Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Berlin, 03.12.1999, 1 A 183/98

TitelVG Berlin, 03.12.1999, 1 A 183/98 
OrientierungssatzZur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im Gebiet der ehemaligen DDR 
NormWG-Berlin § 23a Abs. 4 Satz 1; ASOG-Berlin § 13; ASOG-Berlin § 17 
LeitsatzBesonderheiten bei der Rechtsnachfolge und der Verantwortlichkeit bei der Heranziehung eines ?Störers? im Gebiet der ehem. DDR
GerichtVG Berlin 
Entscheidungsdatum03.12.1999 
Aktenzeichen1 A 183/98 

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 1 A 184.98, mit der sie sich gegen eine gegen sie unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene wasserrechtliche Sanierungsanordnung wendet, aufgrund derer sie als Rechtsnachfolgerin des früheren VEB M in Anspruch genommen wird.

Auf dem in C nahe des Wasserwerks B gelegenen A-straße 10-16 betrieb die Deutsche Benzin und Petroleum GmbH bis 1945 ein Tanklager. Konkrete Erkenntnisse über etwaige aus dieser Zeit stammende Kontaminationen des Geländes liegen nicht vor. Das Grundstück wurde anschließend zu DDR-Zeiten von dem VEB BB, der dort eine Wassertankstelle einrichtete, und dem VEB KM bis zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt wettergenutzt. Ab etwa 1980 war geplant, das Grundstück an D zur Errichtung einer Heizzentrale zu übergeben. Im Rahmen der diesbezüglichen Übergabeverhandlungen war - wie auch bereits zuvor im Jahre 1969 - festgestellt worden, dass das Grundstück durch den jahrzehntelangen Ölumschlag starke Verunreinigungen aufwies. Hierbei wurde als ?auffällig" festgehalten, dass die oberflächennahen Bereiche relativ geringfügige Verunreinigungen aufwiesen, während der Schwerpunkt der Verunreinigungen wesentlich tiefer, z.T. in einer Bodentiefe von bis zu 8 - 10 m lag. Bei einer Begehung des Tanklagers im Juli 1980 stellte die Staatliche Gewässeraufsicht zahlreiche Verstöße nach § 20 Abs. 3 des Wassergesetzes der DDR fest. Daher setzte diese Behörde gegenüber dem VEB M unter dem 16. Juli 1980 nach § 8 der Wasserstoffverordnung ?Auflagen" fest, um weitere Verunreinigungen des Geländes durch Wasserschadstoffe zu verhindern. In dem Bescheid heißt u.a.:

?(...) zu Pkt. 1: Ölwechsel ist auf dem Gelände ab sofort untersagt. Diese Arbeiten sind an den dazu vorgesehenen Tankstellen durchzuführen. (...) Der Altölbehälter ist aus der Erde zu entfernen und der verunreinigte Bereich ist zu sanieren.

Termin: 30.08.1980. (...)

zu Pkt. 4+5: Die Sanierung durch D ist durch VEB M vorzubereiten, indem die unterirdisch eingelagerten Behälter völlig entleert werden sowie die Domschächte ausgepumpt werden."

Eine Begutachtung der auf dem Tanklager des VEB M befindlichen Bausubstanz durch den Gutachter Hähnel ergab im August 1981, dass alle auf dem Gelände vorhandenen Tanks einschließlich der Unterbodenkonstruktionen konstruktiv und technologisch verschlissen waren. Unter dem 31. August 1981 gab die Gewässeraufsicht in der Oberflussmeisterei der Deutschen Post gegenüber u.a. auf, den Untergrund des Geländeteiles, der z.Z. noch vom VEB M genutzt werde, vor Neubebauung auf eventuelle Verunreinigungen durch Mineralöle und deren Nebenprodukte zu prüfen und bei positivem Ergebnis entsprechende Sanierungsarbeiten durchzuführen. Eine umfangreiche Sanierung des gesamten Geländes wurde demnach bereits ab diesem Zeitpunkt von der Staatlichen Gewässeraufsicht in der Oberflussmeisterei für erforderlich gehalten. Ein Bodenaustausch kam nach Konzeption vom Juli 1982 nicht in Frage, weil nach Ansicht dieser Behörde die Verunreinigungen auf diesem Weg nicht zu beseitigen waren. Als Verursacher der Verunreinigungen wurde der VEB M angesehen, mit dem eine Klärung über die Übernahme der Kosten ?eventuell weiterer Maßnahmen" herbeigeführt werden sollte. Ob und in welcher Form im Anschluss hieran Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind, ist nicht ermittelbar. Der Aufforderung, die auf dem Gelände befindlichen Öltanks zu beseitigen, kam der VEB M aber offenbar seinerzeit nach. Dem D-Komitee, das zuletzt Rechtsträger des Grundstücks war, waren die Verunreinigungen des Geländes bekannt.

