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VG Stuttgart, 20.03.2002, 18 K 3345/01

TitelVG Stuttgart, 20.03.2002, 18 K 3345/01 
OrientierungssatzZu den Anforderungen an den Nachweis der Verursachung und Indizien der Verursachung im konkreten Fall (Chemische Reinigung) 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5 Nr. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; BBodSchG § 9 Abs. 2 
LeitsatzDie Inanspruchnahme als Handlungsstörer setzt voraus, dass es jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass die in Rede stehende Person für die Abwehr bzw. Beseitigung der Gefahren nach § 4 BBodSchG verantwortlich ist.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum20.03.2002 
Aktenzeichen18 K 3345/01 

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts ist mangels Rechtsschutzbedürfnis insoweit unzulässig, als sie sich dagegen wendet, dass ihr darin unter I. 1, aufgegeben worden ist, zur weiteren Erkundung und Eingrenzung der Verunreinigungen des Grundwassers durch chlorierte Kohlenwasserstoffe und als Vorstufe von Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück ? einen Schadensgutachter zu bestellen, der die Qualifikation des § 18 BBodSchG besitzen muss. Denn nach Einlegung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid am 07.06.2001 hatte die Antragstellerin einen solchen Schadensgutachter bestellt, wie sich aus der dem an das Landratsamt gerichteten Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom ? beigefügten Anlage entnehmen lässt. Gleichwohl hat die Antragstellerin Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch hierauf erstreckt, obwohl eine Aussetzung der Vollziehung insoweit nicht mehr in Betracht kommen kann, weil sie der diesbezüglichen Verpflichtung bereits nachgekommen ist.

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den genannten Bescheid nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 2 S. 2 VwGO sowie § 12 LVwVG zwar zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Das Landratsamt hat die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids in formell ordnungsgemäßer Weise angeordnet (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und auch in ausreichender Weise schriftlich begründet (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO).

Ebenso erweist sich die angefochtene Anordnung des Landratsamts vom ?bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach als rechtmäßig.

Zunächst kann es keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass es sich beim Grundstück R.straße ? um einen Altenlastenstandort im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG handelt. Denn darauf ist in der Zeit vom 12.05.1969 bis zum 30.06.1990 eine chemische Reinigung betrieben worden, in der unstreitig mit leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (LHKW), nämlich Tetrachlorethylen (Per) und Trichlorethylen umgegangen worden ist. Die LHKW sind auf Grund ihrer Beständigkeit und hohen Mobilität im Boden und im Grundwasser sowie ihrer langzeittoxischen Wirkungen besonders stark grundwasser- und damit umweltgefährdend.

Ebenso kann es keinem vernünftigem Zweifel unterliegen, dass vorliegend auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast besteht. Denn auch eine schon im Jahre 1990 begonnene Sanierung des Grundstücks durch Bodenluftabsaugung hat bisher nicht bewirkt, die auf dem Grundstück festgestellten Messwerte hinsichtlich leichtflüchtiger Halogenkohlenwasserstoffe unter die zulässigen Grenzwerte zu reduzieren.

Bei dieser Sachlage durfte das Landratsamt als sachlich (§ 1 Abs. 2 BBodSchGZUVO i.V.m. § 95 Abs. 1 bis 3, 96 Abs. 1 WG) und örtlich zuständige Behörde die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG gegen die Antragstellerin als in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG genannte Person anordnen, die unter den Gesichtspunkten Störerauswahl, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen Bedenken begegnen.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Handlungsstörerin setzt hierbei voraus, dass es jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheint, dass sie für die Abwehr bzw. Beseitigung der Gefahren nach § 4 BBodSchG verantwortlich ist (Holzwarth / Radtke / Hilger / Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz, 2. Aufl. 2000, § 9 BBodSchG RdNr. 8). Diese Voraussetzung dürfte aller Voraussicht nach erfüllt sein.

Allerdings genügt in diesem Zusammenhang nicht schon, dass auf dem Grundstück R.Straße ? in T. von der Antragstellerin ein Geschäft betrieben worden ist, von dem typischerweise bestimmte Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen, denn auf die bloße Möglichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine - objektive - Verhaltensverantwortlichkeit nicht gestützt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2000 -10 S 1188/00 -, VBIBW 2001, 281; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.1996 - 20 A 2640/94, DVBI. 1997, 570 = ZfW 1997, 251 = NVwZ 1997, 507). Vielmehr muss die Verantwortlichkeit des Pflichtigen Handlungsstörers objektiv feststehen; ansonsten würde die Gefahrenabwehr rechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf bloße Vermutungen gegründet (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.07.1995 - 2 M 7/95 -; NuR 1996; 162 = ZfW 1997, 56 = UPR 1996, 194). Folge hiervon wäre, dass letztlich eine konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens entstünde (VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Kann der Nachweis der als Handlungsstörer verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - VBIBW 1990, 347, Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 - NVwZ-RR 1994, 565, sowie Beschlüsse vom 04.03.1996 -10 S 2687/95 -NVwZ-RR 1996, 387 und vom 11.12.2000 -10 S 1188/00 -).

