Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Gelsenkirchen, 10.03.1988, 16 K 2360/86

TitelVG Gelsenkirchen, 10.03.1988, 16 K 2360/86 
OrientierungssatzTräger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen 
NormNRWOBG § 14; NRWOBG § 16; NRWOBG § 17 
Leitsatz1. Wenn eine Gefahr von der Ordnungsbehörde gerade deshalb angenommen und bekämpft wird, weil spezifische Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung durch kontaminiertes Erdreich in einem reinen Wohngebiet zu befürchten sind, so ist diese Gefahr vom Träger der Bauleitplanung verursacht worden, der unter Verstoß gegen BBauG § 1 Abs. 6 Alt. 2, Abs. 7 die Wohnbebauung zugelassen hat.
2. Zur Erkennbarkeit möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen der Wohnbevölkerung durch Bodenverunreinigungen im Planungsstadium.
GerichtVG Gelsenkirchen 
Entscheidungsdatum10.03.1988 
Aktenzeichen16 K 2360/86 

Zum Sachverhalt:

Die Kl. war vom 1. 7. 1952 bis zum 2. 1. 1964 Betreiberin der Schachtanlage Dorstfeld II/III in Dortmund. Auf dieser Schachtanlage wurde seit Mitte des 19. Jahrhunderts Kohle gefördert, gegen Ende des 19. Jahrhunderts begann man auch mit einer Koksproduktion. Etwa ab dem Jahre 1903 wurden in der Kokerei Anlagen zur Gewinnung von Kohlenebenprodukten errichtet (Ammoniak-, Teer-, Benzol- und Fettfabrik), in der u. a. Benzol, Ammoniak, Teerpech, Toluol, Creosotöl, Anthracenöl, Solvent-Naphta, Xylol, Naphtalin und Anthracen hergestellt wurden. Die Kl., die das Eigentum an der Schachtanlage Dorstfeld II/III aufgrund alliierter Anordnung von der ?Essener Steinkohle-Bergwerke AG? übernommen hatte, verkaufte mit Kaufvertrag vom 23. 12. 1965 der Stadt Dortmund das gesamte Betriebsgelände. Diese sah in zwei Bebauungsplänen von 1973 (Df 110) und 1979 (W 203) für das ehemalige Betriebsgelände überwiegend die Nutzung als allgemeines Wohngebiet vor. Neben einigen wenigen Wohnhäusern in viergeschossiger Bauweise sollten hier hauptsächlich Ein- bis Zweifamilien-Reihenhäuser, Doppelhäuser und zum Teil auch freistehende Einfamilienhäuser erstellt werden. Seit März 1980 verkaufte der bekl. Oberstadtdirektor der Stadt Dortmund nach entsprechender Parzellierung der Plangebiete die Eigenheimgrundstücke an interessierte Bauherren bzw. bestellte diesen Erbbaurechte an den Grundstücken. Bei Ausschachtungsarbeiten wurden auf einigen der Grundstücke im Juni 1981 Fundamentreste einer ehemaligen Kläranlage der Kokerei sowie mit Teer durchsetztes, übelriechendes Erdreich gefunden, ebenso weiteres - durch Benzol, Phenol und Arsen - verunreinigtes Erdreich im Oktober 1982 bei Bauarbeiten. Durch die streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen vom 8. 5. 1984 und 28. 2. 1986 gab der Bekl. der Kl. als Verhaltensstörerin auf, umfangreiche Maßnahmen der Gefahrenfeststellung und -beseitigung durchzuführen, und drohte die entsprechenden Ersatzvornahmen an.Die dagegen gerichteten Anfechtungs- und Feststellungsklagen hatten Erfolg.

Gründe

 ... II. ... 1. Die mit der Ordnungsverfügung vom 8. 5. 1984 erfolgte Inanspruchnahme der Kl. als Verhaltensstörer nach §§ 14, 17 NRWOBG für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von den Bodenkontaminationen im sog. Kerngebiet für die dortige Wohnbevölkerung ausgehen, ist rechtswidrig.

Dabei geht die Kammer für die weitere Beurteilung zugunsten des Bekl. davon aus, daß bei Erlaß der Ordnungsverfügung eine Gefahrensituation vorlag ...

Jedenfalls ist die Heranziehung der Kl. als Verhaltensstörer nach §§ 14, 16, 17 OBG ermessenfehlerhaft. Nach § 16 OBG treffen die Ordnungsbehörden ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen. Damit ist das sog. Auswahlermessen angesprochen, das der Ordnungsbehörde bei der Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen zusteht. Dieses Auswahlermessen besteht zum einen im Hinblick auf das Mittel, das zur Abwehr einer Gefahr ergriffen wird, zum anderen aber auch im Hinblick auf die Auswahl desjenigen, der von - soweit vorhanden - mehreren Störern für die Gefahrenabwehrmaßnahme in Anspruch genommen wird (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 302). Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens bei der Auswahl unter mehreren Störern setzt voraus, daß die Ordnungsbehörde bei ihrer Entscheidung alle ernsthaft in Betracht zu ziehenden Störungsbeiträge bzw. Störer berücksichtigt und in die Ermessensausübung einbezieht. Hieran krankt die in diesen Verfahren - unter anderem - angefochtene Ordnungsverfügung vom 8. 5. 1984. Zwar hat der Bekl. berücksichtigt, daß neben der Kl. als letztem Betreiber der für die Verunreinigungen in Dorstfeld-Süd letztlich sicherlich ursächlichen Zechen- und Kokereianlage einschließlich Nebengewinnungsanlagen, die auch den Abbruch der Produktionsanlagen vorgenommen hat, desweiteren möglicherweise auch der frühere Betreiber als Verhaltensstörer und die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer für die Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung in Betracht kamen. Der Bekl. hat jedoch bei seiner Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt, daß die Stadt Dortmund selbst die mit den in diesem Verfahren sowie in den Parallelverfahren angefochtenen Ordnungsverfügungen bekämpfte Gefahr verursacht hat und damit bei der Ausübung des Auswahlermessens als Verhaltensstörer zu berücksichtigen war. Dies ergibt sich aus folgendem:

