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VG Stuttgart, 14.05.2004, 19 K 5404/02 ?

TitelVG Stuttgart, 14.05.2004, 19 K 5404/02 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für unzulässige Auffüllungen auf Grundstücken, in einem Einzellfall, in der Betrieb des Ablagerers in Konkurs gefallen und der Ablagerer verstorben ist. 
NormKrW-/AbfG § 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; KrW-/AbfG § 21 Abs. 1 
LeitsatzEine Rechtsnachfolge in abstrakte, noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten findet nicht statt.
GerichtVG Stuttgart 
Entscheidungsdatum14.05.2004 
Aktenzeichen19 K 5404/02 

Tatbestand

Die Klage richtet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsverfügung.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 29.9.1999 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 3.6.1999 verstorbenen A. H. E., der zu Lebzeiten als Bauträger in der Form eines Einzelkaufmannes tätig war.

Am 2.6.1997 hatte der Verstorbene als Inhaber der H. E. Bauunternehmung mit der X-GmbH vereinbart, dass durch sein Bauunternehmen Erdaushub unter anderem auf dem der GmbH gehörenden Grundstück, FlSt. ? abgelagert werden darf. In dem als "Aufrechnungsvereinbarung" überschriebenen Vertrag heißt es: "Hierfür wird eine Miete von 2.000.- DM pro Monat vereinbart. Weiterhin wird vereinbart, dass die Firma H. E. das Grundstück spätestens ein Jahr nach Abschluss des Mietvertrages vom Erdmaterial und Sonstigem geräumt übergibt. Im Falle der Nichträumung der Firma E. wird die x-GmbH diese Arbeiten durchführen lassen, spätestens jedoch bei rechtskräftig Werden des Bebauungsplanes YY. Einvernehmlich wird festgestellt, dass sich die Kosten der Räumung und Entsorgung auf 52.000 DM belaufen." Auf der Grundlage dieses Vertrages lagerte der Verstorbene auf dem Grundstück FlSt. 2494/1 Erdaushub ab, ohne diesen allerdings bei Vertragsende wieder zu entfernen. Das Gleiche tat der Verstorbene auf dem benachbarten Grundstück FlSt. ?, das seiner Mutter gehörte. Hinsichtlich der Nutzung dieses Grundstückes bestand kein schriftlicher Vertrag. Ende 1998 wurde das Bauunternehmen des später Verstorbenen eingestellt.

Nachdem in der Folgezeit durch unbekannte Dritte auf beiden Grundstücken weitere Abfälle abgelagert worden waren, forderte der Beklagte den Kläger als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn E. mit Bescheid vom 28.3.2001 auf, die auf den beiden Grundstücken abgelagerten Abfälle (Bauschutt, Erdaushub sowie andere Gegenstände wie z. B. Altholz, Kühlschränke, Fernsehapparate, Waschmaschinen u.a.) bis zum 30.4.2001 ordnungsgemäß entsorgen zu lassen und setzte für diese Anordnung eine Gebühr in Höhe von 500 DM fest. Zur Begründung ist u. a. ausgeführt, bei dem auf den beiden Grundstücken abgelagerten Bauschutt, Erdaushub und sonstigen Gegenständen handle es sich um Abfall, der dort in unrechtmäßiger Weise lagere. Verursacher dieser Ablagerung sei die Baufirma des verstorbenen Herrn E.. Durch die vertragliche Vereinbarung mit der Grundstückseigentümerin sei der Beklagte nicht daran gehindert, den Verursacher zur Beseitigung der Abfälle in Anspruch zu nehmen. Die Forderung, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen sei nach dem Insolvenzrecht eine Masseverbindlichkeit und falle damit in die Verantwortung des Klägers als Insolvenzverwalter der Firma E.. Soweit dieser vorgetragen habe, die Insolvenzmasse reiche zur geordneten Entsorgung der Ablagerungen nicht aus, stehe dies seiner Verpflichtung nicht entgegen, zumal er diese Behauptung nicht nachgewiesen habe.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 27.4.2001 begründete der Kläger mit Schriftsatz vom 30.4.2001 im Wesentlichen damit, der von der Firma E. auf den beiden Grundstücken abgelagerte Bauschutt und Erdaushub falle nicht unter den Abfallbegriff und die übrigen Gegenstände seien nicht von der Firma E. abgelagert worden. Hinzu komme, dass der Insolvenzverwalter für die Ablagerungen selbst nicht verantwortlich sei und eine Rechtsnachfolge in die Verursacherhaftung nicht in Betracht komme. Aber selbst dann, wenn man dieser Auffassung nicht folge, wäre die Inanspruchnahme des Klägers als Insolvenzverwalter ermessensfehlerhaft, weil es sich bei der geltend gemachten Forderung nicht um eine Masseverbindlichkeit sondern um eine Insolvenzforderung handeln würde, die nur nach der Insolvenzquote zu erfüllen wäre.

