Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VGH Mannheim, 07.12.1981, 1 S 1752/80

TitelVGH Mannheim, 07.12.1981, 1 S 1752/80 
OrientierungssatzKosten unmittelbare Ausführung; Polizeirechtliche Verursachung; Störer; Ölunfall 
NormPolG-BW § 8 Abs. 1; PolG-BW § 8 Abs. 2; PolG-BW § 6; PolG-BW § 7 
Leitsatz1. Geht die Behörde in derartigen Fällen zu Unrecht vom Vorliegen eines Widerspruchs aus, so ist, wenn der Betroffene die auf dieser Annahme beruhende Sachbehandlung ausdrücklich unterstützt, in diesem Verhalten die Einlegung eines Widerspruchs zu sehen (BVerwG, Urt. v. 7.1.1972, DVBl. 1972, 423). (S. 7).
2. Die sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde eröffnet unabhängig davon, ob diese dazu verpflichtet ist oder nicht, die Klagemöglichkeit (BVerwG in st. Rspr.; vgl. Urt. v. 21.3. 1979, DVBl. 1979, 819 m.N.) (S. 8).
3. § 22 WHG ist keine Grundlage für den Kostenerstattungsanspruch für eine unmittelbare Ausführung (S. 8).
4. Eine unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 1 PolG kann durch die Behörde vorgenommen werden, die für die Abwehr von Gefahren in diesem Fall spezialgesetzlich zuständig ist (hier. Wasserbehörde) (S. 9).
5. Auch Träger der öffentlichen Verwaltung können materiell polizeipflichtig und damit Störer im Sinne des Polizei- und Ordnungsrecht sein (S. 10).
6. Für die Betrachtung des Kausalzusammenhangs muß die für die Gefahr oder Störung wesentliche Ursache bestimmt werden. Dies bedarf, um nicht uferlos und daher unpraktikabel zu werden, einer die Umstände wertenden Betrachtungsweise (S. 10).
7. Für die Handlungshaftung wird auf die Unmittelbarkeit der Verursachung abgestellt. Es wird also an Handlungen und Zustände angeknüpft, die wegen des Überschreitens der Gefahrengrenzen als eigentliche und wesentliche Ursachen für den polizeiwidrigen Erfolg anzusehen sind (S. 11).
8. Bei der Zustandshaftung darf nur der Inhaber der tatsächlichen oder rechtlichen Gewalt über diejenige Sache in Anspruch genommen werden, deren eigene Beschaffenheit oder räumliche Lage im Hinblick auf die Gefahr polizeiwidrig ist, d.h. unmittelbar die Gefahrenquelle bildet (S. 11).
9. Das Merkmal der Rechtswidrigkeit wird bei der Prüfung der Verursachung als Bewertungsfaktor herangezogen Die Rechtswidrigkeit wird jedoch lediglich als eines von mehreren Bewertungskriterien angesehen. Sie tritt entweder neben die Prüfung der Unmittelbarkeit oder wird als zusätzliches Bewertungsmerkmal für solche Handlungen und Ursachen herangezogen, die dem eingetretenen Erfolg adäquat sind (S. 12).
10. Offengelassen, ob § 8 Abs. 2 PolG Ermessen einräumt (S. 13).
GerichtVGH Mannheim 
Entscheidungsdatum07.12.1981 
Aktenzeichen1 S 1752/80 

Zum Sachverhalt:

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Kostenersatz für Aufwendungen des Beklagten zur Beseitigung der Folgen eines Ölunfalls.

