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VG Stuttgart, 28.08.2000, 18 K 5968/98

TitelVG Stuttgart, 28.08.2000, 18 K 5968/98 
OrientierungssatzInanspruchnahme des Pächters als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zur Altlastensanierung 
NormBBodSchG § 2 Abs. 5; BBodSchG § 4 Abs. 3 
LeitsatzDie fehlende zivilrechtliche Zugriffsbefugnis ist lediglich ein Vollstreckungshindernis, das der Heranziehung zur Sanierung nicht entgegensteht.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum28.08.2000 
Aktenzeichen18 K 5968/98 

Gründe

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners vom 19.11.1998 genügt dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen Ist. Dieses ist auch insoweit hinreichend dargetan, als ausgeführt wurde, das besondere öffentliche Interesse daran, das überragende Schutzgut Grundwasser vor einer weiteren Gefährdung durch CKW-Verunreinigungen zu schützen, überwiege das private Interesse der Antragstellerin, einstweilen von den Kosten der Sanierung verschont zu bleiben.

Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der zwischenzeitlich erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die genannte Verfügung des Landratsamts ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums ... vom 21.6.1999 kommt vorliegend nicht in Betracht, denn ihr privates Interesse, von Vollzugsmaßnahmen einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, vielmehr dürfte ihre Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben, auch eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte ist nicht ersichtlich (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Die Antragstellerin, alleinige Pächterin des Grundstücks ..., dürfte zu Recht als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt und damit als Zustandsverantwortliche zur Durchführung der mit Verfügung des Landratsamts ... vom 19.11.1998 angeordneten Maßnahmen herangezogen worden sein. Das Regierungspräsidium hat im Widerspruchsbescheid - auf den insoweit Bezug genommen wird -  zutreffend ausgeführt, dass die Antragstellerin auf Grund der offensichtlich in Übereinstimmung mit dem Eigentümer erfolgenden tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ungeachtet der Auslegung des Pachtvertrags die Sachherrschaft über das Betriebsgrundstück ausübt. In Streit steht die ihr auferlegte Verpflichtung, in monatlichen Intervallen an den Bodenluftabsaugpegeln B3, B4 und B 5 Bodenluft solange abzusaugen, bis die CKW - Konzentration in der abgesaugten Bodenluft 1.000 µg/m³ nicht mehr überschreitet (Nr. I. 1. des Bescheids vom 19.11.1998), die abgesaugte Bodenluft in regelmäßigen Abständen gaschromatographisch auf CKW zu überprüfen (Nr. I. 2.), die ausgetragene Bodenluft über Aktivkohlefilter nach näheren Maßgaben zu reinigen (Nr. I. 3.) sowie für die genannten Maßnahmen einen qualifizierten Schadensgutachter zu beauftragen (Nr. I. 4.). Auf dem Grundstück wurde durch Gutachten des Ingenieurbüros Dr. ... vom 12.11.1987 eine massive Verunreinigung der Bodenluft mit CKW am ehemaligen Standort einer PER-Entfettungsanlage festgestellt. In der Folgezeit wurden trotz Sanierung mittels Bodenluftabsaugung über die Pegel B1 und B2 weitere CKW-Verunreinigungen außerhalb der Reichweite der Absauganlagen B1 und B2 festgestellt, wobei trotz weiterer Sanierungs- und Eingrenzungsmaßnahmen (vgl. Gutachten des Instituts Dr. ... vom 15.12.1993, 13.1.1994 und 4.7.1994) eine vollständige Eingrenzung des Schadensherdes nicht möglich war. Der Eigentümer des Grundstücks wurde deshalb verpflichtet, an den Sondierpunkten BS 9, 11, 19 und 23 Sanierungs- und weitere Erkundungsmaßnahmen vorzunehmen (vgl. insoweit Beschluss vom 17.1.1996 -18 K 4730/94 -), kam dieser Anordnung jedoch nicht nach. Bei der anschließenden Ersatzvornahme durch den Antragsgegner ergaben sich teilweise massive Belastungen durch PER (in den Pegeln B3 und B4 mit Höchstwerten von 4.436.000 µg/m³ in 2 m Tiefe bzw. 2.011.000 µg/ m³ in 3,5 m Tiefe) und zudem Belastungen auch in den Pegeln B5 und B6 (186.000 µg/m³ bzw. 13.900 µg/ m³). Danach liegt unstreitig eine Altlast im Sinne des - im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids anwendbarer - § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG vor und ist die untere Wasserbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG i.V.m, § 1 Abs. 2 BBodSchGZuVO (GABI. 1999 S. 158) und §§ 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 WG ermächtigt, die zur Sanierung und Überwachung erforderlichen Maßnahmen einzuordnen, Die genannten Werte in den Pegeln B3, B4 und B5 überschreiten teilweise erheblich die Grenzwerte, bei deren Vorliegen von einer Grundwassergefährdung (CKW-Konzentration in der Bodenluft von 10.000 µg/ m³) bzw. von einer Grundwasserverunreinigung (CKW-Konzentration in der Bodenluft von 50.000 µg/ m³) auszugehen ist (vgl. "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Sozialministeriums über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen vom 16.9.1993 i.d.F. vom 1.3.1998 (GABI. S. 295) und die "CKW-Fibel" des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie die "Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser).