Die Gefahr, die mit der vorliegenden sowie den weiteren Ordnungsverfügungen abgewehrt werden sollte, war eine Gefahr, die spezifisch für die Wohnbevölkerung bestand. Entsprechend heißt es in der Ordnungsverfügung vom 8. 5. 1984, daß von den ?erheblichen und weiträumigen Verunreinigungen des Erdreichs ... Gesundheitsbeträchtigungen für die dort wohnende Bevölkerung zu besorgen? seien. Es sei zum einen damit zu rechnen, ?daß die dort angebauten Nutzpflanzen die im Erdreich befindlichen Schadstoffe aufnehmen und durch deren Genuß die menschliche Gesundheit gefährdet oder beeinträchtigt wird?. Zum anderen bestehe die Besorgnis, daß ?leichtflüchtige kokereispezifische Kohlenwasserstoffe aus dem Erdreich austreten und auf die dort wohnenden Menschen einwirken?. Der Umstand, daß sich die Verunreinigungen des Erdreichs gerade deshalb schädigend in Form einer Gesundheitsgefahr auswirkten, weil es sich um ein - reines - Wohngebiet handelt, wird auch aus der Stellungnahme der Gutachter sowohl des Hygiene-Institutes als auch des MIU deutlich. Im erstgenannten Gutachten konnte die Gefahr einer chronischen Gesundheitsgefährdung durch Freisetzung von leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen gerade mit Hinweis darauf nicht ausgeschlossen werden, daß die Einwirkzeit auf die Betroffenen in einem Wohngebiet naturgemäß besonders lang sei und auch empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kleinkinder sowie alte und kranke Menschen tangiert würden ... Bei der befürchteten Pflanzenverfügbarkeit von Schadstoffen im Hinblick auf den Anbau von Nutzpflanzen in Hausgärten liegt der wohngebietsspezifische Charakter der Gefahr auf der Hand. Was die Beurteilung der vom DCP ausgehenden Geruchsbelästigung als Gesundheitsbeeinträchtigung ... bzw. als schädliche Geruchseinwirkung ... angeht, so erfolgte auch diese Einschätzung maßgeblich aufgrund der Tatsache, daß es sich um ein Wohngebiet handelt ... Schließlich ist auch das Vorkommen des polizyklischen Kohlenwasserstoffes Benz-a-pyren im Gutachten von Prof. Dr. S letztlich deshalb als gefährlich angesehen worden, weil es sich bei dem Untersuchungsgebiet um ein typisches Wohngebiet mit allen seinen Begleiterscheinungen wie in Gärten, am Boden oder auf Spielplätzen spielenden Kindern, gärtnerischer Nutzung der Hausgärten etc. handelt. Laut Gutachteraussage ergibt sich die Gesundheitsgefährdung durch Benz-a-pyren im wesentlichen aus der oralen Belastung in Form von direkter Aufnahme von Bodenmaterial durch Kleinkinder und durch Aufnahme von im kontaminierten Garten gezogenen Nutzpflanzen sowie aus der Aufnahme des Schadstoffes über die Haut durch auf dem Boden spielende Kleinkinder oder Erwachsene, die den Boden bearbeiten ... Die Gefährdung durch Benz-a-pyren spielte zwar im Gutachten des Hygiene-Institutes und damit in der Ordnungsverfügung vom 8. 4. 1984 noch keine Rolle. Sie war aber für die Ordnungsverfügung vom 10. 2. 1986 sowie für mehrere in den Parallelverfahren angefochtenen Ordnungsverfügungen ausschlaggebend.

Wenn aber eine Gefahr gerade deshalb angenommen und von der Ordnungsbehörde mit Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bekämpft wird, weil spezifische Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung in einem - reinen - Wohngebiet zu befürchten sind, dann ist diese Gefahr von der Stadt Dortmund i. S. des § 17 Abs. 1 NRWOBG verursacht worden, weil sie diese Wohnbebauung im betroffenen Gebiet zugelassen und gefördert hat.

Nach der Lehre von der unmittelbaren Verursachung (vgl. Drews-Wacke-Vogel-Martens, S. 313; Götz, Allg. Polizei u. OrdnungsR, 8. Aufl., Rdnrn. 191 ff.; Wolff-Bachof, VerwR III, 4. Aufl., § 127 Rdnr. 10), der sich die Rechtsprechung ganz überwiegend angeschlossen hat (vgl. z. B. OVG Münster, UPR 1984, 279 m. w. Nachw.), ist dasjenige Verhalten als polizeirechtlich erhebliche Ursache anzusehen, das selbst unmittelbar die konkrete Gefahr oder Störung setzt und damit die Gefahrengrenze überschreitet. Diese Gefahrengrenze hat die Stadt Dortmund dadurch überschritten, daß sie das ehemalige Zechen- und Kokereigelände für die Wohnbebauung freigegeben hat. Dabei sind der Erlaß des Bebauungsplanes In W 203 für das im vorliegenden Verfahren betroffene Gebiet - für das Bebauungsplangebiet Df 110 gilt insoweit das gleiche - als Voraussetzung der Bebauung, die Erschließung des Geländes sowie die Erteilung der einzelnen Baugenehmigungen als natürliche Einheit anzusehen, bei der die späteren Verfahrensabschnitte lediglich der Verwirklichung der durch den Bebauungsplan geschaffenen städtebaulichen Vorgaben dienen. Erst durch die hierdurch ermöglichte Besiedlung des Geländes mit Wohnbevölkerung hat sich das mit den bereits vorhandenen Schadstoffkontaminationen des Erdreichs möglicherweise verbundene abstrakte Risiko zu einer konkreten Gefahrenlage aktualisiert. Ob auch unabhängig von der Wohnbebauung, etwa bei Verwirklichung der früheren städtischen Planungen, die auf eine industrielle und gewerbliche Nutzung des Geländes hinausliefen, aufgrund der Bodenkontaminationen eine konkrete Gefahrenlage eingetreten wäre - abgesehen von möglichen Grundwassergefährdungen, die Gegenstand eines gesonderten Verfahrens sind -, kann anhand der gutachtlichen Äußerungen nicht bewertet werden. Sie haben sich mangels entsprechenden Auftrags zu einer Äußerung hierzu enthalten. Es ist durchaus denkbar, daß bei Verwirklichung der ursprünglichen Planungen spezifische Gefährdungen durch die Kontaminationen ausgeblieben wären. Denn die Frage, ob Inhaltsstoffe des Bodens oder Ausgasungen aus dem Erdreich Gesundheitsgefährdungen begründen, ist für ein Wohngebiet mit Hausgärten einerseits und für ein industriell und gewerblich genutztes Gebiet andererseits sicherlich unterschiedlich zu beantworten. Diese Frage ist aber im übrigen für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung, weil mit der angefochtenen Ordnungsverfügung - gleiches gilt im Prinzip für die übrigen in Verfahren vor der erkennenden Kammer angefochtenen Ordnungsverfügungen - ganz konkret einer Gefahr für die Wohnbevölkerung begegnet werden sollte, die jedenfalls die Stadt Dortmund verursacht hat.

