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VG Stuttgart, 14.06.1999, 18 K 253/97

TitelVG Stuttgart, 14.06.1999, 18 K 253/97 
OrientierungssatzEs gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass auch nach der Betriebseinstellung keine Gefahren (für ein Gewässer) entstehen 
NormWG-BW § 82 Abs. 1; PolG-BW § 6; VwVG-BW 25; VwVGKO-BW § 8 
Leitsatz1. Wasserrechtliche Normen werden von den abfallrechtlichen nur insoweit verdrängt, als deren Regelungsbereich reicht, so dass der Vorrang des bundesrechtlichen Abfallregimes nur besteht, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen.
2. Unmittelbarer Verursacher einer Gefahr ist (auch) diejenige Person, die dafür verantwortlich ist, dass ein Betrieb ohne Maßnahmen zur Sicherung der umweltgefährdenden Chemikalien eingestellt wurde und somit die verbliebenen wassergefährdenden Stoffe zu einer immer größer werdenden Gefahr werden konnten.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum14.06.1999 
Aktenzeichen18 K 253/97 

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung und gegen die Heranziehung zu Kosten für eine vom Beklagten durchgeführte Ersatzvornahme.

Der Kläger war seit Oktober 1992 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und darüber hinaus Mitgesellschafter der Firma C.-GmbH mit Sitz in B. die 1977 gegründet und ins Handelsregister eingetragen wurde. Infolge der durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 6.5.1996 erfolgten Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse wurde die GmbH aufgelöst und anschließend, aus dem Handelsregister gelöscht. Im Jahre 1991 hatte die Gesellschaft auf dem, Grundstück Flst.Nr. ... in B. Geschäftsräume, darunter eine Lager- und Werkshalle, für die Dauer von fünf Jahren vom Grundstückseigentümer und Vermieter V, welches von dessen Schwiegersohn F.C. verwaltet wird, angemietet.

Auf einen Hinweis des im Zusammenhang mit dem Konkursantragsverfahren der Firma C-GmbH bestellten Sequesters stellten Mitarbeiter des Landratsamts anlässlich eines am 21.5.1996 durchgeführten Ortstermins eine erhebliche Menge an Restchemikalien aus der Produktion der Firma C.-GmbH auf dem Gelände des Betriebes, der schon Anfang 1996 eingestellt worden war, fest. Nachdem dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, ordnete das Landratsamt L. mit Bescheid vom 22.7.1996 an, die im Bescheid näher bezeichneten, auf dem Betriebsgelände lagernde Roh- und Fertigwaren sowie die Produktionsrückstände bis zum 5.8.1996 ordnungsgemäß zu entsorgen sowie im Hof und in der Betriebshalle lagernde Leergebinde bis zum 5.8.1996 zu entfernen, wobei mit der Durchführung der Maßnahmen ein Entsorgungsunternehmen zu beauftragen sei. Unter Androhung der Ersatzvornahme wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angedroht.

Die Anordnung wurde einerseits auf § 82 Wassergesetz gestützt, da die Lagerung von wassergefährdenden Flüssigkeiten auf dem Gelände der C.-GmbH nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und dadurch die Gefahr der Grundwasserverunreinigung ebenso wie eine Verunreinigung des Neckars bestehe, da das Betriebsgelände in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet liege, in dem es in den vergangenen Jahren bei Hochwasser regelmäßig zu Überflutungen gekommen sei. Andererseits beruhe die Anordnung auf § 20 Abs. 1 Landesabfallgesetz, da es sich bei den wassergefährdenden Stoffen um Abfälle handle, deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohles der Allgemeinheit in Form der Gewässerreinhaltung geboten sei. Neben der C.-GmbH als Handlungsstörerin sei auch der Kläger als deren Geschäftsführer Handlungsstörer und in dieser Funktion dafür verantwortlich, dass eine ordnungsgemäße Betriebsstillegung erfolge. Er habe den Betrieb jedoch ohne vorherige Sicherheitsvorkehrungen eingestellt und sei somit durch Unterlassen der gebotenen Vorkehrungen Verhaltensstörer geworden. Der Geschäftsführer eines Betriebes sei bei Betriebsstilllegung verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die vorhandenen Sonderabfälle und Chemikalien keine Gefahren für das Grundwasser und die Menschen in der Umgebung hervorrufen könnten. Als Zustandsstörer kämen der Grundstückseigentümer und die C.-GmbH als Mieterin des Grundstücks in Betracht. Bei der Störerauswahl sei jedoch berücksichtigt worden, dass die schnellste und effektivste Gefahrenabwehr durch Inanspruchnahme des Klägers erfolgen könne, da die C.-GmbH finanziell nicht leistungsfähig und der Grundstückseigentümer nicht entsprechend sachkundig sei. Die Entsorgungspflicht des Klägers folge zudem aus seiner Eigenschaft als Abfallbesitzer, der er nach Betriebsaufgabe in seiner Funktion als Geschäftsführer der C.-GmbH geworden sei, da er verpflichtet sei, den Betrieb ordnungsgemäß stillzulegen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei wegen des überragenden Wertes des gefährdeten Schutzgutes Grundwasser berechtigt.