Entgegen dem Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin liegen nach Auffassung der Kammer genügend konkrete Anhaltspunkte vor, die eine Verursachung der Boden- und Gewässerverunreinigung durch LHKW durch die Antragstellerin jedenfalls überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Sie war unstreitig in der Zeit vom 12.05.1969 bis zum 01.07.1979 Mitinhaberin der auf dem Grundstück ? betriebenen Chemischen Reinigung, in der während dieser Zeit Per (-chlorethylen) als Reinigungsmittel eingesetzt wurde. Dieses ist offensichtlich in der auf dem Grundstück befindlichen Garage gelagert und von dort mit Kanistern zu den einzelnen Maschinen verbracht worden. Die Tatsache der Lagerung von Per in der Garage ist von der im Betrieb der Antragstellerin seinerzeit beschäftigten Frau ? in ihrer im Parallelverfahren 18 K 2681/01 vorgelegten schriftlichen Erklärung vom 21.06.2000 bestätigt worden. Ebenso spricht viel dafür, dass während jener Zeit der beim Betrieb der Reinigungsmaschinen anfallende Filterschlamm im Hof getrocknet worden ist. Zwar ist letzteres im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom ? an das Landratsamt insoweit in Abrede gestellt worden, als dort ausgeführt wird, während ihrer eigenen Betriebszeit der Chemischen Reinigung seien die Per-Schlammrückstände getrocknet und pulverisiert gewesen. Dem steht allerdings wiederum die bereits vorstehend angesprochene schriftliche Erklärung der Frau ? vom 21.06.2000 entgegen; danach ist der während der Betriebszeit der Antragstellerin in der Reinigung angefallene Filterschlamm im Hof getrocknet worden. Selbst wenn dies im Übrigen - wie im Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.03.2001 vorgetragen - nicht auf eine zuvor von ihr gegenüber Herrn ? ergangene entsprechende Anweisung hin erfolgt wäre, hat sie eine solche Vorgehensweise offenbar aber auch nicht verhindert. Dass ihr solches nicht möglich gewesen sei, hat die Antragstellerin nicht vorgebracht und ist auch sonst nicht erkennbar. Selbst wenn man jedoch im Übrigen dem weitergehenden Vorbringen der Antragstellerin im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15.02.2001 an das Landratsamt folgte, wonach der so genannte Innenhof während ihrer Betriebszeit der Chemischen Reinigung nicht genutzt worden sei, da es von dort keinen rückwärtigen Zugang zum Maschinenraum gegeben habe, weshalb man auch nicht von der Garage über die Rückseite in den Maschinenraum habe gelangen können, kann gleichwohl hieraus nicht darauf geschlossen werden, dass die im so genannten Innenhof festgestellten Verunreinigungen nicht - zumindest mit - vom Verhalten der Antragstellerin herrühren können. Denn es ist nicht gesagt, dass die in diesem Bereich festgestellten Schadstoffe zwingend senkrecht in den Untergrund eingedrungen sein müssen; vielmehr erscheint es ohne weiteres "plausibel, dass kontaminiertes Schmutzwasser, verschüttetes Kontaktwasser oder auch Schlammpulverreste durch nicht LHKW- beständige Abwasserleitungen und deren Muffendichtungen an den genannten Stellen wieder ausgetreten sein können, worauf auch das Landratsamt in seiner im Parallelverfahren 18 K 2681/01 vorgelegten Erwiderung vom 31.10.2001 zu Recht hingewiesen hat.