Allerdings kommt die Unmittelbarkeitslehre nicht ohne eine wertende Beurteilung aus. Deshalb wird nach überwiegender Auffassung mit im Ergebnis lediglich unterschiedlichen Formulierungen dann eine Zurechnung der Gefahr wegen ihrer unmittelbaren Verursachung abgelehnt, wenn der vermeintliche Störer nur von einer ihm zustehenden rechtlichen Befugnis Gebrauch macht, das von ihm gezeigte Verhalten deswegen rechtmäßig bzw. sozialadäquat bzw. polizeimäßig ist (vgl. OVG Münster,

OVGE 11, 250; OVG Hamburg, DÖV 1983, 1016; Drews-Wacke-Vogel-Martens, S. 316; Wolff-Bachof, § 127 Rdnr. 10). Denn anderenfalls geriete die Rechtsordnung in einen unauflöslichen Wertungswiderspruch.

Unter Zugrundelegung einer derartigen wertenden Beurteilung könnte der Stadt Dortmund die Verursachung der Gefahr für die Wohnbevölkerung allenfalls dann nicht zugerechnet werden, wäre sie also nur dann nicht verantwortlicher Handlungsstörer, wenn sie bei der Ausweisung des ehemaligen Zechen- und Kokereigeländes als allgemeines Wohngebiet und bei der tatsächlichen Umsetzung dieser Planung in rechtlich zulässiger Weise von ihrem gemeindlichen Planungsrecht Gebrauch gemacht hätte. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der Bebauungsplan In W 203, in dessen Bereich das von den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Ordnungsverfügungen betroffene Gebiet liegt, ist rechtswidrig und damit nichtig. Denn er ist unter Verstoß gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 des seinerzeit geltenden Bundesbaugesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. 8. 1976 - BBauG - zustandegekommen. Dieses Abwägungsgebot gebietet, daß bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Es ist verletzt, wenn - erstens - eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn - zweitens - in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß oder wenn - drittens - die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70 = BauR 1974, 311; OVG Münster, OVGE 28, 18; Ernst-Hoppe, Das öffentliche Bau- und BodenR, RaumplanungsR, Rdnr. 283 m. w. Nachw.).

Was den Bebauungsplan In W 203 angeht, so liegt ein Abwägungsfehler der an zweiter Stelle genannten Art vor, ein sog. Abwägungsdefizit (Hierzu: Ernst-Hoppe, aaO Rdnr. 290). Denn die Stadt Dortmund hat bei der Beratung und Beschlußfassung im Hinblick auf diesen Plan nicht alle diejenigen Belange in die Abwägung eingestellt, die nach Lage der Dinge in sie hätten eingestellt werden müssen. Sie hat insbesondere den in § 1 Abs. 6 S. 2 BBauG an erster Stelle genannten Belang der ?allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung? nicht hinreichend berücksichtigt. Die Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse setzt eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Verhältnisse voraus (vgl. Schmidt=Assmann, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG, § 1 Rdnr. 190). In sie sind alle erkennbaren Gesichtspunkte einzubeziehen, die für Wohnverhältnisse unter dem Aspekt der Gesundheit oder Hygiene eine Rolle spielen können. Die Erheblichkeit eines Gesichtspunktes für den Parameter Gesundheit ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn bereits die Schwelle einer Gesundheitsgefahr erreicht wird. Die Aufgaben des Städtebaus gehen vielmehr weiter als Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung. Für planerische Belange können deshalb bereits Gesichtspunkte weit vor Erreichen der Gefahrenschwelle bedeutsam sein (vgl. Schmidt-Assmann, aaO, Rdnr. 194). Als Katalog für die Bestandsaufnahme der in Betracht kommenden Gesichtspunkte kann § 3 Abs. 3 Nr. 1 des seinerzeit noch anwendbaren Städtebauförderungsgesetzes - StBauFG - herangezogen werden, wenn auch die Anforderungen an die Wohn- und Arbeitsverhältnisse i. S. des § 1 Abs. 6 S. 2 BBauG noch weiter zu interpretieren sind (vgl. Schmidt=Assmann, aaO, Rdnrn. 190 und 187). Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 f. StBauFG sind - in anderem Zusammenhang - insbesondere zu berücksichtigen die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden Menschen in Bezug auf Einwirkungen, die unter anderem von Grundstücken insbesondere auch durch Verunreinigungen ausgehen.

Insoweit hätte die Stadt Dortmund als Plangeber bereits bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan In W 203 - gleiches gilt im übrigen im Hinblick auf den Bebauungsplan Df 110 - erwägen müssen, ob von dem ehemaligen Zechen- und Kokereigelände derartige schädliche Einwirkungen ausgehen könnten. Daß derartige, sogenannte vertikale Verunreinigungen neben den bereits seit langem bekannten horizontalen Verunreinigungen, die von benachbarten Grundstücken emittieren, auch vom Sinn- und Regelungsgehalt des § 3 Abs. 2 Nr. 1 f. StBauFG erfaßt werden, dürfte keinen ernstlichen Zweifeln unterliegen, wird auch von dem seitens des Bekl. eingeholten Rechtsgutachten von Ipsen-Tettinger letztlich nicht in Abrede gestellt ... (vgl. ebenfalls OLG Hamm, NVwZ 1988, 573). Denn wenn es schon Aufgabe des Planungsträgers ist, die Wohnbevölkerung vor Schaden durch Einwirkungen von benachbarten Grundstücken zu schützen, dann obliegt es ihm erst recht, die - künftigen - Bewohner des Plangebietes vor Umweltbelastungen und Gefahren zu schützen, die von dem Grund und Boden des Plangebietes selbst ausgehen. Auch die Tatsache, daß das Problem der vertikalen Verunreinigungen erst in der jüngeren juristischen Literatur behandelt wird, vermag an dieser Auslegung nichts zu ändern.

