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OVG Bremen, 29.08.2000, 1 A 398/99

TitelOVG Bremen, 29.08.2000, 1 A 398/99 
Orientierungssatz(Noch) hinreichende Bestimmtheit bei der Tenorierung eines Bescheides zur Erkundung und Sanierung von Grundwasserverunreinigungen 
NormWHG § 1a Abs. 2; WHG § 19g; PolG-Brem § 5 Abs. 1; WG-Brem § 62 Abs. 1 S. 2; WG-Brem § 62 Abs. 3; VwVfG-Brem § 37 Abs. 1 
Leitsatz1. Zur Abgrenzung von Gefahrerforschungseingriff und Gefahrenabwehrmaßnahme.
2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines wasserrechtlichen Untersuchungs- und Sanierungsgebots.
3. Zur Verantwortlichkeit des letzten Pächters einer aufgegebenen Tankstelle für auf den Tankbereich zurückzuführende Gewässerverunreinigungen.
GerichtOVG Bremen 
Entscheidungsdatum29.08.2000 
Aktenzeichen1 A 398/99 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr wasserrechtliche Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück ***** in Bremen aufgegeben worden sind.

Das Grundstück steht seit 1992 im Eigentum des Geschäftsführers der Beigeladenen und wird seitdem für den Betrieb des Autohauses der Beigeladenen genutzt. Vom Voreigentümer war das Grundstück an wechselnde Nutzer verpachtet worden, die auf dem Grundstück eine Tankstelle betrieben. Letzter Pächter (1989 bis 1991) war die Klägerin. Im Juni 1991 beantragte sie eine Baugenehmigung für den Ausbau eines unterirdischen Tanks mit einem Fassungsvermögen von 20.000 Litern, der 1986 installiert worden war. Der Ausbau erfolgte vor Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung am 02./03.12.1991. Die Baugenehmigung, die am 06.12.1991 nachträglich erteilt wurde, enthielt unter anderem die folgenden Auflagen:

Die Klägerin legte daraufhin zwei Tankreinigungsberichte vom 13.07.1990 vor, in denen keine Mängel verzeichnet waren. Das Bauordnungsamt der Beklagten hielt dies nicht für ausreichend und forderte die Klägerin mit Schreiben vom 06.03.1992 zur Erfüllung der Auflagen auf. Die Klägerin teilte daraufhin mit: Sie halte die Vorlage der Tankreinigungsberichte für ausreichend. Eine Untersuchung des Erdreiches auf eventuelle Verunreinigungen sei ihr nicht möglich gewesen, da der Ausbau zum Zeitpunkt des Erlasses der Auflage abgeschlossen gewesen sei. Die mit dem Ausbau beauftragte Fachfirma habe bestätigt, dass der Tank keine Isolierschäden aufgewiesen und im Erdreich kein VK- Gasgeruch festgestellt worden sei, so dass Bodenverunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe nicht zu befürchten seien. Nachdem die Klägerin auf eine erneute Aufforderung zur Erfüllung der Auflagen bis zum 30.06.1993 nicht reagiert hatte, teilte das Wasserwirtschaftsamt der Beklagten der Beigeladenen mit, dass sie vor eventuellen baulichen Maßnahmen das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen über eventuelle Kontaminationen und Sanierungsmaßnahmen beibringen müsse. Die den Ausbau betreffende Bauakte (D 627/91) wurde geschlossen.

Bei einer vom Grundstückseigentümer veranlassten Untersuchung (Gutachten J**** 1992) wurden 1991 verschiedene Kontaminationen auf dem Grundstück festgestellt. Im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der auf dem Grundstück befindlichen Autowaschanlage Ließ der Eigentümer 1995 eine erneute Untersuchung (Gutachten) vornehmen. Durch Sondierungsbohrungen (BS 10) und die Errichtung einer Sickerwassermessstelle (SW 3) wurden dabei unter anderem auch im Bereich des ausgebauten Tanks erhöhte Aromatenwerte und erhöhte Mineralölkohlenwasserstoffwerte festgestellt. Die Bodenverunreinigungen wurden durch Auskofferung im wesentlichen beseitigt; für das Grundwasser wurde dagegen erneut eine hohe Belastung mit Aromaten und Mineralölkohlenwasserstoffen gemessen. Der Gutachter hielt deshalb die Anlage von Sanierungsbrunnen im Bereich der alten Abscheideanlage und des ausgebauten Tanks für erforderlich. Im Auftrag des Grundstückseigentümer wurden 1996 drei Grundwassermessstellen errichtet (Gutachten J** 1996); zugleich wurde die Fließrichtung des Grundwassers ermittelt. Die im Bereich des ausgebauten Tanks gezogenen Proben (P 1) wurden wegen olfaktorischer Unauffälligkeit nicht untersucht.

