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VG Düsseldorf, 13.11.2000, 18 K 4711/99

TitelVG Düsseldorf, 13.11.2000, 18 K 4711/99 
OrientierungssatzIm Falle des sorglosen Umganges mit asbesthaltigem Material kommt ein sofortiges Handeln der Behörde- ohne vorausgehenden Verwaltungsakt ? in Betracht, wenn andernfalls eine (effektive) Gefahrenabwehr in Frage gestellt wäre 
NormVwVG § 55 Abs. 2; VwVG § 59; VwVG § 63; VwVG 64; VwVG 77 
LeitsatzZur Notwendigkeit der Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 55 Abs. 2 VWVG bei Asbestverdacht.
GerichtVG Düsseldorf 
Entscheidungsdatum13.11.2000 
Aktenzeichen18 K 4711/99 

Tatbestand

Der Kläger ist zu 65 % Miteigentümer des Grundstücks H.straße 59 in E. Der weitere Anteil von 35 % steht im Miteigentum seines Sohnes K. B. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Eine Wohnung bewohnt der Kläger selbst, vier hat er vermietet.

Das Haus des Klägers war mit einer Wärmespeicherheizung aus dem Jahre 1971 ausgestattet. Die 35 Speicheröfen enthielten eine asbesthaltige Bodenplatte (Härtestyropor). Nachdem eine der Wärmespeicherheizungen ausgefallen war, entschloss sich der Kläger, die komplette Anlage auszutauschen.  Damit beauftragte er den Mieter S., der außerdem als Hausmeister bei dem Kläger angestellt war. Die Arbeiten wurden in der Zeit vom 25. März bis 25. April 1998 durchgeführt. Die Speicheröfen wurden größtenteils noch in den Wohnräumen zerlegt, um sie leichter abtransportieren zu können. Am 29. Juni 1998 alarmierte der Zeuge S. das Gesundheitsamt des Kreises M. und teilte diesem mit, in den Wohnungen des Hauses H.straße 59 seien asbesthaltige Wärmespeicheröfen demontiert worden. Alle Mieter des Hauses hätten am nächsten Tag über starke Missempfindungen der Haut und der Schleimhäute geklagt.

Am darauf folgenden Tag unternahm das Kreisgesundheitsamt gemeinsam mit der Kriminalpolizei M. eine Ortsbesichtigung. Die dabei anwesenden Mieterinnen R.-W. und D. erklärten dem Gesundheitsamt, sie hätten sich im Anschluss an die Demontage der Wärmespeicheröfen über die auffallend weißen Staubablagerungen und über Missempfindungen an Haut und Schleimhäuten gewundert.

Anlässlich des Ortstermins übergab der Zeuge S. der Kriminalpolizei eine Atemmaske, die er bei den Arbeiten getragen hatte, sowie eine Probe des Dämmmaterials, das er den Öfen entnommen hatte. Ein von der Kriminalpolizei M. in Auftrag gegebenes Gutachten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen gelangte am 17. September 1998 zu dem Ergebnis, dass weder in der Atemmaske noch in der Probe des Dämmmaterials Spuren von Asbest zu finden waren.

Die Ergebnisse des Ortstermins vom 30. Juni 1998 veranlassten das Kreisgesundheitsamt, eine mögliche Asbestbelastung der Wohnungen durch die Dr. W. GmbH in B. untersuchen zu lassen. Die in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 exemplarisch durchgeführten Messungen in drei der fünf Wohnungen ergaben die Feststellung einer sehr hohen Asbestbelastung in der Wohnung des Zeugen S. In den Wohnungen der Zeuginnen R.-W. und D. wurde kein Asbest gefunden.  Die Kosten dieser ersten Untersuchung sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Mit Vermerk vom 8. Juli 1998 teilte das Kreisgesundheitsamt dem Beklagten mit, der Zustand, in dem sich die Wohnungen gemäß dem Untersuchungsbefund des Institutes Dr. W. befänden, erfordere sofortiges Handeln. Die beim Öffnen und Zerlegen der Öfen freigesetzten Asbestfasern hätten sich nachweislich auf den Flächen in den Räumen abgelagert und stellten nun ein ständig aktivierbares Gefahrenpotenzial dar.  Eingeatmete Asbestfasern verursachten Lungenkrebs. Es erscheine höchstens eine Frist von ein bis zwei Tagen bis zur Beauftragung einer geeigneten Fachfirma vertretbar.

