Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Stuttgart, 30.04.2004, 18 K 194/02

TitelVG Stuttgart, 30.04.2004, 18 K 194/02 
OrientierungssatzAnforderungen an den Nachweis der Verursachung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 
Leitsatz1. Die Inanspruchnahme als Handlungsstörer setzt voraus, dass es jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass dieser für die Abwehr bzw. Beseitigung der Gefahren nach § 4 BBodSchG verantwortlich ist.
2. Die Polizeipflicht eines Handlungsstörer für den von ihm verursachten Schaden wird nicht dadurch berührt, dass ein überlagernder anderer, ihm nicht zurechenbarer Schaden vorliegt.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum30.04.2004 
Aktenzeichen18 K 194/02 

Tatbestand

Der Kläger betrieb auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3.../20, A...straße 1, in ? in der Zeit vom 10.08.1964 bis zum 18.12.1976 eine Chemische Reinigung, bei der leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) benutzt wurden. Im Betrieb waren mindestens zwei Reinigungsmaschinen mit einem Beladegewicht von insgesamt ca. 85 kg eingesetzt worden; im Keller war ein LHKW-Vorratsbehälter mit einem Fassungsvermögen von 1.500 I vorhanden. Als Reinigungsmittel kam Tetrachlorethylen (PER), nach früheren Angaben auch Trichlorethen (TRI) zum Einsatz.

Bis Mitte der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts war das Grundstück unbebaut und wurde als Ackerland benutzt. Mit Entscheidung vom 21.10.1953 war Herrn Werner B. die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Werkhalle erteilt worden. Auf der Grundlage weiterer Baugenehmigungen aus den Jahren 1954 und 1959 wurden die Betriebsräume erweitert; danach wurden bis zur Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde K. im Jahre 1992 keine wesentlichen baulichen Veränderungen mehr durchgeführt. Seither unterhält diese auf dem Grundstück ihren Bauhof; die Untergeschossräume werden teilweise vom örtlichen Kraftsportverein als Übungsräume genutzt. Daneben war von 1980 bis 1997 die Firma U. mit einer Diamantschleiferei auf dem Gelände ansässig. Während dieser Zeit waren andere Teile der Betriebsräume untervermietet bzw. wurden anderweitig genutzt; so hatte die Firma H. Rollladenbau im südlichen Teil des Grundstücks eine Teilfläche in Gebrauch. Ebenso waren die Kelleräume zeitweilig durch ein Fitness-Studio genutzt worden.

Bei einer im Wege einer Gefahrverdachtserkundung durchgeführten orientierenden technischen Untersuchung des Grundstücks wurden ausweislich eines Gutachtens der Firma ? vom 11.12.1998 in der Bodenluft in allen Sondierungen LHKW - Bodenluftkonzentrationen von bis zu 6.500 µg/m3 festgestellt. Ebenso wurden in den RKS 4 und RKS 5 im Grundwasser LHKW-Konzentrationen von 97 µg/l und 28 µg/l festgestellt. Bei weitem dominierend trat dabei jeweils als Einzelstoff PER auf.

In der Folge ließ das Landratsamt Ludwigsburg auf dem Grundstück drei Grundwassermessstellen einrichten, in denen sehr hohe LHKW-Konzentrationen festgestellt wurden. Ausweislich des Gutachtens des Büros G. vom 10.01.2001 betrug der höchste Schadstoffgehalt in GWM 2 10.400 µg/l LHKW; in GWM 1 wurde am Ende eines 5-stündigen Pumpversuchs eine LHKW-Konzentration von 6.780 µg/l und in GWM 3 eine solche in Höhe von 1.230 µg/l gemessen. Die Messstelle 2 lag hierbei unmittelbar über der im Keller des Gebäudes installierten ehemaligen Reinigungsanlage.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen forschte das Landratsamt Ludwigsburg in den eigenen Aktenbeständen, insbesondere den Abwasserakten und den Akten betreffend den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, nach Unterlagen über alle das Grundstück nutzenden Unternehmen nach. Ebenso wurden die Akten des Bauamts der Gemeinde K. eingesehen und dort Auskünfte über die Gewerbean- und -abmeldungen eingeholt. Beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Ludwigsburg wurde über die dort vorhandenen Akten Auskunft eingeholt; ebenso wurden beim Landesvermessungsamt Luftbildaufnahmen beschafft. Die Erkenntnisse aus der flächendeckenden historischen Erhebung im Landkreis Ludwigsburg wurden eingeführt; ergänzend wurde Herr R., der ehemalige Betriebsleiter der Firma H., und Herr Werner B. befragt, die die jeweiligen Betriebe aus eigener Anschauung kannten.

