Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Münster, 28.11.1996, 20 A 1791/95

TitelOVG Münster, 28.11.1996, 20 A 1791/95 
OrientierungssatzErstattung der Kosten gewässeraufsichtlicher Maßnahmen 
NormWHG § 19g; WHG § 34 Abs. 2 Satz 1; WG-NW § 118 
LeitsatzZu den Aufgaben der Gewässeraufsicht zählt die Überwachung des Grundwassers durch Maßnahmen zur Einhaltung der insoweit geltenden Rechtsvorschriften. Hierzu gehören die Erkundung der Beschaffenheit des Grundwassers und der ihm drohenden Gefahren sowie die Abwendung derartiger Gefahren. Das umfaßt Tätigkeiten zur Feststellung eingetretener oder bevorstehender Beeinträchtigungen des Grundwassers.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum28.11.1996 
Aktenzeichen20 A 1791/95 

Tatbestand

Die Klägerin betrieb auf dem Gelände **** - Straße ***** in ***** das Gewerbe "Internationale Spedition und Lagerung von Gütern aller Art". Im Zusammenhang mit einem Baugenehmigungsantrag der Klägerin suchten Mitarbeiter des Beklagten sowie des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes am 18. und 20. April 1990 die Betriebsstätte auf. Hierbei wurde in den beiden Lagerhallen, in fünf auf dem Betriebshof aufgestellten Containern sowie auf dem Freigelände eine Vielzahl unterschiedlicher Chemikalien in flüssiger und fester Konsistenz vorgefunden. Das Lagergut setzte sich u.a. aus Furfurol, Chromsäure, Calciumhypochlorid, Nitrocellulose und gelbem Phosphor zusammen und umfaßte u.a. stark wassergefährdende, brennbare und giftige Stoffe. Die Gesamtmenge der gelagerten Gefahrstoffe veranschlagte der Beklagte auf etwa 3.000 t. Die Verpackungen der Chemikalien waren zum Teil beschädigt und undicht, zum Teil traten die Inhaltsstoffe aus den Behältnissen aus, zum Teil war der Inhalt der Behältnisse nicht vollständig oder unzutreffend gekennzeichnet. Die Brandschutzvorkehrungen waren unzureichend. Die Hoffläche, auf der Fässer ausgewaschen und neu lackiert wurden, war nicht flüssigkeitsdicht befestigt. Das Calciumhypochlorid wurde wegen des schlechten Zustandes der Behälter noch am 20. April 1990 in Überfässern verpackt.

Nachdem das Betriebsgelände am 20. April 1990 versiegelt und seine Nutzung als Speditionslager untersagt worden war, ordnete der Beklagte mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 23. April 1990 die Räumung des Grundstücks von allen gelagerten Stoffen an. Außerdem beauftragte der Beklagte das Chemische Laboratorium J mit der Identifizierung der anhand der Behälterkennzeichnung nicht eindeutig bestimmbaren Stoffe sowie mit Bodenuntersuchungen zur Abschätzung eventueller Bodenverunreinigungen. Das Gutachterbüro untersuchte nach dem hierüber erstellten Bericht vom 21. Juni 1990 insgesamt ca. 120 Proben aus Chemikalienbehältern und stufte den Stoff jeweils als Wirtschaftsgut oder als Abfall ein. Für diese Arbeiten berechnete das Büro **** dem Beklagten 30.489,30 DM. Zur Erfassung von Bodenverunreinigungen nahm das Gutachterbüro auf dem Betriebsgelände 11 Rammkernsondierungen vor und analysierte 10 Bodenluftproben sowie 13 Bodenproben. Die Bodenluftuntersuchungen ergaben dem Bericht vom 30. Mai 1990 zufolge an einigen Sondierpunkten Belastungen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) und aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTX). Durch die Bodenuntersuchungen wurden Kontaminationen durch unpolare Kohlenwasserstoffe und BTX nachgewiesen. Nach einem Absaugversuch zur Abklärung möglicher punktueller Verunreinigungen sah der Beklagte aufgrund der relativ geringen Schadstoffkonzentrationen kein Sanierungserfordernis. Für die Boden- und Bodenluftuntersuchungen stellte das Büro dem Beklagten 26.679,42 DM in Rechnung.