Daß aus heutiger Sicht das Gebiet Dorstfeld-Süd zum Zeitpunkt der Bebauung ohne Sanierungsmaßnahmen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht entsprach, bedarf hier keiner weiteren Darlegung. Die eingeholten gutachterlichen Feststellungen sowie der außergewöhnliche Umfang der vom Bekl. für erforderlich gehaltenen Gefahrenabwehrmaßnahmen unterstreichen dies.

Allerdings ist dem Bekl. einzuräumen, daß im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan In W 203 ? gleiches gilt für Df 110 - Kenntnis und Erfahrungsstand hinsichtlich des Vorhandenseins sowie der Auswirkungen industrieller Rückstände geringer war, als zur Zeit der angeordneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Dem trägt auch die Rechtslage dadurch Rechnung, daß der Umfang an die im Rahmen der Abwägung erforderlichen Bestandsaufnahme nicht überdehnt werden darf. Nicht jede unterlassene Bestandsaufnahme führt zu einem Planungsfehler, sondern nur dann, wenn der betreffende Gesichtspunkt als abwägungserheblich erkennbar war (vgl. BVerwGE 59, 87 (103) = NJW 1980, 1061; wie hier Ipsen-Tettinger, Gutachten S. 13; ähnlich Schmidt=Assmann aaO, Rdnr. 192).

Dies war jedoch im Hinblick auf die Bodenverunreinigungen und davon möglicherweise ausgehende ?Einwirkungen? i. S. des § 3 Abs. 3 Nr. 1 f. StBauFG auch schon im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan In W 203 (März 1979) - wie auch über den Plan Df 110 (Juni 1973) - der Fall. Schon zu dieser Zeit bestanden hinreichende Anhaltspunkte, zumindest zu prüfen, ob und inwieweit Schadstoffe im Erdreich auf dem Gelände der ehemaligen Zeche und Kokerei verblieben waren und welche Auswirkungen sie ggf. auf anzusiedelnde Wohnbevölkerung haben könnten.

So war dem Bekl. die industrielle Nutzung in den Plangebieten In W 203 und DF 110 seit Mitte des 19. Jahrhunderts bekannt. Besonders bedeutsam auch für die heute bekannten Kontaminationen war der Betrieb der Kokerei mit Nebengewinnungsanlagen, in denen Benzol, Teerpech und andere Stoffe produziert wurden, die im Zuge des Ausbaus der Wohnsiedlung zum Teil als Rückstände im Erdreich vorgefunden wurden. Allein der Kenntnis dieser industriellen Entwicklung mißt die Kammer dabei ein erhebliches Gewicht bei. Denn es liegt nahe, daß während eines jahrzehntelangen Betriebes derartiger Anlagen unter anderem auch während Zeiten, in denen Umweltschutz und Sicherungsmaßnahmen zum Schutze vor Kontaminationen bei weitem nicht die Rolle spielten wie heute, sowie während Zeiten mit möglichen schädigenden Kriegseinwirkungen die in diesen Anlagen hergestellten, verarbeiteten, ausgefilterten oder sonst behandelten Stoffe auch ins Erdreich gelangen konnten. Dies um so mehr als auf dem gesamten Gelände keine Platz- oder Straßenbefestigungen vorhanden waren. Die Annahme, daß diese Einschätzung auch in den 70er Jahren bereits lebensnah war, wird durch das Gutachten der Westfälischen Berggewerkschaftskasse betreffend das Gelände der ehemaligen Kokerei und Benzolreinigung ?Adolf von Hansemann? vom 21. 5. 1979 ... bestätigt. Dort heißt es ...:

?Sowohl die ehemalige Kokerei als auch die ehemalige Benzolreinigung waren Anlagen, in denen über lange Zeit grundwassergefährdende Stoffe produziert und verarbeitet wurden. Aus Erfahrung bei Untersuchung ähnlich gelagerter Fälle ist zu erwarten, daß diese Stoffe oder Teile davon in den Untergrund eindringen konnten.

An anderer Stelle heißt es ... ?Im Bereich der verschiedenen Betriebsanlagen - insbesondere in der Umgebung der Verlade- und Lagerplätze - hat eine über Jahrzehnte anhaltende Infiltration zu einer tiefreichenden Durchtränkung des Untergrundes mit Schadstoffen geführt.

Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß entsprechende Erfahrungswerte über die mit dem jahrzehntelangen Betrieb von Kokerei und Benzolreinigungsanlagen nahezu zwangsläufig verbundene Bodenverunreinigung bereits in den siebziger Jahren zumindest in Fachkreisen bestanden.

Über diesen allgemeinen Erfahrungshintergrund hinaus gab es aber auch ganz konkrete Anhaltspunkte, die der Stadt Dortmund Veranlassung hätten geben müssen, genauere Bodenuntersuchungen und zwar in bodenhygienischer und nicht nur, wie erfolgt, in bodenmechanischer und gründungstechnischer Hinsicht vorzunehmen.

So hat der Mitarbeiter im Tiefbauamt des Bekl., Herr H, bereits in einem Aktenvermerk vom 5. 8. 1965 ... betreffend den Zustand der Entwässerungskanäle der Schachtanlage festgehalten, daß ein großer Teil durch die Teerrückstände der ehemaligen Kokerei so stark verunreinigt sei, daß Reinigungsversuche aussichtslos sein dürften. Dieser Umstand läßt die Annahme gerechtfertigt erscheinen, daß auch das Erdreich von Teerrückständen verunreinigt sein kann, wenn derartige Rückstände sogar ungehindert in die Kanalisation einfließen konnten.