Im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs ließ der Kläger unter dem 11.01.2001 vortragen, anstatt wie im Gutachten der Firma A. empfohlen, durch weitere Rammkern- Sondierungen die Eintragungsherde bzw. die Kontaminationsschwerpunkte im Grundwasser zu suchen, habe das Landratsamt Ludwigsburg Pumpversuche durchführen lassen. Diese hätten jedoch wegen fehlender fundierter Kenntnisse insbesondere der Grundwasserflussrichtung nur zu einer weiteren Verteilung der Schadstoffe im Untergrund geführt und im Übrigen lediglich bestätigt, dass eine ins Gewicht fallende Grundwasserkontamination bestehe. Die von ihm betriebene Reinigungsfirma komme keinesfalls als alleiniger Verhaltensstörer in Betracht. Denn während des Betriebs der chemischen Reinigung von Ende 1964 bis Sommer 1977 sei dieser fortlaufend auch von den Wasserbehörden überwacht worden; zu keiner Zeit seien Beanstandungen erhoben worden. Ein von den eingesetzten Betriebsmitteln ausgehendes Gefährdungspotential sei nicht bekannt gewesen. In Anbetracht dessen, dass er seit nunmehr 24 Jahren auf dem Grundstück keine Reinigung mehr betreibe, weise er jegliche Verantwortung für dessen jetzt festgestellten Zustand zurück und mache darüber hinaus Verwirkung und Verjährung geltend. Dagegen komme die Firma B. als Handlungsstörerin in Betracht, denn bereits im Jahre 1956 sei festgestellt worden, dass diese dort eine Spritzlackiererei ?unvorschriftsmäßig" betrieben habe. Es sei auch davon auszugehen, dass zur Entfettung der Metallteile vor der Lackierung Lösemittel, insbesondere CKW, eingesetzt worden seien. Hinzu komme, dass das Grundstück ab dem Jahre 1980 von der Firma H. in Rahmen einer Fensterladenproduktion und von der Firma U. im Rahmen einer Diamantschleiferei genutzt worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass auch bei deren Betrieb Lösemittel zur Lack- und Farbenverdünnung und Farbenbeseitigung, zum Reinigen von Maschinen und Entfetten von Werkzeugen eingesetzt worden sei. Nichts anderes gelte für den Betrieb des Bauhofs der Gemeinde K.

