Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Koblenz, 29.07.1999, 1 A 11871/98

TitelOVG Koblenz, 29.07.1999, 1 A 11871/98 
OrientierungssatzZulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender Flächennutzungplan 
NormWHG § 31; LWG RP § 72 Abs. 2; BauGB 1986 § 35 Abs. 3 
Leitsatz1. Zur Klagebefugnis einer Ortsgemeinde gegen eine ihr Gebiet betreffende fachplanerische Entscheidung.
2. Eine Ortsgemeinde kann durch die vom Flächennutzungsplan abweichende Zulassung eines Kiesabbaus allenfalls mittelbar in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt sein. Auf Belange des Bodenschutzes, der Landwirtschaft oder der Wasserwirtschaft kann sie sich in diesem Zusammenhang zur Begründung einer Verletzung ihrer eigenen Rechte nicht berufen.
3. Einzelfall der Verdrängung öffentlicher Belange durch den Inhalt eines verbindlichen regionalen Räumordnungsplans.
4. Das Landesentwicklungsprogramm vom 13.6.1995 (LEP IH) bewirkt nicht, dass Darstellungen eines verbindlichen regionalen Raumordnungsplans ohne weiteres unverbindlich werden.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum29.07.1999 
Aktenzeichen1 A 11871/98 

Zum Sachverhalt:

Die klagende Ortsgemeinde B wandte sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, durch den die Erweiterung eines Kiesabbaus (Nassauskiesung) der Beigeladenen zugelassen worden ist. Die Klägerin machte geltend, dass das planfestgestellte Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige; es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplansihrer Verbandsgemeinde und sei insbesondere mit den Belangen der Landwirtschaft und des Bodenschutzes nicht zu vereinbaren. Das OVG wies die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG zurück.

Gründe

1. Keine durchgreifenden Bedenken bestehen dagegen, dass das VG die Klage der Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss für zulässig erachtet hat. Die Anforderungen an die Befugnis einer Gemeinde, sich im Klageweg gegen eine ihr Gebiet betreffende fachplanerische Entscheidung zu wenden, dürfen nicht überspannt werden (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 - und Gerichtsbeschl. v. 27.7.1998 - 4 BN 31.98 -, UPR 1998, 459). Obwohl es sich bei dem Flächennutzungsplan um eine Planung der Verbandsgemeinde und nicht um eine solche der Klägerin als Ortsgemeinde handelt, erscheint es mit Rücksicht auf eine etwaige Schutzwirkung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde zu Gunsten der Klägerin gleichwohl nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass sie durch eine von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichende Zulassung eines Kiesabbaus in ihrer gemeindlichen Planungshoheit verletzt wird. Zu klären, ob dies tatsächlich der Fall ist, bleibt der Begründetheitsprüfung vorbehalten.

2. In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wird die Klägerin nicht auf rechtswidrige Weise in ihren Rechten verletzt.

a) Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit können sich die Gemeinden gegen eine Fachplanung auf ihrem Gebiet wehren, wenn dadurch eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (vgl. z. B. BVerwG, Gerichtsbesch. v. 27.7.1998 a. a. O.; Beschl. v 15.10.1998 - 4 B 94.98 -; Urt. v 12.12.1996 - 4 C 14.95 - unter Hinweis auf BVerwGE 81, 95/106; BVerwGE 90, 96/ 100). Das allgemeine Interesse, das Gemeindegebiet von einem Vorhaben der Fachplanung zu verschonen, reicht hingegen für die Geltendmachung einer Verletzung der Planungshoheit nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1996a. a. O.). Die sich daraus ergebenden Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall auf Seiten der Klägerin nicht erfüllt.

