Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Koblenz, 07.05.1991, 1 A 10297/89

TitelOVG Koblenz, 07.05.1991, 1 A 10297/89 
OrientierungssatzZur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen angeordneten Maßnahmen zur Gefahrverdachtserkundung 
NormWG-RP § 93; WG-RP § 108; PVG-RP § 4; PVG-RP § 5 
Leitsatz1. Die Wasserbehörden sind zu Gefahrerforschungseingriffen nur insoweit befugt, als dem vermeintlich Verantwortlichen die Duldung der behördlichen Ermittlungstätigkeit aufgegeben wird.
2. Die Durchführung von Ermittlungen, die erst die Grundlage für künftige Gefahrenabwehrmaßnahmen schaffen sollen, obliegt grundsätzlich der Behörde.
3. Ist aufgrund der behördlichen Gefahrerforschung ein Verantwortlicher ermittelt, so kann ihm im Rahmen von Gefahrenabwehrmaßnahmen auch die Durchführung begleitender Untersuchungen zum notwendigen Umfang der Gefahrenbeseitigung aufgegeben werden.
4. Wirtschaftliches Unvermögen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Polizeipflichtigkeit des Störers, sondern kann allenfalls bei der Vollstreckung eine Rolle spielen.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum07.05.1991 
Aktenzeichen1 A 10297/89 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen mehrere wasserbehördliche Anordnungen sowie Leistungsbescheide des Beklagten.

Sie war Inhaberin eines holzverarbeitenden Betriebs in ....... über ihr Betriebsgelände (Flur. , Parzellen , Nrn., ...... u.a.) erstreckt sich ein Drainagesystem, welches zu einem unterhalb gelegenen Vorfluter entwässert, der in den Angersbach mündet.

Wegen der Erkrankung von zwei Rindern auf der Weide unterhalb des Grundstücks der Klägerin war es im Juli 1984 zu einer Entnahme von Wasserproben aus dem vorbei fließenden Graben durch die Schutzpolizeiinspektion Daun gekommen. Das Chemische Untersuchungsamt Trier stellte in diesen Wasserproben unterschiedliche Mengen von Pentachlorphenol fest, ein Bestandteil von Holzschutzmitteln.

Aufgrund eines anschließend durchgeführten Ortstermins kam der Beklagte als Untere Wasserbehörde zu der Auffassung, das Betriebsgelände der Klägerin befinde sich  in einem derart unordentlichen Zustand, dass eine Verursachung der Verunreinigung des Wegeseitengrabens durch achtloses Wegwerfen von mit Holzschutzmittel versehenen Holzresten nicht auszuschließen sei. Da dies als Problem des Abfallrechts angesehen wurde, blieb die Untere Wasserbehörde zunächst untätig. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Trier Ende August 1985 an den Beklagten mit dem Hinweis herangetreten war, dass möglicherweise auch die Verunreinigung von Oberflächen- und Grundwasser zu besorgen sei, beauftragte der Beklagte im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt Trier das Geologische Institut, Dipl. Geologe K. Schmitz aus Köln, mit der Ermittlung einer evtl. Verseuchung des Erdreiches und des Grundwassers. Aufgrund, der Ende November 1985 vorliegenden Untersuchungsergebnisse bezüglich vorgenommener Wasserproben und Bodenuntersuchungen kam das beauftragte Geologische Institut zu der Ansicht, dass aus dem Bereich des Betriebsgeländes der Klägerin gesundheitsgefährdende Konzentrationen von Holzschutzmittel in den Angersbach und das Grundwasser gelangten.

Zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung gab der Beklagte der Klägerin sodann durch wasserbehördliche Anordnung vom 03. Dezember 1985 folgende Sofortmaßnahmen auf:

Die Bestellung der Absorberanlage sollte bis spätestens zum 06. Dezember 1985, die Installation bis spätestens zum 20. Dezember 1985 erfolgen. Für die Beschaffung dieser Anlage wurde der Klägerin das Geologische Institut Schmitz aus Köln empfohlen. Gleichzeitig ordnete der Beklagte den sofortigen Vollzug der Verfügung an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an.

Des weiteren wurde die Klägerin mit sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 10. Dezember 1985 unter Androhung der Ersatzvornahme aufgefordert, die Durchführung folgender flächendeckender Maßnahmen bis spätestens zum 12. Dezember 1985 in Auftrag zu geben, um später ein gezieltes Sanierungskonzept und damit auch eine gezielte Sanierung vornehmen zu können:

Die Vorlage des Ergebnisses sollte bis zum 20. Dezember 1985 erfolgen.

Nachdem die Klägerin Widerspruch gegen die beiden wasserbehördlichen Anordnungen eingelegt hatte, machte der Beklagte die für die Absorberanlage vorläufig veranschlagten Kosten in Höhe von 310.000,-- DM durch Bescheid vom 18. Dezember 1985 geltend. Außerdem forderte der Beklagte durch Bescheid vom 19. Dezember 1985 von der Klägerin die Kosten für die weiteren Untersuchungen in Höhe von 125.205,- DM an. Gleichzeitig verfügte der Beklagte die sofortige Vollziehung dieser Bescheide. Auch gegen diese beiden Leistungsbescheide legte die Klägerin Widerspruch ein.

Am 20. Januar 1986 wurde die Absorberanlage auf dem im Eigentum der Ortsgemeinde ......... stehenden Grundstück Parzelle Nr. ......... im Wege der Ersatzvornahme aufgestellt, nachdem die Zustimmung der Ortsgemeinde am 19. Dezember 1985 eingeholt worden war. Auch die weitergehenden Maßnahmen aus dem Bescheid vom 10. Dezember 1985 wurden abgeschlossen.

Nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin durch Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 12. Februar 1986 stellte der Beklagte unter dem 12. März 1987 dem Konkursverwalter und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine weitere, sofort vollziehbar erklärte Anordnung zu. Darin gab er der Klägerin unter Androhung der Ersatzvornahme die Durchführung folgender Maßnahmen auf:

Auch gegen den Bescheid vom 12. März 1987 legte die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein.