Mit Bescheid vom 28.8.1996 erließ der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz der Beklagten gegenüber der Beigeladenen, die er als Grundstückseigentümerin ansah, ein umfangreiches Untersuchungs- und Sanierungsgebot. Die Beigelade erhob Widerspruch gegen diese Verfügung. Zur Begründung trug sie u.a. vor, pflichtgemäßem Ermessen entspreche es, zunächst gegen die Verursacher der Kontaminationen als Handlungsstörer vorzugehen, zumal die Beigeladene, die nur als Zustandsstörerin in Betracht komme, bisher schon über 152.000 DM für Sanierungsmaßnahmen aufgewandt habe. Die Widerspruchsbehörde setzte das Widerspruchsverfahren mit der Begründung aus, dass zunächst versucht werden solle, die Klägerin als mögliche Handlungsstörerin in Anspruch zu nehmen.

Nach vorheriger Anhörung erließ die Beklagte am 18.06.1997 gegenüber der Klägerin das Gebot, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung

zugleich wurde für den Fall, dass die Klägerin dem Gebot nicht fristgemäß nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 DM an gedroht.

Die Klägerin erhob Widerspruch gegen das Gebot und trug zur Begründung im wesentlichen vor, sie habe die Verunreinigungen nicht verursacht und den Tank ordnungsgemäß beseitigt.

Mit Bescheid vom 15.01.1998 wies der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. In der Begründung des Bescheids wurde unter anderem ausgeführt: Als Betreiberin der Tankstelle habe die Klägerin zum Grundwasserschaden zumindest beigetragen; dass sich der Umfang ihrer Mitwirkung nicht exakt von den anderen als Handlungsstörern in Betracht kommenden Tankstellenbetreibern abgrenzen lasse, sei unschädlich. Es sei sachgerecht die Klägerin als zweifelsfrei ermittelte Handlungsstörerin vor dem selbst geschädigten Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen.

Die Klägerin erhob Klage gegen die ihr gegenüber ergangenen Bescheide vor dem Verwaltungsgericht. Sie hat vorgetragen, die Bescheide seien aus den bereits im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Gründen und darüber hinaus auch deshalb rechtswidrig, weil das Gebot nicht hinreichend bestimmt sei und von ihr Gefahrerforschungsmaßnahmen verlange, die vorzunehmen Aufgabe der Behörde sei.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als sie sich auf den Kontaminationsbereich der alten Abscheideanlage beziehen; insoweit haben die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat beantragt, die Gebotsverfügung der Wasserbehörde vom 18.06.1997 in der Form des Widerspruchsbescheids des Senators für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz vom 05.01.1998 insoweit aufzuheben, als sie nicht von der Beklagten aufgehoben worden sind.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen: Die aufgegebenen Maßnahmen seien hinreichend bestimmt. Sie dienten nicht der Gefahrerforschung, sondern der Eingrenzung bereits feststehender Verunreinigungen. Diese Verunreinigungen seien vor der Übernahme des Grundstücks durch die Beigeladene entstanden und zweifelsfrei auf den Betrieb einer Tankstelle zurückzuführen. Darauf, ob sie einem bestimmten Tankstellenbetreiber eindeutig zuzuordnen seien, komme es nicht an. Die Beklagte sei nicht gehalten, vorrangig gegen die Beigeladene als Zustandsstörer vorzugehen; im übrigen habe sie diese auch in Anspruch genommen.