Mit Bescheid des Beklagten vom 9.11.2001 wurde nachträglich die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 28.3.2001 angeordnet.

Nachdem ein am 14.1.2002 gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.5.2002 (Az.: 19 K 131/02) zurückgewiesen worden war, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch mit Bescheid vom 19.11.2002 zurück.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, bei den Ablagerungen auf den beiden Grundstücken handle es sich um Abfall. Als Konkursverwalter über den Nachlass des Herrn E. sei der Kläger auch der richtige Adressat für die Beseitigungsverfügung. Er sei nämlich Abfallbesitzer i. S. des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG . Hinsichtlich der von Herrn E. selbst dort abgelagerten Gegenstände ergebe sich das aus § 8 Abs. 2 GesO, wonach der Konkursverwalter berechtigt und verpflichtet sei, alle der Pfändung unterliegende Vermögensgegenstände in Besitz zu nehmen. Die abgelagerten Erdmassen, der Bauschutt usw. unterlägen als zur Erbmasse gehörende - wenn auch wertlose - Gegenstände der alleinigen Verfügungsgewalt des Konkursverwalters. Hinsichtlich der wilden Ablagerungen resultiere die Besitzereigenschaft aus dem Besitz an den Grundstücken selbst. Dieser Besitz sei in die Verfügungsgewalt des Konkursverwalters übergegangen, weil die Grundstücke vor dem Tod des Herrn E. nicht an die Eigentümerinnen zurückgegeben worden seien. Dadurch sei der zu Grunde gelegte Mietvertrag stillschweigend nach § 545 BGB verlängert worden. Die Übergabe setzte nach der Aufrechnungsvereinbarung vom 2.6.1997 gerade die Räumung voraus, welche nicht erfolgt sei. Hieran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Grundstückseigentümerin nach der Vereinbarung das Recht (nicht die Pflicht) habe, das Grundstück auf Kosten des Mieters räumen zulassen. Hinsichtlich der wilden Ablagerungen treffe den Kläger auch die Störerhaftung unter dem Aspekt der Zweckveranlassung. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Klägers auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge in eine Polizeipflicht anzunehmen. Die den Erblasser betreffende ordnungsrechtliche Pflicht, die selbst abgelagerten Gegenstände und die durch den Zustand der eigenen Ablagerungen mitverursachten wilden Ablagerungen zu entfernen, bestehe in der Gesamtvollstreckung fort, ohne Unterschied, ob eine Ordnungsverfügung davor oder danach erlassen worden sei. Die danach bestehende Beseitigungspflicht sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Masseverbindlichkeit.

