Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Lüneburg, 17.12.1998, 1 K 4008/97

TitelOVG Lüneburg, 17.12.1998, 1 K 4008/97 
OrientierungssatzFestsetzung eines Parkhauses im Bebauungsplan: Lärmgutachten; Maßnahmen zum Lärmschutz; Ersatzmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft 
NormBNatSchG § 8a; VwGO § 47 
Leitsatz1. Die Festsetzung eines Parkhauses für den Park-and-ride-Verkehr kann hinsichtlich der Kapazität nicht allein deshalb in Zweifel gezogen werden, weil sie nicht durch ein externes Fachgutachten untermauert ist.
2. Der Bebauungsplan muß die in einem Lärmgutachten für ein Parkhaus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmdämmung nicht als Festsetzungen übernehmen, sondern kann dies im Sinne der planerischen Zurückhaltung dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten.
3. Es genügt nicht, daß die Ersatzmaßnahmen für einen mit dem Bebauungsplan verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft auf einem Grundstück außerhalb des Bebauungsplanes verwirklicht werden können. Notwendig ist vielmehr die Sicherung der Ersatzmaßnahme.
4. Eine vertragliche Sicherung der Ersatzmaßnahme, die nach der Bekanntmachung des Bebauungsplanes vereinbart wird, ändert an der Unwirksamkeit des Planes nichts. Zur Heilung bedarf es eines Satzungsbeschlusses, der die Sicherung der Ersatzmaßnahme einbezieht.
GerichtOVG Lüneburg 
Entscheidungsdatum17.12.1998 
Aktenzeichen1 K 4008/97 

Aus dem Sachverhalt

Der Antragsteller, der Eigentümer des bebauten Grundstückes 14 ist, wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 124 ?P+R-Anlage/Bahnhof? der Stadt X für die unmittelbar westlich benachbarten Flächen. Der Plan erfasst ein südlich des Bahnhofes der Stadt X gelegenes Gebiet von ca. 1,39 ha Größe, auf dem die Errichtung eines Parkhauses mit ca. 480 Stellplätzen für Pkw und 450 Stellplätzen für Fahrräder sowie ein Busbahnhof für 8 Busse vorgesehen ist. Gleichzeitig ist Inhalt des Planes die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 80 ?Bahnhofstraße/Süd?. Dieser erfasste das nördliche Teilstück des jetzigen Teilgebietes bis zur Einmündung der B straße in den T und hatte im Wesentlichen die Errichtung des 1. Bauabschnittes eines ähnlichen Parkhauses zum Inhalt. Der Bebauungsplan Nr. 124 enthält die Festsetzungen: Mischgebiet, besonderer Nutzungszweck (§ 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB): P+R-Anlage, Zahl der Vollgeschosse: IV. Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanes sind Gutachten zur Lärmbelastung und zur Luftreinhaltung sowie ein Grünordnungsplan, der Ersatzmaßnahmen auf einem außerhalb des Plangebietes liegenden Grundstück der Stadtwerke vorsieht.

Der Normenkontrollantrag hatte im wesentlichen keinen Erfolg.

Gründe

Der Bebauungsplan Nr. 124 ist entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht schon deswegen fehlerhaft zustande gekommen, weil das Gutachten des TÜV über die Luftbelastung dem Plan und seiner Erläuterung bei der Auslegung nicht beigefügt war. Das Gutachten war jedenfalls, das ist unbestritten, der Begründung des Bebauungsplanes, die dem Rat im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorgelegen hat, beigefügt, so dass es der Rat der Antragsgegnerin in der Abwägung berücksichtigen konnte. Damit ist die von der Begründung des Bebauungsplanentwurfes im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB zu unterscheidende Begründung des Bebauungsplanes im Sinne des § 9 Abs. 8 BauGB vollständig (BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 330; Beschl. v. 21.2.1986 - 4 N 1.85 -, BVerwGE 74, 47, 51; Berliner Komm., 2. Aufl. 1995, § 9 BauGB Rdn. 83). Die Auslegung der Begründung des Bebauungsplanentwurfes ohne das TÜV-Gutachten zur Reinhaltung der Luft stellt einen nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB grundsätzlich beachtlichen Verfahrensfehler dar, der aber nach Nr. 2 Halbs. 2 unbeachtlich ist, wenn die Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes nur ?unvollständig? ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ?zu einer für die Plankonzeption bedeutenden Regelung nicht alle tragenden Gesichtspunkte behandelt? sind (Battis/- Krautzberger/Löhr, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 214 Rdn. 7; Schrödter, BauGB, 6. Aufl. 1998, § 214 Rdn. 22). Um einen solchen Fall handelt es sich hier, denn das nicht mit ausgelegte Gutachten betraf zwar die Schadstoffimmissionen des Parkhauses, einen neben den zu erwartenden Lärmimmissionen sicher nicht unbedeutenden Gesichtspunkt, aber eben nicht den einzigen. In der Begründung zum Planentwurf ist der Punkt nicht angesprochen. Da aber die Frage der Lärmimmissionen sowohl in der Entwurfsbegründung angesprochen ist, als auch das TÜV-Gutachten der Begründung als Anlage beigefügt war, handelt es sich hinsichtlich der nicht angesprochenen Schadstoffimmissionen nur um ?Unvollständigkeit?, nicht aber um ein ?Fehlen? der Begründung (Schrödter, a.a.O.; Berliner Komm., a.a.O., § 214 Rdn. 18). Entgegen den Vorstellungen des Antragstellers ist damit nur ein Begründungsteil nicht mit ausgelegt worden, mag dieser Teil auch vollständig gefehlt haben. Damit ist aber nicht die ?vollständige Begründung? durch das Nichtauslegen eines Begründungsteiles ?verheimlicht? worden.