Am 9. Juli 1998 forderte der Beklagte den Sohn des Klägers, Herrn K. B., auf, ihmnoch am selben Tage dieBeauftragung einer entsprechenden Fachfirma nachzuweisen.  Der Kläger selbst weilte zu dieser Zeit im Urlaub und wurde von seinem Sohn am 9.Juli1998 über den Vorfall informiert.

Am gleichen Tage erhob der Sohn des Klägers gegen die Verfügung des Beklagten Widerspruch und erklärte dem Beklagten, er sei zwar Miteigentümer des Grundstücks, Vollbesitzer und alleiniger Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück sei jedoch sein Vater, der Kläger.

Mit Ordnungsverfügung vom 23. Juli 1998 gab der Beklagte dem Kläger auf, die in dem abschließenden Bericht der Dr. W. GmbH vom 22. Juli 1998 festgehaltenen Reinigungsmaßnahmen zur Beseitigung der Asbestbelastung in den Wohnungen S. und K. sowie im Treppenhaus durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Für ihre Inanspruchnahme im Verwaltungsverfahren stellten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten diesem am 3. Dezember 1998 einen Betrag von 1.447,22 DM in Rechnung.

Mit Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 - zugestellt am 4. März 1999 - forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung der Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM sowie der Anwaltskosten in Höhe von 1.447,22 DM, zusammen also 16.434,42 DM auf. Die Erstattung der Gutachterkosten stützte der Beklagte auf § 11 Abs. 2 Nr. 7 KostO NW und trug zur Begründung vor, es sei Sache des Klägers gewesen, die Asbestuntersuchung vornehmen zu lassen. Da der Kläger sich geweigert habe, eine Untersuchung in Auftrag zu geben und Gefahr im Verzug bestanden habe, habe der Beklagte die Untersuchung im Wege der Ersatzvornahme selbst veranlasst. Für die entstandenen Kosten habe der Kläger nunmehr aufzukommen.

Gegen den Leistungsbescheid geht der Kläger vor.

Gründe

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 25. Februar 1999 ist, soweit er die Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM betrifft, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Beklagte stützt seinen Bescheid zu Recht auf § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG-NW) i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO-NW). Diese Vorschriften regeln die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners, der Vollstreckungsbehörde diejenigen Kosten zu erstatten, die ihr bei der Durchführung einer Ersatzvornahme entstanden sind. Zu den erstattungsfähigen Auslagen der Behörde gehören unter anderem die durch die Beauftragung eines Dritten entstandenen Kosten. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt hat.

Bei der Vergabe des zweiten Untersuchungsauftrages an die Dr. W. GmbH durch den Beklagten handelte es sich um den ersten Schritt zur Beseitigung der Asbestgefahr im Hause des Klägers. Da der Kläger seiner Verpflichtung zur Gefahrenabwehr nicht nachkam, hat der Beklagte die Erfüllung der Ordnungspflicht des Klägers zwangsweise durchgesetzt. Dabei handelte es sich um eine Ersatzvornahme. Denn die Asbestuntersuchung war eine vertretbare Handlung, die der Kläger nicht höchstpersönlich vorzunehmen hatte, § 59 Abs. 1 VwVG-NW. Da der Beklagte bei der Ersatzvornahme rechtmäßig handelte, hat der Kläger dem Beklagten die verauslagten Gutachterkosten in Höhe von 14.987,20 DM zu erstatten. Die Erstattungspflicht durfte durch Erlass eines Leistungsbescheides durchgesetzt werden.

Die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme ergibt sich aus Folgendem: Rechtsgrundlage der von dem Beklagten durchgeführten Ersatzvornahme waren die §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG-NW. Der Beklagte war nach § 55 Abs. 2 VwVG-NW berechtigt, Verwaltungszwang im Wege des Sofortvollzuges anzuwenden. Der Beklagte durfte ohne den vorherigen Erlass eines Verwaltungsaktes sogleich selbst dieDr. W. GmbH mit der Durchführung der Untersuchung beauftragen, weil dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig war und der Beklagte dabei auch innerhalb seiner Befugnisse gehandelt hat. Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels waren wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme ebenfalls entbehrlich, §§ 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG-NW.

