollte.
GerichtVG Frankfurt a. M. 
Entscheidungsdatum23.07.1999 
Aktenzeichen14 G 212/99 

Zum Sachverhalt:

Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Gemarkung W. der Gemeinde M. gelegenen Grundstücks. Es handelt sich dabei um das frühere Betriebsgrundstück der Firma T-GmbH, die darauf in den Jahren 1952 bis 1986 Anlagen zur Produktion von Reinigungs- und Pflegemitteln betrieb. Die zum Gewerberegister angemeldete Tätigkeit lautete auf die Herstellung von pharmazeutischen und chemisch-technischen Erzeugnissen. Im Zusammenhang mit der Herstellung eines Steinwachses fanden insbesondere auch die Substanzen Trichlorethen (TRI) und Tetrachlorethen (PER) Verwendung. Etwa 250 m östlich des Grundstücks des Ast. beginnt das Wasserschutzgebiet ?W.?; die Brunnen der öffentlichen Wasserversorgung liegen ca. 800 m entfernt. Im Laufe des Jahres 1989 entstand die Besorgnis einer Boden- und Grundwasserverunreinigung auf und ausgehend von dem Grundstück mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW). Aufgrund dessen wurde die Firma T. mit Bescheid vom 16. 3. 1989 zur vorgesehenen Anordnung eines Untersuchungsprogramms wegen einer eventuellen Verunreinigung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen angehört und mit Bescheid vom 13. 11. 1989 eine entsprechende Anordnung durch den Landrat des M.-Kreises als untere Wasserbehörde getroffen. Mit Schreiben ebenfalls vom 13. 11. 1989 teilte der Landrat des M.-Kreises dem Ast. mit, dass er der bisher auf seinem Anwesen ansässigen Firma T aufgegeben habe, dort im Bereich der Hartglanz-Wachs-Herstellung eine Sondierung niederzubringen. Aus der Sondierung mit einer Tiefe von 4 m, Mindestdurchmesser 50 mm, seien verschiedene Proben zu entnehmen. Davon werde er als Grunstückseigentümer in Kenntnis gesetzt. Der Untersuchungsbericht des von der Firma T beauftragten Ingenieurbüros G vom 22. 3. 1990 gelangte zur Feststellung sanierungsbedürftiger Verunreinigungen im Boden und Grundwasser mit CKW. Mit Schreiben vom 28. 6. 1990 wurde dieser Tatbestand dem Ast. mitgeteilt. Dieser hatte das Grundstück mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. 8. 1989 von der Firma F GmbH erworben. Der Vertrag enthält unter anderem in § 4 Nr. 4 folgende Abrede:

?§ 4.  4. Das Grundstück wurde bislang zum Betrieb einer chemischen Fabrik benutzt. Sollte behördlicherseits aufgrund einer Überprüfung bzw. im Zusammenhang mit einer baulichen Veränderung die Beseitigung sogenannter Altlasten verlangt werden, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Verkäufers; er verpflichtet sich, diese dem Käufer binnen vier Wochen nach Vorlage der Sanierungsrechnung zu erstatten.?