Nachdem sämtliche Widersprüche mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Daun vom 15. Juli 1987 zurückgewiesen worden waren und der Konkursverwalter bereits mit Schreibern vom 10. Juni 1987 das Betriebsgrundstück aus der Konkursmasse freigegeben hatte, hat die Klägerin am 14. August 1987 Klage erhoben. Zur Führung dieses Rechtsstreits hat der Konkursverwalter ferner dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 05. Januar 1389 Vollmacht erteilt.

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen: Die wasserbehördlichen Anordnungen seien rechtswidrig, da das Wasserrecht keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegenüber nicht zweckgerichtet verursachten Grundwasserverseuchungen vorsehe. Darüber hinaus bleibe zu berücksichtigen, dass als Verursacher der chemischen Belastungen auch die Forstverwaltung, die die dem Betrieb gelieferten Holzstämme gegen Borkenkäfer spritze, oder aber die Deutsche Bundesbahn in Betracht komme, die die auf dem angrenzenden Grund gelagerten Eisenbahnschwellen ebenfalls imprägniert habe. Auch sei ihr Betriebsgrundstück vor Gründung des Sägewerkes zu Anfang der 50er Jahre als wilde Müllkippe bzw. von den Franzosen als "fliegendes Sägewerk" benutzt worden. Außerdem bestünden gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 10. Dezember 1985 durchgreifende Bedenken, als es sich dabei um unzulässige Gefahrenerforschungseingriffe handele. Bei den wasserbehördlichen Anordnungen habe der Beklagte zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet. Zum einen falle auf, dass die Anordnungen erst über ein Jahr nach Feststellung der Verunreinigung des Angersbaches erlassen worden seien. Zum anderen übersteige das von ihr Verlangte ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten. Zudem sei die gesetzte Frist von zwei Tagen zu kurz bemessen gewesen. Dies habe zu einer existenzbedrohenden Situation und schließlich zur Konkurseröffnung geführt. Ferner sei von ihr etwas rechtlich Unmögliches verlangt worden, soweit die angeordneten Maßnahmen auf ihr nicht gehörenden Grundstücken durchgeführt werden sollten. Schließlich seien die von dem Beklagten eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen über das erforderliche Maß hinausgegangen. Da die Anordnungen nach alledem keinen Bestand haben könnten, seien auch die Leistungsbescheide rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 11. August 1989 die wasserbehördliche Anordnung des Beklagten vom 10. Dezember 1985 insoweit aufgehoben, als der Klägerin darin unter Punkt 1.1 und 1.3 das Abteufen von Sondierungen und unter Punkt 1.5 und 1.6 das Entnehmen und Analysieren von Wasser - und Sedimentproben aufgegeben worden ist. Darüber hinaus hat es die Leistungsbescheide vom 18 und 19. Dezember 1985 insoweit aufgehoben, als im zuerst genannten Bescheid ein Betrag von mehr als 196.200,- DM und im zuletzt genannten ein Betrag von mehr als 6.675,- DM gefordert worden ist. Ferner hat es die Verfügung vom 12. März 1967 hinsichtlich der unter Punkt 1, 3 und 4 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt. Die Klägerin könne die ersten beiden wasserbehördlichen Anordnungen auch nach Durchführung der Ersatzvornahme noch anfechten. Diese hätten sich nicht erledigt, sondern es liege eine fortdauernde Beschwer darin, dass diese Verfügungen die rechtliche Grundlage für die mit den beiden Leistungsbescheiden geltend gemachte Kostenerstattung darstellten. Auch besitze die Klägerin als juristische Person trotz des eröffneten Konkurses noch die Beteiligtenfähigkeit, da die Liquidation der Klägerin nach Freigabe des Betriebsgrundstückes wegen des noch vorhandenen Vermögenswertes noch nicht abgeschlossen sei. Ferner sei die Klägerin auch klagebefugt, da sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Die der Klägerin durch den Konkurs entzogene Prozessführungsbefugnis habe der Konkursverwalter durch Schreiben vom 05. Januar 1989 auf diese zurückübertragen. In der Sache selbst könne die Klage gegen den Bescheid vom 03. Dezember 1985 nicht zum Erfolg führen. Dieser finde seine Rechtsgrundlage in § 108 Abs. 1 Landeswassergesetz - LWG - i.V.m. §§ 45 f., 9 des Polizeiverwaltungsgesetzes von Rheinland - Pfalz - PVG-. Danach könne die Untere Wasserbehörde zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft polizeiliche Verfügungen erlassen, ohne dass die Voraussetzungen eines speziellen wasserrechtlichen Tatbestandes erfüllt sein müssten. Die in den vorgenannten Vorschriften normierten Voraussetzungen seien hier gegeben, Aufgrund einer "ex ante" Betrachtung sei davon auszugehen, dass zur Zeit des Einschreitens des Beklagten eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe. Die Untersuchungsergebnisse des Geologischen Instituts vom 25. November 1985 hätten ergeben, dass Schadstoffe, die hauptsächlich auf die Verwendung von Holzschutzmitteln zurückzuführen gewesen seien, aus dem Betriebsgelände der Klägerin in den Wegeseitengraben und von dort in den Angersbach und in den Ahbach gelangt seien, so dass eine nicht auszuschließende Möglichkeit der Verschmutzung des Fließgewässers und des Grundwassers bestanden habe. Allein der mit der Untersuchung vom November 1985 übermittelte Hinweis des Geologen Schmitz, dass, wenn ein Kind aus dem Bach trinke, die im Wasser vorgefundenen Schadstoffe zu dessen Tod führen könnten, habe dem Beklagten die akute Gefahr gezeigt und ein schnelles Eingreifen verlangt. Ferner ergebe sich die Störereigenschaft der Klägerin aufgrund ihres Eigentums an dem kontaminierten Grundstück. Ihre Verantwortlichkeit werde nicht dadurch berührt, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen sei, die Gefahr mit eigenen Mitteln zu beseitigen. Unerheblich sei auch, worauf der gefährliche Zustand der Sache zurückzuführen sei. Insoweit könne nicht dem Teil der Literatur gefolgt werden, der die Risikosphäre des Eigentümers als Zustandsstörer einzuschränken suche. Denn diese Einschränkungsversuche fänden im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze. Zu bedenken sei weiterhin, dass die Erklärung des Eigentümers als Nichtstörer die Aufgabe effizienter Gefahrenabwehr erschweren könnte. Außerdem ließen sich besonders gravierende Unbilligkeiten im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung, bei der auch das Übermaßverbot zu beachten sei, ausschalten. Vorliegend bestünden Jedoch keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung des Beklagten. Was die Störerauswahl angehe, so habe der Beklagt   die Klägerin als greifbare Verantwortliche zu Recht zum Einbau einer Aktivkohleabsorberanlage herangezogen. Allein die Tatsache, dass die Klägerin die Anlage auf einem fremden Grundstück habe durchführen sollen, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Verfügung, da noch vor der Vollstreckung das Einverständnis des Eigentümers der Parzelle zum Bau der Anlage vorgelegen habe. Ferner sei die Forderung des Einbaus einer Filteranlage nicht unverhältnismäßig noch die dafür gesetzte Frist zu kurz bemessen. Die Anfechtung der Anordnung vom 10. Dezember 1985 müsse hingegen bezüglich der Punkte 1.1, 1.3 und 1.5 und 1.6 Erfolg haben, da es sich hierbei um unzulässige Gefahrenerforschungseingriffe handele und die Maßnahmen zudem zu unbestimmt seien. Die Anordnungen in Punkt 1.2 und 1.4 seien jedoch rechtmäßig, da sie mehr der Gefahrenbeseitigung dienen. Der Leistungsbescheid vom 18. Dezember 1995 könne nur in Höhe von 196.200,- DM Bestand haben, da die übrigen Kosten auf ein Jahr hochgerechnet seien, die Kammer aber im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anforderung eines Vorschusses nur für einen Monat für zulässig halte. Was den Leistungsbescheid vom 19. Dezember 1985 angehe; so sei dieser nur hinsichtlich eines Betrages von 6.675,00 DM gerechtfertigt, wobei für die Kernbohrung ein Betrag von ca. 5.000,- DM anzusetzen seil, der um 1675,- DM für den Farbversuch erhöht werden müsse. Die anderen Rechnungsposten müssten wegen einer fehlenden rechtmäßigen Anordnung entfallen. Bei der wasserbehördlichen Anordnung vom 12. März 1987 seien die Punkte 2., 5, 6 und, 7 rechtmäßig, weil diese als Gefahrenabwehrmaßnahmen anzusehen seien. Bei den Punkten 8 und 9 handele es sich lediglich um einen rechtmäßigen Hinweis auf die Rechtslage.