Die Antragstellerin ist aus dem VEB KM dadurch hervorgegangen, dass dieser VEB zunächst aufgrund der Umwandlungsverordnung vom 1. März 1990 in die M-AG umgewandelt worden ist. Sodann wurden von dieser Gesellschaft gemäß den Spaltungsplänen vom 29. Oktober und vom 8. Dezember 1992 insgesamt sieben Gesellschaften abgespalten, während die M-AG als Rumpfgesellschaft bestehen blieb. Durch Beschluss der Hauptversammlung vom 5. April 1993 wurde der die Firma betreffende § 1 der Satzung dahingehend geändert, dass die Gesellschaft unter E-AG  firmiert. Diese Gesellschaft ist schließlich durch Beschluss der Hauptversammlung vom 28. August 1995 gemäß §§ 190 ff., 238 ff UmwG in die E-GmbH umgewandelt worden.

Bei der Ermittlung altlastenverdächtiger Flächen stieß die Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1991 auch das (Gesamt-)Grundstück A-Straße 10-50, das inzwischen im Eigentum der NLG und V-GmbH steht und zu dem das hier streitgegenständliche Grundstück A-Straße 10-16 gehört. Im Zuge dieser Ermittlungen forderte diese Behörde die M-AG mit Schreiben vom 16. August 1991 unter Ankündigung einer beabsichtigten Boden- und Grundwasseruntersuchung auf, etwaig vorhandene Unterlagen hierüber vorzulegen. Die im Anschluss hieran eingeholten Gutachten und Stellungnahmen sachverständiger Stellen bestätigten eine erhebliche Verunreinigung des streitgegenständlichen Geländes insbesondere durch Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und durch Schwermetalle.

Unter dem 2. Juli 1997 setzte die zuständige Behörde die Antragstellerin davon in Kenntnis, dass ihr gegenüber der Erlass einer Sanierungsanordnung in Betracht gezogen werde und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf äußerte sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 wie folgt: Zwar könne sein, dass der VEB M als Handlungsstörer der festgestellten Verunreinigungen anzusehen sei; es sei aber nicht klar, weshalb die Antragstellerin in diese Eigenschaft hier eingetreten sein solle. Da die Behörde selbst ausdrücklich erklärt habe, dass eine Freistellung der E-GmbH als Handlungsstörer oder als Rechtsnachfolger von der Verantwortlichkeit nicht in Frage komme, sei jedenfalls verwunderlich, dass es an einer Begründung hierfür fehle. Hinsichtlich der Sanierung möge der Antragsgegner sich an den aktuellen Grundstückseigentümer halten.

Hierauf erwiderte die Behörde für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie mit Schreiben vom 8. Oktober 1997: Die Verneinung der Rechtsnachfolge der Antragstellerin hinsichtlich des VEB M sei überraschend, weil diese aus den Handelsregisterauszügen eindeutig hervorgehe. Zudem habe die Antragstellerin die Rechtsnachfolgerschaft bereits im Rahmen des bei derselben Behörde verfolgten Begehrens auf Freistellung ?angeboten". Unter Darlegung der im genannten Handelsregister verzeichneten Entwicklung gab die Behörde der Antragstellerin nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf erwiderten deren Bevollmächtigte mit Schreiben vom 10. Oktober 1997, dass nicht die Rechtsnachfolge der Antragstellerin bezüglich des VEB M abgelehnt werde, sondern lediglich die Nachfolge in die abstrakte Störereigenschaft des vormaligen VEB. Eine Begründung der Störerauswahl könne sich folglich nicht allein auf die Tatsache beschränken, dass die Antragstellerin Rechtsnachfolgerin des genannten VEB sei, sondern ob die Antragstellerin tatsächlich in diese Störereigenschaft eingetreten sei.

