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VG Frankfurt, 02.11.2001, 15 E 3150/98

TitelVG Frankfurt, 02.11.2001, 15 E 3150/98 
OrientierungssatzAnwendung polizeirechtlicher Grundsätze im Baurecht 
NormLBO-HE § 61 Abs. 1; LBO-HE § 61 Abs. 2 
Leitsatz1. Ein Gefahrenverdacht reicht für die Annahme einer Gefahr und die Rechtfertigung von Gefahrenabwehrmaßnahmen grundsätzlich nicht aus.
2. Allerdings decken die polizeiliche Generalklausel und die entsprechenden Spezialermächtigungen - hier § 61 Abs. 2 HBO ? im Falle eines Gefahrenverdachts Maßnahmen, die der Aufklärung dienen, ob tatsächlich eine Gefahr besteht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die geeignet sind, eine Verdachtsgefahr zu begründen.
GerichtVG Frankfurt 
Entscheidungsdatum02.11.2001 
Aktenzeichen15 E 3150/98 

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ?, Flurstück 182, in der Gemarkung H. Am 25.08.1976 erteilte die Bauaufsichtsbehörde dem Kläger die Genehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses mit Ölfeuerungsanlage. Bestandteil dieser Baugenehmigung ist auch eine so genannte Ohms-Abwassersammelgrube, für deren Nutzung gemäß Bauscheinauflage 59.1 und 59.10 die einschlägigen DIN-Vorschriften neben den Vorschriften der Hessischen Bauordnung und der Gemeindesatzung zu beachten sind. Mit Schreiben vom 15.08.1997 und 01.10.1997 forderte die Stadt H. den Kläger auf, einen Entsorgungsnachweis der letzten eineinhalb Jahre für die Sammelgrube vorzulegen. Da diese Schreiben erfolglos blieben, verlangte der Beklagte vom Kläger mit Schreiben vom 20.11.1997 und vom 22.12.1997 mit Fristsetzung die Vorlage eines Dichtigkeitsnachweises für die Grube, da der Verdacht bestehe, die Sickergrube sei nicht mehr dicht.

Mit Bescheid vom 02.02.1998 ordnete das Kreisbauamt - gestützt auf § 61 Abs. 1 und 2 HBO - die Vorlage eines Dichtigkeitsnachweises für die Sickergrube an und ordnete die sofortige Vollziehung an. Gleichzeitig drohte das Kreisbauamt die Entleerung der Grube im Wege der Ersatzvornahme an. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Weigerung, die Entsorgungsnachweise der letzten eineinhalb Jahre vorzulegen, vermuten lasse, dass möglicherweise Abwässer versickert seien. Aus Gründen der Gefahrenabwehr sei zu überprüfen, inwieweit die Dichtigkeit der Grube gegeben sei.

Mit Schreiben vom 10.02.1998 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch mit der Begründung, der Bescheid sei unverhältnismäßig, da Anhaltspunkte für die Undichtigkeit der Sickergrube nicht gegeben seien.

Am 21.04.1998 fand die Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss statt. Der Vertreter der Stadt Hofheim führte vor dem Widerspruchsausschuss aus, dass die Sickergrube des Klägers im Januar 1998 geleert worden sei und dass nunmehr erneut eine Entleerung anstünde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.09.1998 wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Nach § 61 Abs. 2 HBO sei es Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu überwachen, um frühzeitig Gefahren abwenden zu können. Der Dichtigkeitsnachweis sei daher im Sinne einer präventiven Gefahrenabwehr das geeignete Mittel, um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und DIN-Normen zu gewährleisten. Es habe ein konkreter Anhaltspunkt für die Undichtigkeit der Sickergrube und somit für eine Gefährdung des Grundwassers bestanden. Der Kläger habe trotz zweimaliger Aufforderung durch die Stadt H. einen Dichtigkeitsnachweis für die Sickergrube nicht vorgelegt, was den Verdacht genährt habe, dass die Entleerung nur deshalb nicht vorgenommen werde, weil die Grube undicht sei. Die Möglichkeit einer etwaigen Undichtigkeit der Grube habe der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache beim Main-Taunus-Kreis am 10.02.1998 im übrigen zugegeben. Die angefochtene Verfügung sei auch verhältnismäßig. Der geforderte Nachweis der Dichtigkeit sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um möglichen Grundwassergefährdungen vorzubeugen. Dem Kläger sei mehrmals Gelegenheit gegeben worden, den entsprechenden Nachweis zu führen. Angesichts des Verdachtes auf Undichtigkeit der Sammelgrube sei auch das mildeste zur Verfügung stehende Mittel gewählt worden, um derartigen Gefahren präventiv zu begegnen.

Am 07.10.1998 hat der Kläger Klage erhoben. Ein zuvor vor dem Verwaltungsgericht angestrengtes Eilverfahren wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30.06.1998 (15 G 426/98) eingestellt, nachdem die Beteiligten aufgrund der Aufhebung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.02.1998 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, dem Erstbescheid sei eine Begründung für den Verdacht der Undichtigkeit der Sickergrube nicht zu entnehmen. Vielmehr ergebe sich daraus, dass die Grube im Januar 1998 entleert worden sei und im April 1998 erneut habe geleert werden müssen, dass die Grube dicht sei. Auch optisch sei eine Undichtigkeit der Grube nicht erkennbar.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 02.02.1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.09.1998 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er weist nochmals darauf hin, dass sich aus der Weigerung des Klägers, die angeforderten Entsorgungsnachweise vorzulegen, der Verdacht ergebe, dass die Grube undicht sei und damit eine Gefahr für das Grundwasser bestehe. Weder das Volllaufen der Grube noch eine optische Überprüfung könnten den Verdacht widerlegen, dass die Grube möglicherweise undicht sei.

