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OVG Bremen, 16.08.1988, 1 BA 25/88

TitelOVG Bremen, 16.08.1988, 1 BA 25/88 
OrientierungssatzOrdnungspflicht des Rechtsvorgängers und Pflichten der Erben aus der Nachfolge in die bereits durch Bescheid konkretisierte Ordnungspflicht 
NormBGB § 93; BGB § 959; WaStrG § 24; WaStrG § 25 Abs. 1; WaStrG 25 Abs. 3 
Leitsatz1. Für die sachenrechtliche Zuordnung ist nur der bei der Herstellung der Anlage geschaffene Funktionszusammenhang entscheidend. Es kommt nicht darauf an, dass die Anlage auch ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt wird. Ebenso kommt es auf die jeweilige faktische Nutzung nicht an.
2. Der Eigentümer einer störenden Sache kann sich nicht durch Dereliktion der Zustandshaftung entziehen.
GerichtOVG Bremen 
Entscheidungsdatum16.08.1988 
Aktenzeichen1 BA 25/88 

Tatbestand

Die Kläger wandten sich gegen eine strompolizeiliche Verfügung, mit der die Beklagte Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren angeordnet hatte, die von einer in die Weser ragenden Slipanlage ausgehen.

Die Kläger sind die gemeinschaftlichen Erben ihres am 8.10.1986 verstorbenen Vaters *****. Zu dessen Nachlass gehörte das im Grundbuch von Bremen, Grundbuch Bezirk Vorstadt R 44 Bl. 4 eingetragene, an der Weser gelegene Grundstück Stephanikirchenweide ****/Stephankirchenweide, auf dem bis Ende der 70-er Jahre eine Schiffswerft (Stephaniwerft) betrieben  wurde. Zur Erfüllung eines Vermächtnisses haben die Kläger das Grundstück am 5.5.1987 an den Kläger zu 2.) ***** aufgelassen, der am 12.10.1987 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden ist.

Schon am 3.6.1958 hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen der damaligen Eigentümerin des Grundstücks, der Firma **** die Genehmigung erteilt, von dem Grundstück aus im Uferbereich der Weser ein Ausrüstungskaje sowie zwei Querslipvorrichtungen mit den dazugehörigen Schutzdalben zu errichten (strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung Nr. 237). Am 2.11.1964 wurde durch einen ersten Nachtrag zur Genehmigung die Errichtung von zwei Führungsdalben gestattet.

Am 17.5.1973 erwarb der Schiffbauingenieur ***** das Grundstück. Mit diesem schloß das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen, wie bereits mit seiner Rechtsvorgängerin, am 9.10.1973 einen Nutzungsvertrag, der den Erwerber berechtigte, gegen ein Entgelt eine Teilfläche der Bundeswasserstraße Weser sowie einen der Bundesrepublik gehörenden Landstreifen zum Betrieb der genannten Anlagen zu nutzen (Nutzungsvertrag Nr. 185/73). Ferner wurde auf ihn am 20.2.1978 die strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung Nr. 237 nebst erstem Nachtrag übertragen. Im Februar 1979 "kündigte" ***** den Nutzungsvertrag Nr. 185/73 sowie die strom- und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung Nr. 237 und gab die Genehmigungsurkunde zurück.

Am 4.11.1980 wurde das Grundstück zwangsversteigert. Eigentümer wurden aufgrund des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bremen vom 2.12.1980 (Az. 106 K 143/1979) ***** und ***** übernahm das Grundstück später zu Alleineigentum und nutzte es u.a. als Betriebsgrundstück seiner Speditionsfirma.

Von dem auf dem Grundstück befindlichen Teil der unterstromigen Slipanlage entfernte er die Schienen und die Slipwagen; die Betonfundamente der Slipanlage und das sich anschließende Pfahljoch nebst Schienen blieben erhalten. An der oberstromigen Slipanlage wurden keine Demontagen vorgenommen.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen sicherte das Fahrwasser gegen die auf dem Fluss- und Ufergrundstück der Weser verbliebenen Teile der unterstromigen Slipanlage durch Leuchttonnen.