Die Beigelade hat ebenfalls die Abweisung der Klage beantragt. Sie hat zwei weitere Gutachten (R***; K****) vorgelegt, die die Verursachung der Verunreinigung durch den Tankstellenbetrieb belegten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 18.05.1999 abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung wird unter anderem ausgeführt: Durch die festgestellten Verunreinigungen bestehe zweifelsfrei eine Gefahr für das Grundwasser. Maßnahmen, mit denen diese Gefahr eingegrenzt werden solle, dienten der Abwehr einer festgestellten Gefahr und seien keine Gefahrerforschungseingriffe mehr. Die Gebote seien aus sich heraus verständlich und hinreichend bestimmt. Die Klägerin sei auch zu Recht als Handlungsstörerin in Anspruch genommen worden. Sie treffe eine Verhaltensverantwortlichkeit, weil sie die Tankstelle betrieben und es unterlassen habe, die in den Auflagen der Ausbaugenehmigung geforderten Sicherheitsnachweise zu erbringen; damit habe sie zugleich gegen öffentlichrechtliche Vorschriften verstoßen. Dieses pflichtwidrige Unterlassen rechtfertige es, ihr die im Bereich des ausgebauten Tanks festgestellten Kontaminationen zuzurechnen. Durchgreifende Zweifel, dass die Verunreinigungen auf Benzin aus dem ausgebauten Tank zurückzuführen seien, bestünden nach den eingeholten Gutachten nicht. Das gelte um so mehr, als die Klägerin durch ihr Unterlassen Tatsachen geschaffen habe, die einer sicheren und zeitnahen Aufklärung der Schadensursache entgegenstünden. Die Ermessensentscheidung der Beklagten, neben den Beigeladenen auch die Klägerin in Anspruch zu nehmen, sei rechtsfehlerfrei. Die Beklagte habe sich zu Recht neben dem Prinzip der größtmöglichen Wirksamkeit auch vom Gesichtspunkt der gleichmäßigen Belastung gleichmäßig Verantwortlicher leiten lassen; nachdem die Beigeladene bereits für über 150.000 DM die Bodensanierung durchgeführt habe, sei es nicht zu beanstanden, von der Klägerin nunmehr die Grundwassersanierung zu verlangen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zugelassen und die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die angefochtenen Bescheide angeordnet (NordÖR 2000,106 = NVwZ 2000, 942). Die Beklagte hat die angefochtenen Verfügungen dahin abgeändert, dass die in ihnen genannten Fristen vom Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Verfügungen an laufen sollen.

