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OVG Koblenz, 06.02.1992, 1 A 10049/91

TitelOVG Koblenz, 06.02.1992, 1 A 10049/91 
OrientierungssatzZur Kostenerstattungspflicht für behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen 
NormWG-RP (1983) § 94 Abs. 1; PVG-RP § 4 Abs. 3 
LeitsatzDie Anwendung des § 94 Abs. 1 LWG ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen des allgemeinen Polizeirechts eine Behörde die Kostenerstattung für eine selbst durchgeführte Maßnahme grundsätzlich nur dann verlangen kann, wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme vorliegen.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum06.02.1992 
Aktenzeichen1 A 10049/91 

Tatbestand

Die klagende Ortsgemeinde wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem sie zur Erstattung von Kosten herangezogen worden ist, die durch das Beiseiteräumen von Ablagerungen in der Deponie "....." entstanden sind.

Unter dem 13. Juni 1985 hatte die Bezirksregierung Koblenz der Kreisverwaltung ... einen Plangenehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie für Erdaushub und sortierten (unbelasteten) Bauschutt in der Gemarkung ... erteilt, der bezüglich seiner Nebenbestimmungen im gleichen Jahr zweimal abgeändert wurde. Am 21. Januar 1986 schlossen die Klägerin, der Landkreis und das Land Rheinland-Pfalz als Miteigentümer der für die Deponie in Anspruch genommenen Grundstücke einen Vertrag, durch den die Einrichtung, der Betrieb und die Rekultivierung der Deponie auf die Klägerin übertragen wurde und in dem die Klägerin die allgemeine Verkehrssicherungspflicht übernahm.

Im August 1987 wurde auf dem in .. gelegenen Gelände der Firma ... welches früher der Firma ... gehört hatte, als Altlast eine erhebliche Bodenkontamination mit von Holzkohlenteer herrührenden Kohlenwasserstoffen festgestellt. Des weiteren wurde ermittelt, dass ein Teil dieses kontaminierten Bodens bereits ausgebaut und auf die Bauschuttdeponie ... verbracht worden war, während ein anderer kleinerer Teil auf der Baustelle "...." Verwendung gefunden hatte. Am 17. September 1987 kam es in diesem Zusammenhang zu einer Vorsprache von Mitarbeitern der Kreisverwaltung ... beim Ortsbürgermeister der Klägerin. Dabei wurde eine weitere Ablagerung auf der Bauschuttdeponie, insbesondere im Bereich der kontaminierten Flächen untersagt. Darüber hinaus wurde der kontaminierte Bereich durch Plastikbänder abgesteckt. Bei einer Ortsbesichtigung Anfang des Jahres 1988 wurde jedoch festgestellt, dass auf den kontaminierten Flächen gleichwohl Bauschutt abgelagert worden war, der nach Angaben der Klägerin von dem eingebauten Erdreich aus der Baustelle "...." stammte. Diese Materialien ließ die Kreisverwaltung vor der Auskofferung der ursprünglichen kontaminierten Fläche zur Seite schieben. Die Firma ... GmbH stellte der Kreisverwaltung dafür einen Betrag von 2.325,60 DM in Rechnung, den die Beklagte wegen eines Rechenfehlers auf 2.302,80 DM korrigierte.