Mit Bescheid vom 22. April 1998 gab die Behörde der Antragstellerin die wasserrechtliche Sanierung des Grundstücks A-Straße 10-16 unter Berufung auf die §§ 23 a Abs. 4 BWG, 1a und 34 WHG in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 und 2 Bln BodSchG und §17 ASOG Berlin auf. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Anordnung verfügt. Im einzelnen verfügte die Behörde die Durchführung eines Grundwassermonotorings an ausgewählten Messstellen zur Beobachtung und Überwachung der vom Grundstück ausgehenden Grundwasserbelastung, wobei die Grundwassermessungen sich auf die Parameter MKW, BTEX, Alkylphenole, Chlorphenole, PAK, Cyanide sowie die insitu-Parameter pH-Wert, Leitfähigkeit, Temperatur und Redoxpotential beziehen sollen, sowie einer Sanierungsplanung, auf deren Grundlage eine Grundwassersanierung unter weiter im einzelnen festgelegten bzw. noch festzulegenden Voraussetzungen durchzuführen sein soll. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, es sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen eindeutig nachweisbar, dass vor der Übernahme des Geländes des ehemaligen Tanklagers durch D bereits massive Schäden des Bodens und des Grundwassers eingetreten seien, die auf den VEB M als Verursacher zurückgeführt werden müssten. Die nachgewiesenen Stoffe seien als trinkwassergefährdend einzustufen. Die damit verbundene Gefahr für das Grundwasser stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Rechtsnachfolgerin des VEB M sei. Bei der abstrakten Verantwortlichkeit handele es sich nicht um eine Gefahrenvorsorgepflicht, sondern um eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Gefahrenbeseitigung. Diese entstehe mit dem Auftreten der Gefahr bzw. Störung. Zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt und Umfang der Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung dem Verpflichteten erkennbar. Der Untergang des VEB M und seine Übernahme durch die Antragstellerin lasse die Altlastenbeseitigungspflicht kraft Verhaltenshaftung nicht entfallen, auch wenn die Pflicht zur Beseitigung noch nicht durch einen Verwaltungsakt vorgesehen gewesen sei. Die überwiegende Rechtsprechung gehe davon aus, dass sich juristische Personen durch Umwandlung nicht der Verhaltenshaftung entziehen könnten. Die geltend gemachten Einwände könnten aus diesen Gründen nicht berücksichtigt werden, weil die Ordnungsbehörde zuerst den Verursacher der Verunreinigung in Anspruch zu nehmen habe. Darüber hinaus sei die Antragstellerin auch nach § 13 ASOG verantwortlich, weil sie ein leistungsfähiges Unternehmen sei und wegen der Fachkenntnisse und der Sachnähe am ehesten geeignet sei, diese Gefahr zu beseitigen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides begründete die Behörde mit der Tatsache, dass sich der Grundwasserschaden bereits ausgebreitet habe und bei einem weiteren Hinauszögern der Sanierung eventuell weitere Bereiche tangiert werden würden, die bislang noch nicht betroffen seien und dadurch weitere Schäden insbesondere für die Trinkwasserbrunnen des Bereichs B zu befürchten seien.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der am 27. April 1998 erhobenen Klage, die unter dem Aktenzeichen VG 1 A 184.98 anhängig ist und über die noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Antragstellerin im wesentlichen wie folgt begründet: Der Bescheid lasse eine Begründung dafür vermissen, weshalb gerade die Antragstellerin für die möglicherweise vor 1984, dem Zeitpunkt des Rechtsträgerwechsels an das D-Komitee, eingetretenen Kontaminationen in Anspruch genommen werde. Weder die Staatliche Gewässeraufsicht der DDR noch das Ministerium für Chemie der DDR seien ab 1985 von einer Zuständigkeit des VEB M für das streitbefangene Grundstück ausgegangen. Eine durch eine behördliche Verfügung konkretisierte Handlungsverpflichtung habe daher nach diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden. Es fehle ferner eine Begründung dafür, warum die Behörde die Störerauswahl erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Umweltrechtsrahmengesetzes bzw. vierzehn Jahre nach Kenntnis von der Schadensursache getroffen habe, die zudem jeder Grundlage entbehre. Dies sei um so unverständlicher, als dass Ziffer 8 der ab dem 1. April 1984 geltenden TGL 22213/01 konkrete Stilllegungsverpflichtungen enthalten habe und die zuständigen Behörden berechtigt habe, die notwendigen Auflagen im Fall zu treffen, dass Betreiber die Einhaltung ihrer Rechtspflichten zum schadlosen Umgang mit Schadstoffen nicht hätten nachweisen können. Aus diesem Grund liege ein Fall der Verwirkung vor. Die Staatliche Gewässeraufsicht der DDR sei zum Eingreifen berechtigt gewesen, habe hierauf aber offenbar trotz der Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen bewusst verzichtet Letztlich habe die Antragstellerin auch darauf vertraut, dass die Behörde von ihrem Recht keinen Gebrauch mehr machen werde und daher keinerlei wirtschaftliche oder technische Vorkehrungen getroffen. Denn der Antragsgegner habe seit über sieben Jahren Kenntnis von den vorhandenen Kontaminationen.

