Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Bautzen, 12.6.1997, 1 S 708/96

TitelOVG Bautzen, 12.6.1997, 1 S 708/96 
OrientierungssatzZur Rechtsnachfolge von Verhaltensstörern. Die Besorgnis einer Beeinträchtigung durch altlastenverdächtige Flächen wird gesetzlich vermutet. 
NormEGAB § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; EGAB § 8 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3; EGAB § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4; EGAB § 10 Abs. 6; EGAB § 12 Abs. 2; 3. DVO THG § 1; UmwVO § 1 Abs. 1 § 7 
Leitsatz1. Besorgnis einer Beeinträchtigung durch altlastenverdächtige Flächen wird gesetzlich vermutet und setzt keine unmittelbare Gefährdung voraus.
2. Zur hinreichenden Bestimmtheit des Gebotes, einen Sanierungsplan vorzulegen.
3. Die (Gesamt-) Rechtsnachfolge in ein ehemaliges volkseigenes Gut erfolgt durch Eintragung im Vertragsregister.
4. Jedenfalls in konkrete Verhaltensverantwortlichkeiten findet eine Rechtsnachfolge statt (offen gelassen für abstrakte Verhaltenspflichten).
5. Das Gebot, auf der Grundlage eines zugleich aufgegebenen Sanierungsplanes sodann die Sanierung durchzuführen, ist eine dem Inhalt nach unbestimmte Anordnung auf Vorrat.
GerichtOVG Bautzen 
Entscheidungsdatum12.06.1997 
Aktenzeichen1 S 708/96 

Tatbestand

Der Rechtsvorgänger der Klägerin, das xxxxxx der mit am 20.10.1993 beim Registergericht eingetragenem Gesellschaftsvertrag und Fortsetzungsbeschluß vom  28.9.1992 in die jetztige - zwischenzeitlich in Liquidation befindliche - Klägerin umgewandelt wurde, war seit etwa 1957 Pächter (und Rechtsträger eines Miteigentumsanteils) eines auf Gemarkung xxxxx gelegenen landwirtschaftlichen  Gutes, welches am 29.6.1991 den früheren Eigentümern, der Erbengemeinschaft xxxxx, wieder rückübertragen wurde. Zu dem Betrieb gehört eine auf dem Flst. Nr. stehende Scheune, in welche nach Mitteilung des Geschäftsführers des ehemaligen xxxxx vom 2.10.1991 seinerzeit durch das genannte VEG zur Verfüllung von Vertiefungen in der Scheune 350 LKW - Ladungen Schlacke aus dem Stahlwerk eingebracht worden waren. In einer am 23.8.1991 durch die xxxxxx Labor-GmbH erstellten Analyse von drei Fraktionen wurde festgestellt, daß die  eingebrachte Schlacke erhöhte Schwermetallgehalte aufweist und keinesfalls in Trinkwasserschutzgebieten ungeschützt gelagert werden sollte, da sie hinsichtlich des Auslaugverhaltens ein Gefährdungspotential für das Grundwasser darstelle; falls eine Entsorgung aus der Scheune nicht in Betracht komme, müsse ein Wasserzutritt dauerhaft ausgeschlossen werden. Weiterhin seien Staubemissionen durch entsprechende bauliche oder chemisch-physikalische Maßnahmen zu unterbinden und bei einer dauerhaften Lagerung des Materials in der Scheune deren baulicher Zustand hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks zu überprüfen.

Mit Bescheid vom 21.10.1991 gab das Landratsamt dem xxxxxx auf, die eingelagerte Schlacke aufzunehmen und einer dafür zugelassenen Deponie zuzuführen. Gegen den mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid wurde am 22.9.1992 durch das ?Gut xxxxxxxxxx? Widerspruch eingelegt. Das Staatliche Umweltfachamt xxxxxx vertrat hierzu in einer fachtechnischen Stellungnahme vom 28.9.1992 die Auffassung, die erhobenen Analysenergebnisse ließen einen Verbleib des Schlackenmaterials aus Vorsorgegründen zum Schutz des Grundwassers nicht ohne Sicherungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen zu, da sich die Scheune in einem Gebiet der Trinkwasserschutzzone 3 befinde. Das Schlackenmaterial sei aufgrund  seiner hygroskopischen Eigenschaft als tragende Schicht für Abdeckschichten ungeeignet, weshalb seine Entfernung zur Beseitigung eines potentiellen Gefahrenherdes empfohlen werde, gesondert sei die Auswirkung des Materials auf die Bausubstanz zu betrachten. Mit Schreiben vom 2.12.1993 präzisierte das Staatliche Umweltfachamt xxxxxx diese Stellungnahme dahin, daß zur Behandlung des potentiellen Gefahrenherdes solche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten, die eine Infiltration von Oberflächenwasser in das eingelagerte Schlackenmaterial verhinderten  und Staubemissionen durch die Schlackefeinbestandteile unterbänden ein Sanierungsplan sollte bei der unteren Umweltbehörde eingereicht werden.