Am 5.12.2002 hat der Kläger Klage erhoben. Diese hat er mit Schriftsatz vom 23.5.2003 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger könne als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn E. hinsichtlich keines der beiden betroffenen Grundstücke auf Beseitigung der Abfälle in Anspruch genommen werden. Hinsichtlich des Grundstücks Flurstück 2494/1 sei er nicht Abfallbesitzer bzw. Zustandsstörer, da ihm das hierfür erforderliche Mindestmaß an Sachherrschaft an dem Grundstück fehle. Alleinige Besitzerin des Grundstücks sei die X-GmbH, der der verstorbene Herr E. den Besitz an dem Grundstücken und damit auch an dem dort lagernden Abfall vor seinem Tod entsprechend der Aufrechnungsvereinbarung vom 2.6.1997 zurückübertragen habe. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass diese Rückübertragung in ungeräumtem Zustand erfolgt sei. Das sei nämlich nach der Aufrechnungsvereinbarung eindeutig möglich gewesen. Die dort getroffene Regelung über einen Kostenersatz für eine Räumung des Grundstücks durch die Vermieterin wäre sinnlos gewesen, wenn der Willen beider Vertragsparteien dahin gegangen wäre, die Rückübertragung an die Räumung des Grundstücks zu koppeln. Außerdem habe Herr E. sein Bauunternehmen im Jahre 1998 beendet, was der Geschäftsführerin der Grundstückseigentümerin bekannt gewesen sei. Der Kläger könne auch nicht als Verursacher der Ablagerungen in Anspruch genommen werden. Er selbst habe die Ablagerungen dort nicht verursacht, sondern der Erblasser und eine Rechtsnachfolge in eine noch nicht durch Ordnungsverfügung geregelte Polizeipflicht des Handlungsstörers bestehe nicht. Aber selbst wenn der Kläger unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsnachfolge in eine abstrakte Polizeipflicht als Handlungsstörer anzusehen wäre, könnte er durch die Beklagte nicht zur Beseitigung der Abfälle in Anspruch genommen werden, weil ein solcher Anspruch keine Masseforderung darstellen würde. Allenfalls könnten die Beseitigungskosten als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden. Hinsichtlich des Grundstücks Flurstück ? gelte im Prinzip nichts anderes. Obwohl es hier keine schriftliche Vereinbarung mit der Eigentümerin gegeben habe, sei ein eventueller Besitz an diesem Grundstück spätestens mit der Betriebsaufgabe im Jahre 1998 beendet worden.

Mit Schriftsatz vom 8.9.2003 hat die Beklagte mitgeteilt, dass die Eigentümerin des Grundstücks Flurstück Nr. 2496 die auf diesem Grundstück abgelagerten Abfälle inzwischen beseitigt habe.

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung das Verfahren insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, als es um die Beseitigung der Abfälle auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2496 geht, beantrag der Kläger, die Bescheide des Beklagten vom 28.3.2001 und vom 9.11.2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidium Stuttgart vom 19.11.2002 aufzuheben, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist. Zur Begründung macht er im Wesentlichen die gleichen Gründe wie im angefochtenen Widerspruchsbescheid geltend.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagtenvertreterin ergänzend ausgeführt, die Inanspruchnahme des Klägers rechtfertige sich entgegen der Begründung im Ausgangsbescheid in erster Linie nicht daraus, dass er Handlungsstörer wäre, sondern weil er als Insolvenzverwalter Besitzer der beiden Grundstücke geworden und damit auch Abfallbesitzer sei. Diesen Besitz habe Herr E. bis zu seinem Tod innegehabt. Sie hat weiter klargestellt, dass Ihr Hinweis im Schriftsatz vom 24.7.2003 auf Abfallablagerungen auf den Grundstücken auch in der Zeit nach Ablauf der einjährigen ?Aufrechnungsvereinbarung? vom 2.6.1997 nicht so zu verstehen sei, dass Herr E. die Abfälle nach Ablauf eines Jahres einfach habe liegen lassen. Er habe vielmehr bis zur Einstellung seines Betriebes dort weitere Ablagerungen vorgenommen, ohne dass seine Mutter als Geschäftsführerin der X-GmbH bzw. als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück Nr. 2496 sich dagegen gewendet hätte. Dies ist vom Klägervertreter mit Nichtwissen bestritten worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, insbesondere auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Gründe

Soweit sowohl der Kläger als auch der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend).