Es fehle zudem an einer Begründung dafür, dass die Antragstellerin in die abstrakte Störereigenschaft eintreten solle. Die Antragstellerin sei nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des VEB M. Zunächst sei nämlich der VEB M mit Wirkung vom 1. Januar 1980 an in das Volkseigene KM umgewandelt worden. Der bisherige VEB M habe seine Aktivitäten zu diesem Zeitpunkt eingestellt. § 39 Abs. 1 der Kombinats-VO habe seinerzeit vorgesehen, dass bei einer Betriebseinstellung aufgrund einer Änderung der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft eine Anweisung zu erlassen sei; mit dem in der Anweisung aufgeführten Termin habe die Rechtsfähigkeit des Vorgängerbetriebes geendet. Die materiellen Rechte seien danach auf den Rechtsnachfolger übergegangen. Zwar sei das KM Rechtsnachfolger des VEB M geworden; es handele sich hierbei aber nicht um eine allein haftungsbegründende Gesamtrechtsnachfolge. Dieser Begriff sei dem sozialistischen Wirtschaftsrecht ohnehin fremd gewesen. Mit der Gründung des Kombinats seien zwei Kategorien juristischer Personen entstanden, nämlich das Kombinat einerseits und die Kombinatsbetriebe andererseits. Eine Gesamtrechtsnachfolge des Kombinats würde voraussetzen, dass das Kombinat nach der damaligen Rechtsordnung sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten des VEB M hätte übernehmen können. Das treffe aber hier nicht zu. Denn nach § 8 des Vertragsgesetzes a.F. seien zum Abschluss von Liefer- und Leistungsverträgen nur die volkseigenen Betriebe berechtigt gewesen. Das Kombinat habe demnach nicht in die bestehenden Verträge des VEB M eintreten können, sondern diese seien auf den neu entstandenen Kombinatsbetrieb übergegangen. Das DDR-Recht habe die verschiedenen Verantwortlichkeiten von Kombinat und Kombinatsbetrieb gerade im Bereich des Umwelt- und Ordnungsrechts anerkannt. Die Realisierung wasserrechtlicher Maßnahmen habe bei den Betrieben selbst gelegen. Wäre das KM Gesamtrechtsnachfolger des VEB M geworden, so hätte ein Quasi-Vermögensübergang auf das Kombinat stattfinden müssen, welcher unter den Bedingungen der DDR-Wirtschaft den Übergang sämtlicher Grund- und Umlaufmittelfonds an das Kombinat bedeutet hätte. Ein solcher Übergang sei nicht erfolgt, da den Kombinatsbetrieben als eigenständigen juristischen Personen auch eigene Fonds zur Verfügung hätten stehen müssen. Anderenfalls wäre eine eigenverantwortliche Bindung durch Leistungsverträge und die Erfüllung sonstiger Rechtspflichten nicht möglich gewesen. Die vermögensbezogene Rechtsstellung eines Betriebes im KM habe steh auch wesentlich von der des ehemaligen VEB M unterschieden, so dass auch eine partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht in Betracht komme.

Das Vermögen der M-AG sei durch Vertrag vom 15. Januar 1993 in der Weise aufgeteilt worden, dass die damalige Treuhandanstalt deren Aktien zu 98 % an die E-GmbH und zu 2 % an die F-GmbH veräußert habe. Damit liege eine Einzelrechtsnachfolge vor, die einen Übergang der Verhaltensverantwortlichkeit nach gesicherter Rechtsauffassung ausschließe. Eine Rechtspflicht könne nur dann übergehen, wenn sie gegenüber dem Rechtsvorgänger durch eine Verfügung konkretisiert worden sei. Die Erwägungen zur Störerauswahl seien unzutreffend und damit ermessensfehlerhaft. Denn das Land Berlin bzw. die Landesvermögensgesellschaft sei mindestens gleichermaßen solvent und auch fachlich - durch Einschaltung eines entsprechenden Unternehmens - in der Lage, die Kontaminationen zu beseitigen. Damit sei die Inanspruchnahme des Zustandsstörers effektiver. Im Übrigen seien auch die angeordneten Maßnahmen selbst unverhältnismäßig. Allenfalls ein Grundwassermonitoring und ein Pumpversuch seien akzeptabel. Des weiteren seien isolierte Lösungen ungeeignet, das eigentliche Sanierungsziel, die Sanierung des gesamten Geländes zu betreiben, zu erreichen. Es sei aus naturwissenschaftlicher Sicht auch nicht sinnvoll, Sanierungszielwerte festzulegen, bevor hydraulische Kennwerte des Grundwasserleiters vorlägen. Schließlich sei der Sofortvollzug nicht ordnungsgemäß begründet.

Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Behörde vom 22. April 1998 gerichteten Klage VG 1 A 184.98 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er führt im wesentlichen aus: Die späte Inanspruchnahme der Antragstellerin sei im wesentlichen auf die Prioritätensetzung bei der Abarbeitung der Altlasten zurückzuführen. Im Übrigen habe es zunächst einer umfangreichen Datenerhebung bedurft. Es sei unbillig und der Allgemeinheit nicht zuzumuten, wenn nicht der Verhaltensstörer, sondern der Zustandsstörer, der für die Verunreinigung nicht verantwortlich sei, die Sanierung des Geländes zu tragen habe. Der Einwand der Verwirkung greife nicht, da die Oberflussmeisterei dem VEB M gerade Auflagen erteilt habe, die nicht beachtet worden seien. Die angeordneten Maßnahmen seien auch nicht unverhältnismäßig, weil das Grundwasser eindeutig mit den Parametern BTEX, MKW, PAK und Phenolen versetzt sei, so dass auch die Sanierung erforderlich sei. Die Lage des Großprojekts ?Industriegebiet S..." habe auf die Anordnung keine Auswirkung. Eine Abstimmung der angeordneten Sanierung mit den weiteren Maßnahmen in diesem Sanierungsgebiet könne jederzeit erfolgen. Es sei im Übrigen eindeutig belegt, dass die nachgewiesenen Grundwasserbelastungen am Eintragsort und im Abstrom des ehemaligen Tanklagers, die die Schadstoffkonzentration der Berliner Liste um ein Vielfaches überstiegen, kausal auf den Betrieb des Tanklagers zurückzuführen seien. Eine Festlegung der Sanierungszielwerte sei aus Bestimmtheitsgründen erforderlich gewesen; individuelle Modifizierungen seien aber möglich. Die Anordnung des Sofortvollzuges sei gerechtfertigt, weil sich der Gefahrenherd im Bereich des Wasserwerks B befinde und sich immer mehr ausbreite. Es sei unter Zugrundelegung der aktuellen Wasserförderung durch das Wasserwerk B bei einer Fließgeschwindigkeit von 100 m /Jahr davon auszugehen, dass spätestens in fünf Jahren die Westgalerie des Wasserwerks erreicht sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte sowie den Verwaltungsvorgang des Antragsgegners (sechs Leitz-Ordner), die vorgelegen haben.