Das Verwaltungsgericht versteht die Darstellung von Abgrabungsflächen im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde im Rahmen seiner Ausführungen zur Klagebefugnis unter Zitierung der Urteile des Senats v. 26. 9. 1991 - 1 A 10 311/89 - und v. 6.11.1997 - 1 A 12 977/96 -dahingehend, dass sie eine konkrete standortbezogene Aussage enthalte, mit der zugleich - als negative Aussage -andere Abgrabungsstandorte ausgeschlossen werden sollten (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77,300 und v. 6.10.1989. Ob diese Deutung der Darstellungen des Flächennutzungsplans zutrifft, ist allerdings nicht frei von Zweifeln; diese folgen insbesondere daraus, dass die ?Erläuterung? zum Flächennutzungsplan nichts darüber aussagt, aus welchen Gründen der Kiesabbau zukünftig auf das Gebiet der Ortsgemeinden N. und H. konzentriert werden soll, während auf der Gemarkung B. keine Vorbehaltsfläche für den Kiesabbau dargestellt worden ist (vgl. dazu Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6.Aufl. 1998, § 35 Rdnr. 78 - zu Anlagen der Windenergienutzung im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB n. E). Letztlich kann dies jedoch auf sich beruhen, weil die Klägerin selbst dann, wenn ihr Verständnis des Flächennutzungsplans zutreffend sein sollte, hieraus keine Verletzung eigenerRechte herleiten kann.

Im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Abweichung von den Darstellungen des Flächennutzungsplans hat die Klägerin keine von ihrer Planungshoheit erfassten und durch sie geschützten Umstände dargelegt (zu dieser Darlegungslast der Gemeinden vgl. BVerwG, Urt. v 30.8.1993 - 7 A 14.93 - und v. 20.5. 1998a. a. O., m. w. N.), die über das nicht geschützte allgemeine Interesse, das Gemeindegebiet von einem weiteren Kiesabbau zu verschonen, hinausgehen und durch das Vorhaben der Beigeladenen beeinträchtigt werden könnten. Für den Senat ist daher nicht ersichtlich geworden, dass von der zugelassenen Kiesgewinnung beispielsweise konkrete negative Auswirkungen auf die künftige verbindliche Bauleitplanung der Klägerin ausgehen könnten oder dass sie sonst verletzend auf den Rechtskreis der Klägerin als Trägerin der Bauleitplanung einwirken könnte. Der Umstand, dass die Zulassung des Kiesabbaus - wie hier unterstellt wird - dem Flächennutzungsplan widerspricht, erscheint dem Senat für sich genommen nicht ausreichend, um eine Verletzung der Planungshoheit der Klägerin anzunehmen.

Trägerin der Flächennutzungsplanung ist auch auf dem Gebiet der Klägerin nicht diese, sondern gemäß § 67 Abs. 2 GemO die Verbandsgemeinde, eine eigenständige Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. § 64 Abs. 1 GemO). Demzufolge könnte durch die vom Flächennutzungsplan abweichende Zulassung eines Kiesabbaus allenfalls eine (gegenständlich auf die Flächennutzungsplanung beschränkte) Planungshoheit der Verbandsgemeinde unmittelbar verletzt sein, sofern eine solche rechtlich anzuerkennen wäre. Die Klägerin hingegen ist weder Prozessstandschafterin der Verbandsgemeinde noch wäre sie von sich aus befugt, auf dem Gebiet anderer Ortsgemeinden Abgrabungsbereiche mit einer auf ihre eigene Gemarkung ausstrahlenden Konzentrationswirkung festzusetzen. Sie kann vielmehr allenfalls mittelbar in ihrer Planungshoheit, die sich auf den Erlass von verbindlichen Bauleitplänen (Bebauungsplänen) bezieht, oder in entsprechenden hinreichend bestimmten planerischen Vorstellungen beeinträchtigt sein. Durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss wird indessen, soweit erkennbar, nicht auf konkrete Planungsabsichten der Klägerin eingewirkt. Entsprechende Darlegungen der Klägerin fehlen. Auf die von ihr angesprochenen Belange des Bodenschutzes, der Landwirtschaft oder der Wasserwirtschaft, die durch das planfestgestellte Vorhaben tangiert werden, kann sich die Klägerin zur Begründung einer Verletzung ihrer eigenen Rechte in Gestalt ihrer Planungshoheit nicht berufen. Eine entsprechende Gedankenführung enthält das Urteil des BVerwG v 21.3.1996 - 4 C 26.94zum Umweltschutz. Sie ist - trotz späterer Relativierung der Reichweite dieser Ausführungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. 9.1997 - 11 VR 20/96 -, NVwZ-RR 1998, 289) - auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen: Ebenso wenig, wie der Gesetzgeber die Gemeinden im Interesse der Wahrung ihrer gemeindlichen Planungshoheit zu gesamtverantwortlichen Wächtern des Umweltschutzes gegenüber anderen Planungsträgern gemacht hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 a. a. O.), hat er ihnen Überwachungsfunktionen in den eben genannten Regelungsbereichen übertragen. Weiterhin kann die Klägerin nicht als öffentliche Sachverwalterin die Beeinträchtigung von Rechten der Verbandsgemeinde oder ihrer Bürger rügen (zu Letzterem vgl. Urt. des Senats v. 28.1.1999 -1 C 10 642/98 - Umdruck S. 6 m. w. N.).