Die Klägerin hat ihre Berufung innerhalb der verlängerten Frist begründet. Sie trägt vor: Die angefochtenen Bescheide seien jedenfalls in ihrer jetzigen Fassung nach der Teilaufhebung durch die Beklagte sprachlich nicht klar bestimmbar. Bereits in der ursprünglichen Fassung seien die verlangten Maßnahmen nicht klar verständlich eingegrenzt, für einen verständigen Laien nicht durchführbar und nicht vollziehbar. Der Beklagten lägen im übrigen ausreichende fachtechnische Stellungnahmen vor, so dass es ihr auch ohne die verlangten Sachverständigengutachten möglich sei, etwaige Sanierungsmaßnahmen anzuordnen oder durchzuführen. Als Handlungsstörerin dürfe die Klägerin nur herangezogen werden, wenn ihre Verantwortlichkeit dem Grunde nach unzweifelhaft feststehe; das sei aber nicht der Fall. In der Zeit, in der die Klägerin eine Tankstelle auf dem Grundstück betrieben habe, seien keine Verunreinigungen eingetreten. Die Klägerin habe eine erfahrene Fachfirma mit dem Ausbau des Tanks beauftragt, die alle erdenklichen Maßnahmen zur sachgerechten Beseitigung des Tanks ergriffen und keine weiteren Maßnahmen vorgeschlagen habe, obwohl sie daran ein wirtschaftliches Interesse hätte haben müssen. Nachdem der Ausbau der Tanks von der Beklagten akzeptiert worden sei, habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass das Verfahren für sie abgeschlossen gewesen sei. Im übrigen sei das Verwaltungsverfahren fehlerhaft, weil die Klägerin nicht an dem vorausgegangen Verwaltungsverfahren gegen die Beigeladene beteiligt worden sei. Bei einer früheren Beteiligung wäre es ihr möglich gewesen, eventuell bestehende zivilrechtliche Ansprüche gegen die von ihr beauftragte Firma zu sichern. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft. Primär verantwortlich sei der Grundstückseigentümer, weil der Tank wesentlicher Bestandteil des Grundstücks gewesen sei. Außerdem seien die wirtschaftlichen Vorteile, die die Grundstückseigentümer aus dem Grundstück gezogen hätten, nicht berücksichtigt worden; die Tankstelle sei wegen der Belastungen offenbar zu einem besonders günstigen Preis veräußert worden.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18.05.1999, zugestellt am 30.06.1999, 8 K 190/98, die Gebotsverfügung vom 18.06.1997 und den Widerspruchsbescheid vom 05.01.1998, soweit diese Bescheide von der Beklagten nicht in der Verhandlung am 18.05.1999 aufgehoben worden sind, aufzuheben und die Kosten des Verfahrens insgesamt der Beklagten aufzugeben.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie trägt vor: Den angefochtenen Bescheiden lasse sich ohne weiteres entnehmen, welche Handlungen von der Klägerin verlangt würden. Weil die bisher vorliegenden Erkenntnisse - zum Beispiel zur Grundwasserfließrichtung - es gegenwärtig noch nicht erlaubten, das Mittel der Sanierung abschließend festzulegen, sei ein gestuftes Verfahren erforderlich. Dieses Vorgehen entspreche dem üblichen Verfahren zur Beseitigung von Schäden durch Altlasten. Auf die Eigentumsverhältnisse an dem Tank komme es nicht an; es sei ausreichend, dass die Klägerin für etwa die Hälfte der Zeit, in der der Tank genutzt worden sei, Pächterin des Grundstücks und Betreiberin der Tankstelle gewesen sei. Unabhängig davon müsse die Klägerin sich den Schaden auch deshalb zurechnen lassen, weil sie es schuldhaft unterlassen habe, die erforderlichen Sicherheit5nachweise beizubringen. Das Verwaltungsverfahren sei nicht fehlerhaft; die Klägerin sei mit Schreiben vom 12.02.1997 und 06.03.1997 frühzeitig unterrichtet und angehört worden, bevor die Gebotsverfügung ergangen sei. Die Klägerin sei die einzige Betreiberin, die noch als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden könne. Einen Vorrang der Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor der des Handlungsstörers gebe es nicht.

Die Beigeladene beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Sie trägt vor: Das Gebot sei hinreichend bestimmt. Es sei auf den Schadensbereich im Bereich des ausgebauten Tanks beschränkt und gebe durch die Benennung von zulässigen Höchstbelastungswerten ein eindeutiges Sanierungsziel vor. Wie der Sanierungsbereich im einzelnen einzugrenzen und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels auszuführen seien, könne nicht vorab, sondern nur durch einen Sachverständigen bei Durchführung der Maßnahmen festgelegt werden. Die Verantwortlichkeit der Klägerin stehe fest, da ein Kraftstoffverlust durch den ausgebauten Tank die einzige in Betracht kommende Ursache für die Kontaminationen in diesem Bereich sei. Hätte die Klägerin beim Ausbau des Tanks die ihr gemachten Auflagen beachtet, wären bereits damals die Kontaminationen festgestellt und die Klägerin zu ihrer Beseitigung herangezogen worden. Auf die Beteiligung der Klägerin an dem Verwaltungsverfahren gegen die Beigeladene komme es für die Rechtmäßigkeit des Gebots gegen die Klägerin nicht an. Es sei auch falsch, dass die Klägerin bei einer früheren Beteiligung sich an die von ihr mit dem Tankausbau beauftragte Firma hätte halten können; entsprechende Ansprüche seien längst verjährt gewesen. Da außer der Klägerin als Verhaltensstörerin und der Beigeladenen als Zustandsstörerin keine weiteren Verantwortlichen greifbar seien und die Beigeladene bereits erhebliche Sanierungsaufwendungen getragen habe, sei die Heranziehung der Klägerin nicht zu beanstanden. Es sei falsch, dass das Grundstück wegen der Belastungen zu einem günstigeren Preis verkauft worden sei; zum  Zeitpunkt des Kaufvertrages seien nur geringfügige Kontaminationen im oberflächennahen Bereich bekannt gewesen.