Die Klägerin ist Eigentümerin einen in S-F gelegenen Ferienhauses. Infolge Tauwetters und des einsetzenden Regens drangen am 10.2.1977 über die Grundstücksoberfläche abfließende Wassermengen durch einen Lichtschacht und ein offenstehendes Fenster in die Kellerräume dieses Hauses. Durch die Überflutung der Räume wurde ein Öltank aus seiner Halterung gehoben, so daß größere Mengen Heizöl ausfließen konnten. Das sich danach bildende Öl-Wassergemisch gelangte durch den Lichtschacht in die Drainage des Hauses, von dort in eine Kläranlage und über die Mettma schließlich in den Mettma-Stausee. Nach Auslösen eines Ölalarms kamen die Freiwilligen Feuerwehren St. Blasien, Schluchsee, Titisee-Neustadt und Waldshut-Tiengen zum Einsatz, die einen Graben zur Ableitung des Oberflächenwassers zogen, Ölsperren in der Kläranlage und im Mettma-Stausee errichteten und das im Keller verbliebene Öl-Wassergemisch abpumpten. Dieses Gemisch wurde sodann von einem Unternehmer abtransportiert und in einem Spezialbetrieb vernichtet.

Mit Bescheid vom 7.3.1977 forderte das damalige Landratsamt Waldshut von der Klägerin für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr St. Blasien den Betrag von 292.-- DM und setzte für diese Entscheidung eine Gebühr von 40.-- DM an. Der Kläger äußerte hierzu, daß er die Rechnung der Einfachheit halber an die Gebäudeversicherung weiterleiten werde, im übrigen aber um eine Stellungnahme wegen des Gebührenansatzes bitte. Eine Erläuterung hierzu gab das Landratsamt mit Schreiben vom 28.3.1977. Mit Schreiben vom 15.4.1977 erhob der Prozeßbevollmächtigte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.3.1977. In einem weiteren Bescheid vom 16.8.1978 zog das Landratsamt die Kläger zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Waldshut-Tiengen in Höhe von 929.50 DM heran. Dieser Bescheid, dem die Kläger nicht förmlich widersprachen, enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald forderte von den Klägern mit Bescheid vom 24.10.1977 als Kostenersatz einen Gesamtbetrag von 6.006.65 DM, dessen Berechnung die Einsatzkosten der Freiwilligen Feuerwehr Schluchsee und der Ölwehr Titisee-Neustadt, ferner Transport- sowie Beseitigungskosten und ein von der Badischen Gebäudeversicherung erstatteter Betrag in Höhe von 1.161.50 DM zugrunde lagen. Hiergegen erhoben die Kläger am 21.11.1977 Widerspruch.

Das Regierungspräsidium wies die Widersprüche der Kläger durch Widerspruchsbescheid vom 18.1.1979 mit der Maßgabe zurück, daß diese der Kreiskasse des Landkreises Waldshut 1.221.50 DM und der Kreiskasse des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald 6.006.65 DM zu überweisen hätten. Dabei ging die Widerspruchsbehörde von der Zulässigkeit der eingelegten Widersprüche und ferner davon aus, daß die Kläger als Verursacher des Ölunfalls die angeforderten Kosten zu erstatten hätten. Die von ihnen als Schadensursache angeführte Verdolung des Abflußgrabens vor dem Hause Nr. 50 an der Kreisstraße 72 könne nicht als kausal für diesen Unfall angesehen werden. Eine Veranlassung, sie nach den Grundsätzen über das polizeiliche Auswahlermessen von einer Erstattungspflicht freizustellen, bestehe nicht. Auch ergäben sich keine sachlichen Bedenken gegen die Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahmen und gegen die Höhe der angefallenen Kosten.