Gemäß dem Grundbuch von W. wurde das Grundstück am 12. 12. 1989 aufgelassen; es erfolgte die Eintragung am 4. 5. 1990. Auf der Grundlage eines weiteren Untersuchungsberichts des Ingenieurbüros G aus dem Oktober 1990 stellte der Ag. mit Bescheid vom 20. 3. 1991 das Grundstück auch gegenüber dem Ast. als Altlast fest. Nach Maßgabe eines Sanierungskonzeptes der Firma H-GmbH vom 28. 4. 1992 wurde durch die Firma T in eine Grundwasseraufbereitung und Bodenluftabsaugung im Bereich des Grundstücks eingetreten, nachdem der Bekl. mit Bescheid vom 14. 7. 1992 dieses Konzept genehmigt hatte. Am 13. 3. 1995 erfolgte die Eröffnung des Konkursverfahrens gegenüber der Firma T. Aus diesem Anlass stellte die mit der Sanierung beauftragte Firma ihre Tätigkeit ein und baute die Anlagen auf dem Grundstück ab. Das Konkursverfahren wurde am 17. 3. 1997 gem.  § 204 KO eingestellt. Ausweislich des letzten Sanierungsberichts der Firma H vom 21. 7. 1994 wurden weiterhin hohe Belastungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen in der Bodenluft (1500 mg/cbm und im Grundwasser (bis 810000 g/l) festgestellt. Mit Bescheid vom 15. 4. 1998 stellte der Ag. gegenüber dem Ag. fest, dass dieser sanierungsverantwortlich als Eigentümer des Grundstücks auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Altlastengesetzes (HAltlastG) sei, verpflichtete den Ast. insbesondere zum Zwecke der Festlegung des weiteren Sanierungsumfangs zu ergänzenden Untersuchungen zur Ausbreitung des Schadens, ordnete insoweit den Sofortvollzug an und drohte die Ersatzvornahme an, falls die gesetzte Frist zur Erledigung der Anordnungen ergebnislos verstrichen sein sollte. Die Kosten der angedrohten Ersatzvornahme wurden vorläufig mit 100000 DM veranschlagt.Gegen diesen Bescheid erhob der Ast. am 20. 5. 1998 Widerspruch, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Eigentümer nicht sanierungsverantwortlich sei, weil er das Grundstück hinsichtlich der Verunreinigungen gutgläubig erworben habe. Mit Bescheid vom 13. 6. 1998 forderte der Ag. vom Ast. die vorläufig veranschlagten Kosten der Ersatzvornahme an, wobei er auf der Grundlage neuer Feststellungen zur Kostenhöhe einen Betrag von 50000 DM in Ansatz brachte. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller - am 16. 7. 1998 - Widerspruch. Beide Widersprüche wies der Antraggegner mit Widerspruchsbescheid vom 22. 10. 1998 als unbegründet zurück. Der Ast. hat am 31. 10. 1998 Klage erhoben, mit der er die Aufhebung der ergangenen Bescheide und des Widerspruchsbescheids begehrt. Am 25. 1. 1999 hat der Antragsteller die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Er wendet sich insbesondere ergänzend gegen die Heranziehung des am 1. 3. 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der ergangenen Bescheide und erhebt im Übrigen verfassungsrechtliche Einwände gegen das Bundes-Bodenschutzgesetz insgesamt.Der Antrag hatte teilweise Erfolg.

Gründe

Für die Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts kommt es hier abweichend von dem für Anfechtungsklagen geltenden Grundsatz, daß die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier wäre dies der am 22. 10. 1998 erlassene Widerspruchsbescheid - maßgebend ist, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, da Streitgegenstand ein noch nicht vollzogener Verwaltungsakt ist (std. Rspr. des VGH Kassel-, vgl. Beschl. v. 5. 10. 1998 - 3 TH 1774/89, NVwZ 1999, 381) ... Maßgebend ist sonach, ob der noch unter der Geltung des Hessischen Altlastengesetzes ergangene Bescheid vom 15. 4. 1998 eine tragfähige Rechtsgrundlage in dem zum 1. 3. 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17.3.1998 (BGBl I S. 502) - BBodSchG - findet.

1. Soweit der Antragsteller in verfassungsrechtlicher Hinsicht bereits Bedenken gegen das BBodSchG erhebt, werden diese von der erkennenden Kammer nicht geteilt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Antragsteller bezweifelten Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die im BBodSchG nunmehr geregelte Materie. Nach Auffassung der Kammer ist Anknüpfungspunkt für die hier gegebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, wonach sich die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt auf den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen und das Siedlungs- und Heimstättenwesen. Da ein einschränkender Zusatz nicht enthalten ist, führt zunächst einmal eine am Wortlaut und Wortsinn orientierte Betrachtung dazu, daß das ?Recht des Bodens? im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG auch Regelungen zum Schutz der Bodenqualität umfaßt wie sie im Kern Gegenstand der Regelungsmaterie des Bundes-Bodenschutzgesetzes sind. Durchgreifende Gesichtspunkte, die bei systematischer, historischer und/oder teleologischer Auslegung zu einer abweichenden Bestimmung des Gehalts dieses Regelungsgegenstandes führen würden, vermag die Kammer nicht zu erkennen (vgl. dazu Brandt DÖV 1996, 675 ff./677 ff.).