Zur Abwehr der von der unterstromigen Slipanlage nebst Dalben ausgehenden Gefahren für die Schifffahrt gebot das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen mit Verfügung vom 15.2.1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5.8.1983 Herrn *****, die Anlage durch verschiedene Maßnahmen zu sichern. Das Verwaltungsgericht hob auf die dagegen erhobene Klage die Verfügung auf. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos (OVG Bremen, Urt. v. 11.2.1986, 1 BA 35/85), weil die Polizeipflicht des Herrn *****, der nicht mehr Grundstückseigentümer war, verneint wurde.

Daraufhin forderte das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen mit strompolizeilicher Verfügung vom 29.5.1986 unter Androhung der Ersatzvornahme auf, bis zum 20.7.1989 zur Gefahrenabwehr für die Schifffahrt folgendes zu veranlassen:

1. Der letzte unterstromige Dalben bei Weser km 3,48 ist zu erneuern.

2. Das Schifffahrtszeichen bei Weser km 3,18 ist abzunehmen und am Dalben von ca. 200 zur Fahrwasserachse geneigt anzubringen. Seine Schifffahrtszeichen gemäß A 6 der Anlage 1.1 der SeeSchifffahrtsstraßenordnung sind bei Nacht und unsichtigem Wetter (1000 m Sicht) blendungsfrei mit weißem Licht anzustrahlen.

3. Die vorhandene Zahl auf diesen Schifffahrtszeichen ist von "140" in "400" zu ändern.

4. Die oberen 2 m der beiden äußeren Dalben sind gelb (RAL 1023) anzustreichen.

 

Das Wasser- und Schifffahrtsamt stützte die Verfügung auf §§ 24, 28 und 29 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG). Zur Begründung führte es aus, durch den abgängigen Dalben und die fehlende Kennzeichnung bei Nacht und bei unsichtigem Wetter sowie die vorstehenden Gleisenden der Slipanlage werde der für die Schifffahrt erforderliche Zustand der Bundeswasserstraße Weser sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Weser beeinträchtigt.***** legte mit Schreiben vom 30.6.1986 Widerspruch ein, den die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord-West der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 23.9.1986 (zugestellt am 25.9.1986) als unbegründet zurückwies.

Die Kläger als gemeinschaftliche Erben des am 8.10.1986 verstorbenen ****** haben am 23.10.1986 Klage erhoben. Sie haben vorgetragen: Die Verfügung sei für sie als Erben nicht bindend. Unbeschadet dessen habe ihr Vater weder als Verhaltens- noch als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden können. Er sei weder Eigentümer noch Besitzer der Slipanlage nebst Dalben gewesen. Die Urteilsgründe des Urteils des OVG Bremen vom 11.2.1986 (1 BA 35/85) entfalteten gegen sie, die Kläger, keine Bindungswirkung, so dass die Frage des Eigentums erneut überprüft werden könne. Die auf öffentlichem Grund befindlichen Reste der Slipanlage könnten nicht mehr als wesentliche Bestandteile des Betriebsgrundstücks angesehen werden; sie seien mit diesem nach der Demontage der Anlage nicht mehr fest verbunden. Mit der Trennung seien Besitz und Eigentum an den auf öffentlichem Grund gelegenen Resten der Slipanlage und an den Dalben nach § 959 BGB aufgegeben worden.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22.1.1988 die angefochtene Verfügung insoweit aufgehoben, als darin unter Fristsetzung die Ersatzvornahme angedroht worden ist; insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Kläger haben beantragt, die strompolizeiliche Verfügung der Beklagten vom 29.5.1986 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.9.1986 aufzuheben und der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie, habe geltend gemacht, die angefochtene Verfügung sei auch gegenüber den Klägern bindend. Die Verfügung sei nachfolgefähig, da sie sachbezogen und nicht auf die Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gerichtet sei. Die Sicherung von Dalben und Slipanlage könne auch durch Rechtsnachfolger vorgenommen werden. Die Kläger seien als Eigentümer der Slipanlage und der Dalben Zustandsstörer im Sinne von § 25 Abs. 3 WaStrG. Die auf öffentlicher Grund verbliebenen Teile der Slipanlage und die Dalben seien nach wie vor wesentliche Bestandteile bzw. Zubehör des Grundstücks der Kläger. Die Kläger könnten sich ihrer Verpflichtung zur Sicherung der Slipanlage und der Dalben nicht durch Entwidmung oder durch Besitzaufgabe im Rahmen des § 959 BGB entziehen.