b. Die Berufung ist aber auch deshalb unbegründet, weil das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden hat, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans dem planfestgestellten Vorhaben der Beigeladenen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB 1986 (jetzt § 35 Abs. 3 S. 2, 2. Halbs. BauGB 1997 -) nicht entgegengehalten werden können. Zwar entspricht die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassene Erweiterung des Kiesabbaus der Beigeladenen in östlicher Richtung nicht der im Flächennutzungsplan für den fraglichen Bereich getroffenen Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

In der Freilegung von Grundwasser und Schaffung eines Baggersees, die mit dem Abbau des betreffenden Kiesvorkommens verbunden ist, liegt die gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 WHG planfeststellungsbedürftige Heistellung eines Gewässers, Daraus folgt, dass für die beabsichtigte Abgrabung größeren Umfangs, die gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 LBauO 1995 als bauliche Anlage gilt, gemäß § 81 S. 1 Nr. 6 LBauO 1995 kein bauaufsichtliches Verfahren durchzuführen war, die zuständige Wasserbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung gemäß § 117 LWG indessen auch zu prüfen hatte, ob das Vorhaben der Beigeladenen den baurechtlichen Vorschriften entspricht. Zu den baurechtlichen Vorschriften i. S. von § 117 LWG zählen dabei auch die Bestimmungen des Bauplanungsrechts (vgl. Beile, Kommentar zum LWG, Praxis der Gemeindeverwaltung, Erl. zu § 117), sodass der Beklagte im Rahmen seiner Entscheidung über die beantragte Planfeststellung u. a. zu prüfen hatte, ob das Vorhaben der Beigeladenen mit §§ 29 bis 37 BauGB in Einklang steht. Da es sich bei der Kiesgrubenerweiterung nicht um ein Vorhaben von überörtlicher Bedeutung i. S. von § 38 BauGB handelt (dazu vgl. z. B. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 38 Rdnr. 30); verbleibt es für sie bei der gemäß § 29 S. 3 BauGB i. d. bis zum 1.1.1998 geltenden Fassung (BauGB a. F, jetzt § 29 Abs. 1 BauGB) eröffneten Anwendung der Vorschrift des § 35 BauGB im Rahmen des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens.

Der Kiesabbau auf den der Beigeladenen zur Verfügung stehenden Parzellen dient einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb. Er zählt deshalb nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB a. F zu den privilegierten Vorhaben, die im Außenbereich grundsätzlich zulässig sind, wenn die ausreichende Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehen. Dem Vorhaben der Beigeladenen stehen aber auch keine öffentlichen Belange i. S. von § 35 Abs. 3 BauGB entgegen, sodass hieraus kein Versagungsgrund für die Planfeststellung i. S. von § 72 Abs. 2 LWG hergeleitet werden kann (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 10. 2.1978, MW 1978, 363, 369 f. = BVerwGE 55, 220 und v. 18.5.1990, MW 1991, 90, 93 = BVerwGE 85, 155). Ein solcher liegt insbesondere nicht darin, dass die planfestgestellte Kiesgrubenerweiterung von den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde abweicht ... Die im Flächennutzungsplan niedergelegte örtliche Planungskonzeption bildet zwar einen öffentlichen Belang i. S. von § 35 Abs. 3 S. 1, 1. Spiegelstrich BauGB a. F, der grundsätzlich auch einem privilegierten Vorhaben gegenüber von Bedeutung sein kann. Sie kann dem Vorhaben der Beigeladenen aber deshalb nicht entgegengehalten werden, weil sie gemäß § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F (s. jetzt § 35 Abs. 3 S. 2, 2. Halbs. BauGB i. d. F v. 27.8.1997) durch den Inhalt des verbindlichen (vgl. § 13 Abs. 2 S. 4 LPIG) regionalen Raumordnungsplans Rheinpfalz - aufgestellt durch Beschluss der Regionalversammlung vom 28.10.1987 und genehmigt durch die Staatskanzlei am 24.11.1989 (StAnz. 1991, S. 219) - verdrängt wird. Nach § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F stehen öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung und Landesplanung in Programmen und Plänen i. S. des § 5 (jetzt § 8 oder 9) des Raurnordnungsgesetzes abgewogen worden sind (dazu vgl. z. B. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 35 Rdnrn. 117 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 35 Rdnrn. 72 f.). Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind hier erfüllt.