Diesen korrigierten Betrag forderte der Beklagte sodann mit Bescheid vom 27. Juli 1988 von der Klägerin an. Zur Begründung führte er aus, dass die im März 1988 durchgeführte Auskofferung des kontaminierten Erdreiches überwiegend im Auftrage und für Rechnung der Firma ... AG erfolgt sei. Nur das Ausbaggern und Zusammenschieben des überdeckenden unbelasteten Erdreiches sei ihm in Rechnung gestellt und von ihm auch beglichen worden. Die Klägerin habe seine Anweisung nicht befolgt und dadurch Gewässeraufsichtsmaßnahmen erschwert. Deshalb müsse sie auch als Verursacherin die Kosten tragen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechtsausschuss ... mit Widerspruchsbescheid vom 02. Januar 1989 zurück. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass die Klägerin im Rahmen der Verursacherhaftung des § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes - LWG - für die Kosten des Beiseiteschiebens des überdeckenden Materials einstehen müsse. Denn das Überdecken, erlaubt durch den Deponiewart, sei der Klägerin zuzurechnen, da diese gemäß dem Vertrag vom 21. Januar 1986 die alleinige Verkehrssicherungspflicht für die Deponie übernommen habe und sie sich das Verhalten des Deponiewartes gemäß § 4 Abs. 3 des Polizeiverwaltungsgesetzes zurechnen lassen müsse.

Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin im wesentlichen vorgetragen: Der Deponiewart habe gewusst, dass das angelieferte Material ... aufgrund der Vermischung mit belasteter Erde ebenfalls kontaminiert gewesen sei. Deshalb habe er dieses Bodenmaterial zu den belasteten Flächen in der Deponie bringen lassen. Dadurch habe nur eine weitere Gewässerverunreinigung verhindert werden sollen. Im übrigen sei die Kreisverwaltung zu schnell vorgegangen. Sie hätte nämlich zunächst sie - die Klägerin - über das bevorstehende Abräumen des überdeckenden Materials informieren müssen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 29. November 1990 abgewiesen und ausgeführt: Der geforderte Betrag finde seine Rechtsgrundlage in § 94 Abs. 1 LWG. Die Klägerin habe als Betreiberin der Deponie durch das Verhalten ihres Deponiewartes bezüglich der Ablagerung von Altbaumaterial ... auf kontaminierten Flächen ihrer Deponie auf ein Gewässer eingewirkt. Da zu Gunsten der Klägerin unterstellt werde, dass es sich bei diesem Material um nicht kontaminiertes Erdreich handele, sei die Einwirkung auf das Grundwasser zwar unmittelbar nur durch das bereits früher auf der Deponie abgelagerte Material ... erfolgt. Dennoch könne ein Einwirken durch die später erfolgte weitere Ablagerung des Materials ... nicht ausgeschlossen werden, zumal ein Einwirken i.S. des § 94 Abs. 1 LWG nicht erst vorliege, wenn bereits eine Störung des Gewässers eingetreten sei, sondern auch dann, wenn nur eine Gefahr einer derartigen Grundwasserverschmutzung bestehe. Vorliegend habe aber nach den Feststellungen des Gutachters im Verwaltungsverfahren die Gefahr bestanden, dass sich durch die Abdeckung - insbesondere durch deren Gewicht bzw. Feuchte - die Gefahr einer weiteren stärkeren Grundwasserverunreinigung habe realisieren können. Die Ablagerung des in Rede stehenden Materials auf dem kontaminierten Erdreich sei auch unerlaubt gewesen, da sie gegen §§ 1 a Abs. 2 und 34 Abs. 2 Satz 1 WHG verstoßen habe, wonach Stoffe nur so abgelagert werden dürften, dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen sei. Der Anwendung der vorgenannten Bestimmungen stünden auch nicht abfallrechtliche Vorschriften entgegen. Denn ein Ausschluss der wasserrechtlichen Vorschriften durch Bestimmungen des Abfallgesetzes komme allenfalls für eine ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen auf den dafür zugelassenen Plätzen in Betracht. Da aber die Deponie "......" nur zur Entsorgung von unbelastetem Bauschutt vorgesehen gewesen sei, könne die Ablagerung von kontaminiertem Erdreich auf dieser Deponie wie auch die Ablagerung von unbelastetem Erdreich auf diesem kontaminierten Material keine ordnungsgemäße Entsorgung darstellen. Der Beklagte habe das Beiseiteräumen des Abdeckungsmaterials auch in Auftrag geben dürfen, ohne die Klägerin hierüber zu informieren oder gar eine entsprechende Verfügung ihr gegenüber zu erlassen. Zwar sehe das Polizeirecht im Rahmen der Gefahrenabwehr nur die unmittelbare Ausführung und die Ersatzvornahme vor. Die aufgrund dessen eingreifenden Kostenregelungen des Polizeiverwaltungsgesetzes würden jedoch von der Vorschrift des § 94 Abs. 1 LWG verdrängt, mit dem der Gesetzgeber das Verursacherprinzip im Wasserrecht habe durchsetzen wollen. Der Anwendungsbereich des § 94 Abs. 1 LWG werde unnötig beschnitten, wenn die Behörde bei eigenen Maßnahmen im Grenzbereich zwischen Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr ihren Kostenanspruch verlieren würde, sobald die Grenze zur Gefahrenabwehr überschritten sei und die Behörde dann nicht sofort eine polizeiliche Verfügung erlasse. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlange jedoch, dass dem feststehenden Verursacher der gewässeraufsichtlichen Maßnahme Gelegenheit gegeben werden müsse, diese selbst durchzuführen, wenn er die Möglichkeit dazu habe. Vorliegend sei aber weder ersichtlich noch vorgetragen worden, dass die Klägerin selbst über das von der beauftragten Firma eingesetzte schwere Räumgerät verfüge.