Nicht erfaßt von Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG wird zwar die Regelung in § 4 BBodSchG über die Handlungspflichten bei durch schädliche Bodenverunreinigungen verursachten Gewässerverunreinigungen. Insoweit gilt aber, daß der Bund nach Art, 75 Abs. 1 Nr. 4 GG die Kompetenz für den Erlaß von Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über den Wasserhaushalt hat. Voraussetzung wäre allerdings, daß wegen der in § 4 Abs. 3 S. 1 enthaltenen - letztlich abschließenden - Regelung über die Gewässersanierung der Bund hier gemäß Art. 75 Abs. 2 GG eine Vollregelung auf dem Gebiet der Rahmengesetzgebungskompetenz treffen durfte. Dies ist zu bejahen. In quantitativer Hinsicht gilt, daß der Regelungsbereich des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG eine enge Begrenzung nur auf die von einer schädlichen Bodenverunreinigung oder Altlast ausgehende Gewässerverunreinigung erfahren hat. Im übrigen trifft der Hinweis von Brandt(a. a. O., S. 6 82) zu, daß Boden- bzw. Altlasten- und Gewässersanierungen in der Praxis für die Gefährdungsabschätzung, die Festlegung von Sanierungszielen und die Durchführung der Sanierung regelmäßig eine untrennbare Einheit bilden. Um Sanierungsverfahren überhaupt handhabbar gestalten zu können, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, müsse hier ein Nebeneinander unterschiedlicher Standards für die Boden- und Gewässersanierung verhindert werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sieht auch die Kammer die Voraussetzungen für die Vollregelung der Gewässersanierung in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG als gegeben an.

Soweit das BBodSchG insbesondere hinsichtlich seiner Regelungen über die Altlastensanierung auch ordnungsrechtlichen Charakter hat, stellt dies die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Verhältnis zu den Ländern ebenfalls nicht in Frage. Dazu gilt, daß nach der Rechtsprechung des BVerfG das Recht der Gefahrenabwehr im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keinen selbständigen Sachbereich darstellt, der generell der Gesetzgebungskompetenz der Länder überantwortet wäre. Es ist vielmehr so, daß die Ordnungsgewalt ein Annex des Sachbereichs ist, auf dem sie tätig wird, so daß die Zuständigkeit zur Gesetzgebung in einem Sachbereich auch die Regelung der Ordnungsgewalt (Polizeigewalt) in diesem Sachgebiet umfaßt (so BVerfG, Rechtsgutachten vom 16.6.1954, BVerfGE 3, 407ff./433; Beschl. v. 29.4.1958, BVerfGE 8, 143ff./149ff.; ebenso BVerwG, Urt. v. 12. 1. 1990, BVerwGE 84, 247 ff ./250; ferner Czybulka, UPR 1997, 15ff./17f.). Das bedeutet, daß der Bundesgesetzgeber hier befugt war, insbesondere auch die gefahrenabwehrenden Regelungen über die Altlastensanierung zum Gegenstand der Gesetzgebung im Bereich des Bodenrechts zu machen.

2. Die Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit des Antragstellers im Bescheid vom 20. 5. 1998 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die zur Sanierung Verantwortlichen bestimmt § 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach Satz 1 dieser Regelung sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Hier liegt - dies ist unstreitig - hinsichtlich des in Rede stehen den Grundstücks eine schädliche Bodenveränderung im Sinne dieser Vorschrift und eine dadurch verursachte - in ihrer Ausdehnung noch nicht genau erfaßte - Grundwasserverunreinigung vor. Der Antragsteller ist als Eigentümer dieses Grundstücks Sanierungsverantwortlicher. Die in dem Bescheid vom 15. 4. 1998 angeordneten Maßnahmen, die in §§ 9, 10 BBodSchG eine tragfähige Grundlage haben, geben der Kammer nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Anlaß, an deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit zu zweifeln. Sie dienen insbesondere der notwendigen Vorbereitung der weiteren Sanierung und der Eingrenzung der Kontaminationsfahne im abströmenden Grundwasser.