Es kann demnach offen bleiben, ob der Beklagte, wie dieser meint, gegenüber dem Kläger während der telefonischen Unterredung vom 10. Juli 1998 eine sofort vollziehbare Ordnungsverfügung des Inhalts ausgesprochen hat, der Kläger habe die Asbestbelastung in seinem Haus durch einen geeigneten Gutachter untersuchen zu lassen. Denn eines vorherigen Verwaltungsaktes bedurfte es nicht.

Von einer gegenwärtigen Gefahr i.S. des § 55 Abs. 2 VwVG-NW ist auszugehen, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl.  BVerwG, Urt.v. 26.02.1974 - BVerwG 1 C 31.72 -, BVerwGE 45, S. 51 ff.).

Als der Beklagte am 16. Juli 1998 die Dr. W. GmbH schriftlich damit beauftragte, die Asbestbelastung im Hause des Klägers eingehend zu untersuchen und einen entsprechenden Sanierungsvorschlag zu unterbreiten, musste er davon ausgehen, dass das Haus des Klägers asbestbelastet war. Die Asbestfasern gefährdeten die Gesundheit der Bewohner bereits seit dem Austausch der Wärmespeicheröfen in den Monaten April und Mai 1998 durch den damaligen Hausmeister des Klägers.

Nach den insoweit unbestrittenen Angaben des Zeugen S. gegenüber der Kriminalpolizei hat er die Wärmespeicheröfen noch in den Wohnungen zerlegt, um sie besser abtransportieren zu können. Die Wärmespeicheröfen enthielten, wie ebenfalls unstreitig ist, eine 4 cm dicke, asbesthaltige Bodenplatte (Härtestyropor) von 5 % Asbestgewicht. Wie dem Kläger bereits am 2. April 1991 von der Stiftung Warentest mitgeteilt worden war, ist die Gefahr, dass durch den Abbau eines Altgerätes erhebliche Asbestfasermengen freigesetzt werden, höher einzuschätzen als das Risiko, das von den Ofen bei normalem Betrieb ausgeht. Das Zerlegen der Öfen birgt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in besonderer Weise die Gefahr, dass Asbest freigesetzt wird. Die Stiftung Warentest empfahl dem Kläger daher seinerzeit, die Wärmespeicheröfen gar nicht erst in den Wohnungen zu öffnen, sondern als Ganzes zu entfernen.

Nach § 39 der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (GefahrstoffVO) dürfen Sanierungsarbeiten an Anlagen, die schwach gebundene Asbestprodukte enthalten, außerdem nur von Unternehmen durchgeführt werden, die über eine besondere Zulassung der Bezirksregierung verfügen. Die Durchführung der Arbeiten ist dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz vorher anzuzeigen. Es ist ein Arbeitsplan vorzulegen.

Da diese Vorsichtsmaßnahmen bei dem Austausch der Geräte im Hause des Klägers sämtlich missachtet wurden, konnten Asbestfasern in die Wohnräume gelangen. Wie die Angaben der Mieter S., D. und R.-W. gegenüber dem Kreisgesundheitsamt anlässlich der Ortsbesichtigung vom 30. Juni 1998 zeigten, führte die Freisetzung von Asbest auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bewohner. Die Mieter beklagten starke Missempfindungen der Haut und der Schleimhäute in Form von Jucken und Brennen der Haut, geröteten Augen sowie Kratzen im Hals und Schluckbeschwerden, Symptome mithin, die für eine Asbestfaserbelastung der Atemluft charakteristisch sind. Schon diese Feststellungen mussten den Beklagten zu der Annahme veranlassen, dass die Asbestbelastung gesundheitsgefährdende Ausmaße hatte.

Bereits die erste Asbestuntersuchung durch die Dr. W. GmbH in der Zeit vom 1. bis 3. Juli 1998 führte dann zu der Gewissheit einer Asbestverseuchung. Denn sowohl die Proben in der Wohnung S. als auch Materialproben der ausgetauschten Öfen wiesen eine sehr hohe Asbestbelastung auf.