Gegen das ihr am 04. Dezember 1990 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 31. Dezember 1990 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der sie geltend macht: Die untere Wasserbehörde habe im Frühjahr 1988 das Beiseiteräumen der in Rede stehenden Ablagerung bei einer Tiefbaufirma in Auftrag gegeben, ohne sie - die Klägerin - zu informieren oder eine Beseitigungsverfügung ihr gegenüber zu erlassen. Von der Kenntniserlangung seitens des Beklagten bezüglich der Ablagerung bis zur Auftragserteilung an die Tiefbaufirma seien mehrere Monate vergangen. Daraus folge, dass das Abräumen der Ablagerung nicht so eilig gewesen sei. Vielmehr habe genügend Zeit bestanden, um ihr diese Maßnahmen durch eine entsprechende Verfügung aufzugeben. Im übrigen sei nichts dafür ersichtlich, dass sie nicht bereit gewesen wäre, durch einen eigenen Auftrag die Ablagerung zu beseitigen. Da mithin die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 LWG i.V.m. §§ 6, 52 PVG nicht vorgelegen hätten, komme auch eine Kostenerstattung nicht in Frage.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. November 1990 den Bescheid der Kreisverwaltung ... vom 27. Juli 1988 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses ... vom 02. Januar 1989 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und wiederholt im wesentlichen die in den angefochtenen Bescheiden dargelegte Begründung.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. Zwar bedarf die Berufung hier wegen des geringen Wertes des Beschwerdegegenstandes (hier: unter 5.000,00 DM) gemäß Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - EntlG - der Änderungsfassung vom 04. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) der Zulassung, wobei die Vorschriften des Entlastungsgesetzes vorliegend gemäß Art. 21 des 4. VwGOÄndG noch Anwendung finden, weil die verwaltungsgerichtliche Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes - 01. Januar 1991 - verkündet worden ist. Die somit erforderliche Zulassung ist hier jedoch im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil wegen der Bedeutung der Sache ausgesprochen worden (vgl. § 4 Abs. 2 EntIG i.V.m. § 131 Abs. 2 VwGO). Ob diese Bewertung zutrifft, kann dahin stehen, denn in jedem Fall ist das Berufungsgericht daran gebunden, wenn - wie hier - die Zulassung nicht offensichtlich gesetzwidrig ist (vgl. BVerwGE 46, 373).