Gegen das ihr am 30. Oktober 1989 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. November 1989 Berufung eingelegt, mit der sie die vollständige Aufhebung aller fünf angefochtenen Bescheide begehrt und ihr erstinstanzliches Vorbringen im wesentlichen wiederholt. Vertiefend trägt sie vor: Auch die übrigen vom Verwaltungsgericht nicht aufgehobenen Maßnahmen in den angefochtenen wasserbehördlichen Anordnungen stellten unzulässige Gefahrerforschungseingriffe dar. Außerdem sei die geforderte Aktivkohleanlage und die Anlegung eines Sedimentbeckens wegen, rechtlicher Unmöglichkeit fehlerhaft. Die rechtliche Unmöglichkeit könne auch nicht durch den nachträglichen Abschluss von Gestattungsverträgen beseitigt werden. Ferner sei die Ursache der Kontamination bis heute völlig ungeklärt und die Einschätzung der Gefahrensituation durch den Beklagten völlig überzogen gewesen. Da es eine Vielzahl von anderen Verursachungsmöglichkeiten gegeben habe, sei auch die vorgenommene Störerauswahl als fehlerhaft anzusehen. Darüber hinaus sei die Anordnung bezüglich der Absorberanlage unverhältnismäßig gewesen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der unrealistischen 2 - Tages -Frist, zumal der Beklagte vorher etwa ein Jahr zugewartet habe. Außerdem seien die geforderten Maßnahmen wirtschaftlich unzumutbar gewesen. Schließlich erachte sie die Kostenansätze nach Grund und Höhe für völlig unangemessen.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. August 1989 die wasserbehördlichen Anordnungen der Kreisverwaltung Daun vom 03. und 10. Dezember 1985 und vom 12. März 1987 sowie deren Leistungsbescheide vom 18. und 19. Dezember 1985 in der Form des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses Daun vom 15. Juli 1987 insgesamt aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die Darlegungen im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil und macht darüber hinaus ergänzende Ausführungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Kreisverwaltung Daun (4 Aktenordner), 1 Heft Widerspruchsakten des Kreisrechtsausschusses Daun sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Trier 1 L 2/86 -. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässige Berufung hat in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang teilweise Erfolg im übrigen ist sie zurückzuweisen.

Zunächst ist mit, dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass hinsichtlich der Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage insbesondere auch im Hinblick auf die Beteiligtenfähigkeit der Klägerin im vorliegenden Prozess keine Bedenken bestehen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil Bezug genommen.

In materiell-rechtlicher Hinsicht hingegen kann die Klägerin mit ihrer Berufung nur teilweise durchdringen.

Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der angefochtenen wasserbehördlichen Anordnung vom 03. Dezember 1985 betreffend die Aufstellung der Absorberanlage und die in diesem Zusammenhang durchzuführenden Kontrollen. Diese Verfügung ist nämlich entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden.