Dem Gericht haben die den Vorgang betreffenden Akten der Wasserbehörde, die erwähnten Sachverständigengutachten und die Akten des Bauordnungsamts für das Grundstück N-Straße ? vorgelegen; ihr Inhalt war, soweit das Urteil auf ihm beruht, Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind, soweit sie noch Gegenstand des Verfahrens sind, rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 62 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BremWasserG. Danach gehört es zu den Aufgaben der Wasserbehörden, Gefahren für ein Gewässer durch Verunreinigungen abzuwehren; zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie Anordnungen für den Einzelfall treffen. Zu den Gewässern im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) BremWasserG).

I.

Die angeordneten Maßnahmen dienen der Abwehr einer Gefahr, die dem Grundwasser durch Verunreinigungen im Bereich des von der Klägerin ausgebauten Tanks drohen. Dass diese Gefahr und zum Teil schon zur Schädigung des Grundwassers geführt hat, steht aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen an der Sickerwassermessstelle SW 3 fest. Diese Ergebnisse werden auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.

II.

Die der Klägerin aufgegebenen Untersuchungen dienen nicht der Erforschung der Frage, ob überhaupt eine Gefahr vorliegt, die die Beklagte zum Einschreiten berechtigen könnte, sondern beziehen sich auf die Eingrenzung der Schadensausbreitung und die Bestimmung der zur Sanierung erforderlichen Mittel. Als solche sind sie Teil der zur Abwehr der festgestellten Gefahr erforderlichen Maßnahmen. Sie sind daher nicht von der Behörde im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BremVwVfG durchzuführen, sondern können dem Verursacher der Gefahr aufgegeben werden (vgl. auch Beschluss des Senats vom 14.08.2000 - 1 B 231/00).

III.

Die getroffenen Maßnahmen sind auch (noch) hinreichend bestimmt.

1.

Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ergibt sich aus § 37 Abs. 1 BremVwVfG. Es bedeutet zum einen, dass der Adressat des Verwaltungsaktes in die Lage versetzt wird zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum andern muss der Verwaltungsakt geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können. im einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwGE 84,335 <338>).

Zu den Besonderheiten der Abwehr von Gefahren oder Beseitigung von Schäden durch Kontaminationen gehört, dass häufig zunächst nur ein Gefahren- oder Schadensherd bekannt ist, ohne dass schon hinreichend sicher feststünde, wie weit sich die Verunreinigung ausgebreitet hat und welche konkreten Maßnahmen im einzelnen geeignet und erforderlich sind, ihr wirksam zu begegnen. Die entsprechenden Erkenntnisse lassen sich mit hinreichender Sicherheit oft erst im Zuge der Sanierungsmaßnahmen gewinnen. Außerdem ist es in der Regel nicht nur effektiver, sondern auch wirtschaftlicher, die erforderlichen Untersuchungen nicht isoliert vorab durchzuführen, sondern mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu verbinden. Diese Besonderheiten können dazu führen, dass die zur Erreichung des Sanierungserfolges erforderlichen Mittel nicht schon in der Ordnungsverfügung im einzelnen bezeichnet, sondern zumindest teilweise einer nachfolgenden Konkretisierung durch einen Sanierungsplan auf der Grundlage eines einzuholenden Sachverständigengutachtens vorbehalten bleiben. Von einer detaillierten Benennung der einzusetzenden Mittel kann zum einen nur dann abgesehen werden, wenn die zu beseitigende Verunreinigung genau bezeichnet und das Sanierungsziel eindeutig festgelegt wird. Exakte Angaben sind insoweit nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, damit der Adressat der Verfügung erkennen kann, welche Belastungen schlimmstenfalls auf ihn zukommen können, und sich, wenn er diese Belastungen für nicht vertretbar hält, gegen sie wehren kann. Zum anderen darf die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der einzusetzenden Mittel nicht mehr offen lassen, als nach ihren Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung offen bleiben muss. Soweit sich Festlegungen treffen lassen, müssen diese erfolgen.

