Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Stuttgart, 08.09.1997, 18 K 2576/95

TitelVG Stuttgart, 08.09.1997, 18 K 2576/95 
OrientierungssatzZu den Anforderungen an den Nachweis, dass verunreinigtes Erdreich eines Grundstücks ursächlich zu einer festgestellten Grundwasserverunreinigung beiträgt 
NormWG-BW § 82 Abs. 1; PolG-BW § 6; PolG-BW § 7 
LeitsatzDie Voraussetzungen der Zustandshaftung sind gegeben, wenn die Sache selbst unmittelbar die Gefahrenquelle bildet, wobei es keine Rolle spielt, worauf der gefährliche Zustand der Sache zurückzuführen ist.
Für die richterliche Überzeugung von der Kausalität bedarf es keines direkten Nachweises; absolute Gewißheit im Sinne der reinen Logik oder im naturwissenschaftlichen Sinne ist weder erforderlich noch auch nur möglich. Vielmehr handelt es sich in solchen Fallen um eine wertende Betrachtung vorhandenen Tatsachenmaterials, in der es darum geht, den Grad der Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. Für die Annahme eines bestimmten Sachverhalts reicht ein solcher Grad an Wahrscheinlichkeit, daß für einen vernünftigen Menschen kein Zweifel an seinem Vorliegen besteht.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum08.09.1997 
Aktenzeichen18 K 2576/95 

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Metallbaugesellschaft auf dem Grundstück B straße 161 in ***. Das Grundstück liegt in Zone II des Wasserschutzgebietes "Im ****".

Dieses Gebiet wird von der Stadt S seit den 50er Jahren als Gewerbegebiet genutzt. In den Jahren 1979/1980 wurden dort bei Untersuchungen im Buchstollen, welcher der Stadt S als Trinkwasserfassung diente, Verunreinigungen des Grundwassers mit Chlorkohlenwasserstoffen (CKW) festgestellt. Die ermittelten CKW-Konzentrationen waren so hoch, daß die zulässige Toleranzgrenze für Trinkwasser bei weitem überschritten würde. Die Trinkwasserförderung aus dem Buchstollen wurde daher eingestellt. Das verunreinigte Grundwasser wurde in der Folgezeit abgepumpt und in die Rems eingeleitet, um zu verhindern, daß kontaminiertes Grundwasser in andere Bereiche abdriftet. Neuere Untersuchungen im Buchstollen (Oktober 1994) ergaben noch immer eine Grundwasserbelastung von 160 µg/l Per, 5,3 µg/l Tri und 21 µg/l 1.1.1 Trichlorethan und damit eine CKW-Gesamtkonzentration von 186 µg/I im Grundwasser.

Da die im Grundwasser festgestellten Substanzen z.B. in metallverarbeitenden Firmen chemischen Reinigungen und Kfz -Betrieben als Reinigungs- und Entfettungsmittel, genutzt werden, wurden insbesondere Bodenuntersuchungen auf den Betriebsgrundstücken derjenigen Firmen veranlaßt, die früher CKW verwendet hatten. Die Überprüfung ergab im wesentlichen, daß die Klägerin bis etwa 1988 hauptsächlich Tetrachlorethen verwendete, auf dem Betriebsgelände der Klägerin wurden starke Belastungen, mit CKW gemessen. Die Firma. B setzt bis heute Trichlorethen, die Fa. H Tetrachlorethen zur Entfettung ein; die Firma S verwendete bis ca. 1978 Tetrachlorethen zur Entfettung. Bis 1981 wurde von der Firma F 1.1.1 -Trichlorethan verwendet. Die Untersuchungen ergaben zudem, daß das Erdreich im Bereich der Kanalisation der Stadt S massiv mit CKW s kontaminiert ist und die Kanäle an vielen Stellen undicht waren. Nach den durchgeführten Untersuchungen wurde ein Eintrag von außerhalb des Gewerbegebiets sowie die Bismarck- und Hardtkaserne, die auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Josephinenhütte abgelagerten Schlämme, die Mülldeponien der Umgebung, die Rems und die Innenstadt S als Ursache der Verunreinigung ausgeschieden.

Unter dem 05.06.1991 erließ das Landratsamt an die Klägerin, die Firmen H GmbH & Co., F, SB und die Stadt S als Gesamtschuldner gleichlautende Bescheide, in denen diesen nach näherer Maßgabe aufgegeben wurde, im Bereich des Wasserwerks S eine Grundwasserreinigungsanlage zu errichten und das in diesem Bereich aus dem Stollen "Buch" zu entnehmende Wasser gereinigt über vorhandene Leitungen und Regenwasserkanäle so lange in die Rems einzuleiten, bis eine CKW-Konzentration von 10 µg/l dauerhaft unterschritten wird (I.). Für den Fall, daß mit den angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb der vorgenannten Fristen begonnen bzw. die Durchführung aus von den Adressaten zu vertretenden Gründen verzögert werden sollte, wurde die Ersatzvornahme angedroht und für diesen Fall den Adressaten aufgegeben, eine Vorauszahlung in Höhe von DM 220.000,- auf die voraussichtlich entstehenden Kosten zu leisten (II.). Hinsichtlich der Anordnung, eine Grundwasserreinigungsanlage zu errichten und zu betreiben, wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet (III.).

