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VGH Kassel, 13.03.1997, 14 TG 4045/96

TitelVGH Kassel, 13.03.1997, 14 TG 4045/96 
Orientierungssatz"Auswechseln der Rechtsgrundlage" war unschädlich 
NormVwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1; AbfG § 10 Abs. 2 
Leitsatz1. Die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfaßt nicht nur selbständige, sondern auch mit der Sachentscheidung verbundene unselbständige Kostenanforderungen unabhängig davon, ob einem Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder nicht.
2. Nachsorgeanordnungen sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 10 Abs. 2 AbfG (AbfallG) nur gegen den Inhaber, dh den Betreiber einer stillzulegenden Abfallentsorgungsanlage, und nicht gegen einen personenverschiedenen Grundstückseigentümer zu richten, so daß insoweit ein behördliches Auswahlermessen nicht besteht.
3. Gefahrerforschungsmaßnahmen können gemäß § 10 Abs. 2 AbfG (AbfG) gegen den Betreiber einer stillzulegenden Abfallentsorgungsanlage schon dann auf dessen Kosten angeordnet werden, wenn aufgrund konkreter, der Anlage zurechenbarer und deshalb vom Betreiber zu vertretender Anhaltspunkte ein hinreichender Gefahrenverdacht besteht.
4. Für die Beurteilung eines hinreichenden Gefahrenverdachts ist nicht nur auf die gegenwärtig vorhandene, sondern - entsprechend altlastenrechtlichen Grundsätzen - auch auf eine rechtlich zulässige geplante Grundstücksnutzung abzustellen.
GerichtVGH Kassel 
Entscheidungsdatum13.03.1997 
Aktenzeichen14 TG 4045/96 

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine abfallrechtliche Anordnung noch insoweit, als sie zur Beprobung und Untersuchung des Bodens ihres Betriebsgrundstücks in F verpflichtet worden ist, das seit 1981 im Wesentlichen im Eigentum des beigeladenen Stiftes steht.

Das fragliche Gelände war von 1923 bis 1937 als Sand- und Kiesgrube, etwa seit 1927 für die Ablagerung von Bauschutt bzw. Erdaushub und ab 1947 zunächst als Abfalldeponie u. a. durch die US-Stationierungsstreitkräfte genutzt worden. Nach Abdeckung wurde dort etwa ab 1957 ein Autowrackplatz betrieben. Dieser wurde Ende 1972 aufgrund eines Pachtvertrages mit dem damaligen Grundstückseigentümer von der Firma Autoverwertung übernommen, der vom Regierungspräsidium Darmstadt unter dem 20. Mai 1974 eine abfallrechtliche Weiterbetriebsgestattung mit mehreren Nebenbestimmungen erteilt wurde. Nachdem diese in der Folgezeit teilweise nicht erfüllt wurden, insbesondere die Anlegung einer für die Bearbeitung der Autowracks geforderten "genügend großen, betonierten, öl- und benzindichten Fläche mit Straßeneinläufen, welche an einen Benzinabscheider und Ölabscheider angeschlossen sind", unterblieben war, widerrief das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 18. Oktober 1983 diese Weiterbetriebsgestattung und ordnete die Beseitigung des Autowrackplatzes an. Seinen dagegen erhobenen Widerspruch nahm Herr Miethke im Februar 1993 zurück, nachdem er erfolglos eine den behördlichen Anforderungen entsprechende Sanierung des Autowrackplatzes versucht und den Betrieb zum 1. Januar 1991 an den jetzigen Inhaber der Antragstellerin übertragen hatte.

Nach einem am 8. Juni 1993 auf dem Betriebsgelände durchgeführten Ortstermin erließ das Regierungspräsidium die hier angefochtene abfallrechtliche Anordnung vom 13. September 1993, mit der unter Abschnitt I der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung

1. "jedes weitere und zusätzliche Lagern, Ablagern und Behandeln von Autowracks und Autowrackteilen auf dem Grundstück ... ab sofort untersagt" und ihr weiterhin aufgegeben wurde,

2. "sämtliche auf dem unter Ziff. I.1 genannten Gelände lagernden Autowracks und Autowrackteile ... bis zum 30. November 1993 zu räumen und entweder einer Verwertung zuzuführen oder durch Verschrottung zu beseitigen,

3. bis zum 10. Oktober 1993 ... ein geeignetes fachkundiges Institut zu beauftragen und gegenüber dem Regierungspräsidium - Dezernat Abfallwirtschaft - zu benennen, das die o. g. Liegenschaft bis spätestens 15. Dezember 1993" unter im Einzelnen aufgeführten Vorgaben zu beproben habe, und

4. diese Proben durch das fachkundige Institut hinsichtlich im Einzelnen aufgeführter Parameter untersuchen zu lassen sowie die Analyseergebnisse innerhalb einer Woche nach Erhalt an das Regierungspräsidium und an das Wasserwirtschaftsamt zu übersenden.

6. Weiterhin wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung in Ziff. I.1 die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 2.000,-- DM,

7. für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Beseitigungsanordnung in Ziff. I.2 Ersatzvornahme durch Räumung des o. g. Geländes und Entsorgung bzw. Verschrottung der Autowracks und Autowrackteile unter vorläufiger Veranschlagung der Kosten auf 50.000,-- DM und

8. für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Beprobungsanordnung in Ziff. I.3 Ersatzvornahme durch Bestellung eines geeigneten fachkundigen Instituts unter vorläufiger Veranschlagung der Kosten auf 30.000,-- DM angedroht.

In Abschnitt II des Bescheides wurde der Antragstellerin die Zahlung von 209,-- DM als Verwaltungskosten und -auslagen auferlegt.