Das Verwaltungsgericht Bremen - 2. Kammer - hat mit Urteil vom 22.1.1988 - den Klägern zugestellt am 26.2.1988 das Verfahren eingestellt, soweit die Hauptsache erledigt ist, und im übrigen die Klage abgewiesen: Die Kläger seien klagebefugt. Die Verfügung habe nachfolgefähige öffentlich-rechtliche Pflichten begründet, die auf die Kläger übergegangen seien. Die Beklagte habe den Rechtsvorgänger der Kläger zu Recht als Verhaltens- und Zustandsstörer zur Abwehr einer strompolizeilichen Gefahr in genommen. Er sei Verhaltensstörer gewesen, weil er die strompolizeiliche Gefahr nach Erwerb des Grundstücks durch fortgesetzte Vernachlässigung seiner Unterhaltspflichten mitverursacht habe. Er sei Zustandsstörer gewesen, da die im Flussbett befindlichen und nicht beseitigten Fundamente der Slipanlage auch nach der Demontage der Slipanlage und Schienen auf seinem Grundstück wesentliche Bestandteile desselben geblieben seien. Für die sachenrechtliche Zuordnung sei die ursprüngliche Funktion maßgebend. Nachträgliche Zweckänderungen änderten die dingliche Rechtslage nicht. Die angeordneten Maßnahmen seien im übrigen zur Gefahrenabwehr auch erforderlich gewesen.

Die Kläger haben am 28.3.1988 Berufung eingelegt: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Verhaltenshaftung ihres Rechtsvorgängers bejaht. Dieser habe bis zur Rechtskraft des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 11.2.1986 (1 BA 35/85) keine Veranlassung zum Tätigwerden gehabt, da die Beklagte seinen Rechtsvorgänger ***** für polizeipflichtig gehalten habe. Zudem fehle es auch an der für die Verhaltenshaftung notwendigen unmittelbaren Verursachung, zumal der Zustand der Slipanlage auf öffentlichen Grund unverändert geblieben sei. Die Dereliktion habe nicht zu einer Gefahrenerhöhung geführt, da sich die Beklagte für den Zustand verantwortlich gefühlt habe. Zu Unrecht sei auch eine Zustandshaftung bejaht worden. Das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Slipanlage nicht mehr wesentlicher Bestandteil eines Werftgrundstücks und die Dalben insbesondere nicht dessen Zubehör sein könnten, weil das Grundstück nunmehr durch ein Speditions- und Transportunternehmen genutzt werde.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat ausgeführt: Der Rechtsvorgänger der Kläger sei sowohl als Verhaltensstörer als auch als Zustandsstörer zur Abwehr der strompolizeilichen Gefahr verpflichtet gewesen. Die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, dass ***** von seiner Verhaltenshaftung nicht gewußt habe. **** sei mit Schreiben vom 8.7.1982 mitgeteilt worden, dass auch er zur Beseitigung der strompolizeilichen Gefahr herangezogen werden könne. Durch Vernachlässigung der ihm nach § 10 WaStrG obliegenden Unterhaltungspflicht habe er infolgedessen den gefährlichen Zustand der Anlagen mitverursacht. Auch die Zustandshaftung könne aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zweifelhaft sein.

Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens richtete das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen gegen den Kläger zu 2) am 3.12.,1987 unter Androhung der Ersatzvornahme und unter Anordnung des sofortigen Vollzugs eine weitere strompolizeiliche Verfügung, die inhaltlich der Verfügung vom 29.5.1966 entspricht, eine Anordnung gem. Ziff. 4 dieser Verfügung allerdings nicht enthält. Das angedrohte Zwangsmittel setzte das Wasser- und Schifffahrtsamt mit Verfügung vom 29.1.1988 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fest. Gegen diese Verfügungen erhobene Eilanträge hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Beschlüssen vom 22.1.1988 (2 V 384/87) bzw. vom 4.3.1988 (2 V 35/88) abgelehnt. Von einer Entscheidung über die dagegen erhobenen Beschwerden hat der Senat abgesehen, nachdem der Vertreter der Beklagte dem Gericht am 11.4.1988 auf Nachfrage mitgeteilt hatte, dass die Verfügung vom 3.12.1987 bereits im wesentlichen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt worden sei. Die von der Beklagten am 12.2.1982 beauftragte Firma **** Co. GmbH Bauunternehmung hat in der Zeit vom 26.2. bis 24.3.1988 den erneuerungsbedürftigen Dalben gerammt und hergerichtet und dafür 61.918,01 DM in Rechnung gestellt. Diesen Betrag hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Bremen inzwischen vom Kläger zu 2) mit Leistungsbescheid vom 29.4.1988 gefordert.

Der Vertreter der Beklagten hat mit Rücksicht darauf in der mündlichen Verhandlung vom 16.8.1988 erklärt, aus der angefochtenen Verfügung vom 29.5.1986 würden gegenüber der Erbengemeinschaft keine Folgerungen mehr gezogen; die Verfügung habe sich erledigt.

Die Beteiligten haben daraufhin mit wechselseitigen Kostenanträgen die Hauptsache für erledigt erklärt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es mit der Berufung angefochten worden ist, wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 ZPO entsprechend). Zugleich ist das Verfahren einzustellen (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 VwGO entsprechend) und gem. §§ 161 Abs. 2, 159 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Es entspricht der Billigkeit, den Klägern die Verfahrenskosten aufzuerlegen, da sie ohne die Hauptsacheerledigung voraussichtlich im Verfahren im wesentlichen unterlegen wären.

Die Beklagte hat den Rechtsvorgänger der Kläger nach der Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 23.9.1986 - worauf abzustellen ist - zu Recht als strompolizeilich Verantwortlichen in Anspruch genommen. Die ihm auferlegten Maßnahmen waren im wesentlichen auch zur Gefahrenabwehr nötig.

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der zum Teil zerstörte letzte unterstromige Dalben und die auf dem Fluß- und Ufergrundstück der Beklagten befindlichen Reste der ungesicherten unterstromigen Slipanlage eine strompolizeiliche Gefahr i.S. von § 24 WStrG bildeten, deren Abwehr zum Schutz der Schifffahrt nötig war. Darauf wird Bezug genommen. Dahinstehen kann, ob - wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat - der Rechtsvorgänger der Kläger gem. § 25 Abs. 1 WaStrG als Verhaltensstörer zur Gefahrenabwehr in Anspruch genommen werden konnte. Jedenfalls haftete er gem. § 25 Abs.3 WaStrG als Zustandsstörer. Er war nämlich im Zeitpunkt der letztbehördlichen Entscheidung Eigentümer der zu sichernden Slipanlage nebst Dalben.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.2.1986 (1 BA 35/85) entschieden, dass im Zeitpunkt des Zuschlags bei der Zwangsversteigerung am 2.12.1980 die gesamte Slipanlage wesentlicher Bestandteil und die Dalben Zubehör des ersteigerten Grundstücks waren. Es besteht keine Veranlassung, hier davon abzuweichen, zumal nichts dafür ersichtlich ist und die Beteiligten auch nichts vorgetragen haben, was diese Beurteilung in Frage stellen könnte. Der Rechtsvorgänger der Kläger ist auch bis zur letztbehördlichen Entscheidung am 23.9.1986 Eigentümer der Slipanlage -namentlich des auf dem Ufer und Flußgrundstücks der Beklagten befindlichen Teils- und des erneuerungsbedürftigen Dalbens geblieben. Die Entfernung der Slipwagen und der Schienen der Slipanlage auf seinem Grundstück hat die sachenrechtliche Zuordnung der Slipanlage nebst Dalben nicht berührt. Die Gesichtspunkte, die für ihre Qualifizierung als wesentlicher Bestandteil bzw. Zubehör im Zeitpunkt des Zuschlages maßgebend waren, gelten fort.

