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OVG Koblenz, 12.09.1991, 1 A 11081/90

TitelOVG Koblenz, 12.09.1991, 1 A 11081/90 
OrientierungssatzVoraussetzungen für die Abwälzung der Kosten der Gefahrerforschung auf den ermittelten Verursacher 
NormWG-RP § 94 
LeitsatzDie Kosten von Gefahrerforschungsmaßnahmen der Gewässeraufsichtsbehörden sind von dem (später) ermittelten Gefahrenverursacher zu ersetzen.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum12.09.1991 
Aktenzeichen1 A 11081/90 

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten.

Sie hatten bis zu der am 12. Juni 1987 erfolgten Auflösung ihrer Firma, die von ihnen als offene Handelsgesellschaft geführt worden war, ein Sägewerk mit Holzhandel in ... betrieben. Das Betriebsgrundstück lag unmittelbar am Rande des Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnen ..... . Im Jahre 1984 wurden Verunreinigungen dieses Brunnens festgestellt, die aus der Belastung des Grundwassers im Umfeld des Brunnens mit chlorierten Kohlenwasserstoffverbindungen (CKW) - insbesondere Trichlorethen - herrührten. Bei der Suche nach den möglichen Verursachungsgründen für diese Verunreinigungen wurden auch Untersuchungen auf dem Betriebsgelände der Kläger durchgeführt. Aufgrund der hierbei entnommenen Boden- und Wasserproben kam das von dem Beklagten beauftragte Geologische Institut ... in seinem Gutachten vom 16. Oktober 1984 zu dem Ergebnis, dass die CKW- Kontaminationen im Brunnen .... nicht vom Gelände des Sägewerks ausgegangen sei. Die Probebohrungen und Untersuchungen auf dem Betriebsgelände ergaben jedoch eine erhebliche Belastung des Erdreiches mit anderen grundwassergefährdenden Stoffen, - insbesondere mit Chromaten und Fluoriden.

Der Beklagte erließ daraufhin eine - später ergänzte - polizeiliche Verfügung, mit der der Firma der Kläger entsprechende Gefahrenabwehrmaßnahmen aufgegeben wurden. Schließlich forderte der Beklagte mit einem an die Firma der Kläger gerichteten Kostenfestsetzungsbescheid vom 06. Januar 1986 die Zahlung von Untersuchungs- und Gutachterkosten in Höhe von 46.505,90 DM an. Begründet wurde der Bescheid damit, dass die bei der Untersuchung festgestellten Belastungsparameter ....... zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Verunreinigung im Tiefbrunnen ...... stünden, diese jedoch sowohl mittelbar den Grundwasserraum dieses Brunnens als auch die nahe gelegenen Oberflächengewässer gefährdeten.

Nach Widerspruchseinlegung und Auflösung der Firma der Kläger erging am 07. Juli 1988 gegenüber den Klägern als ehemaligen Gesellschaftern der aufgelösten OHG ein Änderungsbescheid, mit dem der ursprünglich geforderte Betrag für die zu erstattenden Kosten auf 30.785,76 DM gesenkt wurde. Gegen diesen Bescheid, legten die Kläger ebenfalls Widerspruch ein. Zur Begründung des Änderungsbescheids wurde ausgeführt. Der Betrieb der Kläger stehe als Verursacher der festgestellten Bodenverunreinigung fest. Eine Minderung der Kosten sei aber deshalb geboten, weil die Untersuchungsergebnisse gezeigt hätten, dass, die Verunreinigungen auf dem Grundstück nicht mit der Verunreinigung des Brunnens in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Dennoch sei der verminderte Betrag von 30.785,76 DM von den Klägern noch zu zahlen, da Kosten in dieser Höhe aufgrund der festgestellten Bodenverunreinigungen entstanden seien.