Zur Begründung des Bescheids wurde im wesentlichen ausgeführt, daß die im Grundwasser nachgewiesenen CKW auch vom Betriebsgrundstück der Klägerin herrühren. Untersuchungen der Firma ... hätten massive Bodenverunreinigungen auf dem Betriebsgelände der Klägerin ergeben; die höchste CKW- Gesamtkonzentration habe 741.900 µg/m3 betragen. Nach den derzeiten Erkenntnissen stammten die im Buchstollen Vorgefundenen-Anteile an Tri vorwiegend von den Betriebsgrundstücken der Firma H der Firma B und den Abwasseranlagen der Stadt S im Bereich der Buchstraße. Die im Grundwasser ebenfalls vorgefundenen Anteile an Per stammten von Bodenverunreinigungen der Betriebsgrundstücke der genannten Firmen, insbesondere der Klägerin bzw. den Abwasseranlagen der Stadt S im Gebiet der Buchstraße und zusätzlich vom Betriebsgelände der Firma S. Aufgrund der auf den einzelnen Grundstücken festgestellten CKW-Konzentrationen und der durch Einholung geologischer Gutachten belegten Erkenntnis, daß das Grundwasser von Norden auf die Stollenfassung zuströme, könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß das von den betreffenden Betriebsgrundstücken sowie der Buchstraße zuströmende Grundwasser einen wesentlichen Teil der Verunreinigung im Buchstollen ausmache. Die bei den Untersuchungen festgestellte Tonschicht zwischen den beiden Grundwasserstockwerken verhindere nicht, daß die chlorierten Kohlenwasserstoffe direkt in das untere Grundwasserstockwerk gelangten. Die Grundstückseigentümer würden ausschließlich als Zustandsstörerin Anspruch genommen. Das von der Firma S bis 1977, von der Klägerin bis 1988 und von den Firmen B und H bis zum heutigen Tage verwendete Lösungsmittel Per sowie das von der Firma B bis heute verwendete Tri sei mit den im Grundwasser des Buchstollens festgestellten Lösungsmitteln identisch. Des weiteren stehe ohne Zweifel fest, daß das im Grundwasser nachgewiesene 1.1.1-Trichlorethan vom Betriebsgrundstück der Firma F stamme. Diesen Stoff habe zwar auch die Firma U eingesetzt. Die Bodenuntersuchungen auf dem Betriebsgelände dieser Firma seien jedoch negativ verlaufen, so daß diese als Verursacherin ausscheide. Da eine quotenmäßige Zuordnung einzelner Verunreinigungsbeiträge weder zeitlich noch nach dem Maß der Verursachung möglich sei, seien die Stadt S und die genannten Firmen einschließlich der Klägerin als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.

Der Bescheid wurde der Klägerin und den Prozeßbevollmächtigten am 07.06.1991 zugestellt.

Am 08.07.1991 (Montag) legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, daß der Vollzug des angegriffenen Bescheids bedeute, sechs Grundwasserreinigungsanlagen zu errichten. Es sei auch zu klären, auf welchem Grundstück, die Anlage zu errichten sei bzw. errichtet werden dürfe. Außerdem habe das Landratsamt die notwendigen Einrichtungen zu erstellen und zu unterhalten. Eine Sanierung des Grundwassers im Bereich des Buchstollens könne der einzelnen Grundstückseigentümerin nicht auferlegt werden. Bis heute seien die Grundwasserströmungen im Bereich Buch nicht endgültig festgestellt worden. Daher könne nur vermutet werden, daß die Grundwasserverunreinigung durch die verunreinigten Grundstücke der Adressaten des angefochtenen Bescheids erfolgt seien. Darüber hinaus verschweige das Landratsamt, daß im Bereich des Wasserschutzgebiets früher ein Truppenübungsgelände gewesen sei und die amerikanischen Streitkräfte nach dem Krieg dort eine größere Mülldeponie unterhalten hätten. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, daß Grundwasserströmungen etwa vom Innenbereich der Stadt Sch zu Buchstollen zögen. Das Grundstück der Klägerin scheide schon deswegen als Ursache für die Verunreinigung aus, da sie seit dem Jahr 1988 nicht mehr mit den beanstandeten Stoffen arbeite und seit 1990 auf dem Grundstück eine Bodenluftsanierung durchführe. Trotz dieser Umstände, habe sich jedoch die Verunreinigung des Buchstollenwassers nicht verringert. Der angefochtene Bescheid sei auch inhaltlich nicht hinreichend bestimmt; es gehe nicht an, daß hinsichtlich der Ausschreibung, der Planung und des Baus sowie der Betriebsüberwachung keinerlei Ausführungen gemacht würden. Außerdem fehle eine zeitliche Begrenzung für die Durchführung der Grundwasserreinigung. Die größte Verunreinigung auf ihrem Betriebsgrundstück sei zudem im Bereich der städtischen Kanalisation festgestellt worden. Hieraus sei zu schließen, daß ihr Betriebsgrundstück durch die städtische Kanalisation selbst oder das Grundwasser verunreinigt worden sei, nicht jedoch umgekehrt. Im übrigen seien die gesetzten Fristen zu kurz und die Maßnahme unverhältnismäßig, nachdem vom Gutachter S in der Besprechung vom 26.02.1991 eine effektivere und billigere Lösung des Problems (die Errichtung einer Pegelreihe) vorgeschlagen worden sei.

Der gleichzeitig erhobene Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluß der Kammer vom 19.08.1992 (18 K 1902/91) zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluß vom 07.06.1993 zurück. (8 S 2545/92).