Darüber hinaus hat die Berufung in der Sache selbst Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte der Klage stattgeben und den angefochtenen Kostenerstattungsbescheid vom 27. Juli 1988 aufheben müssen, da er rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Beklagte kann sich bezüglich der im vorgenannten Bescheid geltend gemachten Kostenforderung in Höhe von 2.302,80 DM nicht auf § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes für Rheinland-Pfalz - LWG - in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 04. März 1983 (GVBl S. 31) stützen. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der wegen unerlaubter Einwirkung auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gibt, die dafür notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen hier jedoch nicht vor.

Zwar ist zunächst mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass ein unerlaubtes Einwirken der Klägerin auf das Grundwasser gegeben ist. Dabei kann dahin stehen, ob dies - was vom Verwaltungsgericht vertreten wird - in der Intensivierung der bereits vorhandenen Grundwassergefährdung infolge eines Pressvorganges zu sehen ist, der seine Ursache in der vom Deponiewart der Klägerin gestatteten Ablagerung von Bauschutt auf dem kontaminierten Erdreich hat. Denn unter Zugrundelegung einer teleologischen Auslegung der Vorschrift des § 94 Abs. 1 LWG, die nach dem Willen des Gesetzgebers der Durchsetzung des Verursacherprinzips dienen soll (vgl. Landtags-Drucks. 9/2225, Begr. Zu § 99, S. 85), ist zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse ein "Einwirken" im Sinne dieser Bestimmung auch dann anzunehmen, wenn eine unerlaubte Maßnahme, die zu einem unerlaubten Einwirken auf ein Gewässer hinzutritt, die Beseitigung der Gefahr erschwert, die durch die unerlaubte Gewässereinwirkung entstanden ist. Um eine solche Erschwerung seitens der Klägerin handelt es sich aber im vorliegenden Fall. Zum einen ist hier auf das Grundwasser durch kontaminiertes Erdreich unerlaubt eingewirkt worden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil Bezug genommen. Die in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht geäußerte Auffassung, dass bei der Wertung eines Einwirkens als unerlaubt auf die Wassergesetze abgestellt werden dürfe und dem das Abfallrecht nicht entgegenstehe, findet indirekt auch in dem inzwischen ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - ihre Stütze. Zum anderen ist durch das Überschütten des kontaminierten Erdreiches mit Baustellenschutt eine weitere unerlaubte Handlung hinzugekommen, die zumindest die Gefahrenbeseitigung erschwert hat. Diese Ablagerung von Baustellenschutt auf dem kontaminierten Erdreich war unerlaubt, da Mitarbeiter des Beklagten der Klägerin dies untersagt hatten. Diese zusätzliche unerlaubte Handlung ist freilich nicht unmittelbar durch das Verhalten der Klägerin, sondern durch das des Deponiewartes verursacht worden, weil dieser die Ablagerung des Baustellenschutts auf dem kontaminierten Erdreich gestattet hat. Dies muss sich die Klägerin als Betreiberin der Deponie in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 4 Abs. 3 des Polizeiverwaltungsgesetzes Rheinland-Pfalz -PVG - i.d.F. vom 01. August 1981 (GVBl S. 179) zurechnen lassen. Allerdings wird § 4 PVG in der Verweisungsvorschrift des § 108 Abs. 1 LWG (1983), wonach die Wasserbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben zugleich die Befugnisse von Polizeibehörden nach bestimmten, dort aufgeführten Paragraphen des Polizeiverwaltungsgesetzes haben, nicht erwähnt. Vielmehr ist dort u.a. nur auf die §§ 6, 7 PVG Bezug genommen. Insoweit handelt es sich aber wohl offensichtlich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers. Denn es ist kaum anzunehmen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten polizeilicher Maßnahmen durch die Verweisung des § 108 Abs. 1 LWG auf die unmittelbare Ausführung und die Inanspruchnahme von Nichtstörern beschränken und eine Inanspruchnahme von Verhaltens- und Zustandsstörern ausschließen wollte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 1991 - 1 A 10297/89.OVG -). Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Wasserbehörden die Befugnisse der Polizeibehörden auch insoweit erhalten sollten. Diese Auslegung findet darüber hinaus darin ihre Stütze, dass der Gesetzgeber dies nunmehr in der Neufassung des Landeswassergesetzes vom 14. Dezember 1990 insoweit klargestellt hat, als jetzt in § 108 Abs. 1 LWG n.F. auf die §§ 4 bis 7 PVG verwiesen wird.