Darauf gab das Landratsamt der Klägerin mit Schreiben vom 8.3.1994 - bei gleichzeitigem Widerruf des mit Widerspruch angegriffenen Bescheides vom 21.10.1991 - Gelegenheit, zur nunmehr beabsichtigten Verpflichtung, einen bestätigten Sanierungsplan vorzulegen und anschließend die entsprechende Sanierung durchzuführen, Stellung zu nehmen. Nachdem das Staatliche Umweltfachamt xxxxx unter dem 15.3.1994 eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers zum damaligen Zeitpunkt verneint und sich die Klägerin gegen die angekündigte Verfügung ausgesprochen hatte, verpflichtete das Landratsamt die Klägerin mit dem hier maßgeblichen Bescheid vom 3.5.1994, auf der Grundlage der Altlastenerkundung der Umwelt...-GmbH vom 23.8.1991 einen Sanierungsplan für die betr. Schlackeablagerung durch ein anerkanntes Ingenieurbüro erstellen zu lassen, wobei eine Infiltration von Oberflächenwasser in das eingelagerte Schlackenmaterial dauerhaft zu unterbinden, eine Staubemission von Schlackefeinbestandteilen zu verhindern und die Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die bestehende Bausubstanz, insbesondere hinsichtlich der hygroskopischen Eigenschaft der abgelagerten Schlacke zu beachten seien (Ziff. 1). Der Sanierungsplan sei bis zum 31.7.1994 mit einer vom Staatlichen Umweltfachamt xxxxxxx einzuholenden fachtechnischen Stellungnahme einzureichen (Ziff. 2), die Sanierung auf der Grundlage des Sanierungsplans innerhalb von drei Monaten nach dessen Bestätigung durchzuführen (Ziff. 3) und nach Abschluß der Sanierungsmaßnahmen eine Abschlußdokumentation mit Bestätigung des bauausführenden Unternehmens zur Prüfung zu übergeben (Ziff. 4). Als Rechtsgrundlage der Anordnung zur Erstellung eines Sanierungsplans wurden §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 EGAB und hinsichtlich der Anordnung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen die §§ 9 Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 2 EGAB genannt. Es bestehe eine Bodenbelastung im Sinne von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 3 EGAB. Die Ablagerung befinde sich in einem Gebiet der künftigen Schutzwasserzone III und stelle damit einen potentiellen Gefahrenherd dar. Die Klägerin werde als Verursacherin gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EGAB herangezogen.

Der mit der Begründung eingelegte Widerspruch, das Analysenzertifikat der Firma xxxxx lasse die Ableitung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu, und auch andere Gutachten wiesen keine Verseuchung oder Verunreinigung des Bodens nach, wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 28.6.1995 zurückgewiesen. Darin wurde bekräftigt, die Ablagerungen stellten eine potentielle Gefahr für das Grundwasser dar, da sie sich in der Trinkwasserschutzzone III befänden. Die Klägerin sei als Verursacherin anstelle der Grundstückseigentümer heranzuziehen, da sie die bessere Sachkenntnis über die Bodenbelastung besitze, für das Entstehen der Ablagerungen verantwortlich sei und eine möglichst rasche Räumung des Geländes durchführen könne.

