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VGH Mannheim, 29.3.2000, 1 S 1245/99

TitelVGH Mannheim, 29.3.2000, 1 S 1245/99 
OrientierungssatzDie Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Bergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht bewirken keine Haftungsbefreiung des ehemaligen Betreibers. 
NormBBergG § 69; PolG-BW § 1; PolG-BW § 3; PolG-BW § 6 
Leitsatz1. Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Kalisalzbergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht haben keine Legalisierungswirkung dahin, dass damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als "genehmigt" gilt und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung für später auftretende Gefahren frei wird.
2. Der ehemalige Bergbauunternehmer kann nach der Entlassung aus der Bergaufsicht grundsätzlich auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts zur Gefahrenbeseitigung herangezogen werden.
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum29.03.2000 
Aktenzeichen1 S 1245/99 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Landesbergamtes, einen Schacht des stillgelegten Kalisalzbergwerks B. mit einer Einrichtung zur dauerhaften kontrollierten Gasabführung auszurüsten. Außerdem begehrt sie die Rückzahlung der von ihr bereits für Gefahrenabwehrmaßnahmen aufgewandten Kosten sowie die Feststellung, daß ihr die bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens entstehenden weiteren Auslagen zu erstatten sind.

Die Klägerin baute in dem aus drei Schächten bestehenden Bergwerk bis 1973 Kalisalze ab. Am 13.09.1973 zeigte sie dem zuständigen Landesbergamt unter Vorlage des Abschlußbetriebsplanes die beabsichtigte Stillegung des Bergwerkes an. Mit Verfügung vom 20.08.1974 wurde der Abschlußbetriebsplan unter Bedingungen und Auflagen zugelassen. Entsprechend dem Plan wurde u.a. der in der Gemarkung H. (Flurstück Nr. 6640/10) gelegene Schacht III, der dem Bergwerk als Einziehungsschacht diente, verfüllt und mit einer Stahlbetonplatte abgedeckt. Mit Kaufvertrag vom 21.05.1974 wurde das Grundstück veräußert; es steht mittlerweile im Eigentum der Firma A.. Nach mehrfachen Kontrollen und Nachfüllungsmaßnahmen wurde das gesamte Werk am 13.07.1988 aus der Bergaufsicht entlassen.

Am 16.04.1996 wurde der Austritt eines methangasähnlichen, explosionsgefährdeten Gemischs aus dem Schacht III festgestellt. Daraufhin erklärte sich die Klägerin ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dazu bereit, zur notwendigen Gefahrenabwehr mitzuwirken für den Fall, daß die austretenden Gase ihre Ursache in dem früheren Bergwerkbetrieb hätten. Mit der hier angefochtenen Verfügung vom 15.05.1996 ordnete das Landesbergamt gegenüber der Klägerin u.a. an, den Schacht III mit einer geeigneten Einrichtung zur dauerhaften kontrollierten Gasabführung auszurüsten. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß das austretende Grubengas eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstelle, die im öffentlichen Interesse beseitigt werden müsse. Nach der Entlassung der Anlage aus der Bergaufsicht sei eine bergbehördliche Anordnung nicht mehr möglich, die Maßnahmen erfolgten daher aufgrund des Polizeirechts. Es sei wahrscheinlich, daß der Gasaustritt auf neue Wegsamkeiten aus dem Gebirge durch den Schacht zurückzuführen sei. Aufgrund der Zusammensetzung des Gases sei davon auszugehen, daß es sich um Grubengas aus dem ehemaligen Betrieb der Klägerin handle, das dauerhaft austreten könne, weshalb die Klägerin als Handlungsstörerin herangezogen werde.

