Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

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VG Stuttgart, 19.04.1996, 18 K 1621/94

TitelVG Stuttgart, 19.04.1996, 18 K 1621/94 
OrientierungssatzHeranziehung des Zustandsstörers in einem Fall, in dem unklar ist, wer als Verhaltensstörer überhaupt in Betracht kommt und auch eine Zurechung unter dem Gesichtspunkt der Anscheinsverantwortlichkeit nicht möglich ist 
NormAbfG-BW § 22; AbfG-BW § 24; AbfG-BW § 25 Abs. 2; PolG-BW § 7 
LeitsatzAuch ein Nießbraucher ist Zustandsverantwortlicher i.S.d. § 7 PolG und kommt als Adressat einer Anordnung zur Erkundung bzw. Sanierung von Altlasten in Betracht.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum19.04.1996 
Aktenzeichen18 K 1621/94 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung des Landratsamts L, durch die sie zur Durchführung verschiedener Maßnahmen zur weiteren Untersuchung und Sanierung der im Bereich ihres Grundstücks festgestellten Untergrund- und Grundwasserverunreinigung angehalten wurde.

Die Klägerin ist seit dem 8.1.1973 neben ihrer Schwester, der Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94, zur Hälfte Miteigentümerin des Grundstücks xxxxxxx. Ihren Eltern war seinerzeit der lebenslängliche Nießbrauch an diesem Grundstück eingeräumt worden; seit dem 13.09.1982 steht dieser allein noch ihrer Mutter zu. Ihr inzwischen verstorbener Vater hatte auf dem Grundstück von 1962 bis zum 31.12.1974 eine Färberei und chemische Reinigung unter der Firma ?R- Reinigung H.S?. betrieben; der Gewerbebetrieb wurde am 1.1.1975 von den Herren xxxxx - dem Ehemann der Klägerin - und xxxxxxx - dem Ehemann der Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 - unter der Firma "R-Reinigung xxxxx und xxxx oHG" fortgesetzt, die nunmehr eine chemische Reinigung nebst einem Handel mit Pflegemitteln und Textilien betrieben. Zum 1.4.1989 übernahmen die Klägerin und ihre Schwester den Betrieb, wobei sie auf dem Grundstück - bis 31.3.1994 - lediglich noch eine Annahmestelle für Textil-, Leder- Teppichreinigung und Wäsche sowie den Verkauf von Kleintextilien, Pflegemitteln, Furnituren sowie eine Flickschneiderei betrieben.

Nachdem im Stadtgebiet xxxxx im Bereich des dortigen Stadtbades sowie des xxxxx- platzes starke Verunreinigungen des Grundwassers mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) festgestellt worden waren, führte das Wasserwirtschaftsamt am 13.6.1989 auch eine Begehung der ehemaligen chemischen Reinigung auf dem Grundstück xxxxxx durch. Hierbei wurde festgestellt, daß die Fässer mit Alt- und Neuware in einem lediglich betonierten Bereich des Hofes, der zwar überdacht, aber nicht unterkellert ist, gelagert worden waren. Daraufhin am ehemaligen Faßlager veranlaßte Bodenluftuntersuchungen erbrachten erhöhte Konzentrationen an leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen; so wurden etwa in der Sondierbohrung S1 4.600 µg/m³ Perchlorethen nachgewiesen. Das Landratsamt L ordnete daraufhin am 21.6.1990 gegenüber der Klägerin sowie der Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 zur räumlichen Eingrenzung des Schadensbereichs weitere Bodenluftuntersuchungen im Bereich des ehemaligen Faßlagers an. Nachdem die Klägerin sowie die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 hiergegen Widerspruch hatten einlegen  lassen, führte das Landratsamt die angeordneten Bodenluftuntersuchungen im Wege der Ersatzvornahme aus. Diese erbrachten in der Sondierung P3 LHKW-Gehalte von 87.000 µg/m³ Per sowie 2.000 µg/m³ Tri. Dieser Bereich wurde deshalb vom Schadensgutachter als weiterer Schadensbereich angesehen; die vorgefundene Belastung der Bodenluft spreche für eine Verunreinigung des anstehenden Bodens. Da die festgestellten CKW-Belastungen weiterhin keiner eindeutig zu benennenden Eintragsstelle zugeordnet werden konnten, wurden vom Wasserwirtschaftsamt weitere Maßnahmen zur Eingrenzung der Verunreinigungen (weitere Bodenluft- und Bodenuntersuchungen) vorgeschlagen. Zu deren Durchführung erklärten sich die Klägerin sowie die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 unter dem 8.5.1991 freiwillig bereit; ihren Widerspruch gegen die wasserrechtliche Anordnung vom 21.6.1990 nahmen sie gleichzeitig zurück.