Die darin der Klägerin aufgegebenen Maßnahmen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 93 Abs. 3; 108 Abs. 1 des Landeswassergesetzes für Rheinland-Pfalz - LWG - vom 04. März 1983 (GVBl. S. 31) i.V.m. §§ 45 f. des Polizeiverwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz - PVG - i.d.F. vom 01. August 1981 (GVBl. S. 179). Danach kann die Untere Wasserbehörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft polizeiliche Verfügungen erlassen, und zwar unabhängig davon, ob die festgestellte Wasserverseuchung auf einem wasserrechtlichen Benutzungstatbestand beruht (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats; vgl. u.a. Beschluss vom 25. März 1986 1 B 14/86 - m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerwG DVBl. 1974, 297). Denn eine mit den Wassergesetzen unvereinbare Gefährdung und eine dadurch hervorgerufene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt auch dann vor, wenn die Voraussetzungen eines speziellen wasserrechtlichen Tatbestandes nicht erfüllt sind (siehe dazu BVerwG, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall lag bei Erlass der wasserbehördlichen Anordnung vom 03. Dezember 1985 eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich der Wasserwirtschaft vor. Eine solche Gefahr liegt immer dann vor, wenn ein Zustand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führt (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, § 13 Anm. 1), wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen ist, je höherwertiger sich das Schutzgut darstellt ( siehe BVerwG ZfW 1984, 222; Drews / Wacke, a.a.O., § 13 Anm. 2 b m.w.N.). Angesichts der dem Erlass der Verfügung vorangegangenen Ereignisse und den gesamten Umständen des Falls bestand bei der hier vorzunehmenden "ex ante" - Beurteilung (vgl. BVerwGE 45, 51, 60) eine den vorstehenden Grundsätzen entsprechende Wahrscheinlichkeit einer Wasserbeeinträchtigung mit dem damit zu befürchtenden Schaden für das Leben und die Gesundheit von Menschen. Denn aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung der aus dem Vorfluter im Jahre 1984 entnommenen Wasserproben, der auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin bei Ortsbesichtigungen seitens der Behörde vorgefundenen Gegebenheiten (ein in Richtung Vorfluter entwässerndes Drainagesystem, eine unüberdachte Imprägniertränke sowie an der Erdoberfläche vorhandene sichtbare Bodenverunreinigungen) und den bei der Voruntersuchung durch das Geologische Institut in Köln Ende November 1985 festgestellten hohen PCP Werten auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin lag die Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung des Grundwassers und des Wegeseitengrabens mit seinen Vorflutern Angersbach und Ahbach durch die Zustände auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin zumindest nahe, wenn nicht sogar vieles dafür sprach, dass der Schadenseintritt mit einem höheren Wahrscheinlichkeitsgrad zu erwarten war. Im Hinblick auf die hohen PCP Werte kam es bei der Prognose der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht mehr auf die zusätzlich festgestellten "Lindan" Konzentrationen an, von denen die Klägerin behauptet, dass diese von ihr nicht verursacht seien. Ebenso wenig vermag der Hinweis der Klägerin, dass die im Vorfluter vorgefundenen Verunreinigungen auch von anderen Verursachungsquellen herrühren könnten, etwas an der aufgrund der Ortsbesichtigungen und der Untersuchungsergebnisse des Geologischen Instituts sich aufdrängenden Prognose hinsichtlich der vom Betriebsgrundstück der Klägerin ausgehenden Gefahren zu ändern. Das Vorhandensein anderer potentieller Störer kann allenfalls bei der Auswahl des heranzuziehenden Störers eine Rolle spielen.

Ist mithin das Vorliegen einer Gefahr zu bejahen, so durfte der Beklagte gegen die Klägerin zur Gefahrenabwehr einschreiten, da sie im Hinblick auf die oben aufgezeigten, von ihrem Betriebsgrundstück ausgehenden Gefahren zumindest als Zustandsstörerin anzusehen ist. Zwar wird in § 108 Abs. 1 LWG - worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat - lediglich auf die Vorschriften der §§ 6 und 7 PVG (betreffend die unmittelbare Ausführung von polizeilichen Maßnahmen und die Inanspruchnahme von Nichtstörern) Bezug genommen, nicht jedoch auf die Bestimmungen der §§ 4 und 5 PVG über die Verantwortlichkeit von Handlungs- und Zustandsstörern. Daraus kann aber entgegen der Ansicht der Klägerin nicht geschlossen werden, dass für die Wasserbehörden in Verfolgung ihrer Aufgaben die Inanspruchnahme von Verhaltens- oder Zustandsstörern nicht möglich sein sollte. Denn es bleibt zu sehen, dass von je her die Verantwortlichkeit des Störers und dessen Polizeipflichtigkeit zu den Grundlagen des Polizei- und Ordnungsrechts gehörte. Eine Auslegung des § 108 Abs. 1 LWG dahingehend, dass der Gesetzgeber mit der vorgenannten Bestimmung den Wasserbehörden entgegen diesen allgemeinen Grundsätzen nur das Vorgehen gegen Nichtstörer oder das Einschreiten durch unmittelbare Ausführung habe einräumen wollen, erscheint von daher widersinnig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Wasserbehörden mit § 108 LWG über die allgemein bestehende Inanspruchnahmemöglichkeit von Störern hinaus auch die in §§ 6, 7 PVG normierten polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten zusätzlich einräumen wollte, oder anders ausgedrückt, dass also die Eingriffsmöglichkeiten der Wasserbehörden durch die Verweisung in § 108 Abs. 1 LWG erweitert werden sollten. Diese Auslegung findet auch darin ihre Stütze, dass der Gesetzgeber dies nunmehr in der Neufassung des Landeswassergesetzes vom 14. Dezember 1990 insoweit klargestellt hat, als in § 108 Abs. 1 LWG n.F. jetzt auf die §§ 4 bis 7 PVG verwiesen wird.