Zur Begründung der abfallrechtlichen Anordnung führte das Regierungspräsidium u. a. aus, die Untersagung des Weiterbetriebes des illegalen Autowrackplatzes sei zur Gefahrenabwehr erforderlich, weil bei dem Abstellen und Ausschlachten von Autowracks erfahrungsgemäß Betriebsstoffe (Benzin, Öl, Batteriesäure) auslaufen könnten, die eine Verseuchung des Erdreichs und des Grundwassers mit sich brächten. Eine Entwässerung der Arbeitsflächen sowie eine Fassung des Oberflächeneintrags seien auf dem o. g. Gelände nicht gewährleistet. Die Antragstellerin werde als Handlungsstörerin auch zur Räumung des Geländes von sämtlichen dort lagernden Autowracks und Autowrackteilen in Anspruch genommen, weil nur durch Räumung ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden könne, wobei die Art und Weise der Räumung unter großzügiger Bemessung der insoweit gesetzten Frist der Antragstellerin überlassen bleibe. Die Anordnung zur Beprobung des Betriebsgeländes sowie zur Analysierung der gezogenen Bodenproben diene der Feststellung der durch die illegale Nutzung der Liegenschaft bereits aufgetretenen Umweltschäden, insbesondere der Bodenverunreinigungen und Grundwassergefährdungen. Aufgrund der Lagerung und Behandlung von Autowracks und Autowrackteilen auf größtenteils unbefestigtem und ungesichertem Untergrund sowie der anlässlich des Ortstermins am 8. Juni 1993 festgestellten teilweise unsachgemäßen Lagerung von Betriebs- und Hilfsstoffen und der aus wasserrechtlicher Sicht fehlenden Entwässerungen der Arbeitsflächen sowie der fehlenden Fassung des Oberflächeneintrages müsse mit Umweltschäden gerechnet werden. Um deren Ausmaß feststellen zu können, habe das WWA Wiesbaden in seiner Stellungnahme vom 10. August 1993 Vorgaben zur Beprobung und Analysierung des o. g. Grundstücks gemacht, die in dieser Anordnung ihren Niederschlag gefunden hätten. Deren sofortige Vollziehung sei wegen des besonderen Gefahrenpotentials, das eine illegale Lagerung und Behandlung von Abfällen und Autowracks in sich berge, und aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuordnen gewesen. Insbesondere stelle der illegale Betrieb einer Abfallentsorgungs- bzw. Behandlungsanlage einen strafrechtlichen Vergehenstatbestand dar, an dessen Erfüllung die Antragstellerin zeitnah und wirksam zu hindern sei. Ferner sei die Vollziehung eilbedürftig, weil durch den Zeitablauf die Gefahr steige, dass Betriebsflüssigkeiten austreten und dadurch nachhaltige Schäden für Boden und Grundwasser verursacht werden könnten.

In einem Telefongespräch vom 1. Oktober 1993 erklärte das Regierungspräsidium der Antragstellerin gegenüber, der Bescheid werde hinsichtlich der Beprobungsanordnung ausgesetzt, weil festgestellt werden solle, in welchem Umfang das beigeladene Stift im Rahmen eines wegen der Altablagerungen geführten Altlastenverfahrens und wegen der beabsichtigten Bebauung des Geländes mit einem Alten- und Pflegeheim bereits Bodenuntersuchungen habe durchführen lassen. Nachdem das Regierungspräsidium mit Schreiben vom 9. November 1994 der Antragstellerin mitgeteilt hatte, dass die bislang auf der Fläche der Deponie im Altlastenverfahren durchgeführten Untersuchungen nach Ansicht der technischen Fachbehörde die geforderten autowrackplatzspezifischen Untersuchungen nicht ersetzen könnten und die Vollzugsaussetzung deshalb nicht länger aufrechterhalten bleiben könne, begründete die Antragstellerin ihren bereits am 14. Oktober 1993 erhobenen Widerspruch im Wesentlichen wie folgt: Vor Erlass des angefochtenen Bescheides sei keine ausreichende Anhörung erfolgt. Sie sei zwar bereit, der Untersagungs- und Beseitigungsanordnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nachzukommen, die Beprobung und Untersuchung des Betriebsgrundstücks könne von ihr jedoch nicht verlangt werden. Es gebe keinen Anfangsverdacht, dass durch sie Umweltschäden verursacht worden seien; das Betriebsgelände sei teilweise betoniert und für auslaufende Betriebsmittel seien Auffangbecken errichtet worden. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft, weil gegebenenfalls festzustellende Verunreinigungen auf frühere Nutzungen zurückgeführt werden müssten und mit dem beigeladenen Stift ein leistungsfähiger Zustandsstörer zur Verfügung stehe, während die angeordneten Maßnahmen für sie den Konkurs bedeuten würden. Zudem seien bereits Boden- und Bodenluftuntersuchungen im Auftrag des beigeladenen Stifts und in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium durchgeführt worden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung alle, also auch die autowrackspezifischen Verunreinigungen des Geländes erfassen müssten.

Nachdem das im Auftrag des beigeladenen Stiftes erstellte Gutachten des Ingenieurbüros vom 31. Januar 1995 vorgelegt worden war, nahm das dem Regierungspräsidium gegenüber dazu unter dem 2. Juni und 29. August 1995 u. a. wie folgt Stellung: Das Gutachten zeige ebenso wie die vorangegangenen Berichte, dass es sich bei dem Standort um eine flächenhaft mit Schadstoffen, wie Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe, belastete Altablagerung mit einem relativ hohen Gefährdungspotential handele, deren Wohnbebauung abgelehnt werde. Aufgrund früherer Untersuchungen sei eine Beeinflussung der Grundwasserqualität durch Schadstoffbelastungen organischen und anorganischen Ursprungs nachgewiesen. Hinsichtlich des als Autowrackplatzes genutzten Bereichs bestehe noch weitergehender Untersuchungsbedarf. Da verschiedene Ortstermine gezeigt hätten, dass dort nicht ordnungsgemäß mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden sei und diese auch nicht ordnungsgemäß gelagert worden seien, seien Boden- und Grundwasserverunreinigungen zu befürchten. Bei der Untersuchung des Geländes einschließlich des Autowrackplatzes durch das Ingenieurbüro sei in diesem Bereich zwar bereits das oberflächennahe Auftreten schrottplatzspezifischer Kontaminationen festgestellt worden, wie etwa mit Schwermetallen und aromatischen Kohlenwasserstoffen, die auch von der eigentlichen Altablagerung deutlich trennbar seien. Diese Gutachten erfüllten aber die für die orientierende Erkundung des Schrottplatzes gestellten Anforderungen nicht, die ein Raster von 10 m x 10 m und ergänzend auch die Beprobung auf PCB enthalten sollten, um aufgrund einer vertiefenden Untersuchung eine endgültige Bewertung dieses Standortes einschließlich einer Grundwassergefährdung zu ermöglichen.

Nachdem mehrere Ortstermine ergeben hatten, dass die Antragstellerin ihren Betrieb fortführte, ihr Gelände noch nicht vollständig von Autowracks geräumt hatte und ein über mehrere Schuppen und offene Flächen verteiltes Gebrauchtteilelager betrieb, wies das Regierungspräsidium ihren Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1996 unter Ablehnung ihres Antrages auf Aussetzung der Vollziehung zurück und setzte die in Abschnitt I Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 13. September 1993 genannten Fristen neu auf den 15. Juni (Räumungs-), 31. Mai (Beauftragungs- und Benennungs-) und 31. Juli 1996 (Beprobungsfrist) fest. Zur Begründung führte es u. a. aus, eine Anhörung sei im Rahmen des Ortstermins am 8. Juni 1993 erfolgt und jedenfalls im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden. Die Untersagungs- und Räumungsanordnung sei schon wegen der formellen Illegalität, aber auch deshalb gerechtfertigt, weil der Betrieb keineswegs ordnungsgemäß geführt werde und eine Zulassung weder beantragt worden sei noch unmittelbar bevorstehe. Zwar sei der Großteil der Betriebsfläche von Autowracks geräumt, es seien jedoch noch etwa 10 zum Ausschlachten bestimmte Fahrzeuge und eine ungeordnete Lagerung von ausgeschlachteten Wrackteilen vorhanden, so dass eine Erledigung insoweit nicht eingetreten und eine neue Frist zu setzen gewesen sei. Auch nach erneuter Prüfung sei die auf autowrackspezifische Parameter beschränkte und entsprechend den fachtechnischen Anforderungen des WWA aufgegebene Beprobung und Untersuchung des Betriebsgeländes zu Recht von der Antragstellerin als Handlungsstörerin verlangt worden; insoweit gab das Regierungspräsidium zur Begründung im Wesentlichen den Inhalt der Stellungnahme des WWA wieder. Die Heranziehung des jetzigen Betreibers sei ermessensfehlerfrei, weil er die Anlage nunmehr seit mehreren Jahren betreibe und dies in einer Weise, die geeignet sei, die durch die Beprobung näher einzugrenzenden Schäden zu verursachen; so sei in Autowracks Betriebsflüssigkeit festgestellt und seien sonstige Teile, wie etwa Autobatterien, auf dem Grundstück lose verteilt aufgefunden worden. Die Antragstellerin habe sich bei der Betriebsübernahme angesichts der offensichtlichen Defizite der Anlage gegenüber dem Vorbetreiber auch entsprechend absichern können.