Vor diesem Hintergrund vermag sich die Kammer nicht der Auffassung des Klägers anzuschließen, eine Asbestbelastung habe tatsächlich gar nicht bestanden, vielmehr habe der Mieter S. absichtlich Asbestköder ausgelegt, um ihm zu schaden, weil er dessen Hauswartvertrag kurz zuvor fristlos gekündigt habe. Auf Grund der unfachmännischen Durchführung der sensiblen Sanierungsarbeiten an den Speicheröfen, auf Grund der gleich lautenden Bekundungen der übrigen Mieter sowie aufgrund der ebenfalls positiven Ergebnisse der zweiten Asbestuntersuchung der Dr. W. GmbH ist die Kammer davon überzeugt, dass eine gegenwärtige Gefahr durch Asbestfasern im Hause des Klägers objektiv vorlag. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Beklagten im Zeitpunkt der getroffenen Maßnahme stellte sich dies nicht anders dar.

Der Umstand, dass in den beiden vom Landeskriminalamt (LKA) untersuchten Proben Asbest nicht gefunden wurde, steht dem nicht entgegen. Zum einen lag dem Beklagten der Untersuchungsbericht des LKA vom 17. September 1998 gar nicht vor, als er über die Gefahrenabwehr zu entscheiden hatte. Zum anderen wurde beim LKA die Probe eines faserartigen Materials untersucht. Das Asbest ist aber nicht im Dämmmaterial der Speicheröfen enthalten, sondern in den Bodenplatten. Eine Probe der Bodenplatten wurde dem LKA jedoch zur Untersuchung nicht vorgelegt. Der Zustand der außerdem vom LKA untersuchten Atemmaske, die der Hausmeister S. bei der Durchführung der Arbeiten angeblich getragen hat, widerlegt die Asbestbelastung in den Wohnungen ebenfalls nicht. Aus welchen Gründen die Atemmaske kein Asbest enthielt, bedarf letztlich keiner Klärung. Maßgeblich sind allein die fachmännisch nachgewiesenen Asbestfunde in den Wohnungen, aus denen der Beklagte auf das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr schließen musste.

Die Notwendigkeit der Ersatzvornahme im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 55 Abs. 2 VwVG-NW folgt daraus, dass der Zweck der Maßnahme, nämlich die Beseitigung der Asbestgefahr, auf normalem Wege, d.h. durch Erlass eines Verwaltungsaktes mit sofortiger Vollziehbarkeit nicht rechtzeitig erreichbar war. Der Kläger weigerte sich in einer telefonischen Unterredung mit dem Beklagten am 10. Juli 1998, in der Angelegenheit aktiv zu werden. Er sei ein Mann vom Fach und habe die Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt. Er werde lediglich dulden, dass der Beklagte die notwendigen Maßnahmen ergreife. In dieser Situation war der Beklagte nicht gehalten, dem Kläger zunächst einen schriftlichen Bescheid zuzustellen, um dann abzuwarten, ob er einer darin enthaltenen Aufforderung zur Untersuchung der Wohnungen nachkommen würde. Auf Grund der besonderen Eilbedürftigkeit der erforderlichen Maßnahmen sowie der ablehnenden Haltung des Klägers in dem Telefongespräch war der Beklagte vielmehr gezwungen, die erforderlichen Maßnahmen sofort selbst in Auftrag zu geben.

Wenn der Kläger nunmehr darauf hinweist, er habe von dem Beklagten keinerlei Untersuchungsunterlagen über die Asbestbelastung erhalten und sei deshalb in der Sache nicht tätig geworden, so verkennt er, dass es seine Aufgabe als Störer gewesen wäre, die notwendigen Voraussetzungen für eine Beseitigung der Gefahr zu schaffen. Bei pflichtgemäßem Verhalten hätte der Kläger umgehend aus seinem Urlaub zurückkehren müssen, um sich selbst vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Da er dies kategorisch ablehnte, war der Beklagte zu sofortigem Handeln veranlasst.