Ein Teil der gelagerten Substanzen erwies sich als Abfall. Die gelagerten Güter wurden daher im Zuge der Räumung des Lagers teilweise als Abfall entsorgt und im übrigen von den Eigentümern bzw. Auftraggebern der Klägerin zurückgenommen.

Mit Leistungsbescheid vom 4. März 1992 forderte der Beklagte die Klägerin zur Erstattung der angefallenen Gutachterkosten in Höhe von insgesamt 57.168,72 DM auf. Die Klägerin sei gemäß § 118 des Landeswassergesetzes (LWG), § 36 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) zur Zahlung verpflichtet. Sie habe mit der unsachgemäßen Lagerung wassergefährdender Stoffe unbefugt gehandelt. Die unkontrollierte Lagerung der Stoffe sei nicht genehmigt und wegen fehlender Eignung des Grundstücks sowie der Betriebseinrichtungen für eine solche Nutzung auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Zur Ermittlung des Schadenumfangs und zur Abwehr der von den gelagerten Stoffen ausgehenden erheblichen, im Brandfall akuten Gefährdung der Allgemeinheit habe der Inhalt der nicht deklarierten Behältnisse bestimmt werden müssen. Weiterhin habe die Bodenluft beprobt werden müssen, um den Eintritt von Schadstoffen in den Untergrund zu ermitteln. Die Bodenluftuntersuchungen hätten Hinweise auf Verunreinigungen erbracht.

Die Klägerin legte unter dem 19. März 1992 Widerspruch ein und machte geltend, ihr sei der Inhalt der Fässer nicht bekannt gewesen. Es sei daher Sache des Beklagten gewesen, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, um das Vorliegen einer Gefahr und die Notwendigkeit ordnungsbehördlichen Eingreifens beurteilen zu können. Auch in bezug auf die Bodenluftuntersuchungen habe lediglich ein Gefahrenverdacht bestanden. Die Kosten dieser Gefahrerforschung habe der Beklagte zu tragen, zumal die Untersuchungen den Nachweis einer Gefahr nicht erbracht hätten.

Der Regierungspräsident ****** wies den Widerspruch mit Bescheid vom 5. November 1993, zugestellt am 15. November 1993, zurück. Die Forderung des Beklagten sei gemäß § 118 LWG gerechtfertigt. Die Klägerin habe wassergefährdende Stoffe unter Verstoß gegen § 19g des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) gelagert und dadurch die Gefahrenlage verursacht. Die gutachterlichen Maßnahmen seien solche der Wahrnehmung der Gewässeraufsicht gewesen. Es gebe keinen Grund, der Klägerin die Kosten der stattgefundenen Schadensermittlung nicht aufzuerlegen.

Die Klägerin hat am 8. Dezember 1993 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, in bezug auf die Identifizierung der Inhaltsstoffe von Behältern habe eine Gefahr für das Grundwasser offensichtlich nicht bestanden. Die Untersuchung habe der Einstufung der Gebinde als Wirtschaftsgut oder als Abfall gedient. Die Kosten seien nicht erforderlich gewesen. Durch die Bodenluftuntersuchungen sei kein Sanierungsbedarf festgestellt worden. Die Belastung der Bodenluft mit BTX gehe nicht auf ihre - der Klägerin - Lagerhaltung zurück.