Die daraufhin am 13./14.8.1991 veranlaßten Bodenluftmessungen ließen nach Einschätzung des beauftragten Schadensgutachters zwei Schadensbereiche unterschiedlicher Intensität erkennen; der Hauptschadensbereich befände sich danach auf dem südlichen Hofgelände, mit dem Schadenszentrum bei Sondierpunkt P6, wo in der Bodenluft Per- Belastungen von 15 ppm bzw. 140.000 µg/m³ nachgewiesen wurden; diesem Schadensbereich wurden die an den Untersuchungsstellen S1, S2 sowie P1 bis P4, P7, P10 bis P13 ermittelten Verunreinigungen zugeordnet, wobei Lokaleinträge, namentlich an den Untersuchungsstellen P3 und P 12 nicht ausgeschlossen wurden. Ein weiterer Schadensschwerpunkt wurde schließlich im nordwestlichen Hofbereich bei Sondierpunkt P9 mit einer Per- Konzentration von 5 ppm erkannt. Auch die aus den Sondierbohrungen P3 und P6 bis zu 3 bzw. 4 m Tiefe entnommenen Bodenproben wiesen sehr hohe CKW-Gehalte auf, die hauptsächlich auf einen Eintrag von Tetrachlorethen (Per) zurückzuführen waren. Daß die Schadstoffgehalte in der Tiefe darunter abrupt abnahmen, führte der Schadensgutachter mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Infiltration der Schadstoffe in das quartäre Grundwasser zurück, das etwa in der Sondierung P6 bereits in einer Tiefe von ca. 4 m angetroffen wurde. Zwar hätten die aus dem Brunnen P 1137 gezogenen Wasserproben eine deutlich geringere Tetrachlorethen- Belastung erbracht, als dies aufgrund der Bodenbelastung zu erwarten gewesen wäre (lediglich 49 bzw. 31 µg/l), doch belege die vertikale Schadstoffverteilung an den Untersuchungsstellen P3 und P6 im Bereich der ungesättigten Bodenzone mit großer Sicherheit einen Schadstoffeintrag in das quartäre Grundwasser. So weise die hohe Vinylchlorid-Belastung im Brunnen P 1137 auf einen starken Abbau von Tetrachlorethen und/oder Trichlorethen hin; auch die untersuchten Bodenproben hätten deutliche Gehalte des Abbauproduktes cis-1.2.-Dichlorethen aufgewiesen. Allerdings sei nicht auszuschließen, daß die im Brunnen P 1137 vorliegenden Vinylchlorid-Verunreinigungen über das Grundwasser anströmten. Die aus dem Brunnen P 1138 im Keller des Gebäudes gezogenen Wasserproben wiesen dagegen noch deutliche Verunreinigungen mit Tetrachlorethen und Trichlorethen auf (220 sowie 60 bzw. 110 sowie 44 µg/l). Nach Einschätzung des Schadensgutachters seien die Grundwasserverunreinigungen mit Tetrachlorethen und Trichlorethen daher auf Einträge auf dem (Betriebs-)Grundstück zurückzuführen. Die Verunreinigungen in der ungesättigten Bodenzone trügen weiterhin zu einer Verunreinigung des quartären Grundwassers (bei P 1138) und möglicherweise auch des Lettenkeuper-Grundwassers (bei P 1137) bei. Die Grundwasserbelastung beider Brunnen machten hydraulische Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich; dies gelte namentlich für das quartäre Grundwasser im Brunnen P 1138, das am Ende des Pumpversuches einen CKW-Gehalt von insgesamt fast 2.000 µg/l aufgewiesen habe.

Nachdem die Klägerin sowie die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 nicht mehr bereit waren, die vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz im Anschluß an die Vorschläge ihres Schadensgutachters für erforderlich gehaltenen weiteren Maßnahmen zu ergreifen, wurden diese vom Landratsamt mit gleichlautenden Verfügungen vom 28.12.1992 ihnen gegenüber angeordnet. So seien zur vollständigen Eingrenzung der auf dem Gelände M.-straße ... bisher festgestellten Schadensbereiche ergänzende Bodenluftuntersuchungen durchzuführen (1.). Zwischen P3 und P6 sowie östlich von P9 sei jeweils eine Grundwasserbohrung bis zur Basis der Seeablagerungen niederzubringen und anschließend zu beproben; sei die CKW-Konzentration höher als 50 µg/l, seien die Aufschlüsse als 5?-Meßstellen auszubauen (2.); für diesen Fall seien zusätzlich zwei 2?- Bodenluftpegel herzustellen; anderenfalls seien die Grundwasseraufschlüsse wieder teilweise zu verpressen und im übrigen als Bodenluftabsaugpegel auszubauen (5.). Vorher sei allerdings mittels einer Stichtagsmessung die Grundwasserfließrichtung festzustellen (3.) sowie an dem Pegel, der die höchste Grundwasserbelastung aufweise, ein fünfstündiger Pumpversuch durchzuführen, wobei auch dessen Einzugsbereich zu bestimmen sei (4.). Sodann sei nach zweiwöchiger Probeabsaugung und nach entsprechender Untersuchung der abgesaugten Luft mittels GC-Analytik auf LCKW die Reichweite der Absauganlage zu ermitteln (6.) und sodann die Bodenluft ständig abzusaugen und monatlich zu untersuchen (7.). Der mit diesen Arbeiten zu beauftragende Schadensgutachter (8.) habe ein entsprechendes Gutachten bis zum 15.3.1993 vorzulegen (9.). Zur Begründung ihrer auf die §§ 24 und 25 LAbfG gestützten Anordnungen führte das Landratsamt im wesentlichen aus, daß in der ehemaligen "R- Reinigung" wassergefährdende Stoffe, nämlich Perchlorethylen und Trichlorethylen benutzt worden seien; dementsprechend weise auch der Untergrund im Bereich des Hofes, vor allem im Bereich des alten Faßlagers deutlich entsprechende Verunreinigungen auf. Auch habe sich der Verdacht einer Infiltration der Schadstoffe in das Grundwasser erhärtet. So müsse von einer Auslaugung des wassergesättigten Porenbereichs in das anstehende Grundwasser ausgegangen werden. Im übrigen sei ab einer Schadstoffkonzentration von 50.000 µg/m³ LCKW in der Bodenluft regelmäßig von einer Grundwasserverunreinigung auszugehen. Aufgrund der physikalischen Eigenschaften von chlorierten Kohlenwasserstoffen sei es jedoch nicht möglich, eine Aussage über den möglichen Zeitpunkt der Verunreinigung des Bodens zu treffen. Wer als Verhaltensstörer für die weiteren Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen sei, könne deshalb nicht entschieden werden. Um gleichwohl eine möglichst schnelle und somit effektive Gefahrenabwehr zu realisieren, müßten daher die Grundstückseigentümer als Zustandsstörer  herangezogen werden. Die angeordneten Maßnahmen seien schließlich unverzichtbare Grundlage für die spätere Sanierung des Schadensfalles.