Auch darf in diesem Zusammenhang nicht außer acht gelassen werden, dass den Ausführungen im genannten Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 15.02.2001 zufolge das Per-Schlammpulver offenbar ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen durch die Müllabfuhr entsorgt worden ist. Hinzu kommt, dass während der Betriebszeit der Antragstellerin die Reinigungsmaschinen zwar in Auffangwannen gestellt worden waren. Diese Maßnahme allein hat aber wohl keinen ausreichenden Schutz vor einem Eintrag der als Reinigungsmittel verwendeten Stoffe in den Untergrund geboten, denn Per kann ohne weiteres auch ansonsten dichte Medien wie z.B. selbst Beton durchdringen. Gleiches gilt auch für nicht besonders beschaffene Stahlauffangwannen. Dass es sich bei den während der Betriebszeit der Antragstellerin verwendeten um solche auch hinsichtlich einer möglichen Durchlässigkeit von Per absolut dichten Stahlwannen gehandelt hat, wird zwar in der Antragsschrift vorgetragen und Beweis hierfür durch Einnahme eines Augenscheins angeboten. Indessen Ist die angeregte Inaugenscheinnahme als Beweismittel insoweit aller Voraussicht nach untauglich. Denn allein durch bloße Einnahme eines Augenscheins dürfte sich gerade nicht ohne weiteres feststellen lassen, dass gegen ein Durchdringen von Flüssigkeiten wie Wasser dichte Stahlwannen auch von LHKW nicht durchdrungen werden können. Doch selbst wenn es sich so verhielte, hat Per ohne weiteres aus diesen Auffangwannen ausdampfen, an anderer Stelle wieder kondensieren, abtropfen und so in den Untergrund eindringen können. Das im Parallelverfahren 18 K 2681/01 vorgelegte Gutachten der Firma ? vom 28.06.2001 bewertet sowohl diese denkbare Schadensursache als auch eine weitere, durch beim Be- und Umfüllen von Per aus Kanistern in die Reinigungsmaschinen und umgekehrt entstehende Tropfverluste sogar als sehr wahrscheinlich. Was die Verunreinigungen im Bereich der Garage anlangt, spricht alles dafür, dass diese von der Antragstellerin herrühren, denn diese hat dort unstreitig Per(-chlorethyten) in Kanistern gelagert gehabt.

Dass schließlich Verunreinigungen von anderen oberstromigen Grundstücken herangeführt worden seien, erscheint derzeit nahezu ausgeschlossen. Denn solche zugeströmten Schadstoffmengen ließen sich wohl ohne weiteres schon deshalb erkennen, weil die Anteile der einzelnen LHKW bzw. deren Muster im Bereich des Grundstücks ? charakteristische Unterschiede gegenüber dem Muster der bei den Grundwassermessstellen im südlich gelegenen Bereich aufweisen. Hierauf ist in der im Verfahren 18 K 2681/00 vorgelegten Stellungnahme der Firma ? vom 28.06.2001 (dort Seite 9) ausdrücklich hingewiesen worden; in deren weiterer ebenfalls in jenem Verfahren vorgelegten Stellungnahme vom 24.09.2001 ist diese Ansicht letztlich bestätigt worden.

Gegen ihre Inanspruchnahme kann die Antragstellerin auch nicht mit Aussicht auf Erfolg ins Feld führen, dass die Eigentümerin des Grundstücks als Zustandsstörerin hätte in Anspruch genommen werden müssen. Zwar besagt die Formulierung in § 9 Abs. 2 BBodSchG nichts darüber aus, in welchem Verhältnis die Untersuchungspflichtigen Personen zueinander stehen, ob also eine Person auszuwählen ist oder ob auch alle gemeinsam herangezogen werden können (Bickel, Bundes-Bodenschutzgesetz, 2. Aufl. 2000, § 9 RdNr. 8), In diesem Zusammenhang darf jedoch vorliegend nicht außer acht gelassen werden, dass auf Grund einer freiwilligen Vereinbarung jedenfalls im Verhältnis zum Landratsamt als zuständiger Bodenschutzbehörde die Grundstückseigentümerin als Zustandsstörerin bereits zu den bisher durchgeführten Sanierungsmaßnahmen im Form der Bodenluftabsaugung herangezogen worden ist; dass diese wiederum im Regresswege den anderen Handlungsstörer, nämlich dem Antragsteller im Parallelverfahren 18 K 2681/01, bis zur Erschöpfung der Versicherungssumme von dessen Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch genommen hat, betrifft nur deren Innenverhältnis zueinander. Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass der Zustandsstörer vor dem Handlungsstörer in Anspruch zu nehmen sei, gibt es nicht; maßgeblich für die Auswahl unter verschiedenen gleichermaßen in Betracht kommenden Störern ist der Gesichtspunkt einer raschen und effektiven Gefahrenabwehr, Auch setzt die Inanspruchnahme einzelner Verursacher in dem Fall, dass mehrere Personen eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursacht haben, nicht voraus, dass ihr Beitrag zur Kontamination der gravierendste war; vielmehr reicht es aus, dass der jeweilige Anteil an der Verunreinigung so erheblich ist, dass unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ein Einschreiten der zuständigen Behörde gerechtfertigt ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.1993, a.a.O., und Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, VBIBW 1995, 281). Ferner ist nicht erforderlich, dass die nunmehr in Anspruch genommenen Handlungsstörer die Schadensursachen gleichzeitig oder gemeinsam gesetzt haben. Nach Überzeugung der Kammer ist diese Voraussetzung in der Person der Antragstellerin erfüllt. Im Übrigen geht § 24 BBodSchG jedenfalls davon aus, dass bereits vor der Heranziehung ein Gesamtschuldverhältnis der Pflichtigen kraft Gesetzes vorliegt, so dass ein Auswahlermessen im klassischen Sinne nicht auszuüben ist (Bickel, a.a.O.; zur gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme von Störern vor Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.1990 - 8 S 597/90 -, VBIBW 1991, 30).