Bei dem Abbauvorhaben der Beigeladenen handelt es sich um ein raumbedeutsames Vorhaben i. S. des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB a. F; dafür ist nicht erforderlich, dass es sich um ein überörtliches Vorhaben handelt, sondern es genügt, dass - wie hier - Grund und Boden in Anspruch genommen werden und die räumliche Entwicklung des betroffenen Gebiets beeinflusst wird (vgl. Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, a. a. O., § 35 Rdnr. 116; Bielenberg/Erbguth/ Söfker, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, M 440, Rdnr. 5; Urt. des Senats v 26. 9. 1991 a. a. O.). Die Belange, die durch einen weiteren Kiesabbau in dem fraglichen Bereich berührt werden, sind bereits anlässlich der im regionalen Raumordnungsplan erfolgten Darstellung der Flächen östlich der bestehenden Kiesgewinnungsfläche als Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung abgewogen worden. In der Gesamtkarte zum regionalen Raumordnungsplan ist der Bereich, in den das planfestgestellte Vorhaben zu liegen kommt, als Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung dargestellt. Dies bedeutet nach Tz. 4.32 der textlichen Erläuterungen zum regionalen Raumordnungsplan, dass die Rohstoffsicherung dort Vorrang vor anderen Nutzungsansprüchen hat und nicht durch andere Nutzungen ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt werden darf. Wie sich aus der Gesamtsystematik der Ausführungen zu Tz. 4.3 des regionalen Raumordnungsplans ergibt, umfasst dabei der Begriff der Rohstoffsicherung auch den Abbau von Rohstoffvorkommen und nicht etwa nur deren vorsorgliche Sicherstellung. Wenn die zeichnerischen Darstellungen zum regionalen Raumordnungsplan wegen des relativ groben Maßstabs der Planzeichnungen auch keine parzellenscharfe Abgrenzung der für die Rohstoffgewinnung vorgesehenen Flächen erlaubt, so lässt sich ihnen jedoch zweifelsfrei entnehmen, dass die in Rede stehende Fläche in dem als Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung dargestellten Bereich gelegen ist.

Diese Fläche wird daher von der Abwägung erfasst, die bei der Aufstellung des regionalen Raumordnungsplansstattgefunden hat. Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urt. v 26.9.1991 (a. a. O.) im Einzelnen ausgeführt, dass die Festlegung und Abgrenzung der dargestellten Vorrangflächen auf einer eingehenden Abwägung zwischen dem Erfordernis der Rohstoffsicherung einerseits und den durch die Rohstoffgewinnung betroffenen sonstigen Belangen andererseits beruht, wobei konkurrierende Nutzungen und auch die Planungsinteressen der Gemeinden beachtet worden sind. An diesen Ausführungen hält der Senat fest ... Die Belange, die bereits bei der Darstellung einer Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung im regionalen Raumordnungsplan von 1989 abgewogen worden sind, stehen dem Vorhaben der Beigeladenen daher gemäß § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F nicht im Sinne eines Versagungsgrundes gemäß § 72 Abs. 2 LWG entgegen. Dies gilt für die im Flächennutzungsplan niedergelegte örtliche Planungskonzeption, ebenso aber auch für die Belange der Landwirtschaft, des Boden- oder des Landschaftsschutzes.