Gegen den am 25.7.1996 zugestellten Bescheid des Landratsamts L. legte der Kläger am 5.8.1996 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 9.12.1996 unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde.

Nachdem der Kläger der Anordnung des Landratsamts nicht fristgerecht nachgekommen war, ließ dieses nach Einholung dreier Kostenvoranschläge im Zeitraum, vom 21. bis 31.10.1996 die auf dem Betriebsgelände lagernden Roh- und Fertigwaren sowie die Produktionsrückstände durch die Firma X. entsorgen. Mit Schreiben vom 2.1.1997 forderte das Landratsamt den Kläger zur Begleichung der vom Entsorgungsunternehmen in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 300,00 DM, mithin eines Betrages von insgesamt 19.322,36 DM bis zum 31.1.1997 auf.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 10.1.1997 eine Zahlung verweigert und um den Erlass eines Kostenbescheides gebeten hatte, erging ein solcher unter dem 14.1.1997.

Gegen den am 16.1.1997 zugestellten Kostenbescheid legte der Kläger am 14.2.1997 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S. vom 4.4.1997 zurückgewiesen wurde.

Gegen den am 14.12.1996 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 9.12.1996 hat der Kläger am 14.1.1997, gegen den am 6.3.1997 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 4.3.1997 hat er am 4.4.1997 Klage erhoben.

Er macht geltend, dass nicht die geringste Gefahr für die öffentliche Sicherung und Ordnung gegeben gewesen sei und sämtliche Gefährdungstatbestände konstruiert seien. Insbesondere sei der Neckar innerhalb der letzten Jahre nach Erinnerung des Klägers nur einmal über die Ufer getreten. Da das Ereignis nicht plötzlich eingetreten, sondern langfristig vorher feststellbar gewesen sei, hätte jederzeit auch noch zu einem späteren Zeitpunkt reagiert werden können. Ob das Betriebsgelände ordnungsgemäß geräumt worden sei, betreffe ausschließlich die zivilrechtliche Ebene zwischen der Firma als Mieterin und dem Vermieter. Was die Höhe der geltend gemachten Kosten anbelange, so seien diese völlig unverhältnismäßig, da das Landratsamt gegen seine Schadensminimierungspflicht verstoßen habe.

Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts vom 22.7.1996 und dessen Kostenbescheid vom 14.1.1997 sowie die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums S. vom 9.12.1996 und 4.3.1997 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird zunächst auf die angefochtenen Bescheide Bezug genommen und hinsichtlich des Kostenbescheids ergänzend ausgeführt, dass die angefallenen Kosten nicht unverhältnismäßig seien. Der grundsätzlichen Verpflichtung zur Kostenminimierung sei dadurch nachgekommen worden, dass das Landratsamt drei Vergleichsangebote eingeholt und den kostengünstigsten Bieter beauftragt habe. Der Kläger könne auch nicht nachträglich geltend machen, er habe eine günstigere Entsorgungsmöglichkeit gehabt, nachdem er seiner Beseitigungspflicht nicht nachgekommen sei.

Mit Beschluss vom 15.5.1997 hat das Gericht die Verfahren 18 K 253/97 (wasserrechtliche Anordnung) und 18 K 2043/97 (Kostenbescheid) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Landratsamts sowie zwei Hefte Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung, auf die die Beteiligten verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Landratsamts vom 22.7.1996 und 14.1.1997 sind ebenso wie die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums vom 9.12.1996 und 4.3.1997 rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung des Landratsamts vom 22.7.1996 findet ihre Grundlage in § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Wassergesetz. Danach hat die Wasserbehörde auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft vom Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Wasserbehörde trifft nur Wahrnehmung dieser Aufgaben diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