Mit Bescheid vom 10.05.1995 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß aufgrund der bis zur Widerspruchsentscheidung im Grundwasser nachweisbaren CKW-Belastung nach wie vor eine nachhaltige Störung der wasserrechtlichen Ordnung bestehe, da einige dieser Stoffe schon in geringen Konzentrationen krebserregend seien und zu den wassergefährdenden Stoffen zählten. Diese Störung sei durch die auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin vorgefundenen Bodenverunreinigungen verursacht worden. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Umwelt- und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.09.1993 (GABI. S. 115, Orientierungswerteerlaß) können bereits Bodenluftwerte von über 10 mg/m3 (= 10.000 µg/m3) im Schadenszentrum auf eine Verunreinigung des Grundwassers hindeuten. Dieser Wert sei auf dem Betriebsgelände der Klägerin so erheblich überschritten worden (741.900 µg/m3 bei der Entfettungsanlage), daß von einer Grundwasserverunreinigung auszugehen sei. Aufgrund der überzeugenden Ausführungen im Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 28.03.1990 sei auszuschließen, daß die auf dem Betriebsgrundstück festgestellten Verunreinigungen auf die defekte Kanalisation zurückzuführen sei. Denn eine Verlagerung, hoher CKW-Frachten des Abwassers aus dem an vielen Stellen schadhaften und damit undichten Kanal in das umliegende Erdreich hätte zu einer großflächig hohen bis stark erhöhten Belastung des Untergrunds führen müssen. Diese könne allerdings nicht festgestellt werden. Außerdem schwankten die CKW-Gehalte im Erdreich entlang der Kanaltrasse zu stark, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, daß der CKW-Eintrag direkt auf Abwasseraustritte aus dem Kanalnetz zurückzuführen sei. Im übrigen komme es hierauf nicht an, da im Bereich der Per- Entfettungsanlage die höchsten Werte (741.900 µg/m3) der im Jahre 1989 durchgeführten Untersuchungsreihe festgestellt worden seien. Zwar sei ein direkter Nachweis der Kausalität aufgrund der geologischen Situation nur sehr schwer möglich. Denn die in 6 m Tiefe vorliegende Mergelschicht könne zu einem gewissen Grad als Sperrschicht für CKW wirken, so daß diese auf der Schicht entlang wanderten und erst an anderer Stelle, z.B. über geologische Fenster oder nach Auskeilen der Mergelschicht an anderer Stelle in den Grundwasserleiter übertreten könnten. Ein indirekter Nachweis ergebe sich allerdings aus der oberflächennahen CKW-Belastung des Betriebsgrundstücks und aus den Belastungen des Pumpenschachtes bzw. des errichteten Pegels, wo sich das Grundwasser wohl bereits am Niveau des angetroffenen Wasserspiegels einstelle. Letztlich spreche auch die durch zahlreiche Gutachten nachgewiesene Grundwasserfließrichtung (von Nordosten zur Stollenfassung) dafür, daß dem Buchstollen vom Betriebsgrundstück der Klägerin CKW -belastetes Grundwasser zufließe. Die Untersuchungen hätten außerdem ergeben, daß eine Verunreinigung von außerhalb des Wasserschutzgebietes ausgeschlossen werden könne. Ein früheres Truppenübungsgelände und eine größere Mülldeponie seien weder dem Amt für Wasserwirtschaft -und Bodenschutz noch dem Landratsamt oder dem Regierungspräsidium bekannt. Die Innenstadt von S liege zudem so weit unterstromig, daß von dort keine CKW- Belastungen zum Buchstollen gelangt sein könnten. Bei mehreren Firmen, welche zwar CKW verwendet hätten, seien keine oder nur unerhebliche Belastungen festgestellt worden. Sämtliche Firmen bei denen erhebliche Belastungen vorgefunden worden seien, habe man in Anspruch genommen. Der Ursächlichkeit stehe auch nicht entgegen, daß die Bodenluftsanierung zu keiner Verminderung der Grundwasserverunreinigung geführt habe. Diese Sanierungsmaßnahmen erfaßten nämlich nur die oberflächennahen, nicht aber die tiefer liegenden CKW-Verunreinigungen. Die Maßnahmen seien auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Die Errichtung einer Pegelreihe im Abstrom des Buchstollens, um dort das Grundwasser abzupumpen und zu reinigen, sei kein milderes geeignetes Mittel, Es fehle hier schon an dem für das Funktionieren der Pegelreihe erforderlichen geeigneten Untergrund. Zudem sei eine solche Vorgehensweise weder billiger noch bringe sie einen Zeitgewinn für den Verfahrensgang.

Insbesondere sei auch die Klägerin als Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen. Dem stehe, nicht entgegen, daß es sich um eine Grundwasserkontamination handele. Zwar stehe das Grundwasser nicht im Eigentum der Klägerin; dies ändere jedoch nichts an der Haftung des Eigentümers für Verunreinigungen des Grundwassers, die von seinem Grundstück herrührten. Auch der Einwand, daß die Klägerin seit 1988 die beanstandeten Stoffe nicht mehr einsetze, stehe einer Inanspruchnahme nicht entgegen, da die Zustandsstörerhaftung nicht davon abhänge, ob der Inanspruchgenommene die Verunreinigung verursacht bzw. verschuldet habe. Die Inanspruchnahme als Gesamtschuldner sei ebenfalls angemessen, da zum einen nur die Grundstückseigentümer in Anspruch genommen worden seien, deren Grundstücke die höchsten Belastungen aufwiesen, und zum anderen eine quotenmäßige Zuordnung nicht möglich sei. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 19.05.1995 zugestellt.