Als weiterer Anhaltspunkt für die Erkennbarkeit möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Bodenverunreinigungen dient eine Einschätzung, die vom Bekl. selbst stammt, nämlich von der Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bebauungspläne In W 203 und Df 110. Diese kommt in ihrem Bericht vom 23. 12. 1985 ... unter anderem zu folgenden Feststellungen ...:

?Rat und Verwaltung der Stadt Dortmund war im Zusammenhang mit dem Ankauf des Geländes von Harpen im Jahre 1965 und bei Aufstellung des später aufgegebenen das ganze Gebiet umfassenden Bebauungsplanes Df 105 - also lange vor Beschlußfassung über die Bebauungspläne Df 110 und In W 203 - zur Kenntnis gelangt, daß in den Plangebieten neben einer Zeche auch eine Kokerei sowie Nebengewinnungsanlagen betrieben worden waren und im Bereich des Bebauungsplanes Df 110 nicht ausgeräumte Klärbecken verblieben waren. Somit war selbstverständlich, daß man auch von stellenweisen Verunreinigungen des Bodens durch industrielle Reststoffe, insbesondere durch Teer ausging. ...

Hinsichtlich des Plangebietes In W 203 hätte vor Beschlußfassung ermittelt werden können, daß im Bereich Wetterstraße Klärbecken zugeschüttet worden waren, ohne sie vorher auszuräumen, wenn man zeichnerischen Darstellungen des früheren Zustandes in den sog. Hausakten des Bauordnungsamtes und in der dem Flächennutzungsplan vom 8. 5. 1964 zugrundeliegenden Stadtkarte nachgegangen wäre. Auch dieses ?Wissen-können? ist dem Plangeber Stadt Dortmund zuzurechnen.

Wenn es also bereits vor Beschlußfassung über beide Bebauungspläne selbstverständlich war, daß stellenweise Verunreinigungen des Bodens durch industrielle Reststoffe, insbesondere durch Teer vorhanden waren, dann erscheint es um so unverständlicher, weshalb die Stadt Dortmund dem nicht näher nachgegangen ist, um genauere Kenntnisse über Ausmaß und mögliche hygienische Auswirkungen der Verunreinigungen zu erlangen. Ein weiterer ganz konkreter Anhaltspunkt, Bodenverunreinigungen in die Überlegungen anläßlich der Erstellung der Bebauungspläne einzubeziehen, ergibt sich aus den Feststellungen eines Baggerführers, ... der nach Verkauf des Betriebsgeländes der Kl. an die Stadt Dortmund, etwa im Jahre 1965, mit Abbrucharbeiten auf dem Gelände beschäftigt war. Er hat seine Erkenntnisse, die auch städtischen Mitarbeitern kaum verborgen geblieben sein dürften, in einer eidesstattlichen Versicherung vom 21. 5. 1985 festgehalten ...

Diese Feststellungen decken sich in wesentlichen Teilen mit Erkenntnissen, die der in dieser Erklärung genannte ehemalige Mitarbeiter des Hochbauamtes des Bekl. bei der Überwachung der Abbrucharbeiten auf dem Gelände seit 1965 gewinnen konnte ... Er wußte von großlachigen Verunreinigungen durch Gruß, Asche, Koks und Teer zu berichten, die bei den Planierungsarbeiten vorgefunden worden seien; mit dem vorhandenen Erdreich seien auf dem unebenen Gelände teilweise langgestreckte, 1,5-2 m tiefe Mulden planiert worden; an besondere Verunreinigungen meinte sich Herr O. im Bereich der Wetterstraße 31 und im angrenzenden Bereich zu den Häusern der ?Wohnstätten? erinnern zu können; beim Abbruch der Gebäude sei nur bis 30 cm unter Niveau abgetragen worden, die verbliebenen Fundamentreste seien dann mit Erdreich überdeckt worden; sofern Pumpensümpfe, Lagerstätten, Hohlräume vorhanden gewesen seien, seien diese überdeckt worden; beim Abbruch der Gebäude unterhalb des Böschungsfußes - parallel zur Wetterstraße - seien damals vielerlei Rückstände aus der alten Benzolfabrik /Teerdestillation etc. wahrgenommen worden ... Ergänzt werden diese konkreten Feststellungen von oberflächlich sichtbaren Bodenverunreinigungen, die, soweit sie von Bediensteten des Bekl. getroffen wurden, der Stadt Dortmund zurechenbar sind, durch die Kenntnis des Plangebers davon, daß die Kl. die Betriebsanlagen und Fundamente nur bis zu 30 cm unter der Geländeoberkante beseitigt hatte. Dies bedeutete naturgemäß, daß die deshalb verbleibenden Reste von Betriebsanlagen und Fundamenten ungereinigt von etwaigen Produktionsrückständen im Erdreich zurückgelassen wurden.

Aus der Summe dieses allgemeinen Erfahrungshintergrundes sowie einzelner Erkenntnisse und Feststellungen bestand für die Stadt Dortmund bereits in dem Zeitraum, als die Betriebsanlagen vollständig entfernt waren, also in den Jahren 1970/71 ... und deshalb auch im Zeitpunkt der Planaufstellungsbeschlüsse In W 203 und Df 110, hinreichender Anlaß, jedenfalls nach einer Bestandsaufnahme dieser Gesichtspunkte in die Erwägung einzutreten, ob im Hinblick auf die geplante Ausweisung des Geländes als allgemeines Wohngebiet das Gebiet den Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse genügte.

Für den Bebauungsplan In W 203 wird dies noch durch weitere Anhaltspunkte verstärkt: So erlangte die Stadt Dortmund beim Ausbau des Plangebietes Df 110, also nach Wirksamkeit dieses Bebauungsplans, in einem Bericht des Erdbaulaboratoriums Essen vom 19. 9. 1975 ..., der der Stadt Dortmund ausweislich Blatt 10 des Untersuchungsberichtes zur Verfügung gestellt wurde, davon Kenntnis, daß in Anschüttungen auf den Baugrund an der Straße ?Sengsbank? örtlich Teer enthalten war. Zwar sind weitere Berichte des Erdbaulaboratoriums Essen, in denen noch deutlicher auf Verunreinigungen des Baugrundes im Plangebiet Df 110 mit teerhaltigen Rückständen, Teerschlamm, phenoldurchsetztem Schluff etc. die Rede war, dem Planungsträger seinerzeit nicht zugegangen. An einem Ortstermin am 12. 8. 1976 bezüglich eines Bauvorhabens der Sengsbank, bei dem nachhaltige Verunreinigungen zutage getreten sind, waren jedoch auch zwei Vertreter des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund anwesend. Anläßlich dieser Besprechung wurde in einer Baugrube mit Teerrückständen verseuchter Boden vorgefunden, der nach Auffassung der städtischen Bediensteten aus wasserwirtschaftlicher Sicht im Boden verbleiben könne, der nur nach statischen Erfordernissen ausgehoben und auf eine hierfür zugelassene Kippe transportiert werden sollte ...