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet und die angefochtenen Bescheide sind daher aufzuheben.

Bei dem auf den betroffenen Grundstücken lagernden Erdaushub und Bauschutt usw. handelt es sich - was inzwischen auch vom Kläger nicht mehr bestritten wird - um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG, der dort nach abfallrechtlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß lagert, denn er wird dort weder im Sinne von § 4 KrW-/AbfG verwertet, noch handelt es sich bei den Grundstücken um eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne von § 27 KrW-/AbfG, in der Abfälle zum Zwecke der Beseitigung gelagert werden dürfen. Damit hat der Beklagte als Abfallbehörde nach § 20 Abs. 2 LAbfG und § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG die rechtliche Handhabe, von demjenigen, der für den abfallrechtswidrigen Zustand verantwortlich ist, dessen Beseitigung, also die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zu verlangen. Für den abfallrechtswidrigen Zustand und damit für die Entsorgung der Abfälle verantwortlich ist nach § 21 Abs. 1 LAbfG derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle abgelagert hat (Handlungsstörer). Außerdem kann neben dem Abfallerzeuger der Abfallbesitzer i. S. v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG als Zustandsstörer wegen der Entsorgung von Abfällen in Anspruch genommen werden. Der Kläger ist jedoch weder Handlungsstörer (1) noch Zustandsstörer (2).

1.

Der Kläger hat die zu beseitigenden Abfälle selbst nicht auf den beiden betroffenen Grundstücken abgelagert und kann deshalb unmittelbar als Handlungsstörer nicht für die Beseitigung der Abfälle in Anspruch genommen werden. Abgelagert wurde der größte Teil der Abfälle, nämlich der Bauschutt und der Erdaushub, von Herrn A. E.. Neben unbekannten Dritten, die dort weitere Abfälle ablagerten, kann deshalb insbesondere er als Verursacher und damit als Handlungsstörer betrachtet werden. Zu seinen Lebzeiten war jedoch nie eine ordnungsrechtliche, abfallrechtliche Verfügung der zuständigen Behörde der Art ergangen, dass Herr A. E. als Handlungsstörer zur Beseitigung der von ihm und eventuell auch von Dritten abgelagerten Abfälle verpflichtet worden wäre. Damit lag bei ihm zu Lebzeiten nur eine "abstrakte" abfallrechtliche Polizeipflicht als Verursacher der Ablagerungen vor. Der Kläger könnte als Insolvenzverwalter über den Nachlass des A. E. nur dann als Verursacher bzw. Handlungsstörer zur Beseitigung der Abfälle in Anspruch genommen werden, wenn die zu Lebzeiten des Erblassers noch nicht durch eine Beseitigungsverfügung konkretisierte, mithin abstrakte Pflicht des A. E. als Handlungsstörer auf den Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangen wäre.