Mit Beschluss vom 13.06.2001 ist der Rechtsstreit dem Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Behördenakten sowie die Gerichtsakte des Eilverfahrens 15 G 426/98 haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Nach § 61 Abs. 1 HBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zu sorgen. § 61 Abs. 2 Satz 1 HBO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der geltenden Gesetze, die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz1 HSOG abzuwehren, die durch bauliche oder andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 hervorgerufen werden können. Voraussetzung für das Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde ist danach, dass von der Abwassergrube des Klägers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Dass die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre, wenn die Abwassergrube des Klägers tatsächlich undicht wäre, steht angesichts der damit verbundenen Grundwasserbeeinträchtigung und der dadurch möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung der Bevölkerung außer Zweifel. Die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 02.02.1998 scheitert aber daran, dass nicht genügend Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gefahr der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch die Abwassergrube gegeben sind. Angesichts dessen, dass die Vorschrift des § 61 Abs.2 HBO der polizeilichen Generalklausel des § 11 HSOG nachgebildet ist, gelten für die Rechtmäßigkeit des Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde auch die polizeirechtlichen Grundsätze. Der Beklagte hat hier eine Anscheinsgefahr in der Form der Verdachtsgefahr angenommen, indem er die angefochtene Verfügung vom 02.02.1998 damit begründet hat, dass wegen der unterbliebenen Vorlage der Entsorgungsnachweise trotz Aufforderung durch die Stadt Hofheim eine Undichtigkeit der Abwassergrube zu vermuten sei. Ein Gefahrenverdacht reicht für die Annahme einer Gefahr und die Rechtfertigung von Gefahrenabwehrmaßnahmen grundsätzlich nicht aus (vgl. Götz, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl., § 3, S. 60). Allerdings ist davon auszugehen, dass die polizeiliche Generalklausel und die entsprechenden Spezialermächtigungen - hier § 61 Abs. 2 HBO - im Falle eines Gefahrenverdachts Maßnahmen decken, die der Aufklärung dienen, ob tatsächlich eine Gefahr besteht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, die geeignet sind, eine Verdachtsgefahr zu begründen.

Unter Zugrundelegung der zuvor dargestellten Grundsätze geht die Kammer davon aus, dass zum für die Rechtmäßigkeitskontrolle maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - und auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - nicht genügend Anhaltspunkte vorhanden waren bzw. sind, die einen rechtlich relevanten Gefahrenverdacht begründen und damit das Einschreiten des Beklagten rechtfertigen können. Zum einen hat der Kläger nämlich in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass er damals die Entsorgungsnachweise nicht vorgelegt habe, weil er solche Bescheinigungen von der damaligen Entsorgungsfirma nicht erhalten habe. Entscheidend gegen einen Verdacht der Undichtigkeit der Abwassergrube spricht aber zum anderen, dass - wie sich aus dem Protokoll über die Widerspruchsausschusssitzung vom 21.04.1998 ergibt - die Grube des Klägers im Januar 1998 entleert wurde und im April 1998 wieder eine Entleerung der Grube erforderlich war (Bl. 45 BA I). Damit wurden genau die Verdachtsmomente widerlegt, auf die die angefochtene Verfügung vom 02.02.1998 gestützt ist, nämlich dass aus der fehlenden Erforderlichkeit der Entleerung der Grube auf deren Undichtigkeit zu schließen ist. Angesichts der Erkenntnisse aus der Widerspruchsausschusssitzung hätte dem Widerspruch abgeholfen werden müssen, da keine anderen Anhaltspunkte als die genannten für den Verdacht der Undichtigkeit der Grube ersichtlich waren.

Die Einwendungen des Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Soweit er vorträgt, dass der Kläger immer wieder gesagt habe, die Grube sei undicht, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, was er damit meint. Er hat nämlich erklärt, dass seine Abwassergrube überlaufen kann. Auf ein Überlaufen der Grube ist aber die Verfügung vom 02.02.1998 nicht gestützt. Vielmehr bezieht sich - wie erwähnt - die Begründung für die Anordnung der Vorlage eines Dichtigkeitsnachweises nicht auf ein überlaufen der Grube, sondern auf eine vermutete Undichtigkeit von Boden und Seiten der Abwassergrube.

Sollte die Grube nicht mit der Baugenehmigung übereinstimmen, weil sie entgegen Ziffer 8 der Bedingungen für die Genehmigung einer Abwassersammelgrube zum Bauvorhaben des Klägers vom 25.08.1976 (Bl. 9 BA I) einen Überlauf hat, hat auch dies mit der Dichtigkeit der Grube, auf die allein sich der Bescheid vom 02.02.1998 bezieht, nichts zu tun. Dagegen müsste gegebenenfalls mit einem Versickerungsverbot vorgegangen werden, was der Landrat des Main-Taunus-Kreises offensichtlich auch schon einmal erwogen hat (vgl. Bl. 3 BA I).

Als unterlegener Beteiligter hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung ? .

 

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