Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Koblenz, 01.07.1999, 1 C 11884/98.OVG

TitelOVG Koblenz, 01.07.1999, 1 C 11884/98.OVG 
OrientierungssatzNaturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, Grundeigentümerbergbau, sich aufdrängende Nutzung, Vertrauensschutz 
NormGG Art. 14 Abs. 1; LPflG § 27 
Leitsatz1. Bei der Unterschutzstellung eines Gebietes sind die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die betroffenen öffentlichen und privaten Belange entsprechend den vom BVerwG zum Bauleitplanungs- und Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätzen miteinander abzuwägen.
2. Das gilt auch für den Fall einer einstweiligen Sicherstellung nach § 27 LPflG. Allerdings kann die Abwägung hier in der Regel nur grob und summarisch sein.
3. Im Rahmen der Abwägung ist nicht nur eine verwirklichte bzw. eine genehmigte Nutzung zu berücksichtigen sondern auch eine Nutzung des Eigentums, die sich nach Lage der Dinge objektiv aufdrängt.
4. Die Wertung einer Fachbehörde, eine bestimmte Nutzung (Basaltabbau) könne auch unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes zugelassen werden, kann allenfalls für einen kürzeren Zeitraum einen Vertrauenstatbestand begründen, weil die Natur sich in einem ständigen Wandel befindet. Hat sich dadurch die örtliche Situation dergestalt verändert, dass nunmehr den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes der Vorrang vor den Nutzungsinteressen des Eigentümers einzuräumen ist, kann einer Neubewertung der Zulässigkeit einer in die Natur eingreifenden Nutzung das Vertrauen in eine - inzwischen - überholte Wertung der Behörde nicht entgegengehalten werden.
GerichtOVG Koblenz 
Entscheidungsdatum01.07.1999 
Aktenzeichen1 C 11884/98.OVG 

Zum Sachverhalt:

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Bezirksregierung vom 22. Juli 1998 zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebietes ?H.? im Landkreis , die am 3. August 1998 im Staatsanzeiger verkündet worden und am 4. August 1998 in Kraft getreten ist.

Sie ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke in dem sichergestellten Gebiet. Des Weiteren ist sie Pächterin der Parzelle 1/16, die ebenfalls in dem Gebiet der Sicherstellungsverordnung liegt und auf der sie wie auf ihren eigenen Grundstücken beabsichtigt, Basalt abzubauen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Antragstellerin auf dem ?H ? Basalt abgebaut. Der Abbau wurde 1979 beendet. Ein Abbaurecht besteht derzeit nicht mehr. Im Zusammenhang mit den Abbauabsichten der Antragstellerin wurde auf deren Antrag vom 4. November 1988 ein Raumordnungsverfahren durchgeführt, das mit dem Raumordnungsbescheid der Kreisverwaltung vom 11. Juni 1997 seinen Abschluss fand. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass der beabsichtigte Basaltabbau mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht vereinbar sei. Dabei wurde diese Bewertung insbesondere auf landespflegerische Gesichtspunkte gestützt und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass das geplante Abbaugebiet nach § 24 LPflG geschützte Bereiche umfasse und eine Befreiung nach § 38 LPflG nicht in Betracht komme. In diesem Sinne hatte sich auch schon die Bezirksregierung mit Schreiben vom 6. März 1997            im Raumordnungsverfahren geäußert, die des Weiteren auf die Kartierung des ?H     ? als Biotop (2031) und auf die prägende Wirkung des Vulkankegels für das Landschaftsbild hinwies. Ein Antrag vom 19. März 1996 auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes für den Abbau von Basalt am ? H...? wurde durch Bescheid des Bergamtes Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 1. Dezember 1997 wegen fehlenden Sachentscheidungsinteresses abgelehnt, weil die beantragte Zulassung für die Antragstellerin erkennbar nutzlos sei, da abzusehen sei, dass die zusätzlichen erforderlichen Genehmigungen anderer Fachbehörden nicht erteilt werden würden. Hiergegen klagt die Antragstellerin im Verwaltungsstreitverfahren.