Die damit angesprochene Frage, ob es eine Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte, d. h. nicht bereits durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten gibt, wird in der Literatur kontrovers behandelt (vgl. die eingehende Zusammenstellung des Meinungsstands bei Ossenbühl: Zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten, 1. Aufl., 1995, S. 33ff.). Mit unterschiedlichem Ergebnis wird dabei insbesondere diskutiert, ob das Polizei- und Ordnungsrecht subjektive öffentlich-rechtliche Pflichten normiert, die beim Eingreifen einer entsprechenden formalgesetzlichen Grundlage einem Übergang auf den Gesamtrechtsnachfolger zugänglich sind (vgl. etwa Brandt, Altlastenrecht, S. 148f.; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewA 1996, 50, 60f.) oder ob die Tatsache, dass das Gesetz bestimmte Personen für eine Gefahr oder Störung verantwortlich bezeichnet, nur bedeutet, dass sie als potentielle Adressaten einer Polizeiverfügung in Betracht kommen, so dass eine Handlungspflicht erst durch eine solche Verfügung begründet wird (so insbesondere Papier: Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers für Altlasten, DVBl. 1996, 125, 127f.; Götz, Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Aufl., Rdnr. 247). Umstritten ist ferner, ob die abstrakte polizeiliche Verhaltensverantwortlichkeit sich nicht schon deshalb einer (Gesamt-) Rechtsnachfolge entzieht, weil sie an die Person des unmittelbaren Verursachers der Gefahr oder Störung gebunden ist (Ossenbühl, a.a.O., S. 60ff.; ihm folgend Papier, a.a.O., S. 128f.).
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat sich in einem obiter dictum inzwischen zu der Auffassung bekannt, dass eine Rechtsnachfolge in abstrakte, noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten nicht stattfindet (Beschl. v. 11.12.2000, - 10 S 1188/00 -, VBlBW 2001, 281, NVwZ-RR 2002, 16). Dem folgt das erkennende Gericht. Das geltende Polizei- und Ordnungsrecht normiert nämlich nicht in erster Linie subjektive, öffentlich-rechtliche Pflichten des Bürgers, sondern sicherheitsrechtliche Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der öffentlichen Gewalt und Regelungen darüber, gegen wen sich ordnungsrechtliche Verfügungen auf der Grundlage der jeweiligen Befugnisnormen richten dürfen. Vor einer ausdrücklichen Inanspruchnahme eines Störers durch eine konkrete Ordnungsverfügung geht es deshalb nicht um subjektive Rechtspflichten des Störers, sondern um gesetzliche Eingriffsermächtigungen der Exekutive zu Lasten der die Störervoraussetzungen erfüllenden Personen. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Störereigenschaft bedeutet daher nur, dass diese Personen als potentielle Adressaten einer Ordnungsverfügung in Betracht kommen. Ob und in welcher konkreten Weise eine Person, die die Störereigenschaften aufweist, zur Beseitigung der Störung in Anspruch genommen wird, steht vor der konkreten Inanspruchnahme regelmäßig noch nicht fest. Bis dahin ist ein rechtlich relevanter Pflichtenstatus des Störers deshalb (noch) nicht gegeben (Papier. a.a.O.). Folglich kann ein solcher Pflichtenstatus auch nicht im Wege der Rechtsnachfolge auf einen Nachlassinsolvenzverwalter übergehen.

Hierfür spricht nach Papier (a.a.O.) auch die Personengebundenheit von Rechtspflichten des Verhaltensstörers. Der die Verhaltensverantwortlichkeit legitimierende und tragende normative Zurechnungsgrund liegt nach Papier in der schlichten Nähe des Pflichtigen zur Gefahr. Nur derjenige sei deshalb verhaltensverantwortlich, der die Gefahr unmittelbar verursacht habe. Als Verhaltensstörer komme mit anderen Worten nur eine Person in Betracht, deren Verhalten bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung sämtlicher Umstände des Einzelfalles selbst die Gefahrengrenze überschreite, die also in zeitlicher und örtlicher Hinsicht der Gefahr und der Gefahrenquelle besonders nahe stehe. Diese Voraussetzungen erfülle grundsätzlich nur der unmittelbare Verursacher, nicht aber sein Rechtsnachfolger. Hieraus schließt Papier - nach Auffassung des erkennenden Gerichts zu Recht - dass die Verhaltensverantwortlichkeit und damit die abstrakte Polizeipflicht des unmittelbaren Verursachers der Gefahrenlage personengebunden bzw. höchstpersönlich ist, weshalb ein Übergang auf den Gesamtrechtsnachfolger ausscheiden muss.

Hiervon geht offenbar auch der Gesetzgeber aus. Sähe die Rechtsordnung eine Rechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten des Handlungsstörers allgemein vor, wäre eine Vorschrift wie z.B. die des § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17.3.1998 nämlich überflüssig. Diese Vorschrift verpflichtet neben dem Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung und anderen Personen ausdrücklich auch den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers.