Der Bebauungsplan ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Ausweisung einer Fläche mit der besonderen Zweckbestimmung ?Parkhaus? (Park-and-ride-Verkehr) nicht erforderlich ist. Der Antragsteller rügt, dass der tatsächliche Bedarf für die Errichtung eines Parkhauses mit 477 Stellplätzen für Pkw, 450 Stellplätzen für Fahrräder und Busbahnhof nicht nachgewiesen sei. Tatsächlich hat die Antragsgegnerin den Bedarf nicht aufgrund eines Prognosegutachtens ermittelt, sondern anhand von Erhebungen zum ruhenden Verkehr im Bahnhofsbereich, den sie zu 80 % dem Pendleraufkommen zurechnet (vgl.: Begründung des Bebauungsplanes Ziff. 7). Eine Erfassung der im Bereich des Bahnhofes derzeit vorhandenen Pkw-Stellplätze (einschließlich von Privatparkplätzen, die zur Zeit dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stehen) ergebe eine Anzahl von derzeit 380 Stellplätzen. Aus der Planbegründung ergibt sich, dass vom Park-and-ride-Verkehr derzeit genutzte private Flächen von mehr als 200 Stellplätzen bereits im Jahre 1996/97 oder in naher Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. In der Begründung zum Bebauungsplan (Ziff. 5) weist die Antragsgegnerin darüber hinaus darauf hin, dass zu den Zielen der Raumordnung und Landesplanung auch die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs als umweltschonende Verkehrsentwicklung gehöre. Um diesen zu einer attraktiven Alternative zum Individualverkehr auszugestalten, müsse dafür gesorgt werden, dass an den Haltestellen des Schienenverkehrs ausreichende Flächen für Park-and-ride- bzw. Bike-and-ride-Anlagen zur Verfügung stünden. Die hier zugrunde gelegten Zahlen können nicht schon deshalb mit Erfolg bezweifelt werden, weil eine zusätzliche gutachterliche Untermauerung fehlt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Lage und Verkehrsanbindung des Parkhauses. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass X im Einzugsbereich von H liegt und ein starkes Pendleraufkommen schon deshalb bereits unterstellt werden kann. Da neben der absoluten Zahl von Stellplätzen auch die Nähe zum Bahnhof zu den Grundvoraussetzungen der Akzeptanz einer Park-and-ride-Anlage gehört, sind damit Zwangspunkte gesetzt, die in der Planung berücksichtigt werden müssen. Hierauf, wie auch auf die Verkehrsanbindung, ist die Antragsgegnerin bei der Planung ausführlich eingegangen. Aus der Planbegründung ergibt sich, dass die Verkehrssituation derzeit unbefriedigend und eine Verbesserung notwendig ist. Die Verkehrsanbindung des Parkhauses an dieser Stelle wird als nicht problematisch eingestuft, so dass deshalb nicht zu Lasten des bahnhofsnahen Standortes entschieden werden müsse.