Die Klägerin hat beantragt, den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. März 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten ****** vom 5. November 1993 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 10. Februar 1995 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 9. März 1995 Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend vor, der Untersuchungsaufwand sei der tatsächlichen Situation nicht angemessen gewesen. Sondierungen in den Lagerhallen seien wegen des vorhandenen Betonbodens nicht erforderlich gewesen. Die Entnahme von Bodenproben wäre nur veranlaßt gewesen, wenn zuvor die Bodenluftuntersuchungen genügenden Anhalt für Verunreinigungen ergeben hätten. Das sei nicht der Fall gewesen. Von den beprobten Fässern seien 28 so klar gekennzeichnet gewesen, daß eine Einstufung des Inhalts als gefährlicher Stoff, Abfall oder Wirtschaftsgut ohne Laboranalyse eindeutig möglich gewesen sei. Der Beklagte habe ohnehin die Räumung des Grundstücks von sämtlichen gelagerten Stoffen verlangt. Das Handeln des Beklagten sei vom Druck der Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er trägt vor, eine Kontamination des Bodens habe angesichts der Art der Chemikalien und der Beschaffenheit der Behältnisse nicht ausgeschlossen werden können. Es habe der begründete Verdacht der Lagerung CKW-haltiger Lösungsmittel bestanden. Der Betonboden in der Lagerhalle habe den Eintrag von BTX in den Boden nicht verhindert. Der Identifizierung der Inhaltsstoffe seien u.a. die überständigen Fässer unterzogen worden, die keinem Eigentümer hätten zugeordnet werden können oder die über einen sehr langen Zeitraum bei der Klägerin gelagert worden seien. Insoweit habe der Verdacht nahegelegen, daß die Fässer Abfall enthielten. Außerdem seien die Beschriftungen unzureichend gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Strafakte 401 Cs/111 Js 383/90 StA **** und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. März 1992 ist rechtmäßig; seine Aufhebung kommt deshalb nicht in Betracht (§ 113 Abs. 1 Satz. 1 der "Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage des Leistungsbescheides ist § 118 LWG. Die geltend gemachten Kosten sind infolge von Maßnahmen der Gewässeraufsicht entstanden, zu denen die Klägerin durch unbefugtes Handeln Anlaß gegeben hat (§ 118 Satz 1 LWG).

Die gutachterlichen .Untersuchungen, infolge deren die Kosten angefallen sind, sind vom Beklagten zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Gewässeraufsichtsbehörde in Auftrag gegeben worden. Zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht, die dem Beklagten im Zeitpunkt der Einholung der Gutachten gemäß §§ 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 136, 137 Nr. 2 LWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989 (nunmehr: § 116 Abs. 1 Satz 1 LWG, Nr. 23.1.165 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes) oblagen, zählt die Überwachung des Grundwassers durch Maßnahmen zur Einhaltung der insoweit geltenden Rechtsvorschriften. Hierzu gehören die Erkundung der Beschaffenheit des Grundwassers und der ihm drohenden Gefahren sowie die Abwendung derartiger Gefahren. Das umfaßt, wie § 118 Satz 2 LWG durch die Hervorhebung der Kosten der Ermittlung des Schadens deutlich macht, Tätigkeiten zur Feststellung eingetretener oder bevorstehender Beeinträchtigungen des Grundwassers (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 1995 - 20 A 3252/93).

Die Boden- und Bodenluftuntersuchungen dienten dem Auffinden eventueller Bodenverunreinigungen infolge des Umgangs mit Chemikalien und damit von Stoffen, die eine Gefahr für das Grundwasser bilden können. Durch die Untersuchungen sollte erkundet werden, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß und in welchen Bereichen wassergefährdende Stoffe in den Untergrund gelangt waren, um je nach dem Ergebnis der Untersuchungen anschließend einer möglichen Gefährdung oder einer sogar schon eingetretenen Schädigung des Grundwassers durch Sanierungsmaßnahmen begegnen zu können. Bodenverunreinigungen mit den Chemikalien, die nach Art und Umfang auf dem Gelände der Klägerin vorgefunden worden sind, stellen typischerweise einen Ausgangspunkt für den Eintrag dieser Stoffe in das Grundwasser und somit für seine Verunreinigung dar. Mit der Identifikation der anhand der Behälterkennzeichnung nicht eindeutig zu bestimmenden Substanzen verfolgte der Beklagte ebenfalls Zwecke der Gewässeraufsicht. Die exakte Feststellung der Art der vorhandenen Lagergüter sollte die Klägerin in den Stand versetzen, die ihr aufgegebene Räumung des Betriebsgeländes von allen auf ihm gelagerten Stoffen zu vollziehen. Die Kenntnis davon, um welche Chemikalien es sich im einzelnen handelte, war Voraussetzung nicht nur für die fristgerechte Befolgung der Räumungspflicht, die unterschiedlich in bezug auf einerseits brennbare, wassergefährdende, giftige und mindergiftige Stoffe sowie andererseits sonstige Stoffe geregelt war, sondern auch für die Festlegung des mit der Räumung notwendigerweise verbundenen anderweitigen Verbleibs der Stoffe. Die ordnungsgemäße Räumung des Geländes konnte sich nicht auf die bloße Wegschaffung der Stoffe beschränken, sondern erforderte ihre Verbringung zu Einrichtungen, die in bezug auf die sachgerechte Behandlung der Gebinde den spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Substanz angepaßt waren. Die hierbei nach dem Aktenvermerk des Beklagten vom 5. Oktober 1992 und dem Untersuchungsbericht des Büros ***** vom 21. Juni 1990 im Vordergrund stehende Einordnung der Stoffe als Abfall oder als Wirtschaftsgut bedeutet zwar, daß die Untersuchungen auch den Aufgabenbereich des Beklagten als untere Abfallwirtschaftsbehörde berührten. Das hinderte ein Handeln des Beklagten als Gewässeraufsichtsbehörde jedoch nicht. Dem Beklagten ging es bei der Räumung nicht um die Beseitigung abfallrechtswidriger Zustände gerade durch die Sicherstellung der gebotenen Entsorgung von Abfällen, sondern um die Fortschaffung sämtlicher Chemikalien zur Behebung der durch die Umstände der Lagerung begründeten Gefährdungslage für das Grundwasser. Ansatzpunkt des Beklagten war nicht das Lagern von Abfällen außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage (§§ 4 Abs. 1, 7 Abs. 1 des Abfallgesetzes); vielmehr sollte das Lagern von Stoffen unter Außerachtlassung der hierbei zum Schutze des Grundwassers zu beachtenden Anforderungen (§§ 19g, 34 Abs. 2 Satz 1 WHG) beendet werden.