Aber selbst dann, wenn man der Rechtsauffassungen wäre, dass eine Gesamtrechtsnachfolge in abstrakte, noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten möglich wäre und der Kläger deshalb als Handlungsstörer in Betracht käme, wäre die auf die Verpflichtung zur Räumung der Grundstücke gerichtete Verfügung aufzuheben.

Die Verpflichtung, selbst für die Räumung der Grundstücke zu sorgen, würde nämlich voraussetzen, dass es sich hierbei um eine Masseverbindlichkeit handelt. Nur wenn es sich bei der Beseitigungspflicht als auf Grund der Gesamtrechtsnachfolge auf den Kläger übergegangene Pflicht des Handlungsstörers um eine solche handeln würde, könnte diese Pflicht im Insolvenzverfahren vorab vollständig aus der Insolvenzmasse erfüllt werden und wäre nicht als Insolvenzverbindlichkeit nur nach der Insolvenzquote zu erfüllen, was letztlich zur Folge hätte, dass lediglich die Kosten der Beseitigung bzw. ein quotenmäßiger Anteil daran vom Insolvenzverwalter gefordert werden könnte.

Zu den Masseverbindlichkeiten gehören neben den Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 55 InsO Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss und Verbindlichkeiten aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse. Ebenfalls Masseverbindlichkeiten stellen Verpflichtungen zur Beseitigung von Störungen dar, die von Massegegenständen ausgehen, also insbesondere Polizeipflichten, die den Insolvenzverwalter mit Blick auf zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände als Zustandsstörer treffen (BVerwG, Urteil vom 10.2.1999, - 11 C 9/97 -, BVerwGE 108, 269, NVwZ 1999, 653). Die durch das Handeln des verstorbenen Herrn E. entstandene Haftung als Handlungsstörer gehört hierzu nicht, weshalb selbst bei einem Übergang auf den Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge keine Masseverbindlichkeit entstanden wäre (im Ergebnis ebenso: hessischer VGH, Beschluss vom 22.10.1999, - 8 TE 4371/96 -, ESVGH 50, 152, ZflR 2000, 141).

2.

Der Kläger kann auch nicht als Abfallbesitzer im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG und damit als Zustandsstörer zur Entsorgung der Abfälle in Anspruch genommen werden. Das würde voraussetzen, dass das Grundstück Flurstück 2494/1 zusammen mit dem darauf lagernden Abfall oder zumindest der auf dem Grundstück lagernde Abfall alleine der Verfügung des Klägers als Insolvenzverwalter über den Nachlass des A. E. unterliegt. Dies würde weiter voraussetzen, dass entweder das Grundstück oder zumindest der auf ihm lagernde Abfall Teil der Insolvenzmasse geworden ist. Zur Insolvenzmasse gehört nach § 35 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner (hier dem Erblasser) zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Als Vermögenswert kommt insoweit nur der Besitz an dem Grundstück (2.1) und/oder an dem dort lagernden Abfall (2.2) in Betracht. Damit dieser Besitz mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Teil der Insolvenzmasse auf den Kläger hätte übergehen können, hätte Herr E. im Zeitpunkt seines Todes Besitzer dieser Gegenstände sein müssen. Das ist vorliegend aber nicht der Fall.

2.1 Besitzer an dem Grundstück Flurstück 2494/1 war A. E. zweifellos in der Zeit vom 2.6.1997 bis zum 2.6.1998. Für diesen Zeitraum hatte er nämlich nach der Aufrechnungsvereinbarung vom 2.6.1997 das Recht, das Grundstück gegen Zahlung einer monatlichen Miete von 2000 DM zur Ablagerung von Bauschutt u.ä. zu nutzen. Mit Blick auf den nicht unerheblichen Mietzins kann dabei nicht davon ausgegangen werden, Herrn E. habe damit nur ein Betretungsrecht für das Grundstück zur Vornahme der Ablagerungen eingeräumt werden sollen, aber kein echtes Besitzrecht.

