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VG Freiburg, 14.11.2001, 1 K 918/00

TitelVG Freiburg, 14.11.2001, 1 K 918/00 
OrientierungssatzDer ehemalige Halter eines Kfz kann jedenfalls dann nicht mehr zur Erstattung der Abschleppkosten herangezogen werden, wenn er seiner Meldepflicht nach § 27 Abs. 3 StVZO nachgekommen ist 
NormStVZO § 27 Abs. 3; StrG-BW § 16 Abs. 8; PolG-BW § 6 
LeitsatzZur Möglichkeit, den ehemaligen Halter (Veräußerer) eines Kfz zur Kostentragung heranzuziehen, die beim Abschleppen des Kfz im Wege der Ersatzvornahme entstanden sind.
GerichtVG Freiburg 
Entscheidungsdatum14.11.2001 
Aktenzeichen1 K 918/00 

Tatbestand

Der Kläger war Eigentümer und Halter des Kfz Marke Opel Rekord, Kraftfahrzeugnummer ?, amtl. Kennzeichen ?. Am 14.07.1999 meldete er den Wagen bei der Zulassungsstelle Hofheim ab; die Kennzeichen wurden vernichtet. Das Fahrzeug wurde dann auf dem Gelände der Firma R. in Hofheim abgestellt und zum Kauf angeboten. Am 03.08.1999 verkaufte der Kläger es an einen Herrn K. aus F., dem es am 04.08.1999 gegen Vorlage des schriftlichen Kaufvertrags und von Frankfurter Überführungskennzeichen von der Firma R. auf Geheiß des Klägers übergeben wurde. Der Zulassungsstelle teilte der Kläger Namen und Anschrift des Käufers nicht mit. Spätestens am 28.10.1999 wurde der besagte Pkw mit dem abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen ? auf einem öffentlichen Parkplatz im Ortsteil Schwenningen der Beklagten abgestellt. Mit Bescheid vom 08.11.1999 ordnete die Beklagte gegenüber dem als Empfänger des Kurzzeitkennzeichens ermittelten Herrn C. aus F. die Entfernung bis zum 18.11.1999 unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs an und drohte die Ersatzvornahme an. Der Bescheid wurde am 10.11.1999 durch Niederlegung zugestellt, jedoch nicht abgeholt.