Eine Inanspruchnahme des Sohnes des Klägers, der zu 35 % Miteigentümer des Grundstücks ist, war ebenfalls nicht Erfolg versprechend, weil dieser gegen die entsprechende Aufforderung des Beklagten vom 9. Juli 1998 noch am gleichen Tag mit der Begründung Widerspruch erhoben hatte, er habe auf Grund des alleinigen Nießbrauchsrechts seines Vaters keinerlei tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück. Es war insofern zweifelhaft, ob der Sohn des Klägers faktisch überhaupt in der Lage gewesen wäre, die Gefahr zu beseitigen. Dies gilt auch für den Mieter S., der zwar als Handlungsstörer ebenfalls für die Gefahr verantwortlich war, der aber ebenfalls keine Möglichkeit hatte, auf die Wohnungen Zugriff zu nehmen. Sein Hauswartvertrag war von dem Kläger bereits vor dem Bekanntwerden der Asbestverseuchung fristlos gekündigt worden.

Da die Inanspruchnahme eines Pflichtigen im gestreckten Verfahren nach § 55 Abs. 1 VwVG-NW deshalb nicht Erfolg versprechend war, musste der Beklagte die Gefahr im Wege des Sofortvollzuges selbst abwehren. Der Beklagte handelte dabei auch innerhalb seiner Befugnisse. Seine Zuständigkeit als örtliche Ordnungsbehörde folgt aus §§ 1, 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG-NW). Nach § 14 Abs. 1 OBG-NW war er ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Mieter durch die Asbestbelastung der Wohnungen abzuwenden.

Die von dem Beklagten veranlasste eingehende Asbestuntersuchung durch die Dr. W. GmbH war zur Abwehr der Asbestgefahr auch erforderlich. Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe - Asbest, Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten (TRGS 519) -, die der Ausschuss für Gefahrstoffe des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gemäß §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 GefahrstoffVO erstellt und im Bundesarbeitsblatt (März 1995, S. 52) bekannt gegeben hat, enthalten detaillierte Bestimmungen über die bei einer Asbestsanierung zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen. Diese hängen vom Grad der jeweiligen Asbestbelastung ab. Vor jeder Asbestsanierung ist daher zunächst das Ausmaß der im Einzelfall bestehenden Asbestbelastung festzustellen, um entscheiden zu können, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Asbestbeiastung zu beseitigen und die dabei tätigen Arbeitnehmer zu schützen. Die bei der Untersuchung gewonnenen Messwerte sind Grundlage für den nach § 39 Abs. 2 GefahrstoffVO dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz vorzulegenden Arbeitsplan. Ohne eine genaue Erhebung der Asbestverunreinigung ist eine Sanierung demnach nicht möglich. Im Falle des Klägers kommt hinzu, dass die Wohnung der Mieterin K. sowie das Treppenhaus noch gar nicht untersucht worden waren. Die eingehende Untersuchung der Wohnungen der Mieter D. und R.-W. war erforderlich, obwohl die Stichproben vom 1. Juli 1998 negativ verlaufen waren, weil auch diese Mieter gegenüber dem Gesundheitsamt über Gesundheitsbeeinträchtigungen geklagt hatten und es sich deshalb bei den Stichproben vom 1. Juli 1998 um Zufallsergebnisse gehandelt haben konnte.

Die von dem Kläger gegenüber dem Bericht der Dr. W. GmbH vom 22. Juli 1998 erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Vorwurf, das Gutachten benenne entgegen den Regeln der VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 keine detaillierten Asbestfaserzahlen, ist unzutreffend, weil die VDI-Richtlinie 3492, Blatt 2 nur das Messen von Innenraumluftverunreinigungen betrifft, nicht aber die von der Dr. W. GmbH vorgenommene Messung einer Staubbelastung mit Asbest. Für die Messung einer Staubbelastung existiert eine VDI-Richtlinie nicht.

Einen Widerspruch der gutachterlichen Feststellungen vermag die Kammer auch nicht darin zu erkennen, dass eine Staubbelastung mit Asbest festgestellt wurde, ohne dass zuvor auch eine Raumluftbelastung gemessen wurde. Zwar ist der Hinweis des Klägers grundsätzlich zutreffend, dass jeder Staubbelastung mit Asbest eine Raumluftbelastung vorausgeht. Eine Raumluftbelastung war jedoch deshalb nicht mehr messbar, weil die Abbrucharbeiten zum Zeitpunkt der Durchführung der Messungen bereits mehrere Wochen zurücklagen und sich die Asbestfasern schon als Staubsediment abgelagert hatten. Der Beklagte weist überzeugend daraufhin, dass die Asbestfasem jederzeit durch einen Luftzug wieder hätten aktiviert und eingeatmet werden können.