Auf den ihr am 3.7.1995 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 31.7.1995 Klage beim Verwaltungsgericht Dresden erhoben und beantragt, die Bescheide vom 3.5.1994 und 28.6.1995 aufzuheben. Sie hat zur Begründung geltend gemacht, von der Schlackeablagerung gingen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, insbesondere sei das Grundwasser nicht gefährdet. Das ergebe sich sowohl aus einem Gutachten der xxxxxxx GmbH vom Juli 1995 als auch den Feststellungen des Staatlichen Umweltfachamtes  xxxxxx vom 15.3.1994. Der bloße Verdacht einer Gefährdung des Grundwassers bzw. des Bodens rechtfertige lediglich Gefahrerforschungseingriffe, wozu die Erstellung eines Sanierungsplanes nebst nachfolgender Sanierung nicht gehöre. Auch hätte die Erbengemeinschaft xxxxx als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden müssen. Bereits am 8.7.1991 sei das Grundstück, an diese übergeben worden. Seither übe diese die alleinige tatsächliche Gewalt über das Grundstück und die Gebäude aus, weshalb es für sie, Klägerin, nur unter äußerst schwierigen Verhältnissen möglich sei, die Schlacke ggf. zu beseitigen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Einnahme eines Augenscheins mit Urteil vom 19.6.1996 abgewiesen. Es hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die angegriffene Verfügung sei in formeller Hinsicht hinreichend bestimmt, indem sie lediglich das Ziel der Sanierung sowie die einzelnen Verfahrensschritte festlege und der Klägerin die Auswahl zwischen mehreren Sanierungsmöglichkeiten belasse. Auch in materieller Hinsicht sei die Verfügung rechtmäßig. Die Vorlage eines Sanierungsplanes habe nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGAB verlangt werden können, weil der Scheunenboden nach übereinstimmender Gutachtenslage eine Altlastverdachtsfläche sei und damit eine Bodenbelastung 1.S. von § 8 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 EGAB vorliege. Die Verpflichtung zur Durchführung der Sanierung einschließlich der Vorlage einer Abschlußdokumentation sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EGAB zur Verhinderung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bodenbelastung zulässig. Auch wenn wegen des lehmhaltigen Bodens momentan keine unmittelbare Grundwassergefährdung bestehe, sei eine solche bei einer Zufuhr von Oberflächenwasser, das durch festgestellte undichte Stellen im Dach und in den Außenwänden der Scheune eindringen könne, nicht ausgeschlossen. Auch die Verhinderung von Staubemissionen der Schlackefeinbestandteile sei zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Der obere Belag des Scheunenbodens sei feinkörnig, so daß wegen des hohen Metallgehaltes schädliche Wirkungen für in der Scheune befindliche Personen zu erwarten seien. Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin des Verursachers ermessensfehlerfrei als richtige Adressatin anstelle der Eigentümer in Anspruch genommen. Es gehe nicht um eine vollständige und ordnungsgemäße Sanierung der gesamten Scheune, sondern allein um die Beseitigung der von dem altlastenbehafteten Boden ausgehenden Beeinträchtigungen im Interesse des Schutzes der Allgemeinheit. Die Anordnung sei schließlich verhältnismäßig, da von dem quecksilberkontaminierten Boden beträchtliche Gefahren sowohl für das Grundwasser als auch für sich in der Scheune aufhaltende Personen ausgingen. Diese Beeinträchtigungen könnten durch kostengünstige Maßnahmen wie etwa das Abdecken des Bodens mit einer wasser- und staubundurchlässigen Plane oder eine Einschränkung der Nutzung der Scheune bereits wirksam beseitigt werden.

Gegen das am 8.10.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 5.11.1996 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, die aufgegebene Verpflichtung sei nicht genügend bestimmt, da aus dem Bescheid nicht ersichtlich sei, welche konkreten Maßnahmen sie durchzuführen habe. Eine Minimallösung könne u.U. gegen Interessen oder Rechte der Eigentümer verstoßen, so daß diese Maßnahmen ggf. nicht durchzuführen seien. Sie hält weiter daran fest, daß Beeinträchtigungen bzw. Gefahren des Allgemeinwohls nicht gegeben seien, weil eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers und des Bodens nach gutachterlicher Bestätigung derzeit durch die Schlackeablagerung nicht zu erwarten sei. Von den Seiten her könne Sickerwasser kaum eindringen, da die ursprünglich vorhandenen Vertiefungen der Stroheinlagerung gedient und danach trockene Lagerverhältnisse bedingt hätten. Selbst wenn Regenwasser durch das Dach oder die Seiten der Scheune eindringe, werde dies keinen Schadstoffeintrag in den schwer durchlässigen Lehmboden mit sich bringen, da dadurch noch kein 24-h-Kontakt mit Wasser erfolge, der aber erst zu einem Nachweis von Schadstoffen führe. Dabei sei auch  zu bedenken, daß ein derartiges Eindringen von Regenwasser allein den Eigentümern der Scheune zuzurechnen sei und allenfalls erst durch diesen zusätzlichen Umstand eine Gefahr entstehen könne. Insoweit sei aber die Erbengemeinschaft xxxxxx sowohl als Zustands wie auch als Handlungsstörer heranzuziehen. Die Klägerin führt weiter aus, es sei fraglich, ob die Schlackeablagerungen nicht sogar durch Dritte vorgenommen worden seien. Auch sei es mit Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes unvereinbar, sie als Rechtsnachfolgerin staatlicher Betriebe in Anspruch zu nehmen, wo doch solche Unternehmen bzw. Betriebe in dem Zustand, wie sie stehen und liegen, zurückgegeben werden sollten. Als milderes Mittel müsse hier der Erbengemeinschaft die Abdichtung der Scheune aufgegeben werden. Stattdessen koste allein die Begutachtung des Bodens zum Zwecke des Aufstellens eines Sanierungsplans ca. 20.000,- DM und ein Abtragen des Bodens ein Vielfaches hiervon. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Juni 1996 - 5 K 1995/95 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 3.5.1994 sowie den  Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 28.6.1995 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung, zurückzuweisen. Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts und weist ergänzend daraufhin, daß die Stellungnahme der xxxxxx GmbH vom 1.8.1995 kein Gutachten sei, sondern eine Gesamtbeurteilung selbst von einem eingehenden Gutachten abhängig mache. Die  Klägerin übersehe die Lage der Scheune in einer geplanten Trinkwasserschutzzone und den daraus abzuleitenden Besorgnisrundsatz. Die von der Firma xxxx angewendete Bestimmung der Eluierbarkeit mit Wasser sei ein wissenschaftlich anerkanntes Standardverfahren und rechtfertige die Annahme des Verwaltungsgerichts, eintretendes Niederschlagwasser könne in den mit Quecksilber kontaminierten Boden eintreten. Auch bestehe unabhängig davon die Gefährdung durch Staubemissionen. Die Heranziehung der Klägerin, die als Verursacherin eine größere Sachkenntnis besitze, sei rechtsfehlerfrei. Der neueste Vortrag, die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe die Ablagerungen nicht vorgenommen, stehe in Widerspruch zum gesamten Verhalten der Klägerin im bisherigen Verfahren und werde ausdrücklich bestritten. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig. Auf Abhilfemöglichkeiten der Erbengemeinschaft durch Abdichten der Scheune könne insoweit nicht verwiesen werden, zumal hierdurch die Staubemissionen nicht ausgeschlossen würden. Auch werde die Gefahr nicht erst durch das Hinzutreten der undichten Scheune verursacht, da die Gefahr bei Hinwegdenken der Scheune und Lage der Schlacke im Freien noch viel größer wäre. Die von der Klägerin vorgelegte Kostenzusammenstellung betreffe eine Detailerkundung nach sächsischer Altlastenmethodik, wie sie aber hier nicht angeordnet worden sei. Hier gehe es vielmehr nur um einfache Maßnahmen zur Unterbindung einer Infiltration von Oberflächenwasser in das Schlackematerial.