Im Zusammenhang mit den Abbauabsichten der Antragstellerin bemühten sich seit dem Frühjahr 1997 eine örtliche Bürgerinitiative und ein Naturschutzverband um den Erhalt des ?H ?. Der Naturschutzverband beantragte unter dem 8. Oktober 1997 unter Hinweis auf am ?H ...? vorhandene gefährdete Arten von Fauna und Flora die einstweilige Sicherstellung. Die hierzu angestellten Überlegungen der Bezirksregierung wurden schließlich in einem Vermerk vom 24. November 1997 zusammengefasst, der die Gründe für die Unterschutzstellung des ?H ? auflistete und dabei insbesondere auf das inzwischen entstandene Biotop, die geologische Bedeutung und die prägende Wirkung des ?H ? für das Landschaftsbild abstellte. Hierauf gestützt erfolgte sodann, im Dezember 1997 eine erste einstweilige Sicherstellung durch Rechtsverordnung, die durch die im vorliegenden Verfahren angegriffene Rechtsverordnung wiederum aufgehoben wurde, nachdem der Senat in dem Verfahren 1 C 13089/97.OVG Bedenken wegen der Nichtbeteiligung des Landespflegebeirats geäußert hatte.

Bezüglich der nun angegriffenen, inhaltlich mit der vorangegangenen Rechtsverordnung übereinstimmenden Rechtsverordnung hat die Bezirksregierung unter dem 17. März 1998 sowohl die anerkannten Naturschutzverbände als auch den Beirat für Landespflege angehört, der in seiner Sitzung vom 1. April 1998 der einstweiligen Sicherstellung zugestimmt hat.

Mit ihrem am 19. August 1998 eingegangenen Normenkontrollantrag rügt die Antragstellerin, dass die Rechtsverordnung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ergangen sowie materiell fehlerhaft sei. Formell fehlerhaft sei die Rechtsverordnung, weil auch diesmal keine ordnungsgemäße Anhörung der anerkannten Naturschutzverbände und des Beirats für Landespflege erfolgt sei. Es habe sich nämlich lediglich um eine bedingte Anhörung für den Fall gehandelt, dass dem seinerzeitigen Normenkontrollantrag, der die vorausgegangene Rechtsverordnung betraf, stattgegeben werde. Zudem habe den angehörten Verbänden und dem Landespflegebeirat weder die Rechtsverordnung noch die entsprechende Karte vorgelegen. Materiell sei die Rechtsverordnung fehlerhaft, weil aufgrund der Vorgeschichte im vorliegenden Fall ein erheblich begründeter Anlass zur Sicherstellung hätte bestehen müssen, der hier aber nicht bestanden habe. Insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf die Aufhebung einer ebenfalls den ?H ? betreffenden Unterschutzstellung aus dem Jahre 1940 im Jahre 1980 sowie darauf, dass in den siebziger Jahren zwischen den verschiedenen zuständigen Ministerien Einvernehmen bestanden habe, welcher Vulkankegel in der Eifel erhalten bleiben solle. Hierzu habe man den ?H ? seinerzeit aber nicht gerechnet. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass ungeachtet des Zieles der Rechtsverordnung aus dem Jahre 1940, den ?H ? zu erhalten, für den in den siebziger Jahren durchgeführten Basaltabbau Ausnahmegenehmigungen erteilt worden seien, hätte der Antragsgegner in seine Überlegungen einstellen müssen, dass zugunsten der Abbauabsicht der Antragstellerin der Vertrauensschutz spreche. Das sei jedoch nicht angemessen geschehen. Außerdem hätte beachtet werden müssen, dass sich der ?H ...? von 1980 bis 1997 zum Abbau objektiv angeboten habe, weshalb es nicht darauf ankomme, ob im Zeitpunkt der Sicherstellung diese Nutzung bereits - wieder - verwirklicht worden sei. Auch wenn der einstweiligen Sicherstellung eine umfassende Abwägung nicht vorangehen müsse, hätten die Belange der Antragstellerin dennoch angemessen berücksichtigt werden müssen. Das sei hier jedoch nicht geschehen.

Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsverordnung der Bezirkregierung vom 27. Juli 1998 zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebietes ?H ? im Landkreis (Staatsanzeiger 1998 S. 1138 f.) für nichtig zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Er trägt vor, der Antrag sei bereits unzulässig, weil der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle.