Mit ihrer beim Verwaltungsgericht Freiburg erhobenen Klage haben die Kläger geltend gemacht, die Widerspruchsbehörde habe nicht hinreichend berücksichtigt, daß der Ölunfall im wesentlichen auf die mangelhafte Verdolung des Grabens entlang der Kreisstraße zurückzuführen sei. Dieser Graben müsse das Wasser eines Bergbaches aufnehmen und sei im Zeitpunkt des Unfalls zur Hälfte zugeschwemmt gewesen, so daß erhebliche Wassermassen über die Kreisstraße und auf ihr Grundstück geflossen seien. An der nordöstlichen Grenze ihres Grundstücks sei das Wasser gebündelt wie aus einer Quelle aus dem Boden hervorgetreten und habe sturzbachartig das Haus überflutet. Erst durch den von der Feuerwehr gezogenen Graben sei es möglich gewesen, diese Wassermassen am Haus vorbeizuleiten. Zusätzlich habe auch entlang der verdolten Strecke ein Graben gezogen werden müssen, nach dessen Errichtung der quellartige Wasseraustritt auf ihrem Grundstück aufgehört habe. Dies zeige hinreichend, daß das Schadensereignis auf die fehlerhafte Verdolung zurückzuführen sei. Unzutreffend sei der Vorwurf der Widerspruchsbehörde, die Entwässerung ihres Hauses verstoße gegen elementare Grundregeln.

Dem Antrag der Kläger, die ergangenen Bescheide aufzuheben, ist der Beklagte entgegengetreten. Er hat darauf abgehoben, die Voraussetzungen für eine unmittelbare Ausführung am 10.2.1977 hätten ebenso vorgelegen wie die für eine Kostenerstattungspflicht der Kläger.

Das Verwaltungsgericht hat nach Vernehmung dreier Zeugen und eines Sachverständigen sowie der Einnahme eines Augenscheins durch Urteil vom 19.6.1980 den Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 24.10.1977 insoweit aufgehoben, als von den Klägern ein 5.618.90 DM übersteigender Betrag gefordert wurde. Im übrigen hat es die Klagen abgewiesen.

Es hat ausgeführt, daß die aus Anlaß des Ölunfalls unmittelbar getroffenen Maßnahmen zulässig gewesen seien. Die Kläger seien nicht nur als Zustandsstörer, sondern auch als Verhaltensstörer im Sinne des Polizeirechts anzusehen, da sie gegen die Verpflichtung verstoßen hätten, das Haus nach anerkannten Regeln der Baukunst zu errichten. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, daß die angesprochene Verdolung entlang der Kreisstraße zu einem Abfließen zusätzlicher Wassermengen über das Grundstück der Kläger geführt habe. Wenn sich die Behörde bei ihrer Entscheidung über die Heranziehung zum Kostenersatz auch von der Erwägung habe leiten lassen, welcher Anteil an der Verursachung des Gesamtaufwandes größer. und auch leichter nachweisbar sei, so sei dies nicht ermessensfehlerhaft. Unrichtig werde in den angefochtenen Bescheiden jedoch ein Stundensatz von 15,-- DM pro Feuerwehrmann festgesetzt. Werde die Feuerwehr im Wege der Amtshilfe tätig, so sei ein Kostenansatz von lediglich 9,50 DM je Stunde Einsatzdauer zutreffend.