Unter dem 12.1.1993 wiesen die Klägerin sowie die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 darauf hin, die Anordnungen nicht realisieren zu können, da sie mit Rücksicht auf das alleinige Nießbrauchrecht ihrer Mutter keinerlei Befugnisse hinsichtlich des Grundstücks hätten.

Das Landratsamt wies demgegenüber mit Schreiben vom 20.1.1993 darauf hin, daß das bestehende Nießbrauchrecht die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung nicht berühre.

Am 28.1.1993 ließen die Klägerin sowie die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 Widerspruch einlegen, den sie in wesentlichen damit begründeten, daß die angeordneten Maßnahmen bereits deshalb unverhältnismäßig seien, weil Grundwasserbohrungen noch vor Auswertung der Bodenluftabsaugung niederzubringen seien; auch könne der Brunnen P 1138 als Sanierungsbrunnen dienen. Andernfalls liefen sie Gefahr, außerhalb des Grundstücks liegende Schadensfahnen mitzusanieren. Unter dem 5.3.1993 wurde die Stellungnahme eines weiteren Gutachterbüros vorgelegt, das freilich gleichfalls davon ausging, daß die Schadstoffe mit Rücksicht auf ihr Spektrum mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Bereich M.-straße ... stammten. Schließlich wurde eine fehlerhafte Störerauswahl geltend gemacht; aufgrund des bestehenden Nießbrauchrechts stünden denn sämtliche Einnahmen aus dem Grundstück Frau S zu; sie selbst verfügten lediglich über Eigentum in Form einer sogenannten "leeren Hülse?. Fehlerhaft sei auch, daß die Suche nach einen Handlungsstörer gänzlich unterlassen worden sei. So sei das Gelände insbesondere auch vom Deutschen Roten Kreuz genutzt worden; bei einer Reinigung der Rettungsfahrzeuge könne durchaus auch Per verwendet worden sein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.3.1994 wies das Regierungspräsidium ... die Widersprüche zurück. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die weitere Erkundung und Sanierung der Grundwasserverunreinigung parallel zur weiteren Erkundung und Sanierung der Bodenluft habe veranlaßt werden dürfen, nachdem bereits eine Grundwasserkontamination festgestellt worden sei. Insoweit handele es sich um zwei verschiedene Schadensbereiche. Die angeordneten Grundwasserpegelsetzungen seien schließlich schon deshalb erforderlich, weil nur so im Rahmen einer Stichtagsmessung die Grundwasserfließrichtung festgestellt werden könne. Das Landratsamt habe die Grundstückseigentümerinnen ermessensfehlerfrei als Zustandsstörerinnen in Anspruch genommen. Auch wenn man unterstelle, daß das Deutsche Rote Kreuz bei der Reinigung ihrer Fahrzeuge CKW-haltige Reinigungsmittel verwendet habe, könne daraus eine Mitverursachung der im Untergrund festgestellten CKW-Kontaminationen noch nicht hergeleitet werden. So sei davon auszugehen, daß jene dabei verdunstet seien. Schließlich sei auch die Nießbraucherin nicht ausschließlich oder neben den Widerspruchsführern als Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen gewesen. Diese seien zum einen als Miteigentümerinnen für den Zustand ihres Grundstücks grundsätzlich uneingeschränkt verantwortlich. Auch befänden sie sich vor dem Hintergrund des bestehenden Nießbrauchs nicht in einer ihnen nicht zumutbaren Opferposition. Bei dem wirtschaftlichen Wert ihres Grundstücks sei denn durchaus der objektive Verkehrswert mitzuberücksichtigen. Die Durchführung der angeordneten Maßnahmen sei ihnen auch nicht unmöglich, da gegenüber der Nießbraucherin gegebenenfalls noch eine behördliche Duldungsverfügung zu ergehen hätte. Auch sei vom Landratsamt zu Recht dem Umstand Rechnung getragen worden, daß die Widerspruchsführer als die dem Landratsamt bekannten Grundstückseigentümerinnen, zumal Verhaltensstörer nicht hätten herangezogen werden können, allein in der Lage gewesen seien, am schnellsten und wirkungsvollsten der hier drohenden Gefahr einer fortschreitenden Grundwasserverunreinigung zu begegnen.