Ihr Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes sei nämlich abgelehnt worden. Außerdem stünden dem Abbau wasser-, forst- und landespflegerische Verbote von Gesetzes wegen entgegen, weshalb die Aufhebung der Rechtsverordnung die Rechtstellung der Antragstellerin nicht verbessern könne. Der Antrag sei aber auch unbegründet. Aufgrund des Abbaus von Basalt in den Jahren 1969 bis 1979 sei kein schutzwürdiges Vertrauen entstanden, ab 1997 wieder Basalt abbauen zu dürfen. Der Erlass des Umweltministeriums vom 22. Juli 1976, in dem u.a. der ?H ? für den weiteren Abbau freigegeben worden sei, sei lediglich ein verwaltungsinterner Vorgang und könne deshalb eigene Rechte der Antragstellerin nicht begründen. Die Abbauinteressen der Antragstellerin seien ungeachtet dessen bei der Entscheidung, die Sicherstellungsverordnung zu erlassen, berücksichtigt worden. Die Anhörung der anerkannten Naturschutzverbände und des Landespflegebeirats sei ordnungsgemäß erfolgt. Es habe sich keineswegs nur um eine bedingte Anhörung gehandelt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen und auf die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners (1 Aktenordner und 6 Hefte) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von Grundstücken, in dem Gebiet, das sichergestellt worden ist. Die Sicherstellungsverordnung beschränkt die Nutzungsmöglichkeiten dieses Grundeigentums.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners begründen weder die Tatsache, dass dem beabsichtigten Abbau von Bodenschätzen weitere rechtliche Hindernisse entgegenstehen, noch die Tatsache, dass dem vorliegenden Normenkontrollverfahren ein Rechtsstreit über eine inhaltsgleiche, inzwischen aufgehobene Rechtsverordnung vorangegangen ist, Zweifel an der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags. Allenfalls dann könnte es an dem Sachentscheidungsinteresse mangeln, wenn bestandskräftig entschieden wäre oder rechtskräftig feststünde, dass weder der begehrte Hauptbetriebsplan zugelassen werden kann noch die erforderlichen sonstigen Genehmigungen erteilt werden müssen. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Das Verwaltungsstreitverfahren bezüglich der von der Antragstellerin begehrten Zulassung des Hauptbetriebsplans ist noch nicht abgeschlossen. Ebenso wenig ist bislang abschließend entschieden, dass die übrigen von dem Antragsgegner in seiner Antragserwiderung erwähnten zusätzlichen Genehmigungen für den Abbau nicht erteilt werden können. Stehen, wie hier vom Antragsgegner angesprochen, der Verwirklichung einer Nutzungsabsicht verschiedene rechtliche Hindernisse entgegen, dann muss es dem jeweiligen Eigentümer unbenommen bleiben, diese Hindernisse Schritt für Schrittin jeweils eigenständigen Verfahren auszuräumen. Die Betrachtungsweise des Antragsgegners würde im Ergebnis dazu führen, dass die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG bei solchen Fallkonstellationen leerlaufen würde, weil in jedem dieser Ver-, fahren unter Hinweis ein noch bestehendes anderes Hindernis das Rechtsschutzinteresse zu verneinen wäre.

Ebenso wenig vermag der Senat den Gedankengängen des Antragsgegners zu folgen, die sich auf das vorangegangene Normenkontrollverfahren beziehen. Nachdem im vorangegangenen Verfahren die Beschwer der Antragstellerin fortgefallen war, weil die seinerzeit erlassene Rechtsverordnung aufgehoben worden war, bestand keine Veranlassung mehr, über die materielle Rechtmäßigkeit jener Verordnung zu streiten. Inwieweit aus der Tatsache, dass seinerzeit die Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, folgen sollte, dass der Antragstellerin nunmehr die Berufung auf materielle Mängel der Rechtsverordnung verwehrt sein sollte, weil Verwirkung eingetreten sei, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Zunächst vermag der Senat entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen formellen Mangel zu erkennen. Sowohl die anerkannten Landespflegeverbände als auch der Beirat für Landespflege bei der oberen Landespflegebehörde sind unter dem 17. März 1998 ordnungsgemäß beteiligt worden. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist diesen ausweislich des jeweiligen Anschreibens vom 17. März 1998 in Kopie die beabsichtigte - neue - Sicherstellungsverordnung und eine Karte übersandt worden, weshalb der zwischen den Beteiligten geführte Streit, ob und in welchem Umfange diese Unterlagen hätten übersandt werden müssen, angesichts der vorliegenden Verwaltungsunterlagen jeder Grundlage entbehrt. Insoweit bedarf es deshalb auch keiner Entscheidung dieses Streites im vorliegenden Verfahren.

Der Senat hat des Weiteren keine Zweifel daran, dass die Beteiligung wirksam erfolgt ist ungeachtet des jeweiligen Hinweises in den genannten Anschreiben auf den Verfahrensstand und auf den mit Blick auf die Rechtsprechung des früheren Normenkontrollsenats des Gerichts (Urteil vom 27. November 1991 - 10 C 11770/90.OVG -) absehbaren Ausgang des seinerzeitigen Normenkontrollverfahrens. Maßgeblich ist allein, dass der Landespflegebeirat und die anerkannten Naturschutzverbände Gelegenheit hatten, zu der Absicht des Antragsgegners, eine einstweilige Sicherstellungsverordnung zu erlassen, eventuelle Bedenken und Anregungen vorzutragen und ihr Votum abzugeben. Das ist hier geschehen. Das genügt.