Die vom Antragsteller demgegenüber erhobenen Einwände gegen die festgestellte Sanierungsverantwortlichkeit und seine darauf gründende Heranziehung zu den im Bescheid 15. 4.1998 angeordneten Maßnahmen greifen nicht durch. Dies gilt zunächst im Blick auf das Vorbringen zu seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit, die aus seiner Sicht der Aufbringung der Mittel für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen entgegenstehe und deshalb seine Heranziehung ausschließe. Denn wirtschaftliches Unvermögen in Form von Zahlungsunfähigkeit ist nicht geeignet, von einer Ordnungspflichtigkeit - wie sie hier im Rahmen des Bodenschutzes besteht - zu befreien, zumal es sich dabei nicht um einen Fall objektiver Unmöglichkeit handelt (VGH Kassel, Beschl. v. 24. 8. 1994 - 14 TH 1406/94, BVerwG, Beschl. v. 22.12. 1980 - 4 B 193.80, Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr. 3; VGH Mannheim, Urt. v. 27. 9. 1996 - 10 S 413/96, VBlBW 97, 110).

Soweit bei entsprechender Fallgestaltung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter dem Blickwinkel der Effektivität der Gefahrenabwehr bei der Auswahl eines unter mehreren in Betracht kommender Einstandspflichtigen als Gesichtspunkt bei der Ermessensausübung in Betracht kommen kann, stellt sich diese Frage hier nicht, weil der Antragsteller nach dem Konkurs der Firma T-GmbH allein noch als Sanierungsverantwortlicher zur Verfügung steht. Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf den nunmehr eine gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung regelnden § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG demgegenüber die Auffassung vertritt, der frühere Geschäftsführer der in Konkurs gefallenen Firma T-GmbH sei damit (ebenfalls und vorrangig) sanierungsverpflichtet, läßt sich dem nicht folgen. Abgesehen davon, daß bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG diese Vorschrift nicht zurückwirkt, die Durchgriffshaftung überdies endet, sobald die beherrschte juristische Person das Eigentum - durch Aufgabe oder Übertragung - verliert (vgl. dazu Kobes NVWZ 1998, 786 ff ./790), als Adressat der Durchgriffshaftung zudem nur ein Gesellschafter und nicht ein Geschäftsführer in Betracht kommt, gibt es hier auch keinen greifbaren Anhaltspunkt für das notwendige Vorliegen einer auf handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund beruhenden Einstandspflicht (siehe dazu etwa Spith-Wolfers NVWZ 1999, 355 ff./357; Vierhaus NJW 1998, 1262 ff./1265; Bender, DVBl. 1999, 134 ff./137; Droese UPR 1999, 86 ff ./87). Soweit der Antragsteller überdies weitergreifend verfassungsrechtliche Überlegungen anstellt, die die nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG - auch im Unterschied zu der Rechtslage unter Geltung des Hessischen Altlastengesetzes und insbesondere des dortigen § 12 Abs. 1 Nr. 5 - unbeschränkte Einstandspflicht des Zustandsverantwortlichen zum Anknüpfungspunkt nehmen, läßt sich daraus nichts herleiten, was seiner Heranziehung hier entgegenstünde. Die zunächst vom Antragsteller dazu vertretene Auffassung, § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG beanspruche neben der Regelung der Zustandspflichtigkeit in § 4 Abs. 3 BBodSchG weiterhin Geltung, ist nicht haltbar. Die Sichtweise des Antragstellers könnte sich nämlich nur dann als tragfähig erweisen, wenn es sich bei § 4 BBodSchG nicht um eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers über die Haftung für schädliche Bodenverunreinigungen und Altlasten handeln würde. Hier hat der Bundesgesetzgeber indessen von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu dieser Frage abschließend Gebrauch machen wollen, wie sich schon daraus ergibt, daß er es nicht dabei belassen hat, nur die herkömmliche Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit festzulegen. Er hat vielmehr darüber hinausgehende Entscheidungen getroffen, die in verschiedener Hinsicht eine Erweiterung der Sanierungsverantwortlichkeit darstellen. Dies gilt vornehmlich für die Ausdehnung auf den Gesamtrechtsnachfolger (§ 4 Abs. 3 S. 1) und den aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund Einstandspflichtigen (§ 4 Abs. 3 S. 4) sowie die Einbeziehung des früheren Eigentümers (§ 4 Abs. 6). Das läßt erkennen, daß der Bundesgesetzgeber eine eigenständige und abschließende Regelung hat treffen wollen, so daß durch § 4 BBodSchG die landesrechtlichen Bestimmungen - und damit auch § 12 Abs. 1 Nr. 5 HessAltlastG - über die Verantwortlichkeit zur Sanierung von Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen im Sinne des BBodSchG mit Wirkung ab dem 1.3.1999 umfassend verdrängt worden sind (vgl. auch SpiethlWolfers a. a. O., S. 360).