Falls A. E. entgegen der vom Klägervertreter bestrittenen Behauptung des Beklagten nach Ablauf des Vertragszeitraums dort keine weiteren Abfälle mehr abgelagert hätte, hätte das Gericht keine Zweifel daran, dass mit dem Ende der Mietzeit auch sein Besitz an dem Grundstück beendet gewesen wäre. Nach § 856 BGB wird der Besitz dadurch beendet, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. Erforderlich ist dabei die nach außen erkennbare Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft. An die äußerliche Erkennbarkeit der Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft wären dabei vorliegend keine hohen Anforderungen zu stellen, weil im Vertrag vom 2.6.1997 die Übergabe des Grundstücks an die Eigentümerin ein Jahr nach Vertragsabschluss eindeutig geregelt war. Vor dem Hintergrund dieser klaren Regelung hätte es zur erkennbaren Aufgabe der Sachherrschaft deshalb genügt, wenn Herr E. sich einfach nicht weiter um das Grundstück gekümmert hätte. Das Gericht vermag insoweit der Auffassung des Beklagten, eine Rückgabe des Grundstücks hätte dessen Räumung vorausgesetzt, nicht zu folgen, da nach dem Wortlaut des Vertrages eine Rückgabe gerade auch ohne Räumung mit der Folge vorgesehen war, dass die Räumung dann auf Kosten des Herrn E. durch die Vermieterin erfolgen sollte.

Falls es zuträfe, dass Herr E. bis zur Aufgabe seines Betriebes auch noch nach dem 2.6.1998 auf dem Grundstück Abfälle ablagerte, neigt das Gericht zu der Auffassung, dass auch dann sein Besitz an dem Grundstück mit Ablauf der im Vertrag festgesetzten Frist beendet worden wäre. Von einer stillschweigenden Verlängerung des mit Vertrag vom 2.6.1997 eingegangenen Mietverhältnisses nach § 545 BGB auf unbestimmte Zeit dürfte nämlich nicht auszugehen sein, da dies eine Fortführung aller übrigen vertraglichen Regelungen voraussetzen würde, insbesondere die Weiterzahlung des vereinbarten Mietzinses. Davon, dass der Mietzins auch noch nach dem 2.6.1998 weiter bezahlt wurde, ist aber nicht auszugehen, was vom Beklagten auch nicht behauptet wird. Es wäre deshalb vielmehr davon auszugehen, dass die möglicherweise weiterhin erfolgte Ablagerung von Abfällen von der Eigentümerin des Grundstücks lediglich aus Gefälligkeit geduldet wurde, ohne dass Herrn E. dadurch rechtlich ein nach dem 2.6.1998 fortdauerndes Besitzrecht an dem Grundstück eingeräumt worden wäre.

Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte Herr E. spätestens mit Aufgabe seines Betriebes auch den Besitz an dem Grundstück beendet. Mit der Betriebsaufgabe, die der Geschäftsführerin der Eigentümerin des Grundstücks, einer nahen Angehörigen des Herrn E., zweifellos bekannt war, stand nämlich fest, dass er das Grundstück nicht weiter nutzen würde. Damit war die vertraglich geschuldete Beendigung der Sachherrschaft zumindest zwischen den Vertragsparteien nach außen klar erkennbar.

Hieran ändert auch nichts die Tatsache, dass es die Eigentümerin des Grundstücks voraussichtlich zugelassen hätte, dass A. E. das Grundstück zum Zwecke der Beseitigung der dort lagernden Abfällen betritt, womit die Eigentümerin nach der Betriebsaufgabe allerdings nicht mehr rechnen konnte. Eine solche "Betretenserlaubnis" zum Zwecke der Räumung hätte Herrn E. nämlich keine Sachherrschaft über das Grundstück selbst in dem Maße eingeräumt, dass von einem Besitz hätte ausgegangen werden können.