Die angegriffene Sicherstellungsverordnung ist aber auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Bei der Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverordnung ist .zu unterscheiden zwischen der Frage, ob tatsächliche Gegebenheiten vor Ort für die Sicherstellung sprechen, und den Erwägungen, die die sicherstellende Behörde anzustellen hat, um widerstreitende Interessen, die in Kollision zueinander stehen, zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Im Zusammenhang mit einer Verordnung, durch die ein Naturschutzgebiet festgesetzt worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 18. Juli 1997 (NuR 1998, 37 f.) ausgeführt:

?Die Beschwerde ... krankt daran, dass sie die Frage, ob Schutzmaßnahmen i.S. des § 19 Abs. 1 BNatSchG erforderlich sind, mit der Frage vermengt, welche Ermessenserwägungen die zuständige Behörde, die von der Möglichkeit der Unterschutzstellung im konkreten Fall Gebrauch macht, anzustellen hat. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, von denen die Ausweisung eines Naturschutzgebietes abhängt, so ist die Rechtsfolge nicht vorbestimmt. Teile von Natur und Landschaft können, aber müssen nicht zu Naturschutzgebieten erklärt werden. § 12 Abs. 1 BNatSchG räumt insoweit einen Ermessensspielraum ein, dem bei der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen ist.?

Im vorliegenden Fall sprechen zum einen die tatsächlichen Umstände vor Ort für die Sicherstellung des streitgegenständlichen Gebietes. Zum anderen sind die Erwägungen des Antragsgegners, die angegriffene Rechtsverordnung zu erlassen, unabhängig davon, ob sie letztendlich als Abwägung oder anders bezeichnet werden müssen, nicht zu beanstanden.