c. Etwas anderes ist nicht aus dem Landesentwicklungsprogramm III (im Folgenden: LEP III) herzuleiten, das vom Ministerrat am 13. 6. 1995 beschlossen worden ist und dessen Ziele und Grundsätze gemäß § 11 Abs. 1 S. 7 LPIG durch Rechtsverordnung vom 27.6.1995 (GVBl S. 225) mit Wirkung vom 5.8.1995 für verbindlich erklärt worden sind. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die eben dargestellte Verdrängung von Belangen infolge der den Darstellungen des regionalen Raumordnungsplans zugrunde liegenden Abwägung gemäß § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F nicht Platz greift. Der Auffassung der Klägerin, dem Inhalt des LEP III sei zu entnehmen, dass die planfestgestellte Erweiterung der Kiesgrube der Beigeladenen aus der Sicht der Raumordnung und Landesplanung unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden.

Es trifft zwar zu, dass in der dem LEP III beigegebenen Gesamtkarte im Maßstab 1:200 000 Räume mit Bedeutung für die Rohstoffgewinnung dargestellt sind und dass dort für die Gemarkung der Klägerin kein solcher Raum eingetragen ist. Auch ist der Karte 11 zum LEP III zu entnehmen, dass der Ministerrat (u. a.) den Bereich der angefochtenen Planfeststellung der Kategorie ?sehr hohe Bodengefährdung? zugeordnet hat und dass dort als Grundsatz der Landesplanung (dazu vgl. die Vorbem. zum LEP III, S. III) bestimmte Bodengefährdungen, zu denen auch der Bodenabbau zählt, ?zu vermeiden bzw. zu, minimieren? sind (LEP III, S. 55, Textziffer 3.1.1.1.2). Aus diesem Inhalt des LEP III kann jedoch nicht geschlossen werden, dass der bereits vor der Erarbeitung des LEP IH verbindlich gewordene regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz bezüglich seiner Darstellung einer Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung auf der Gemarkung der Klägerin keine Rechtswirkungen mehr entfaltet und insbesondere im Rahmen von § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F nicht mehr maßgeblich ist. Dies ist nicht der Fall.

Es ergibt sich bereits aus dem Inhalt des LEP III selbst, dass dort die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung beschrieben und zeichnerisch dargestellt werden (vgl. § 10 Abs. 1 S. 1 LPlG), es sich mithin bei dem LEP III um ein Instrument handelt, räumliche Strukturentscheidungen anderer Träger einen Rahmen vorzugeben; in diesem Sinne bildet das Landesentwicklungsprogramm die Grundlage für den gestuften, auf Koordination und Kooperation angelegten Aufgabenbereich von Landes- und Regionalplanung (vgl. Vorbem. zum LEP III, S. III).Die regionalen Raumordnungspläne sind zwar aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln (vgl. Schefer/Bäumler, Kommentar zum LPlG und zum Regionengesetz, in: Praxis der Gemeindeverwaltung, § 12 LPlG Anm. 1). Im Landesplanungsgesetz ist aber nicht vorgesehen, dass regionale Raumordnungspläne beim Erlass eines neuen Landesentwicklungsprogramms (dazu vgl. § 11 Abs. 4 S. 2 LPlG) ganz oder teilweise unverbindlich werden. Vielmehr hat die ggf. erforderliche Koordination gemäß § 13 Abs. 6 S. 1 i. V mit § 11 Abs. 4 S. 1 LPIG zu erfolgen. Reicht dies nicht aus, so wird die Harmonisierung letztendlich dadurch gewährleistet, dass die oberste Landesplanungsbehörde die Planungsgemeinschaft gemäß § 13 Abs. 4 S. 1 LPlG anweisen kann, den regionalen Raumordnungsplgn innerhalb einer angemessenen Frist zu ändern (s. auch § 13 Abs. 4 S. 2 LPlG). Etwas Derartiges ist hier indessen nicht erfolgt.