Wegen der Einzelheiten des gegenseitigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und den Akteninhalt (ein Heft Akten des Beklagten, ein Heft Gerichtsakten des VG Dresden 5 K 1995/95) verwiesen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 12.6.1997 Herrn xxxxx vom Staatlichen Umwelfachamt xxxxxxxx als amtliche Auskunftsperson zu den Auswirkungen der Schlackeablagerung gehört. Hierwegen wird auf die Sitzungsniederschrift samt Anlage verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung, der Klägerin hat Erfolg, soweit sie sich auf die Ziffern 3 bis 4 des angegriffenen Bescheides bezieht. Insoweit hätte das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage stattgeben müssen, weil die darin angeordneten Gebote rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hingegen ist die Anordnung, einen Sanierungsplan erstellen zu lassen und mit einer fachtechnischen Stellungnahme des Staatlichen Umweltfachamtes einzureichen, nicht zu beanstanden, so daß das Verwaltungsgericht die Klage insoweit zu Recht abgewiesen hat.

1.

Die unter Ziff. 1 des angegriffenen Bescheides aufgegebene Vorlage eines Sanierungsplans ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 12 Abs. 2 EGAB kann die zuständige Behörde (hier: das Landratsamt als untere Abfallbehörde; vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 EGAB i.V.m. § 1 Abs. 1 Zuständigkeitsverordnung vom 22.9.1993 [SächsGVBI. S. 859] - ABoZuV -) zum Schutz des Bodens und zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen, insbesondere die Erstellung von Sanierungsplänen verlangen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

1.1

Der Beklagte ist zum "Schutz des Bodens" tätig geworden. Das ergibt sich daraus, daß die den Anlaß des Tätigwerdens bildende Schlackeablagerung eine Bodenbelastung im Sinne von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EGAB darstellt, ein an eine derartige Belastung anknüpfendes Vorgehen damit zugleich dem Schutz des Bodens dient. Mit Aufbringen der Schwermetalle enthaltenden Hochofenschlacke (dies steht angesichts des Analysenzertifikats der xxxxxxx Umwelttechnik GmbH vom 23.8.1991 zu Recht zwischen den Beteiligten nicht im Streit) auf den natürlichen Boden der maßgeblichen Scheune wurde eine stoffliche Einwirkung auf den Boden (vgl. hierzu näher: Baiker, Abfallwirtschafts- und Bodenschutzrecht im Freistaat Sachsen, EGAB § 8 Abs. 2 Rdnr. 5) und damit eine Veränderung seiner Beschaffenheit vorgenommen. Da es sich hierbei um eine altlastenverdächtige Altablagerung handelt (auch das steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit und wird auch in der im Auftrag der Klägerin erstellten Stellungnahme der xxxxxx GmbH vom 1.8.1995 [VG AS. 59 ff.] bestätigt), greift die gesetzliche Vermutung ein, daß die Besorgnis besteht, die Funktion des Bodens als Naturkörper oder als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen werde erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Bodenbelastung im Sinne von § 8 Abs. 2 EGAB erfüllt. Das gilt um so mehr, als der fragliche Bereich für eine Ausweisung in der Trinkwasserzone III vorgesehen ist und nach der Sitzungsniederschrift zum Augenschein des Verwaltungsgerichts in der Nähe der nördlichen Scheunenwand der Wasser führende Mühlgraben vorbeifließt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin muß die polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenschwelle für derartige Bodenschutzmaßnahmen noch nicht erreicht sein (ebenso Balker, a.a.O., EGAB § 9 Abs. 1 Rdnr. 3; vgl. auch amtliche Begründung zu § 9 Abs. 1 EGAB, LT-Drs. 1/519, S. 26). Besorgnis, die bei altlastverdächtigen Flächen schon kraft Gesetzes vermutet wird, greift vielmehr bereits dann ein, wenn im Einzelfall ein Schadenseintritt nach menschlicher Erfahrung zwar noch unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich ist (so zu Recht: Kothe, Altlastenrecht in den neuen Bundesländern, S. 33). Deshalb steht der angeordneten Beibringung eines Sanierungsplans nicht schon der Umstand entgegen, daß das Staatliche Umweltfachamt xxxx in seiner Stellungnahme vom 15.3.1994 (VAS. 37), bestätigt durch die Angaben des xxxxx in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers verneint hat.