In diesem Zusammenhang sind auch Alternativstandorte geprüft worden. In der Begründung des Bebauungsplanes wird angesprochen, dass die Verteilung auf mehrere kleinere Standorte deshalb abzulehnen sei, weil sie sich als unwirtschaftlicher erweise als eine Gesamtanlage und auch zu einem erhöhten Parksuchverkehr führe, der betroffene Grundstücke mehr belaste (Planbegründung S. 3 Ziff. 7). Beides sind nachvollziehbare Argumente. Eine weitergehende Verpflichtung der Antragsgegnerin Alternativplanungen zu prüfen, besteht unter diesen Umständen nicht (Schrödter, a.a.O., § 1 Rdn. 165).

Die vom Antragsteller bereits anlässlich der Auslegung vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan sind nicht begründet. Ein Bebauungsplan ist - noch - aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wenn die Abweichung von dessen Darstellungen sich aus der Konkretisierung der Planung durch den Bebauungsplan rechtfertigt (Berliner Komm., § 214 Rdn. 33, § 8 Rdn. 12 und 13; Schrödter, § 8 Rdn. 8). Der Flächennutzungsplan der Stadt setzt für das Gebiet zum Teil ?gemischte Baufläche (M)? fest und für einen weiteren Teil ?Versorgungsanlagen?. Die hier vorgenommene Ausweisung eines Mischgebietes mit der besonderen Zweckbestimmung (§ 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB) Parkhaus widerspricht jedenfalls nicht der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes. Ob sie sich noch innerhalb der Grenzen hält, die der Konkretisierung der Planung gesetzt sind, kann letztlich offen bleiben. Hier greift jedenfalls § 214 Abs. 2 Nr. 2 BBauG ein, denn eine Beeinträchtigung der sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden geordneten städtebaulichen Entwicklung ist nicht erkennbar, so dass ein etwaiger Fehler jedenfalls unbeachtlich ist.

Auch die Rügen des Antragstellers betreffend die einzelnen Festsetzungen des Planes sind nicht begründet. Die Bedenken hinsichtlich der fehlenden Festsetzungen zur offenen oder geschlossenen Bauweise greifen nicht durch. Zu Recht weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass die Baugrenze die Ausdehnung des Baukörpers hinreichend deutlich mache, sowie die damit einhergehende Ausweisung der besonderen Zweckbestimmung, die beide die einzige im Plangebiet ausgewiesene überbaubare Fläche betreffen. Der Plangeber ist nicht durch § 22 BauNVO gezwungen, in jedem Fall die Bauweise festzusetzen (Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 22 Rdn. 2; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 22 Rdn. 2). Die Entscheidung darüber unterliegt, in den Grenzen der Erforderlichkeit und der Beachtung des Abwägungsgebotes, ihrer ?planerischen Gestaltungsfreiheit? (Berliner Komm., a.a.O., § 9 Rdn. 5). Aus den getroffenen Festsetzungen ergibt sich mit hinreichender Bestimmtheit, was und wie gebaut werden soll, so dass weitere Konkretisierungen nicht erforderlich waren (vgl. dazu Schrödter, a.a.O., § 9 Rdn. 13; Knaup/Stange, a.a.O., Rdn. 8). Dies gilt hier schon deshalb, weil die Antragsgegnerin selbst Bauherrin im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren ist und deshalb die konkrete Ausgestaltung von Einzelheiten diesem umso eher überlassen kann, weil ihre Einwirkungsmöglichkeit weiter besteht.

Die Festsetzung eines Mischgebietes im Zusammenhang mit dem besonderen Nutzungszweck (§ 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB) ?P+R-Anlage? ist ebenfalls nicht fehlerhaft. Der Betrieb der P+R-Anlage führt - das belegen die Gutachten des TÜV zu Lärm- und Schadstoffimmissionen - nicht zu ?wesentlichen? Störungen im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO. Zwar gehört eine Anlage wie das hier geplante Parkhaus nicht zu den typischen in § 6 BauNVO aufgeführten Nutzungen, jedoch ist umgekehrt diese Nutzung auch nicht schlechthin ausgeschlossen. Insbesondere sieht § 12 BauNVO keinen Ausschluss von Stellplätzen vor, die nicht dem für das Gebiet entstehenden Bedarf dienen. Zwar ist in dem engeren Plangebiet selbst durch die Ausweisung der Fläche für das Parkhaus keine Mischung der in Mischgebieten zulässigen Nutzungsarten - mehr - möglich, jedoch müssen in diesem Fall die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung und ihr tatsächlicher Zusammenhang mit dem Parkhausgelände sowie dem Bahnhofsgelände berücksichtigt werden. Das hier vorhandene bis an den Bahnhof heranreichende Mischgebiet, an das der Plangeber das Parkhausgelände im Hinblick auf die Bahnhofsnähe angliedern musste, ohne es allerdings im Wesentlichen verändern zu wollen, ist in dieser besonderen Konstellation als Gesamtheit zu betrachten. Die Reservierung der hier überplanten Fläche ausschließlich für ein Parkhaus folgt dabei aus dem Gesichtspunkt der größtmöglichen räumlichen Nähe zum Bahnhofsgelände, von der die Attraktivität und damit Akzeptanz einer solchen P+R-Anlage abhängt. Damit waren für den Plangeber städtebauliche Zwangspunkte gesetzt, die eine Ausweisung des Gebietes in der hier geschehenen Form rechtfertigen (Berliner Komm., a.a.O., § 9 Rdn. 29; Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 9 Rdn. 36).