Am 24.05.1996 legte die Klägerin gegen diese Anordnung Widerspruch ein, forderte Erstattung der bereits aufgewendeten Kosten für die zwischenzeitlich erfolgten Maßnahmen sowie die Feststellung, daß sie auch Anspruch auf Erstattung künftiger Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen habe. Sie führte in ihrer Begründung aus, der zugelassene und ordnungsgemäß durchgeführte Abschlußbetriebsplan entfalte eine Legalisierungswirkung, durch welche die polizeirechtliche Verantwortlichkeit eingegrenzt werde. Der bergrechtliche Abschlußbetriebsplan begründe durch eine umfassende Vorsorge dauerhaft einen sicheren und gefahrlosen Zustand und stelle diesbezüglich eine abschließende Regelung dar. Die Möglichkeit eines Gasaustritts aus dem Schacht III sei objektiv erkennbar gewesen und deshalb von der legalisierenden Wirkung erfaßt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.12.1996 wies das Landesbergamt Baden-Württemberg den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Bei Zulassung des Abschlußbetriebsplanes sei weder die Klägerin noch das Landesbergamt noch das gutachterlich tätig gewordene Geologische Landesamt von einem Gasaustritt aus dem Schacht III an die Oberfläche ausgegangen. Dem Abschlußbetriebsplan könne nicht die Erklärung entnommen werden, das Land habe das Risiko der Sanierung späterer Ausgasungen übernehmen wollen. Eine solche Risikoübernahme folge auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen. Die Zulassung des Abschlußbetriebsplans und die Entlassung aus der Bergaufsicht regelten nur, daß bergrechtlich nichts mehr zu besorgen sei. Eine Legalisierungswirkung sei weder bei Betriebsplanzulassungen im laufenden Betrieb noch bei einem Abschlußbetriebsplan anzunehmen.

Am 10.01.1997 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trug sie ergänzend vor, der Abschlußbetriebsplan habe im Gegensatz zu einem - in der Regel auf zwei Jahre befristeten - Betriebsplan für den laufenden Betrieb eine dauerhafte Regelungswirkung und begründe ein schützenswertes Vertrauen des Bergwerkbetreibers, daß weitere Sicherungsmaßnahmen nicht verlangt würden. Mit der Legalisierungswirkung des Abschlußbetriebsplans, der von der Art her auch schon unter Geltung des Badischen Berggesetzes vom 22.06.1890 bekannt und gebräuchlich gewesen sei, finde eine Risikoverlagerung auf den Staat statt. Außerdem berufe sie sich auf die Einrede der Verwirkung und Verjährung.

Der Beklagte beantragte Klagabweisung und trug ergänzend vor: Die Zulassung des Abschlußbetriebsplans sei nach den Vorschriften des Berggesetzes für das Großherzogtum Baden vom 22.06.1890 nebst Verordnung vom 31.12.1890 erfolgt. Eine nach dem geltenden Bundesberggesetz möglicherweise denkbare Legalisierungswirkung sei auf das alte Recht nicht ohne weiteres übertragbar, ein den Vorschriften des Bundesberggesetzes entsprechender Abschlußbetriebsplan sei im Badischen Berggesetz nicht vorgesehen gewesen. Im übrigen sei der Gasaustritt in der Zulassung nicht behandelt worden, weshalb auch keine Legalisierungswirkung eintreten könne. Außerdem hindere auch ein zugelassener Betriebsplan die Bergbehörde nicht, Anordnungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Dann könne aber auch nach Beendigung der Bergaufsicht keine stärkere Bindungswirkung eintreten als während der Geltungsdauer des Abschlußbetriebsplans. Die Entlassung aus der Bergaufsicht hindere die Inanspruchnahme der Klägerin aus polizeirechtlicher Sicht nicht, vielmehr werde eine solche dadurch erst ermöglicht, da die Sperrwirkung der spezielleren bergrechtlichen Vorschriften entfalle. Verjährung und Verwirkung lägen nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.01.1999 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei zu Recht aufgrund der polizeilichen Generalklausel als Handlungsstörerin zur Verantwortung gezogen worden Ihr käme keine Legalisierungswirkung zustatten. Die Grundsätze der Legalisierungswirkung, die im Zusammenhang mit der Altlastensanierung entwickelt worden seien, seien auf das Bergrecht nicht übertragbar. Im übrigen könne die Legalisierungswirkung nicht über den Inhalt einer (Anlagen-)genehmigung, d.h. über den Regelungs- und Streitgegenstand hinausreichen. Der von der Klägerin zur Zulassung vorgelegte Abschlußbetriebsplan habe jedoch keinerlei Regelungen bezüglich der kontrollierten Abführung etwaiger Grubengase enthalten. Vielmehr habe er nur Maßnahmen, die zur Verfüllung der Schächte I bis III des Kalisalzbergwerks nötig waren, erfaßt. Das Landesbergamt habe seinerzeit mit Unterstützung des Geologischen Landesamts allein die Frage geprüft, wie der Eintritt von Wasser in die Lagerstätte verhindert werden könne und mit welchem Material die Schächte verfüllt werden sollten. Die Frage des Austritts von Grubengasen sei nicht geprüft worden, so daß eine Legalisierungswirkung diesbezüglich nicht eintreten könne. Ob bereits im Jahr 1974 die Notwendigkeit bekannt gewesen sei, stillgelegte Schächte mit Einrichtungen zur kontrollierten Abführung von Grubengas auszurüsten und der Abschlußbetriebsplan in dieser Hinsicht eine Regelung hätte treffen müssen, könne offen bleiben, da es für die Verantwortlichkeit der Klägerin nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht nur darauf ankomme, ob sie durch den Betrieb des Bergwerks eine Ursache für den späteren Gasaustritt gesetzt hatte. Verjährung und Verwirkung lägen nicht vor.