Daraufhin hat die Antragstellerin gegen die abfallrechtliche Anordnung vom 13. September 1993 in der Fassung dieses Widerspruchsbescheides beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 14. Mai 1996 Anfechtungsklage - 9 E 1637/96 (2) - erhoben und am 17. Juni 1996 den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gestellt. Zur Begründung hat sie über ihr bisheriges Vorbringen hinaus u. a. noch geltend gemacht: Das Gelände sei zwischenzeitlich von Autowracks und Autowrackteilen vollständig geräumt, es würden nur noch verwertbare Teile in Regalen gelagert, die keinen Abfall in Form von Autowrackteilen, sondern Produkte bzw. Wirtschaftsgüter darstellten. Die Beprobungsanordnung sei rechtswidrig. Sie habe keine Verunreinigungen verursacht, weil sie bereits 1991 etwa 80 % des Platzes betoniert und auch im übrigen ihren Betrieb ordnungsgemäß geführt habe. Demgegenüber seien in der Nachbarschaft erhöhte Quecksilber- und Cadmiumwerte festgestellt worden, die zweifelsfrei von den benachbarten, wenige 100 m entfernt liegenden ehemaligen Betriebsgrundstücken der Firmen N... und V... herrührten. Außerdem seien bereits umfassende und erschöpfende Untersuchungen vorhanden. Die Störerauswahl sei fehlerhaft, weil möglicherweise vorhandene schrottplatzspezifische Verunreinigungen allenfalls durch die extensive Nutzung des Autowrackplatzes durch die Vorbetreiber in den 60er und 70er Jahren entstanden sein können; damals sei eine drei- bis viermal größere Fläche in einem etwa zehnmal größeren Umfang zur Lagerung und Behandlung von etwa 3000 Autowracks benutzt worden. Zudem habe sich der Stand der Technik der Betriebsführung seitdem verbessert. Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der effektiven Gefahrbeseitigung habe auch das beigeladene Stift als finanziell potenter Zustandsstörer in Anspruch genommen werden müssen.

Die Antragstellerin hat beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13.05.1996 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt - Az.: 9 E 1637/96 (2) - gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 13.09.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.1996 wiederherzustellen.

Demgegenüber hat der Antragsgegner u. a. noch vorgetragen: Auch die ausgebauten und zum Verkauf stehenden Teile seien Autowrackteile, weil sie in ihrer Gewinnung unmittelbar in Zusammenhang mit dem auf Entsorgung und Verwertung ausgerichteten Autowrackplatz stünden. Dieser sei auch eher nur geringfügig versiegelt und teilweise allenfalls grob geschottert und im übrigen von der Antragstellerin auch nicht ordnungsgemäß geführt worden, denn bei dem Ortstermin am 8. Juni 1993 sei in verschiedenen gelagerten Autowracks Brems- und Kühlerflüssigkeit gefunden worden; auch die ebenfalls auf Lichtbildern zu erkennende Entleerung einzelner Fahrzeuge auf einem Gestell im Freien entspreche nicht dem Stand der Technik. Die im übrigen erwähnten Betriebsgrundstücke der Firmen lägen zwar im Stadtteilbereich, seien aber nicht benachbart und könnten für die Schwermetallbelastung des hier streitigen Grundstücks nicht verantwortlich sein, weil Schwermetalle aufgrund ihrer Schwerkraft vertikal, nicht aber horizontal abwanderten, und schon gar nicht über Hunderte von Metern. Aufgrund der fachtechnischen Untersuchungen im Altlastenverfahren sei nicht nur ein Anfangsverdacht bezüglich der schrottplatzspezifischen Verunreinigungen gegeben, sondern ein Schaden bereits belegt, der vom letzten Anlagenbetreiber im Wege der Nachsorge zu beseitigen sei. Dafür seien die geforderten Untersuchungen u. a. unter Zugrundelegung eines kleinräumigen Standardrasters von 10 m x 10 m erforderlich, weil Art, Ort und Maß der Vorbelastungen nicht exakt bekannt seien und gerade der kleinräumige Schadensverursacher "Autowrack" einen engmaschigen analytischen Aufschluss erfordere, um den genauen weiteren Handlungsbedarf feststellen zu können. Die für die geforderten Untersuchungen aufzuwendenden Mittel seien für ein wirtschaftendes Unternehmen nicht unerschwinglich; der Hinweis auf einen dadurch drohenden Konkurs sei völlig unsubstantiiert.

Mit Beschluss vom 9. September 1996 - 9 G 1919/96 (2) - hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin abgelehnt und dies im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Antragsgegners begründet.

Gegen den am 11. September 1996 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 25. September 1996 die vorliegende Beschwerde eingelegt, die sie über ihr bisheriges Vorbringen hinaus u. a. noch wie folgt begründet: Nach den Feststellungen des Gutachtens des Ingenieurbüros vom 31. Januar 1995 fehle es bereits an einer ihrem Betrieb zurechenbaren Gefahr, zu deren Beseitigung die angeordneten Untersuchungen dienen sollten. Ihr könne aber nur eine Gefahrbeseitigung, nicht jedoch eine Sanierung mit dem Ziel aufgegeben werden, die Voraussetzungen für eine spätere sensiblere Nutzung des Geländes durch eine Wohn- und Altenheimbebauung zu schaffen, für die ohnehin weitere Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlich seien. Eine mögliche Gefährdung des Grundwassers werde allenfalls bereits durch die Altablagerung des Deponiekörpers hervorgerufen, für die sie nicht verantwortlich sei. Darüber hinaus sei die Störerauswahl ermessensfehlerhaft. Die Heranziehung anderer möglicher Störer sei wegen des vermeintlichen Vorrangs der Heranziehung des Verhaltens- gegenüber der des Zustandsstörers nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden, obwohl es einen solchen Vorrang nicht gebe und das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Störers im Rahmen des Auswahlermessens sehr wohl zu berücksichtigen sei. Die Kosten von über 100.000,-- DM für die verlangten Bohrungen würden aber ihre, der Antragstellerin, Existenz vernichten.