Das gewässeraufsichtliche Handeln des Beklagten im Sinne des § 118 LWG wird nicht durch seinen Hinweis in dem Leistungsbescheid in Frage gestellt, er habe die gutachterlichen Maßnahmen - im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Eine Ersatzvornahme, die die Erstattungsfähigkeit der Kosten nach Maßgabe des § 118 LWG berühren könnte (vgl. Senatsbeschluß vom 24. Mai 1995 20 B 3405/93 -, ZfW 1996, 463), hat nicht stattgefunden. Die diesbezügliche Äußerung des Beklagten stellt eine nachträglich verlautbarte Rechtsauffassung dar, die nichts daran ändert, daß das Geschehen als von Amts wegen stattgefundene Aufklärung des Sachverhaltes zu beurteilen ist. Ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten mit dem Ziel der Verpflichtung der Klägerin zur Vornahme der Untersuchungen, insbesondere auch ein Tätigwerden im Wege des sofortigen Vollzuges (§ 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVG -), kann den Verwaltungsvorgängen nicht entnommen werden. Eine entsprechende Ordnungsverfügung ist nicht ergangen, obwohl der Geschäftsführer der Klägerin bei der Räumung zugegen war. Die Verwaltungsvorgänge bieten keinen Anhalt dafür, daß eine Ordnungsverfügung überhaupt erwogen worden ist. Die Sicherstellung der Räumung des Geländes und die Abschätzung von Bodenkontaminationen wurden vielmehr ersichtlich als von Amts wegen zu erfüllende Aufgaben betrachtet. Die Umstände der Auftragsvergabe an das Büro **** stimmen hiermit überein. Die vom Beklagten vertretene Rechtsansicht, die schon dem nachträglich aufgehobenen und gegen den Geschäftsführer der Klägerin gerichteten Leistungsbescheid vom 3. Juni 1991 zugrundegelegen hatte, dient angesichts dessen mit Blick auf § 77 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz allein dazu, unter dem Gesichtspunkt der Kostenabwälzung einen - im vorliegenden Zusammenhang indessen fehlgehenden - Erstattungsanspruch herzuleiten.

Die Klägerin hat zur Vergabe der Gutachteraufträge durch unbefugtes Handeln Anlaß gegeben. Sie hat die am 18. und 20. April 1990 vorgefundenen Stoffe ohne die erforderliche behördliche Gestattung und ohne die materiell von ihr zu treffenden Vorkehrungen gelagert. Abgesehen von Verstößen gegen sonstige Rechtsvorschriften hat sie wassergefährdende Stoffe entgegen §§ 19 g Abs. 1, 34 Abs. 2 Satz 1 WHG nicht so gelagert, daß eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen war. Zu besorgen ist eine Grundwasserverunreinigung bereits dann, wenn die Möglichkeit der Schädigung des Grundwassers nach fachlicher Erkenntnis und/oder allgemeiner Erfahrung nicht als ganz fernliegend von der Hand zu weisen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW 1981, 87).