Die vom Antragsteller ebenfalls gerügte Festsetzung ?Luftgeschoss als Vollgeschoss? begegnet keinen Bedenken. § 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 BauNVO nimmt Bezug auf die Definition der Landesbauordnungen. Damit setzt die BauNVO keinen verbindlichen Begriff des Vollgeschosses voraus, der dieser im Bebauungsplan Nr. 124 getroffenen Festsetzung entgegenstehen könnte. Die Definition des § 2 Abs. 4 BauO-Nds schließt auch ein ?offenes?, von Wänden seitlich nicht umschlossenes Parkdeck ein, sofern es eine Überdachung hat (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, BauO-Nds, 6. Aufl., § 2 Rdn. 44; Knaup/Stange, a.a.O., § 20 Rdn. 13). Die hier getroffene Festsetzung wiederholt damit nur das, was sich aus dem Landesrecht ergibt. Ohne Bedeutung ist auch, welche Höhe ein Geschoss hat, es sei denn es wird durch Zwischenebenen in mehrere Geschosse unterteilt. Dafür ist aber nicht die Maximalhöhe ausschlaggebend, sondern eine Mindesthöhe der ?neuen? Geschosse, die erst ab 2,20 m als Geschoss im Sinne des § 2 Abs. 4 BauO-Nds gelten können (Große-Suchsdorf/- Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., Rdn. 45 ff.; Knaup/- Stange, a.a.O., Rdn. 14). Das hat Bedeutung jedoch nur für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren, denn die Festsetzung ?Luftgeschoss als Vollgeschoss? beinhaltet gerade nicht, dass bei Teilung des Luftgeschosses ein weiteres Geschoss nicht angerechnet werden kann oder soll, sondern soll nur klarstellen, was nach Landesrecht gilt.

Der Antragsteller sieht einen Abwägungsfehler darin, dass die Baugrenze ein Heranrücken der Bebauung bis auf 5 m an sein Grundstück erlaubt. Das Grundstück des Antragstellers T Nr. 14 grenzt nordöstlich an das Plangebiet an. Der Antragsteller befürchtet deshalb Verschattungen seines Grundstückes und negative Auswirkungen auf dessen Bepflanzungen ebenso wie negative optische Auswirkungen durch das ?wenig positive Erscheinungsbild eines Parkhauses?. Fragen der Verschattung und des Grenzabstandes des Baukörpers konnte die Antragsgegnerin zu Recht dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen, weil diese ausreichend und abschließend im Bauordnungsrecht geregelt sind und damit dem Rücksichtnahmegebot gegenüber dem Nachbarn ausreichend Rechnung getragen wird (Berliner Komm., a.a.O., § 1 Rdn. 79; Knaup/Stange, a.a.O., § 22 Rdn. 4; BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151, 159).