Allerdings wirft dann die allein maßgebende Regelung des § 4 BBodSchG die berechtigte Frage auf, ob von Verfassungs wegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Anlaß zu einer verfassungskonformen Auslegung gibt, die die Einstandspflicht des Zustandspflichtigen i. S. des § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG auf der Primär- oder Sekundärebene der Heranziehung unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt. Einer abschließenden Festlegung bedarf es dazu in diesem Eilverfahren aber nicht; denn keiner der insoweit nach Auffassung der Kammer allein in Betracht zu ziehenden Ansätze würde dem Antragsteller hier weiterhelfen. Dies gilt zunächst für die Annahme einer von Verfassungs wegen anzuerkennenden Opferposition des zustandsverantwortlichen Grundstückseigentümers, dessen Grundstück allein durch Fremdeinwirkung in Mitleidenschaft gezogen und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geworden ist. Die aus verfassungsrechtlichen Gründen dann teilweise als geboten angesehene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit, wenn andernfalls die von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG unbeschränkbar garantierte Privatnützigkeit des Eigentums an der konkreten Sache aufgehoben würde, weil eine Aufhebung der Privatnützigkeit eines konkreten Eigentumsobjekts mit Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nicht erreicht werden könne (vgl. z. B. Schönfeld in: Oerder/Numberger/Schönfeld, BBodSchG, 1999, § 24 Rdnr. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 22. 11. 1994, NJW 1995, 511 f.), müßte jedenfalls im Rahmen des Gesetzesvollzugs auf der Sekundärebene bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zwar Berücksichtigung finden. Dabei wäre aber maßgeblich darauf abzustellen, ob durch die kostenmäßige Inanspruchnahme eine Belastung eintritt, die den privatnützigen Gebrauch - mit der Folge einer gleichsam faktischen Entziehung des Eigentums - aufhebt. Dies würde jedenfalls regelmäßig aber nur dann der Fall sein, wenn die kostenmäßige Inanspruchnahme sich nicht mehr im Rahmen des Verkehrswertes des Grundstücks hält. Bei der dann notwendig auf das konkrete Objekt bezogenen Betrachtung ist jedoch nicht ansatzweise zu erkennen, daß hier die Heranziehung des Antragstellers im Umfang einer durch die Anordnungen des Bescheids vom 15. 4. 1998 ausgelösten Kostenbelastung von 50.000,00 DM im Hinblick auf Art. 14 GG unverhältnismäßig sein könnte. Denn der Verkehrswert des Grundstücks beläuft sich auf 3,1 Millionen DM. Unerheblich wäre für die hier anzustellende Beurteilung der Umstand, daß das Grundstück in erheblichem Maße mit Grundpfandrechten belastet ist; denn andernfalls hätte es der Zustandspflichtige in der Hand, sich durch entsprechende Bestellung von derartigen Pfandrechten in eine Opferposition zu bringen und von der Sanierungsverpflichtung zu Lasten der Allgemeinheit zu befreien Ebensowenig ließe sich etwas daraus herleiten, dass die Anordnungen des Bescheids vom 15. 4. 1998 nur den Einstieg in zukünftig voraussichtlich weitere kostenmäßige Belastungen darstellen. Denn einerseits bleibt dies bezogen auf einen konkreten Erkenntnisgewinn dazu derzeit spekulativ; im Übrigen würde zum gegebenen Zeitpunkt bei einer zukünftig weiteren Heranziehung dann deren fortbestehende Verhältnismässigkeit zu prüfen sein.