Bei der Frage, ob die Erforderlichkeit der Sicherstellung im vorliegenden Fall zu bejahen ist, ist zu berücksichtigen, dass hier nicht über eine endgültige Unterschutzstellung gestritten wird, sondern eine einstweilige Sicherstellungsverordnung Streitgegenstand ist. Dementsprechend können an die Feststellungen der Schutzbedürftigkeit in einem derartigen Fall nur geringere Anforderungen gestellt werden, als bei einer endgültigen Unterschutzstellung. Während nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluss vom 18. Juli 1997, aaO) eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine einstweilige Sicherstellung bereits dann gerechtfertigt, wenn ein vernünftiger Anlass hierzu besteht. Das ist dann der Fall, wenn bei überschlägiger fachmännischer Einschätzung ein bestimmter Bereich für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt und wenn nicht bereits mit Blick auf Art. 14 GG von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Unterschutzstellungsabsicht verwirklicht werden kann (vgl.BGH, Beschluss vom 23. November 1989, NuR 1990, 192; HessVGH, Beschlüsse vom 11. März 1994, NuR 1994, 369f. und vom 9.Oktober 1995, NuR 1996, 264 f.). Allein das ist hier zu prüfen. Demgegenüber gehen die Bedenken der Antragstellerin fehl, soweit diese darauf abstellt, der Grad der Erforderlichkeit, d.h. die Rechtfertigung der Unterschutzstellung bzw. der einstweiligen Sicherstellung hänge davon ab, welches Gewicht die der Unterschutzstellung entgegenstehenden privaten Belange besitzen. Dies ist, wie Bundesverwaltungsgericht eindeutig klargestellt hat, nicht im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit, sondern erst dieser Prüfung nachfolgend zu untersuchen im Zusammenhang mit der Entscheidung darüber, ob die zuständige Verwaltung bei ihrer Entscheidung, ob sie einen bestimmten Bereich unter Schutz stellt, die widerstreitenden Interessen zutreffend gesehen und berücksichtigt hat. Deshalb ist in diesem Zusammenhang nicht darauf abzustellen, ob ein ?erheblich begründeter Anlass? für die Sicherstellung gegeben ist, was die Antragstellerin fordert. Im vorliegenden Fall hat der Senat keine Zweifel daran, dass der Antragsgegner zu Recht einen vernünftigen Anlass für die einstweilige Sicherstellung des ?H ...? angenommen hat. Die diesbezüglichen Erkenntnisse des Antragsgegners haben ihren Niederschlag gefunden in dem Vermerk der Bezirksregierung vom 24. November 1997, in dem die            Schutzgründe im Einzelnen aufgelistet sind. Dem ist die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Ihre Einwendungen gegen die Sicherstellungsverordnung begründet sie nämlich ausschließlich damit, ihre privaten Interessen seien nicht angemessen berücksichtigt worden. Der Senat hat deshalb keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der vorgenannte Vermerk die Situation vor Ort zutreffend wiedergibt. Danach ist der Wald auf dem ?H ...? als Biotop 2031 kartiert und als schätzenswertes Gebiet eingestuft. Auf dem ?H ? kommen geschützte und gefährdete Biotoptypen vor. Ebenfalls dort vorhanden sind geschützte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten darunter auch auf der ?Roten Liste Rheinland-Pfalz? aufgeführte Tierarten. Des Weiteren handelt es sich bei dem ?H ? um einen landschaftsprägenden und landschaftsbestimmenden Basaltberg, der markant ist für die Eigenart und Schönheit der Landschaft in diesem Bereich. Diese Einschätzung deckt sich mit der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen ökologischen Risiko  analyse, die im Zusammenhang mit dem raumplanerischen Verfahren erstellt wurde, das bezüglich des von der Antragstellerin geplanten Basaltabbaus am ?H ? durchgeführt worden ist. Auch die Bezugnahme auf das Landschaftsbild wird aus den in der vorstehend erwähnten Risikoanalyse enthaltenen Fotos und darüber, ob hier eine Abwägung vorzunehmen sei oder lediglich eine sachgerechte Ermessensausübung in Rede stehe, erweist sich bei näherer Betrachtung letztendlich lediglich als ein Streit um Worte, ohne dass sich hieraus tatsächlich Unterschiede in der Vorgehensweise bei der zu treffenden Entscheidung ergeben. Während das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 1988 (NVwZ 1988, 1020 f.) von einem ?Handlungsspielraum? spricht und auf eine Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite abstellt, dies aber offensichtlich nicht als ?Abwägung? bezeichnen will, spricht die obergerichtliche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang durchweg von einer vorzunehmenden Abwägung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 1988, NVwZ-RR 1989, 465 ff.; OVG Berlin, Beschluss vom 26. September 1991, NVwZ-RR 1992, 406 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, NuR 1994, 369 f.; BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1994, NuR 1995, 286 [289]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1989, NuR 1990, 192; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, NJW 1998, 367 f. bezüglich einer Landschaftsschutzverordnung, in dem auf einen gerechten Ausgleich der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten abgestellt wird und festgehalten wird, dass im konkreten Fall die Interesse des seinerzeitigen Beschwerdeführers abgewogen worden sind [368]; vgl. auch Louis/Engelke, Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz, Einführung zu den §§ 18 bis 22 LPflG Rdnrn. 36 und 38). Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Juli1988 (aaO) darauf hinweist, dass der hier zu prüfende Vorgang nicht mit der auf ein bestimmtes Vorhaben bezogenen Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei der Planfeststellung identisch sei, ist dies sicherlich zutreffend, für die hier vorzunehmende Überprüfung letztlich jedoch ohne Belang, weil es nicht darauf ankommt, ob hier eine Abwägung im gleichen Umfang wie im Fachplanungsrecht oder Bauleitplanungsrecht stattzufinden hat, sondern darauf, ob die vom Bundesverwaltungsgericht für diese Planungen entwickelten Grundsätze auf das hier zu überprüfende Vorgehen der Verwaltungübertragen werden können, weil das Verwaltungshandeln in seiner Grundstruktur - unabhängig von der Bandbreite der zu berücksichtigende Belange - mit der Vorgehensweise in der Fachplanung oder Bauleitplanung verglichen werden kann. Im Übrigen spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 1997 bezüglich einer Unterschutzstellungsverordnung ebenfalls davon, dass die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenesVerhältnis gebracht werden müssen (NuR 1998, 37 ff. [39J).