Demgegenüber macht der Antragsgegner zur Begründung seines Antrages auf Zurückweisung der Beschwerde u. a. noch Ausführungen zur Störerauswahl, bei der die Leistungsfähigkeit nur ein Kriterium unter anderen darstelle. Die vertieften Untersuchungen hinsichtlich des Schadstoffpotentials des Autowrackplatzes könnten nicht im Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung des Geländes durch das beigeladene Stift und die dafür erforderlichen Untersuchungen unterbleiben, weil eine Realisierung dieser Bauabsichten derzeit nicht absehbar sei und im Bereich des derzeitigen Autowrackplatzes keine Baulichkeiten errichtet werden sollten. Zudem solle bei einer Bebauung der Deponiekörper nur unter den zu errichtenden Baulichkeiten entfernt werden, im Übrigen aber die Bodenschicht, deren Untersuchung der Antragstellerin aufgegeben worden sei, erhalten bleiben. Sie könne auch nicht ihre Untersuchungspflicht ohne erkennbaren Rechtsgrund dem beigeladenen Stift überbürden. Da es hier um die Nachsorge für einen früher betriebenen Autowrackplatz gehe und bereits schadensstiftende Auswirkungen festgestellt worden seien, seien die angeordneten Maßnahmen aufgrund dieses Gefahrenverdachts zur weiteren Aufklärung zulässig. Die vertiefenden Untersuchungen seien erforderlich, um die erkannten Schadensstellen einzugrenzen und ihre räumliche Ausdehnung zu ermitteln, um so den erfahrungsgemäß zu erwartenden Sanierungsbedarf hinsichtlich Maß und Dringlichkeit genau bestimmen und die Sanierung wirtschaftlich und baupraktisch planen zu können. Die Haftung der Antragstellerin ergebe sich aus der unsachgemäßen Führung ihres Betriebes unter Missachtung des Standes der Technik und aus ihren Betreiberpflichten gemäß § 10 AbfG a. F., wie er zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung gegolten habe. Die typischen Umweltgefahren, die von Autowrackplätzen ausgingen, bestünden insbesondere bei einer Anlage, die - wie hier gegenüber dem Vorbetreiber Miethke - wegen unsachgemäßen Betriebes bereits habe untersagt werden müssen. So seien nach einem Untersuchungsbericht des Ingenieurbüros vom 13. März 1991 im Altlastenverfahren auch außerhalb der Gebäude PKW und Motoren zerlegt worden. Diese Betriebsweise sei auch von der Antragstellerin fortgeführt worden, wie die Feststellungen der Abfallbehörde und des WWA belegten. Gegen eine Verursachung der Schwermetallkontaminationen durch die Betriebe der Firmen spreche auch, dass der gewachsene Boden außerhalb der Altablagerungen des hier fraglichen Geländes nicht oder nur in geringem Maße belastet sei. Die schrottplatzspezifischen Schadstoffe seien wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit und raschen Verfügbarkeit für eine Beeinträchtigung des Grundwassers keinesfalls von "untergeordneter Bedeutung". Da eine Überprüfung am 13. Januar 1997 die Räumung des Geländes von Autowracks ergeben und sich der Verordnungsgeber mit der am 1. Februar 1997 in Kraft getretenen 4. BImSchV nunmehr dafür entschieden habe, Teilelagerung aus der Zulassungsbedürftigkeit für Autowrackplätze zu entlassen, könne hinsichtlich der Räumungsanordnung in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides ab diesem Zeitpunkt Hauptsachenerledigung erklärt werden.

Daraufhin haben die Parteien das Verfahren hinsichtlich der Regelungen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 6 und 7 des angefochtenen Bescheides mit Schriftsätzen vom 30. Januar, 12., 18. und 26. Februar 1997 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das beigeladene Stift beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und macht zur Begründung im Wesentlichen geltend, dass die Heranziehung der Antragstellerin als Handlungsstörerin aus dem Gesichtspunkt der Auswahlgerechtigkeit ermessensfehlerfrei erfolgt sei, weil sie durch eigenes Verhalten die Entstehung der Umweltgefährdungen gefördert habe, als Anlagenbetreiber und Betriebsübernehmer nach § 25 HGB und damit als Rechtsnachfolgerin auch für die Pflichtverletzungen des Vorbetreibers einstehen müsse, als Pächter des Geländes und Anlagenbetreiberin der Gefahrenquelle sehr nahestehe, von der gefahrverursachenden Tätigkeit wirtschaftlich profitiert habe und durch die von einer Sanierungsanordnung deutlich zu unterscheidende Verpflichtung zu einer bloßen Beprobung in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wohl auch nicht unangemessen beansprucht werde. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass demgegenüber das beigeladene Stift als Grundstückseigentümer und Zustandsstörer oder der Vorbetreiber der Anlage im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr herangezogen werden müssten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Gründe

Nachdem die Parteien im Verlauf des Beschwerdeverfahrens den Rechtsstreit hinsichtlich der Regelungen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 6 und 7 des angefochtenen Bescheides in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und des § 269 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 173 VwGO einzustellen und der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main insoweit für wirkungslos zu erklären.

Im Übrigen ist die zulässige Beschwerde der Antragstellerin nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den noch streitigen Teil ihres Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage vom 13. Mai 1996 zu Recht abgelehnt. Die zulässige Anfechtungsklage hat nämlich nach der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung insoweit keine Aussicht auf Erfolg, weil die noch streitigen Regelungen der abfallrechtlichen Anordnung vom 13. September 1993 nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1996 offensichtlich rechtmäßig sind. Das private Suspensivinteresse der Antragstellerin hat deshalb hinsichtlich dieser noch streitigen Regelungen hinter dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung zurückzutreten, die hinsichtlich der Beprobungs- und Untersuchungsanordnung in Abschnitt I, Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO formfehlerfrei, insbesondere ausreichend gemäß § 80 Abs. 3 VwGO begründet, und zu Recht angeordnet worden ist und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung in Abschnitt I, Ziff. 8 gemäß § 187 Abs. 3 VwGO a. F. bzw. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 12 HAGVwGO sowie hinsichtlich der Kostenanforderung in Abschnitt II gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes besteht.