Mit der Berufung machen die Kläger geltend, daß entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die widerrechtliche Verdolung entlang der Kreisstraße die wesentliche Ursache des Ölunfalls gebildet habe. Dies müsse den übereinstimmenden Aussagen der angehörten Zeugen entnommen werden. Das Verwaltungsgericht sei im übrigen zu Unrecht davon ausgegangen., daß sie im Hinblick auf den Zustand ihrer Hausentwässerung auch als Verhaltensstörer verantwortlich seien. Scheide aber ihre Haftung als Verhaltensstörer aus, so müsse geprüft werden, ob ihre alleinige Heranziehung berechtigt sei, zumal es nicht um die Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme, sondern um die Kostentragungspflicht für eine solche gehe. Es könne auch nicht richtig sein, wegen der Schwierigkeit der Beweisführung kurzerhand den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen und eine Überprüfung der Verantwortlichkeit eines anderen Störers zu unterlassen. Als solcher komme aber im Hinblick auf die Verdolung entlang der Kreisstraße der Straßenbaulastträger in Betracht.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19.6.1980 zu ändern und den Klagen in vollem Umfang stattzugeben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, die Ursächlichkeit der Verdolung im Bereich der Kreisstraße für den im Hause der Klägerin eingetretenen Ölunfall sei mehrfach geprüft worden. Diese Verdolung könne - wenn überhaupt - nur von untergeordneter Bedeutung für die Überflutung der Kellerräume gewesen sein. Zutreffend habe daher die Widerspruchsbehörde festgestellt, daß von ihr jedenfalls keine meßbaren Einflüsse auf den Ölunfall ausgegangen seien. Die Beweisaufnahme habe die Feststellungen des Regierungspräsidiums bestätigt. Für das Eindringen der Wassermassen in die Kellerräume sei ursächlich gewesen, daß die Kläger versäumt hätten, ihr Grundstück regelgerecht anzulegen. Unstreitig sei, daß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Eindringen der Wassermengen und dem Ölunfall bestehe. Damit sei offenkundig, daß die Kläger den wesentlichen Anteil an der Verursachung dieses Unfalls und der dadurch ausgelösten Folgen hätten. Bei dieser Sachlage sei es nicht ermessensfehlerhaft, die Kläger zu den Kosten der Beseitigung der Folgen dieses Unfalls heranzuziehen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Landratsämter Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut-Tiengen, des Straßenbauamts Freiburg sowie die Akten des Regierungspräsidiums Freiburg und des Verwaltungsgerichts Freiburg (V 51/79) vor. Auf sie und auf die Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Anfechtungsklagen der Kläger zulässig sind. Zwar ist gegen den Bescheid vom 7.3.1977 Widerspruch rechtzeitig nur insoweit erhoben worden, als darin eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 40.--DM gefordert worden ist, während der den Widerspruch gegen die Heranziehung zum Kostenersatz enthaltende, das Schreiben der Kläger vom 17.3.1977 ergänzende Schriftsatz vom 15.4. 1977 erst am 18.4.1977 und demnach verspätet eingegangen ist. Dies ist jedoch ebenso unschädlich wie der Umstand, daß die Kläger dem Bescheid des Landratsamts Waldshut vom 16.8.1978, dem eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war, nicht ausdrücklich widersprochen haben. Geht die Behörde in derartigen Fällen zu Unrecht vom Vorliegen eines Widerspruchs aus, so ist, wenn der Betroffene die auf dieser Annahme beruhende Sachbehandlung ausdrücklich unterstützt, in diesem Verhalten die Einlegung eines Widerspruchs zu sehen (BVerwG, Urt. v. 7.1.1972, DVBl. 1972, 423). Das Regierungspräsidium ist bei der Sachbehandlung irrig davon ausgegangen, daß alle ergangenen Bescheide rechtzeitig durch Widerspruch angefochten sind. Die Kläger haben dieser noch dem Schreiben vom 6.9.1978 zugrunde liegenden Auffassung nicht widersprochen, sondern ihrerseits im Schreiben vom 26.9.1978 zu erkennen gegeben, daß sie die alle Kosten umfassenden Feststellungen der Widerspruchsbehörde nicht für richtig halten. Der darin liegende Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.8.1978 war im Hinblick auf die nach § 58 Abs. 2 VwGO noch laufende Rechtsbehelfsfrist auch nicht verspätet. Im übrigen eröffnet die sachliche Bescheidung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde unabhängig davon, ob diese dazu verpflichtet ist oder nicht, die Klagemöglichkeit (BVerwG in st. Rspr.; vgl. Urt. v. 21.3. 1979, DVBl. 1979, 819 m.N.; BSG, Urt. v. 20.12.1979, MDR 1980, 699; Redeker/von Oertzen, VwGO, 6. Aufl., § 70 RdNr. 7 und 8; a.A. Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 70 RdNr. 5, Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 70 RdNr. 9).