Zur Begründung ihrer - vom Senat zugelassenen - Berufung trägt die Klägerin noch vor, es sei kein hinreichender Grund ersichtlich, warum ausgerechnet im Bereich des Bergrechts nicht von einer Legalisierungswirkung auszugehen sei. Insbesondere gäbe es keine besondere Gefährlichkeit des Bergbaus im Vergleich zu anderen industriellen oder gewerblichen Betätigungen. Hinsichtlich des für die Legalisierungswirkung maßgebenden Regelungsbereichs könne es nicht darauf ankommen, was die Behörde regeln wollte und/oder was sie nicht geregelt habe. Entscheidend sei vielmehr, was nach der Natur des betreffenden Verwaltungsaktes habe geregelt werden müssen und was objektiv in diesem Rahmen habe geregelt werden können. Da der Bergbehörde seit vielen Jahren bekannt gewesen sei, daß sich bei dem Bergwerk Grubengas gebildet habe, wäre sie in der Lage und verpflichtet gewesen, auch die Gefahr des Gasaustritts zu behandeln.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Januar 1999 - 1 K 52/97 - zu ändern und die Anordnung des Beklagten - Landesbergamt Baden-Württemberg - vom 15.05.1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.1996 aufzuheben, sowie das beklagte Land zu verurteilen, an sie 140.678,55 DM nebst 4% Zinsen seit dem 01.12.1996 zuzüglich der ihr aus Anlaß der Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens entstandenen oder entstehenden weiteren Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen am Schacht III zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts und vertieft sein bisheriges Vorbringen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Landesbergamts und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Klagebegehren ist als Anfechtungsklage in Verbindung mit einer allgemeinen Leistungsklage zulässig, dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn der angefochtene Bescheid des Landesbergamts vom 15.05.1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.1996 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Folglich steht ihr weder ein Erstattungsanspruch für bereits aufgewendete Kosten zur Gefahrenabwehr noch für zukünftig entstehende Kosten zu.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Landesbergamts vom 15.05.1996 ist die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG).

Die Vorschriften des Bundesberggesetzes sind gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 BBergG vom 13.08.1980 (BGBl. I S. 1310) nicht anzuwenden auf Betriebe im Sinne des Absatzes 1, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.1982 bereits endgültig eingestellt waren. Auch Vorschriften des vor Inkrafttretens des Bundesberggesetzes anzuwendenden Badischen Berggesetzes vom 22.06.1890 in der Fassung des zweiten Gesetzes zur Änderung der bergrechtlicher Vorschriften vom 18.05.1971 (GBI. S. 161) kommen nach der Einstellung des Bergwerksbetriebes jedenfalls nach der Entlassung aus der Bergaufsicht nicht mehr in Betracht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.09.1976, ZfB 1977, 110; Bay. VGH, Urteil vom 14.10.1980, ZfB 1981, 465). Spezielle bergrechtliche Vorschriften, die auch nach der Stillegung eines Bergwerks dazu ermächtigen, den ehemaligen Betreiber zur Vornahme von Gefahrenabwehrmaßnahmen zu verpflichten, gibt es nicht. Die bergrechtlichen Vorschriften sind insoweit nicht abschließend, so daß daher die allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften Anwendung finden.