Nach § 93 BGB sind wesentliche Bestandteile einer Sache solche, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Entscheidend ist - wie bereits im o.a. Urteil (S. 14) ausgeführt - nicht der Einfluß -der Trennung auf die gesamte Sache. Abzustellen ist vielmehr allein darauf, ob der eine oder andere Bestandteil nach der Trennung noch in der bisherigen Art - sei es auch erst nach Verbindung mit einer anderen Sache - wirtschaftlich genutzt werden kann; eine nur geringfügige Wertminderung infolge der Trennung ist unerheblich. Maßgebend ist insoweit eine natürliche, wirtschaftliche Betrachtungsweise bei gleichzeitiger Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsanschauung.

Davon ausgehend stellte sich die Slipanlage, soweit sie sich auf dem Ufer- und Flußgrundstück der Beklagten befindet, nach wie vor als wesentlicher Bestandteil der auf dem Werftgrundstück errichteten Slipanlage dar. Die Entfernung der Slipwagen und die Demontage der Schienen der Slipanlage auf dem Werftgrundstück hat daran bei wirtschaftlich natürlicher Betrachtungsweise nichts geändert. Die Gesamtanlage ist nach wie vor als einheitliche Sache anzusehen. Die Funktionsfähigkeit der Anlage ließe sich jederzeit mit einem im Verhältnis zu den Kosten der Gesamtanlage gerinfügigen Aufwand wiederherstellen.

Der auf dem Ufer- und Flußgrundstück der Beklagten befindliche Teil der Slipanlage ist nach der Verkehrsanschauung auch wirtschaftlich ausschließlich den Interessen der Gesamtanlage und damit denen des ehemaligen Werftgrundstücks zu dienen bestimmt. Auch daran hat sich durch die Beseitigung der Schienen und der Slipwagen nichts geändert. Dass das Grundstück derzeit nicht als. Werftgrundstück, sondern als Betriebsgrundstück der Speditionsfirma V. genutzt wird, stellt dies nicht in Frage. Denn für die sachenrechtliche Zuordnung ist nur der bei der Herstellung der Anlage geschaffene Funktionszusammenhang entscheidend, nicht aber kommt es darauf an, dass die Anlage auch ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt wird. Auf die jeweilige faktische Nutzung kommt es mithin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat, nicht an.

Der Rechtsvorgänger der Kläger hat das Eigentum an dem auf dem Fluß- und Ufergrundstück der Beklagten befindlichen Teil der Slipanlage nicht durch Dereliktion nach § 959 BGB aufgegeben. Als mit dem Grund und Boden festverbundener wesentlicher Bestandteil des Werftgrundstücks konnte das Eigentum an dem fraglichen Teil der Slipanlage nicht wie eine bewegliche Sache durch Besitzaufgabe mit Eigentumsverzichtswillen aufgegeben werden.