Das Gericht hegt keinen Zweifel daran, dass der Bericht vom 22. Juli 1998 unter Beachtung der maßgeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Stande gekommen ist und daher auch geeignet war, als Grundlage der vorzunehmenden Asbestreinigung zu dienen. Schließlich sind die Reinigungsarbeiten tatsächlich von der Firma N. in K. auf der Grundlage des Berichtes durchgeführt worden. Es konnte dabei Asbestfreiheit erzielt werden.

Die in Auftrag gegebene Asbestuntersuchung erscheint der Kammer angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren, die von Asbest ausgehen, auch verhältnismäßig i.S.v. § 15 OBG NW.  Da bei Beauftragung der Dr. W. GmbH am 16. Juli 1998 bereits feststand, dass das Haus des Klägers asbestbelastet war, und es nur noch darum ging, das Ausmaß der Gefahr zu ermitteln, handelte es sich bei der Maßnahme des Beklagten nicht um einen so genannten Gefahrerforschungseingriff (vgl. zu diesem Begriff-. OVG NRW, Urt. vom 26.03.1996 - 5 A 3812/92 -, NWVBI. 1996, 340 ff.), sondern um den ersten Schritt zur Gefahrenabwehr. Der Kostenhaftung des Klägers steht daher nicht die Amtsermittlungspflicht des Beklagten nach § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG-NW) entgegen, wonach es Aufgabe der Ordnungsbehörde ist festzustellen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit überhaupt vorliegt.

Der Beklagte war schließlich auch berechtigt, den Kläger durch den Leistungsbescheid vom 25. Februar 1999 als Pflichtigen heranzuziehen, obwohl der Sofortvollzug zunächst adressatneutral vorgenommen worden war. Einer Auswahl oder Festlegung des Kostenschuldners unter mehreren Pflichtigen bedarf es im Zeitpunkt der ohne vorausgehenden Verwaltungsakt erfolgenden eilbedürftigen Ersatzvornahme nicht. Die Entscheidung kann im Leistungsbescheid nachgeholt werden (vgl. OVG NRW, Beschl. vom 19.04.1994 - 19 A 2644/92 NWVBI. 1995, 394 f.).

Der Kläger ist zu Recht in Anspruch genommen worden, weil er als allein nießbrauchsberechtigter Miteigentümer des Grundstücks nicht nur Zustandsstörer i.S.v. § 18 OBG NW war, sondern auch Handlungsstörer i. S. v. § 17 Abs. 1 OBG-NW. Seine Handlungsverantwortlichkeit folgt daraus, dass er seinen damaligen Hausmeister mit dem Austausch der Wärmespeicheröfen beauftragt hat, obwohl diese Arbeiten nach § 39 GefahrstoffVO nur von einer staatlich zugelassenen Fachfirma nach vorheriger Anmeldung der Arbeiten bei den zuständigen Behörden ausgeführt werden dürfen. Durch die von dem Kläger veranlasste unfachgerechte Entsorgung wurde die Asbestgefahr verursacht. Durch seinen mittelbaren Verursachungsbeitrag hat der Kläger bereits selbst die Gefahrengrenze überschritten, weil er als Hauseigentümer für die Auswahl der richtigen Fachfirma verantwortlich war. Auf seine Kenntnis von den maßgeblichen Vorschriften sowie seine Kenntnis von der fachlichen Nichteignung seines Hausmeisters, mithin auf ein Verschulden des Klägers kommt es nicht an.

Der Sohn des Klägers als Miteigentümer sowie der Mieter S. als derjenige, von dem die Öfen zerlegt worden waren, sind zwar ebenfalls als Störer anzusehen, der Kläger ist von dem Beklagten aber zu Recht als Hauptverantwortlicher zur Zahlung herangezogen worden, weil er als Nießbrauchsberechtigter den wirtschaftlichen Nutzen aus der Vermietung des Hauses zieht und sich in seiner Person Zustands- und Handlungsverantwortlichkeit vereinen.

Der Kläger haftet demnach für die Auslagen, die dem Beklagten bei der Durchführung der Ersatzvornahme entstanden sind.  Dazu gehören die Gutachterkosten in Höhe von 14 987,20 DM, die der Beklagte an die Dr. W. GmbH gezahlt hat.

 

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