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OVG Münster, 23.07.1987, 20 A 401/86

TitelOVG Münster, 23.07.1987, 20 A 401/86 
OrientierungssatzAnforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung 
NormVwVfG § 39; WG-NW § 118 
LeitsatzGemäß § 118 LWG können demjenigen, der zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch Anlaß gibt, daß er unbefugt handelt oder Auflagen nicht erfüllt, die Kosten dieser Maßnahmen auferlegt werden. Die Maßnahmen der Gewässeraufsicht knüpfen an das unbefugte Handeln an, d.h. setzten ein solches voraus. Hieraus folgt zugleich, daß die Kosten der Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten Handelns führen oder die Feststellung bestätigen oder gutachterlich belegen sollen, nicht nach § 118 LWG erstattungsfähig sind.
GerichtOVG Münster 
Entscheidungsdatum23.07.1987 
Aktenzeichen20 A 401/86 

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung *****, Flur *****, Flurstück **** auf dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude seines landwirtschaftlichen Betriebes errichtet sind. Das auf dem Hofgrundstück anfallende Regenwasser und das vorgeklärte häusliche Abwasser werden über eine Rohrleitung in den an die **** Straße angrenzenden Wegeseitengraben eingeleitet. Der Wegeseitengraben mündet in die Werre, ein Gewässer II. Ordnung. Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der vorgereinigten Haushaltsabwässer ist dem Kläger unter dem 2. Mai 1977 erteilt worden.

Am 21. September 1983 stellten Bedienstete des Beklagten fest, daß aus der Rohrleitung stark nach Silage riechende Abwässer in den Straßengraben flössen. Sie zogen zwei Wasserproben, und zwar die eine unmittelbar aus dem Einleitungsrohr und die andere aus dem Wegeseitengraben ca. 50 m vor seiner Einmündung in die Werre. Seinerzeit befand sich auf dem Grundstück ein Fahrsilo, in dem siliert wurde. Die Wände des Silos waren wasserdurchlässig. Durch sie sickerte Silagesaft auf das Grundstück. Die Untersuchung der Proben durch das Hygienisch- Bakteriologische Institut **** ergab, daß ein Abwasserkonzentrat landwirtschaftlicher Herkunft zur Ableitung gelangt war, bei dem die üblicherweise vorgegebenen Grenzwerte für absetzbare Stoffe, BSB und CSB um ein Vielfaches überschritten waren. Die Untersuchungsergebnisse gingen beim Beklagten am 5. Oktober 1983 zusammen mit einer Gebührenrechnung des Instituts über 741,- DM ein.

Der Beklagte forderte den Kläger durch Ordnungsverfügung vom 5. Oktober 1983 unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- DM auf, die rechtswidrige Einleitung von Silagesickersaft in das Gewässer bzw. in den Untergrund sofort einzustellen. In der Verfügung wies er darauf hin, daß er die Wasserproben zur Beweissicherung gezogen habe. Mit weiterer Verfügung vom 11. Oktober 1983 begehrte der Beklagte vom Kläger die Erstattung des Betrages von 741,- DM. Er führte aus, da der Kläger durch die Einleitung der Silagesäfte in das Gewässer Anlaß zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegeben habe, würden ihm gemäß § 118 des Landeswassergesetzes (LWG) die Kosten auferlegt. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid unter dem 3. November 1983 Widerspruch ein mit der Begründung,  er habe keine Veranlassung zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht gegeben. Der Silagehaufen sei ordnungsgemäß gelagert worden. Die Verschmutzung des Wassers im Wegeseitengraben beruhe darauf, daß der dortige Aufwuchs gemäht worden sei. Der Regierungspräsident Detmold wies durch Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1984 den Widerspruch als unbegründet zurück.

Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts ***** vom 28. März 1984 - ****** -, dem der vorstehende Vorfall zugrunde lag, vom Vorwurf der Gewässerverunreinigung freigesprochen worden, weil dieser Vorwurf aufgrund der Einlassung des Klägers und der sich widersprechenden Aussagen der sachverständigen Zeugen nicht erwiesen war.

Mit seiner am 10. März 1984 erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen den Kostenbescheid gewandt. Er hat sich auf das freisprechende Urteil berufen und sinngemäß beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 1983 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Detmold vom 13. Februar 1984, soweit dieser die Erstattung von Kosten für die Gewässeraufsicht betrifft, aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dem Kläger seien als Verursacher der Gewässerverschmutzung die Untersuchungskosten für die Wasserproben zu Recht auferlegt worden.