2.2 Auch hinsichtlich des auf dem Flurstück 2494/1 lagernden Abfalls war A. E. im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr Besitzer. Insoweit gilt nichts anderes als das zu den Besitzverhältnissen am Grundstück Ausgeführten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Begriff des Abfallbesitzes i. S. v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG nicht völlig deckungsgleich ist mit dem des zivilrechtlichen Besitzes nach § 854 ff. BGB. Beide Begriffe setzen zwar übereinstimmend die tatsächliche Sachherrschaft (bzw. tatsächliche Gewalt laut § 854 BGB) über eine Sache voraus. In Literatur und Rechtsprechung besteht jedoch weitgehende Übereinstimmung darüber, dass im Gegensatz zum Besitz im Sinne des BGB für den Abfallbesitz i. S. v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG kein nach außen erkennbarer "Besitzgründungswille" hinzutreten muss (Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. § 3 RNr. 57 mit weiteren Nachweisen). Diese Differenzierungen mag zur Folge haben, dass A. E. auch noch nach Aufgabe seines Betriebes bis zu seinem Tod zwar nicht mehr Besitzer im zivilrechtlichen Sinne, wohl aber noch Besitzer im abfallrechtlichen Sinne war, weil er in dieser Zeit zwar erkennbar keinen Besitzgründungswillen mehr hatte, wohl aber das von Literatur und Rechtsprechung (Kunig / Paetow / Versteyl, a.a.O.) geforderte "Mindestmaß an Sachherrschaft über den Abfall". Dies ergibt sich daraus, dass zwanglos davon ausgegangen werden kann, die Eigentümerin - und spätestens nach Aufgabe des Betriebes des Herrn E. alleinige Besitzerin - des Grundstücks hätte Herrn E. das Betreten ihres Grundstückes nicht verboten, wenn er dieses hätte betreten wollen, um die Abfälle von dort zu entfernen.
Dieser Abfallbesitz hat aber nur abfallrechtliche Folgen, z. B. die, dass Herr E. zu Lebzeiten auch noch nach der Betriebsaufgabe bzw. der Aufgabe des zivilrechtlichen Besitzes an dem Abfall als Abfallbesitzer i. S. v. § 3 KrW-/AbfG zur Beseitigung des Abfalls hätte in Anspruch genommen werden können. Dieser öffentlich-rechtliche (Abfall)besitz stellt jedoch keinen Vermögensgegenstand dar, der nach § 35 InsO in die Insolvenzmasse übergehen kann. Bei Vermögen i. S. von § 35 InsO handelt es sich grundsätzlich um Vermögen im zivilrechtlichen Sinne. Deshalb ist der Kläger als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn E. nicht Abfallbesitzer und damit als Zustandsstörer auch nicht beseitigungspflichtig geworden.

Da der Bescheid vom 28.3.2001 mangels einer abfallrechtlichen Verantwortlichkeit des Klägers damit aufzuheben war, fehlt es auch an einer Grundlage für den ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 9.11.2001, mit dem die sofortige Vollziehung der Grundentscheidung angeordnet wurde, so dass auch dieser Bescheid aufzuheben war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO.

Soweit über die Klage zu entscheiden war, ist der Beklagte unterlegen, weshalb ihm insoweit nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren. Soweit die Klage die Entsorgung der Abfälle auf dem Grundstück Flurstück 2496 betraf und von beiden Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, hatte das Gericht nach § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden. Da sich die Rechtslage insoweit nicht grundlegend von der des streitig gebliebenen Verfahrens unterscheidet (auch hier dürfte Herr E. spätestens mit der Aufgabe seines Betriebs einen möglichen Besitz am Grundstück und/oder an den darauf lagernden Abfällen aufgegeben haben), entspricht es billigem Ermessen, dem Beklagten auch insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

 

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