Der Beklagte war somit wie die Klägerin im Berufungsverfahren selbst einräumt - gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGAB grundsätzlich befugt, die Erstellung von Sanierungsplänen zu verlangen. Dies hat er im vorliegenden Fall auch rechts- und ermessensfehlerfrei getan:

1.2

Die von der Klägerin unter dem Gesichtspunkt fehlender Bestimmtheit vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch. In der Anordnung vom 3.5.1994 sind für den durch ein anerkanntes Ingenieurbüro zu erstellenden Sanierungsplan eindeutige Maßgaben genannt, indem es nämlich darum gehen soll,

a) eine Infiltration von Oberflächenwasser in das eingelagerte Schlackenmaterial dauerhaft zu unterbinden,

b) eine Staubemission von Schlackefeinbestandteilen zu verhindern und

c) die Auswirkungen der Sanierungsmaßnahmen auf die bestehende Bausubstanz, insbesondere hinsichtlich der hygroskopischen Eigenschaft der abgelagerten Schlacke, zu beachten.

Damit ist für die Klägerin, die verpflichtet wird, einen dementsprechenden Sanierungsplan durch ein anerkanntes Ingenieurbüro erstellen zu lassen, hinreichend deutlich, was genau sie zu veranlassen hat. Durch die ausdrücklich genannten Maßgaben ist eine Einengung dahin erfolgt, daß es dem Ziel nach nicht um Beseitigung der Schlacke, sondern um Bindung ihrer wassergefährdenden Substanzen - bei Belassung des Materials an Ort und Stelle - geht. Darüber hinausgehende Bestimmungen des Inhalts des vorzulegenden Sanierungsplanes sind aus der Natur der Sache heraus ausgeschlossen, da sie sich erst aus der fachkundigen Erstellung bzw. Entwicklung des Planes selbst ergeben können. Im übrigen verlangt die angegriffene Anordnung, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, gerade keine - detaillierte - Altlastenerkundung, so daß dem Angebot mit Kostenzusammenstellung der xxxxxx vom 3.12.1996 hierfür keine Bedeutung zukommen kann.

1.3

Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Heranziehung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des seinerzeitigen Verhaltensstörers.

1.3.1. Unstreitig sind die Schlackeablagerungen vom seinerzeitigen xxxxxx eingebracht worden. Das hat deren ehemaliger Geschäftsführer xxxxxxxxx der i.ü. auch Geschäftsführer der jetzigen Klägerin geworden war (vgl. VAS. 47), im Schreiben vom 2.10.1991 gegenüber dem Regierungspräsidium Dresden ausdrücklich bestätigt (VAS. 5); hiervon kann die Klägerin mit Aussicht auf Erfolg nicht mehr abrücken. Sie hat diesen Vortrag auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr aufrecht erhalten. Die seinerzeitige Schlackeeinbringung hat die hier maßgebliche Bodenbelastung auch unmittelbar verursacht, sodaß eine Handlungs- oder Verursachungshaftung des seinerzeitigen VEG nicht bezweifelt werden kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, die seinerzeitige Einbringung des Schlackenmaterials sei durch eine behördliche (Ausnahme-) Genehmigung legalisiert oder in Kenntnis der Gefahren mit der Folge behördlich geduldet worden, daß ein späteres Einschreiten verwirkt wäre. Nach Lage der Dinge ist die maßgebliche Bodenbelastung vielmehr erst im Rahmen des 1991 durchgeführten Rückübertragungsverfahrens allgemein bekannt geworden und sodann näher untersucht worden. Auch wenn das Aufbringen der Schlacke seinerzeit nicht rechtswidrig erfolgt sein sollte, käme dem i.ü. keine Relevanz zu. Maßnahmen des Bodenschutzes rechtfertigen sich nämlich nach Sächsischem Recht allein aus dem Umstand der Bodenbelastung als solcher. Gerade die generelle Erfassung von altlastenverdächtigen Flächen wie Altablagerungen und Altstandorten in § 8 Abs. 3 Nr. 3 EGAB einerseits und die in § 10 Abs. 6 EGAB andererseits vorgesehene Freistellungsmöglichkeit lediglich desjenigen Zustandsverantwortlichen, der bezüglich solcher Bodenbelastungen nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt gewesen war, die vor dem 1.7.1990 entstanden sind, zeigt im Sinne eines Umkehrschlusses auf, daß demgegenüber die Verursachungshaftung uneingeschränkt auch für sog. bodenbelastende Altlasten eingreifen soll, die vor dem 1.7.1990 möglicherweise in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Rechtslage entstanden sind. Vermögensrechtliche Regelungen sind i.ü. nicht geeignet, diese verursachungsbedingte Zurechnung auszuschließen.