Einem wasserbehördlichen Einschreiten gegenüber der Klägerin als Zustandsstörerin steht ferner nicht entgegen, dass es sich bei der Holzverarbeitung auf dem in Rede stehenden Betriebsgrundstück nach den Angaben der Klägerin um einen genehmigten Betrieb handelt. Denn auch wenn der Holzverarbeitungsbetrieb mit den Imprägnierungsarbeiten genehmigt sein sollte, so bleibt ein polizeiliches Einschreiten dennoch zulässig, weil die Gewässerverunreinigung durch Pentachlorphenol bzw. eine entsprechende Gefahrenverursachung durch das Einsickernlassen von Pentachlorphenol in das Erdreich durch die Legalisierungswirkung in der Betriebsgenehmigung rechtlich nicht gedeckt wird (vgl. zu diesem Problemkreis BVerwG NJW 1978, 1818).

Darüber hinaus ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im Rahmen der Störerauswahl die Klägerin in Anspruch genommen hat. Fraglich erscheint in diesem Zusammenhang bereits, ob überhaupt andere Störer vorhanden waren, gegen die der Beklagte hätte einschreiten können. Soweit die Klägerin vorgetragen hat, dass im Zeitraum vor der Gründung des Betriebes auf dem dortigen Gelände eine "wilde Müllkippe" und ein "fliegendes Sägewerk" betrieben worden sei, so erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die vom Geologischen Institut Schmitz in Köln auf dem Betriebsgrundstück festgestellten hohen PCP-Werte aus dieser Zeit stammen, zumal die vorgenannten Gegebenheiten seit über 35 Jahren nicht mehr vorliegen und die von diesen Tätigkeiten möglicherweise herrührenden PCP-Belastungen schon längst ausgewaschen sein müssten. Auch der Vortrag, dass die PCP - Verunreinigungen teilweise von den in der Nähe abgelagerten Eisenbahnschwellen der Deutschen Bundesbahn herrühren sollen, erscheint wenig plausibel, da die Klägerin in der Berufungsinstanz, außerdem selbst vorgetragen hat, dass nach Abschluss eines Imprägniervorgangs ein Auswaschen des Imprägniermittels grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Ebenso wenig ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin, die Forstverwaltung habe die Baumstämme schon vor Ablieferung zur Holzweiterverarbeitung mit Holzschutzmittel imprägniert, ein Ausschluss der Störereigenschaft der Klägerin. Denn erst durch das von der Klägerin herbeigeführte lagern der Bäume auf dem Betriebsgrundstück wird im vorliegenden Fall die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt (vgl. dazu OVG NRW NVwZ 1985, 355; Himmel, Kommentar zum LWG Rheinland Pfalz, § 93 LWG/§ 21 WHG, Rdnr. 23). Angesichts dieser gesamten Umstände erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Beklagte wegen der möglichen Gewässerverunreinigung und der damit verbundenen Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung keine weiteren langwierigen Ermittlungen bezüglich evtl. vorhandener anderer Störer durchgeführt hat, sondern die Klägerin als Zustandsstörerin in Anspruch genommen hat. Dies gilt auch im Hinblick auf möglicherweise vorhandene Handlungsstörer. Denn ein Einschreiten gegen den Zustandsstörer ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn - wie hier - unklar ist, ob und in welchem Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Handlungsstörer in Betracht kommt (vgl. VGH Baden Württemberg ZfW 1991, 20). Dem steht nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Januar 1990 1 A 77/87 (BauR 1990, 345) entgegen. Darin wird nämlich der Inanspruchnahme des Handlungsstörers nur dann der Vorrang eingeräumt, wenn dieser bekannt und greifbar ist. Davon kann im vorliegenden Fall aber gerade nicht ausgegangen werden.

Durfte der Beklagte mithin zur Gefahrenabwehr gegen die Klägerin grundsätzlich einschreiten, so sind die durch Verfügung vom 03. Dezember 1985 angeordneten Maßnahmen als solche ebenfalls nicht fehlerhaft. Darin wird der Klägerin die Aufstellung einer Aktivkohleabsorberanlage nebst Regenrückhaltebehälter und die Vornahme von Kontrollen bezüglich der Wasserqualität, aufgegeben. Hierbei handelt es sich eindeutig um Gefahrenabwehrmaßnahmen und nicht um solche, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind (so genannte Gefahrerforschungseingriffe). Als Maßnahme der Gefahrenabwehr ist die in Rede stehende Anordnung jedoch unbedenklich.

Des weiteren greifen die Einwände der Klägerin hinsichtlich der tatsächlichen Unmöglichkeit der angeordneten Maßnahme wegen wirtschaftlichen Unvermögens nicht durch. Denn das wirtschaftliche Unvermögen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Polizeipflichtigkeit des Störers, sondern kann allenfalls bei der Vollstreckung eine Rolle spielen. Dies hat der Senat bereits in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 (= NVwZ 1987, 214) ausgeführt. Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzurücken. Soweit die Klägerin ihr diesbezügliches Vorbringen in Richtung einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Maßnahme verstanden wissen will, so ist dies kein Problem der tatsächlichen Unmöglichkeit, sondern vielmehr eine Frage der Eingriffsbegrenzung im Rahmen der Zustandshaftung, deren Beantwortung aber wohl mehr im Bereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, zu suchen ist (vgl. BayVGH NVwZ 1986, 942; Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, Natur und Recht 1987, 7, 19).

Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden wasserbehördlichen Anordnung daraus herleiten will, dass die Absorberanlage auf einem ihr nicht gehörenden Grundstück errichtet werden soll so vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn nicht jede Polizeiverfügung ist unzulässig, bei welcher die vorgeschriebene Handlung der Zustimmung eines Dritten bedarf. Solange nämlich die Einwilligung des betreffenden Dritten noch möglich ist, bleibt die Verfügung zulässig; erst wenn diese Einwilligung von dem Dritten verweigert wird und diese auch nicht durch eine rechtlich zulässige Verfügung gegen ihn ersetzt werden kann, wird die Verfügung nachträglich unmöglich (so Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O.) S. 419 unter Bezugnahme auf Pr OVG 38) 179; 72, 277; 104, 203; 105; 229). Ähnliches wird auch im Baurecht vertreten, wo es anerkannt ist, dass die Rechtmäßigkeit einer baupolizeilichen Beseitigungsverfügung nicht durch entgegenstehende Eigentumsrechte Dritter berührt wird, sondern dass in einem solchen Fall fremdes Eigentum nur ein Vollzugshindernis bildet, welches nachträglich ausgeräumt werden kann (BVerwGE 40, 101). Anwendung dieser Kriterien auf den vorliegenden Fall ist die Anordnung des Beklagten nicht wegen tatsächlicher Unmöglichkeit als rechtswidrig anzusehen. Denn die Ortsgemeinde ..... als Eigentümerin des betreffenden Grundstücks hatte sogar bereis vor Ablauf der Frist zur Aufstellung der Absorberanlage ihre Zustimmung zu der angeordneten Maßnahme gegeben.

Ebenso wenig ist mit der Anordnung vom 03. Dezember 1885 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden. Unverhältnismäßig ist eine Maßnahme erst dann, wenn das gewählte Mittel zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Davon kann hier aber keine Rede sein, da ca. 200.000,- DM für einen Absorber nicht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel steht, nämlich der Abwehr von Verseuchungsgefahren für das hohe Gut Wasser und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Auch kann die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht damit gehört werden, die Maßnahme sei zu teuer und damit nicht das geringstmögliche Mittel gewesen. Der Beklagte hat dazu in der mündlichen Verhandlung nochmals erläutert, dass zum damaligen Zeitpunkt das Institut Schmitz von allen angeschriebenen Unternehmen das preiswerteste gewesen sei. Weitere Nachforschungen musste der Beklagte im Hinblick auf die erhebliche Gefahr der Verunreinigung des Vorfluters und des Grundwassers und der somit bestehenden Eilbedürftigkeit von Abwehrmaßnahmen nicht mehr durchführen. Des weiteren war die Anordnung nicht wegen der kurz bemessenen Frist von zwei Tagen für die Bestellung der Anlage und weiteren 14 Tagen für die Installation fehlerhaft. Denn angesichts der festgestellten lebensbedrohenden Verunreinigung des Wassers in diesem Bereich duldete die Sofortmaßnahme "Filterinstallation" keinen Aufschub, zumal das Geologische Institut Schmitz diese Sofortmaßnahme mit Telex vom 28. November 1985 wegen der Verunreinigung des Wassers mit hochgiftigen Stoffen dringend gefordert hatte. Erst die in diesem Telex mitgeteilten Ergebnisse der im Herbst 1985 in Auftrag gegebenen Untersuchungen des Geologischen Instituts brachten für die Beklagte endgültige Klarheit über die Verseuchungssituation auf dem Grundstück der Klägerin. Dem Beklagten kann daher nicht entgegengehalten werden, er habe die Gefahren schon vorher gekannt lind daher genügend Zeit gehabt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten, ohne der Klägerin eine solche kurze Frist zu setzen. Darüber hin aus bleibt zu sehen, dass die Klägerin nicht selbst ein Unternehmen zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen suchen musste, da der Beklagte ihr in der Anordnung ein leistungsbereites Unternehmen genannt hatte. Soweit die Klägerin die ihr gesetzte Frist deshalb für zu kurz bemessen hält, weil ihr nicht die Zeit verblieben sei, selbst evtl. im Wege einer Ausschreibung - ein preiswerteres Angebot zur Errichtung der Absorberanlage einzuholen, so bleibt darauf hinzuweisen, dass hier gerade wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles, die oben dargelegt wurden, die Frist von zwei Tauen bis zur Beauftragung eines Unternehmens als noch ausreichend erachtet werden muss, zumal die Anordnung für die Klägerin nicht völlig überraschend gekommen ist. Denn bereits Ende Oktober 1985 hatte das Geologische Institut eine Ortsbesichtigung auf dem in Rede stehenden Betriebsgelände durchgeführt, aufgrund dessen die Klägerin bereits konkrete Maßnahmen befürchtete, was ein entsprechendes, in den Verwaltungsakten befindliches Schreiben der Klägerin vom 19. November 1985 zeigt, welches an einen Landtagsabgeordneten gerichtet war. Im übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Klägerin schon vor Erlass der Verfügung informell unterrichtet gewesen sei. Schließlich verstieß die Anordnung auch nicht geben das Übermaßverbot, weil - wie die Klägerin meint - die streitige Anordnung existenzvernichtend gewesen sei. Bei Unternehmen der Größenordnung der Klägerin ist in der Regel anzunehmen, dass eine Investition in Höhe van ca. 200. 000,- DM nicht existenzvernichtend ist. Eine andere Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf die Konkurseröffnung im Februar 1986 angebracht. Denn dieser Konkurs ist nicht durch die Beitreibung der im Rahmen der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten, die bis heute wegen des Gerichtsbeschlusses vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 - noch nicht fällig geworden sind, eingetreten. Vielmehr war Ursache des Konkurses offensichtlich ein in diesem Zeitraum gestellter Antrag einer Bank, zu deren Gunsten auf dem Betriebsgrundstück eine Grundschuld über 1 Million DM eingetragen war.

Was die außerdem in der Verfügung angeordnete Androhung der Ersatzvornahme angeht, so findet diese ihre Rechtsgrundlage in §§ 51, 52, 56 PVG, die über § 108 Abs. 1 LWG anzuwenden sind. Rechtsfehler sind insoweit nicht erkennbar.

Nach alledem konnte daher die Berufung hinsichtlich der wasserbehördlichen Anordnung vom 03. Dezember 1985 keinen Erfolg haben.