Muss mithin von einem unerlaubten Einwirken auf ein Gewässer i.S. von § 94 Abs. 1 LWG durch die Klägerin ausgegangen werden, so ist hier gleichwohl eine Kostentragungspflicht der Klägerin zu verneinen. Denn eine solche setzt nach § 94 Abs. 1 LWG außerdem voraus, dass dieses unerlaubte Einwirken zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gibt. Zweifelhaft erscheint in diesem Zusammenhang bereits, ob überhaupt eine Maßnahme der Gewässeraufsicht vorliegt. Denn aus den Verwaltungsakten lässt sich nicht eindeutig erkennen, dass die in Rechnung gestellten Arbeiten der Firma ... GmbH in Höhe von 2.302,80 DM von dem Beklagten als untere Wasserbehörde in Auftrag gegeben worden sind. Dies kann aber letztlich dahin stehen, weil auch aus anderen Gründen eine Kostenerstattung nach § 94 Abs. 1 LWG nicht in Betracht kommt.

Zwar ist die Anwendung des § 94 Abs. 1 LWG nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil im Rahmen des allgemeinen Polizeirechts eine Behörde die Kostenerstattung für eine selbst durchgeführte Maßnahme grundsätzlich nur dann verlangen kann, wenn die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme vorliegen. Abgesehen davon, dass beide Möglichkeiten - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - hier nicht eingreifen, teilt der Senat ebenfalls die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass hier mit § 94 Abs. 1 LWG eine darüber hinausgehende spezialgesetzliche Regelung normiert worden ist, mit der die Kostentragungspflicht des Verursachers erweitert werden sollte.

Dennoch kann die Kostentragungspflicht des § 94 Abs. 1 LWG nicht uneingeschränkt für jegliche Maßnahme der Gewässeraufsichtsbehörde anlässlich einer unerlaubten Einwirkung auf ein Gewässer gelten.

Vielmehr können einerseits nur solche Maßnahmen eine Kostenerstattung nach § 94 Abs. 1 LWG auslösen, die im Rahmen der Zuständigkeit und des Aufgabenbereichs der Gewässeraufsichtsbehörden getroffen worden sind (vgl. Himmel, Kommentar zum LWG Rheinland-Pfalz, § 94 Rdnr. 6). In diesem Zusammenhang ist hier bereits fraglich, ob der Beklagte im Bereich der durch andere Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommenen Aufgaben der Daseinsfürsorge - hier: Betreiben einer genehmigten Deponie - überhaupt aus polizeilichen Gründen Maßnahmen gegen die Deponiebetreiberin ergreifen durfte (vgl. u.a. zu diesem Problemkreis: OVG Lüneburg ZfW 1992, 317 m.w.N.). Dies bedarf aber letztlich hier keiner Entscheidung. Denn andererseits kann eine Maßnahme der Gewässeraufsicht auch dann keine Kostenerstattungspflicht nach § 94 Abs. 1 LWG auslösen, wenn sie unter Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze durchgeführt worden ist. Ein solcher Verstoß liegt hier jedoch vor.