Für die Frage, ob einzelne Gesichtspunkte unter dem Aspekt der Abwägungserheblichkeit erkennbar waren, ist im übrigen nicht von Bedeutung, ob die Feststellungen jeweils im Plangebiet In W 203 oder Df 110 getroffen worden sind. Auch wenn alle Feststellungen nur im Gebiet eines dieser Bebauungspläne gemacht worden wären, hätte Anlaß zur eingehenden Untersuchung auch des anderen Plangebietes besteanden, weil - lediglich in unterschiedlicher zeitlicher Reihenfolge und Ausmaß - in beiden Bereichen Nebengewinnungsanlagen der Kokerei, die als Verursacher der vorgefundenen Verunreinigungen in Betracht zu ziehen waren, betrieben worden waren.

Auch reicht die tatsächliche Kenntnis von Verunreinigungen der Plangebiete durch teerhaltige Rückstände, Teerschlamm, Rückstände aus der Benzolfabrik etc. in dem dargestellten Ausmaß für die Annahme eines Abwägungsdefizits aus.

Entgegen der Darstellung von Ipsen-Tettinger (Gutachten, Bl. 15 f.) ist darüber hinaus nicht erforderlich, daß dem Stadtplaner auch die tatsächliche oder mögliche Gefährlichkeit solcher Einträge für die dort anzusiedelnde Bevölkerung bekannt war. Ipsen-Tettinger tragen vor, daß seinerzeit noch keine Erfahrungen mit der Bebauung von ehemaligem Kokereigelände bestanden hätten, räumen aber ein, daß ?auch in den Jahren 1977-1979 bekannt war, daß der Boden von ehemaligen Kokereigrundstücken Einträge von Produktionsrückständen enthält, und zwar sowohl als Folge von Kriegszerstörungen und Produktionsstörungen als auch als normaler Begleitumstand der Produktion?. Wenn aber eine Gemeinde mit der Ausweisung eines ehemaligen Kokereigeländes als allgemeines Wohngebiet absolutes Neuland betritt und positive Kenntnis von der Kontamination des Erdreichs mit Prozeßrückständen hat, dann darf sie sich als umsichtiger Stadtplaner nicht mit der Erkenntnis begnügen, daß über die Gefährlichkeit solcher Verunreinigungen für spätere Wohnbevölkerung bislang noch keine Erkenntnisse vorliegen. Vielmehr ist sie angesichts des hohen Rechtsgutes der Gesundheit sowie des herausragenden Belangs der Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse verpflichtet, mögliche Risiken abzuklären und entweder durch nähere Untersuchungen positiv die Ungefährlichkeit der Bodenverunreinigungen festzustellen oder, falls dies nicht der Fall ist, die Planung aufzugeben oder sie unter sachgerechten Auflagen oder Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Im übrigen weist bereits der ?Große Brockhaus? aus dem Jahre 1952 (zu den Stichworten Benzol und Benzpyren) darauf hin, daß im Steinkohlenteer, dessen Verbreitung im Gelände offensichtlich deutlich sichtbar war, neben dem als toxisch bekannten Stoff Benzol auch der krebserregende Bestandteil Benzpyren (= Benz-a-pyren) enthalten ist.

Ohne Einfluß auf die Annahme eines Verstoßes gegen das Abwägungsgebot ist desweiteren die Tatsache, daß das ehemalige Zechen- und Kokereigelände durch die Bergbehörde aus der Bergaufsicht entlassen worden ist. Zwar standen auch die Kokerei sowie die Nebengewinnungsanlagen unter der Aufsicht der Bergbehörden, wie sich aus § 196 Abs. 3 des seinerzeit noch geltenden Allgemeinen Berggesetzes - ABG - ergibt. Auch ist richtig, daß sich diese Bergaufsicht auch auf die ?Sicherung und Ordnung der Oberflächennutzung und Gestaltung der Landschaft ... nach dem Abbau? erstreckt (vgl. § 196 Abs. 2 ABG). Die Entlassung aus der Bergaufsicht kann jedoch keinen Freibrief für die Stadt Dortmund darstellen, daß das Gelände nunmehr ohne jegliche eigene Überprüfung für jedwede Nutzung in Anspruch genommen werden konnte, was Ipsen-Tettinger (Gutachten, Bl. 29 f.) aber anzunehmen scheinen. Zunächst erschöpft sich die rechtliche Bedeutung der ?Entlassung aus der Bergaufsicht? in der Bestätigung, daß der Abschlußbetriebsplan gem. §§ 70, 67 ABG abgewickelt ist, alle darin festgesetzten Auflagen erfüllt sind. Dies hat rechtlich zur Folge, daß die Bergaufsicht endet (vgl. OVG Münster, ZFB 118 (1979), 361, 364), und daß die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr für das ehemalige Zechengelände nunmehr auf die allgemeine Ordnungsbehörde übergeht. Darüber hinaus lag der Entlassung aus der Bergaufsicht, wie Ipsen-Tettinger selbst nachweisen, ganz deutlich die Annahme zugrunde, das Gelände werde gewerblicher bzw. industrieller Nutzung zugeführt. Auf der gleichen Grundlage haben auch die Landesbaubehörde Ruhr und der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk am 13. 6. 1966 bzw. 22. 6. 1966 ihre Zustimmung zum Abschlußbetriebsplan erteilt ... Im Schreiben des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk wurden ausdrücklich unter der Voraussetzung keine Bedenken gegen den Abschlußbetriebsplan erhoben, daß dieses Gelände entsprechend der Darstellung des Flächennutzungsplanes, in dem das Zechengelände als Industriegebiet dargestellt sei, und den Planungsabsichten der Stadt Dortmund genutzt werde. Wenn man überhaupt in der Entlassung aus der Bergaufsicht einen feststellenden Erklärungswert des Inhalts sehen wollte, daß von dem ehemaligen Zechen- und Kokereigelände keine Gefahren mehr ausgehen - was hier nicht abschließend entschieden werden zu braucht -, dann kann diese Feststellung jedenfalls nicht losgelöst von der Geländenutzung gesehen werden, wie sie im Flächennutzungsplan und sonstigen Planungsabsichten der Stadt Dortmund zu diesem Zeitpunkt zum Ausdruck kam. Allenfalls vor diesem Hintergrund hat die Entscheidung über die Beendigung der Bergaufsicht einen Aussagewert, auf den die Gemeinde vertrauen konnte. Nachdem die Stadt Dortmund jedoch mit der Ausweisung des Geländes als allgemeines Wohngebiet eine völlig andersartige Planung vorgenommen hatte, konnte sie hieraus nichts mehr für sich herleiten.