Die Zuständigkeit des Landesbergamts zum Erlaß der auf das Polizeirecht gestützten Anordnung ergibt sich aus § 66 Abs. 1 PolG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeit des Landesbergamts für stillgelegte Bergwerke und andere künstliche Hohlräume vom 21.11.1994 (GBI. 1994, S. 669).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der polizeilichen Generalklausel sind erfüllt. Mit dem Austritt des explosionsgefährdeten Grubengases am 16.04.1996 entstand eine konkrete Gefahr, durch die die öffentliche Sicherheit bedroht wurde, da Leben und Gesundheit der in der Nachbarschaft angesiedelten Anwohner gefährdet wurden. Auch steht außer Zweifel, daß es sich bei dem Gasgemisch um sog, Grubengas handelt, dessen Austritt aufgrund seiner Zusammensetzung auf den früheren Bergwerksbetrieb durch die Klägerin zurückzuführen ist (vgl. hierzu, Gutachtliche Stellungnahme zur Sicherung der Tagesoberfläche im Bereich des verfüllten Schachtes III des ehemaligen Kalisalzbergwerks B. in Baden-Württemberg der D.-GmbH, S. 7).

Zu Recht ist die Klägerin als Handlungsstörerin herangezogen worden (§ 6 Abs. 1 PolG). Aufgrund der Zusammensetzung des aus dem Schacht III des ehemaligen Bergwerks austretenden Gases ist davon auszugehen und auch von der Klägerin unbestritten, daß es sich hierbei um Grubengas handelt, das durch das Füllmaterial des ehemaligen Schachtes III hindurch an die Oberfläche getreten ist. Durch ihre Abbautätigkeit im Bergwerk bis 1973 und die damit verbundene Anlegung des Schachtes III hat die Klägerin die Gefahr des Austritts von Grubengas zumindest mitverursacht, was für eine Inanspruchnahme als Verhaltensstörerin ausreicht.

Entgegen der Ansicht der Klägerin geht von dem Abschlußbetriebsplan keine Legalisierungswirkung aus, die ihre Verantwortlichkeit entfallen läßt.

Für das Gewerbe- und Immissionsschutzrecht hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die ordnungsbehördliche Generalklausel in der Regel keine Handhabe bietet, um gegen immissionsschutzrechtlich wirksam genehmigte Anlagen einschreiten zu können (BVerwGE 55, 118 [120 ff.]). Die Erteilung von Genehmigungen büßte einen wesentlichen Teil ihres Sinnes ein, wenn gleichwohl gegen den genehmigten Zustand unter Berufung auf die ordnungsbehördliche Generalklausel, d. h. unter Berufung auf das Vorliegen einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, eingeschritten werden dürfte. Die Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts sind zwar nicht im Wege der Gesetzesspezialität formell verdrängt, jedoch schließt die Legalisierungswirkung einer Genehmigung aus, die in der Generalklausel bezeichneten Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Einschreitens für gegeben zu halten (BVerwGE 55, 118 [121]). Im einzelnen ist die Frage einer Legalisierungswirkung von erteilten Genehmigungen - insbesondere hinsichtlich Umfang und Reichweite - in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, daß die Legalisierungswirkung nur im Rahmen des Regelungsgehalts der Genehmigung eintreten kann; ausschlaggebend sind Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (BVerwGE 55, 118 [123]; VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, UPR 1990, 310 [312] und Beschluß vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 387 [389]; vgl. aus der Literatur ferner: Martens, Wolfgang: Immissionsschutzrecht und Polizeirecht, DVBI. 1981, 597 [605 ff.]); Breuer, Rüdiger; "Altlasten" als Bewährungsprobe der polizeilichen Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes, JuS 1986, 359 [362 ff.]- Kloepfer, Michael: Umweltrecht, 2. Aufl., München 1998, § 12 RdNr. 72).