Die vom Antragsteller gerügten ?Abweichungen? vom Lärmgutachten führen ebenfalls nicht zu einem Abwägungsmangel. Diese bestehen darin, dass die im Gutachten zugrunde gelegte Fassadengestaltung (Lochblechfassade, sowie ein Drittel waagerechte Lamellenverkleidung) nicht in die Festsetzungen des Planes übernommen sind, sondern nur die Einhaltung der Lärmrichtwerte vorgeschrieben ist. Das Gutachten ist als Anlage 3 Bestandteil der Begründung geworden und lag auch als Bestandteil der Ratsvorlage (B056/97) dem Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vor, war also auch Bestandteil der Beratung und Abwägung. Der Rat ist mit der Beschlussfassung nicht von dem Gutachten abgewichen, weil mit der Festlegung der Lärmrichtwerte unter Bezugnahme auf das Gutachten klargestellt wird, dass für Errichtung des Parkhauses die Einhaltung der Lärmrichtwerte Voraussetzung ist, was laut Gutachten auch technisch möglich ist. Sofern allein die im Gutachten genannte Fassadengestaltung geeignet wäre, um die Grenzwerte für ein Mischgebiet bzw. die im Gutachten aufgeführten darunter liegenden Werte einzuhalten, müsste sie entsprechend ausgeführt werden, auch ohne das dies im Plan festgesetzt ist. Dazu ergibt sich allerdings kein Anhaltspunkt aus dem Gutachten, so dass auch andere technische Möglichkeiten, die zu gleichen Ergebnissen führen, denkbar sind. Wesentlich ist im Ergebnis allein die Einhaltung der Grenzwerte für das benachbarte Gebiet, die der Plan in Nr. 2 der textlichen Festsetzungen enthält. Eine Unterschreitung der Grenzwerte, wie sie das Gutachten unter Zugrundelegung der speziellen Fassadengestaltung für möglich hält, wäre möglicherweise wünschenswert. Ihre Festschreibung liegt aber im Rahmen der planerischen Gestaltungsfreiheit. Ob der Bauherr eine vom Gutachten abweichende Fassadengestaltung wählt, ist so lange nicht von Relevanz, als die für das Gebiet vorgegebenen Richtwerte eingehalten werden. Dies nachzuweisen und nachzuprüfen ist Aufgabe des folgenden Baugenehmigungsverfahrens, in dem der Bauantrag an den Vorgaben des Bebauungsplanes zu messen ist. Damit ist nicht eine unzulässige Verlagerung der Konfliktlösung vorgenommen, sondern eine zulässige ?planerische Zurückhaltung?, die Gestaltungsfreiheit lässt, wo Einzelheiten zur Erreichung der festgelegten Ziele wie der Einhaltung von Lärmrichtwerten der Bauausführung überlassen bleiben können, ohne dass das Ergebnis in Frage gestellt wird (Berliner Komm., a.a.O., § 9 Rdn. 9; Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 1 Rdn. 120).

Bedenken begegnet der Bebauungsplan aber soweit es die Grünordnungsmaßnahmen betrifft.

Nicht zu beanstanden ist allerdings die ?fehlende Biotop- Kartierung?. Der Grünordnungsplan beschreibt im Rahmen der Bestandsaufnahme die verschiedenen Biotope, in die durch die Planung eingegriffen wird, ohne eine ins Einzelne gehende Aufzählung von Flora und Fauna vorzunehmen. Hier weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass es sich um begrenzte Biotoptypen handele, aus denen sich eine Zuordnung zwangsläufig ergebe, weshalb sich eine ?explizite Biotop- Kartierung? erübrige. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermittlungstiefe bei naturschutzrechtlichen Eingriffen (Beschl. v. 21.2.1997 - 4 B 177/96 -, NVwZ-RR 1997, 607; Beschl. v. 23.4.1997 - 4 NB 13/97 -, NVwZ 1997, 1215).