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Sie hätten die ihr auferlegten Kosten nicht zu tragen, da sie nicht als Verursacher der Verunreinigungen im Tiefbrunnen ... angesehen werden könnten. In diesem Zusammenhang werde nochmals darauf hingewiesen, dass das Geologische Institut ... nur mit der Durchführung von Untersuchungen auf ihrem Sägewerksgelände beauftragt worden sei, um die Verursachung der Verunreinigungen im Tiefbrunnen ... aufzuklären. Diese Untersuchungen hätten aber eindeutig ergeben, dass ihre damalige Firma nicht Verursacher gewesen sei, so dass ihnen die Kosten für den Untersuchungsaufwand nicht angelastet werden könnten. Ein anderes Ergebnis lasse sich auch nicht aus § 94 LWG herleiten. Darüber hinaus sei der Umfang der Untersuchung keinesfalls gerechtfertigt gewesen. Abgesehen von den unsorgfältigen Untersuchungen des Instituts habe nämlich das von ihnen in Auftrag gegebene TÜV-Gutachten nur 1/4 der Summe des Gutachtens des Instituts ... gekostet. Auch habe kein zwingender Grund bestanden, ohne Absprache mit ihnen sofort einen solch teuren Gutachter zu beauftragen, denn ein akuter Notstand habe offenbar nicht vorgelegen, da zwischen Auftragserteilung und Fertigstellung des Gutachtens ein Zeitraum von fast drei Monaten liege. Im Übrigen rügten sie, dass bei den Untersuchungen die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit missachtet worden seien.

Die Kläger haben beantragt, den Änderungsbescheid des Beklagten vom 07. Juli 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1988 aufzuheben.

Der Beklagte ist dem Vorbringen der Kläger entgegengetreten und hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 02. Februar 1990 den Änderungsbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 1988 aufgehoben und ausgeführt: Der angefochtene Kostenerstattungsbescheid sei rechtswidrig, da die angefochtenen Kosten nicht den Klägern auferlegt werden könnten. Die dem Kostenerstattungsbescheid zugrunde liegenden Untersuchungen, mit denen das Geologische Institut .... beauftragt worden sei, dienten nicht der Beseitigung der Gefahr, sondern nur der Ermittlung des Sachverhalts zur Vorbereitung späterer Sanierungsmaßnahmen. Solche Gefahrenerforschungseingriffe könne aber die Behörde weder einem vermeintlichen Störer auferlegen, noch könne sie von diesem die Erstattung der dafür anfallenden Kosten verlangen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertige es nicht, den Verantwortlichen außer mit den Kosten der Gefahrenbeseitigung auch noch zusätzlich mit den Kosten der Vorermittlung zu belasten.

Gegen das ihm am 17. April 1990 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 26. April 1990 Berufung eingelegt, mit der er geltend macht: Das Verwaltungsgericht gehe unzutreffenderweise davon aus, dass nur wegen der Suche nach der möglichen Verursachung der Verunreinigung des Tiefbrunnens Bodenproben auf dem Betriebsgrundstück der Kläger entnommen worden seien. Dies sei aber nicht richtig. Vielmehr habe man noch vor Entnahme von Proben durch Augenschein festgestellt, dass der Boden im Bereich des Tränkebeckens durch Tränkeflüssigkeit verunreinigt gewesen sei. Um das Ausmaß dieser Verunreinigung und der notwendigen Sanierung feststellen zu können, seien die in Rede stehenden Proben niedergebracht worden. Im übrigen habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass es hier um eine Verpflichtung des Verhaltensstörers nach § 94 LWG gehe, wonach die notwendigen Aufwendungen der Gewässeraufsicht für Maßnahmen wegen unerlaubter Einwirkungen auf ein Gewässer zu ersetzen seien. Dabei spiele keine Rolle, ob diese Maßnahmen als Gefahrenerforschungseingriffe zu qualifizieren seien. Es sei gerade Sinn und Zweck des § 94 LWG, demjenigen die Kosten der notwendigen gewässerpolizeilichen Gefahrenermittlungsmaßnahmen aufzuerlegen, der eine Gefahr durch sein unerlaubtes Einwirken verursacht habe. Die Voraussetzungen der vorgenannten Bestimmung lägen hier vor. Im übrigen seien die Veranlassung und Durchführung der Aufklärungsmaßnahmen nicht zu beanstanden. Es sei nicht fehlerhaft gewesen, gerade das Institut ... zu beauftragen. Denn für eine Ausschreibung sei keine Zeit verblieben, da umgehend Maßnahmen hätten getroffen werden müssen. Im übrigen habe das in Rede stehende Institut auch den Vorteil der räumlichen Nähe gehabt.

Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 02. Februar 1990 die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie treten dem Berufungsvorbringen des Beklagten entgegen und tragen vor: Der Hinweis des Beklagten, dass man die Bodenproben gerade nicht bei der Suche nach den möglichen Verursachungsgründen für die Verunreinigung des Tiefbrunnens entnommen habe, sei unrichtig. Vielmehr bewiesen die Ausführungen im maßgeblichen Gutachten das Gegenteil. Es gehe nicht an, dass nunmehr der Beklagte versuche, sie - die Kläger -mittels eines "Kunstgriffs" zur Kostentragung heranzuziehen. § 94 LWG finde vorliegend keine Anwendung, denn sie hätten die Verunreinigung im Tiefbrunnen ... nicht verursacht. Darüber hinaus blieben sie bei ihrer Ansicht, dass die Beauftragung des Instituts ... weder erforderlich noch verhältnismäßig gewesen sei.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses, der sich an dem Berufungsverfahren beteiligt, legt dar: Auf die Frage, ob eine Gefahrenerforschungsmaßnahme oder Gefahrenabwehrmaßnahme vorliege, komme es im vorliegenden Fall nicht an, da § 94 LWG für die Kostentragung eine spezialgesetzliche Regelung treffe. Diese Vorschrift sei dann anzuwenden, wenn die Wasserbehörde eine Maßnahme der Gefahrenerforschung als notwendig ansehe und diese nach § 93 Abs. 3 Satz 1 LWG treffe. Dass § 94 Abs. 1 LWG die Fälle der Gefahrenerforschung zum Gegenstand habe, ergebe sich außer aus seinem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang auch aus Sinn und Zweck der Bestimmung sowie aus ihrer Entstehungsgeschichte. Insbesondere zeige die Begründung zum Gesetzesentwurf, dass diese Norm der Durchsetzung des Verursacherprinzips dienen sollte. Auch die Begründung zur Neufassung des § 94 Abs. 1 LWG zeige, dass die Kosten der Gefahrenerforschung auf den Störer abgewälzt werden sollten.

Gründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Der angefochtene Änderungsbescheid vom 07. Juli 1988 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die in dem oben genannten Bescheid enthaltene Kostenfestsetzung gegenüber den Klägern findet ihre Rechtsgrundlage in § 94 Abs. 1 des Landeswassergesetzes für Rheinland-Pfalz - LWG - in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 04. März 1983 (GVBl S. 31). Danach hat derjenige, der wegen unerlaubter Einwirkungen auf ein Gewässer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gibt, die dafür notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen hier vor.