Ob die für gewerbe- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze der Legalisierungswirkung auf bergrechtliche Zulassungen von Betriebsplänen, noch dazu nach altem Recht, anwendbar sind, erscheint zweifelhaft (verneinend: Breuer, JuS 1986, 359 [363]-, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 10.01.1985, NVwZ 1985, 355 ff.- OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1996 - 21 A 7041/95 -- VG Köln, Urteil vom 21.09.1995, ZfB 1996, 89 [93]; bejahend: Kloepfer, NuR 1987, 7 [13 ff.]). Dagegen spricht, daß die Betriebshandlungen des Bergbaus wegen des Eingriffs in die Erdkruste von vornherein eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz zeigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 10.01.1985 a.a.O.), von ihnen somit stets eine latente Gefährdung der Erdoberfläche ausgeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1996 a.a.O. sowie Urteil vom 29.03.1984, UPR 1984, 279). Diese manifestiert sich bei dem in oberflächennahen Teufen betriebenen Bergbau durch die Gefahr von Tagesbrüchen, bei dem Abbau in tieferen Schichten durch den Austritt von Wasser und Grubengas. Im Gegensatz zu stillgelegten immissionsschutzrechtlichen Anlagen kann sich die latente Gefährdung der Erdoberfläche auch noch nach Jahrzehnten aktualisieren. Die objektiv erhöhte Gefährlichkeit durch den dauerhaften Eingriff in die Erdkruste wird auch nicht durch die vorgelegten Zahlen der Klägerin widerlegt, die im wesentlichen die Unfallwahrscheinlichkeit für Beschäftigte während des Betriebes aufzeigen und keine Rückschlüsse auf ein fehlendes Gefahrdungspotential einer stillgelegten Bergwerkanlage zulassen. Die Betriebsplanzulassung vermag den Adressaten nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nicht vor repressiven Maßnahmen zu schützen (vgl. Wagner.- Öffentlich-rechtliche Genehmigung und zivilrechtliche Rechtswidrigkeit. Köln u. a. 1989, 48). Sie dient der präventiven Gefahrenabwehr, läßt es aber gerade wegen der mit bergbaulichen Betriebshandlungen von vornherein über das normale Maß erhöhten Gefahrentendenz nicht zu, wenn durch die zugelassenen Betriebshandlungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit herbeigeführt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1996 a.a.O.).

Die Frage bedarf indes keiner abschließenden Erörterung. Denn selbst wenn man bergrechtlichen Genehmigungen grundsätzlich eine Legalisierungswirkung zuerkennen wollte, schließt dies die polizeirechtliche Inanspruchnahme der Klägerin nicht aus. Hierfür sind zwei Gründe maßgeblich: Einmal können die nach der Zulassung des Abschlußbetriebsplans und der Entlassung aus der Bergaufsicht gegebenen polizeibehördlichen Eingriffsbefugnisse nicht stärker beschränkt werden als die ursprünglichen bergrechtlichen Eingriffsermächtigungen (vgl. Breuer, Rüdiger: "Altlasten" als Bewährungsprobe der polizeilichen Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes, JuS 1986, 359 [363]). Der frühere Betreiber kann einer Anordnung zur Gefahrenbeseitigung die Legalisierungswirkung der Genehmigung jedenfalls in dem Umfang nicht entgegensetzen, als er auch während des Betriebs mit nachträglichen Anordnungen rechnen mußte (vgl. Kutscheidt, Ernst: Die Neuregelung der Abfallvermeidungs- und Beseitigungspflicht bei industriellen Betrieben, NVwZ 1986, 622), denn insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gar nicht entstanden. Die Klägerin als Betreiberin mußte trotz der Zulassung des Abschlußbetriebsplans auf derartige Maßnahmen gefaßt sein. Eine Anordnung zur Gefahrenabwehr wegen des Austritts von Grubengas hätte dabei sowohl nach § 149 Abs. 1 BadBergG als auch - nach heutigem Recht - nach § 71 Abs. 1 BBergG erfolgen können. Entsprechende Maßnahmen können somit auch nach dem Ende der Bergaufsicht noch nach allgemeinem Polizeirecht getroffen werden. Daß auch die Überwachungsbehörde die möglicherweise erkennbare Gefahr zur Zeit der Zulassung nicht gesehen hat, vermag den Betreiber nicht zu entpflichten, denn das ist gerade der Hauptanwendungsfall für eine nachträgliche Anordnung.