Es kann dahinstehen, ob die streitgegenständliche Anordnung auch auf § 20 Abs. 1 Landesabfallgesetz hätte gestützt werden können, so dass es auch keiner Klärung bedarf, inwieweit es sich bei den wassergefährdende Stoffe enthaltenden Fässern, Tanks und Gebinden auf dem Betriebsgrundstück um Abfälle im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Abfallgesetz handelte und inwiefern der Kläger als Abfallbesitzer im Sinne des § 3 Abs. 4 Abfallgesetz in Anspruch genommen werden konnte. Die wasserrechtlichen Normen werden von den abfallrechtlichen nämlich nur insoweit verdrängt, als deren Regelungsbereich reicht, so dass der Vorrang des bundesrechtlichen Abfallregimes nur besteht, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden sollen. Geht es indes nicht vorrangig um die Beseitigung eines abfallwidrigen Zustandes, sondern um die Bekämpfung konkreter Gefahren unabhängig von der Abfalleigenschaft der störenden Sache, gelten für die behördliche Zuständigkeit, die zu ergreifenden Maßnahmen und die Verantwortlichkeit für die Gefahrenbeseitigung grundsätzlich die Bestimmungen des jeweils einschlägigen speziellen Ordnungsrechts, z.B. des Wasser- oder Immissionsschutzrechts, gegebenenfalls auch des allgemeinen Polizeirechts (BVerwGE 89, 138 [142]). Ist der Pflichtige Besitzer der Abfälle oder wird er dies im Zuge der angeordneten Gefahrenbeseitigung, so darf ihm allerdings nichts aufgegeben werden, was seinen aus dem Abfallbesitz herrührenden Pflichten nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 oder 4 Abfallgesetz zuwiderliefe (BVerwGE 67, 8 [10]; 89, 138 [142 f]; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, NVwZ 1993, 1014 [1015]). Eine solche Pflichtenkollision ist vorliegend nicht ersichtlich, da die Entsorgung wassergefährdender Stoffe gemäß § 5 Abs. 1 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises L. dem Abfallbesitzer obliegt. Hierzu zählt auch der Kläger als Geschäftsführer der zwischenzeitlich aufgelösten C.-GmbH. Den insoweit vollständig zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 22.7.1996 ist daher nichts hinzuzufügen.

Auch die für Altlasten geltenden besonderen Regelungen der §§ 22 ff. Landesabfallgesetz stehen dem Vorgehen nach § 82 Wassergesetz nicht entgegen. In zeitlicher Hinsicht erfassen die §§ 22 ff. Landesabfallgesetz nur die echten und unechten Altlasten, nicht jedoch die sogenannten Neulasten. Zwar nennt der vorliegend allein in Betracht kommende § 22 Abs. 3 Landesabfallgesetz für Altstandorte kein dem § 22 Abs. 2 Landesabfallgesetz entsprechendes Stichdatum. Die Anlagen müssen aber vor Inkrafttreten des neuen Landesabfallgesetzes, also vor dem 13.1.1990 stillgelegt worden sein, um als Altstandorte gelten zu können. Da die Firma ihren Betrieb jedoch erst im Jahre 1996 eingestellt hat, sind die Vorschriften der §§ 22 ff. Landesabfallgesetz schon gar nicht einschlägig.

Von den auf dem Betriebsgelände der C.-GmbH lagernden Roh- und Fertigwaren sowie den Produktionsrückständen und den Leergebinden ging eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 82 Abs. 1 Wassergesetz aus. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft, z.B. für das Grundwasser oder Trinkwasser, liegt vor, wenn ein Zustand bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führt. Dabei wird nicht die Gewissheit eines Schadenseintritts vorausgesetzt, andererseits genügt aber auch nicht die bloße Möglichkeit. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je höherwertig sich das Schutzgut darstellt, wobei das Grundwasser und insbesondere das Trinkwasser hierbei als besonders hochwertige Schutzgüter gelten (Bulling / Finkenbeiner / Eckhardt / Kibele, Wassergesetz für Baden-Württ., § 82 RdNr. 13 f. m.w.N.). Maßgeblich für die Schadensprognose ist immer die exante-Sicht (BVerwGE 45, 51 [60]).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Sämtliche in der Anordnung vom 22.7.1996 genannten Stoffe gehören unstreitig zu den wassergefährdenden Flüssigkeiten im Sinne des § 19g Abs. 5 WHG. Diese waren, wie sich beim Ortstermin am 21.5.1996 zeigte und wie auch die in den Verwaltungsakten befindlichen Lichtbilder belegen, in offenen Gebinden und wahllos verstreuten Kanistern gelagert worden. Soweit das Landratsamt darauf verweist, das Betriebsgrundstück läge in einem ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet, welches regelmäßig überflutet worden sei und deshalb die Gefahr bestehe, dass der Neckar verunreinigt werde, ist es der Wasserbehörde entgegen der Auffassung des Klägers nicht zuzumuten, bis zu einem konkreten Überschwemmungsfall mit Maßnahmen zuzuwarten. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass wegen nur seltener Überschwemmungsereignisse keine Gefahr für den Neckar bestünde, so ist weiterhin eine Grundwassergefährdung zu besorgen, die der Kläger auch nicht bestritten hat, wenn beispielsweise die wassergefährdenden Stoffe den nicht unterkellerten Boden der Betriebshalle durchdringen oder von den Freiflächen allein zusammen mit Niederschlagswasser ins Erdreich und von dort ins Grundwasser gelangen. Damit ist der Eintritt eines Schadens für Leben oder Gesundheit von Menschen hinreichend wahrscheinlich.