Hierauf ordnete das Landratsamt Ludwigsburg mit Bescheid vom 28.05.2001 gegenüber dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an, zur Untersuchung der auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3.../20 in K. bestehenden Untergrundverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen das Grundstück durch mindestens 12 Sondierungen à 4 m Tiefe zu erkunden und in jeder Sondierung aus zwei Horizonten (2 m und Endteufe) Bodenluftproben zu entnehmen und diese gaschromatographisch auf LHKW zu untersuchen (1.1). Für den Fall, dass bei den Sondierungen Sicker- oder Grundwasser angetroffen werde, wurde aufgegeben, eine Probe zu entnehmen und gaschromatographisch auf LHKW zu untersuchen (1.2). Ferner wurde verlangt, die Grundwasserfließrichtung durch eine Stichtagsmessung unter Einbeziehung der GWM 1 bis GWM 3 und dem bei der Kläranlage vorhandenen Grundwasseraufschluss zu bestimmen (1.3). Schließlich wurde gefordert, die vorgenannten Untersuchungen von einem qualifizierten Schadensfallgutachter durchführen zu lassen (2.1) und die Ausführung und die Ergebnisse dieser Untersuchungen in einem Gutachten zu dokumentieren und zu bewerten (2.2). Als Zeitplan wurde bestimmt, die Maßnahmen Nrn. 1.1 bis 1.3 bis 13.07.2001 durchzuführen und eine schriftliche Bestätigung des Gutachters über die Erteilung eines entsprechenden Auftrags bis zum 30.06.2001 sowie des in Nr. 2.2 genannten Gutachtens bis zum 15.08.2001 vorzulegen (3.1 und 2). Zuletzt wurden für den Fall, dass die unter Nrn. 1.1 bis 1.3 und 2.2 genannten Maßnahmen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig durchgeführt werden, Zwangsmittel angedroht (5.2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Anordnung werde auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützt. Maßstab bei der Beurteilung von Bodenverunreinigungen sei die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Der danach für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur gesättigten Wasserzone geltende Prüfwert betrage 10 µg/l. Bei der Gefahrverdachtserkundung seien in der Bodenluft in allen Sondierungen auffällig erhöhte Bodenluftkonzentrationen festgestellt worden, die über den Hintergrundwerten auch in gewerblich genutzten Gebieten lägen. So habe die LHKW-Konzentration im Grundwasserschwankungsbereich in RKS 4 und RKS 5 um den Faktor 9 bzw. 3 über den einschlägigen Prüfwerten gelegen; bei weitem dominierend sei dabei jeweils als Einzelstoff PER aufgetreten. Dieser Stoff sei auch in der nachfolgenden Gewässererkundung als Hauptschadensstoff an allen drei Grundwassermessstellen aufgetreten. Nach den bisherigen Erkenntnissen über die geologischen Verhältnisse seien keine Schichten mit ausgeprägtem Rückhaltevermögen vorhanden. LHKW seien auf Grund ihrer stofflichen Eigenschaften in der Lage, auch ?dichte" Böden zu durchdringen, wiesen im Boden eine hohe Mobilität auf, neigten auf Grund ihrer physikalischen Eigenschaften zur Tiefenverlagerung und seien im Boden sehr langlebig. PER sei daher in der höchsten Wassergefährdungsklasse der Verwaltungsvorschrift für wassergefährdende Stoffe eingestuft; auch die Abbauprodukte TRI und Dichlorethen seien stark wassergefährdend. Nach der für die Beurteilung von Grundwasserverunreinigungen maßgebenden gemeinsamen Verhaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Beurteilung von Altlasten und Schadensfällen - VwV-Orientierungswerte i.d.F. vom 01.03.1998 - betrage der maßgebliche Prüfwert der LHKW 10 µg/l. Ergänzend könne z.B. die CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart herangezogen werden; danach seien bei LHKW-Gehalten von mehr als 50 µg/l in der Regel weitere Maßnahmen erforderlich. Die vorliegend gemessenen LHKW- Konzentrationen im Grundwasser betrügen ein Vielfaches dieser darin genannten Richtwerte. Damit lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Erkundungsanordnung vor. Die bisher durchgeführten Untersuchungen belegten auch, dass der Schadstoffeintrag auf dem vom Kläger früher genutzten Grundstück selbst erfolgt sei. Denn die in den Sondierungen RKS 1 bis RKS 3 in der ungesättigten Bodenzone gemessenen LHKW-Konzentrationen in der Bodenluft seien mit bis zu 6.500 µg/m3 ebenso deutlich erhöht gewesen wie die in RKS 4 und RKS 5 entnommenen Wasserproben deutlich mit LHKW belastet gewesen seien. Die Messstelle GWM 2, bei der die höchsten Schadstoffgehalte im Grundwasser mit 10.400 µg/l festgestellt worden seien, liege im unmittelbaren Abstrom des Bereichs, in dem früher mit LHKW umgegangen worden sei (Lagerbereich, Reinigungsmaschinen). Demgegenüber seien die weiter vom Handhabungsbereich entfernten Grundwasserpegel geringer belastet gewesen. Wären die festgestellten Grundwasserverunreinigungen einer zuströmenden divergenten Schadstofffahne zuzuordnen, wäre dagegen in allen drei Grundwassermessstellen eine Schadstoffkonzentration in ähnlicher Größenordnung zu erwarten gewesen; ebenso hätten die Konzentrationen im Verlaufe der Pumpmaßnahmen eine ähnliche Entwicklung zeigen müssen, was jedoch gerade nicht der Fall gewesen sei. Darüber hinaus seien im näheren Zustrom des Geländes keine Betriebe bekannt, die mit LHKW ungegangen seinen. Vordringliches Ziel der angeordneten weiteren Maßnahmen sei es, insbesondere die Menge und die räumliche Verteilung der Schadstoffe im Boden festzustellen und eine Sanierung über Bodenluftabsaugung vorzubereiten. Bodenluftuntersuchungen seien eine in der Praxis bewährte Untersuchungsmethode zur Ermittlung der räumlichen Ausdehnung eines Schadensbereichs. Die angeordneten Maßnahmen seien auch erforderlich, weil die Schadensschwerpunkte in der ungesättigten Bodenzone bisher noch nicht hätten lokalisiert werden können. Die hinreichend genaue Kenntnis insbesondere der räumlichen Ausdehnung des Schadens sei jedoch Voraussetzung einer effektiven Sanierung. Verantwortlich für die Durchführung der Erkundungsmaßnahmen seien gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen. Die Gemeinde K. sei seit 1994 Eigentümerin des Grundstücks und damit Zustandsstörerin; Inhaber der tatsächlichen Gewalt über den Kellerbereich des südlichen Komplexes sei der Kraftsportverein bzw. dessen Verantwortliche, die damit ebenfalls Zustandsstörer seien. Der Kläger als Inhaber einer Firma, die auf dem Grundstück über viele Jahre hinweg eine Chemische Reinigung betrieben habe und im Rahmen deren betrieblicher Tätigkeit die Untergrundverunreinigung verursacht worden sei, sei Verhaltensstörer. Verursachungshandlungen einzelner Betriebsangehöriger seien ihm dabei zuzurechnen. Die Verseuchung gerade durch und während des Betriebs der Firma des Klägers ergebe sich daraus, dass das Grundstück mit LHKW verunreinigt, die Verwendung dieses Stoffes in der Firma des Klägers durch einen Aktenvermerk des zuständigen Wasserwirtschaftsamts vom 26.03.1974 dokumentiert und die Verwendung von PER durch entsprechende Angaben des ehemaligen Betriebsleiters R. belegt sei. Auch seien die höchsten LHKW-Konzentrationen in GWM 2 festgestellt worden, mithin in einem Bereich, in dem gerade die Firma des Klägers mit den maßgeblichen Stoffen umgegangen sei. Hinweise auf die Verwendung von LHKW durch andere Personen, die das Gelände seit der erstmaligen Bebauung nutzten oder genutzt hätten, gebe es nicht. Als weiterer Verhaltensstörer komme der frühere Betriebsleiter R. in Betracht. Die Auswahl unter verschiedenen in Betracht kommenden Störern habe sich am Gesichtspunkt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr zu orientieren. Vorliegend seien sowohl Zustands- als auch Verhaltensstörer unter diesem Gesichtspunkt gleichermaßen zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen geeignet. Der Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit führe jedoch dazu, vorrangig den Verhaltensstörer in Anspruch zu nehmen. Hierbei komme der Inanspruchnahme des Klägers Vorrang zu, denn er sei während der gesamten mehr als 12-jährigen Betriebszeit Betriebsinhaber gewesen und in dieser Eigenschaft während der Zeit der Betriebsleitung durch Herrn R. neben diesem verantwortlich geblieben.

Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor, es sei nicht hinreichend aufgeklärt worden, ob die Verunreinigungen letztlich nicht auf die Nutzung des Grundstücks durch ihn selbst, sondern auf andere Nutzungen vor und nach dem Betrieb seiner Chemischen Reinigung zurückzuführen seien. Auch hätten die Ermittlungen der Firma A. im Wesentlichen nur orientierenden Charakter gehabt und lediglich Hinweise auf eine Grundwassergefährdung geliefert; sie ließen jedoch keine Aussage zur Schwere der Gefährdung bzw. zum Ausmaß einer Grundwasserkontamination zu. Die weiteren Untersuchungen der Firma G. hätten nicht den Empfehlungen der Firma Al. entsprochen, die weitere Rammkernsondierungen empfohlen habe. Die Pumpversuche seien ohne fundierte Kenntnisse über die Grundwassersituation erfolgt. Gerade weil das kontaminierte Grundstück in der Nähe des N.s liege, sei mit wechselnden influenten und effluenten Grundwassersituationen zu rechnen, wobei die resultierenden Fließrichtungen im Bereich des Grundstücks A...straße 1 im Einzelnen nicht bekannt seien. Deshalb hätten die Pumpversuche nur zu einer weiteren Verteilung der Schadstoffe im Untergrund geführt.