Die nicht nur vorübergehende Nutzung des Betriebsgeländes für die Aufbewahrung einer großen Menge unterschiedlicher Chemikalien, deren Eigenschaften sowohl bezogen auf die jeweilige Substanz als auch bezogen auf das sich bei möglichen Schadensfällen ergebende Zusammenwirken der einzelnen Stoffe ein erhebliches Gefährdungspotential für das Grundwasser bildeten, ließ angesichts des Fehlens der diesen Gefährdungsmomenten auch nur annähernd angepaßten Schutzvorrichtungen eine Schädigung des Grundwassers nicht als derart unwahrscheinlich erscheinen, daß eine Grundwasserverunreinigung als praktisch ausgeschlossen hätte betrachtet werden können. Im Gegenteil war wegen der ohne zureichende Trennung in enger Nähe zueinander stattgefundenen Aufhäufung verschiedener Chemikalien, zu denen erhebliche Mengen von Stoffen mit brennbaren, giftigen und stark wassergefährdenden Eigenschaften gehörten, der Eintritt eines Schadensfalles mit schwerwiegenden, letztlich nicht eingrenzbaren Auswirkungen auf die Reinheit des Grundwassers als eher naheliegend zu betrachten. Das Lagern etwa von Chromsäure (Wassergefährdungsklasse 3), Furfurol (Wassergefährdungsklasse 2), Zinkchlorid (Wassergefährdungsklasse 1), Dipentene (Wassergefährdungsklasse 1) und Trinatriumphosphat (Wassergefährdungsklasse 1) in einer Menge von jeweils mehreren Tonnen erforderte bereits für sich und ungeachtet der sonstigen Gefahrenfaktoren, wie sie etwa Phosphor und Nitrocellulose für den Brandfall darstellten, nach der gemäß § 18 Abs. 2 LWG zur Konkretisierung der einzuhaltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 19g Abs. 3 WHG) ergangenen Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (VAwS) in Verbindung mit den hierzu (§ 3 Abs. 2 VAwS) erlassenen Verwaltungsvorschriften (Ministerialblatt NW 1981, 1708) - nunmehr: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe - u.a. das Vorhandensein von Vorrichtungen zum Auffangen austretender Stoffe. Bereits diesen Kriterien genügten die Umstände der Lagerung seitens der Klägerin nicht; ob bzw. welche Anforderungen die Klägerin außerdem nicht bzw. nicht genügend berücksichtigt hat, bedarf keiner Erörterung.

Das ihm hiernach hinsichtlich der Inanspruchnahme der Klägerin auf Kostenerstattung zustehende Ermessen hat der Beklagte fehlerfrei ausgeübt. Der Leistungsbescheid ist in der der gerichtlichen Prüfung seiner Rechtmäßigkeit unterliegenden Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 79 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als Ermessensentscheidung ergangen. Die Geltendmachung der Kostenforderung ist am Zweck der Ermächtigung ausgerichtet und läßt sachwidrige Erwägungen oder sonstige Ermessensfehler nicht erkennen. Der die Kosten auslösende Untersuchungsaufwand war nach Art und Umfang auch nicht unangemessen groß, so daß der Beklagte nicht unter diesem Blickwinkel gehindert ist, die Klägerin mit den von ihm tatsächlich an das Büro ***** die erbrachten Aufwendungen zu belasten. Bei Maßnahmen der Gewässeraufsicht, deren Kosten gemäß § 118 LWG auf den unbefugt Handelnden abgewälzt werden sollen, hat die Behörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. "Anlaß" gibt unbefugtes Handeln nicht zu einer beliebig weit erstreckten Aufklärungstätigkeit, sondern zu denjenigen Maßnahmen, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zur sachgemäßen Erfüllung der behördlichen Aufgaben gerechtfertigt sind. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Untersuchungen zum Schutz des Grundwassers sind der der Reinheit des Grundwassers zukommende hohe Wert und die Empfindlichkeit des Grundwassers gegenüber Schadstoffeintragen von besonderer Bedeutung. Sinn derartiger Untersuchungen ist es gerade eine verläßliche Grundlage für die Entscheidung über weitergehende (Sanierungs-)Maßnahmen zu gewinnen. Anlaß gegeben ist deshalb zu den Maßnahmen, die von der Behörde bei verantwortungsbewußter Erledigung ihrer Aufgaben - mithin im Rahmen der erforderlichen Sorgfalt bei der Bewahrung bzw. Wiederherstellung der Reinheit des Grundwassers - aufgrund von durch Tatsachen erhärteten Verdachtsmomenten als sachgerecht angesehen werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 1994 - 20 A 2518/92 -; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 1995 - 2 L 48/91 -, ZfW 1995, 181 zur Rechtslage in Schleswig-Holstein).