Gründe

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist begründet. Das Vollziehungsinteresse des Antragsgegners muss hinter dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zurückstehen, weil an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel bestehen.

Rechtsgrundlage der Sanierungsanordnung ist § 23a Abs. 4 Satz 1 des Berliner Wassergesetzes - BWG - in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBI. S. 605) i.V.m. §§ 17 und 13 ASOG Bln. Nach dieser Vorschrift trifft die Wasserbehörde die zur Sanierung des Gewässers und des Bodens erforderlichen Anordnungen, wenn durch das Aus- oder Auftreten wassergefährdender Stoffe die Verunreinigung oder sonstige nachteilige Veränderung eines Gewässers eingetreten oder zu besorgen ist. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Sanierungsanordnung liegen hier offensichtlich vor.

Zwischen den Beteiligten steht außer Frage, dass sich auf dem Grundstück A-Straße 10 - 16 Stoffe befinden, die die Verunreinigung eines Gewässers, namentlich des Grundwassers (vgl. insoweit § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 23. September 1986 (BGBI. l S. 1529) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBI. l S. 1695)) jedenfalls besorgen lassen. Bei den im Abstrom des ehemaligen Tanklagerstandortes aufgefundenen Schadstoffen BTEX, Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die außerhalb der Grundstücksgrenze an der benachbarten Tankstelle in erhöhten Konzentrationen nachgewiesen worden sind, handelt es sich um wassergefährdende Stoffe im Sinne des § 19 g Abs. 5 WHG. In dieser Vorschrift sind unter dem 4. Spiegelstrich flüssige und wasserlösliche Kohlenwasserstoffe ausdrücklich aufgeführt. In Folge dieser bereits eingetretenen Gewässerverunreinigung ist eine nachteilige Veränderung der Trinkwasserqualität der nahegelegenen Westgalerie des Wasserwerks B zu besorgen, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es bei ungehindertem Geschehensablauf zu einer weiteren Beeinträchtigung des Grundwassers kommt. Auf dem Grundstück wurden insgesamt sechs Belastungsbereiche festgestellt, die zum Teil erhebliche Verunreinigungen durch MKW, PAK nach EPA und Schwermetalle enthalten. Dass vom Antragsteller eine Sanierung der belasteten Bodenbereiche ?zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der bisher ungeklärten Nachnutzung (z.B. Neubebauung) nicht gefordert wird", ändert nichts an dieser Prognose.

Indes erscheint bei summarischer Betrachtung zweifelhaft, ob der Antragsgegner die Antragstellerin hier als Sanierungspflichtige bestimmen durfte. Dem steht allerdings entgegen ihrer Auffassung - eine Verwirkung des Rechtes zu ihrer Inanspruchnahme nicht entgegen. Verwirkung ist ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung und bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. hierzu Ossenbühl, Verzicht, Verwirkung und Verjährung als Korrektiv einer polizeilichen Ewigkeitshaftung, NVwZ 1995, 547, 549; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 12. April 1994, 14 K 6068/92, NVwZ 1994, 927). So liegt der Fall hier allerdings entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht. Aus der Sicht der Kammer ist schon zweifelhaft, ob staatliche Stellen der DDR seinerzeit hoheitliche Eingriffsbefugnisse gegenüber dem (potenziellen) Adressaten einer Ordnungsverfügung verwirken konnten, weil dieser rechtsstaatliche Einwand schon dem grundlegenden Staatsverständnis der DDR widersprochen haben dürfte. Es kommt hinzu, dass im konkreten Fall trotz des zeitlichen Geschehensablaufs keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der VEB M bzw. der VEB KM mit einer Inanspruchnahme wegen der von ihm zu verantwortenden Verunreinigungen - etwa aufgrund konkreter dahingehender Zusagen (so im vom VG Köln, a.a.O., entschiedenen Fall) - von den DDR-Stellen überhaupt nicht mehr rechnen musste. Da nämlich im weiteren Verlauf weder der D hoch sonstige Störer zur Sanierung herangezogen worden sind, ist die zu verzeichnende Inaktivität der Wasserbehörden der DDR vielmehr allem Anschein nach auf Unsicherheiten im weiteren Umgang mit den Altlasten und möglicherweise auch auf mangelndes Gefahrenbewusstsein zurückzuführen, nicht aber auf einen Verzicht von Eingriffsbefugnissen.