Hiergegen hat die Klägerin - wie auch die Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 - Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erheben lassen. Erneut wird eine fehlerhafte Störerauswahl gerügt wobei noch darauf hingewiesen wird, daß auch der Landkreis L als früherer Miteigentümer und Mitnutzer des Hofgeländes in der Pflicht sei. Nach wie vor seien die bereits in ihrem Schreiben vom 7.8.1992 dargestellten Eigentums- und Besitzverhältnisse hinsichtlich des Hofgeländes nicht berücksichtigt worden. Nach dem entsprechenden Ausstattungsvertrag sei es ihr auch keinesfalls möglich, ihr Miteigentum zu veräußern oder zu belasten.

Solange ihrer Mutter der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, verfüge sie auch über keinerlei Einkünfte aus dem Grundstück. Schließlich grenzten unmittelbar an ihr Grundstück noch andere mögliche Verursacher an. So habe seinerzeit die Firma ... Blechinstrumente mit Trichlorethylen bzw. Perchlorethylen entfettet. Auf der anderen Seite des Hofes habe das "Rote Kreuz" seine Krankenfahrzeuge gleichfalls mit Perchlorethylen desinfiziert. Auch der vormalige Grundstücksbesitzer - die Firma ... Teermaschinenfabrik habe dort ihre Maschinen mit Trichlorethylen entfettet. Auch das Stadtbad liege in der Nähe, dessen Schwimmbecken undicht gewesen sei. Schließlich hätten seinerzeit noch keine Vorschriften zum Umgang mit Lösungsmitteln im Freien existiert.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, die abfallrechtliche Anordnung des Landratsamts L vom 28.12.1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 10.3.1994 aufzuheben.

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Hierzu führte das Landratsamt im wesentlichen noch aus, daß die Grundstückseigentümerinnen ebenfalls teilweise die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübten, weil sie auf diesem eine Wäscherei - Annahmestelle betrieben; auch wohnten sie auf dem fraglichen Grundstück. Zudem hätten sie der Gefahr einer fortschreitenden Grundwasserkontamination am schnellsten und effektivsten deshalb entgegenwirken können, weil sie an vorhergehenden Untersuchungen freiwillig mitgewirkt hätten. Schließlich beziehe sich die Pflicht zur Beseitigung von Altlasten auf die Sache selbst und nicht auf deren Ertragswert.

Den noch vorhandenen Bauakten betreffend die Nachbargrundstücke hätten sich schließlich keinerlei Hinweise auf den Einsatz wassergefährdender Flüssigkeiten, insbesondere von CKW entnehmen lassen; Betriebsakten über die von der Klägerin angeführten Betriebe seien indessen nicht mehr vorhanden. Es treffe zwar zu, daß im Rahmen einer flächendeckenden historischen Erhebung auch verschiedene Grundstücke in der Nachbarschaft als altlastenverdächtig eingestuft worden seien, doch lägen konkrete Anhaltspunkte für die Anwendung von CKW nicht vor. Die von der Klägerin behaupteten CKW-Anwendungen seien auch kaum nachvollziehbar. So könne zwar nicht ausgeschlossen werden, daß Kraftfahrzeuge mit Per gereinigt worden seien, doch sei dies eher abwegig. Daß Musikinstrumente mit Trichlorethylen entfettet worden wären, sei auch nicht nachvollziehbar. Allenfalls wären hierbei nur Kleinstmengen angewendet worden, die zu keinerlei relevanten Untergrundverun-reinigungen hätten führen können. Bei dem Chlor-Zusatz in Schwimmbädern handele es sich ohnehin um eine ganz andere chemische Verbindung. Hingegen stehe fest, daß im Rahmen der chemischen Reinigung ein Vielfaches an Per eingesetzt worden sei. Da lediglich Erkundungsmaßnahmen und nicht bereits Sanierungsmaßnahmen in Rede stünden, komme es im vorliegenden Zusammen-hang auch nicht darauf an, ob der CKW-Schaden durch einen etwaigen Zustrom von Schadstoffen überlagert werde. Im übrigen sei ein Zustrom von den in der Nähe bekannten altlastverdächtigen Flächen nicht anzunehmen. Insbesondere sei aufgrund der Grundwasserfließrichtung ausgeschlossen, daß die festgestellten Grundwasserverunreinigungen von den Grundstücken des Musikhauses ... bzw. des DRK-Kreisverbandes herrührten. Könnten danach Verhaltensstörer nicht herangezogen werden, komme nur noch in Betracht, die Grundstückseigentümerin als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen.