2.

Diesen Anforderungen genügen die hier in Streit stehenden Gebote (noch).

a) Die angefochtenen Verfügungen lassen - jedenfalls in Verbindung mit den der Klägerin sonst bekannten Umständen - erkennen, welche Verunreinigung abgewehrt bzw. beseitigt werden soll.

Zwar ist im Tenor der Verfügung vom 05.01.1998 von der von dem Grundstück (insgesamt) ausgehenden Grundwasserverunreinigung die Rede. Der Begründung des Widerspruchsbescheids läst sich entnehmen, dass die Behörde von einer einheitlichen Grundwasserverunreinigung ausgegangen ist, deren Quelle nicht im Bereich der ausgebauten Erdtanks, sondern im Bereich der alten Abscheideanlage liege und die vermutlich durch einen Schaden in der Abscheideanlage oder durch eine Leckage im unterirdischen Leitungsnetz entstanden sei. Die Beklagte hat den Bescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aber insoweit aufgehoben, "als er sich auf den Kontaminationsbereich MP 14 bezieht". Wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ergibt, war den Beteiligten klar, dass damit die Verunreinigung im Bereich der alten Abscheideanlage gemeint war und diese von den daneben noch verbleibenden Verunreinigungen im Bereich des ausgebauten Tanks ("Kontaminationsbereich SW 3`) unterschieden werden sollte, nachdem das Verwaltungsgericht erklärt hatte, dass sich die Bereiche der Kontaminationen (SW 3 und MP 14) ohne weiteres räumlich und auch rechtlich trennen ließen. Damit ist hinreichend klar, dass von der Klägerin nur noch solche Maßnahmen verlangt werden sollen, die Verunreinigungen betreffen, die in einem räumlichen Zusammenhang mit den an der Sickerwasserstelle SW 3 festgestellter, Verunreinigungen stehen. Die Klägerin soll nur tätig werden, soweit die an der Sickerwasserstelle SW 3 festgestellte Verunreinigung reicht. Damit ist der Schadens- bzw. Gefahrenbereich, dessen Sanierung der Klägerin aufgegeben wird, eindeutig bestimmt, auch wenn seine räumliche Ausdehnung im einzelnen noch nicht bekannt, sondern noch durch Untersuchungen zur Schadensausbreitung zu ermitteln ist.

b) Hinreichend klar ist auch, welche Untersuchungen die Klägerin zur Eingrenzung der Schadensausbreitung in Auftrag geben soll. Zwar werden diese Untersuchungen nach Art und Zahl nicht näher bezeichnet - im Widerspruchsbescheid ist lediglich von "weitergehenden analytischen Untersuchungen an weiteren Messstellen" die Rede - ; für die Beteiligten ist aber gleichwohl deutlich, dass es darum geht, durch Vorlage entsprechender befundfreier Messergebnisse den Nachweis zu erbringen, dass jedenfalls jenseits der Messpunkte eine zu sanierende Verunreinigung nicht mehr besteht. Wie viele Messstellen dazu erforderlich sind, hängt von der zu untersuchenden - Ausbreitung des Schadens ab und lässt sich nicht im Voraus festlegen. Unklarheiten darüber, in welchem Abstand die Messstellen zu errichten sind, um die Grenzen des Schadensbereichs hinreichend zuverlässig zu markieren, bestehen zwischen den Beteiligten nicht; auch in der mündlichen Verhandlung sind insoweit Differenzen, an denen sich ein möglicher Dissens entzünden könnte, nicht sichtbar geworden. Da die Fließrichtung des Grundwassers bekannt ist und ungewöhnliche Bodenverhältnisse, die die Ausbreitung der Verunreinigung in atypischer Weise beeinflussen könnten, nicht bestehen, bedarf es keiner besonderen Festlegungen über ein Raster von Messstellen. Durch den Verzicht auf entsprechende spezifische Anforderungen hat die Beklagte zu erkennen gegeben, dass es ihr ausreicht, wenn der - von der Klägerin auszuwählende - Sachverständige aufgrund der von ihm für nötig gehaltenen Zahl von Messstellen in nachvollziehbarer Weise, d.h. den Regeln seines Faches entsprechend, zu einer nach seinem sachverständigen Urteil hinreichenden Eingrenzung der Schadensausbreitung gelangt; über ein solches "Minimalprogramm" hinausgehende Anforderungen an die Untersuchung lassen sich aus der Verfügung nicht herleiten. Damit ist sichergestellt, dass die Beklagte, wenn der Sachverständige ein nachvollziehbares Untersuchungsergebnis vorgelegt hat, nicht weitergehende Untersuchungen im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen kann.