Aus der Eigenart eines Abschlußbetriebsplans, der die Einstellung des Bergwerkbetriebs abschließend regeln soll, ergibt sich nichts anderes. Die Zulassung des Abschlußbetriebsplans und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht haben grundsätzlich nicht zur Folge, daß damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als "genehmigt" gilt und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung frei wird. Die Entlassung aus der Bergaufsicht, die viele Jahre nach der eigentlichen Betriebseinstellung liegen kann, zeigt lediglich auf, daß die Behörde im Wege einer Prognose davon ausgeht, daß eine besondere, gesteigerte Gefahr, die eine gesonderte bergrechtliche Überwachung bisher erforderlich machte, nicht mehr vorliegt. Eine Haftungsfreistellung des Betreibers ist damit jedoch nicht verbunden. Die Erfüllung einer der Gefahrenabwehr dienenden bergbehördlichen Anordnung kann nicht die Polizeipflichtigkeit als solche zum Erlöschen bringen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.1984, ZfB 1984, 367 [375]).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus dem Inhalt der Zulassung des Abschlußbetriebsplans vom 20.08.1974 keine Legalisierungswirkung mit der Folge einer weitergehenden Haftungsfreistellung. Ausgehend davon, daß die Reichweite der Legalisierungswirkung sich nach dem Regelungsgehalt der Genehmigung richtet, kann diese nur soweit gehen, als im Abschlußbetriebsplan hinsichtlich der durch den Gasaustritt verursachten Gefahrenlage abschließende Anordnungen getroffen wurden. Dies ist nicht der Fall. Der Abschlußbetriebsplan regelt nach seinem Inhalt nur die Verfüllung der Schächte I bis III des Kalisalzbergwerks, jedoch in keiner Weise eine kontrollierte dauerhafte Gasabführung. Auch im Verfahren zur Zulassung des Abschlußbetriebsplans wurden vom Geologischen Landesamt allein die Fragen geprüft, mit welchem Material die Schächte verfüllt werden sollten und wie der Eintritt von Wasser aus dem Schacht in die Lagerstätte verhindert werden kann. Weder während des Verfahrens noch in der Zulassung des Abschlußbetriebsplans wurde aber die Möglichkeit des Austritts von Grubengas behandelt. Ob der Gasaustritt zum damaligen Zeitpunkt bekannt oder erkennbar war, ist nach dem oben Dargelegten unerheblich. Die polizeirechtliche Normallage ist gerade dadurch gekennzeichnet, daß dem Störer auch hinsichtlich der Schadensbeseitigung das volle Risiko einer Veränderung des Erkenntnisstandes auferlegt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387 ff.; vgl. auch Seibert: Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. DVBI. 1992, 664 [670]; Kloepfer. Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht. NuR 1987, 7 ff.).