Mit Bescheid vom 30.11.1999 gab die Beklagte dem als letzten Halter ermittelten Kläger die Entfernung des Fahrzeugs bis zum 07.12.1999 auf, ordnete den Sofortvollzug an und drohte die Ersatzvornahme an. Nachdem ihm diese Entscheidung am 02.12.1999 zugestellt worden war, erwiderte der Kläger am 03.12.1999 schriftlich gegenüber der Beklagten, der Aufforderung könne er aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, weil er seit 03.08.1999 nicht mehr im Besitz des Wagens sei, keine Wagenschlüssel und auch keine Autopapiere mehr habe. Die Aufforderung, das Fahrzeug zu entsorgen, stelle somit die Aufforderung zu einer strafbaren Handlung dar. Zugleich legte der Kläger Kopie des schriftlichen Kaufvertrags vom 03.08.1999 zwischen ihm und dem Käufer Herrn K. vor. Mit getrenntem Gebührenbescheid vom 16.12.1999, zugestellt am 23.12.1999, setzte die Beklagten gegenüber dem Kläger für ihre Entscheidung vom 30.11.1999 eine Gebühr in Höhe von DM 50,-- fest. Bereits unter dem 08.12.1999 hatte sie eine private Firma mit dem Abschleppen des Opel Rekord beauftragt, wofür ihr unter dem 10.12.1999 Kosten in Höhe von DM 116,-- von dieser in Rechnung gestellt wurden. Mit Bescheid vom 27.12.1999, zugestellt am 31.12.1999, forderte die Beklagte vom Kläger die Erstattung der verauslagten 116,-- DM und setzte zugleich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von DM 50,-- fest. Der mittlerweile anwaltlich vertretene Kläger erhob am 20.01.2000 gegen den Gebührenbescheid vom 16.12.1999 und den Erstattungsbescheid vom 27.12.1999 Widerspruch, den er damit begründete, er könne polizeirechtlich nicht mehr als Störer angesehen werden, weil er nicht mehr Eigentümer des Fahrzeugs sei und überdies der Beklagten Namen und Anschrift des Erwerbers unverzüglich bekannt gegeben habe, so dass die Verfügung an jenen hätte gerichtet werden können. Der Umstand, dass er die Veräußerung nicht der zuständigen Zulassungsstelle angezeigt habe, könne allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begründen, nicht jedoch dazu führen, dass er für die Beseitigung verantwortlich gemacht werde. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2000, zugestellt am 16.03.2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Kläger habe die gem. § 27 Abs. 3 StVZO erforderliche Mitteilung über die Veräußerung des Fahrzeugs und die Anschrift des Erwerbers bei der Zulassungsstelle unterlassen. Er sei deshalb polizeirechtlich weiterhin als Eigentümer und Halter des Fahrzeugs anzusehen gewesen. Die Entfernungsanordnung vom 30.11.1999 verlange nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches vom Kläger, weil das Eigentum am Fahrzeug aufgegeben gewesen sei. Mit gesondertem Gebührenbescheid vom 13.03.2000, zugestellt am 17.03.2000, setzte die Beklagte ferner eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 100,-- DM fest. Der Kläger hat am 14.04.2000 Klage erhoben, die er im Wesentlichen noch einmal damit begründet, der Beklagten sei spätestens am 03.12.1999 der Fahrzeugeigentümer bekannt gewesen, so dass sie diesen ohne unverhältnismäßigen Aufwand statt seiner habe in Anspruch nehmen können. Der Schutzzweck des § 27 Abs. 3 StVZO, nämlich zu verhindern, dass ein Fahrzeug an einen unbekannten Erwerber veräußert werde, sei vorliegend nicht berührt, weil der Käufer bekannt gewesen sei.

Der Kläger beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 30.11.1999, 16.12.1999 und 27.12.1999 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 13.03.2000 sowie den Widerspruchsgebührenbescheid der Beklagten vom 13.03.2000 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie entgegnet, eine Verfügung gegenüber dem ehemaligen Eigentümer/Halter sei zulässig, wenn dieser den Verkauf des Fahrzeugs nach § 27 Abs. 3 StVZO nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeige. Dann sei er bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein neuer Eigentümer/Halter eingetragen werde, als Verhaltensstörer anzusehen. Der neue Eigentümer des Pkws sei zwar angezeigt worden, diese Anzeige sei jedoch nicht gegenüber dem zuständigen Landratsamt erfolgt, so dass der Kläger weiterhin als Eigentümer und Halter des Pkws anzusehen gewesen sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt (1 Heft Akten der Beklagten) verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie als jeweilige Anfechtungsklage im Wege der objektiven Klagenhäufung gegen die Bescheide der Beklagten vom 30.11.1999 (Entfernungsanordnung), 16.12.1999 (gesonderte Gebührenfestsetzung), 27.12.1999 (Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme) und gegen den Widerspruchsgebührenbescheid vom 13.03.2000 statthaft. Die im Bescheid vom 30.11.1999 verfügte Entfernung des Wagens und die Androhung der Ersatzvornahme haben sich nicht dadurch erledigt, dass sie (zwangsweise durch die Beklagte) vollzogen worden sind (gegen die Erledigung eines Grundverwaltungsakts durch dessen Vollzug, vgl. grundlegend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.01.1989 - 5 S 3157/88 -, VBlBW 1989, 219).