Am 19.06.1995. hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung führt sie ergänzend aus, daß die Inanspruchnahme als Zustandsstörerin fehlerhaft sei. Die Ursächlichkeit der Verunreinigungen auf dem Betriebsgrundstücks für die Bodenverunreinigungen im Stollen "Buch" beruhe lediglich auf Vermutungen. Die Unmöglichkeit eines direkten Nachweises dürfe nicht zu Lasten der Klägerin gehen. § 7 PolG sei auf die Klägerin vorliegend nicht anwendbar, da sie nicht Eigentümerin des verunreinigten Grundwassers sei. Im übrigen sei der Tenor des Bescheids vom 05.06.1991 im Hinblick auf die Anzahl der zu errichtenden Grundwasserreinigungsanlagen und des Standortes nicht hinreichend bestimmt. Der Bescheid sei darüber hinaus auch nicht verhältnismäßig, da keine zeitliche Begrenzung festgesetzt worden sei. Zudem sei eine Reinigung des Wassers bis auf Trinkwasserqualität auch in keiner Weise gerechtfertigt, da dieses dann in ein öffentliches Fließgewässer eingeleitet werde. Eine Nutzung zu Trinkwasserzwecken erfolge jedoch nicht.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Landratsamts vom 05.06.1991 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.0.5.1995 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, daß der Bescheid des Landratsamts vom 05.06.1991 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.05.1995 rechtswidrig waren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ergänzend vorgetragen, daß gutachterlich nachgewiesen sei, daß die festgestellte Verunreinigung des Grundstücks der Klägerin mit chlorierten Kohlenwasserstoffen mitursächlich für die Verunreinigung des Grundwassers im Buchstollen sei. Dabei sei der Beitrag als so maßgeblich bzw. wesentlich einzustufen, daß eine Inanspruchnahme sachgerecht sei. Dies zeigten die im Jahre 1989 festgestellten hohen Bodenluftkonzentrationen von 741.900 µg/m3 und die 1994 entnommene Pumpprobe des Grundwassers mit einem CKW-Wert von 4.340 µg/l. Der Pumpversuch am 18.01.1995 (6. Sanierungszwischenbericht des Büros S Stand: Mai 1995) enthalte die neuesten Werte. Danach bestätige sich, daß eine CKW-Grundwasserkontamination (Summe der CKW 1.042,3 µg/l) im Kluftgrundwasserleiter vorliege. Die Grundwasserströmung habe eindeutig festgestellt werden können; sie verlaufe in der gesamten Talaue der Rems von Osten nach Westen. Durch die Abpumpmaßnahme am Buchstollen erfolge eine Grundwasserabsenkung. Hierdurch werde bewirkt, daß die Grundwasserfließrichtung zum Buchstollen hin erreicht werde, um ein Abdriften von kontaminiertem Grundwasser in unbelastete Bereiche zu verhindern. Das in der Klage erwähnte Truppenübungsgelände im Bereich Buch, sowie die Mülldeponie der amerikanischen Streitkräfte seien nicht bekannt. Nachfragen beim Bundesvermögensamt sowie beim Staatlichen Hochbauamt und beim Gutachter ... hätten dies bestätigt. Gegen die Befürchtung, aus dem Innenbereich der Stadt S könne CKW-belastetes Grundwasser zum Buchstollen ziehen, spreche außerdem die unterschiedliche Zusammensetzung der vorgefundenen Schadstoffe: Die Analysen der Wasserproben vom Stadtgebiet S wiesen Beimengungen von 1.1.2 Trichlortrifluorethan (FCKW) auf; in den Analysen des Buchstollens sei dieser Schadstoff jedoch nicht nachweisbar. Hauptverunreinigungskomponenten seien Trichlorethen und Tetrachlorethen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin seien die in dem Bescheid genannten maximal zulässigen Einleitungswerte erforderlich, um einen Verunreinigung der Rems zu vermeiden. Diese Einleitungswerte entsprächen dem Stand der Technik und seien auch in der CKW-Fibel des Regierungspräsidiums Stuttgart vom Januar 1991 (Ziffer, 3.4) bzw. im Orientierungswerteerlaß des Umweltministeriums vom. 02.03.1989 bzw. vom 16.09.1993 festgelegt. In Ziffer 8 des Orientierungswerteerlasses vom 16.09.1993 werde gefordert, daß das in ein Oberflächengewässer einzuleitende Grundwasser mindestens die Qualität des Oberflächengewässers erfüllen müsse. Mehrere Beprobungen an verschiedenen Stellen der Rems hätten analytisch keine CKW-Verunreinigungen ergeben.

Die Beteiligten wurden im Termin zur mündlichen Verhandlung gehört.