Ermessensfahler hinsichtlich der Betätigung des Auswahlermessens sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Die Anordnung des Beklagten an die Klägerin, den Schacht III des Bergwerks mit einer geeigneten Einrichtung zur dauerhaften kontrollierten Gasabführung auszurüsten, war geeignet, das weitere Ausströmen von Gas zu verhindern; sie war auch erforderlich, da nach dem eingeholten Gutachten mit einem Austritt von Grubengas auch für die Zukunft zu rechnen war. Die Anordnung war auch hinreichend bestimmt. Dies wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Anhaltspunkte für ein milderes Mittel zur Abwehr der Gefahren, die aus dem Austritt des Gasgemisches herrührten, sind nicht ersichtlich.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht auch davon ausgegangen, daß die Befugnis der Bergbehörde zum Einschreiten nicht nachträglich entfallen ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Behörde die Möglichkeit zum Einschreiten nicht verwirkt. Verwirkung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete auch tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BVerwGE 52, 16 [25]- VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387). Es kann offen bleiben, ob die Anwendung der Grundsätze der Verwirkung lediglich auf verzichtbare Rechte beschränkt und somit auf die aus der Verhaltenshaftung folgenden materiellen Polizeipflicht nicht anzuwenden ist. Denn jedenfalls wurden im vorliegenden Fall weder eine Vertrauensgrundlage noch ein Vertrauenstatbestand im oben dargelegten Sinne geschaffen. Für den zeitlichen Ablauf ist allein der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Gefahr für das Landesbergamt erkennbar wurde. Soweit die Betriebseinstellung bereits Jahrzehnte zurückliegt, ist dem unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.1996, NVwZ 1997, 507 ff.- BVerwG, Urteil vom 12.03.1999 - 7 B 260/98 -). Das Landesbergamt hat sofort nach Eintritt der Gefahrenlage reagiert, so daß von einer längeren Zeitspanne nicht die Rede sein kann. Ein schützenswerter Vertrauenstatbestand wurde ebenfalls nicht geschaffen. Im übrigen hat die Klägerin nicht geltend gemacht, im Ver­trauen auf die Untätigkeit des Landesbergamts schutzwürdige Dispositionen getroffen zu haben.

Die behördliche Eingriffbefugnis nach §§ 1, 3 PolG ist auch nicht verjährt. Die Befugnis der Bergbehörde, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, stellt keinen vermögensrechtlichen Anspruch dar, auf den die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anwendbar wären. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, welche eine Verjährungsfrist für die Befugnis bestimmt, von einer polizeirechtlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, existiert nicht (BVerwGE 28, 336 ff.- VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 04.03.1996, NVwZ-RR 1996, 387 ff.). Eine analoge Anwendung des § 195 BGB scheidet aus, denn es fehlt an einer vergleichbaren Interessenlage. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse zum Zwecke der Gefahrenabwehr von einer ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch zu machen. Könnte der Verursacher wegen Zeitablaufs nicht mehr herangezogen werden, ginge dies in aller Regel zu Lasten des Zustandsstörers oder der öffentlichen Hand; eine derartige vom Verursacherprinzip abweichende Risikoverteilung bedürfte einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Ebenso ist die Regelung des § 17 Abs. 4 a Bundesimmissionsschutzgesetz nicht entsprechend anwendbar, da sie speziell auf die Stillegung von emittierenden Betrieben zugeschnitten ist, von denen nach Stillegung typischerweise keine Emissionen mehr ausgehen. Im Gegensatz dazu geht es bei der Stillegung des ehemaligen Bergwerks darum, Gefahren, die aus dem Eingriff in die Erdkruste herrühren und auch nach der Einstellung des Betriebs fortdauern können, abzuwehren.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere für Fälle der - hier nicht vorliegenden - sog. Uraltlasten eine zeitliche Begrenzung gebieten kann, (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.01.1985, NVwZ 1985, 355 ff.-1 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.05.1996, NVwZ 1997, 507 ff.-, BVerwG, Beschluß vom 12.03.1999 - 7 B 260.98 -) ist der Zeitablauf von über 21 Jahren seit Zulassung des Abschlußbetriebsplans und mehr als 7 Jahren seit der Entlassung der Klägerin aus der Bergaufsicht kein Hindernis für den Erlaß der Verfügung. Bei dem Austritt von Grubengas handelt es sich um ein bergbautypisches Risiko, das sich noch nach vielen Jahren aktualisieren kann, so daß es auch aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist, die ehemalige Betreiberin, die aus der bergbaulichen Tätigkeit wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat, von der Verantwortung freizustellen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.1996 a.a.O.).

Da somit die Anordnung des Landesbergamts vom 15.05.1996 rechtmäßig ist, entfällt auch der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Kostenerstattung für die bisher aufgewendeten Gefahrenabwehrmaßnahmen sowie für zukünftig entstehende Maßnahmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung...

 

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