Die Untersuchungen des Büros ******* genügen diesem Maßstab. Sie beruhten auf einem sachlich gegebenen Klärungsbedarf und waren zur Erreichung des Zwecks der Gewässeraufsicht notwendig. Die Situation auf dem Betriebsgelände der Klägerin begründete die berechtigte Sorge, daß Schadstoffe in den Boden gelangt waren und möglicherweise eine Gefahr für die Reinheit des Grundwassers bildeten. Die Verhältnisse waren durch große Mengen von Chemikalien mit einem erheblichen Gefährdungspotential gekennzeichnet, die ungeordnet und ohne zureichende Schutzvorkehrungen gelagert waren. Das Lagern dieser Stoffe war bereits bauaufsichtlich nicht genehmigt; die einschlägigen Sicherheitsgrundsätze beim Umgang und bei der Aufbewahrung von Chemikalien waren in mehrfacher Hinsicht außer acht gelassen. Zum Teil lagerten die Substanzen im Freien. Flüssige Stoffe befanden sich auch in dem nach den Unterlagen zum Baugenehmigungsantrag ausschließlich für Feststoffe vorgesehenen Bereich des Lagers. Die Behälter der Chemikalien waren zum Teil derart stark beschädigt, daß die Inhaltsstoffe austraten. Calciumhypochlorid war auf einem Lkw-Auflieger zum Abtransport bereitgestellt, obwohl die Behälter vielfach durchgerostet und beschädigt waren, weil Chlorgas austrat, wurden die Behälter umgehend unter Atemschutzvorkehrungen in Überfässern verpackt. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Behältern war nicht eindeutig gekennzeichnet. Insgesamt ergab sich das Bild, daß das gesamte Gelände einschließlich der Freiflächen entsprechend der Gewerbeanmeldung tatsächlich zum Lagern von "Gütern aller Art" benutzt wurde, wobei diese Güter ohne erkennbares System wahllos und unfachmännisch gelagert wurden, während die gehörige Rücksicht auf die Sicherheitsanforderungen vernachlässigt wurde. Diese Verhältnisse bestanden, so war anzunehmen, seit geraumer Zeit. Vor der Gewerbeanmeldung der Klägerin zum 12. Januar 1989 betrieb ihr Geschäftsführer auf dem Betriebsgelände im eigenen Namen eine internationale Spedition. Die unter dem 11. Oktober 1988 gegebenen Ergänzungen zum Nutzungsänderungsantrag, der noch von der Firma gestellt worden war, sahen für die Zukunft u.a. die Auslagerung der feuergefährlichen und toxischen Lagerstoffe in Container sowie die Asphaltierung der vorderen Hoffläche vor. Der sich hiernach aufdrängende Verdacht, daß aufgrund von Beschädigungen der Behälter oder Unachtsamkeiten bei den Lagerarbeiten wassergefährdende Stoffe in beträchtlichen Mengen in unmittelbaren Kontakt mit dem Boden der Lagerhallen sowie der Oberflächenbefestigung des Freigeländes gelangt waren, löste berechtigterweise die Befürchtung des Beklagten aus, die Stoffe könnten auch in den Boden gelangt sein. Das Freigelände war, was die Klägerin nicht in Zweifel zieht, nicht flüssigkeitsdicht befestigt. Eine chemikalienresistente Versiegelung des Betonbodens der Hallen war nicht festgestellt; die Stärke der Betonschicht und vor allem die Güte des Betons waren nicht bekannt. Dementsprechend konnte nicht davon ausgegangen" werden, daß die Oberflächenbefestigungen hinreichenden Schutz gegen das Eindringen von Schadstoffen in den Untergrund boten. Hingegen mußte zugrunde gelegt werden, daß zu den Lagergütern u.a. flüssige Stoffe gehörten, die - wie z.B. Lösungsmittel - CKW oder sonstige Substanzen enthalten, die erfahrungsgemäß auch in Beton eindringen und Betonsperren durchdringen können.