Ohne Ermessensfehler hat das Landratsamt auch den Kläger in Anspruch genommen. Nach den insoweit ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des Polizeigesetzes ist der Kläger Handlungsstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 Polizeigesetz, denn er hat durch sein Verhalten eine Gefahr für die wasserrechtliche Sicherheit und Ordnung verursacht. Als unmittelbarer Verursacher der Gefahr kommt es nicht in erster Linie darauf an, wer den Betrieb und somit den Einsatz der Chemikalien in den letzten Jahren überwiegend geleitet hatte. Vielmehr war der unmittelbare Verursacher der Gefahren diejenige Person, die dafür verantwortlich war, dass der Betrieb ohne Maßnahmen zur Sicherung der umweltgefährdenden Chemikalien Anfang 1996 eingestellt wurde und somit die verbliebenen wassergefährdenden Stoffe zu einer immer größer werdenden Gefahr werden konnten. Als Geschäftsführer der nunmehr aufgelösten C.-GmbH war der Kläger für deren ordnungsgemäße Betriebsstilllegung verantwortlich. Der Betrieb wurde jedoch Anfang 1996 eingestellt, ohne dass seitens des Klägers dafür Sorge getragen wurde, dass die vorhandenen Chemikalien keine Gefahr für das Grundwasser hervorrufen. Da der Kläger ohne vorherige Sicherheitsvorkehrungen für das Grundwasser den Betrieb eingestellt hat, ist er durch das Unterlassen der gebotenen Maßnahmen zum Verhaltensstörer geworden (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O.). Es ist allgemein anerkannt, dass der unmittelbar handelnde Geschäftsführer einer GmbH ohne weiteres als Handlungsstörer in Anspruch genommen werden kann (OVG Schleswig, Urteil vom 09.03.1995 - 4 L 90/94 -; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.07.1996, DB 1997, 220). Nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen treffen nämlich die von einer GmbH zum Schutz absoluter Rechtsgüter zu beachtenden Pflichten neben der Gesellschaft auf den Geschäftsführer, soweit ihn aus der ihm übertragenen Aufgabe eine Garantenpflicht trifft, ohne dass diese grundsätzliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers mit den zivilrechtlichen Prinzipien seiner Eigenhaftung nach den GmbHG kollidierte (so auch VG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.07.1996, a.a.O.), Auch die Entscheidung des Landratsamts, unter mehreren Störern gerade den Kläger heranzuziehen, ist nicht zu beanstanden. Neben diesem war zwar die C.-GmbH Handlungsstörer im Sinne des § 6 Abs. 1 Polizeigesetz, die gleichzeitig auch als Mieterin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt als Zustandsstörerin im Sinne des § 7 Polizeigesetz anzusehen war, ebenso wie der Grundstückseigentümer V. und der Grundstücksverwalter F.C., der die tatsächliche Sachherrschaft inne hatte. Sind mehrere Personen polizeirechtlich als Störer verantwortlich, so steht der Wasserbehörde grundsätzlich ein Auswahlermessen zu, wobei sie auch nur einen einzigen Verantwortlichen heranziehen kann. Ein rechtliches Rangverhältnis zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht dabei nicht, vielmehr hat die Behörde ihr Auswahlermessen danach zu betätigen, auf welche Weise am schnellsten und effektivsten der rechtswidrige Zustand beseitigt werden kann (VGH Baden-Württ., Urteil vom 17.03.1998, VBIBW 1998, 467 und Urteil vom 30.01.1990, DVBI. 1990, 1046 [1047]). Dabei spielen räumliche und zeitliche Nähe zur Ursache, Sachverstand und das Vorhandensein von technischen und finanziellen Mitteln eine Rolle. Das Landratsamt hat das ihm bei der Störerauswahl zustehende Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Es hat die Möglichkeit der Heranziehung aller anderen Handlungs- und Zustandsstörer gesehen und in seine Erwägungen einbezogen. Es durfte sich zu Recht von der Überlegung leiten lassen, dass der Kläger als Geschäftsführer wegen seiner Sachkenntnis und Erfahrung mit dem Umgang mit den wassergefährdenden Stoffen am ehesten in der Lage ist, die Gefahrensituation zu beseitigen. Die Inanspruchnahme anderer Zustandsstörer wäre nach den zutreffenden Ausführungen des Landratsamts wenig effektiv gewesen, da sich der Grundstückseigentümer im Ausland aufhielt und daher zur Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage war, während es der C.-GmbH als Mieterin und gleichzeitig Handlungsstörerin an der finanziellen Leistungsmöglichkeit fehlte (zur Berücksichtigung der Vermögenslosigkeit des Störers vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 25.07.1990, a.a.O.).