Zunächst kann nicht zweifelhaft sein, dass ein unerlaubtes Einwirken auf ein Gewässer im Sinne von § 94 Abs. 1 LWG, für das die Kläger einzustehen haben, im vorliegenden Fall gegeben ist. Zwar ist den Klägern einzuräumen, dass sie nach dem Gutachten des Geologischen Instituts ... vom 16. Oktober 1984 für die CKW-Verunreinigung des Tiefbrunnens ... eindeutig nicht verantwortlich sind. Gleichwohl liegt hier aber ein kausales unerlaubtes Einwirken seitens der Kläger darin, dass sie ausweislich der in dem vorgenannten Gutachten festgestellten Bodenkontamination wassergefährdende Stoffe - nämlich Chromate und Fluoride - durch unsachgemäßen Umgang mit Holzschutzmitteln in der Umgebung der zu ihrem Betrieb gehörenden Holztränke in den Untergrund haben versickern lassen. Dass neben der vom Gutachter festgestellten, aber wegen seiner Quantität umstrittenen Grundwasserkontamination auch eine Bodenkontamination mit Chromaten und Fluoriden in wassergefährdenden Konzentrationen tatsächlich bestanden hat, kann nicht in Abrede gestellt werden. Zum einen wurde vom Gutachter ... in seinem in den Verwaltungsakten befindlichen Schreiben vom 01. April 1985 überzeugend dargelegt, dass seine Anmerkung in dem Gutachten, ein Teil der immensen Chromat und Fluoridschadstoffkonzentrationen sei auf den Zulauf von mit Tränkeflüssigkeit vermischtem Regenwasser in das Bohrloch zurückzuführen, von den Klägern falsch interpretiert werde. Denn diese Aussage beziehe sich nur auf die entnommenen Wasserproben, nicht aber auf die Bodenproben, die ebenfalls eine sehr hohe Kontamination an Chromaten und Fluoriden ergeben hätten. Zum anderen haben die Kläger bereits im Widerspruchsverfahren selbst eingeräumt (siehe das Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 12. März 1986), dass der Boden in unmittelbarer Nähe der Holzimprägnieranlage verunreinigt war und das von ihnen eingeholte TÜV-Gutachten ebenfalls zu diesem Ergebnis gelangt sei. Insoweit kann daher allenfalls das genaue Ausmaß der Kontamination noch streitig sein.

Ist aber mithin zumindest von einer gewässergefährdenden Bodenkontamination durch Chromate und Fluoride auszugehen, so kann ein unerlaubtes Einwirken auf ein Gewässer im Sinne von § 94 Abs. 1 LWG nicht verneint werden. Selbst wenn nur Bodenverunreinigungen mit wassergefährdenden Stoffen (hier: Chromate und Fluoride) vorliegen sollten, besteht die Gefahr der Beeinträchtigung des Grundwassers, weil die in Rede stehenden Schadstoffe in hohem Grade wasserlöslich sind und mit dem Niederschlagswasser dem Grundwasser zugespült werden (vgl. Schreiben des Gutachters .... vom 01. April 1985 - Bl. 44 der Verwaltungsakten -). Dies reicht indes für ein unerlaubtes Einwirken im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift aus (vgl. dazu auch Himmel, Kommentar zum LWG Rheinland-Pfalz, § 94 Rdnr. 2 ff.).

Das vorerwähnte unerlaubte Einwirken hat darüber hinaus zu konkreten Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlass gegeben. Zwar handelt es sich bei den von der Unteren Wasserbehörde auf dem Betriebsgrundstück der Kläger in Auftrag gegebenen Untersuchungen nebst Gutachten nicht um Gefahrenabwehrmaßnahmen, sondern um so genannte Gefahrenerforschungseingriffe (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 07. Mai 1991 -1 A 10297/89 -), bei denen in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist, ob dem Störer überhaupt die Kosten solcher Gefahrenermittlungsmaßnahmen - nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen aufgebürdet werden können (bejahend: VGH Baden-Württemberg VBIBW 1990, 232 und 469; BayVGH NVwZ 1986, 942; Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NuR 1987, 7; Breuer, Rechtsprobleme der Altlasten, NVwZ 1987, 751; verneinend: Papier, Altlasten und polizeiliche Störerhaftung, DVBl. 1985, 873; Schink, Wasserrechtliche Probleme der Sanierung, DVBl. 1986, 161). Dieser Meinungsstreit kann hier jedoch auf sich beruhen, denn vorliegend besteht - worauf der Vertreter des öffentlichen Interesses zu Recht hingewiesen hat - die Besonderheit, dass im rheinland-pfälzischen Wasserrecht die Kostentragung durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 94 Abs. 1 LWG ausdrücklich geregelt ist. Unter diese Norm fallen auch die Kosten der so genannten Gefahrenerforschungseingriffe (siehe auch Himmel, aaO). Abgesehen davon, dass der Gesetzestext lediglich von "Maßnahmen der Gewässeraufsicht" spricht, worunter dem Wortlaut nach ohne weiteres auch Gefahrenermittlungsmaßnahmen subsumiert werden können, ist dem Vertreter des öffentlichen Interesses zuzustimmen, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 94 Abs. 1 LWG die Einbeziehung von Kosten der Gefahrenerforschung bei sich bestätigender Gefahr durch die Neueinfügung der in Rede stehenden Bestimmung in das Landeswassergesetz vom Gesetzgeber auch gewollt war. Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf zu § 94 LWG (vgl. Landtags-Drucksache 9/2225, Begr. zu § 99, S. 85) ergibt sich nämlich eindeutig, dass § 94 Abs. 1 LWG der Durchsetzung des Verursacherprinzips dienen sollte. Daher werden auch Gefahrenerforschungseingriffe, soweit sich ein Gefahrenverursacher ermitteln lässt, von dieser Norm erfasst. Dies wird darüber hinaus durch die amtliche Begründung zur Neufassung des § 94 Abs. 1 LWG aus dem Jahre 1990 bestätigt (vgl. Landtags-Drucksache 3809, Begr. zu Nr. 39, S. 36), worin nochmals ausdrücklich klargestellt wird, dass zu den zu ersetzenden Kosten auch diejenigen der Gefahrenerforschung gehören.