In der Folgezeit führte der Kläger die im angefochtenen Bescheid angeordneten Maßnahmen freiwillig, wenngleich auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch. Unter dem 11.09.2001 legte der Kläger den geforderten Erkundungsbericht der Firma Z. vom 31.08.2001 vor. Danach wird der LHKW-Schaden von einem bisher noch nicht bekannten Heizöl-/Dieselkraftstoffschaden unbekannter Herkunft und unbekannten Ausmaßes überlagert. Die auf LHKW untersuchten Bodenluftproben hätten in allen Punkten nachweisbare LHKW-Gehalte ergeben; Werte über 5.000 mg/m3 PER seien an den Messpunkten 5, 6 und 11 festgestellt worden. Die höchste Belastung sei am Messpunkt 6 mit 61.202 mg/m3 gemessen worden. An den restlichen Messpunkten seien die festgestellten Bodenluftbelastungen zwar deutlich niedriger gewesen, hätten aber immer noch Werte über 100 mg/m3 ergeben. Es zeichneten sich zwei Hauptschadensbereiche ab. Einer liege im Bereich der Bohrpunkte 5 und 6, wo früher ein Lagerraum für PER gewesen sei; ein weiterer kleiner Schadensherd liege offenbar im Bereich des Bohrpunkts 11 (Heizungskeller). Im gesamten Schadensbereich sei PER als Primärkomponente vorherrschend; lediglich am Messpunkt 11 werde sie, vermutlich wegen günstiger mikrobiologischer Abbaubedingungen, von cis-1,2-Dichiorethen übertroffen. Hierdurch werde eine Grundwassergefährdung ausgelöst; die LHKW-Belastung des Wassers mit bis zu 700.000 µg/l bestätige dies drastisch. Aus der Tatsache, dass die Schadstoffkonzentrationen in der Bodenluft und auch im Vergleich von Bodenluftwerten und Schöpfwasserwerten mit der Tiefe zunähmen, müsse geschlossen werden, dass der Schaden zu erheblichen Teilen in das Schichtwasser und darüber hinaus in das Grundwasser abgesunken sei. Vermutlich lägen die Primärsubstanzeintragsstellen für PER im Wesentlichen im Kellerbereich. Wenn auch zusätzlich eine weitere oberstromig gelegene ältere Eintragsstelle nicht ausgeschlossen werden könne, liege jedoch in jedem Fall eine sanierungspflichtige Kontamination des Untergrunds mit LHKW vor, die weiter erkundet werden müsse.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 17.12.2001 zurück und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Landratsamts Ludwigsburg. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass hinreichend dargetan sei, dass der Kläger die wesentlichen Umstände für die Belastung von Bodenluft und Grundwasser mit LHKW gesetzt habe. Auch treffe es zu, dass es für die Inanspruchnahme als Störer ausreiche, wenn der in Anspruch Genommene die wesentliche Ursache für die Gefahr oder den Schaden gesetzt habe. Für die Auffassung, dies sei der Kläger, spreche gerade das Ergebnis des von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens, denn jenes stelle den Schwerpunkt der Verunreinigungen in der ungesättigten Bodenzone gerade in dem Bereich fest, in dem er über lange Jahre mit CKW umgegangen sei. Die zusätzlich festgestellten Bodenverunreinigungen mit Mineralöl hätten mit der CKW-Verunreinigung nichts zu tun und entlasteten den Kläger nicht; andererseits würden sie ihm auch nicht angelastet. Der Widerspruchsbescheid ist am 19.12.2001 zugestellt worden.

Am 17.01.2002 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung später vorgebracht, das frühere Wasserwirtschaftsamt Besigheim habe wiederholt festgestellt, dass er die beim Betrieb der Reinigung anfallenden TRI - Schlämme ordnungsgemäß habe entsorgen lassen. Ebenso seien bei einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 keine technischen Mängel festgestellt worden. Tatsächlich habe er seinen Geschäftsbetrieb auf dem kontaminierten Grundstück bereits Ende Dezember 1976 eingestellt. Zu jener Zeit sei noch gar nicht bekannt gewesen, dass von der Verwendung von CKW eine Gefahr für Boden und Grundwasser ausgehen könne. Wenn er nunmehr 25 Jahre später als Störer in Anspruch genommen werde, verstoße dies gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal ihm ein Verschulden hinsichtlich der CKW-Verunreinigung nicht vorgeworfen werden könne. Im Übrigen wiederholte er sein bisheriges Vorbringen.

Das weitere Gutachten der Firma Z. vom 29.04.2002 bestätigte, dass auf dem früher vom Kläger genutzten Grundstück eine sanierungsrelevante LHKW-Boden- und Grundwasserbelastung vorliege, die mit den bisher durchgeführten Erkundungsmaßnahmen in der ungesättigten Bodenzone horizontal weitgehend eingegrenzt worden sei. Die Untersuchungsergebnisse deuteten darauf hin, dass mindestens zwei Versickerungen im Kellerbereich des Gebäudes stattgefunden hätten. Ferner sei darauf zu schließen, dass der hochkontaminierte Bereich nicht sehr weit über das Grundstück hinausreiche. Hinsichtlich der vertikalen Schadensausdehnung müsste davon ausgegangen werden, dass die LHKW die Trennschicht zwischen Schicht-/Stauwasser und N.kiesgrundwasserleiter zumindest teilweise durchdrungen hätten. Auffällig seien die teils sehr hohen cis-1,2-Dichlorethenwerte, die auf ausgeprägte anaerobe mikrobiologische Abbauaktivitäten schließen ließen und möglicherweise auf eine gute Cosubstratversorgung (Heizölgeruch) zurückzuführen seien.