Der hier zugrundegelegten Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf die Kostenregelung in Abschnitt II des angefochtenen Bescheides steht nicht entgegen, dass es sich dabei um eine mit der Sachentscheidung verbundene und nicht um eine isolierte selbständige Anforderung von Verwaltungsgebühren und -auslagen handelt (so aber VG Freiburg, Beschluss vom 1. April 1968 - III 36/68 - GewArch 1968 S. 187; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Juli 1984 - Bs VI 41/84 - NVwZ 1986 S. 141; VGH Bad. -Württ., Beschluss vom 4. Mai 1987 - 14 S 795/87 - VBlBW 1988 S. 19; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, Rdnr. 37 b zu § 80; Redeker / von Oertzen, VwGO, 10. Aufl. 1991, Rdnr. 15 zu § 80). Die hier streitige Kostenregelung beschränkt sich nämlich nicht nur auf die sog. Kostengrundentscheidung in Abschnitt II, Ziff. 1, sondern umfasst neben der Kostenfestsetzung in Nr. 2 auch die eigentliche Kostenanforderung in Nr. 3 und enthält damit alle Regelungsbestandteile, die auch ein selbständiger Kostenbescheid enthielte, so dass nicht ersichtlich ist, wieso ihre bloße Unselbständigkeit einen sachlichen Grund für die Nichtanwendbarkeit des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO darstellen sollte (vgl. Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 547). Auch für die vergleichbare Frage der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsmittelandrohung gemäß § 187 Abs. 3 VwGO a. F. i. V. m. § 12 HAGVwGO spielt es keine Rolle, ob diese als mit dem Grundverwaltungsakt verbundene sog. unselbständige oder als selbständige Zwangsmittelandrohung ergangen ist. Auch die Abhängigkeit der (endgültigen) Kostentragungspflicht vom Ausgang der Sachentscheidung und die Erstreckung eines Rechtsbehelfs auch auf die Kostenentscheidung rechtfertigen es nicht, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von vornherein auf die Anforderung von Kosten für einen erlassenen Verwaltungsakt nicht oder nur dann anzuwenden, wenn auch der Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung keine aufschiebende Wirkung hat (so aber Finkelnburg / Jank a. a. O.), denn bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen durchbricht die Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Regel des § 80 Abs. 1 VwGO und nicht umgekehrt. Zudem dient einerseits die zügige Beitreibung auch solcher Verwaltungskosten, die zur Abgeltung eines der Behörde für den Erlass der Sachentscheidung entstandenen Aufwandes erhoben werden, dem mit § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verfolgten Zweck der finanziellen Sicherung öffentlicher Aufgabenerfüllung, und andererseits ist im Rahmen eines dann gegen die Vollziehung einer solchen Kostenanforderung gegebenenfalls zu führenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auch die Erfolgsaussicht des gegen die Sachentscheidung gerichteten Rechtsbehelfs und möglicherweise auch die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit der Sachentscheidung zu berücksichtigen.

Die Beprobungs- und Untersuchungsanordnung in Abschnitt I, Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung vom 13. September 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1996 ist bei summarischer Prüfung gemäß § 10 Abs. 2 des damals noch gültigen Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) - AbfG - (ab 6. Oktober 1996: § 36 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 - KrW-/AbfG - für Deponien) gerechtfertigt, denn sie stellt eine gegen den Inhaber einer stillzulegenden ortsfesten Abfallentsorgungsanlage gerichtete Anordnung der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung vom 26. Februar 1991 (GVBl. I S. 106) - HAbfG - zuständigen Behörde zur Durchführung sonstiger Vorkehrungen dar, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 10.07.1984 - IX OE 98/81 - zur Anordnung in einer Beseitigungsverfügung bezüglich eines Autowrackplatzes, ölverunreinigtes Erdreich unmittelbar nach Räumung restlos abzugraben). Dass das Regierungspräsidium diese Anordnung demgegenüber auf die allgemeine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 11 HAbfG gestützt hat, ist unschädlich, weil dies weder für die Behördenzuständigkeit noch für den Regelungsinhalt der Anordnung von Bedeutung ist und § 10 Abs. 2 AbfG keinen behördlichen Ermessensspielraum eröffnet, sondern eine gebundene Entscheidung verlangt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - IX OE 47/80 - NVwZ 1986 S. 660 f.).

Auf diese bundesrechtlich geregelte Maßnahme sind die nach der Rechtsprechung des 7. Senats des erkennenden Gerichts spezialgesetzlichen Regelungen des Hessischen Altlastenrechts (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 02.04.1990 - 7 TH 4059/87 - NVwZ-RR 1990, 550 f., Beschluss vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 - NVwZ 1992, 393 - DVBl. 1992, 721) nach der ausdrücklichen Beschränkung seines Anwendungsbereichs in § 3 Nr. 2 des Hessischen Altlastengesetzes vom 20. Dezember 1994 (GVBl. I S. 764) - HAltlastG - selbst bei einer grundstücksbezogenen Betrachtungsweise nicht anwendbar, obwohl sich unter dem größten Teil des hier fraglichen Betriebsgrundstücks eine vor 1972 stillgelegte Abfalldeponie befindet und insoweit ein Altlastenverfahren eingeleitet worden ist.

Die fragliche Beprobungs- und Untersuchungsanordnung unterliegt dem Regelungsbereich des § 10 Abs. 2 AbfG. Der seit 1957 betriebene und von der Antragstellerin ab 1991 - wenn auch möglicherweise in vermindertem Umfang - fortgeführte Autowrackplatz ist gemäß § 5 Abs. 1 AbfG unabhängig von der in § 1 Abs. 1 AbfG geregelten Abfalleigenschaft der dort behandelten und gelagerten Autowracks als Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes zu behandeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 100/79 - NVwZ 1983 S. 408) und damit auch der Regelung des § 10 AbfG zu unterwerfen (vgl. Kunig in Kunig / Schwermer / Versteyl, AbfG, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 26 zu § 5). Da § 10 Abs. 2 AbfG als Spezialvorschrift für die Anordnung von Nachsorgemaßnahmen nicht nur für die freiwillige Stilllegung legal betriebener, sondern erst recht für die erzwungene Stilllegung rechtswidrig errichteter und betriebener Abfallentsorgungsanlagen gilt, bei denen in besonderem Maße Anlass für die Befürchtung von Allgemeinwohlbeeinträchtigungen in der Nachbetriebsphase besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.1995 - 7 B 270/94 - NVwZ-RR 1995, 498 = DVBl. 1996, 38 = UPR 1995, 352), konnte die Beprobung und Untersuchung des Betriebsgeländes nach dieser Vorschrift in dem hier angefochtenen Bescheid angeordnet werden, durch den mit seinen inzwischen offensichtlich weitgehend vollzogenen und nicht mehr streitigen Regelungen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 6 und 7 die Stilllegung und Beseitigung des Autowrackplatzes verfügt worden ist. Es bedarf deshalb hier keiner Erörterung der Frage, ob eine Inanspruchnahme für Nachsorgemaßnahmen nach § 10 Abs. 2 AbfG zeitlich unbegrenzt auch noch mehrere Jahre nach Stilllegung einer Abfallentsorgungsanlage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1986 - 7 B 18/86 - NVwZ 1986, 640) oder - wie hier - nur "aus Anlass der Stilllegung" erfolgen darf (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31.08.1989 - 5 TH 1498/88 - NVwZ 1990, 383 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 02.05.1995 a. a. O.).