Gegen die unter anderem der Antragstellerin im angefochtenen Bescheid des Landratsamts auferlegten Erkundungsmaßnahmen kann auch nicht mit Aussicht auf Erfolg eingewandt werden, sie seien nicht geeignet, das Ausmaß der Verunreinigung zu klären. Insbesondere bestehen keine durchschlagenden Bedenken gegen die Positionierung der Messsteilen E 1 bis E 3. Zwar steht die Fließrichtung des Grundwassers im Bereich des Grundstücks ? derzeit noch nicht genau fest. Während das vom Antragsteller zur Begründung vorgelegte Gutachten der Firma ? vom 28.06.2001 zum Ergebnis kommt, es bestehe ein durch sieben Messstellen eindeutig belegtes Grundwassergefälle in tendenziell nördlicher Richtung zur ? hin, wodurch aber nach Überzeugung der Kammer eine Fließrichtung des Grundwassers in Richtung Nord-Ost gerade nicht ausgeschlossen wird (dies hat die **** im Schreiben vom 24.09.2001 bestätigt), geht der Antragsgegner in Übereinstimmung mit dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau selbst in diesem Bereich von einer Grundwasserfließrichtung nach Nordosten aus. Bei dieser Sachlage dürfte es aber nicht zu beanstanden sein, die Messstellen E 1 bis E 3 wie verfügt zu positionieren. Denn deren vorgesehene Positionierung soll, worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist, zunächst auch dazu dienen, die genaue Fließrichtung des Grundwassers in diesem Bereich feststellen zu können. Daher kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Messsteilen E 1 und E 2, im Zuflussbereich des Grundstücks R.straße ? liegen. Ebenso dürfte nicht zu befürchten sein, dass Verunreinigungen, die von oberstromig liegenden Herden herrühren, zum Grundstück ? herangezogen werden und so letztlich die vorzunehmenden Messungen zu falschen Ergebnissen führen könnten. Abgesehen davon, dass dies schon aus technischen Gründen wenig wahrscheinlich ist, weil nur Kurzpumpversuche mit geringer Absenkung durchgeführt werden, worauf das Landratsamt in seiner im Parallelverfahren 18 K 2681/01 vorgelegten Erwiderung vom 06.08.2001 hingewiesen hat, ließen sich solche zugeströmten Schadstoffmengen ohne weiteres schon deshalb erkennen, weil die Anteile der einzelnen LCKW bzw. deren Muster im Bereich des Grundstücks R.straße ? charakteristische Unterschiede gegenüber dem Muster der Grundwassermessstellen im südlich gelegenen Bereich aufweisen, wie bereits vorstehend ausgeführt. Ebenso wenig dürfte zu befürchten sein, dass auf diese Weise durch die Messstellen E 1 bis E 3 quasi auf kaltem Weg eine Sanierung auch der durch die oberstromig gelegenen Verschmutzungsherde verursachten Verunreinigungen verfolgt würde. Denn ausweislich der Angaben des Landratsamts **** in dessen im Parteiverfahren eingereichten Schriftsatz vom 06.08.2001, an deren Richtigkeit zu zweifeln die Kammer keine Veranlassung hat, ist eine hydraulische Sanierung mit einem weitreichenden Absenktrichter ohnehin erst nach Vorlage des Ergebnisses der geforderten Erkundung vorgesehen. Eine Sanierung des gesamten Altstadtbereichs scheidet danach sowohl wegen der Fließrichtung des Grundwassers als auch deshalb aus, weil im Bereich eines anderen Grundstücks in absehbarer Zeit eine Sanierung durchgeführt werde.