Soweit zwischenzeitlich mit dem mit der deutschen Einigung verbundenen Zuständigkeitsübergang auf den Antragsgegner und dem Bescheiderlass ein Zeitraum von nahezu acht Jahren vergangen ist, hat auch dieser zeitliche Ablauf nicht zur Folge, dass sich die Antragstellerin auf eine Verwirkung ihr gegenüber bestehender Eingriffsbefugnisse berufen kann. Denn ausweislich des Verwaltungsvorgangs hat der Antragsgegner bereits im Februar 1991 damit begonnen, den Standort A-Straße auf seine Schadstoffbelastung hin zu untersuchen. Die Behörde hat anschließend mit Schreiben vom 16. August 1991 gegenüber der M-AG bekanntgegeben, dass auf dem Gelände Boden- und Grundwasseruntersuchungen stattzufinden hätten. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass hinsichtlich der Vielzahl im Ostteil Berlins gelegenen altlastenverdächtigen Flächen die hierbei nötige Sachverhaltsermittlung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen musste, und dass der Antragsgegner ferner angesichts dieser Situation seine Prioritäten hinsichtlich der Gefahrbeseitigung zunächst auf Grundstücke gerichtet hat, von denen er eine noch höhere Gefährlichkeit für das Grundwasser befürchten musste.

Ferner hindert der Umstand, dass die Antragstellerin selbst weder einen Verursachungsbeitrag zu den Verunreinigungen geleistet noch Zustandsstörerin ist, ihre grundsätzlich mögliche Inanspruchnahme ebensowenig. Denn nach § 23a Abs. 4 Satz 2 BWG i.V.m. § 13 Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG - vom 10. Oktober 1995 (GVBI. S. 646) ist Verantwortlicher neben dem Verursacher auch der Rechtsnachfolger des Verursachers. Ob die Antragstellerin aber - was sie bestreitet -selbst in diesem Sinn überhaupt Rechtsnachfolgerin des für die festgestellten Verunreinigungen jedenfalls mitverantwortlichen VEB M geworden ist, ist jedenfalls zweifelhaft und müsste ggf. in einem Hauptsacheverfahren näher geprüft werden, bedarf hier aber keiner weiteren Untersuchung. Selbst wenn dies nämlich zu ihren Lasten unterstellt würde, bestehen aus Sicht der Kammer ernstliche Zweifel daran, ob vorliegend das Bln BodSchG, das erst am 20. Oktober 1995 in Kraft getreten ist, Anwendung finden kann. Hier bestehen nämlich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls die im konkreten Fall vorgenommene Anwendung des Gesetzes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoßen könnte. Das verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung greift nur, wenn sich im Hinblick auf einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand einer bestimmten Rechtslage bilden konnte (vgl. etwa Papier, Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers, DVBI. 1996, 125, 129, m.w.N.; der VGH München sieht den Fall der Altlastenverursachung im Hinblick auf die noch andauernden Haftungsfolgen sogar als nicht abgeschlossen an: Beschluss vom 13. Dezember 1994, 22 CS 94.1022, NVwZ-RR 1995, 646, 647; dagegen Papier, a.a.O. S. 131).