Auch aus der Tatsache, daß keiner der am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 203 - gleiches gilt für den Bebauungsplan Df 110 - beteiligten Träger öffentlicher Belange Bedenken im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung geltend gemacht hatte, ergibt sich für den Bekl. bzw. für die Stadt Dortmund keine irgendwie geartete Vertrauensschutzposition. Der Sinn der Vorschrift des § 2 Abs. 5 BBauG, wonach Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu beteiligen sind, besteht darin, daß im Hinblick auf die Auswirkungen der Pläne sowie aus Gründen der Koordinierung solche Stellen, die mittelbar oder unmittelbar z. B. durch den Bebauungsplan berührt werden, möglichst frühzeitig in das Abwägungsverfahren einbezogen werden, um aus ihrer Sicht etwaige Hinweise, Einwendungen etc. abgeben zu können. Der Belang, der im vorliegenden Bebauungsplanverfahren nicht hirneichend berücksichtigt worden ist, nämlich die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ist jedoch von keinem der am Bebauungsplan beteiligten Träger öffentlicher Belange wahrzunehmen, so daß sich insoweit auch keine dieser Stellen berührt fühlte. Die Wahrnehmung dieses Belangs bleibt vordringlich Aufgabe des Planungsträgers selbst. Deshalb kommt dem Umstand, daß keiner der Beteiligten Einwände erhoben hat, nicht die Bedeutung zu, die Stadt habe den Belang nicht erkennen können.

Ähnliches gilt für die von Ipsen-Tettinger (Gutachten Bl. 13, 35 f.) aufgestellte These, daß eine Gefährdung durch die vorhanden Verunreinigungen deshalb von dem Planungsträger nicht zu berücksichtigen war, weil sie sich nicht aufdrängte und weil keiner der beteiligten Träger öffentlicher Belange Bedenken erhoben hatte. Der Ausgangspunkt mag zwar zutreffen, daß dann, wenn von einem Träger öffentlicher Belange keine Bedenken erhoben werden, davon ausgegangen werden könne, daß die von diesem wahrgenommenen Belange nicht betroffen sind, es sei denn, die nicht vorgebrachten Belange hätten sich der Gemeinde aufdrängen müssen. Diese Erwägung dürfte auch dem Beschluß des BVerwG vom 9. 11. 1979 (vgl. BVerwGE 59, 87 (104) = NJW 1980, 1061) zugrundeliegen. Indessen hatte vorliegend keiner der beteiligten Träger öffentlicher Belange wie dargestellt speziell den Belang ?Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse? wahrzunehmen. Deshalb kommt der dieser Auffassung zugrundeliegende Gedanke, der betreffende Belang sei von einer sachkundigen Institution, die davon selbst berührt ist, bereits hinreichend gewürdigt, eigene weitere Nachforschungen des Planungsträgers erübrigten sich daher, im Falle Dorstfeld nicht zum Tragen. Folglich kann auch die von Ipsen-Tettinger verneinte Frage, ob sich die Gefährdungen durch Verunreinigungen aufdrängten, letztlich offenbleiben, auch wenn vieles für diese Annahme spricht. Es reicht aus, daß diese Gesichtspunkte jedenfalls erkennbar waren.

Der in den vorstehenden Ausführungen begründete Abwägungsmangel bei der Aufstellung des Bebauungsplanes In W 203 ist auch erheblich i. S. des  § 155b Abs. 2 S. 2 BBauG; diese Vorschrift, die erst durch Gesetz vom 6. 7. 1979 eingefügt worden ist, gilt gem.  § 183 f. Abs. 2 BBauG auch für ältere Bauleitpläne. Denn zum einen ist der Mangel offensichtlich. Unter den Begriff der Offensichtlichkeit i. S. dieser Regelung fällt alles das, was zur ?äußeren? Seite des Abwägungsvorganges derart gehört, daß es auf objektiv erfaßbaren Sachumständen beruht. So sind z. B. Fehler und Irrtümer, die z. B. die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und die sich etwa aus Aktenprotokollen, aus der Entwurfs- oder Planbegründung oder aus sonstigen Unterlagen ergeben, offensichtlich (so BVerwGE 64, 33 (38) = NJW 1982, 591).

Da eine Abwägung im Hinblick auf die möglichen Kontaminationen des Erdreichs vorliegend überhaupt nicht stattgefunden hat, ist eine Offensichtlichkeit in diesem Sinne ohne weiteres gegeben. Es ist insbesondere nicht zu fordern, daß auch die potentielle Gefährdung als solche offensichtlich war.