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat gegen das seinem Prozeßbevollmächtigten am 14. Januar 1986 "zugestellte" Urteil am 8. Februar 1986 Berufung eingelegt und weiter vorgetragen: Der Beklagte könne die Untersuchungskosten nicht erstattet bekommen, da diese nur der Feststellung des unbefugten Handelns gedient hätten. Darüber hinaus sei die getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er ist der Auffassung, daß auf die Ziehung der Proben als Beweismittel für das unbefugte Handeln des Klägers nicht habe verzichtet werden können.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Gründe

Sie zulässige Berufung ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 1983 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Beklagte kann den geltend gemachten Erstattungsanspruch nicht auf § 118 LWG stützen.

Gemäß § 118 LWG können demjenigen, der zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht dadurch Anlaß gibt, daß er unbefugt handelt oder Auflagen nicht erfüllt, die Kosten dieser Maßnahmen auferlegt werden. Dem Wortlaut der Vorschrift ist zu entnehmen, daß die Maßnahmen der Gewässeraufsicht an das unbefugte Handeln anknüpfen, dieses also voraussetzen. Hieraus folgt zugleich, daß die Kosten der Maßnahmen, die zur Feststellung des unbefugten Handelns führen oder die Feststellung bestätigen oder gutachterlich belegen sollen, nicht nach § 118 LWG erstattungsfähig sind (vgl. Honert / Rüttgers, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, Komm., Erl. zu § 118 LWG; Rehder, Niedersächsisches Wassergesetz, Komm., 4. Aufl., § 119 LWG Anm. 1; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 1969 - III OVG 149/69 -, ZfW 1970, 264 - nur Ls).

Der Beklagte hat aber die zwei Wasserproben nur zum Zwecke der Feststellung des unbefugten Handelns des Klägers gezogen und untersuchen lassen, wie seinen eigenen Erklärungen zu entnehmen ist. So heißt es in der Ordnungsverfügung vom 5. Oktober 1983, daß die Proben zur Beweissicherung gezogen worden seien. In seiner Berufungserwiderungsschrift vom 15. Mai 1986 hat er wörtlich ausgeführt: "Auf die Ziehung der Proben konnte nicht verzichtet werden, da diese als Beweismittel für die unbefugte Handlung des Berufungsklägers dienten". Der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemachten Darstellung des Beklagten, er habe zugleich den Umfang der Gewässerverunreinigung feststellen wollen, um hierauf gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, kann nicht gefolgt werden. Anderenfalls hätte er nicht das schriftliche Untersuchungsergebnis abgewartet, das erst am 5. Oktober 1983 bei ihm einging.

Darüber hinaus folgt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus der fehlenden Darstellung der das behördliche Ermessen tragenden Gründe. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) sind in der Begründung eines Verwaltungsakts die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist (§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG NW). Das schließt die Darlegung des Für und Wider und der Gründe, die dazu geführt haben, daß bestimmten Gesichtspunkten der Vorrang gegeben wurde, ein (vgl. Kopp, VwVfG, Komm., 4. Aufl., § 39 Anm. 10).

Daß sich der Beklagte bei Erlaß des Kostenbescheides des durch § 118 LWG eingeräumten Ermessens bewußt war, geht aus den Verwaltungsvorgängen nicht hervor. Damit erscheint naheliegend, daß es schon an der Betätigung des Ermessens gefehlt hat. Jedenfalls gibt der Bescheid vom 11. Oktober 1983 nicht die Gründe wieder, die eine Ermessensausübung bestimmt haben könnten. Der Beklagte beschränkt sich auf die von ihm getroffene Feststellung, an die sich die Rechtsfolge des § 118 LWG anschließt. Jegliche Auseinandersetzung, etwa mit wirtschaftlichen Belangen des Klägers, fehlen. Der aufgezeigte Mangel ist auch nicht im Widerspruchsverfahren geheilt worden (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NW). Die Behauptung im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Detmold vom 13. Februar 1984, das Ermessen sei richtig ausgeübt worden, ersetzt ebensowenig die Darstellung der Ermessensgründe wie die weitere Darlegung, die Behörde habe angesichts des Bestreitens des Klägers keine andere Wahl gehabt, als durch Wasserproben die Einleitung nachzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO. i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung (ZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung ...

 

 

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