Die demnach zulässigen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die Kostenbescheide des Beklagten sind, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, rechtmäßig. Sie stützen sich, wie das Regierungspräsidium klargestellt hat, zu Recht auf § 8 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG). § 107 Abs. 1 S. 1 WG scheidet als Grundlage für den Kostenerstattungsanspruch ungeachtet der Frage der Weitergeltung der Norm im Hinblick auf § 4 Abs. 1 LGebG (dazu Bulling-Finkenbeiner, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 107 RdNr. 1) schon deshalb aus, weil die geltend gemachten Kosten keine Verfahrenskosten darstellen. Auch auf § 22 WHG kann der hier maßgebliche Anspruch nicht gestützt werden. Diese Vorschrift enthält Gefährdungshaftungstatbestände, die eine Haftung für Schäden begründen. Kosten einer unmittelbaren Ausführung von polizeilichen Maßnahmen sind aber keine Schäden, die bei dem von der Änderung der Wasserbeschaffenheit selbst Betroffenen entstanden sind (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 3. Aufl., § 22 RdNrn. 22, 29 u. 31 m.w.N.).

Nach § 8 Abs. 2 S. 1 PolG sind die in §§ 6 und 7 PolG bezeichneten Personen zum Ersatz derjenigen Kosten verpflichtet, die der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme entstehen. Daß die Voraussetzungen einer unmittelbaren Ausführung polizeilicher Maßnahmen vorgelegen haben (vgl. § 8 Abs. 1 PolG), hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Es wird auch von den Klägern nicht in Zweifel gezogen, daß eine Abwehr der Gefahren für die Wasserwirtschaft und die Trinkwasserversorgung im damaligen Zeitpunkt durch Maßnahmen gegen sie oder Dritte nicht rechtzeitig hätte erreicht werden können, und das Einschreiten der beiden Landratsämter als sachlich und örtlich zuständige untere Wasserbehörden (vgl. hierzu §§ 82, 96 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 WG; ferner VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.2.1971, ZfW 1972, 234 m.w.N.) sowohl im öffentlichen Interesse gelegen als auch sich im Rahmen des Erforderlichen gehalten hat (vgl. § 1 und § 5 PolG). Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Zusammenhang auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden.

Gründe

Die Kläger sind, was von ihnen nicht in Abrede gestellt wird, als Eigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen und rechtlichen Gewalt über den Öltank und die darin gelagerte gefährliche Flüssigkeit Zustandsstörer im Sinne von § 7 PolG. Die Wasserbehörden konnten von ihnen daher grundsätzlich die durch die unmittelbare Ausführung der angeführten Maßnahmen entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Diese Kosten sind soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, zutreffend ermittelt worden. Gegen ihren Umfang werden auch von den Klägern keine Bedenken erhoben.

Entgegen ihrer Auffassung sind die angefochtenen Bescheide auch nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere ist ihre Annahme unzutreffend, die Widerspruchsbehörde habe von dem ihr eingeräumten Auswahlermessen fehlerhaften Gebrauch gemacht. Denn eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit eines Dritten ist hier nicht gegeben.

Vor allem kommen als Störer nicht der Träger der Straßenbaulast der Kreisstraße und der Träger der Unterhaltungslast für das Bachbett, in das die Dole eingelegt worden ist in Betracht. Zwar sind die Träger der öffentlichen Verwaltung materiell polizeipflichtig (vgl. Wolff, Verwaltungsrecht III, § 127 1 d; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl., S. 105 ff, je m.N.). Es fehlt aber an einer polizeirechtlich relevanten Verursachung des polizeiwidrigen Zustandes durch diese Stellen. Dies gilt auch für private Dritte, die die Dole verlegt haben könnten.