Mit Beschluß vom 18.9.1995 ist der Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der, aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage zurückgewiesen worden (Az. 18 K 2013/95).

Der Einzelrichter, dem der Verwaltungsrechtsstreit mit Beschluß der Kammer vom 19.4.1996 zur Entscheidung übertragen worden ist, hatte die Beteiligten mit Schreiben vom 5.1.1996 auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die - auch im Eilverfahren 18 K 2013/95 angefallenen - Gerichtsakten und die dem Einzelrichter vorliegenden Verwaltungsakten des Landratsamts sowie des Regierungspräsidiums verwiesen.

Gründe

Der Einzelrichter konnte ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO)

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Die abfallrechtliche Anordnung des Landratsamts L vom 28.12.1992 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 10.3.1994 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die vom Landratsamt unter den Ziffern I. 1. bis 9. seiner Verfügung vom 28.12.1992 getroffenen Anordnung finden ihre Rechtsgrundlagen in den §§ 24, 25 Abs. 2 LAbfG, die vorliegend als spezialgesetzliche Ermächtigungen die wasserrechtliche Generalklausel des § 82 Abs. 1 S. 2 WG verdrängen (vgl. dazu Kohl, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Praxis, JUS 1992, 865). Nachdem auf dem fraglichen Grundstück in der Vergangenheit - nämlich im Rahmen der dort betriebenen chemischen Reinigung sowie möglicherweise auch in dem zuvor dort ansässigen metallverarbeitenden Betrieb - mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen, mithin wassergefährdenden Stoffen i.S. des § 19g Abs. 5 WHG umgegangen worden ist, handelt es sich insoweit um einen sogenannten "Altstandort" i.S. des § 22 Abs. 3 LAbfG. Darüber hinaus liegt insoweit nicht nur eine altlastverdächtige Fläche (vgl. § 22 Abs. 1 LAbfG), sondern bereits eine Altlast (vgl. § 22 Abs. 4 LAbfG) vor, da von dem Grundstück noch Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit i.S. des § 2 Abs. 1 S. 2 AbfG ausgehen bzw. von diesem das Wohl der Allgemeinheit bereits beeinträchtigt wurde. Abgesehen davon, daß die auf dem Grundstück eingetragenen leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffe jedenfalls bereits ins quartäre Grundwasser gelangt sind (vgl. insbes. Gutachten Geotechnik Südwest vom 7.10.1991, S. 11, 12 und 14; die fachtechnische Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 23.3.1992 sowie die sogenannte CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart, wonach bei Werten über 50.000 µg/m³ von einer Grundwasserverunreinigung auszugehen ist) und damit bereits ein Gewässer schädlich beeinflußt wurde (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AbfG), ist auch die Möglichkeit eines weiteren erheblichen Eintrags der noch in der ungesättigten Bodenzone vorhandenen leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffe ins Grundwasser nach den vorliegenden Umständen nicht nur nicht von der Hand zu weisen (vgl. BVerwG, ZfW 1981, 89) , sondern sogar sehr wahrscheinlich. Daß das Schadstoffspektrum der aus dem Brunnen P 1137 gezogenen Wasserproben, der in erster Linie das Grundwasserstockwerk des Lettenkeupers erschließt, nicht mehr dem der ungesättigten Bodenzone entsprach, läßt sich durchaus mit den dort vorherrschenden reduzierenden Verhältnissen erklären; so dominierten hauptsächlich dechlorierte Abbauprodukte wie cis-1.2-Dichlorethen oder Vinylchlorid (vgl. die fachtechnische Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz von 23.3.1992); auch wenn ein Zustrom von mit Vinylchlorid verunreinigten Grundwassers insoweit nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. Gutachten G... vom, 7.10.1991, S. 13), änderte dies gleichwohl nichts daran, daß die Verunreinigung des quartären Grundwassers bei P 1138 mit Tetrachlorethen und Trichlorethen auf Einträge aus den Bereich des Grundstücks M.-straße ... zurückzuführen ist (vgl. wiederum Gutachten vom 7.10.1991, S. 14).

Das Landratsamt war daher als örtlich zuständige untere Wasserbehörde (vgl. § 28 Abs. 5 LAbfG i.V.m. den §§ 95 Abs. 2 Nr. 3, 96 Abs. 1 WG) ermächtigt, diejenigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigung bzw. zur Sanierung und Überwachung der Altlast erforderlich erschienen (§§ 24, 25 Abs. 2 LAbfG). So war das Landratsamt zunächst ohne weiteres berechtigt, zur vollständigen Eingrenzung der bislang festgestellten Schadensbereiche ergänzende Bodenluftuntersuchungen anzuordnen; so sind denn CKW-Schäden im Boden nach allen Seiten so weit abzugrenzen, daß das flächige Ausmaß der Verunreinigung vollständig erfaßt wird; hierbei gilt als Orientierungswert eine Konzentration von 5.000 µg/m³ (vgl. die sog. CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart vom Januar 1993, S. 7). Diese waren bei den in den Sondierungen P3 und P6 nachgewiesenen Bodenluftwerten bis zu 300.000 µg/m³ Tetrachlorethen bzw. 6.700 µg/m³ Trichlorethen sowie 140.000 µg/m³ Tetrachlorethen bzw. 5.700 µg/m³ Trichlorethen ohne weiteres angezeigt; nichts anderes gilt jedoch auch für den weiteren Schadensschwerpunkt bei Sondierpunkt P9, wo 5 ppm Tetrachlorethen ermittelt worden waren (entspricht 37.000 µg/m³).