1.3.2. Daß die Klägerin (Gesamt-) Rechtsnachfolgerin des früheren xxxxxxxxx geworden ist, ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1, 7 Satz 1 und 2 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1.3.1990 (GBI, DDR 1 S. 107) - UmwVO - i.V.m. § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29.8.1990 (GBI. DDR I S. 1333) - 3. DVO THG - (vgl. hierzu ausführlich- BGH, Urt. v. 6.7.1994, in: Kimme/Pée/Schmidt-Räntsch, Offene Vermögensfragen, Band IV, § 11 THG, 2/94). Danach wurden u.a. die im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheiten der volkseigenen Güter mit der zur Wirksamkeit der Umwandlung führenden Eintragung als GmbH in das Register (des Vertragsgerichts) Rechtsnachfolger des umgewandelten Betriebes. Eine derartige Eintragung der Betriebsumwandlung ist durch das Registergericht beim Amtsgericht Dresden am 20.10.1993 erfolgt.

Soweit die Klägerin demgegenüber geltend macht, eine Umwandlung sei gemäß § 11 Abs. 2 THG kraft Gesetzes bereits zum 1.7.1990 erfolgt, übersieht sie, daß diese Regelungen u.a. für volkseigene Güter, wie es ihr Rechtsvorgänger gerade gewesen war, nicht gelten (vgl. § 11 Abs. 3 letzter Spiegelstrich).

1.3.3. Allerdings besteht im Freistaat Sachsen keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über den Übergang der Verursacherhaftung auf den Rechtsnachfolger (anders: § 21 Abs. 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes vom 10.7.1989 [GVBI. S. 197] - HAbfAG -; vgl. hierzu Papier, DVBl 1996, 125 ff.; vgl. auch § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürAbfAG vom 31.7.1991 [GVBI. S. 273]). Es ist somit auf die Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Rechtsnachfolge in sog. Polizeipflichten zurückzugreifen. Danach ist allgemeine Ansicht, daß jedenfalls eine Rechtsnachfolge in eine konkrete Verhaltensverantwortlichkeit stattfindet (vgl. etwa Breuer, NVwZ 1987, 751 [756] m.w.N.; Schlabach / Simon, NVwZ 1992, 143 [145]; OVG Münster, Urt. v. 29.3.1984, UPR 1984, 279 [280]). Hinsichtlich einer nur abstrakten Verhaltensverantwortlichkeit besteht indessen keine allgemeine Übereinstimmung (bejahend: Kügel, NJW 1996, 2477 [2482] m.w.N.; Schlabach / Simon, NVwZ 1992, 143 [145], Stadie, DVBl 1990, 501 [505], Striewe, ZfW 1986, 273 [287]; VG Köln, Urt. v. 12.4.1994, NVwZ 1994, 927 [929]; verneinend: Breuer, NVwZ 1987, 751 [756]; Papier, DVBl 1996, 125 [127 f]; Seibert, DVBl 1985, 328 f; offen gelassen in: OVG Münster, Urt. v. 30.5.1996, NVwZ 1997, 507 [508]). Um eine abstrakte Polizeipflicht geht es dann, wenn der oder die Störer noch durch keine normkonkretisierende Polizeipflicht in Anspruch genommen worden ist bzw. sind. Demgegenüber ist eine konkrete Pflicht anzunehmen, wenn eine die generell-abstrakten Eingriffsermächtigungsnormen konkretisierende, dem Verwaltungsaktadressaten gegenüber spezifische Ge- oder Verbote aussprechende polizei- oder ordnungsrechtliche Verfügung bereits ergangen ist (Papier, a.a.O. S. 126). In seinem Urteil vom 20.8.1996 (1 S 243/95, UA S. 8) hat es der Senat dahinstehen lassen, ob eine bloß abstrakte Polizeipflicht aus Verhaltenshaftung auf den (Gesamt-) Rechtsnachfolger übergehen kann.

1.3.4. Es geht hier um den Übergang einer sog. konkreten Polizelpflicht, sodaß weiter unentschieden bleiben kann, ob auch eine bloß abstrakte Polizeipflicht auf den (Gesamt-) Rechtsnachfolger übergeht. Gegen den Rechtsvorgänger der Klägerin war bereits eine konkretisierende Ordnungsverfügung ergangen. Durch Bescheid des Landratsamts xxxxxx vom 21.10.1991 war diesem nämlich die Aufnahme und Zuführung der maßgeblichen Schlackeablagerung an eine dafür zugelassene Deponie aufgegeben worden. Dieser Bescheid war erst mit Schreiben vom 8.3.1994 und damit nach dem Eintritt der (Gesamt-) Rechtsnachfolge - bei gleichzeitiger Anhörung und Mitteilung der vorgesehenen und hier streitgegenständlichen abgeänderten Anordnung - widerrufen worden.