Die an das behördliche Verhalten bei der Unterschutzstellung zu stellenden Anforderungen werden dadurch geprägt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung derartige Rechtsverordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu verstehen sind (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997, aa0 und BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1997, aa0). Die in Frage stehenden Normen regeln, wie weit die Eigentümerbefugnisse im Landschaftsschutzgebiet reichen und bestimmen damit den Umfang des geschützten Eigentumsrechts i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Regelungen im Sinne dieses Artikels die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten - hier die Interessen der Grundstückseigentümer und die Belange des Gemeinwohls - in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Er ist dabei an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Er hat mithin widerstreitende Interessen zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der bauleitplanerischen Abwägung hat das Bundesverwaltungsgericht die diesbezügliche Vorgehensweise der Behörde in seiner Definition in der Abwägung strukturiert. Danach ist das Gebot gerechter Abwägung dann verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt bzw. der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st.Rspr., vgl. .grundlegend BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1969, BVerwGE 34, 301; Urteil vom 5. Juli 1974, BVerwGE 45, 309). Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebotgenügt, wenn sich die zur Planung berufene Stelle im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet. Diese Grundzüge sind auch auf eine Unterschutzstellung ohne weiteres übertragbar. Unterschiede ergeben sich nämlich nicht aus der Struktur des jeweiligen Verwaltungshandelns, sondern lediglich daraus, welche speziellen Belange zu berücksichtigen sind oder wer gegebenenfalls nach den jeweils einschlägigen Vorschriften am Verfahren zu beteiligen ist. Übereinstimmung zwischen den jeweiligen Verfahren besteht demgegenüber darin, dass widerstreitende Interessen Berücksichtigung finden müssen, dass das Gewicht der jeweiligen Interessen von Bedeutung für die zu treffende Entscheidung ist und dass letztendlich entschieden werden muss, welchem Interesse der Vorrang gebührt. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber in § 28 LPflG das Verfahren zur Unterschutzstellung auch in einer der Bauleitplanung bzw. der Fachplanung durchaus vergleichbaren Weise geregelt. Auch hier erfolgt nämlich eine Offenlegung und eine Anhörung der betroffenen Gemeinde. Es besteht die Möglichkeit, in einer bestimmten Frist Anregungen und Einwendungen vorzubringen, die von der zuständigen Behörde geprüft und abschließend beschieden werden. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken, diesen Vorgang als ?Abwägung? zu bezeichnen, die sich in ihrem Umfang allerdings an den Vorgaben des Landespflegegesetzes auszurichten hat (vgl. insoweit auch OVG Münster, Urteil vom 6. Oktober 1988, aaO).

Sind jedenfalls die Interessen der Grundstückseigentümer einerseits und die Gemeinwohlinteressen - hier die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes - andererseits vor dem Hintergrund, dass es um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts geht, miteinander entsprechend den für bauleitplanerische bzw. fachplanerische die Abwägung entwickelten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts abzuwägen, dann kann es für die Prüfung, ob nur eine verwirklichte oder auch eine sich objektiv aufdrängende Nutzung Berücksichtigung finden muss, nicht darauf ankommen, ob die Rechtsprechung, dass auch Letztere eigentumsrechtlichen Schutz genießt, zum Bauplanungsrecht oder zum Naturschutzrecht entwickelt worden ist, wie der Antragsgegner meint. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Juli 1997 (aaO S. 40) ausgeführt:

?Beschränkt der Gesetzgeber Eigentümerbefugnisse mit Wirkung für die Zukunft, so kann er einen Verfassungsverstoß dadurch vermeiden, dass er den Bestandsschutz im Rahmen des verfassungsrechtlich Gebotenen Rechnungträgt. Hierzu hat er insbesondere Anlass bei Eingriffen in bereits verwirklichte Nutzungen, aber auch beim Ausschluss von Nutzungsmöglichkeiten, die sich nach Lage der Dingen objektiv anbieten oder sogar aufdrängen.?

Mit Blick auf diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren, das die Festsetzung eines Naturschutzgebietes betraf, einen dem vorliegenden Fall also vergleichbaren Sachverhalt, bestehen entgegen der Auffassungdes Antragsgegners keine Bedenken, das Urteil des früheren Normenkontrollsenats des erkennenden Gerichts vom 29. Januar 1993 (10 C 10835/91.OVG), in dem entschieden worden ist, dass das eigentumsrechtlich geschützte Aufsuchungs- und Gewinnungsrecht als Belang auch dann in die planerische Abwägung einzustellen ist, wenn eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung (noch) nicht vorliegt, auch bei der hier zu prüfenden Abwägung zu berücksichtigen (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1988, BGHZ 115 ff. [18]).

Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass hier nicht über eine endgültige Unterschutzstellung gestritten wird, sondern über eine einstweilige Sicherstellungsverordnung, die der Natur nach eine abschließende und umfassende Abwägung nicht zulässt, weil die Sicherstellung ja gerade dazu dienen soll, die Abwägungsgrundlagen vollständig ermitteln zu können (HessVGH, Beschluss vom 11. März 1994, aaO). Soweit in der Kommentierung des hier einschlägigen § 27 LPflG bei Louis/Engelke (Rdnr. 8) ausgeführt wird, dass eine Abwägung die Interessen wie beim Erlass einer endgültigen Schutzanordnung nicht stattfinde, ist dies zwar richtig, in der Formulierung möglicherweise jedoch missverständlich, da mit Blick auf Art.14 Abs. 1 Satz 2 GG sicherlich nicht davon gesprochen werden kann, dass überhaupt keine Abwägung stattzufinden habe. Denn auch die Sicherstellung wirkt sich bereits als Beschränkung des Eigentums aus und muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Allerdings kann die hier vorzunehmende Abwägung mit Blick auf die besonderen Umstände einer einstweiligen Sicherstellung nur grob und eher summarisch sein. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die hier von dem Antragsgegner vorgenommene Abwägung jedoch nicht zu beanstanden.

In diesem Zusammenhang gibt das Vorbringen der Antragstellerin Anlass auf Folgendes hinzuweisen: Die Prüfung, ob der Antragsgegner die Interessen der Antragstellerin gesehen und angemessen berücksichtigt hat, ausschließlich anhand der spezifischen Verfahrensakte für die streitgegenständliche Sicherstellungsverordnung zu beurteilen, führt nicht zu einem zutreffenden Ergebnis, wenn, wie hier, die von der Behörde anzustellenden Erwägungen aus den gesamten mit der Sicherstellungsverordnung im Zusammenhang stehenden Verwaltungsunterlagen ohne weiteres deutlich werden und nur in der speziellen Verfahrensakte nicht noch einmal niedergeschrieben worden sind. Hier hat sich die Bezirksregierung als die Sicherstellungsverordnung erlassende Behörde seit langem mit den Abbauabsichten der Antragsgegnerin beschäftigt. Die Sicherstellungsverordnung war geradezu eine Reaktion auf diese Absichten. Dem Erlass der hier angegriffenen Sicherstellungsverordnung ist zudem ein Verwaltungsstreitverfahren bezüglich einer inhaltsgleichen Sicherstellungsverordnung vorausgegangen, in dem die Frage des Vertrauensschutzes aufgrund der Vorgänge, auf die sich die Antragstellerin auch in diesem Verfahren zu dessen Begründung stützt, schriftsätzlich erörtert worden sind. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich der Antragsgegner vor Erlass der streitgegenständlichen Sicherstellungsverordnung nicht mit der Argumentation der Antragsgegnerin zu diesem Punkt auseinandergesetzt hätte. Maßgeblich dafür, ob die Abwägung, wie sie nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen vorzunehmen ist, den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Anforderungen genügt, ist jedoch lediglich, ob die zur Entscheidung berufene Behörde die zu berücksichtenden Interessen gesehen hat, nicht hingegen, ob sie diesen Vorgang auch in jeder Akte schriftlich niedergelegt hat. Aufgrund der Gesamtumstände des Falles besteht aber kein Zweifel, dass der Antragsgegner vor Erlass der angegriffenen Sicherstellungsverordnung sich auch mit den Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat, aus denen die Antragstellerin den ihrer Auffassung nach ihren Interessen ein besonderes Gewicht verleihenden Vertrauensschutz ableitet.

Ebenso wenig vermag der Senat zu erkennen, dass die privaten Interessen der Antragstellerin fehlerhaft gewichtet worden wären. Soweit die Antragstellerin sich auf Vertrauensschutz beruft, kann sie diesen nicht auf ein bereits ausgeübtes Recht zum Basaltabbau stützen. Ein Abbaurecht besteht nämlich derzeit nicht. Dieses versucht die Antragstellerin vielmehr gerichtlich zu erstreiten. Der in der Vergangenheit betriebene Basaltabbau ist nach ihren eigenen Angaben im Jahre 1979 eingestellt worden. Ein Vertrauensschutz wird in der Rechtsprechung jedoch durchweg nur bezüglich einer verwirklichten Nutzung anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. September 1997, aaO, S. 368).