Selbst wenn aber eine Eigentumsaufgabe in dieser Form möglich und durch die Beseitigung der Schienen und Slipwagen erfolgt wäre, hätte dies die einmal begründete Zustandshaftung des Rechtsvorgängers der Kläger unberührt gelassen. Der Eigentümer einer störenden Sache kann sich nicht durch Dereliktion der Zustandshaftung entziehen. Sinn der Zustandshaftung ist, eine angemessene Risikoverteilung zwischen Eigentümer und Allgemeinheit herbeizuführen. Diesem gesetzgeberischen Zweck entspricht es, dem Eigentümer -der aus der störenden Sache Nutzen gezogen hat- nicht zu gestatten, durch Dereliktion der inzwischen für ihn nutzlos gewordenen Sache die entstandenen. Nachteile (Kosten der Gefahrenbeseitigung) auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Dass bei einer Dereliktion häufig eine Verhaltensverantwortlichkeit begründet ist, löst den Interessenkonflikt i.S. der gesetzgeberisch erwünschten Risikoverteilung nicht lückenlos und generell (Friauf, Polizei- u Ordnungsrecht S. 217; Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht Bd. III (4. Aufl.) § 127 I d Rdnr. 24 m.w.N..; Scholler / Broß, Grundzüge des Polizei- u. Ordnungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland S. 207; Wagner, Komm. z. PolG in Nordrhein-Westf. S. 153; Schmidt-Jortzig, Beendigung polizeilicher Zustandsverantwortlichkeit durch Dereliktion, Festschrift für H.U. Scupin 1983, 819 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 15.2.1967 VS I 83/63, DVBl. 67, 787 f.; s. auch Riegel, PolG Nordrhein-Westf. § 5 Abs.3 Rdnr.3; Böhrenz, Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung § 7 Abs.3 Ziff.5; Heise / Riegel, Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes S. 37; Mussmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg Rdnr. 299). Dieser Argumentation tragen die neueren Polizeigesetze nunmehr ausdrücklich Rechnung (§ 6 Abs. 3 BremPolG; § 7 Abs. 3 nds. SOG; § 5 Abs. 3 nrw PolG; § 5 Abs.3 Rheinland-Pfalz. PVG; Art.8 Abs.3 bayPAG; ebenso § 5 Abs. 3 ME PolG). Bei einer streitigen Entscheidung hätte der Senat aus den dargelegten Gründen gegen die früher herrschende gegenteilige Meinung (Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. S. 328 f.; Ule / Rasch, Bd. III 1. Halbbd. Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. Teil A S. 64; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. Rdnr. 213 f.) entschieden.

Eine Zustandshaftung des Rechtsvorgängers der Kläger war zur Zeit der letztbehördlichen Entscheidung auch durch den teilzerstörten Dalben begründet. War die gesamte unterstromige Slipanlage zu diesem Zeitpunkt wesentlicher Bestandteil seines Grundstücks, hatte sich auch an der Zubehöreigenschaft des teilzerstörten Dalbens bis dahin nichts geändert. Seine Dereliktion hätte selbst wenn sie in sachenrechtlich beachtlicher Weise auch hier erfolgt sein sollte, auch hier die mit dem Eigentumserwerb begründete polizeiliche Verantwortlichkeit unberührt gelassen.

Die Beklagte hat danach den Rechtsvorgänger der Kläger zu Recht zur Gefahrenbeseitigung herangezogen. Die ihm aufgegebenen Maßnahmen waren, zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich; auch belasteten sie den Rechtsvorgänger der Kläger im Hinblick auf den Wert des Ufergrundstücks nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend begründet, so dass darauf Bezug genommen werden kann. Im Hinblick auf den Inhalt der an L.V. gerichteten Verfügung v. 3.12.1987 bestehen allerdings Bedenken, ob die in der angefochtenen Verfügung v. 29.5. 1986 unter Ziff.4 geforderte Maßnahme, die oberen 2 m der beiden äußeren Dalben gelb (RAL 1023) anzustreichen, für die Gefahrenabwehr erforderlich war. Diesen Bedenken braucht hier jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, da diese Maßnahme im Hinblick auf die unter Ziff. 1 - 3 geforderten Maßnahmen jedenfalls unter Kostengesichtspunkten von ganz untergeordneter Bedeutung war, und deshalb hier für die Kostenentscheidung im Hinblick auf  155 Abs.1 S.3 VwGO vernachlässigt werden kann.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs.1, 14 GKG.

 

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