Wegen des weiteren Sach-, und Streitstandes wird, auf die Gerichts- und Behördenakten im vorliegenden Verfahren und die Gerichtsakten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (18 K 1902/91) und in den Hauptsacheverfahren der Firmen F (18 K 2599/95), H. GmbH & Co. (18 K 2866/95) und der Stadt Sch (18 K 2620/95) verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet, wobei auf sich beruhen kann, ob sich die im Bescheid getroffenen Anordnungen wegen der Errichtung der Grundwassersanierungsanlage und deren bisherigen Betrieb teilweise erledigt haben. Der Bescheid des Landratsamts vom 05.06.1991 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10.05.1995 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Nach § 82 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 WG kann die zuständige Behörde auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen, um vom einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist; sie trifft zur Wahrnehmung dieser Aufgabe diejenigen Anordnungen, die ihm nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

Die 1979/1980 festgestellte Verunreinigung des Grundwassers im Buchstollen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen stellt unstreitig eine nachhaltige Störung der wasserrechtlichen Ordnung dar; dies gilt insbesondere, da die Stoffe schon in geringer Konzentration krebserregend sein können. Untersuchungen im März des Jahres 1996 ergaben immer noch eine erhebliche Grundwasserbelastung durch CKW-Gesamtkonzentrationen in Höhe von 224,7 µg/l in Schacht I, 202,7 µg/l in Schacht II, 181,7 µg/l in Schacht III und 476,34 µg/l in Schacht IV (im Mai 1996 719,2 µg/l) im Buchstollen (vgl. Gutachten des Büros ... vom 30.06.1997). Hauptkomponenten sind hierbei die Parameter 1.1.1 Trichlorethan, Trichlorethen und Tetrachlorethen.

Die der Klägerin gemeinsam mit anderen Firmen und der Stadt S gesamtschuldnerisch auferlegte Verpflichtung, eine Grundwasserreinigungsanlage zu errichten und zu betreiben, ist inhaltlich hinreichend bestimmt. Sowohl aus dem Tenor als auch aus den Gründen der Anordnung sowie der Inanspruchnahme von sechs Verursachern der Verunreinigung als Gesamtschuldner ergibt sich, daß insgesamt nur eine einzige Grundwasserreinigungsanlage zu errichten und betreiben ist. Die Dauer der Sanierung ergibt sich aus Ziffer I.3 der Anordnung; hiernach ist die Reinigung des Grundwassers solange durchzuführen, bis eine CKW-Konzentration dauerhaft von 10 µg/l unterschritten wird.

Die Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Sie ist geeignet und erforderlich, die Grundwasserverunreinigung zu beseitigen. Insbesondere kann das angestrebte Ziel der Reinigung des Grundwassers nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden. Für das Erreichen des Sanierungssiels ist es unzulänglich, lediglich die auf den Betriebsgründstücken festgestellten Verunreinigungen durch Bodenluftabsauganlagen zu sanieren. Damit wurden bzw. werden zwar die Betriebsgrundstücke selbst saniert; die CKW-Verunreinigungen, die bereits in grundwasserführende Schichten eingedrungen sind, können auf diese Weise jedoch nicht erfolgreich bekämpft werden. Darüber hinaus handelt es sich bei der vom Gutachter S anläßlich der Besprechung mit allen Beteiligten vom 26.02.1991 vorgeschlagenen Verfahrensweise, zur Sanierung im Abstrom des Buchstollens, eine Pegelreihe zu errichten und dort anstelle vom Buchstollen selbst das Grundwasser abzupumpen und zu reinigen, nicht um eine gleichwertige oder preisgünstigere Maßnahme. Nach den überzeugenden Ausführungen der technischen Fachbehörde ist diese Maßnahme nur bei einem geologisch homogen aufgebauten Untergrund mit nicht zu großem Flurabstand des Grundwassers praktikabel. Da es sich vorliegend bei dem zweiten, tieferen Grundwasserstockwerk aber um einen Kluftgrundwasserleiter handelt, bewegen sich die Schadstoffe nur auf relativ eng begrenzten Bahnen. Es bedarf daher keiner näheren Erörterung, daß diese durch Bohrungen nur annähernd vollständig getroffen werden könnten. Dies wiederum hat jedoch zur Folge, daß nicht erfaßte Kluftsysteme zu einem weiteren Abstrom des verunreinigten Grundwassers führen. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts überzeugt auch insoweit, als sie darauf hinweist, daß zur Durchführung des Vorschlags S. weitere Maßnahmen wie z.B. das Legen von Leitungen zur Reinigungseinrichtung und zur Stromzufuhr erforderlich würden. Angesichts der gegebenen Umstände ist es auch naheliegend, daß je nach Lage der Pegel sogar die Situation eintreten kann, daß eine einzige Reinigungsanlage nicht ausreicht. Im übrigen entstehen bei der Errichtung der Pegel neben einem erheblichen Zeitverlust beträchtliche zusätzliche Aufwendungen, da sowohl die Bohrungen für die Pegelreihe als auch mehrere Pilotbohrungen zur Erkundung des Grundwasserleiters an diesen Stellen erst durchgeführt werden müssen. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, daß im Buchstollen eine Fördereinrichtung mit ausreichender Leistung bereits installiert ist, die Reinigungsanlage in unmittelbarer Nähe beim Wasserwerk errichtet werden konnte und der Buchstollen aufgrund seiner langen Erstreckung das CKW-belastete Grundwasser mindestens genauso gut wie eine Pegelreihe erfaßt.