Zum anderen geht die Kammer auch davon aus, daß der Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen ist (vgl. § 155b Abs. 2 S. 2 BBauG). Die Kammer ist davon überzeugt, daß der Bebauungsplan bei Einbeziehung der Kenntnisse von den Verunreinigungen in den Abwägungsvorgang sowie rechtzeitiger Untersuchung der potentiellen Gefahren wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht in der Form erlassen worden wäre, wie es tatsächlich geschehen ist. Ein Einfluß auf das Abwägungsergebnis ist im übrigen nach der Rechtsprechung des BVerwG, der die Kammer folgt, sogar schon dann zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, daß ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwGE 64, 33 (39)  NJW 1982, 1591). Eine solche konkrete Möglichkeit besteht danach immer dann, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, daß der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluß auf das Abwägungsergebnis ist. Angesichts der außerordentlich umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wegen befürchteter Gefährdung der Wohnbevölkerung sowie angesichts der Aufgabe der weiteren Planung nach Kenntniserlangung der Stadt Dortmund vom Ausmaß der Bodenverunreinigungen im Bereich der ehemaligen Kokerei ?Adolf von Hansemann? ist jedenfalls die konkrete Möglichkeit eines Einflusses des Abwägungsfehlers auf das Abwägungsergebnis nicht auszuschließen. Hierfür spricht auch eine Äußerung des städtischen Vermessungsdirektors B. vom Amt für Stadterneuerung und Bodenordnung des Bekl. anläßlich einer Sitzung der Projektgruppe Dorstfeld-Süd. Dieser städtische Bedienstete hat bereits am 8. 8. 1983, zu einem Zeitpunkt also, zu dem das ganze Ausmaß der Verunreinigungen längst noch nicht bekannt war, die Auffassung vertreten, daß das Gelände sicher nicht für Wohnbauzwecke erschlossen worden wäre, wenn sich Anhaltspunkte für die Bodenverseuchungen gefunden hätten ... Gleiches gilt im übrigen für den Bebauungsplan Df 110, in dessen Bereich ähnliche Verunreinigungen wie im Bereich In W 203 festgestellt worden sind.

Der damit im Ergebnis erhebliche Verstoß gegen das Abwägungsgebot führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplanes In W 203 - gleiches gilt für den Bebauungsplan Df 110 -. Das hat, wie einleitend erwähnt, zur Folge, daß die Stadt Dortmund bei der Vornahme und Umsetzung ihrer Bebauungsplanung nicht von einer ihr zustehenden rechtlichen Befugnis Gebrauch gemacht hat, so daß sie nicht wegen rechtmäßigen bzw. sozialadäquaten Verhaltens als heranzuziehender Störer ausscheidet.

Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Stadt Dortmund entfällt im vorliegenden Fall auch nicht unter dem Gesichtspunkt der latenten Gefahr. Der Rückgriff auf den latenten Störer ist in der Rechtsprechung unter diesem Aspekt lediglich deshalb als notwendig angesehen worden, weil die Lehre von der unmittelbaren Verursachung in den Fällen zu unbilligen Ergebnissen führte, in denen eine Veränderung der Umwelt (hier Wohnbebauung) die bis dahin latente Gefahr aktualisiert hat, obwohl diese Veränderung auf einem subjektiv öffentlichen Recht beruht und mit der Rechtsordnung übereinstimmt (vgl. z. B. OVG Münster, OVGE 11, 250; NJW 1980, 854; s. auch Drews-Wacke-Vogel-Martens, S. 316, 322 bei Fußn. 20).

Eines Rückgriffs auf den Verursacher der latenten Gefahr bedarf es jedoch bei der im Rahmen der Unmittelbarkeitslehre erforderlichen wertenden Beurteilung dann nicht, wenn der unmittelbare Verursacher seinerseits die Gefahr durch rechtswidriges Verhalten herbeiführt. Ihn heranzuziehen entspricht durchaus der Billigkeit. Ob daneben auch noch die Inanspruchnahme des latenten Störers rechtlich zulässig wäre, mag hier unentschieden bleiben. Dagegen ließe sich z. B. einwenden, daß die hier konkret bekämpfte Gefahr für die Wohnbevölkerung entscheidend durch die Stadt Dortmund infolge der Bebauungsplanung verursacht worden ist, sich Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen bei Durchführung einer rechtmäßigen Planung möglicherweise erübrigt hätten oder daß der immense Kostenaufwand der vom Bekl. insgesamt angeordneten Maßnahmen deshalb der Stadt Dortmund zuzurechnen ist, weil bei rechtzeitiger Durchführung der gebotenen Untersuchung des Geländes vor Beginn von Bebauungsmaßnahmen die Verunreinigungen zu einem Bruchteil der nunmehr entstandenen Kosten hätten beseitigt werden können.

Für die Annahme eines Ermessensfehlers bei der hier angegriffenen Ordnungsverfügung reicht es jedenfalls aus, daß der Bekl. die Stadt Dortmund überhaupt nicht als nach § 17 OBG verantwortlich, also als möglichen Adressaten angesehen und deshalb bei der Ausübung des Auswahlermessens berücksichtigt hat.

Aus der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 8. 5. 1984, was die Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr angeht, ergibt sich desweiteren die Rechtswidrigkeit der Androhung der Ersatzvornahme sowie der Anforderung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in dem gleichen Bescheid sowie die Festsetzung der Ersatzvornahme im Bescheid vom 24. 5. 1984.

2. Für die Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 10. 2. 1986 sind die gleichen Erwägungen maßgebend wie unter 1. Entscheidend ist auch hier, daß der Bekl. bei der Störerauswahl den in der fehlerhaften Bebauungsplanung liegenden Störungsbeitrag der Stadt Dortmund nicht berücksichtigt hat. Darin, daß sich die zu untersuchenden Grundstücke im Gegensatz zu denjenigen, auf den sich die Ordnungsverfügung vom 8. 5. 1984 bezog, nicht im besonders umfangreich verunreinigten Kerngebiet, sondern außerhalb dieses Bereichs befinden, ist kein erheblicher Unterschied zu sehen. Zwar sind hier nur mehr oder weniger oberflächennahe Verunreinigungen im wesentlichen mit Benz-a-pyren festgestellt worden. Das hat jedoch auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes In W 203 keinen Einfluß. Denn die Nichtigkeitsfolge erstreckt sich auf das gesamte Plangebiet. Daß die Annahme einer Teilnichtigkeit bezogen auf das Kerngebiet angesichts der Größe des Kerngebietes und dessen Lage im Herzen des Plangebietes ausscheiden muß, liegt auf der Hand.

 

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