Soweit überdies noch daran gedacht werden könnte, zur Begrenzung der Einstandspflicht des Nur-Zustandsverantwortlichen Überlegungen fruchtbar zu machen, die hinsichtlich bestehender Verunreinigungen an eine diesbezügliche Gutgläubigkeit beim Erwerbsvorgang anknüpfen, könnte der Ast. auch daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Dazu gilt zunächst, daß der Bundesgesetzgeber die Gutgläubigkeit hinsichtlich einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast beim Grundstückserwerb ausdrücklich nur als Maßstab bei der Einführung einer Einstandspflicht des früheren Eigentümers im Rahmen des § 4 Abs. 6 BBodSchG verwendet hat. Dies läßt - bei einer am Willen des Gesetzgebers orientierten Betrachtung - erkennen, daß hinsichtlich eines aktuellen Eigentümers nicht eine § 12 Abs. 5 HAltlastG vergleichbare Regelung eingeführt werden sollte, wonach auch dieser für den Fall, daß er eine beim Erwerb bestehende Verunreinigung weder kannte noch kennen mußte, von der Pflicht zur Sanierung freigestellt sein sollte. Der abschließenden Vertiefung bedarf dies allerdings hier nicht, denn der Antragsteller würde bereits nicht die Voraussetzungen für eine wie auch immer geartete Privilegierung durch gutgläubigen Erwerb erfüllen. Die Kammer folgt dabei den Maßstäben, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage einer eventuellen Haftungsbeschränkung der polizei- und ordnungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten aufgestellt hat. Es hat zuletzt dahingehend entschieden und seine bisherige Rechtsprechung dabei zusammengefaßt (Urt. v. 11. 10. 1996 - I B 120/96, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 59 mit Hinweis auf seine früheren Beschlüsse v. 14. 12. 1990 und 19. 11. 1991 a. a. O.), daß die Annahme einer ?Opferposition? und einer daraus folgenden Haftungsbegrenzung von vornherein ausscheide, wenn der Zustandsverantwortliche bei Begründung des Eigentums bzw. der Sachherrschaft vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten; wer dieses Risiko eingehe, müsse auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen. Nichts anderes könne jedoch in Fällen gelten, in denen zwar nicht feststehe, ob der Erwerber eines Altlastengrundstücks von Hinweisen auf den ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks gewußt habe, in denen es insbesondere wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Objekts naheliege, Erkundigungen über dessen Beschaffenheit einzuholen, der Erwerber aber gleichwohl leicht zugängliche Informationsmöglichkeiten über die frühere Verwendung und die derzeitige Beschaffenheit des Grundstücks nicht nutze und bewußt das Risiko auf sich nehme, daß sich Altlasten ergeben und Sanierungsfragen stellten.