Mit der im Hinblick darauf zu bejahenden Pflicht des Störers zur Kostentragung für Gefahrenerforschungsmaßnahmen setzt sich der erkennende Senat auch nicht in Widerspruch zu seinen früheren Entscheidungen. Soweit sich die Kläger auf den Beschluss vom 25. März 1986 - 1 B 14/86 - berufen, vermögen sie damit nicht durchzudringen. In diesem Beschluss hat der Senat nicht allgemein die Kostentragungspflicht des Störers für Gefahrenermittlungsmaßnahmen der Behörde verneint, sondern vielmehr die Beantwortung dieser Frage offen gelassen und lediglich im Hinblick auf den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Zweifel angemeldet, ob dem "Verantwortlichen" auch Kosten der Vorermittlung auferlegt werden können. Diese Zweifel hält der Senat aber im Wasserrecht angesichts der spezialgesetzlichen Regelung des § 94 Abs. 1 LWG nicht mehr aufrecht. Ferner geht auch der Hinweis der Kläger auf den Beschluss vom 24. August 1990 - 1 A 137/89 - fehl. In diesem Beschluss hat der Senat keine Entscheidung über die Frage getroffen, ob Gefahrenermittlungskosten einem "Verantwortlichen" auferlegt werden können, sondern nur zu der Problematik Stellung bezogen, ob die Behörde einem vermeintlichen Störer Gefahrenerforschungsmaßnahmen aufgeben darf.