Der Verursachungsbegriff im Polizeirecht ist nicht auf die Betrachtung des Kausalzusammenhangs als solchen beschränkt (allg. Meinung; vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, Bd. 2, S. 189 ff m.w.N.). Aus der Ausrichtung des Polizeirechts auf die Beseitigungen von Gefahren und Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung folgt, daß auch von der Gefahr oder Störung her die dafür wesentliche Ursache bestimmt werden muß. Dies bedarf, um nicht uferlos und daher unpraktikabel zu werden, einer die Umstände wertenden Betrachtungsweise (vgl. Götz, aaO, S. 101 ff). Eine derartige Betrachtungsweise ergibt hier, daß die Verdolung des Grabens entlang der Kreisstraße die Gefahr für die Wasserversorgung nicht verursacht hat. Dies gilt unabhängig davon, ob man hierbei auf die unmittelbar eine Gefahr oder Störung herbeiführende Ursache oder auf solche Bedingungen abhebt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, einen polizeiwidrigen Zustand herbeizuführen. Auch eine Wertung der Bedingungen anhand der der Rechtsordnung zu entnehmenden Maßstäbe führt nicht zur Annahme einer polizeirechtlich relevanten Ursächlichkeit der von den Klägern angeführten Verdolung.

Stellt man auf die Unmittelbarkeit der Verursachung ab, knüpft also an Handlungen und Zustände an, die wegen des Überschreitens der Gefahrengrenzen als eigentliche und wesentliche Ursachen für den polizeiwidrigen Erfolg anzusehen sind (so die herrschende Meinung; vgl. Drews/Wacke/ Vogel/Martens, aaO, S. 192 m.w.N.), so ist die möglicherweise fehlerhafte Verdolung nicht als eigentliche Bedingung für den hier eingetretenen Gefahrenzustand anzusehen, da sie nicht die unmittelbare Gefahrenquelle bildete. Mit der Errichtung der Dole ist kein Verhalten verbunden gewesen, das selbst die Gefahrengrenze überschritten, also unmittelbar die Gefahr für die Wasserversorgung herbeigeführt hat (vgl. auch Götz, aaO, S. 102, 103). Eine Verantwortlichkeit desjenigen, der die Verdolung hergestellt hat, scheidet daher unter dem Gesichtspunkt der ?Handlungshaftung? aus.

Dasselbe gilt für eine ?Zustandshaftung?. Denn es darf nur der Inhaber der tatsächlichen oder rechtlichen Gewalt über diejenige Sache in Anspruch genommen werden, deren eigene Beschaffenheit oder räumliche Lage im Hinblick auf die Gefahr polizeiwidrig ist, d.h. unmittelbar die Gefahrenquelle bildet (Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 197,Götz, aaO, S. 102). Die möglicherweise fehlerhafte Verdolung bildete danach keine unmittelbare Ursache für die Gefährdung der Wasserversorgung.

Diese wurde erst durch das Austreten des Öl-Wassergemisches aus dem Keller des Hauses der Kläger geschaffen. Das ?Umschlagen? in den polizeiwidrigen Zustand beruhte bei Anwendung des Kriteriums der Unmittelbarkeit der Verursachung auf dem Zustand bzw. der Lage des Öltanks und der Beschaffenheit des Öls, nicht auf der Verdolung.