Hinsichtlich der im vorliegenden Fall maßgeblichen Darstellung einer Vorrangfläche für die Rohstoffgewinnung auf dem Gebiet der Klägerin im regionalen Raumordnungsplan ist jedoch nicht nur der Systematik des Landesplanungsgesetzes, sondern auch den Begründungen/Erläuterungen zu Tz. 3.4 (?Gewerbliche Wirtschaft - des LEP III zu entnehmen, dass diese Darstellung weiterhin verbindlich und für die nachgeordneten Planungsträger von Bedeutung ist. Dort wird ausgeführt, dass im Zuge der Erarbeitung der regionalen Raumordnungspläne der ?zweiten Generation?eine Systematik zur Abwägung zwischen Belangen der Rohstoffsicherung, der Ökologie sowie Belangen des Wasserschutzes entwickelt und als Ziel der Raumordnung und Landesplanung verbindlich festgelegt worden sei, die sich bewährt habe und deshalb beibehalten werde. Bei der Fortschreibung der regionalen Raumordnungspläne seien Neubewertungen vorzunehmen, wenn neue Erkenntnisse ökologischer Art (z. B. Biotopverbundsysteme) über die Rohstoffvorkommen vorlägen. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat bei der Verbindlicherklärung der Ziele und Grundsätze des LEP III eine sofortige Anpassung der regionalen Raumordnungspläne an die in dem neuen Landesentwicklungsprogramm dargestellten Räume mit Bedeutung für die Rohstoffgewinnung jedenfalls nicht als erforderlich angesehen hat. Vielmehr ist er davon ausgegangen, dass Neubewertungen bereits ausgewiesener Vorrangbereiche für die Rohstoffgewinnung, weiterer für die Gewinnung von Rohstoffen bedeutsamer Flächen und Freiflächen zur Sicherung natürlicher Ressourcen nur unter den genannten engen Voraussetzungen erfolgen sollten ...

Verbleibt es somit bei der bevorzugten Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen im Außenbereich gemäß §§ 29 S. 3, 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a. F, so war die Klägerin auch nicht berechtigt, ihr Einvernehmen zu versagen (vgl. § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB). Indessen ist, da für das Vorhaben der Beigeladenen ein gesetzliches Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 31 Abs. 2 WHG, 72 LWG vorgesehen ist, nach § 36 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BauGB a. F das Einvernehmen der Klägerin nicht erforderlich gewesen (vgl. dazu Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 36 Rdnr. 11 Stand März 1994). Schon deshalb ist es unschädlich, dass das Einvernehmen der Klägerin neben deren Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich eingeholt worden ist. Im Übrigen wäre eine Ersetzung des möglicherweise konkludent rechtswidrig versagten Einvernehmens (dazu vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O. § 35 Rdnr. 118) gemäß § 68a LBauO 1995 zulässig gewesen und aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 14 Abs. 1 LWG i. V mit § 75 Abs. 1 VwVfG) von dessen Erlass mitumfasst.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden ... Er hat letztlich den Gesichtspunkten, die für die Erweiterung des Kiesabbaus der Beigeladenen sprechen, den Vorrang eingeräumt. Für diese Entscheidung spricht die bereits bei der Erstellung des regionalen Raumordnungsplans vorgenommene Abwägung der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz als übergeordnetem Planungsträger. Insoweit gelten die Überlegungen, die oben zu § 35 Abs. 3 S. 3, 2. Halbs. BauGB a. F dargestellt worden sind, für die Abwägung bei der Planfeststellung des streitbefangenen Kiesabbaus entsprechend ... Dabei bleibt zu sehen, dass dieser Vorrang nicht lediglich die - allerdings nicht zu vernachlässigenden - ?privaten? Interessen der Beigeladenen und des Abbauunternehmens betrifft. An der Versorgung mit Rohstoffen wie dem relativ knappen Rohstoff Kies besteht zugleich ein nicht unerhebliches öffentliches Interesse. Auch ist hierfür neben der entsprechenden Darstellung im regionalen Raumordnungsplan und dem öffentlichen Interesse an der Versorgung mit dem Rohstoff Kies auch eine besondere Situationsgebundenheit der Klägerin von Bedeutung. Diese ergibt sich daraus, dass auf ihrem Gemeindegebiet ein abbauwürdiges Kiesvorkommen vorhanden ist (dazu vgl. VerfGH Münster Urt. v. 9.6.1997, DVBI. 1997, 1107/1111 unter Hinweis auf BVerfGE 76, 107/123). Dies bedingt mit die Zumutbarkeit für die Klägerin, auch die planfestgestellte maßvolle weitere Kiesgewinnung noch hinzunehmen.

 

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