Darüber hinaus, sind entgegen dem Vorbringen der Klägerin auch die maximal zulässigen Einleitungswerte eine CKW- Gesamtkonzentration von 10 µg/l erforderlich, um eine Verunreinigung der Rems zu vermeiden. Diese Werte entsprechen dem Stand der Technik (§1 WHG) und entsprechen auch dem Erlaß des Umwelt- und Sozialministeriums vom 16.09.1993 (Orientierungswerteerlaß; GABI. 1993, S. 1115); hierin wird unter Ziffer 8 gefordert, daß das in ein Oberflächenwasser einzuleitende Grundwasser mindestens die Qualität des OberfIächengewässers erfüllen muß. Da mehrere Beprobungen an verschiedenen Stellen der Rems sowohl oberhalb als auch unterhalb der Einleitungsstelle analytisch keine CKW- Verunreinigungen ergaben, ist die Festsetzung dieses Grenzwerts auch nach dieser Vorschrift zutreffend.

Der Beklagte hat zu Recht auch die Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks B straße 161 in Anspruch genommen. Da § 82 Abs. 1 WG keine nähere Bestimmung über die möglichen Adressaten trifft, ist in Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur dieser Bestimmung auf die allgemeinen Grundsätze, wie sie im Polizeigesetz niedergelegt sind, zurückzugreifen. Hiernach hat die Behörde nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie Maßnahmen gegenüber dem Verursacher einer Störung (§ 6 PolG) oder gegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder dem Eigentümer (§ 7 PolG) treffen will; zunächst ist danach festzustellen, wer als Störer in Betracht kommt.

Vorliegend wurden fünf Firmen und die Stadt S als Eigentümer oder als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Grundwassersanierung in Anspruch genommen. Unstreitig reichen die Ermittlungsergebnisse nicht aus, um Dritte oder die Adressaten der Verfügung selbst aufgrund eigenen oder ihnen über § 6 Abs. 3 PolG zurechenbaren Verhaltens als Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen. Dagegen sind die Voraussetzungen der Zustandshaftung gegeben. Diese ist dann zu bejahen, wenn die Sache selbst unmittelbar die Gefahrenquelle bildet, wobei es keine Rolle spielt, worauf der gefährliche Zustand der Sache zurückzuführen ist (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9.A., 1986, S. 318 u. 320). Die Klägerin ist Zustandsstörerin i.S.d. § 7 PolG, da nach Überzeugung des Gerichts von ihrem Betriebsgrundstück CKW ins Grundwasser gelangten und immer noch gelangen. Das Betriebsgelände der Klägerin war massiv mit CKW kontaminiert. Aufgrund der Untersuchung. im Jahr 1989 durch die, Firma *** (Gutachten vom 07.04.1989 und 23.05.1989) wurde festgestellt, daß an verschiedenen Punkten des Betriebsgeländes eine hohe Belastung der Bodenluft mit CKW vorlag; der höchste Wert wurde im Bereich der Entfettungsanlage mit einer -CKW-Gesamtkonzentration von 741.900 µg/m3 gemessen. Im Pumpenschacht, westlich hiervon wurde bei einer Schöpfprobe ein erhöhter Tetrachlorethen-Wert von 173 µg/l gemessen. Weitere Untersuchungen des Büros ***** (Gutachten vom 29.01.1990) ergaben, daß um den Meßpunkt 2 im, Bereich des Abluftrohres in der Tiefe stetig zunehmende Bodenluftkonzentrationen von CKW vorhanden sind; bei einer Beprobung wurden in 1,5 m Tiefe eine Konzentration von 910 µg/m3 und in 4,7 m Tiefe eine Konzentration von 20.800 µg/m3 an CKW vorgefunden. Erst im Jahr 1993 wurde eine Grundwassermeßstelle an der südlich gelegenen Grenze des Grundstücks errichtet; bei der anschließenden Beprobung wurde eine CKW-Konzentration bestehend aus 170 µg/l Tetrachlorethen, 23 µg/l Trichlorethen und 6,3 mg/l 1.1.1- Trichlorethan gemessen. Dies zeigt, daß sich Schadstoffe im Boden befinden und sich mit der Zeit immer weiter tiefer - zum Grundwasservorkommen hin verlagern und schon verlagert haben. Nach Ziffer 2.1 des Orientierungswerteerlasses des Umweltministeriums (vom 16.09.1993, GABI. S. 115 ff.) ist bei Bodenluftgehalten über 10.000 µg/m3 in der Regel von einer Grundwassergefährdung auszugehen. Dieser Wert wurde mit der hohen Bodenluftbelastung von 741.900 µg/m3 um ein Vielfaches überschritten. Außerdem zeigen auch die neuesten Meßergebnisse, daß eine Grundwasserbeeinträchtigung bereits eingetreten ist: Eine am 30.08.1994 aus der Grundwassermeßstelle des Betriebsgeländes der Klägerin entnommene Grundwasserprobe enthielt eine CKW-Gesamtkonzentration von 4.340 µg/l, hiervon entfielen 4.300 µg/l auf den Stoff Tetrachlorethen (vgl. Gutachten ... vom 30.01.1995). Dieser Stoff wurde auch vorherrschend im Grundwasser des Buchstollens nachgewiesen.