Für den Fall der hier vom Antragsgegner angenommenen, durch Verwaltungsakt gegenüber dem Rechtsvorgänger bereits konkretisierten Verhaltensstörereigenschaft wäre die Rückwirkung allerdings weniger problematisch. Denn für diese Fallgruppe bestand auch vor Inkrafttreten des Bln BodSchG in Literatur und Rechtsprechung dahingehende Einigkeit, dass eine Gesamtrechtsnachfolge ohne weiteres möglich sei (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 28. November 1988, a.a.O. S. 150; OVG Bautzen, Urteil vom 12. Juni 1997, a.a.O., S. 64; Schlabach / Simon, NVwZ 1992, 143, 145). Ein Fall der konkretisierten Verhaltensstörereigenschaft liegt hier indes entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht vor. Insbesondere war die Störereigenschaft des VEB M durch die Verfügung der Staatlichen Gewässeraufsicht vom 16. Juli 1980, ausweislich derer nach § 8 der Wasserschadstoffverordnung ?Auflagen" festgesetzt worden waren, um weitere Verunreinigungen des Geländes durch Wasserschadstoffe zu verhindern, nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf den Umfang der jetzigen Inanspruchnahme gerade nicht hinreichend konkretisiert worden. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs war den zuständigen Behörden der DDR wohl schon seit 1969, spätestens aber seit der Begehung des Tanklagers im Juli 1980 durch die Staatliche Gewässeraufsicht bekannt, dass der VEB M auf dem Gelände Verstöße gegen das Wassergesetz der DDR begangen hatte. Trotz dieser Kenntnis hatten die Behörden aber - entgegen der Ansicht des Antragsgegners - offensichtlich nicht die Absicht, den VEB M für eine Beseitigung der Schäden heranzuziehen. Angesichts des bevorstehenden Rechtsträgerwechsels auf D war vielmehr gerade beabsichtigt, den vormaligen Rechtsträger nur für die Vorbereitung der Sanierung heranzuziehen. Schon der Bescheid vom 16. Juli 1980 spricht nur davon, dass die wesentliche Sanierung durch D durch VEB M vorzubereiten sei, indem (lediglich) der Altölbehälter aus der Erde entfernt, die unterirdisch eingelagerten Behälter völlig entleert sowie die Domschächte ausgepumpt werden sollten. Auch der spätere Verlauf der Gespräche über die zunächst als notwendig erachtete Sanierung spricht gerade dafür, dass der VEB M mit der Übergabe des Geländes von seiner Verantwortung hierfür entbunden werden sollte. So hatte sich die Staatliche Gewässeraufsicht unter dem 31. August 1981 ausdrücklich an die Deutsche Post - Rundfunk- und Fernsehtechnisches Zentralamt - gewandt und ihr gegenüber geäußert, dass vor Neubebauung des Geländeteils, welcher derzeit noch vom VEB M genutzt werde, entsprechende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen seien. Bei einer Besprechung über die Neubebauung des Geländes vom 5. November 1981, bei der sowohl ein Vertreter des VEB M als auch zwei Vertreter der Staatlichen Gewässeraufsicht zugegen waren, war von einer Sanierungspflicht des VEB gleichfalls nicht die Rede. Die Bebauungskonzeption der Deutschen Post -Rundfunk- und Fernsehtechnisches Zentralamt - vom 22. Juli 1981, in der es heißt, das Gelände werde saniert, ging vielmehr gerade von einer eigenen Sanierungspflicht aus, wobei allerdings eine Rechtsträgervereinbarung über die zu erwartenden Sanierungskosten geschlossen werden sollte. Ähnlich heißt es in einer Aktennotiz über eine Beratung des D-Komitees vom 19. Juli 1982, bei der der VEB M nicht beteiligt war, dass mit diesem Betrieb ?als Verursacher" eine Klärung über die Übernahme der Kosten zu erzielen sei, wozu es aber nach Aktenlage nicht gekommen ist. In diesem Gespräch wurden auch die zu diesem Zeitpunkt für erforderlich gehaltenen Maßnahmen (?Ergebnisse und Festlegungen") zwischen den Beteiligten bestimmt, ohne dass dem VEB M hierbei eine ausdrückliche Rechtspflicht zu deren Durchführung auferlegt wurde. Der Verwaltungsvorgang enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der VEB für den nachfolgenden Zeitraum als noch Sanierungspflichtiger in Betracht gezogen worden ist. Aus diesem Geschehensablauf lässt sich mithin nur der Schluss ableiten, dass die zuständigen DDR-Behörden, die den als Verursacher der Verunreinigungen angesehenen VEB M ohne weiteres erkannt hatten und auch die Möglichkeit gehabt hätten, diesen in Anspruch zu nehmen, hiervon letztlich Abstand genommen haben.