Inwiefern das Landratsamt das Recht verwirkt haben sollte, die Antragstellerin als Handlungsstörerin in Anspruch zu nehmen, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Denn dies setzte nicht nur voraus, dass die Antragstellerin über einen langen Zeitraum hinweg nicht als Handlungsstörerin in Anspruch genommen worden ist, obwohl dies möglich gewesen wäre, sondern erforderte gleichzeitig, dass die Antragstellerin auf Grund objektiver Tatsachen nicht mehr damit hätte rechnen müssen, noch als Handlungsstörerin in Anspruch genommen zu werden. Indessen ist solches vom Landratsamt zu keinem Zeitpunkt erklärt worden; auch beruht die behördliche Inanspruchnahme der Zustandsstörerin und deren interne Regressnahme beim anderen Handlungsstörer, dem Antragsteller im Parallelverfahren 18 K 2681/01, offenbar auf einer einvernehmlichen Absprache unter diesen und zwar im Hinblick auf die vom anderen in Anspruch genommenen Handlungsstörer abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung. Auch ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Behördenakten keine Hinweise darauf, dass das Landratsamt jemals in Aussicht gestellt hätte, sich nach einer Erschöpfung der dem Antragsteller des Parallelverfahrens 18 K 2681/01 aus seiner Betriebshaftpflichtversicherung zustehenden Versicherungssumme mit den bis dahin erreichten Sanierungserfolgen zufrieden zu geben und gegen die Antragstellerin nicht mehr vorzugehen.

Zuletzt ist auch das Vorbringen der Antragstellerin, sie sei nicht in der Lage, eine Sanierungsmaßnahme zu finanzieren, nicht geeignet, ihre im angefochtenen Bescheid vorgenommene Heranziehung als Handlungsstörerin rechtlich in Zweifel zu ziehen. Denn hierbei handelt es sich bisher um eine bloße Behauptung, die nicht durch irgendwelche Tatsachen untermauert worden ist. Im Übrigen könnte diese Tatsache, sollte sie sich bestätigen, immer noch in einem sich anschließenden Vollstreckungsverfahren Berücksichtigung finden.

Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der der Antragstellerin im angefochtenen Bescheid auferlegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, das diese Maßnahme als solche rechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist entscheidend zu berücksichtigen, dass dem Schutz des Grundwassers gerade im Hinblick auf die mit dessen Verunreinigung durch LHKW verbundenen massiven Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung eine überragende Bedeutung zukommt, die eine sofortige Gefahrenerforschung erforderlich macht und hinter der die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin regelmäßig zurücktreten.

Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Androhung von Zwangsgeldern für den Fall, dass bestimmte der Antragstellerin auferlegte Maßnahmen nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen erfüllt werden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung des § 2 Nr. 2 LVwVG ist im Hinblick darauf, dass die sofortige Vollziehung des zu vollstreckenden Verwaltungsakts angeordnet worden ist, gewahrt. Die Zwangsgelder sind in gesetzlich vorgesehener Weise angedroht (vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 und 2 LVwVG) und zulässigerweise mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden worden (§ 20 Abs. 2 LVwVG). Die angedrohten Zwangsgelder bewegen sich im gesetzlich bestimmten Rahmen des § 23 LVwVG; ebenso ist zur Erfüllung der verschiedenen Verpflichtungen jeweils eine angemessene Frist bestimmt worden (§ 20 Abs. 1 S. 2 LVwVG).

Auch ist es rechtlich unbedenklich, wie in I. 8. lit. b) des angefochtenen Bescheids geschehen, die Festsetzung eines Zwangsgeld nur für den Fall anzudrohen, dass die unter l. 2. bis 4. genannten Maßnahmen insgesamt nicht ausgeführt werden und zusätzlich die unter l. 5. genannte Frist nicht eingehalten wird. Anders kann die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung nach dem insoweit klaren und eindeutigen Wortlaut nicht verstanden werden; auch aus der Begründung des angefochtenen Bescheids ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine andere Auslegung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG. Hierbei geht das Gericht mangels besonderer Anhaltspunkte vom Regelstreitwert aus. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung ist eine Erhöhung des Streitwerts um DM 3.750,- (ein Viertel des insgesamt angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von DM 15.000,-).gerechtfertigt.

Rechtsmittelbelehrung ?

(red. Anm.: In der Folge: VGH Mannheim, B. v. 03.09.2002 ? 10 S 957/02)

 

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