Demgegenüber musste die angegriffene wasserbehördliche Anordnung vom 10. Dezember 1985 in vollem Umfang aufgehoben werden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei den dort unter Punkt 1.2 (Abteufung einer Felskernbohrung und Funkt 1.4 (Färbeversuch) angeordneten Maßnahmen um solche, die sich als sog. Gefahrenerforschungseingriffe darstellen, welche der Klägerin nicht auferlegt werden können. Unter dem Begriff "Gefahrenerforschungseingriff" ist regelmäßig eine Maßnahme zu verstehen, die nicht unmittelbar der Beseitigung eines Gefahrenzustandes, sondern nur der Ermittlung des Gefahrenumfanges oder der Vorbereitung der endgültigen Gefahrenbeseitigungsmaßnahme dient. Dazu wird in der Literatur überwiegend die Auffassung vertreten, dass solche Gefahrenerforschungsmaßnahmen von der Behörde durchzuführen sind und dass solche Maßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen von den Betroffenen auch zu dulden sind (vgl. Himmel, a.a.O., § 93 LWG/§ 21 WHG, Rdnr. 17; Kloepfer, a.a.O., S. 19; Schink, Wasserrechtliche Probleme der Sanierung DVBl. 1986, 161, 165; Götz, Die Entwicklung des Allgemeinen Polizei - und Ordnungsrechts, NVwZ 1990, 730). Einig ist man sich in der Literatur aber auch weitgehend darüber, dass die Behörde die Durchführung solcher Aufklärungsmaßnahmen grundsätzlich nicht von dem Verantwortlichen oder vermeintlich Verantwortlichen verlangen kann (so ausdrücklich Schink, a.a.O. Papier, Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, DVBl. 1985, 873, 875). Auch ein Teil der Rechtsprechung ist der Ansicht, dass die Behörde einem (vermeintlichen) Störer nicht die (weitere) Ermittlung der Gefahrenursache und des Gefahrenumfangs aufgeben kann (vgl. OVG NRW ZfW 1983, 180, 182; HessVGH DVBl. 1991, 406 - nur Leitsatz -). Andererseits vertritt der baden württembergische VGH in ständiger Rechtsprechung die Rechtsmeinung, dass Gefahrenerforschungsmaßnahmen nicht von der Behörde selbst durchgeführt werden müssen, sondern dass diese auch einem schon dem Gefahrenverdacht betroffenen Grundstückseigentümer aufgegeben werden können (vgl. u.a. VGH Baden Württemberg ZfW 1986, 235; ZfW 1981, 116). Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 - 1 A 207/78 - die Anordnung von Gefahrenerforschungsmaßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen als zulässig anerkannt. in seinem Beschluss vom 25. März 1986 hat er aber bereits erhebliche Zweifel angemeldet, ob an dieser Auffassung angesichts des im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes noch festgehalten werden kann und die Ermittlungstätigkeit insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil auf den "Verantwortlichen" übertragen werden kann. Nach nochmaliger Überprüfung dieser Problematik vermag der Senat an der in seiner Entscheidung vom 10. Juli 1980 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr in vollem Umfange festzuhalten. Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Gefahrenerforschungseingriffe einem "Verantwortlichen" aufgegeben werden können, muss nämlich zunächst von dem im Verwaltungsverfahren geltenden Grundsatz ausgegangen werden, dass die Behörde selbst den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt (§ 24 Abs. 1 VwVfG). Die Aufklärung des Sachverhalts ist daher in erster Linie Aufgabe der Behörde (vgl. Himmel, a.a.O.; Schink, a.a.O.). Im Hinblick darauf sind sicherlich unbedenklich solche Aufklärungsmaßnahmen, die die Behörde bei Gefahrenverdacht selbst durchführt (ggf. unter Erlass einer Duldungsverfügung). Auch mag es neben diesen und den ebenfalls unbedenklichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr und -beseitigung im Hinblick auf die bei der Gefahrenabwehr sich ergebenden praktischen Bedürfnisse in der Übergangszone zwischen beiden Maßnahmearten gleichwohl noch möglich sein, gewisse begleitende Untersuchungen mit dem Ziel anzuordnen, die Grenze der angeordneten Abwehr - bzw. Beseitigungsmaßnahmen zu bestimmen. Denn solche "Erforschungsmaßnahmen" dienen im wesentlichen nur der Bestimmung des Umfangs einer angeordneten Gefahrenabwehrmaßnahme und sind daher im Einzelfall unverzichtbar, um eine effektive und rechtmäßige Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Keinesfalls kann es aber im Hinblick auf den in Verwaltungsverfahren herrschenden Untersuchungsgrundsatz angehen, Ermittlungen, die erst die Grundlage für künftige Maßnahmen schaffen bzw. vorbereiten sollen, einem Verantwortlichen aufzugeben. Zwar mag es sinnvoll sein, solche Ermittlungen für Sanierungsmaßnahmen im Einzelfall dem "Verantwortlichen" aufzugeben, zumal es in dessen eigenem Interesse liegen kann, aus Kostengründen die Maßnahmen selbst durchzuführen. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Aufklärungsmaßnahme hat der Gesetzgeber jedoch bisher nicht geschaffen. In Anwendung des vorstehend Ausgeführten können die mit der Berufung angegriffenen Punkte 1.2 (Abteufung einer Felskernbohrung) und 1.4 (Färbeversuch) im Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 1981 keinen Bestand haben, weil diese Maßnahmen nicht der unmittelbaren Gefahrenabwehr, sondern nur der Ermittlung des Gefahrenumfangs und damit den später durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen dienen. Da das Verwaltungsgericht die angegriffene Verfügung bezüglich der übrigen Punkte bereits aufgehoben hat, war die wasserbehördliche Anordnung vom 10. Dezember 1985 somit insgesamt aufzuheben.