1.3.5. Davon unabhängig hätte der Senat auch im Falle einer bereits zum 1.7.1990 und damit vor Erlaß der konkretisierenden Ordnungsverfügung vom 21.10.1991 erfolgten gesetzlichen Umwandlung keine Bedenken, ebenso wie der Bay VGH in seinem Beschluß vom 28.11.1988 (ZfW 1989, 147) für den Fall einer Verschmelzung zweier Gesellschaften, bei einer bloßen gesellschaftsrechtlichen Anpassung an das Recht der Bundesrepublik, die indessen die Identität des Verpflichteten als solche nicht berührt, sondern lediglich eine Neufirmierung darstellt, auch eine abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit auf den Rechtsnachfolger übergehen zu lassen.

1.3.6. Die Nachfolgefähigkeit der hier in Rede stehenden Verursachungshaftung ist auch nicht aus besonderen Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen. Weder geht es um eine höchstpersönliche Verpflichtung, die sich gerade im personalen Bezug zu dem ehemaligen xxxxx, der ja keine natürliche Person gewesen war, erschöpft. Denn die Beseitigung der Anlaß bildenden Bodenbelastung könnte auch durch andere Dritte erfolgen. Noch steht die Art oder der Inhalt der Handlungspflicht bzw. ihre Zweckbestimmung einem Übergang auf die Klägerin als Nachfolgerin jenes VEG entgegen.

1.4.

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Beklagte nicht den an sich nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGAB ebenfalls in Betracht kommenden Grundstückseigentümer, sondern die Beklagte in Anspruch genommen hat. Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Verpflichteten nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EGAB trifft die zuständige Behörde gemäß Satz 2 dieser Rechtsnorm nach pflichtgemäßem Ermessen. Soweit der Beklagte bzw. die Widerspruchsbehörde dafür maßgeblich auf die bessere Sachkenntnis der Klägerin über die Bodenbelastung und ihre Verantwortlichkeit für das Entstehen der Verantwortlichkeit abgestellt hat, läßt sich dagegen nichts erinnern. Zudem wird auch die Ansicht vertreten, ein Grundstückseigentümer, der die Bodenkontamination weder verursacht noch gebilligt oder erkannt habe und sich selbst in der reinen Opfer-Position des Geschädigten befinde, könne für Altlasten nicht haftbar gemacht werden (Breuer, a.a.O., S. 756 m.w.N.). Diese Konstellation liegt hier nahe, wo die Einbringung der Schlacke nach den - nicht angegriffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts gegen den Willen der Eigentümer erfolgt sein soll. Es kann keine Rede davon sein, daß ? wie der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat - die seinerzeitige Einbringung der Schlacke eine durch den (ohnehin nicht freiwillig vereinbarten und so auch nicht durchgeführten) Pachtvertrag erlaubte Investition dargestellt hat.

1.5.

Wenn die Klägerin geltend macht, es reiche aus, dem Eigentümer der Scheune deren ordnungsgemäße Wiederherstellung aufzugeben, betrifft dies zum einen nicht die Rechtmäßigkeit der hier allein maßgeblichen Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplanes. Zum anderen erscheint dieser Vortrag treuwidrig. Der Akteninhalt (vom Geschäftsführer der Beklagten mit unterzeichnetes Übergabeprotokoll vom 29.6.1991, VG AS. 75 ff., insbes. S. 79) bestätigt, daß die Rechtsvorgängerin der Klägerin während der von ihr ausgeübten Nutzungszeit nicht zuletzt das Scheunengebäude hat verwahrlosen lassen und durch das Einbringen der Schlacke deren Standfestigkeit beeinträchtigt hat. Es geht dann schlechterdings nicht an, wenn die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Verursachers dieser Mängel auf vorrangige Abhilfe seitens des geschädigten Grundstück- und Gebäudeeigentümers verweist.

1.6.

Keine Bedenken gegen die angeordnete Vorlage eines Sanierungsplans bestehen nach Aktenlage und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in welcher die Belastungssituation nochmals mit dem Vertreter des Staatlichen Umweltfachamtes eingehend erörtert worden ist, unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme entspricht zunächst dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGAB ausdrücklich vorgesehenen Katalog und trägt die bisher nicht widerlegte Vermutung der Geeignetheit in sich. Ein fundierter Sanierungsplan darf grundsätzlich auch als zur anschließenden effektiven Mängelbeseitigung erforderlich angesehen werden. Letztlich wird die Klägerin dadurch auch nicht unverhältnismäßig belastet, zumal es - wie bereits dargelegt - nicht um die Beseitigung der Schlackenbestandteile, sondern lediglich um Bindung der in ihr enthaltenen wassergefährdenden Substanzen geht. Mit dieser Maßgabe ist der Beklagte der Klägerin erheblich entgegengekommen und von der ursprünglichen Forderung nach vollständiger Entsorgung der eingebrachten Schlacke weitestgehend abgerückt.