Die im Grünordnungsplan vorgesehene Begrünung des Parkhauses selbst stellt nur eine Vermeidungsmaßnahme nicht aber eine Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahme dar. Ihre Effizienz ist deshalb nicht am Maßstab für Ersatzmaßnahmen zu messen. Die im Grünordnungsplan vorgesehenen Ersatzmaßnahmen können auch grundsätzlich im Ergebnis als geeignete Maßnahmen angesehen werden und damit als ausreichendes Mittel zur Konfliktbewältigung. Insbesondere ist es der Gemeinde nicht versagt, auch bei festgestellten Eingriffen in die Natur in der Abwägung das planerische Ziel weiterzuverfolgen und nur zu einer Kompensation der zu erwartenden Beeinträchtigung zu kommen (BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27/96 -, NVwZ 1997, 1213). Der Ausgleich kann auch auf Flächen außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes vorgenommen werden, ohne dass dies allein wegen der räumlichen Trennung zu einer Eignungsminderung der Ersatzmaßnahmen führen müsste (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1/96 -, NVwZ 1997, 1216; Berliner Komm., a.a.O., § 1 Rdn. 72). Notwendig ist jedoch, dass die Durchführung der außerhalb des Plangebietes vorgesehenen Maßnahmen gesichert ist (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997, a.a.O.; vgl. auch Beschl. v. 14.7.1994 - 4 NB 25/94 -, NVwZ-RR 1995, 130). Die Konfliktbewältigung darf nicht aufgrund der Art der Planung im Ergebnis offen bleiben, etwa weil sich die Vorstellungen, die der Abwägung zugrunde lagen, doch nicht realisieren lassen (BVerwG, Beschl. v. 18.11.1997 - 4 NB 26.97 -, ZfBR 1998, 158). Diese Gefahr besteht zwar nicht schon generell deshalb, weil die Maßnahme, wie hier, auf einem benachbarten aber vom Plan nicht mehr erfassten Grundstück vorgesehen ist. Der Plangeber konnte grundsätzlich im Bebauungsplan auf den als Anlage der Begründung beigefügten Grünordnungsplan Bezug nehmen. Bedenken bestehen hier aber deshalb, weil sich weder aus dem Plan und seiner Begründung noch aus dem Grünordnungsplan oder sonstigen Verwaltungsunterlagen ergibt, dass die Durchführung der Ersatzmaßnahmen auch tatsächlich hinreichend gesichert ist. Die Ersatzmaßnahme soll auf dem, dem Plangebiet östlich benachbarten, Grundstück der Stadtwerke durchgeführt werden. Zwar mag davon auszugehen sein, dass die Stadt als Planaufsteller wie auch als Bauherr der im Bebauungsplan geregelten Baumaßnahme ihren Einfluss im Sinne des Bebauungsplanes ausüben wird. Das Grundstück steht jedoch im Eigentum der als GmbH geführten Stadtwerke. Weder in den Verwaltungsvorgängen noch in der der Abwägung und Beschlussfassung zugrunde liegenden Ratsvorlage sind Hinweise auf Vereinbarungen mit der Stadtwerke GmbH enthalten. Im Grünordnungsplan selbst findet sich der Hinweis ?Im Falle einer Umdisponierung stehen ... weitere Flächen zur Verfügung? (Grünordnungsplan S. 3, Nachtrag vom 30. Oktober 1996). Dieser Zusatz weist eher auf eine ungeklärte Situation hin als auf gesicherte rechtliche Grundlagen zur Durchführung der Maßnahme. In der Stellungnahme zu den Bedenken und Anregungen des Antragstellers, die der Abwägung zugrunde lag, findet sich der Hinweis, dass ?die Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit dem Bauherrn besprochen und von diesem grundsätzlich akzeptiert? wurde. Die Planbegründung enthält unter Ziff. 8 ?Eingriff in Natur und Landschaft? die Formulierung: ?Auf dem ... Gelände der Stadtwerke kann eine ... Fläche zur Verfügung gestellt werden?. Auch daraus lässt sich nicht entnehmen, dass die Durchführung der Maßnahme über das Stadium der Planung hinaus bereits gesichert ist und mit ihrer Durchführung auch in zeitlichem Zusammenhang mit der vom Bebauungsplan erfassten Baumaßnahme zu rechnen ist. Eine derartige ?Absicherung? ist zwar in der von der Antragsgegnerin und den Stadtwerken geschlossenen Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 zu sehen. Da diese aber erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes zustande gekommen ist, kann sie für die Beurteilung des Bebauungsplanes in seiner jetzigen Fassung keine Berücksichtigung mehr finden. Damit hat die Antragsgegnerin in ihre Abwägung und Beschlussfassung Flächen für Ersatzmaßnahmen einbezogen, die zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht in ausreichend gesichertem Maße tatsächlich zur Verfügung stehen und die Ersatzmaßnahme in einem Maße unsicher erscheinen lasse, das nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Planung ausreicht. Darin liegt ein Mangel im Abwägungsergebnis, der sich auf die Durchführbarkeit der Ersatzmaßnahme bezieht.

Da eine Korrektur des bestehenden Fehlers möglich ist, kommt eine Heilung nach § 215a Abs. 1 BauGB in Betracht. Die fehlende Sicherung der geplanten Ersatzmaßnahme im Bebauungsplan kann auch durch eine vertragliche Regelung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.5.1997, a.a.O.) wirksam nachgeholt werden (Schrödter, a.a.O., § 215 a Rdn. 5).

Allerdings genügt dafür die nachträgliche vertragliche Sicherung der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme nicht, vielmehr bedarf es weiter eines Satzungsbeschlusses, der die Sicherung der Ersatzmaßnahme einschließt, und der erneuten Bekanntmachung.

Der Bebauungsplan ist deshalb gemäß § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB lediglich für unwirksam zu erklären, bis zur Behebung des Mangels, der in der fehlenden Sicherung der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen liegt.

 

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