Ist mithin die Kostentragungspflicht der Kläger aufgrund von § 94 Abs. 1 LWG hier grundsätzlich zu bejahen, so scheitert die angefochtene Kostenerstattungsanordnung im konkreten Falle - wie die Kläger meinen - nicht schon daran, dass die von dem Institut ... durchgeführten Untersuchungen auf dem Betriebsgelände der Kläger ursprünglich der Suche nach den Ursachen der im Tiefbrunnen ... festgestellten CKW-Verunreinigungen galten. Den Klägern ist freilich zuzugestehen, dass die Aufwendungen für die Ermittlungsmaßnahmen durch die konkrete Gefahr auch kausal veranlasst sein müssen (vgl. Himmel, aaO) und daher die Kosten für die auf dem Betriebsgelände durchgeführten Untersuchungen bezüglich der CKW-Verunreinigungen, die zu einer Verneinung der Verantwortlichkeit der Kläger für diese Wasserbeeinträchtigungen führten, nicht von den Klägern zu ersetzen sind. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass damit auch die übrigen Untersuchungskosten im Hinblick auf die Bodenkontamination im Bereich der Holztränke von den Klägern nicht getragen werden müssen. Zwar bildete ursprünglich die Erforschung der Herkunft der chlorierten Kohlenwasserstoffe im Tiefbrunnen den Anlass für die Untersuchungen auf dem Betriebsgelände der Kläger. Aber aufgrund der vor Ort durchgeführten Maßnahmen hatten sich im Hinblick auf die vorgefundenen Gegebenheiten in der Umgebung der Holztränke weitere Verdachtsmomente bezüglich einer Gewässerverunreinigung durch in Holzschutzmitteln enthaltene wassergefährdende Stoffe aufgedrängt. Diese offenkundigen Verdachtsmomente sind durch Bodenproben, Analysen und Gutachten bestätigt worden. Die Aufwendungen für diese Maßnahmen sind deshalb auch durch die konkrete Gefahr der Grundwasserverunreinigung durch Holzschutzmittel kausal veranlasst worden. An der Erstattungsfähigkeit der dabei angefallenen Kosten vermag daher allein der Umstand, dass diese Untersuchungen anlässlich einer anderen Gefahr - nämlich der CKW- Verunreinigung des Tiefbrunnens - durchgeführt wurden, nichts zu ändern. Der hohe Stellenwert, der der Reinhaltung der Gewässer zukommt, gebietet es, dass die Gewässeraufsicht unmittelbar und unverzüglich auf neue Verdachtsmomente in Bezug auf Gewässerverunreinigungen reagieren kann, ohne aus Kostengründen auf den ursprünglichen Anlass der Untersuchungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Darüber hinaus kann die Höhe des angeforderten Betrages von 30.785,76 DM nicht als fehlerhaft angesehen werden. Ein Verstoß gegen die in § 94 Abs. 1 LWG vorgeschriebene Notwendigkeit der zu erstattenden Kosten liegt entgegen der Ansicht der Kläger nicht darin begründet, dass der Beklagte ohne Durchführung einer Ausschreibung den Auftrag zu den in Rede stehenden Untersuchungen auf dem Betriebsgrundstück der Kläger vergeben hat. Bei Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen entfällt naturgemäß die Notwendigkeit einer Ausschreibung, da eine solche wegen ihrer verzögernden Wirkung auf das Verfahren nicht mit der Eilbedürftigkeit dieser Maßnahmen zu vereinbaren ist. Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass der Beklagte das Geologische Institut ... in ... beauftragt hat, auch wenn dieses Institut eventuell weniger preisgünstig ist als andere. Vorliegend bleibt nämlich zu sehen, dass der Beklagte das Institut ... schon im Juni 1984 zu der Problematik der CKW-Verunreinigung im Tiefbrunnen ... herangezogen und diesem anschließend entsprechende Untersuchungsaufträge erteilt hatte. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht fehlerhaft, wenn der Beklagte beim Auftreten anderer Verdachtsmomente hinsichtlich einer Gewässerverunreinigung die diesbezüglichen weiteren Untersuchungen der gleichen Firma aufgibt, die bereits mit den bisherigen Ermittlungen betraut war. Schließlich erscheinen die geltend gemachten Kosten auch im Hinblick auf den Umfang der abgerechneten Maßnahmen sachlich geboten. Nachdem aus der ursprünglichen Kostenrechnung die Beträge für die CKW-Untersuchungen herausgenommen worden sind und die angeforderte Summe auf 30.785,76 DM herabgesetzt wurde, sind keine Anhaltspunkte mehr dafür ersichtlich, dass die in dem vorgenannten Betrag enthaltenen Kosten nicht erforderlich waren und daher das Übermaßverbot verletzen. Von seiten des Beklagten wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vielmehr nochmals darauf hingewiesen, dass mit der reduzierten Kostenanforderung nur noch die angefallenen Kosten für die Ermittlung der Bodenkontamination in der Umgebung der Holztränke erhoben würden. Zudem muss nach den in den Verwaltungsakten enthaltenen Berechnungen davon ausgegangen werden, dass die reduzierten Kosten in der noch angeforderten Höhe auch tatsächlich entstanden sind. Dem haben die Kläger nicht substantiiert widersprochen. Allein ihr allgemeines und unsubstantiiertes Bestreiten hinsichtlich des Kostenumfangs vermag insoweit keine andere Beurteilung herbeizuführen.

Der Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 30.785,76 DM festgesetzt (§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG).

 

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