Der Kläger beantragt, Nrn. I 1 - 3 des Bescheids des Landratsamts Ludwigsburg vom 28.05.2001 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.12.2001, soweit er sich hierauf bezieht, aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die genannten Bescheide insoweit rechtswidrig gewesen sind.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei Ausführung der angeordneten Maßnahmen zusätzlich ein Mineralölschaden entdeckt worden sei, für den der Kläger nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht verantwortlich sei. Denn ein zweiter, sich überlagernder Schaden hindere nicht die Heranziehung eines Störers zur Erkundung und Beseitigung eines von ihm verursachten Schadens. Bei Erlass der angefochtenen Anordnung hätten die Mineralölverunreinigungen nicht berücksichtigt werden können, weil sie noch nicht bekannt gewesen seien. Im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung seien die angeordneten Maßnahmen bereits ausgeführt gewesen. Das Regierungspräsidium Stuttgart habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bodenverunreinigungen mit Mineralöl mit der CKW-Verunreinigung nichts zu tun hätten und die Verantwortlichkeit des Klägers für die CKW-Verunreinigungen unberührt lasse. Die Untersuchungsergebnisse belegten eine erhebliche Verunreinigung des ehemals vom Kläger genutzten Grundstücks mit CKW. Die Verwendung der Stoffe durch den Kläger, die im Boden und im Grundwasser zu massiven Verunreinigungen geführt hätten, bzw. deren Abbauprodukte, sei durch Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters bzw. durch einen Betriebsüberprüfungsbogen des Wasserwirtschaftsamts Besigheim vom 26.03.1974 belegt. Der Verunreinigungsschwerpunkt liege gerade in dem Bereich, in dem der Kläger mit CKW umgegangen sei. Konkrete Anhaltspunkte für die Verursachung durch einen Dritten lägen dagegen nicht vor. Die nur pauschale Behauptung des Klägers, auch die weiteren Nutzer des Geländes hätten CKW angewandt, werde durch nichts gestützt oder gar belegt. Soweit der Kläger darauf abstelle, dass er die Gefährlichkeit von CKW nicht gekannt habe, lasse dies weder seine Verantwortlichkeit entfallen noch seine Inanspruchnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit fehlerhaft erscheinen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stehe die mangelnde Gefahrerkennbarkeit einer Inanspruchnahme als Störer regelmäßig nicht entgegen. Hinzu komme, dass das wassergefährdende Potential von CKW bereits in den 60er Jahren bekannt gewesen sei. Aus dem weitgehenden Fehlen von Erkenntnissen über behördliche Betriebsüberprüfungen könne nicht geschlossen werden, dass der Betrieb mängelfrei erfolgt sei. Denn aus dem Fehlen solcher Erkenntnisse könne auch darauf geschlossen werden, dass Überprüfungen gar nicht stattgefunden hätten. Entgegen der Auffassung des Klägers sei es auch nicht ermessensfehlerhaft, ihn erst etwa 25 Jahre nach Betriebsaufgabe zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen heranzuziehen. Vielmehr sei es für Altlastenfälle charakteristisch, dass die schadensverursachenden Handlungen und Betriebsabläufe häufig sehr lange zurücklägen. Dies lasse aber weder die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit entfallen noch liege in der Heranziehung im Regelfall ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung gerade im vorliegenden Fall rechtfertigen würden, habe der Kläger nicht vorgetragen. Ordnungsbehördliche Eingriffsermächtigungen unterlägen grundsätzlich nicht der Verjährung. Soweit in der Literatur abweichend hiervon vertreten werde, dass eine Verjährung möglich sei, werde in der Regel auf eine ?analoge" Anwendung von § 195 BGB a. F. verwiesen. Die dort genannte 30-jährige Verjährungsfrist sei vorliegend jedenfalls nicht abgelaufen. Hinzu komme, dass der Fristlauf erst in Gang gesetzt werde, wenn der Anspruchsgläubiger Kenntnis von den Umständen habe, die den Anspruch begründeten. Für den Zeitablauf komme es darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Gefahr für die Ordnungsbehörde zumindest erkennbar gewesen sei. Ergebnisse von Untergrunduntersuchungen, die letztlich zur Entdeckung der Gefahr geführt hätten, seien aber erst seit Ende des Jahres 1998 bekannt. Ebenso sei nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung erfüllt seien.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre unterschiedlichen Standpunkte wiederholt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die zur Sache gehörenden Behördenakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorliegen.

Gründe

Die Klage ist mit den in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen zulässig. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Gesichtspunkts einer möglichen Erledigung der angefochtenen Anordnungen, weil diese vom Kläger umgesetzt worden sind. Denn die Vollziehung eines Verwaltungsakts und auch seine freiwillige Verfolgung führen in der Regel gerade nicht zu seiner Erledigung; dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn seine Vollziehung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der vollzogene Verwaltungsakt bleibt nämlich als Rechtfertigung der erfolgten Vollzugsmaßnahmen und als Rechtsgrundlage etwaiger Kostenforderungen bestehen oder steht Ersatzansprüchen entgegen (vgl. VGH Baden-Württ, Urteile vom 20.01.1989 - 5 S 3157/88 - NVwZ-RR 1989, 515, und vom 08.02.1993 - 8 S 515/92 -, VBIBW 1993, 298 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.1996 - 8 A 13546/95 -, NVwZ1997, 1009= BRS 58 Nr. 214).