Hier war dem Ast. zum Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks bekannt, dass dieses das Betriebsgelände einer chemischen Fabrik darstellte. Dies wird jedenfalls durch  § 4 Nr. 4 des notariellen Kaufvertrages vom 30. 8. 1989 dokumentiert, der diesen Tatbestand zunächst feststellt, um daran eine Haftungsfreistellung für den Fall einer Altlastensanierung regelt. Gerade wegen der dort die bisherige Nutzung des Grundstücks ausdrücklich aufgreifenden Haftungsregelung handelt es sich hier nicht etwa um eine nur allgemeine, nicht anlassbezogene Haftungsklausel. Es bestand vielmehr offensichtlich Problembewusstsein gerade wegen der bisherigen Nutzung des Grundstücks. Dabei mag der Ast. gedacht haben, sich zivilrechtlich mit der verwendeten Klausel gegenüber der Firma T-GmbH als Verkäuferin hinreichend abgesichert und deshalb das Risiko einer eventuellen Kontamination und daraus sich ergebender Folgen in wirtschaftlicher Hinsicht von sich abgewandt zu haben. Soweit es aber um die maßgebliche Frage des zumindest Kennenmüssens von Tatsachen geht, die auf einen ordnungswidrigen Zustand schliessen lassen konnten, hätte es für den Ast. angesichts auch der wirtschaftlichen Bedeutung des Objekts naheliegen müssen, sich weitere Kenntnis zu verschaffen. Dies hätte auch durch Nachfrage bei der für Bodenverunreinigungen zuständigen unteren Wasserbehörde geschehen können. Dort wäre in Erfahrung zu bringen gewesen, dass Anlass bestand, wegen befürchteter Verunreinigungen mit insbesondere chlorierten Kohlenwasserstoffen ein eingehendes Untersuchungsprogramm auf dem Grundstück durchzuführen und insoweit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 30. 8. 1989 die Anhörung der Firma T nach § 28 HVwVfG bereits erfolgt war. Hinzu kommt hier, dass der Ast. zudem durch die Mitteilung der unteren Wasserbehörde vom 13. 11. 1989 Kenntnis von der Durchführung von Untersuchungsmaßnahmen auf dem Grundstück erhielt. Dies geschah im Übrigen noch vor dem Zeitraum, der nach der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. NJW 1993, 611) den Beginn des Schutzes eines hinsichtlich von Verunreinigungen redlichen Grundstückserwerbers kennzeichnet. Der vom VGH Kassel insoweit als maßgebend angesehene Zeitpunkt, von dem an die nach § 873 Abs. 2 BGB bindend erklärte Einigung i.S. des § 925 BGB (Auflassung) nicht mehr beseitigt und die Eintragung des Käufers nicht mehr verhindert werden kann, war bei Erhalt des Schreibens vom 13. 11. 1989 angesichts der erst am 12. 12. 1989 erfolgten Auflassung noch nicht erreicht.

Wenn der Antragsteller nach alledem den Erwerb des Grundstücks ungeachtet eines an sich gegebenen weiteren Aufklärungsbedarfs durchgeführt hat, hat er die mögliche Kenntniserlangung der Verunreinigungen bewusst - möglicherweise ?beruhigt? durch die Haftungsfreistellungsklausel - unterlassen. Wer das damit verbundene Risiko auf sich nimmt, erfüllt aber unter der Voraussetzung des ?Kennenmüssens? nicht die Anforderungen an einen im Blick auf das Bestehen von Verunreinigungen gutgläubigen Erwerb. Eine andere Betrachtungsweise würde nach Auffassung der Kammer im Rahmen der hier letztlich stattfindenden Abwägung zwischen dem Verantwortlichkeitsprinzip des Grundstückseigentümers und dem Gemeinlastprinzip zu einer bei der gegebenen Fallgestaltung nicht gerechtfertigten Inanspruchnahme und Belastung der Allgemeinheit führen.

Auch gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Blick auf das erforderlich Eilbedürfnis ist rechtlich hier nichts zu erinnern. Die Verunreinigungen sind angesichts des hohen Gehalts mit Abbauprodukten von CKW in so hohem Maße gesundheitsgefährdend, dass seit mehreren Jahren die Grundwasserentnahme aus den privaten Brunnen im mutmaßlichen Abstrombereich zur Schadensstelle untersagt werden musste. Diese besondere Gesundheitsgefährdung wird nicht zuletzt bestätigt durch die auf Veranlassung des Ast. selbst vorgenommene Analyse der U. vom 7. 10. 1998, die insbesondere auch einen besonders hohen Messwert für das als krebserzeugend eingestufte Abbauprodukt Vinylchlorid ausweist (10120 g/l). Die besondere Gefährlichkeit trägt das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Es versteht sich im Übrigen von selbst, dass durch eine zügige Erkundung der Kontaminationsfahne bzw. eine Durch/Weiterführung der Sanierung einer Ausbreitung der Verunreinigungen entgegengewirkt werden kann. Dies kann nicht bis zum nicht absehbaren Abschluss eines Hauptsacheverfahrens hinausgeschoben werden. Gegenläufigen Interessen des Ast., die sich aus seiner wirtschaftlichen Situation ableiten, kommen im Rahmen der hier anzustellenden Betrachtung demgegenüber kein besonderes Gewicht zu. Denn selbst bei einer weitgehend gegebenen Zahlungsunfähigkeit des Ast. muss die zuständige Behörde in die Lage versetzt werden, im Wege der - hier bereits angedrohten - Ersatzvornahme tätig werden zu können (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1992, 467).