Das Niederbringen zweier Grundwasserbohrungen bis zur Basis der Seeablagerungen erschien bei Bodenluftwerten von weit über 50.000 µg/m³ zur weiteren Erkundung ebenfalls erforderlich; dies gilt um so mehr, als das Grundwasser mit Rücksicht auf die bereits untersuchten Wasserproben aus den beiden Brunnen ohnehin saniert werden muß; so waren in P 1137 CKW-Summenkonzentrationen von 365 bzw. 376 µg/l und in P 1138 gar Summenkonzentrationen von 949 bzw. 1.974 µg/l festgestellt worden; eine Sanierung des Grundwassers ist jedoch - außerhalb eines Einzugsgebietes einer Gewinnungsanlage der öffentlichen Wasserversorgung - bereits bei Werten über 50 µg/l angezeigt (vgl. dazu wiederum die CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart vom Januar 1993). Auch die Lage der Erkundungsbohrungen wurden entsprechend den fachtechnischen Erfordernissen festgelegt; so waren diese an den Orten mit den höchsten Bodenluftkonzentrationen niederzubringen (vgl. wiederum die CKW-Fibel des RP Stuttgart vom Januar 1993). Insofern geht auch der Hinweis auf die bereits vorhandenen Brunnen fehl; hinzu kommt, daß für die zur Untersuchung des Ausmaßes der Grundwasserverunreinigung bzw. zur Abgrenzung der Schadstoffahne in quartären Grundwasser erforderliche Bestimmung der Grundwasserfließrichtung (vgl. Ziff. 1. 3. der Verfügung des Landratsamts vom 28.12.1992) mindestens drei Grundwasseraufschlüsse vonnöten sind (vgl. die sog. CKW-Fibel des RP Stuttgart von, Januar 1993); der in erster Linie das Lettenkeuperstockwerk erschließende Brunnen P 1137 kann hierfür aber kaum verläßlich herangezogen werden. Die im Zusammenhang mit diesen Pegelbohrungen vorzunehmenden Schadstoffuntersuchungen, Pumpversuche und Ausbaumaßnahmen (vgl. Ziff. 1. 2., 4. und 5.) entsprechen gleichfalls den fachtechnischen Anforderungen bei der Erkundung von CKW-Verunreinigungen (vgl. wiederum die sog. CKW-Fibel des RP Stuttgart vom Januar 1993, S. 8 ff.). Der Ausbau zu Bodenluftabsaugpegeln bzw. die zusätzliche Herstellung zweier 2?-Bodenluftpegel sowie die Durchführung eines Bodenluftabsaugversuchs mit anschließender Reichweitenermittlung (vgl. Ziff. I 5. und 6. der Verfügung vom 28.12.1992) erschien zur Sanierung des wasserungesättigten Bodens und der Bodenluft gleichfalls erforderlich; zwar war der Orientierungswert von 5.000 µg/kg CKW bei den untersuchten Bodenproben noch nicht überschritten (vgl. den UM-Erlaß vom 2.3.1989), doch dürfen im Einzelfall durchaus auch die Ergebnisse von Bodenluftuntersuchungen mit herangezogen werden (vgl. dazu wiederum die sog. CKW-Fibel des RP Stuttgart vom Januar 1993); dies kommt auch hier bei einem Boden mit großen, offenen Poren in Betracht (vgl. die fachtechnische Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 16.6.1992), zumal extrem hohe Bodenluftwerte nachgewiesen werden konnten.

Vor diesem Hintergrund kann auch die Anordnung, die Bodenluft fortan ständig abzusaugen und entsprechend zu untersuchen (vgl. Ziff. 1. 7. der Verfügung vom 28.12.1992) nicht beanstandet werden. Schließlich waren auch die Anordnungen unter Ziff. I. und 9. im Interesse einer fachtechnisch qualifizierten Erkundung bzw. einer alsbaldigen Sanierung gerechtfertigt.