Auch die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob das Regierungspräsidium mit der Inanspruchnahme der Antragstellerin als potentielle Handlungsstörerin sein Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt hat und vielmehr das beigeladene Stift als leistungsstarken potentiellen Zustandsstörer hätte heranziehen müssen, bedarf danach hier ebenfalls keiner eingehenden Erörterung. Nachsorgeanordnungen sind nämlich nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 2 AbfG nur gegen den Inhaber der stillzulegenden Abfallentsorgungsanlage zu richten, womit nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Betreiber der Anlage gemeint ist, der - wie hier die Antragstellerin - die Anlage in eigenem Namen, eigener Verantwortung und eigenem wirtschaftlichen Interesse führt und aufgrund seiner tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht die Entscheidungen zur Betriebsführung trifft und umsetzt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.01.1986 a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.1987 - 10 S 240/86 - NVwZ 1988, 562 f.; Schwermer in Kunig / Schwermer / Versteyl a. a. O. Rdnr. 7 und 14 zu § 10 m. w. N.; a. A. Schink, DVBl. 1985, 1149 <1156>). Die gesetzlich vorgeschriebene Inanspruchnahme des Anlagenbetreibers zur Durchführung von Nachsorgemaßnahmen ist auch sachgerecht, denn diese sind Ausfluss der gemäß § 2 Abs. 1 AbfG für den Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen bestehenden Grundpflicht, Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu entsorgen, die nicht schon mit der Betriebseinstellung endet, sondern erst dann erfüllt ist, wenn von den betreffenden Abfällen keine Allgemeinwohlbeeinträchtigungen mehr ausgehen, so dass es gerechtfertigt ist, vom Betreiber einer stillzulegenden Abfallentsorgungsanlage im Wege der Konkretisierung seiner Nachsorgepflichten auch für die Zeit nach Stilllegung der Anlage Maßnahmen zu verlangen, die die von der eingestellten Anlage noch ausgehenden Beeinträchtigungen des Allgemeinwohls oder von Rechten Dritter verhindern sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1991 - 7 C 6/91 - BVerwGE 89, 215 = NVwZ 1992, 482, Beschluss vom 02.051995 a. a. O.).

Die hier der Antragstellerin auf deren Kosten aufgegebenen Beprobungs- und Untersuchungsmaßnahmen sind auch erforderliche sonstige Vorkehrungen im Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG, denn zum einen besteht aufgrund konkreter, von der Antragstellerin zu vertretender Anhaltspunkte ein hinreichender Verdacht einer sicherungs- oder sanierungsbedürftigen Bodenverunreinigung, und zum anderen erscheinen die angeordneten Maßnahmen im Sinne eines Gefahrerforschungseingriffs notwendig und geeignet, um zunächst feststellen zu können, ob überhaupt ein Sicherungs- und/oder Sanierungsbedarf entsteht, und um dann bejahendenfalls zu bestimmen, welche Maßnahmen nach Art und Umfang zu ergreifen sind.

Bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 AbfG ist zu berücksichtigen, dass diese Spezialvorschrift, die nach Auffassung des VGH Bad.-Württ. (vgl. Urteil vom 15.12.1987 a. a. O.) etwa wasserrechtliche Ermächtigungen verdrängt, eine umfassende und weitergehende Ermächtigung als rein ordnungsrechtliche, auf Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr beschränkte Normen enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.05.1995 a. a. O.) und dass ihr teilweise auch vorsorgender Charakter zuerkannt wird (vgl. Schink, DVBl. 1985, 1149 <1156>), so dass sie nicht erst beim Vorliegen einer Gefahrenlage anwendbar ist, sondern bereits im Vorfeld, nämlich bei einem hinreichenden, dem Anlagenbetreiber zurechenbaren Gefahrenverdacht die Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen auf dessen Kosten vorschreibt, wie etwa die Anlegung von Grundwasserkontrollbrunnen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.01.1986 a. a. O., Beschluss vom 31.08.1989 a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 14.04.1986 a. a. O., Schwermer a. a. O. Rdnr. 19 und 20 zu § 10; Schink, DVBl. 1989, 1182 <1186>). Diese Betrachtungsweise wird dadurch bestätigt, dass die Durchführung entsprechender Untersuchungsmaßnahmen in Bezug auf Bodenverunreinigungen nach einer wohl schon 1989 insbesondere im Rahmen der Diskussion des Altlastenrechts im Vordringen befindlichen Auffassung (vgl. Schink, DVBl. 1989, 1182) dem potentiell Sanierungspflichtigen unter nahezu gleichen Voraussetzungen auf eigene Kosten aufgegeben werden kann (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.08.1990 - 8 S 1740/90 - NVwZ 1991, 491 f., Urteil vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 - VBlBW 1993, 298 <300>; OVG Schleswig, Urteil vom 19.01.1993 - 2 L 78/92 - NVwZ-RR 1994, 75 <77>, Urteil vom 30.01.1995 - 2 L 48/91 - NVwZ-RR 1995, 567; OVG NW, Urteil vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 - DÖV 1996, 1049). Diese Auffassung hat sich aber insbesondere auch beim Gesetzgeber im Bereich des Altlastenrechts, das mit dem hier fraglichen Regelungsbereich nahezu übereinstimmt, inzwischen weitgehend durchgesetzt. Entgegen der Rechtsprechung des Senats zu dem früheren § 17 Abs. 2 Satz 1 HAbfAG (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.10.1990 - 14 TH 2428/90 - NVwZ 1991, 498, Beschluss vom 03.03.1992 - 14 TH 2158/91 - NVwZ 1992, 1101 ff., Beschluss vom 28.10.1994 - 14 TH 1631/94 -), wonach Gefahrerforschungsmaßnahmen nicht gegenüber den potentiell Sanierungsverantwortlichen angeordnet werden konnten, sondern von Amts wegen von der Behörde durchzuführen und die Kosten je nach dem Ergebnis der Untersuchungen zu tragen waren, hat die oben dargestellte Auffassung ihren Niederschlag im Hessischen Altlastengesetz vom 20. Dezember 1994 und im Entwurf eines das Altlastenrecht vereinheitlichenden Bundesbodenschutzgesetzes vom 14. Januar 1997 (BT-Ds 13/6701) - BBodSchG-E - gefunden. Nach § 5 HAltlastG müssen die (potentiell) Sanierungsverantwortlichen aufgrund behördlicher Entscheidungen Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigungen untersuchen, die von altlastenverdächtigen Flächen ausgehen, also gemäß § 2 Nr. 2 und 4 HAltlastG von stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, bei denen aufgrund nachgewiesener oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Verunreinigungen sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen oder geplanten Nutzung die Besorgnis besteht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vorliegt; gemäß § 9 HAltlastG müssen sie die Kosten der Untersuchung tragen, wenn sie zu diesen Maßnahmen Anlass gegeben haben. Damit weitgehend übereinstimmend kann die zuständige Behörde gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG-E anordnen, dass die potentiell Sanierungsverantwortlichen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung, einer Altlast oder einer hierdurch verursachten Gewässerverunreinigung besteht, und haben sie gemäß § 25 Abs. 1 BBodSchG-E die Kosten der angeordneten Maßnahmen auch bei Nichtbestätigung des Gefahrenverdachts zu tragen, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände zu vertreten haben. Auch aus Gründen der Vereinheitlichung der Beurteilungsgrundlagen erscheint es danach sachgerecht, diese im Lande Hessen bestehenden und bundesweit geplanten altlastenrechtlichen Maßstäbe für Gefahrerforschungseingriffe auch auf entsprechende Anordnungen im Rahmen des § 10 Abs. 2 AbfG anzuwenden, wie es für deren Nachfolgevorschrift für die dort nur noch geregelten Abfalldeponien in § 36 KrW-/AbfG durch die geplante Anfügung eines Satzes 2 in Abs. 2 ohnehin vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen ist.