c) Bedenken gegen die Bestimmtheit des Gebots, einen Sanierungsplan vorzulegen, bestehen nicht. Die Anforderungen an diesen Sanierungsplan ergeben sich in ausreichendem Maße aus der exakten Zielvorgabe für die Sanierung, nämlich der Einhaltung der festgesetzten Grenzwerte.

d) Für die Durchführung der Sanierung gilt Entsprechendes.

e) Nicht zu beanstanden ist auch die Regelung, das Sanierungsziel könne dann als erreicht angesehen werden, wenn die genannten Grenzwerte "auf Dauer" eingehalten würden. Das Merkmal auf Dauer" setzt zwar eine Beurteilung der Validität der Messergebnisse und eine Prognose voraus, bei der unterschiedliche Einschätzungen nicht auszuschließen sind. Auch insoweit hält die Beklagte aber den Nachweis des Sanierungserfolges durch den von der Klägerin zu beauftragenden Sachverständigen für ausreichend. Das Sanierungsziel soll erreicht sein, wenn der Sachverständige in fachlich einwandfreier und nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis kommt, dass eine erneute Überschreitung der Grenzwerte nicht zu erwarten ist. Hält die Beklagte - aus welchen Gründen auch immer - gleichwohl eine weitere Überwachung des Grundwassers im Schadensbereich für erforderlich, kann sie diese nicht im Wege der Vollstreckung des erlassenen Gebots veranlassen.

IV.

Gegen die Inanspruchnahme der Klägerin bestehen keine rechtliche Bedenken.

1.

Die Klägerin ist Verhaltensstörerin im Sinne von § 5 Abs. 1 BremPolG.

Sie hat die Gefahr verursacht, indem sie den ihr obliegenden Pflichten nach §§ 1a Abs. 2,19g Abs. 1 WHG zuwider gehandelt hat. Nach § 1a Abs. 2 WHG ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers zu verhüten. Nach § 19g Abs. 2 WHG müssen Anlagen zu Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer nicht zu besorgen ist. Da die Verunreinigung durch ausgetretenen Kraftstoff im Bereich des ausgebauten Tanks hervorgerufen worden ist, kann sie nur beim Betrieb oder beim Ausbau des Tanks entstanden sein. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, und das wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen.

a) Beruht die Verunreinigung darauf, dass Kraftstoff infolge von Leckagen im Tank oder im Leitungssystem ausgetreten ist, ist sie durch den Betrieb der Tankstelle und damit durch ein Verhalten der Tankstellenbetreiber verursacht worden. Die Klägerin war zwar nur von 1989 bis 1991 Betreiberin der Tankstelle, während der Tank bereits seit 1986 genutzt wurde. Daraus kann indes nicht der Schluss gezogen werden, eine Verantwortlichkeit der Klägerin lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Auch wenn die Leckage bereits entstanden war, bevor die Klägerin die Tankstelle übernahm, spricht nichts dafür, dass der Austritt von Kraftstoff mit der Übernahme der Tankstelle durch die Klägerin aufhörte; bauliche Veränderungen an dem Tank oder dem Leitungssystem waren mit dem Betriebsübergang nämlich nicht verbunden. Die Klägerin hat durch den Betrieb der Tankstelle daher zumindest auch eine Ursache für die Verunreinigung gesetzt.