Für die Durchführung der unter den Ziffern I. 1. bis 9. angeordneten Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen durfte auch die Klägerin in Anspruch genommen werden. Die Vorschriften der §§ 24, 25; Abs. 2 LAbfG enthalten allerdings keine näheren Bestimmungen inhaltlicher Art, insbesondere nicht über die konkrete Art des Vorgehens und die möglichen Adressaten. In Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur dieser Bestimmungen ist daher ergänzend auf die allgemeinen Grundsätze des Polizeirechts zurückzugreifen (vgl. dazu Röscheisen, Das neue Landesabfallgesetz, BWVP 1990, 75; aber auch Kohl, a.a.O. JuS 1992, 866). Danach ist die Klägerin neben der Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 als Miteigentümerin des Grundstücks M.-straße ..., von dem nachweislich Chlorkohlenwasserstoffe in den Untergrund und letztlich ins Grundwasser gelangt waren, zweifellos als Zustandsstörerin anzusehen (vgl. § 7 PolG). Ihre Verantwortlichkeit entfällt auch nicht insoweit, als zur Vorbereitung einer späteren Grundwassersanierung auf das Grundwasser bezogene Maßnahme in Rede stehen (vgl. VGH BW, U. v. 11.10.1985, NVwZ 1986, 925 ff). Auch wenn weiterhin nicht auszuschließen sein sollte, daß dem Grundstück möglicherweise auch mit Vinylchlorid verunreinigtes Grundwasser aus dem Lettenkeupergrundwasserstockwerk zuströmt, änderte dies nichts daran, daß ein wesentlicher bzw. erheblicher Verunreinigungsbeitrag von ihrem Grundstück ausging; hinzu kommt, daß sie auch hinsichtlich der Verunreinigungen des Grundwassers mit cis-1.2-Dichlorethen bzw. Vinylchlorid als Anscheinszustandsstörerin anzusehen ist; insoweit handelt es sich denn gerade um Abbauprodukte des auch im Boden nachgewiesenen Tetrachlorethen bzw. Trichlorethen (vgl. dazu auch Gutachten... vom 7.10.1991, S. 13). Auch dann, falls die zur vollständigen Eingrenzung der Schadensbereiche angeordneten ergänzenden Bodenluftuntersuchungen - etwa nördlich von P9 und P10 - auf dem Nachbargrundstück M.-straße 8 ausgeführt werden müßten, ließe dies die Verantwortlichkeit der Klägerin nicht entfallen; dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn sich das Schadenszentrum selbst nicht auf ihrem Grundstück befände; hiervon kann jedoch aufgrund der zu den einzelnen Gutachten erstellten Lagepläne nicht ausgegangen werden. Daß die Klägerin über das Nachbargrundstück keine tatsächliche Sachherrschaft haben mag, steht einer späteren Vollstreckung jedenfalls nicht entgegen, da ggfs. noch eine entsprechende Duldungsverfügung ergehen kann.

(Anscheins-)Verhaltensstörer nach § 6 PolG, die möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit bzw. des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorrangig in Anspruch zu nehmen gewesen wären, konnten schließlich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids nicht ermittelt werden. So kann aufgrund der physikalischen Eigenschaften chlorierter Kohlenwasserstoffe nach wie vor keine Aussage darüber getroffen werden, wann jeweils der Schadstoffeintrag erfolgte. Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor offen, ob die Untergrundverunreinigungen während der Betriebszeit der "R-Reinigung H.S.? oder derjenigen der ?R.-Reinigung ... oHG" oder gar bereits vorher erfolgt waren, als dort nach den Angaben der Klägerin ein metallverarbeitender Betrieb ansässig war; hinreichende Anhaltspunkte, die für eine Verhaltensverantwortlichkeit eines - noch lebenden - Inhabers bzw. Mitarbeiter einer dieser Betriebe sprächen, sind nicht ersichtlich; nichts anderes gilt, soweit die Klägerin auf weitere ehemalige Nutzer des Hofgeländes, insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, sowie auf (ehemalige) Nutzer bzw. Eigentümer altlastverdächtiger Nachbargrundstücke verweist. Insofern handelte es sich auch ersichtlich um bloße, nicht näher begründete Vermutungen. Selbst wenn es zutreffen sollte, daß die Grundwasserverunreinigungen noch von weiteren altlastverdächtigen Flächen herrührten, änderte dies nichts an der Verantwortlichkeit der Klägerin gerade für ihr Grundstück. Daß das Landratsamt an sich gebotene Sachverhaltsermittlungen unterlassen hätte, läßt sich ebensowenig feststellen; so hatten sich nach den schlüssigen Ausführungen des Landratsamts allein den noch vorhandenen Bauakten keinerlei Hinweise auf eine Anscheinsstörerschaft eines Dritten entnehmen lassen. Hinzu kommt, daß ein Zustrom kontaminierten Grundwassers von den von der Klägerin erwähnten Grundstücken aufgrund der Grundwasserfließrichtung kaum wahrscheinlich erschien. Stand aber die Verantwortlichkeit eines Handlungsstörers nicht einmal dem Grunde nach einwandfrei fest, kann nicht beanstandet werden, wenn das Landratsamt die ihr bekannten Grundstückseigentümerinnen als Zustandsstörer in Anspruch nahm; grundsätzlich wird denn von dem Auswahlermessen sachgemäß Gebrauch gemacht, wenn von mehreren Störern derjenige in Anspruch genommen wird, der die Gefahr am schnellstens und wirksamsten zu beseitigen in der Lage ist (vgl. Mußmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1992, Rn. 301 m.N.). Daß vorrangig bzw. neben der Klägerin und der Klägerin im Verfahren 18 K 1620/94 nicht ihre Mutter als Nießbraucherin in Anspruch genommen wurde, kann nach den insoweit maßgeblichen Erwägungen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... nicht beanstandet werden. Zwar übte jene als Nießbraucherin durchaus die tatsächliche Gewalt über das Grundstück aus, so war sie nicht nur - auch gegenüber der Klägerin - zum unmittelbaren Besitze berechtigt (vgl. § 1036 Abs. 1 BGB), sondern wäre auch durchaus berechtigt gewesen, die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen vorzunehmen (vgl. dazu Petzoldt, in Münchener Kommentar, Bd. 4, § 1037, Rn. 2). Dies bedeutet freilich nicht, daß damit die Nießbraucherin vorrangig in Anspruch zu nehmen gewesen wäre (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 329); vielmehr hat die Behörde grundsätzlich die freie Wahl, welchen von beiden sie polizeirechtlich in Anspruch nehmen will (vgl. insbes. VG Karlsruhe, U. v. 18.04.1956, DVB1. 1956, 838 f. m. w. N). Vor diesem Hintergrund kann aber nicht beanstandet werden, daß an der Inanspruchnahme der Grundstückseigentümerinnen auch nach Kenntniserlangung von dem ihrer Mutter eingeräumten Nießbrauch am 11.1.1993 (vgl. /64 der landrätlichen Akten) festgehalten wurde. Zutreffend wurde in diesem Zusammenhang auch vom Regierungspräsidium das Bestehen einer "Opfersituation" bei der Klägerin verneint; so wurde dort zu Recht auf den ggfs. auch zu realisierenden Verkehrswert des Grundstücks selbst verwiesen; daß eine Veräußerung oder auch nur eine Belastung des Miteigentumanteils der Klägerin mit Rücksicht auf den bestehenden Ausstattungsvertrag verwehrt wäre, hatte diese bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids nicht geltend gemacht; auch danach ist dies nicht nachgewiesen worden. Im übrigen käme eine etwaige Einschränkung der polizeirechtlichen Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin für die Altlastenerkundung- bzw. Sanierung schon deshalb nicht in Betracht, weil sie bei Erwerb ihres Miteigentumsanteils zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines ordnungswidrigen Zustandes des Grundstücks schließen lassen konnten (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.1990, BWVP 1991, 110), so war der Klägerin bekannt, daß auf dem Gelände mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden war. Daß die von den Chlorkohlenwasserstoffen tatsächlich ausgehende Gefahr für das Grundwasser seinerzeit noch nicht in vollen Umfang erkannt worden sein mag, läßt die polizeirechtliche Verantwortlichkeit ebensowenig entfallen.