Was die Verfügung vom 12. März 1987 angeht, so ist die unter Punkt 2 angeordnete Maßnahme betreffend die Anlegung eines Sedimentbeckens nicht zu beanstanden. Denn hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Gefahrenabwehrmaßnahme. Die weiteren hiergegen von der Klägerin vorgetragenen rechtlichen Bedenken können aus den gleichen Gründen nicht durchgreifen, die oben bei der Überprüfung der Verfügung vom 03. Dezember 1985 näher dargelegt worden sind. Dagegen waren die Punkte 5 bis 7 in der Anordnung vom 12. März 1987 aufzuheben, weil sie nach den oben dargelegten Grundsätzen als "Aufklärungsmaßnahmen" im Rahmen der künftigen Sanierung und nicht als Gefahrenabwehrmaßnahmen anzusehen sind.

Des weiteren ist die Berufung hinsichtlich des noch zur Überprüfung stehenden Teils des Leistungsbescheids vom 18. Dezember 1985 zurückzuweisen. Dieser findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 52 Abs. 2 PVG. Nach dessen Satz 1 dürfen die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe der voraussichtlichen Kosten im voraus verlangt werden. Im vorliegenden Fall ist gegen die von dem Beklagten festgesetzten Höhe der Vorauszahlung nichts einzuwenden. Denn sie entspricht dem in den Verwaltungsakten befindlichen Kostenvoranschlag. Dass die darin aufgeführten Rechnungsposten in erheblichem Umfange unrichtig sein könnten, ist - jedenfalls bezüglich des hier nur noch zu überprüfenden Teils - nicht ersichtlich und auch nicht substantiiert vorgetragen worden. Ebenso wenig lässt sich die Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheids daraus herleiten, dass die zugrunde liegende Anordnung entfallen ist. Denn - wie der Senat bereits oben aufgezeigt hat - ist die hier maßgebliche Anordnung vom 03. Dezember 1985 rechtmäßig.

Schließlich kann die Klägerin auch nicht die Aufhebung des hier nur noch Streitgegenstand der Berufung bildenden Teils des Leistungsbescheids vom 19. Dezember 1985 in Höhe von 6.675,- DM verlangen. Zwar ist dieser Bescheid als Vorausleistungsbescheid im Sinne von § 52 Abs. 2 PVG fehlerhaft, weil - wie oben aufgezeigt wurde- die zugrunde liegende Verfügung vom 10. Dezember 1985 aufzuheben war. Dieser fehlerhafte Vorausleistungsbescheid kann aber hier in einen Leistungsbescheid nach § 94 Abs. 1 LWG umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung, ist im öffentlichen Recht grundsätzlich zulässig und darf auch vom Berufungsgericht vorgenommen werden (vgl. BVerwGE 48, 81). Daran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes nichts geändert (BVerwG NVwZ 1984, 645). Einer Umdeutung steht hier auch nicht der Umstand entgegen, dass der umzudeutende Bescheid eine Ermessensentscheidung beinhaltet, während die Umdeutung in eine gebundene Entscheidung erfolgen soll. Denn die Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung richtet sich allein nach den allgemeinen Voraussetzungen der Konversion (vgl. Stelkens / Bonk / Leonhardt, VwVfG, 3. Auflage, § 47 Rdnr. 33). Danach kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Behörde unter den gleichen Verfahrensvoraussetzungen hätte erlassen werden können, er den Adressaten nicht ungünstiger stellt, ferner anzunehmen ist, dass er dem mutmaßlichen Willen der erlassenden Behörde entspricht und wenn die Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts, in den umgedeutet werden soll, erfüllt sind (vgl. § 47 VwVfG; BVerwGE 62, 300). Diese Umdeutungsprämissen liegen hier vor. Insbesondere sind auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Leistungsbescheides nach § 94 Abs. 1 LWG gegeben. Zwar könnte der Wortlaut dieser Vorschrift - worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - dafür sprechen, dass § 94 Abs. 1 LWG allenfalls Rechtsgrundlage für den Kostenersatz zugunsten solcher Maßnahmen der Behörde sein könnte, die aufgrund eines aktiven unerlaubten Einwirkens des Kostenpflichtigen auf ein Gewässer entstanden sind, also nicht für behördliche Maßnahmen gegen Zustandsstörer. Die Worte "wegen unerlaubter Einwirkungen" in dieser Vorschrift schließen dennoch letztere Möglichkeit vom Wortsinn her nicht aus. Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf zu § 94 LWG (vgl. Landtags - Drucksache 9/2225, zu § 99, S. 85) entnehmen. Aus dieser amtlichen Begründung geht lediglich hervor, dass der für die Gewässerverschmutzung Verantwortliche auch die Kosten der jeweiligen Ermittlungen tragen soll. Daraus kann jedoch ebenso wenig der Schluss gezogen werden, dass der Zustandsstörer nicht herangezogen werden soll. Vielmehr wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass die entstandenen Kosten und Aufwendungen für die Ermittlungen gemäß § 94 LWG auch dem Zustandsstörer auferlegt werden können (vgl. Himmel, a.a.O., Rdnr. 17). Dass der Gesetzgeber dies auch offensichtlich so gewollt hat, zeigt der Umstand, dass er in der ab 01. Januar 1991 geltenden Neufassung des § 94 Abs. 1 LWG in Satz 2 die Ersatzpflicht des Zustandsstörers zur Klarstellung ausdrücklich normiert hat. Eine solche Heranziehung des Verantwortlichen zu den Kosten von Gefahrenerforschungsmaßnahmen wird im übrigen auch in Literatur und Rechtsprechung für zulässig erachtet (vgl. Kloepfer, a.a.O.; Himmel, a.a.O., Rdnr. 17 m.w.N.). Findet mithin § 94 Abs. 1 LWG im vorliegenden Fall Anwendung, so sind auch dessen übrige Voraussetzungen erfüllt. Denn die im Bescheid aufgelisteten Maßnahmen sind durchgeführt worden und es kann auch keinen Zweifeln unterliegen, dass zumindest der hier in Rede stehende Betrag von 6.675,- DM für die in der Verfügung vom 10. Dezember 1985 genannten Gefahrenerforschungsmaßnahmen nicht überhöht ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht ersichtlich sind.

 

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