Die Klage ist auch begründet, weil die angefochtenen Bescheide der Beklagten in der Gestalt, die sie durch deren Widerspruchsbescheid vom 13.03.2000 gefunden haben, rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§§ 113 Abs. 1 S. 1, 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Rechtswidrig ist insbesondere die in Nr. 2 des Bescheids vom 30.11.1999 enthaltene Entfernungsanordnung. Zwar ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass eine solche Anordnung ihre Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 8 StrG finden kann und dass darüber hinaus der Tatbestand dieser Vorschrift deshalb erfüllt war, weil das Abstellen des nicht mehr zugelassenen Pkws eine Sondernutzung gem. § 16 Abs. 1 StrG darstellte. Der ruhende Verkehr zählt nur insoweit zum Gemeingebrauch (§ 13 StrG), als er zum Verkehr zugelassen und auch tatsächlich betriebsbereite Fahrzeuge betrifft (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302).

Rechtsfehlerhaft war die Entfernungsordnung hingegen deshalb, weil sie sich gegen den Kläger richtete, ohne dass dieser jedoch i.S.d. §§ 16 Abs. 8 Satz 1 StrG, 6, 7 PolG verantwortlich war (zur entsprechenden Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Störervorschriften: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996, a.a.O.). Zustandsstörer i.S.d. § 7 PolG war der Kläger spätestens seit 04.08.1999 nicht mehr, weil er dort nicht nur den Besitz, sondern auch das Eigentum an den Käufer K. übertragen hatte. Der Kläger war aber auch nicht - worüber die Beteiligten im Wesentlichen streiten - Verhaltensstörer (§ 6 PolG). Er hatte die mit dem Abstellen des nicht mehr zugelassenen Fahrzeugs in Schwenningen eingetretene Störung nicht unmittelbar verursacht. Zwar ist er seiner aus § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO folgenden Verpflichtung nicht nachgekommen gewesen, die Veräußerung seines Fahrzeugs unter Angabe der Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Kfz-Zulassungsstelle zu melden. Auch kann bei der gebotenen wertenden Betrachtung durch ein solches Verhalten eine (polizeirechtlich relevante) unmittelbare Ursache für eine später eingetretene Gefahr gesetzt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständige Behörde - hier die Beklagte - denjenigen, der das Kraftfahrzeug tatsächlich straßenrechtswidrig abgestellt hat, gerade wegen des Verstoßes gegen die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO nicht ermitteln kann und sich deshalb die Gefahr realisiert, der diese Bestimmung wehren will (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996, a.a.O.). So lag der Fall hier hingegen nicht. Im Gegenteil hatte der Kläger am 03.12.1999 eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit deshalb verloren, weil er der Beklagten detaillierte Mitteilung vom neuen Eigentümer bzw. Besitzer des Fahrzeugs - Herrn K. aus F. - machte. Dieses Schreiben, mit dem der Kläger sich ferner gegen seine Heranziehung wendete, stellte einen Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.11.1999 dar und war von der Beklagten im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Zweck des Widerspruchsverfahrens, die Rechtmäßigkeit des Ausgangsverwaltungsakts zu überprüfen, hätte dieser Umstand bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 13.03.2000 Berücksichtigung finden müssen. Eine Inanspruchnahme des Klägers als Störer schied folglich ab dem 03.12.1999 aus. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine Inanspruchnahme nicht auch deshalb rechtswidrig bzw. ermessensfehlerhaft war, weil die Beklagte mit dem Inhaber des abgelaufenen Kurzzeitkennzeichens ?, einem Herrn C., bereits einen (vorrangigen) Verhaltensstörer ermittelt und diesen überdies sogar mit Bescheid vom 08.11.1999 bereits in Anspruch genommen hatte. Rechtswidrig sind in der Folge somit nicht nur die Androhung der Ersatzvornahme im Bescheid vom 30.11.1999, sondern ferner auch der Erstattungsbescheid der Beklagten vom 27.12.1999 und die Gebührenbescheide vom 16.12.1999 und 13.03.2000. Eine Ersatzvornahme zu Lasten des Klägers und die Geltendmachung der bei dieser entstandenen Kosten durften ihm gegenüber nicht erfolgen. Ebenso rechtfertigte dieses rechtswidrige Verwaltungshandeln in der Folge keine Gebührenfestsetzung zu seinen Lasten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat keinen Anlass, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

 

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