Dafür, daß die Nießbraucherin finanziell leistungsfähiger als die beiden Miteigentümerinnen gewesen wäre, liegen schließlich keinerlei Anhaltspunkte vor; dies gilt um so mehr, als diese über entsprechende Einkünfte aus der auf dem Grundstück betriebenen Annahmestelle verfügten und - zumindest aus der Sicht der Behörden - selbst finanziell in der Lage gewesen waren, das Ingenieurbüro ... zu beauftragen.

Im übrigen stünde auch eine Zahlungsunfähigkeit der Klägerin ihrer Heranziehung als Störerin nicht entgegen (vgl. VGH BW, B. v. 03.12.1991 - 8 S 2850/91 -) . So muß denn die Behörde in die Lage versetzt werden, ggf. in Wege der Ersatzvornahme überhaupt tätig zu werden; allerdings trägt sie in diesem Falle das Risiko, materiell berechtigte Forderung auf Kostenersatz möglicherweise nicht in absehbarer Zeit auch durchsetzen zu können.

Daß der Klägerin - bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der anderen Miteigentümerin - die Durchführung der angeordneten Maßnahmen auch nicht unmöglich ist, ist bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt worden; hinzu kommt, da ersichtlich eine außergewöhnliche Ausbesserung der Sache i.S. des § 1042 S. 1 BGB in Rede steht, die Nießbraucherin bereits zivilrechtlich den Miteigentümerinnen die entsprechenden Arbeiten zu gestatten hat, da allein diese privatrechtlich zu außergewöhnlichen Ausbesserungen oder Erneuerungen verpflichtet sind (vgl. dazu VG Karlsruhe, U.v. 18.04.1956, a.a.O).

Soweit die Klägerin schließlich noch auf die Nutzung des Hofgeländes durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks verweist, so hat dieser allein aufgrund des ihm eingeräumten Durchfahrtsrechts ersichtlich noch keine tatsächliche Gewalt am Grundstück; hinzu kommt, daß von ihm nichts verlangt werden dürfte, wozu er gegenüber den Eigentümern nicht berechtigt wäre (vgl. dazu auch Reichert / Ruder, Besonderes Verwaltungsrecht für Baden-Württemberg: Polizeirecht, 4. Aufl. 1994, Rn. 272).

Sonstige Anhaltspunkte, die die angefochtenen Bescheide als unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten, sind nicht erkennbar.

Nach all dem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; da der Klägerin danach keine Kosten zu erstatten sind, bedurfte es auch keiner Entscheidung nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO über die Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen ihres im Vorverfahren hinzugezogenen Bevollmächtigten.

Der Einzelrichter sieht gem. § 167 Abs. 2 VwGO ab, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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