Nach diesen Maßstäben war die vorliegend streitige Beprobungs- und Untersuchungsanordnung gerechtfertigt. Es besteht nämlich aufgrund konkreter, dem Betrieb der Antragstellerin zuzurechnender und deshalb von ihr zu vertretender Anhaltspunkte ein im obigen Sinne hinreichender Verdacht schädlicher Bodenverunreinigungen, die zu einer Grundwassergefährdung und/oder sonstigen Gesundheitsgefährdungen von Menschen führen können.

Dabei sind zum einen wegen des überragenden Wertes der bedrohten Schutzgüter geringe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Gefahrensituation zu stellen und ist insoweit zum anderen - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nicht nur auf die gegenwärtig vorhandene Nutzung, sondern entsprechend den in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 2 Nr. 4, 5 und 7 c) und § 13 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 HAltlastG und § 4 Abs. 4 und § 13 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG-E zum Ausdruck gekommenen altlastenrechtlichen Grundsätzen auch auf die geplante Nutzung des fraglichen Geländes abzustellen, wenn diese - wie hier - rechtlich zulässig und ihre Realisierung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine mögliche Gefahr soll nämlich nicht nur für einen vorübergehenden Zustand, sondern nachhaltig und auf Dauer beseitigt werden.

Danach ist hier ein hinreichender Gefahrenverdacht zu bejahen. Nach den bisher insbesondere im Auftrag des beigeladenen Stifts von dem Ingenieurbüro T-GmbH durchgeführten Untersuchungen wurden bereits im Bereich des Autowrackplatzes oberflächennahe, schrottplatzspezifische Bodenverunreinigungen festgestellt, die sich deutlich von den Kontaminationen der Altablagerung der früheren Deponie trennen lassen. Dabei wurden nach dem Gutachten vom 31. Januar 1995 besonders hohe Konzentrationen der Schwermetalle Blei, Kupfer und Zink angetroffen, wobei gerade für das gesundheitlich wegen seiner Langzeitwirkung besonders gefährliche Blei die Eluatwerte in zwei Proben zwar nicht den Sanierungsschwellenwert, wohl aber den Prüfwert der Hessischen Grundwasserverwaltungsvorschrift zu § 77 WasG HE überschritten. Zwar soll nach dieser - allerdings nicht auf die Grundwassergefährdung bezogenen - Untersuchung eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers nicht gegeben sein, weil - trotz der beiden erhöhten Eluatwerte für Blei - eine Mobilisierung "bei den derzeitigen Verhältnissen" nicht zu befürchten sei; eine erneute Untersuchung der Grundwasserverhältnisse solle aber nach Abstimmung mit den Umweltfachbehörden vom Regierungspräsidium Darmstadt veranlasst werden (vgl. S. 33 des Gutachtens). Das WWA Wiesbaden hat auch bereits in einer früheren Stellungnahme vom 24. April 1990 im Rahmen des Altlastenverfahrens ausgeführt, dass Grundwasseruntersuchungen eine zusätzliche Verunreinigung des bereits oberstromig offensichtlich durch landwirtschaftliche Nutzung vorbelasteten Grundwassers durch die Altablagerung u. a. mit Schwermetallen ergeben hätten, und hat dies in seinen späteren Stellungnahmen vom 2. Juni und 29. August 1995 noch dahin ergänzt, dass auch bei früheren Untersuchungen das oberflächennahe Auftreten schrottplatzspezifischer Parameter, insbesondere von Schwermetallen, festgestellt worden sei, dass sich eine Evaluierbarkeit des Schadstoffes Blei gezeigt habe, dass von einer Ausbreitung des Schadstoffpotentials des hier fraglichen Standorts in die Umwelt auszugehen sei, dass eine Beeinträchtigung der Grundwasserqualität bereits nachgewiesen sei und vertiefende Untersuchungen erforderlich seien, um zu beurteilen, ob eine durch die Nutzung des Autowrackplatzes hervorgerufene Grundwasserverunreinigung zu befürchten sei. Dafür spricht auch, dass nach einem früheren Bericht des Ingenieurbüros vom 13. März 1991 (vgl. S. 17) zwar keine globale Aussage über die Mobilität der oberflächennah vorgefundenen Schwermetalle gemacht werden könne, es möglicherweise aber lokal zu Lösungsvorgängen und bei "Milieuänderungen im Untergrund", also etwa bei den geplanten Bautätigkeiten, zu Auswaschungen und einem Eintrag ins Grundwasser kommen könne. Die beabsichtigte bauliche Grundstücksnutzung durch das beigeladene Stift ist hier nach dem oben Ausgeführten auch zu berücksichtigen, weil angesichts der weitgehend konkretisierten Planung der Bebauung mit einem Altenpflegeheim und zwei Wohngebäuden für die Bediensteten einschließlich der zugehörigen Infrastruktur keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Nutzung etwa bauplanungsrechtlich nicht zulässig oder die Absicht ihrer Realisierung aufgegeben worden wäre. Angesichts dessen ergibt sich ein weiterer Untersuchungsbedarf daraus, dass im Bereich des Autowrackplatzes oberflächennah auch erhöhte BTEX-Konzentrationen festgestellt worden sind, die nach den Berichten des Ingenieurbüros für Personen bei Bodenkontakt - etwa durch spielende Kinder oder im Zuge der geplanten Baumaßnahmen - oder durch eventuelle Gaspfade in den späteren baulichen Anlagen zu Gesundheitsschäden führen können. Der sich aus diesen konkreten Anhaltspunkten ergebende und weitere Gefahrerforschungsmaßnahmen rechtfertigende Verdacht schädlicher Bodenverunreinigungen ist von der Antragstellerin auch zu vertreten bzw. veranlasst, weil die bisher festgestellten Verunreinigungen von ihrem nicht ordnungsgemäß geführten Autowrackplatz verursacht worden sind (vgl. Begründung zu § 9 Abs. 2 BBodSchG-E, BT-Ds 13/6701 S. 40).