Zwar ist der Klägerin zuzugeben, daß im naturwissenschaftlichen Sinne kein direkter Nachweis vorliegt, die Verunreinigung des Buchstollens rühre von den auf dem Grundstück der Klägerin vorgefundenen Kontaminationen des Bodens her. Ein solcher direkter Nachweis dürfte aufgrund der geologischen Situation in der Tat nur schwer zu führen sein (vgl. dazu Wasserwirtschaftsamt in einer Stellungnahme vom 16.08.1991). Denn die in ca. 6 m Tiefe vorliegende Mergelschicht kann zu einem gewissen Grad als Sperrschicht für CKW wirken, so daß letztere auf dieser Schicht entlang wandern und erst an anderer Stelle, z.B. über geologische Fenster oder nach Auskeilen der Mergelschicht, in den Grundwasserleiter übertreten können. Dies wird auch vom Gutachter F (Gutachten vom 23.03.1982) gestützt. Dort heißt es, daß ein Teil der CKW in oberen Bodenschichten als Gasphase bleibe; der größere Teil sickere jedoch nach unten ab. Die Fließwege seien jedoch in einem Kluftgrundwasserleiter nicht nachvollziehbar. Bei weniger durchlässigen Schichten wanderten sie horizontal mit dem Grundwasserstrom weiter bis sie an einer Sandsteinbank durchsickern können.

Indessen bedarf es für die richterliche Überzeugung von der Kausalität entgegen der Auffassung der Klägerin keines direkten Nachweises; absolute Gewißheit im Sinne der reinen Logik oder im naturwissenschaftlichen Sinne ist weder erforderlich noch auch nur möglich. Vielmehr handelt es sich in solchen Fallen um eine wertende Betrachtung vorhandenen Tatsachenmaterials, in der es darum geht, den Grad der Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. Für die Annahme eines bestimmten Sachverhalts reicht ein solcher Grad an Wahrscheinlichkeit, daß für einen vernünftigen Menschen kein Zweifel an seinem Vorliegen besteht (vgl. Kopp, VwVfG, 4. A., § 24 Rn.7 f. u. 20 ff., insb. Rn. 22; vgl. hierzu auch VGH BW B. 06.10.1995, VBlBW 1996, 221). Im Falle der Klägerin läßt die Gesamtbetrachtung der feststehenden Tatsachen nur den Schluß zu, daß die Verunreinigung des Grundwassers (auch) von ihrem Grundstück herrührt.

Tatsache ist zum einen die oberflächennahe CKW-Belastung des Grundstücks der Klägerin einerseits und die Grundwasserbelastung der Grundwassermeßstelle an der südlichen Grundstücksgrenze andererseits. Dieser Zusammenhang allein spricht bereits dafür, daß die auf dem Grundstück vorgefundene Verunreinigung in tiefere Schichten bis ins zweite Grundwasserstockwerk abgesunken ist. Im Hinblick auf die hohen Meßwerte von CKW an der Grundwassermeßstelle drängt sich eine Kausalität geradezu auf. Denn diese Meßstelle liegt im Abstrom des Grundstücks zum Buchstollen. Entgegen der Ansicht der Klägerin konnten die Grundwasserströmungen im Bereich Buch eindeutig und endgültig festgestellt werden. Die Grundwässerströmung verläuft in der gesamten Talaue der Rems von Osten nach Westen. Durch die Abpumpmaßnahmen am Buchstollen erfolgt eine Grundwasserabsenkung die zu einer Grundwasserfließrichtung zum Buchstollen hin führt (vgl. Gutachten, 1. Zwischenbericht, vom 30.01.1995). Auch hieraus ergibt sich, daß das unter anderem vom Betriebsgrundstück der Klägerin zuströmende Grundwasser einen wesentlichen Teil der Verunreinigung im Buchstollen bewirkt. Diese Schlußfolgerung wird auch durch die geologischen Untersuchungen (vgl. Gutachten H vom 19.11.1981) bestätigt, wonach es sich bei der vorgefundener wasserundurchlässigen Schicht in ca. 5 - 6 m Tiefe nicht um eine durchgehende Mergel- bzw. Tonschicht handelt. Diese keilt zudem im Untersuchungsgebiet nach Westen aus, so daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit CKW vom Grundstück der Klägerin in die tieferen Bodenschichten und damit in das Grundwasser eingedrungen sind.