Auch wenn man mit den Klägern davon ausgeht, daß die Dole rechtswidrig hergestellt worden ist, begründet dies nicht die Annahme einer polizeirechtlichen Verursachung. Zwar wird auch das Merkmal der Rechtswidrigkeit bei der Prüfung der Verursachung als Bewertungsfaktor herangezogen (zur sog. Theorie der rechtswidrigen Verursachung vgl. insbes. Wolff, aaO, § 127 I b m.w.N.; kritisch Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 192 und Götz, aaO, S. 103); danach überschreiten diejenigen Handlungen und Ursachen die Grenze zur polizeilichen Gefahr die nicht den Erfordernissen entsprechen, welche die Rechtsordnung im Interesse eines störungsfreien Gemeinschaftslebens aufgestellt hat. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch lediglich als eines von mehreren Bewertungskriterien angesehen. Sie tritt entweder neben die Prüfung der Unmittelbarkeit (so Vollmuth, VerwArch. Bd. 68 (1977), 45. 56 ff, m.N.) oder wird als zusätzliches Bewertungsmerkmal für solche Handlungen und Ursachen herangezogen, die dem eingetretenen Erfolg adäquat sind (vgl. Schnur, DVBl. 1962, 1 ff; Drews/Wacke/Vogel/Martens aaO). Beide Betrachtungsweisen führen hier nicht zu einer für die polizeirechtliche ?Haftung? erforderlichen Verursachung durch Dritte. Dies ist hinsichtlich des Erfordernisses der Unmittelbarkeit bereits dargelegt und gilt auch für eine rechtliche Wertung der Bedingungen unter dem Gesichtspunkt der Adäquanz. Als dem eingetretenen Erfolg angemessen gelten nämlich nur solche Bedingungen, die nach der Erfahrung des Lebens allgemein geeignet sind, eine Gefahr oder Störung der eingetretenen Art herbeizuführen (zur Adäquanztheorie vgl. Wolff, aaO; ferner Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 191, 192 m.w.N.). Daß eine möglicherweise fehlerhafte Verdolung allgemein geeignet ist, die hier maßgebliche Störung der Wasserversorgung herbeizuführen, kann nach der Lebenserfahrung nicht bejaht werden. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang auf die Erheblichkeit des Umstandes abhebt, der durch die ihm eigene Gefahrentendenz das Normalmaß der bestehenden Gegebenheiten übersteigt (zur sog. Sozialadäquanz vgl. Hurst, AöR Bd. 83, 43 ff; Vogel, JuS 1961, 91 ff), wird als wesentliche und rechtlich allein erhebliche Ursache für die bekämpfte Gefahr der gefährliche Zustand des Öltanks angesehen werden müssen. Auch von daher scheidet eine polizeirechtlich relevante Verursachung durch Dritte im vorliegenden Falle aus.

Waren aber ausschließlich die Kläger für die eingetretene Gefahr polizeirechtlich verantwortlich, so war kein Raum mehr für ein Ermessen der Behörden, wen sie als Störer neben den Klägern wegen der Kosten in Anspruch nehmen wollte. Daher ist auch unerheblich, ob die Kläger zusätzlich auch Verhaltensstörer (vgl. § 6 PolG) waren, da jedenfalls feststeht, daß sie nach § 7 PolG verantwortlich waren.

Die Inanspruchnahme der Kläger für den Ersatz der geltend gemachten Kosten der unmittelbaren Ausführung entspricht auch im übrigen den Anforderungen des § 8 Abs. 2 PolG. Der Wortlaut dieser Vorschrift legt die Annahme nahe, daß die Entscheidung, ob der angesprochene Personenkreis zum Kostenersatz herangezogen wird, nicht im Ermessen der Behörde steht. Selbst wenn man jedoch ein derartiges Ermessen annimmt, ergeben sich hier Grenzen einer Inanspruchnahme allenfalls aus rechtsstaatlichen Grundsätzen. Hier sind Billigkeitsgesichtspunkte ebenso denkbar wie eine Begrenzung der Haftung unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. Drews/Wacke/Vogel/ Martens, aaO, S. 200 m.N.). Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde, die Kläger nicht von der Erstattungspflicht freizustellen, ist nicht unbillig, zumal deren Verantwortlichkeit für den Gefahreneintritt außer Frage steht. Anhaltspunkte dafür, daß die Erstattung der angeforderten Kosten in dem vom Verwaltungsgericht zutreffend ermittelten Umfang die Kläger wirtschaftlich derart schwer trifft, daß von einer unzumutbaren Belastung gesprochen werden müßte, sind nicht erkennbar und von ihnen auch nicht vorgetragen.

 

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