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die angeordneten Untersuchungsmaßnahmen auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Gelände von dem Ingenieurbüro T-GmbH zwar auch bereits auf schrottplatzspezifische Parameter hin, aber nur zur Abklärung seiner Bebaubarkeit untersucht worden ist. Wie das Ingenieurbüro selbst in seinen Untersuchungsberichten und insbesondere das WWA Wiesbaden als technische Fachbehörde in seinen Stellungnahmen vom 10. August 1993 und 29. August 1995 ausgeführt haben, sind die bisherigen großräumigen Untersuchungen nämlich nicht ausreichend, um eine endgültige, auch etwa toxikologische Bewertung der durch den Autowrackplatz verursachten Bodenverunreinigungen zu treffen. Abgesehen davon, dass das Ingenieurbüro bei seiner Bewertung nicht die Orientierungswerte der Hessischen Altlasten-Leitlinien und nur die derzeitige, nicht aber die geplante bauliche Nutzung des Geländes berücksichtigt hat, ist zum einen für die Freiflächen ein kleineres Untersuchungsraster von 10 m x 10 m erforderlich, weil jedes abgestellte Autowrack oder Betriebsflüssigkeiten enthaltende Autowrackteil eine potentielle Schadensquelle darstellt, und sind darüber hinaus die bisher nicht berücksichtigten nutzungsspezifischen Anlagen (Hebebühnen, Gruben etc.) und die als Werkstatt bzw. Lager genutzten Gebäude in die Untersuchung der oberflächennahen Bodenschicht oberhalb der Altdeponie einzubeziehen (vgl. dazu insbesondere auch Gutachten des Ingenieurbüros T-GmbH vom 31. Januar 1995 S. 37).

Die Anordnung der nach der fachbehördlichen Stellungnahme des WWA Wiesbaden vom 10. August 1993 allein auf die schrottplatzspezifischen Verunreinigungen beschränkten Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der angeblich leistungsschwachen Antragstellerin ist weiterhin nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das angeblich leistungsstärkere beigeladene Stift vor Beginn der geplanten Baumaßnahme ohnehin derartige Untersuchungen vornehmen lassen müsste. Nach den obigen Ausführungen ist nämlich der Betreiber einer stillzulegenden Abfallentsorgungsanlage gemäß § 10 Abs. 2 AbfG verpflichtet, auch die von der eingestellten Anlage noch ausgehenden Beeinträchtigungen des Allgemeinwohls oder von Rechten Dritter, wie etwa hier des beigeladenen Stifts hinsichtlich der erschwerten Bebaubarkeit seines Grundstücks, auf eigene Kosten durch Nachsorgemaßnahmen zu verhindern, wobei Maßstab für die Beeinträchtigung nicht nur die derzeitige, sondern auch eine geplante Nutzung des fraglichen Geländes ist. Die abfallrechtlichen Betreiberpflichten stehen auch nicht unter dem Vorbehalt finanziellen Leistungsvermögens, so dass die hier streitige Beprobungs- und Untersuchungsanordnung selbst dann nicht offensichtlich rechtswidrig wäre, wenn sie die Antragstellerin bis an die Grenze der Existenzfähigkeit belasten würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.02.1991 - 10 S 1580/90 - NVwZ-RR 1991, 540 <543>), was vorliegend zudem nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar dargelegt worden ist; so erscheint die auf die Antragstellerin angeblich zukommende Kostenlast von über 100.000,-- DM angesichts der geschätzten Ersatzvornahmekosten von 30.000,-- DM wenig plausibel.

Die Androhung der Ersatzvornahme hinsichtlich der danach offensichtlich rechtmäßigen und zu Recht für sofort vollziehbar erklärten Beprobungsanordnung in Abschnitt I, Ziff. 8 des angefochtenen Bescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist bei summarischer Prüfung mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Insbesondere ist zwar die Fristsetzung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 HessVwVG nicht in der Zwangsmittelandrohung selbst, sondern in der Grundverfügung in Abschnitt I, Ziff. 3 des angefochtenen Bescheides erfolgt. Der Senat hat jedoch für den Fall, dass durch eine solche Fristsetzung erkennbar nicht ein zeitliches Hinausschieben der Grundverpflichtung, sondern die Einräumung einer Zwangsvollstreckungsabwendungsfrist geregelt werden soll, die Wiederholung einer solchen Fristsetzung in der Zwangsmittelandrohung als noch mit den gesetzlichen Anforderungen des § 69 Abs. 1 Nr. 2 HessVwVG vereinbar angesehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.02.1996 - 14 TG 430/95 - GewArch 1996, 291), so dass dies auch noch für die hier erfolgte ausdrückliche Bezugnahme in der Zwangsmittelandrohung angenommen werden kann.

Schließlich sind auch gegen die Kostenanforderung in Abschnitt II des angefochtenen Bescheides Bedenken weder vorgetragen noch ersichtlich.

Nach alledem ist die Beschwerde hinsichtlich der noch streitigen Regelungen des angefochtenen Bescheides mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Im Übrigen, d. h. hinsichtlich der übereinstimmend für erledigt erklärten Regelungen in Abschnitt I, Ziff. 1, 2, 6 und 7 des angefochtenen Bescheides sind gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Beschwerdekosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ebenfalls der Antragstellerin aufzuerlegen. Sie hat nämlich die Untersagungsanordnung insgesamt und die Räumungsanordnung hinsichtlich der Autowracks freiwillig befolgt und sich insoweit in die Rolle der Unterlegenen begeben, wie sich auch daraus ergibt, dass sie keine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit dieser Regelungsbestandteile der Verfügung erhoben hat. Soweit sie dagegen die Räumungsanordnung hinsichtlich der ausgeschlachteten verwertbaren Teile nicht befolgt hat, wäre sie voraussichtlich unterlegen, weil die auf Stilllegung und Räumung eines formell und materiell illegal betriebenen Autowrackplatzes im Sinne des § 5 Abs. 1 AbfG gerichtete Verfügung nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 29. April 1996 auch diese im Rahmen der betrieblichen Einheit gewonnenen Teile zu Recht als Autowrackteile mit umfasste (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Februar 1985 - 4 OE 24/83 - NUR 1986 S. 125). Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Stifts sind gemäß § 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit ebenfalls von der Antragstellerin zu erstatten, weil das beigeladene Stift die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und sich damit dem Kostenrisiko unterworfen hat.

Bei der gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG für das gesamte Verfahren erfolgten Streitwertfestsetzung ist gemäß § 13 Abs. 1 GKG für die Untersagungsverfügung in Abschnitt I, Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides der Auffangstreitwert von 8.000,-- DM, für die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung in Ziff. 6 der angedrohte Zwangsgeldbetrag von 2.000,-- DM, für die Räumungsanordnung und die entsprechende Ersatzvornahmeandrohung in Ziff. 2 und 7 der Betrag der geschätzten Ersatzvornahmekosten von 50.000,-- DM, für die Beprobungs- und Untersuchungsanordnung nebst der entsprechenden Ersatzvornahmeandrohung in Ziff. 3, 4 und 8 der Betrag der geschätzten Ersatzvornahmekosten von 30.000,-- DM und für die Kostenentscheidung in Abschnitt II der Betrag der geforderten Verwaltungskosten von 209,-- DM zugrundegelegt und wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens der sich daraus ergebende Gesamtbetrag halbiert worden.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

 

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