Zum weiteren liegen - entgegen der Auffassung der Klägerin - keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Verunreinigungen des Grundwassers, von anderen Grundstücken außerhalb des Wasserschutzgebiets stammen. Untersuchungen des Geländes der Bismarck-Kaserne (Gutachten v. 10.09.1990 und v. 12.04.1991) und auch von Mülldeponien im Umkreis des Wasserschutzgebiets haben keine wesentlichen CKW-Belastungen ergeben. Die Behauptung der Klägerin, im Bereich Buch habe ein Truppenübungsgelände und nach dem zweiten Weltkrieg eine Mülldeponie der amerikanischen Streitkräfte bestanden, kann der Klage gleichfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Denn zum einen ist - auch nicht ansatzweise - dargetan, worauf die Klägerin diese Behauptung stützt; zum anderen sind Nachfragen des Beklagten beim Bundesvermögensamt Ulm sowie weiteren Stellen ergebnislos geblieben. Damit ist der Beklagte unzweifelhaft seiner Aufklärungspflicht nach § 24 LVwVfG - soweit eine solche angesichts der mangelnden Substantiierung. der Behauptung, überhaupt bestanden hätte - nachgekommen. Des weiteren liegt auf der Hand, daß von der Innenstadt S keine CKW-Belastungen zum Buchstollen ziehen können, weil diese weit unterstromig des Buchstollens liegt. Zusätzlich gegen diese Möglichkeit spricht die unterschiedliche Zusammensetzung der im Stadtgebiet und im Buchstollen vorgefundenen Schadstoffe. Denn die Analysen der Wasserproben vom Stadtgebiet S weisen Beimengungen von 1.1.2 - Trichlortrifluorethan (FCKW) auf; in den Analysen des Buchstollens ist dieser Schadstoff jedoch nicht nachweisbar. Andere - innerhalb des Wasserschutzgebiets liegende Betriebe - konnten als Mitverursacher ebenfalls positiv ausgeschlossen werden (vgl. Gutachten ***** vom 23.05.1989). Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß die Verunreinigungen ihres Grundstücks allein auf die defekte städtische Kanalisation zurückzuführen sei. Der entsprechende Hinweis der Klägerin auf ein Gutachten des Ingenieurbüros S (Gutachten vom 01.10.1992) geht nach Überzeugung des Gerichts fehl. Nach den überzeugenden Ausführungen im Gutachten ... vom 28.03.1990 sind die Schadstoffeintrage im Bereich der Klägerin gerade nicht auf eine defekte Kanalisation der Stadt S zurückzuführen; .denn eine Verlagerung hoher CKW-Frachten des Abwassers aus dem an vielen Stellen schadhaften und damit undichten Kanal in das umliegende Erdreich hätte zu einer großflächig hohen bis stark erhöhten Belastung des Untergrunds führen müssen. Eine solche großflächige Belastung konnte aber gerade nicht festgestellt werden. Dagegen wurden jedoch Austritte von stark CKW-belastetem Abwasser im Bereich schadhafter Hausanschlüsse nicht ausgeschlossen; solche wurden gerade im Bereich der nördlichen und der südlichen Hofeinfahrt zum Betriebsgrundstück der Klägerin für möglich gehalten.

Bei dieser Sachlage steht jedoch, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart schon im Beschluß vom 19.08.1992 (Az: 18 K 1902/91) ausgeführt hat, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, daß die Verunreinigung des Grundwassers (jedenfalls auch) vom Grundstück der Klägerin herrührt. Es ist bei Würdigung des gesamten Tatsachenmaterials, schlechterdings nicht vorstellbar, daß zwar im Erdreich diese Schadstoffe vorhanden sind, sie aber nicht in das darunter verlaufende, in gleicher Weise kontaminierte Grundwasser gelangt sein können (vgl. hierzu auch VGH BW, U. v. 11.10.1985, NVwZ 1986, S. 325). Weiterer Aufklärung durch Einholung von Sachverständigengutachten bedurfte es nicht.

Der so festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die Annahme einer Zustandshaftung, ohne daß es darauf ankäme, auf welche Weise die Verschmutzung des Erdreichs eingetreten ist und ob die Klägerin dafür verantwortlich ist. Demgemäß spielt es auch keine Rolle, ob die Klägerin die Gefahr hatte erkennen können. Entscheidend ist allein, daß von der Sache eine Gefahr ausgeht; dies beurteilt sich nach dem aktuellen, im Zeitpunkt des Einschreitens gegebenen Erkenntnisstand (vgl. Schink, GewArch 1996, S. 50/56). Die Kausalität entfällt auch nicht deshalb, weil die Klägerin seit 1988 nicht mehr mit den beanstandeten Stoffen arbeitet und seit 1990 eine Bodenluftsanierung auf dem Grundstück durchgeführt wurde. Denn die .Bodenluftsanierung erfaßt nicht die tiefer liegende Verunreinigung; daher kann aus dem Umstand, daß die Bodenluftsanierung nicht zu einer Verminderung der Grundwasserverunreinigung geführt hat, nicht der Schluß gezogen werden, daß die Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück der Klägerin nicht ursächlich für die Verunreinigungen des Grundwassers waren. Schließlich wird die Zustandshaftung der Klägerin auch nicht durch eine fehlende Sachherrschaft oder Verfügungsmacht über das Grundwasser in Frage gestellt. Denn sie ist sowohl Eigentümerin als auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das störende Erdreich (vgl. auch VGH BW, U. v. 11.10.1985, NVwZ 1986, S. 325/326).

Der Beklagte hat im Hinblick auf die Störerauswahl auch sein Auswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Wie sich aus den weiteren Urteilen vom heutigen Tag in den Sachen der Firmen H GmbH & Co. (18 K 2866/95), -F (18 K 2599/95) und der Stadt S (18 K 2620/95), hinsichtlich der Firma ? aus dem Beschluß des Gerichts vom 19.08.1992 (18 K 1881/91) sowie hinsichtlich der Firma B. auch aus dem Bescheid des Landratsamtes vom 05.06.1991 ergibt, sind alle Adressaten der angefochtenen Bescheide gemeinsam für die Grundwasserverunreinigung verantwortlich. Eine quotenmäßige Zuordnung der Verursachungsbeiträge ist angesichts der langen Zeitdauer, in welcher CKW auf den Betriebsgrundstücken verwendet wurden und den nicht meßbaren Mengen von CKW, welche in den Boden gelangten, nicht mehr möglich. Zudem ist eine nur teilweise Heranziehung der Klägerin zu den angeordneten Maßnahmen, die unteilbar sind, schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich.

Die im angefochtenen Bescheid weiter enthaltene Androhung der Ersatzvornahme begegnet rechtlich ebenfalls keinen Bedenken. Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt (§ 2, 20 LVwVG). Insbesondere durfte der Beklagte auf die nach § 31 Abs. 4 LVwVG bestehende Pflicht zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme hinweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1.VwGO, das Gericht sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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