2.

Die unter Ziff. 2 der nicht für sofort vollziehbar erklärten Anordnung vom 3.5.1994 erfolgte Fristsetzung bis zum 31.7.1994 ist infolge Fristablaufs während des Rechtsmittelverfahrens obsolet geworden. Das bedeutet, daß nach Eintritt der Rechts- bzw. Bestandskraft eine neue Fristsetzung zu erfolgen hat (ebenso BVerwG, Urt. v. 26.2.1980, DÖV 1980, 651 [652]; Sadler, VwVG, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 25). Einer gerichtlichen Aufhebung bedarf es insoweit nicht.

3.

Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die von der Fristsetzung unabhängige gleichzeitige Anordnung, den Sanierungsplan mit einer vom Staatlichen Umweltfachamt xxxxx einzuholenden fachtechnischen Stellungnahme einzureichen (Ziff. 2 des Bescheides). Dies bedeutet nichts anderes, als daß die Klägerin den Sanierungsplan nach seiner Anfertigung zunächst dem genannten Umweltfachamt zur fachtechnischen Begutachtung vorzulegen hat. Diese Behörde ist gemäß § 1 Abs. 4 ABoZuV ohnehin Fachbehörde bei der Überwachung der Einhaltung des Gesetzes sowie der Erfüllung der auferlegten Pflichten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 EGAB. Deshalb bedeutet es für die Klägerin keine zusätzliche Belastung, wenn sie zur vorherigen Vorlage des Sanierungsplans an diese Behörde verpflichtet wird.

4.

Das unter Ziff. 3 des Bescheides vom 3.5.1994 enthaltene Gebot, auf der Grundlage des bestätigten Sanierungsplanes die Sanierung innerhalb von drei Monaten nach Bestätigung durchzuführen, ist rechtswidrig.

4.1.

Dabei ist dem Verwaltungsgericht im Grundsatz zuzustimmen, daß als Ermächtigungsnorm für das Gebot der Durchführung von Bodensanierungsmaßnahmen § 9 Abs. 1 Nr. 4 EGAB in Betracht kommt. Danach können Maßnahmen zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, die durch eine Bodenbelastung hervorgerufen werden, angeordnet werden. Die durch den Altlastenverdacht gegebene Bodenbelastung bewirkt Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, indem eindringendes Wasser die in der Schlacke enthaltenen Schwermetalle in das Grundwasser gelangen lassen kann bzw. feinkörnige Staubemissionen die darin enthaltenen Schwermetallstoffe an sich in der Scheune aufhaltende Personen abgeben können. Diese Möglichkeiten gebieten an sich durchaus ein behördliches Einschreiten, auch in Form des Gebotes von Sanierungsmaßnahmen.

4.2.

Vorliegend ist jedoch zu bedenken, daß noch nicht feststeht, welche Maßnahmen der von einem anerkannten Ingenieurbüro zu erstellende Sanierungsplan letztlich vorschlagen wird, zumal ein solcher Plan üblicherweise mehrere in Betracht kommende Alternativen aufzeigen und bewerten wird (Baiker, a.a.O., EGAB § 9 Abs. 1 Rdnr. 4). Auch bedarf es nach Vorliegen der Alternativvorschläge einer erneuten Entscheidung des Beklagten, ob bzw. welche dieser Varianten der Klägerin auch zugemutet werden können. Zwar spricht, nicht zuletzt im Hinblick auf die zusätzlich geforderte fachbehördliche Billigung des Staatlichen Umweltfachamtes xxxxxx eine gewisse Vermutung dafür, daß geeignete und auch zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung der Bodenbelastung vorgeschlagen werden. Sicher ist das aber im gegenwärtigen Zeitpunkt ebenso wenig, wie es das bei Erlaß des Widerspruchsbescheides gewesen war. Deshalb wirkt die Anordnung, auf der Grundlage des - noch nicht bekannten - Sanierungsplanes die Sanierung, sodann durchzuführen, als "Anordnung auf Vorrat?, deren Inhalt aber vor Aufstellung des Sanierungsplanes noch nicht bekannt ist. Dagegen bestehen unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes (vgl. § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 BVwVfG) nicht überwindbare Bedenken. Stattdessen wird dem Beklagten nichts anderes übrig bleiben, als den Eingang des - bestätigten -Sanierungsplanes abzuwarten, diesen nochmals zu überprüfen und sodann auf seiner Grundlage und nach Abwägung der gegeneinander stehenden Interessen ggf. entsprechende Sanierungsmaßnahmen anzuordnen.

5.

Ist nach Vorstehendem bereits die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen vor Eingang eines dafür als erforderlich erachteten Sanierungsplanes rechtsfehlerhaft, kommt erst recht die Verpflichtung zur Erstellung einer Abschlußdokumentation über noch nicht genügend bestimmte Sanierungsmaßnahmen (Ziff. 4) hier nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung ...

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt (§§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

 

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