Die nunmehr gesetzlich geregelte Frage, ob eine Rechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensstörereigenschaft rechtlich möglich ist, wurde vor Inkrafttreten der weiten Regelung im Bln BodSchG in Rechtsprechung und Literatur äußerst kontrovers diskutiert (vgl. zum Streitstand insofern: VGH München, Beschluss vom 28. November 1988, 8 CS 87.02857, ZfW 1989, 147; OVG Münster, Urteil vom 30. Mai 1996, 20 A 2640/94, DVBI. 1997, 570; OVG Münster, Urteil vom 29. März 1984, 12 A 2194/82, UPR 1984, 279; OVG Bautzen, Urteil vom 12. Juni 1997, 1 S 708/96, LKV 1998, 62; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 1998, 8 K 8084/96, NVwZ 1999, 216, sowie in der Literatur u.a. Ossenbühl, Zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers für Altlasten, 1995, S. 41f., Papier, Zur rückwirkenden Haftung des Rechtsnachfolgers, DVBI. 1996, 125, 129; Trurnit. Die Altlastenhaftung des Rechtsnachfolgers, 1998, S, 48 f. und Gelen, Altlastenhaftung in den neuen Bundesländern, S. 144 f.; Schlabach / Simon, NVwZ 1992, 143, 145). Damit mag die Rechtslage in den alten Bundesländern als unklar und verworren bezeichnet werden, was der Annahme schutzwürdigen Vertrauens grundsätzlich entgegensteht, weil der von der unsicheren Rechtslage betroffene Personenkreis mit einer Klärung durch den Gesetzgeber rechnen muss (BVerfG, BVerfGE 88, 384, 404). In der ehemaligen DDR ist aber eine entsprechende Diskussion - soweit ersichtlich - nicht geführt worden. Für den ehemaligen VEB M dürfte damit naheliegenderweise weniger die in den alten Bundesländern unter vollständig anderen Voraussetzungen geführte Diskussion zu dieser Problematik als vielmehr das in seinem Fall von den zuständigen Behörden an den Tag gelegte Verhalten zur Richtschnur seines Handelns geworden sein. Diesen Aspekt des Falles hat der Antragsgegner aus der Sicht der Kammer bei Erlass der angegriffenen Verfügung nicht hinreichend berücksichtigt. Selbst wenn tatbestandlich die Rechtsnachfolge der Antragstellerin und ihre damit verbundene grundsätzliche Haftung unterstellt wird, war dieser Gesichtspunkt jedenfalls bei der Ausübung des dem Antragsgegner zustehenden Ermessens zu berücksichtigen. Dies ist nicht geschehen. Bei der Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Störers stand dem Antragsgegner Ermessen zu. Hiervon ist indes - wenn überhaupt - nur in völlig unzureichendem Maß Gebrauch gemacht worden. Mithin liegt hier ein Fall des Ermessensausfalls bzw. jedenfalls des Ermessensdefizits vor. Der angefochtene Bescheid führt insoweit nämlich lediglich aus, dass es sich bei der als verantwortlich angesehenen Antragstellerin um ein leistungsfähiges und wegen der Fachkenntnisse und Sachnähe am ehesten zur Gefahrbeseitigung geeignetes Unternehmen handele. Demgegenüber erwähnt der Bescheid die jetzige Eigentümerin des Grundstücks gar nicht; insoweit scheint eine Heranziehung des Zustandsstörers (§ 14 Abs. 1 ASOG) nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen worden zu sein. Dies hätte aber durchaus nahegelegen; wenn sich aus der Logik des Antragsgegners nämlich schon die Antragstellerin etwaige Verfügungen der ehemals zuständigen Behörden der DDR entgegen halten lassen soll, so muss dies auch für die derzeitige Grundstückseigentümerin, die Rechtsnachfolgerin des D gelten. Nach der Aktenlage war dessen Inanspruchnahme, der das belastete Grundstück sogar in Kenntnis der Verunreinigungen übernommen hatte, von den DDR-Behörden vorrangig gewollt. Die als maßgeblich für die Verantwortlichkeit der Antragstellerin herangezogenen Kriterien des Antragsgegners dürften überdies in gleichem Maße für die Eigentümerin des Grundstücks gelten, wobei die Kammer das Merkmal der Fachkenntnis hier ohnehin kaum für relevant hält. Da nämlich aller Erfahrung nach bei der konkreten Sanierung ohnehin Fachfirmen zum Einsatz kommen, kann nicht ausschlaggebend für die Heranziehung der Antragstellerin sein, dass es sich bei ihr um ein führendes Unternehmen der Mineralölindustrie handelt. In den übrigen Kriterien ist ein Unterschied zwischen der Antragstellerin und der Eigentümerin des Grundstücks aber nicht zu erkennen. Denn auch letztere ist leistungsfähig, und sie hat wegen der Nähe zum Grundstück sogar eine noch konkretere Beziehung zum Grundstück A-Straße 10 -16 als die Antragstellerin. Dem hat der Antragsgegner den bereits dargestellten und aus der Sicht der Kammer besonders gewichtigen Umstand, dass der VEB M nach dem Willen der Behörden der DDR offenbar nicht primär für eine Sanierung herangezogen werden sollte, nicht gegenübergestellt, was indes nach Lage der Dinge geboten war. Damit bedarf es hier keiner Prüfung, ob selbst bei nachgeholter Ermessensausübung überhaupt eine vorrangige Heranziehung der Antragstellung unter Berücksichtigung der demnach erwägenswerten Belange verhältnismäßig wäre.

Schließlich hat die Kammer auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst. Angesichts der nunmehr seit 1969 auf dem Grundstück herrschenden Situation ist nicht konkret erkennbar, welche absehbaren Verschlechterungen für die Trinkwasserbrunnen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens drohen sollen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Wert des Verfahrensgegenstandes war gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG festzusetzen. Die Kammer hat sich hier nicht an dem vom Antragsgegner im angefochtenen Bescheid erwarteten Wert von 5,8 Mio. DM orientiert. Angesichts der Tatsache, dass die durchschnittlichen Sanierungskosten bei vergleichbaren Objekten der Antragstellerin nach ihrem Vortrag in der Vergangenheit unwidersprochen bei 167.695,44 DM lagen (Gesamtkosten bei 30 Objekten: 5.030.863,44 DM), hat die Kammer mangels anderer Anhaltspunkte vielmehr die Hälfte dieses Betrages zugrunde gelegt.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

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