b) Ist die Verunreinigung beim Ausbau des Tanks verursacht worden, ist die Klägerin verantwortlich, weil sie den Ausbau hat durchführen lassen.

c) Eine Verursachung der Verunreinigung durch aktives Tun der Klägerin wäre nur dann ausgeschlossen, wenn die Verunreinigung durch ein einmaliges Ereignis in der Zeit vor 1989 bewirkt worden wäre. Gegen die Annahme eines solchen einmaligen Ereignisse spricht aber, wie der Sachverständige Reitz in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt hat, "dass dann jemand auf einmal mehrere hundert Liter Benzin in den Boden eingebracht haben müßte". Dafür, dass ein solches gravierendes Ereignis stattgefunden haben könnte, liegen aber keine Anhaltspunkte vor. Allein die theoretische Möglichkeit eines solchen Vorfalls reicht nicht aus, die Verantwortlichkeit der Klägerin zu verneinen.

d) Offen bleiben kann, ob die Klägerin auch deshalb als Verhaltensstörerin herangezogen werden kann, weil sie ein pflichtwidriges Unterlassen trifft. Die Klägerin hat es pflichtwidrig unterlassen, die rechtsbeständig gewordenen Auflagen zu der ihr erteilten Ausbaugenehmigung zu befolgen. Die Nichterfüllung der Auflagen ist aber nicht ohne weiteres ursächlich für die Verunreinigung. Die Auflage 13 betraf allein den Tank selbst, nicht seine Umgebung. Die Missachtung der Auflage 23 hätte nur dann eine Verunreinigung des Grundwassers bewirkt, wenn die Schadstoffe zum damaligen Zeitpunkt das Grundwasser noch nicht erreicht hätten, sondern nur im Erdreich vorhanden gewesen wären und die aufgegebene Untersuchung des Erdreichs dazu geführt hätte, dass durch rechtzeitigen Bodenaustausch die später eingetretene Grundwasserverunreinigung verhindert worden wäre. Feststellungen darüber, wie weit die Verunreinigung zum damaligen Zeitpunkt vorgedrungen war, fehlen aber und lassen sich im nachhinein auch nicht mehr treffen. Entsprechende Feststellungen wären aber vorhanden, wenn die Klägerin die Auflage 23 befolgt  hätte. Möglicherweise kommt deshalb eine Beweislastumkehr in  Betracht. Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Auflage nicht nur Verunreinigungen durch den Ausbau des Tanks ausschließen  wollte, sondern dem Zweck diente, auch Verunreinigungen auszuschließen, die bereits zuvor durch den Betrieb des Tanks entstanden waren. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, weil die Verantwortlichkeit der Klägerin auch so feststeht.

2.

Auch unter dem Gesichtspunkt der sachgerechten Störerauswahl ist die Heranziehung der Klägerin nicht zu beanstanden. Die Widerspruchsbehörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden. Was die Klägerin dagegen vorträgt, vermag nicht zu überzeugen. Die Zustandsverantwortlichkeit des früheren Eigentümers ist erloschen. Einen Grundsatz, dass der jetzige Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher vorrangig vor Verhaltensstörern herangezogen werden müsse, gibt es nicht. Wirtschaftliche Vorteile aus dem Grundstück hat nicht nur der Eigentümer, sondern auch die Klägerin als Pächterin gezogen. Gesichtspunkte, die dazu nötigen würden, nicht gegen die Klägerin, sondern vorrangig gegen ihre Vorgängerin als Pächterin und Tankstellenbetreiberin vorzugehen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

V.

Entgegen der Auffassung der Klägerin leiden die angefochtenen Bescheide auch nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil die Klägerin nicht an dem gegen die Beigeladene eingeleiteten Verwaltungsverfahren beteiligt worden ist. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der hier in Streit stehenden Bescheide ist allein das Verwaltungsverfahren, das zu deren Erlass geführt hat. An ihm ist die Klägerin beteiligt worden, indem sie vor Erlass der Verfügung angehört worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO,

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs.2 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung ?

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf DM 100.000,00 festgesetzt (§ 13 Abs. 1 S. 2 GKG).

 

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