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Nrn. I 1 - 3 des Bescheids des Landratsamts Ludwigsburg vom 28.05.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 17.12.2001, soweit er sich hierauf bezieht, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn er ist zu Recht zu den darin im Einzelnen angeordneten Erkundungsmaßnahmen hinsichtlich einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers im Bereich des von ihm früher genutzten Grundstücks A...straße 1 in K./N. mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) herangezogen worden.

Rechtsgrundlage für die vom Landratsamt Ludwigsburg getroffenen Anordnungen sind §§ 9 Abs. 2, 4 Abs. 3 BBodSchG. Nach der erstgenannten Vorschrift kann die zuständige Behörde, falls auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, anordnen, dass die in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen, nämlich der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. § 9 BBodSchG stellt damit die zentrale Ermächtigungsnorm für behördliche Ermittlungen und Anordnungen im Vorfeld und gegebenenfalls zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen dar.

Zunächst kann es keinem vernünftigen Zweifel begegnen, dass auf dem vom Kläger in den Jahren 1964 bis 1976 genutzten Grundstück A...straße in K./N. schädliche Bodenveränderungen im Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG vorliegen, denn die vorhandenen Schadstoffeinträge an LHKW beeinträchtigen die natürliche Bodenfunktion und sind, was ebenfalls offensichtlich ist und deshalb keiner näheren Begründung bedarf, geeignet, Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung auszulösen; dies gilt auch insoweit, als diese Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auf diese Weise weiterverbreitet werden und Menschen damit in Berührung kommen, und erst recht in Anbetracht der festgestellten Konzentrationen der Schadstoffe, die gravierend über den im Orientierungswerteerlass des Umweltministeriums und des Sozialministeriums vom 15.09.1993 (GABI. 1993 S. 1115 ff) bzw. in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12.07.1999 (BGBI. l S. 1554) festgelegten Prüfwerten liegen, was unter den Beteiligten nicht streitig ist.

Bei dieser Sachlage durfte das Landratsamt Ludwigsburg als sachlich (§ 1 Abs. 1 BBodSchGZuVO i.V. mit §§ 95 Abs. 1 bis 3, 96 Abs. 1 WG) und örtlich zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Erkundung hinsichtlich der Verunreinigung von Boden und Grundwasser mit LHKW im Bereich des in den Jahren 1964 bis 1976 vom Kläger im Rahmen einer von ihm betriebenen Chemischen Reinigung genutzten Grundstücks A...straße 29 in K./N. gegen diesen als in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG genannte Person anordnen.

Die Inanspruchnahme des Klägers als Handlungsstörer setzt hierbei voraus, dass es jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass er für die Abwehr bzw. Beseitigung der Gefahren nach § 4 BBodSchG verantwortlich ist (Holzwarth / Radtke / Hilger / Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz, 2. Aufl. 2000, § 9 BBodSchG RdNr. 8). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.

Allerdings genügt es in diesem Zusammenhang nicht schon, dass der Kläger auf dem genannten Grundstück ein Geschäft betrieben hat, von dem typischerweise bestimmte Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen, denn auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine - objektive - Verhaltensverantwortlichkeit nicht gestützt werden (VGH Baden-Württ, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, VBIBW 2001, 281; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.1996 - 20 A 2640/94 -, DVBI. 1997, 570 = ZfW 1997, 251 = NVwZ 1997, 507). Vielmehr muss die Verantwortlichkeit des pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen; ansonsten würde die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf bloße Vermutungen gegründet (VGH Baden-Württ. a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.07.1995 - 2 M 7/95 -, NuR 1996, 162 = ZfW 1997, 56 = UPR 1996, 194). Folge hiervon wäre, dass letztlich eine konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrträchtigen Verhaltens entstünde (VGH Baden-Württ., a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Kann der Nachweis der als Handlungsstörer verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Vermutungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, VBIBW 1990, 347, und Urteil vom 19.10.1993 -10 S 2045/91 -, NVwZ-RR 1994, 565, sowie Beschlüsse vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 387 und vom 11.12.2000, a.a.O.).

Solche objektiven Faktoren sind vorliegend gegeben. So ist der Kläger auf dem Grundstück A...straße 1 in K./N. im Rahmen der von ihm dort in den Jahren 1964 bis 1976 betriebenen Chemischen Reinigung unstreitig mit LHKW umgegangen und zwar genau an den Stellen, an denen Eintragpunkte in den Untergrund festgestellt worden sind. Auf Grund der umfangreichen und sorgfältigen Nachforschungen des Landratsamts Ludwigsburg bestehen auch keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer der in Betracht kommenden Nutzer dieses Grundstücks ebenfalls mit diesen Stoffen umgegangen ist. Insbesondere ist von Herrn Werner B. ein - naheliegender - Umgang mit diesen Stoffen auf dem Grundstück im Rahmen der von ihm früher betriebenen Waschmaschinenfabrikation ausdrücklich verneint worden. Die ausführlichen Ermittlungen des Landratsamts Ludwigsburg haben keine Hinweise erbracht, dass diese Angaben des Herrn B. unzutreffend sein könnten. Auch hinsichtlich der anderen Nutzer des Grundstücks hat sich ein Umgang gerade mit LHKW trotz der umfangreichen Aufklärungsmaßnahmen durch das Landratsamt Ludwigsburg bisher weder bestätigt noch ist ein solcher überhaupt wahrscheinlich; das auf bloße Mutmaßungen gestützte gegenteilige Vorbringen des Klägers ist nach Überzeugung des Gerichts nicht geeignet, die vom Landratsamt Ludwigsburg insoweit getroffenen Feststellungen zu erschüttern.

Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, ihm sei in der Vergangenheit stets eine ordnungsgemäße Betriebsführung bescheinigt worden. Dies mag so sein, ist jedoch ohne Belang. Denn zu jener Zeit, als ihm die ordnungsgemäße Betriebsführung hinsichtlich der von ihm betriebenen Chemischen Reinigung bescheinigt worden sein soll, war der LHKW-Schadstoffeintrag noch gar nicht bekannt. Hinzu kommt, dass selbst im Falle der Bescheinigung einer ordnungsgemäßen Betriebsführung es nicht ausgeschlossen ist, dass während der Betriebszeit nicht doch Schadensursachen gesetzt worden sind. Denn zum einen waren die besonderen physikalischen und chemischen Eigenschaften der LHKW, die ohne Weiteres auch Betonböden zu durchdringen vermögen, seinerzeit so noch gar nicht ohne Weiteres bekannt; ebenso waren seinerzeit irgendwelche Bodenuntersuchungen und Schadstoffmessungen hinsichtlich dieser Stoffe auf dem Grundstück selbst oder auch im Grundwasser nicht erfolgt.

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ausweislich des Erkundungsberichts der Firma Z. vom 31.08.2001 eine weitere oberstromig gelegene ältere Eintragsstelle hinsichtlich LHKW nicht ausgeschlossen werden könne. Denn selbst wenn es sich tatsächlich so verhielte, was bisher keinesfalls feststeht, spricht jedoch nichts dafür, dass die Verunreinigung des früher vom Kläger genutzten Grundstücks ausschließlich auf einen grundwasserbedingten Zufluss an Schadstoffen zurückzuführen ist; vielmehr ist davon auszugehen, dass die Kontamination des Grundwassers mit LHKW jedenfalls auch vom Kläger dadurch mitverursacht worden ist, dass er mit LHKW umgegangen ist und zwei LHKW-Eintragsstellen auf dem vom Kläger früher genutzten Grundstück festgestellt worden sind und zwar genau in den Bereichen, in denen der Kläger mit diesen Stoffen umgegangen ist. Selbst wenn der Kläger daher im Übrigen nicht alleiniger Verursacher der Grundwasserverunreinigung sein sollte, steht das seiner Inanspruchnahme als Verhaltensstörer nicht entgegen. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -) kann in dem Fall, dass verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens/Grundwassers des von ihnen genutzten Grundstücks beigetragen haben, anstelle des Grundstückseigentümers als Polizeipflichtiger auch derjenige herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zur Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass ein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw. erheblicher Verunreinigungsbeitrag). Dies gilt sogar dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der Verunreinigung nicht genau rekonstruieren lässt. Vorliegend ist der vom Kläger geleistete Beitrag zur Verunreinigung des früher von ihm genutzten Grundstücks und des Grundwassers schon im Hinblick darauf, dass er als einziger Nutzer dieses Grundstücks mit erheblichen Mengen an LHKW umgegangen ist und keinerlei konkrete Anhaltspunkte für eine Verursachung des Schadens durch auf anderen Grundstücken ansässig (gewesene) andere Gewerbebetriebe ersichtlich sind, als so maßgeblich bzw. wesentlich einzustufen, dass eine Heranziehung zur Erkundung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist.

Bei dieser Sachlage teilt das Gericht auch nicht die auf ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.12.1989 - OVG Bf VI 48/96 - (BB 1990, 662 ff) gestützte Rechtsauffassung, dass, wenn zwei Personen nacheinander und unabhängig voneinander bei der Gewerbeausübung zu einer Verunreinigung des Bodens mit Schadstoffen beitragen, sie nur dann als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden können, wenn sich nachweisen lässt, in welchem Umfang jeder die Verunreinigung verursacht hat. Denn dies ginge im Ergebnis zu Lasten des dann in Anspruch zu nehmenden Zustandsstörers, was mit der dem BBodSchG zugrunde liegenden Gleichrangigkeit von Handlungs- und Zustandsstörer jedenfalls dann nicht vereinbar ist, wenn, wie vorliegend, auch ohne Festlegung des Umfangs der einzelnen Verursachungsbeiträge hinreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der in Anspruch genommene Störer einen wesentlichen Beitrag zur Verunreinigung geleistet hat (vgl. hierzu auch VGH Baden-Württ., Urteil vom 19.10.1993, a.a.O.).

Die später zusätzlich festgestellte Mineralölkontamination ist nicht Gegenstand der im vorliegenden Verfahren allein angefochtenen Bescheide. Im Übrigen kann sich ein Handlungsstörer seiner Polizeipflicht für den von ihm verursachten Schaden nicht dadurch entziehen, dass ein überlagernder anderer, ihm nicht zurechenbarer Schaden vorliegt.

Soweit der Kläger schließlich darauf abstellt, während des Betriebs der Chemischen Reinigung sei das von LHKW ausgehende Gefährdungspotential noch gar nicht bekannt gewesen, kann das ebenfalls nicht zu seiner Freistellung von der ihn treffenden Polizeipflicht führen. Denn die Eigenschaft des polizeilichen Störers knüpft ausschließlich an objektive Zurechenbarkeitskriterien an; subjektive Zurechenbarkeitskriterien wie positive Kenntnis von der Gefährlichkeit eines bestimmten Stoffes oder auch Verschuldensgesichtspunkte bleiben hierbei außer Betracht.