Diesen Gefährdungsmöglichkeiten waren die Untersuchungen ersichtlich angepaßt. Die rasterförmig auf dem Gelände niedergebrachten Rammkernsondierungen waren nötig, um den Untergrund für die Bodenluftuntersuchungen und die Bodenuntersuchungen aufzuschließen. Eine Untersuchung der bodennahen Luft oberhalb des Betonbodens und der Hofbefestigung konnte den erstrebten verläßlichen Aufschluß über die Schadstoffbelastung im Boden nicht erbringen. Die Bodenluftuntersuchungen beschränkten sich auf die Summenparameter CKW und BTX und vermieden hierdurch aufwendigere Einzelanalysen. Sie belegten Belastungen, denen mit den Bodenuntersuchungen sowie dem Absaugversuch nachgegangen wurde. Schon deshalb ist die Beprobung sowohl des Bodens als auch der Bodenluft nicht zu beanstanden; hinzu kommt, daß bei der Bodenuntersuchung weitere Leitparameter einbezogen wurden, die - wie z.B. die Schwermetalle - durch Bodenluftuntersuchungen mangels der hierfür unerläßlichen Ausgasung nicht hätten nachgewiesen werden können. Die dem Untersuchungsbericht des Büros **** vom 30. Mai 1990 vorangestellten Bemerkungen zeigen ein in sich schlüssiges Untersuchungskonzept auf, das auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmt ist und methodisch sowohl im Ansatz als auch im Detail den einschlägigen fachlichen Grundsätzen folgt, die bei Gefährdungsabschätzungen zur Erfassung und Bewertung von Bodenverunreinigungen Anwendung finden. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind unsubstantiiert und werden weder dem Ziel des Beklagten, gesicherte Informationen über die nach Lage der Dinge in Erwägung zu ziehenden Schadstoffbelastungen zu gewinnen, noch dem sich hieraus ableitenden Erfordernis gerecht, die Untersuchungen fachgerecht entsprechend dem wegen der bisherigen Nutzung des Geländes zugrunde zu legenden hohen Gefährdungspotential vorzunehmen. Die weitere Aufklärung des Sachverhaltes entsprechend den Beweisanregungen der Klägerin ist von daher nicht angezeigt.