Die Berufung der Antragstellerin auf Vorgänge aus den siebziger Jahren im Zusammenhang mit dem Erlass der Landschaftsschutzverordnung ist ebenfalls nicht geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, die Basaltabbauabsichten der Antragstellerin am ?H ...? genössen einen besonderen Vertrauensschutz. Die vorgenannte Landschaftsschutzverordnung bzw. die vor ihrem Erlass entstanden Verwaltungsvorgänge stützen die Behauptung der Antragstellerin nämlich nicht. Kein Entwurf der Landschaftsschutzverordnung erfasste jemals den ?H ...?. Dessen Abbau war mithin niemals Gegenstand von Überlegungen im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung. Aus den Vorgängen kann auch nicht unabhängig von der konkreten Abbaustätte entnommen werden, dass den Einwendungen der Betriebe der Stein- und Erdenindustrie nachgegeben worden wäre oder dass ihnen Zusicherungen gemacht worden wären, die einen Vertrauenstatbestand hätten schaffen können. Im Gegenteil ist dem Vermerk der Bezirksregierung vom 9. April 1980 und dem Schreiben derselben vom 23. April 1980 an die sich gegen die erlassene Naturschutzverordnung wendenden Firmen zu entnehmen, dass deren Vorschlägen nicht gefolgt wurde, die Firmen vielmehr darauf verwiesen wurden, dass die Frage, ob Bodenschätze abgebaut werden dürfen, im jeweiligen Einzelfall im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen zu prüfen sei. Die Landschaftsschutzverordnung hat lediglich insoweit einen Bezug zum ?H ...?, als sie zum Anlass genommen wurde, eine Unterschutzstellung des nicht in ihrem Geltungsbereich liegenden ?H ...? aus dem Jahre 1940 aufzuheben. Dieser Aufhebung waren allerdings Überlegungen vorausgegangen, welche Vulkangipfel weiterhin geschützt werden sollten und welche künftig für den Abbau freigegeben werden sollten. Zu Letzteren zählte in der Tat auch der ?H ...?. Gleichwohl kann hieraus ein Vertrauensschutz nichtabgeleitet werden. Der Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz vom 22. Juli 1976, auf den sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang bezieht, liegt, nämlich über zwanzig Jahre zurück. In diesem Zeitraum haben sich die örtlichen Verhältnisse dergestalt verändert, dass sich nach Aufgabe des seinerzeit betriebenen Basaltabbaus nunmehr Biotope entwickelt und geschützte bzw. gefährdete Arten von Fauna und Flora angesiedelt haben. Die Tatsache, dass vor langer Zeit eine Schutzwürdigkeit verneint worden ist, kann jedoch nicht dazu führen, die durch die Einstellung des Basaltabbaus möglich gewordene, die Schutzwürdigkeit der Landschaft nunmehr deutlich erhöhende Veränderung der Natur unberücksichtigt zu lassen. Gerade weil sich die Natur in einem ständigen Wandel befindet, konnte die in dem seinerzeitigen Erlass getroffene Festlegung einen Vertrauensschutz allenfalls für einen überschaubaren Zeitraum, nicht aber für Jahrzehnte begründen. Der Antragsgegner hat deshalb zu Recht auf den vorgenannten Erlass bei seiner Entscheidung nicht abgestellt.

Letztendlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner, wie aus dem Vermerk der Bezirksregierung vom 24. November 1997 deutlich wird, darauf abgestellt hat, dass derzeit dem beabsichtigten Abbau noch Hindernisse entgegenstehen. Hier ist nämlich zu berücksichtigen, dass es nicht um eine endgültige Unterschutzstellung, sondern um eine einstweilige Sicherstellung geht, die gemäß S 27 LPflG zeitlich beschränkt ist. Mithin war es sachgerecht, zu prüfen, wie sich der zeitlich beschränkte Ausschluss von Nutzungsmöglichkeiten tatsächlich auf die Interessen der Antragstellerin auswirken werde. Wenn der Antragsgegner vor diesem Hintergrund die privaten Interessen der Antragstellerin geringer gewichtet hat als die Gemeinwohlinteressen, ist das nicht zu beanstanden. Bezüglich einer endgültigen ~Unterschutzstellung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 1997 (aaO) folgendes ausgeführt:

?Angesichts des hohen Ranges des Natur- und Landschaftsschutzes, der sich nunmehr auch an dem durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl I, 3146) in das Grundgesetz eingefügten Staatsziel in Art. 20a GG ablesen lässt, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Grundlagen des Lebens zu schützen und der Bedeutung der in Schutz genommenen Flächen konnte der Verordnungsgeber es den Grundstückseigentümern im so festgesetzten Landschaftsschutzgebiet zumuten, auf den noch nicht ins Werk gesetzten und auch nicht genehmigten Abbau weiterer Kiesvorkommen zu verzichten.?

Das gilt umso mehr für die hier streitige einstweilige Sicherstellung, die die Verwirklichung der Abbauabsichten der Antragstellerin lediglich für einen kurzen Zeitraum verhindert und mit Blick auf die derzeit noch dem Abbau entgegenstehenden sonstigen Hindernisse faktisch nur zu einer sehr geringfügigen Nutzungsbeschränkung führen wird.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf den 5§ 167 VwGO 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.

 

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