Kommt demgemäss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Bescheids vom 15. 4. 1998 nicht in Betracht, so stellt sich dies teilweise anders dar, als hinsichtlich des Bescheids vom 13. 6. 1998. In Konsequenz der vorstehenden Ausführungen zur maßgebenden Sach- und Rechtslage ist auch hier auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. Ausgehend davon ist die Anforderung der veranschlagten Kosten für die Ersatzvornahme hier nach derzeitigem Erkenntnisstand weitgehend offensichtlich rechtswidrig.

Nach § 74 Abs. 3 S. 2 HVwVG kann zwar die Vollstreckungsbehörde von dem Pflichtigen die Zahlung vorläufig veranschlagter Kosten fordern. Bei dieser im Ermessen der Behörde stehenden Verfahrensweise ist jedoch gegebenenfalls dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Pflichtige aus wirtschaftlichen Gründen die Kosten nicht aufbringen kann. Von einer dementsprechenden Sachverhaltsgestaltung ist hier weitgehend auszugehen. Denn nach der vom Ast. vorgelegten Stellungnahme der Revisions- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 22. 6. 1999 zu seinen Vermögens- und Einkunftsverhältnissen unter dem Blickwinkel seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einerseits und des etwaigen Einflusses der Aufbringung der angeforderten 50000 DM auf seine Zahlungsfähigkeit andererseits, besteht hinsichtlich des 5000 DM übersteigenden Betrags, dessen Aufbringung als möglich angesehen werden kann, derzeit wirtschaftliches Unvermögen in Form einer durch den Restbetrag mit hoher Wahrscheinlichkeit verursachten Zahlungsunfähigkeit. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgenannten Stellungnahme unzutreffend hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen und der Folgerungen insbesondere für die Zahlungsfähigkeit dargestellt sein könnten, vermag die Kammer im Rahmen der notwendigerweise summarischen Beurteilung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zu erkennen. Dies bedeutet, dass über den Betrag von 5000 DM hinaus derzeit die Anforderung der vorläufig veranschlagten Kosten für die Durchführung der Ersatzvornahme als unverhältnismässig nicht in Betracht kommt. Dabei leitet sich aus einem derartigen wirtschaftlichen Unvermögen jedoch nicht etwa ein zur Einstellung der Vollstreckung führendes Hindernis ab; die Behörde ist vielmehr befugt, anstelle des Verpflichteten von dem angedrohten Zwangsmittel der Ersatzvornahme Gebrauch zu machen, wobei sie allerdings zunächst die Kosten vorleisten muss (vgl. BVerwG, NVwZ 1992, 164).

Es bleibt ihr dann gleichwohl vorbehalten, mittels Leistungsbescheids die jeweils von ihr aufgewendeten Kosten gegenüber dem Pflichtigen in Rechnung zu stellen, wobei sich - zur Wahrung der finanziellen Interessen der Allgemeinheit - hier als risikomindernd der Umstand darstellt, dass der bei Einsatz öffentlicher Mittel zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG an den öffentlichen Kostenträger zu leistende Wertungsausgleichsbetrag in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerungen (§ 25 Abs. 1 S. 1 BBodSchG) als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht (§ 25 Abs. 6 BBodSchG).

 

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