Schließlich hat das Landratsamt Ludwigsburg das ihm bei der Störerauswahl zustehende Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Denn es hat ausführliche Nachforschungen über auf dem Grundstück angesiedelte Vorgänger- und Nachfolgebetriebe sowie Betriebe auf Nachbargrundstücken und einen eventuellen Zustrom von LHKW durch das Grundwasser getätigt und im Rahmen seiner Ermessensausübung den Kläger herangezogen, nachdem sich eine Schadensverursachung durch andere bisher hat nicht nachweisen lassen. Weiterhin begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landratsamt Ludwigsburg nicht den Grundstückseigentümer, nämlich die Gemeinde K./N. und den örtlichen Kraftsportverein als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über einen Teil des Grundstücks, als Zustandsstörer herangezogen hat. Zwar besteht kein gesetzliches Rangverhältnis zwischen Zustands- und Verhaltensstörer und hat die Haftung des Verhaltensstörers keinen Vorrang vor der des Zustandsstörers (vgl. hierzu schon VGH Baden-Württ, Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, VBIBW 1995, 281 zur alten Rechtslage). Hieran hat sich durch das BBodSchG nichts geändert. Doch muss sich die Behörde bei der Auswahl unter mehreren Störern in erster Linie vom Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr leiten lassen. Dies schließt es indessen nicht aus, daneben auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen; so ist es insbesondere nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde in einem Fall, in dem Verhaltens- und Zustandsstörer in gleicher Weise zu einer schnellen und wirksamen Gefahrenbeseitigung in der Lage sind, an den Verhaltensstörer hält und dies mit dessen größerer Gefahrennähe oder anderen Billigkeitserwägungen begründet (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 27.03.1995, a.a.O.). So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Denn das Landratsamt Ludwigsburg hat im angefochtenen Ausgangsbescheid seine Ermessensentscheidung mit dem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit begründet und eine Inanspruchnahme des verantwortlichen Betriebsleiters der vom Kläger betriebenen Chemischen Reinigung mit der Erwägung abgelehnt, dass dieser auch während der Betriebsleitung durch Herrn R. Betriebsinhaber und deshalb neben diesem verantwortlich gewesen sei. Hierbei handelt es sich nach dem vorstehend Gesagten um sachgerechte Erwägungen.

Zuletzt ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Befugnis des Landratsamts zum Einschreiten nachträglich entfallen ist. Denn die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Bodenschutzbehörde unterliegt nicht der Verjährung (vgl. hierzu VGH Baden-Württ, Urteile vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - NVwZ-RR 1996, 387 = VGHBW-Ls 1996, Beil. 5, B 9 = UPR 1996, 239 = ZUR 1996, 214 = BWGZ 1996, 606, und vom 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, VGHBW-Ls 2000, Beil. 6, B 6 = VBIBW 2000, 362 = NVwZ-RR 2000, 589 = NuR 2000, 511 mit jeweils ausführlicher Begründung). Maßgebend hierfür ist, dass die Befugnis der Polizeibehörden, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, keinen vermögensrechtlichen Anspruch darstellen, auf den die Vorschriften des BGB entsprechend anwendbar wären. Vielmehr existiert eine ausdrückliche Regelung, welche eine Verjährungsfrist für die Befugnis bestimmt, von einer polizeirechtlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, nicht. Auch eine analoge Anwendung von § 195 BGB a.F. scheidet aus, denn es fehlt an einer vergleichbaren Interessenlage. Vielmehr besteht ein besonderes öffentliches Interesse, zum Zwecke der Gefahrenabwehr von einer ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch zu machen. Könnte der Verursacher wegen Zeitablaufs nicht mehr herangezogen werden, ginge dies in aller Regel zu Lasten des Zustandsstörers oder der öffentlichen Hand; eine derartige vom Verursacherprinzip abweichende Risikoverteiung bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Das Landratsamt Ludwigsburg hat entgegen der Auffassung des Klägers sein Recht zum Einschreiten auch nicht verwirkt. Verwirkung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete auch tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. VGH Baden-Württ, Urteil vom 04.03.1996, a.a.O.). Denn vorliegend wurden weder eine Vertrauensgrundlage noch ein Vertrauenstatbestand im oben dargelegten Sinn geschaffen. Für den zeitlichen Ablauf ist allein der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gefahr für die Bodenschutzbehörde erkennbar geworden ist. Vorliegend spricht jedoch alles dafür, dass das Landratsamt Ludwigsburg alsbald nach Bekanntwerden der Gefahrenlage reagiert hat, so dass schon deshalb von einer längeren Zeitspanne nicht die Rede sein kann. Im Übrigen hat der Kläger auch nicht geltend gemacht, im Vertrauen auf eine Untätigkeit des Landratsamts Ludwigsburg schutzwürdige Dispositionen getroffen zu haben.

Schließlich ist auch der schiere Zeitraum, der von der Schließung der vom Kläger auf dem Grundstück in K./N. betriebenen Chemischen Reinigung am 18.12.1976 bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids des Landratsamts Ludwigsburg am 28.05.2001 verstrichen ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein Hindernis für den Erlass der angefochtenen Polizeiverfügung. Denn bei der Kontamination von Boden und Grundwasser handelt es sich um ein typisches mit dem Betrieb einer Chemischen Reinigung verbundenes Risiko, das sich insbesondere hinsichtlich der Verunreinigung des Grundwassers auch noch nach vielen Jahren aktualisieren kann, so dass es auch aus Billigkeitsgründen nicht gerechtfertigt ist, den ehemaligen Betreiber, der aus dem Betrieb der Chemischen Reinigung wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat, von der Verantwortung freizustellen.

Somit war die Klage abzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO

Rechtsmittelbelehrung ?

 

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