Die Antragstellerin wurde als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt vom Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG zu Recht in Anspruch genommen. Die erfolgte Ermessensausübung hinsichtlich der Störerauswahl dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein. Insbesondere waren Verhaltensstörer, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit diese vorrangig in Anspruch zu nehmen wären, nicht zu ermitteln. Sowohl in der angefochtenen Verfügung des Landratsamts vom 19.11.1998 als auch bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.1.1996 (a.a.O.) wurde festgestellt, dass die erheblichen CKW- Kontaminationen auf dem Grundstück zwar von den vorangegangenen Eigentümern, sämtlich metallverarbeitenden Betrieben, verursacht worden waren. Ermittlungen hinsichtlich des tatsächlichen Verursachers waren jedoch bislang - von der Antragstellerin nicht bestritten - erfolglos geblieben.

Nicht zu beanstanden sein dürfte auch, dass der Antragsgegner neben dem Eigentümer des Grundstücks ..., der bis zur, auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrags vom 27.6.1997 durchgeführten Umwandlung der früheren Firma L. Inhaber des Betriebes war, gesamtschuldnerisch auch die Antragstellerin zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen herangezogen hat. Das Landratsamt hat im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dass der Eigentümer L. bereits die frühere Anordnung vom 24.10.1994 nicht befolgt hatte und die Beitreibung der für die Durchführung der Ersatzvornahme entstandenen Kosten erfolglos geblieben war, und dass er seinen Wohnsitz zwischenzeitlich, ausweislich des Melderegisters am 1.8.1997, nach Ungarn verlegt hat; auch dies wurde von der Antragstellerin nicht bestritten. Nachdem sich die Ermessensauswahl hinsichtlich der Frage der Inanspruchnahme verschiedener Störer maßgeblich am Gesichtspunkt der Effektivität auszurichten hat (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 27.03.1995 - 8 S 525/95 -, VBIBW 1995, 281 - Beschluss vom 25.10.1999 - 8 S 2407/99 -) dürfte die zusätzliche gesamtschuldnerische Inanspruchnahme der Antragstellerin neben dem zur Mitwirkung offensichtlich nicht bereiten Eigentümer, an dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf Grund der Überschuldung des Grundstücks zudem erhebliche Zweifel bestehen, nicht zu beanstanden sein. Wegen eines etwaigen Ausgleichsanspruchs muss sie sich auf § 24 Abs. 2 BBodSchG verweisen lassen. Die Antragstellerin kann schließlich auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, als Pächterin weder vertraglich noch sonst berechtigt zu sein, Eingriffe in den Grund und Boden vorzunehmen. Der Antragsgegner weist in seinem Schriftsatz vom 3.2.1999 zu Recht darauf hin, dass ein entsprechendes zivilrechtliches Hindernis allenfalls vorübergehend die Vollstreckung der angeordneten Maßnahmen hindern könne, nicht jedoch Einfluss auf deren öffentlich-rechtliche Rechtmäßigkeit habe. Zivilrechtliche Hindernisse betreffen allein den Bereich der Vollstreckung mit der Folge, dass eine solche notfalls einer Duldungsanordnung gegen den Eigentümer bedarf (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 16.04.1994 - 8 S 52/94 -); eine solche Anordnung gegen den Eigentümer des Grundstücks ist, worauf der Antragsgegner hinweist, ebenfalls am 19.11.1998 ergangen.

Schließlich befindet sich die Antragstellerin auch nicht in einer Opferposition, denn sie kannte den Zustand des Grundstücks bei dessen pachtweiser Übernahme im Jahre 1997; zu diesem Zeitpunkt liefen bereits Sanierungs- und weitere Erkundungsmaßnahmen. Auch sonstige Gründe, die die Verfügung des Landratsamts vom 19.11.1998 unverhältnismäßig erscheinen lassen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme folgt aus §§ 1, 2 Nr. 2, 20 und 25 LVwVG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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