Bei Maßnahmen der Gewässeraufsicht i.S. von § 94 Abs. 1 LWG ist nämlich - wie für die gesamte Tätigkeit der Exekutive (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 390) - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser beinhaltet u.a. auch das verfassungsrechtliche Gebot des "geringst möglichen Eingriffs", aus dem folgt, dass der Betroffene zumindest die Möglichkeit haben muss, ein ihn weniger belastendes Mittel anbieten und eventuell sogar die Gefahrenlage mit eigenen Mitteln beseitigen zu können (vgl. Drews / Wacke, aaO. S. 429). Damit der Betroffene diese Möglichkeit wahrnehmen kann, ist es aber grundsätzlich erforderlich, dass diesem - wenn es nicht aus besonderen Gründen untunlich erscheint ? bekannt gegeben wird, welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt auf seine Kosten durchgeführt werden soll. Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, so muss - auch wenn dies im Wortlaut des § 94 Abs. 1 LWG nicht ausdrücklich seinen Niederschlag gefunden hat - aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung davon ausgegangen werden, dass der Pflichtige vor Durchführung gewässeraufsichtlicher Maßnahmen davon informiert wird, um ihm Gelegenheit zu geben, entweder einen kostengünstigeren Unternehmer seiner Wahl zu beauftragen oder mit eigenen Mitteln die Arbeiten durchzuführen (so bereits der erkennende Senat für die Durchführung von Gewässerunterhaltspflichtigen obliegenden Unterhaltungsarbeiten an Gewässern im Rahmen von Ersatzmaßnahmen (vgl. Urteil vom 19. April 1990 - 1 A 60/88).

In Anwendung dieser Grundsätze scheidet ein Anspruch des Beklagten aus § 94 Abs. 1 LWG indes aus. Denn die Klägerin wurde vor Durchführung der Maßnahmen, deren Kosten sie tragen soll, nicht informiert, obwohl - worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat - angesichts des gesamten Verfahrensablaufes keine Eilbedürftigkeit derart bestand, dass die Maßnahmen innerhalb weniger Stunden oder Tage hätten durchgeführt werden müssen. Dadurch wurde ihr aber die Möglichkeit genommen, die erforderlichen Maßnahmen selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Soweit das Verwaltungsgericht dem entgegengehalten hat, dass die Klägerin nicht über entsprechend schweres Räumgerät verfüge, vermag der Senat dieser Argumentation nicht zu folgen. Denn die Klägerin hat auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht unwidersprochen dargelegt, dass auf der Deponie Planiergerät vorhanden sei. Selbst wenn dieses Gerät nicht dem von der Firma ... GmbH eingesetzten schweren Räumgerät entspricht, so ist dennoch nicht auszuschließen, dass die Klägerin die erforderlichen Maßnahmen - wenn auch eventuell unter Anmietung weiteren Räumgeräts sowie Arbeitskräften und gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines längeren Durchführungszeitraums - hätte selbst vornehmen können.

Schließlich kommt auch ein Anspruch des Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht in Betracht. Zwar ist die Regelung des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar. Die Heranziehung dieser Vorschriften darf allerdings nicht dem Zweck dienen, die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Regelungen zu umgehen. So kann z.B. aus diesem Grunde eine rechtswidrige Ersatzvornahme nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht in eine Geschäftsführung ohne Auftrag umgedeutet werden (vgl. Urteil des Senats vom 19. April 1990 - 1 A 80/88 - m.w.N.). Nichts anderes kann nach dem Urteil des Senats vom 19. April 1990 hinsichtlich der Sonderform der Ersatzvornahme in § 67 LWG oder der unmittelbaren Ausführung nach § 6 PVG gelten. Diesen Regelungen ist gemeinsam, dass grundsätzlich dem Betroffenen zunächst Gelegenheit gegeben werden soll, mit eigenen Mitteln eine bestehende Gefahr zu beseitigen. Diese Möglichkeit darf ihm nicht dadurch genommen werden, dass die Behörde unter Verstoß gegen diese speziellen gesetzlichen Regelungen unmittelbar mit ihren Mitteln einschreitet und die entstehenden Kosten über Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend macht. Da diese Interessenlage auch derjenigen in § 94 Abs. 1 LWG entspricht, ist vorliegend ebenfalls ein Eingreifen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu verneinen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 2.302,80 DM festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG).

 

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