Schließlich war die Verfügung vom 22.7.1996 auch hinreichend bestimmt, da in ihr die durchzuführenden Maßnahmen genau festgelegt waren. Diese waren auch verhältnismäßig, notwendig und geeignet. Die Einlassung des Klägers, die ordnungsgemäße Räumung des Grundstücks betreffe allein die zivilrechtliche Ebene zwischen der Mieterfirma und dem Vermieter, steht seiner Verantwortlichkeit nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung private Rechte Dritter die Rechtmäßigkeit der gegen einen polizeipflichtigen Störer gerichteten Verfügung nicht berühren, sondern allenfalls ein auf der Ebene der Vollstreckung beachtliches Vollzugshindernis darstellen (vgl. statt vieler: VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O.).

Die angeordnete sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse begegnet keinen Bedenken, da im Hinblick auf die Notwendigkeit des Grundwasserschutzes sofortiger Handlungsbedarf bestand. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde auch ausreichend gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet.

Die gleichzeitige Androhung der Ersatzvornahme ist ebenfalls rechtmäßig. Diese stützt sich auf §§ 2, 18, 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 3, 20 LVwVG. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung lagen vor, insbesondere entfiel wegen der angeordneten sofortigen Vollziehung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, so dass § 2 Nr. 2 LVwVG Genüge getan war. Die Voraussetzungen der §§ 19 und 20 LVwVG waren ebenfalls erfüllt. Für die Vollstreckbarkeit der Anordnung waren schließlich keine Duldungsverfügungen gegenüber Dritten, deren private Rechte durch die Entfernung der Chemikalien hätten berührt werden können, erforderlich. Da der Grundstückseigentümer trotz ausdrücklicher Anfrage kein Vermieterpfandrecht geltend gemacht hat, hat er sich konkludent mit der Beeinträchtigung dieses Rechts einverstanden erklärt. In einem solchen Fall bedarf es aber infolge der Einwilligung des Dritten und dem daraus folgenden Fehlen einer Verletzung seiner subjektiven Rechte keiner Duldungsverfügung (VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O., m.w.N.).

Der angegriffene Kostenbescheid vom 14.1.1997 ist ebenfalls rechtmäßig.

Die Aufforderung zum Kostenersatz für die durchgeführte Ersatzvornahme findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 25, 31 LVwVG i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO. Die Grundverfügung vom 22.7.1996 war sofort vollstreckbar (§ 2 LVwVG), die Androhung der Ersatzvornahme zuvor erfolgt. Nachdem der Kläger seinerseits keinerlei Maßnahmen zur Beseitigung des wasserrechtswidrigen Zustands getroffen hatte, war die Durchführung der Ersatzvornahme rechtmäßig. Gemäß § 31 Abs. 1 und 2 LVwVG kann das Landratsamt daher vom Kläger die Erstattung der entstandenen Kosten verlangen, Der geltend gemachte Betrag in Höhe von 19.322,36 DM entspricht den tatsächlichen Aufwendungen. Das Landratsamt hat vor Durchführung der Ersatzvornahme drei Kostenvoranschläge von Fachfirmen eingeholt und das kostengünstigste Angebot ausgewählt. Es hat dadurch seiner Schadensminderungspflicht entgegen der Ansicht des Klägers ausreichend Genüge getan (VGH Baden-Württ., Urteil vom 25.7.1990, a.a.O.). Die Behauptung des Klägers, das Landratsamt habe die Kosten durch eigene Maßnahmen aufgebauscht, ist ebenso wenig substantiiert worden, wie seine Behauptung, die Entsorgung wäre für einen Bruchteil der angefallenen Kosten möglich gewesen. Unter diesen Umständen war es für das Gericht nicht angezeigt, insoweit ein Sachverständigengutachten einzuholen, da dies einen Ausforschungsbeweis dargestellt hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwert wird gemäß §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m, § 5 ZPO entsprechend auf 19.322,36 DM festgesetzt.

 

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