Nichts anderes gilt für die Laboranalysen zur Bestimmung des Inhalts der anhand ihrer jeweiligen Kennzeichnung nicht eindeutig einzuordnenden Gebinde. Ohne die Identifizierung der Stoffe war es nicht möglich, die Eigenschaften dieser Substanzen und damit ihre Gefährlichkeit u.a. für das Grundwasser mit genügender Sicherheit abzuschätzen und die Betriebsstätte ordnungsgemäß durch Verlagerung der Stoffe entweder in eine spezifisch geeignete Entsorgungsanlage oder in einen für den Umgang mit dem konkreten Stoff tauglichen Produktions-/Lagerbetrieb zu räumen. Die Klägerin selbst sah sich, obwohl sie über die Lagerunterlagen verfügte und in geschäftlicher Beziehung zu ihren Auftraggebern stand, mithin gewisse Aufklärungsmöglichkeiten besaß, nicht in der Lage, ihrerseits die beprobten Substanzen mit der Genauigkeit zu benennen, die für den Umgang mit den hier fraglichen Chemikalien geboten war. Der Widerspruchsbegründung zufolge besaß sie keine Kenntnis vom Inhalt der fraglichen Behältnisse und konnte diese Kenntnis auch nicht haben. Das kann nur bedeuten, daß diese Behältnisse in der Tat, wie vom Beklagten angenommen, nicht so gekennzeichnet waren, daß sich anhand der Aufschriften und/oder der sonstigen Unterlagen, vor allem der Lagerliste und der Frachtpapiere, die jeweilige Substanz hätte hinreichend bestimmen lassen. Im Einklang steht die Einschätzung des Beklagten mit den auch von den Mitarbeitern des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes an Ort und Stelle getroffenen und in Aktenvermerken festgehaltenen Feststellungen sowie den vom Büro ***** im Bericht vom 21. Juni 1990 wiedergegebenen Bezeichnungen, unter denen die einzelnen Stoffe im Lager der Klägerin geführt wurden, soweit nicht überhaupt jegliche Benennungen fehlten oder lediglich Vermutungen geäußert werden konnten. Bei der Festlegung der Behälter, deren Inhalt analytisch zu bestimmen war, ließ sich der Beklagte zusätzlich davon leiten, ob das jeweilige Lagergut noch einem bestimmten Eigentümer bzw. Auftraggeber zugeordnet werden konnte oder, soweit dies der Fall war, schon sehr lange Zeit im Lager aufbewahrt wurde. Damit griff der Beklagte die in Anbetracht der insgesamt ungeordneten Verhältnisse nicht von vornherein haltlose Überlegung auf, daß etwa vorhandene Kennzeichnungen unrichtig sein konnten, wobei auch absichtliche Manipulationen nicht auszuschließen waren; der Verdacht falscher, Kennzeichnungen hat sich anhand der Analysen auch mehrfach bestätigt. Wenn der Beklagte sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen hat, mit der chemischen Inhaltsanalyse den zuverlässigsten, und sichersten Weg zur Inhaltsbestimmung zu wählen, ist dies auch im Hinblick auf die von der Klägerin als zureichend deklariert betrachteten Fässer nicht zu beanstanden. Ein solches Vorgehen entspricht vielmehr der mit Blick auf die Belange des Gewässerschutzes durch die Gesamtsituation gebotenen Sorgfalt. Das gilt um so mehr deshalb, weil die Klägerin selbst hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Beprobungen keine Bedenken hinsichtlich der Erforderlichkeit geäußert hat. Vor allem hat die Klägerin während der Probenentnahmen und -analysen keinen einfacheren und kostengünstigeren Weg zur Inhaltsbestimmung aufgezeigt, obwohl dies, wäre es ihr möglich gewesen, wegen ihrer Räumungspflicht auch aus ihrer Sicht sinnvoll und naheliegend gewesen wäre. Die Behandlung der Angelegenheit durch das Büro W, das der Klägerin im Interesse der zügigen Abwicklung der Räumung mehrfach Zwischenberichte übermittelt hat, deutet im Gegenteil darauf hin, daß sich die Klägerin seinerzeit der Einsicht in die Erforderlichkeit der Analysen nicht verschlossen hat; hingegen gibt es keinen Anhalt für die Annahme, die Analysen seien nicht mit Wissen und Wollen der Klägerin durchgeführt worden. Erstmals im Berufungsverfahren hat sie sich, ohne ihr Vorbringen indessen über schlichte Behauptungen hinausgehend zu präzisieren und ohne der Aufgabenstellung des Beklagten das erforderliche Gewicht beizulegen, näher zur vermeintlichen Entbehrlichkeit lediglich einzelner Analysen geäußert. Die vom Beklagten verfügte Räumung des Geländes machte die Inhaltsbestimmung nicht überflüssig, weil die konkrete Art und Weise ihrer Durchführung davon abhing, daß die Stoffe von einem Dritten übernommen wurden. Das war ohne hinreichend sichere Kenntnis von der jeweiligen Beschaffenheit praktisch ausgeschlossen, zumal die Stoffe wegen ihrer konkret in Betracht kommenden Eigenschaft als besonders zu überwachender Abfall ein. erhebliches Kostenrisiko beinhalteten und einer pauschalen Entsorgung sowohl wirtschaftliche Gründe - nicht zuletzt im Interesse der Klägerin - als auch das Abfallregime, das u.a. die Bestimmung der für die einzelnen Stoffe zugelassenen Entsorgungsanlagen erforderlich machte, entgegenstanden.

Gegen die Höhe der durch die Rechnungen des Büros ***** belegten Kostenforderung im übrigen hat die Klägerin Bedenken nicht geäußert und sind Anhaltspunkte für ein rechtsfehlerhaftes Handeln des Beklagten nicht gegeben.

Damit ist nicht entscheidungserheblich, ob der Leistungsbescheid hinsichtlich der Kosten der Identifizierung der Inhaltsstoffe auch in § 36 LAbfG eine zureichende Rechtsgrundlage findet, obwohl die Widerspruchsbehörde die Forderung ausschließlich auf § 118 LWG gestützt hat und die Heranziehung sowohl nach § 118 LWG als auch nach § 36 LAbfG die Ausübung von Ermessen verlangt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online